Ich möchte
mich ganz herzlich bedanken für die 300 Stimmen von Bremer Bürgerinnen und
Bürgern für Wolfgang und mich! Das ist doppelt so viel, wie die MLPD vor sieben
Jahren bekommen hat! Es sind 300 Stimmen von Menschen, die es gut finden, dass
die MLPD die Montagsdemo unterstützt! Vielen Dank dafür!
300 Stimmen sind natürlich nur ein kleiner Erfolg, der sich in Prozentzahlen gar nicht ausdrücken lässt. Am gestrigen Wahlabend hat es aber noch einen anderen und weitaus größeren Erfolg gegeben, über den ich mich ebenfalls sehr freue: Es wird nun hoffentlich Volksvertreter geben, die den Anliegen der kleinen Leute auch im Parlament Gehör verschaffen! Ich gratuliere deshalb ganz herzlich der neuen Linkspartei zum Einzug in den Bundestag!
Die Wahl in Deutschland ist verwirrend verlaufen, und jetzt haben wir alle den Scherbenhaufen! Das Recht auf Regierungsbildung beanspruchen nun zwei! Das Volk hat „gekreuzt“: Es ist uns nicht einerlei!
Das Kopf-an-Kopf-Rennen wird uns bald zeigen: Merkel und Schröder, wo werden sie bleiben? Es wird wieder viel versprochen und gebrochen, aber nun will Merkel das Süppchen mitkochen!
Die Spitzenwirtschaft ruft schon: „So ein Mist! Dass man bloß den Job-Gipfel nicht vergisst!“. Wirtschaftsforscher befürchten eine Hängepartie. Nur wie es den kleinen Leuten geht, dass sieht man nie!
Ob „Die“ oder „Der“: Diese Reformen sind ungerecht wie ein Teich mit kleinen Fischen und einem großen Hecht! Der Große frisst die Kleinen und macht sich mächtig breit! Ob da noch etwas zu retten ist, zeigt uns die Zeit.
Hat der Hecht erst einmal alles gefressen aus seinem Teich, dann sehnt er sich, wie das Volk zu sein, denn dort sind alle gleich! Merkel und Schröder sind wie zwei Hechte im Teich, sie fragen sich doch sicher: „Wie werde ich reich?“!
„Das beste Regierungssystem“, heißt es, „besteht darin,
dass eine Partei regiert und die andere aufpasst“. Ich will einmal
versuchen, dieses Sprichwort auf die jetzige Lage umzusetzen. Sicher ist:
Keines der bisherigen Lager wird allein regieren können, denn Rot-Grün wurde
zwar abgewählt, aber Schwarz-Gelb wurde nicht gewählt!
Ich bewundere immer Leute, die gleich nach einer Wahl auf das Ergebnis schauen und genau wissen, was sich die Wähler gedacht haben. Ich möchte weiter nicht mit irgendwelchen Zahlen der einzelnen Parteien spekulieren und damit, wie es werden könnte, doch egal, was da kommt: Die neue Linkspartei hat 8,7 Prozent der Stimmen erreicht und erhält damit 54 Sitze im Parlament. Sie wäre jetzt die Partei, die aufzupassen hat, das heißt konsequente Opposition macht. Auch eine Oppositionspartei hat große Verantwortung, wenn sie nicht nur Scheinopposition ist wie bisher im Bundestag!
Für diese Partei geht es jetzt darum, mit allen außerparlamentarischen Bewegungen, besonders den gegen die Agenda 2010 und Hartz IV gerichteten, aber auch der Friedensbewegung, zusammenzuarbeiten. Nur im gegenseitigen Nehmen und Geben, parlamentarisch und außerparlamentarisch, ist der Erfolg möglich, gegen die bisherige volksfeindliche Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen etwas zu erreichen! Es wird nun bestimmt noch einen heißen Spätherbst geben, auch noch darüber hinaus, im Parlament und außerhalb auch!
Ich habe
mir gestern das geschmacklose Machtgerangel im TV angesehen, und mir wurde
richtig übel! Meine Erkenntnis: Die Geierschwadronen haben nichts begriffen!
Es ist schon ein Erlebnis, wie Parteien sich an die Kehle gehen!
Merkel glaubt, die Bevölkerung wolle Schröder nicht. Sie will Kanzlerin werden: Lasset die Reichen zu mir kommen, der Kaviar ist angerichtet, der Champagner gekühlt! Schröder meint: Ich bin noch da und bleibe! Hungernde Kinder gibt es in der Dritten Welt, also warum nicht auch hier? Mit Armut hat man zu glänzen und nicht zu geizen!
Massenarbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Not in der Bevölkerung, besonders bei Kindern, ist den Politikern schon lange nebensächlich geworden. Das Buhlen um das Kanzleramt zeigt immer deutlicher das wahre Gesicht aller Parteien: Es ist zu einer hässlichen Grimasse verzerrt und schmutzig!
Hämisch, mit hungrigem Machtgeist, treten die Politiker der sehr wohl weitsichtigen und nicht zu unterschätzten Wählerschaft gegenüber. Die Bevölkerung, die Verelendung vieler Kinder geht den Politikern links und rechts an der Backe vorbei! Einsicht und Vernunft werden von Macht, Habgier, Arroganz und Überheblichkeit abgelöst! 1, 2, 3: Welche oder wo ist denn nun die richtige Partei?
Es heißt, Handwerk hat goldenen Boden! Dank der Politiker stimmt das nicht mehr. Die Menschen, die noch Arbeit haben, müssen mehr und länger arbeiten für immer weniger Lohn. Der wertvolle Boden und die Menschen, die darauf arbeiten, werden erbarmungslos und kompromisslos mit Füßen getreten!
Die Politiker interessiert es nicht, ob am Monatsanfang das Geld für Miete, Strom, Wasser, Versicherungen und Lebensmittel reicht. Die leben schon lange nicht mehr unter uns, sondern auf Planet Fantasien, mit Dauer-Südsee-Flair! Also, 1, 2, 3: Welche oder wo ist denn nun die richtige Partei?
Solange die Reichen ihre Habgier, noch mehr Millionen zu scheffeln, die zum größten Teil in Deutschland verdient werden, nicht zügeln, und die Politiker augenzwinkernd zulassen, dass Gelder in Milliardenhöhe außer Landes geschafft werden, mit den Großkonzernen im Schlepptau, wird es in Deutschland keine Gerechtigkeit geben!
Wohlan, 1, 2, 3! Bei der nächsten Montagsdemo komme ich vorbei!
Letztens besuchte ich eine Tagung zum Thema „Graues Gold oder altes Eisen?“, die von der Arbeitnehmerkammer Bremen angeboten wurde. Senatorin Karin Röpke leitete die Veranstaltung mit einem Grußwort ein, und im Anschluss wurden, teils von Professoren, verschiedene Vorträge dargeboten. Es ging um Arbeitslose ab 50. Im folgenden einige der dort formulierten Thesen, die ich notiert habe, ohne sie den jeweiligen Autoren zuzuordnen.
„Die Alten“ gibt es sowieso nicht! Alt ist, wer nichts mehr
dazulernt. Geringer Qualifizierte scheiden eher aus dem Erwerbsleben aus.
Ältere brauchen Arbeit und werden auch gebraucht. Die Leistungsfähigkeit
älterer Arbeitnehmer wird positiver eingeschätzt als die der jüngeren, doch
widerspricht diese Aussage leider gänzlich der Einstellungsquote, was einer
Altersdiskriminierung gleichkommt. Offiziell wollen nur 50 Prozent der Betriebe
überhaupt Menschen über 50 einstellen.
Frauen sind wieder einmal doppelt belastet, durch Alter und Geschlecht. Gleichstellungsarbeit begünstigt eine längere Erwerbsquote bei Frauen. Bei der Erhöhung des Rentenalters würde sich auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöhen. Die Lockerung des Kündigungsschutzes führte zu mehr Entlassungen von Älteren. Ältere werden seltener arbeitslos als jüngere, aber sind sie es erst, kommen sie kaum je wieder in Arbeit zurück. Gefordert wird ein Beschäftigungspakt für Altere, denn jeder vierte Arbeitslose ist über 50!
An Großbritannien oder den USA orientiert würde Deutschland neoliberal an die Wand gefahren, was die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten zur Folge hätte. Bis zum Jahr 2020 werden wir einen Überschuss an Erwerbstätigen haben. Bayern zahlt nach Bremen die niedrigsten Renten in Deutschland. Es ist an der Zeit, das Märchen von der Senioritätsentlohnung zu entlarven, denn nur Manager und Konsorten verdienen im Alter mehr, Niedrigverdiener nicht! Wir schlittern direkt in eine Altersarmut hinein: Mini- und Ein-Euro-Jobs werden zu einem bislang unbekannten Ausmaß an Altersarmut führen!
Zum Schluss gab es noch eine Podiumsdiskussion: „Letzte Ausfahrt Ein-Euro-Jobs?“, was eigentlich nur von Vertretern der Arbeitsagenturen so gesehen wurde. Von dieser Seite aus wurde auch so ein Blödsinn verteidigt wie diese „58-Plus“-Idee: Da sollen sich 58jährige drei Jahre lang durch einen Ein-Euro-Job ausbeuten lassen, um danach „in Würde“ in Rente zu gehen!
Die Gewerkschaft Verdi ruft uns in ihrer Aktionswoche vom 19. bis zum 24. September dazu auf, zusammen mit katholischer Arbeitnehmerbewegung und Attac dafür einzutreten, dass es beim Lebensmittel-Discounter Lidl vor allem den lohnabhängigen Frauen besser geht! Es ist wichtig, dass die Beschäftigten ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen und Betriebsräte wählen können, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen!
Attac will
auf die ungerechte Bezahlung hinweisen, die Menschen in der sogenannten
Dritten Welt für ihre Produkte erhalten. Auch die Naturzerstörung, die ihnen
mit dem Anbau in Monokulturen
aufgezwungen wird, müssen sie noch ertragen! Kleinbauern
gehen durch das Diktat der Supermarktketten bankrott, wenn sie Preise für ihre
Produkte bekommen, die die Betriebskosten nicht decken! Die Bauern bei uns und
in der Dritten Welt brauchen gerechte Einkommen, damit sie so wirtschaften
können, dass der Schutz der Natur gewahrt bleibt!
Als ich in meinem Bekanntenkreis auf die Solidaritätswoche aufmerksam machte, erhielt ich die Antwort, wenn die Beschäftigten mehr Geld erhielten, würden die Verbraucherpreise ansteigen. Doch die Konzerne fahren hohe Gewinne ein! Unsere Aufgabe ist es, Druck auf sie auszuüben, damit die Beschäftigten daseinssichernde Mindestlöhne erhalten: Die „Solidarische Hilfe“ fordert 1.680 Euro im Monat! Alle Menschen haben ein Recht auf solch einen Mindestlohn oder ein Existenzgeld von 680 Euro plus warmer Miete!
Verdi ruft zu Solidaritätseinkäufen auf: Geht zu den Verkäuferinnen an der Kasse und ermutigt sie, selber für ihre Interessen einzutreten, damit sich ihre Lebensbedingungen verbessern! Die Lidl-Filiale in Calw (Baden-Württemberg) soll am 30. September geschlossen werden, obwohl der Umsatz steigt. Über 7.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Unterschriften für den Erhalt dieser Filiale ausgesprochen. An Lidl-Inhaber Schwarz ergeht die unmissverständliche Botschaft: „Ich möchte nur bei Unternehmen einkaufen, von denen ich weiß, dass die dort Beschäftigten fair behandelt werden!“
Im DGB-Haus am Bahnhofsplatz ist bei Richard Schmidt über die Aktion Näheres in Erfahrung zu bringen. Erklären wir uns solidarisch mit allen Beschäftigten, die sich in ähnlicher Lage befinden! Den Menschen in der sogenannten Dritten Welt, den Kleinbauern bei uns, den armen Menschen in Bremen wünschen wir Existenzgeld, Mindestlöhne und faire Preise für alle!< /br>
Scheinbar ist er wie so vieles aus einer Not
geboren! Das Nachfolgende ist unvollständig. Als Quellen habe ich die Bremer
Tageszeitungen und die Registerakte beim Amtsgericht. Die Beteiligten kennen
meine Meinung zu den Vorgängen. Jeder kann etwas dazu kundtun, auch
Klarstellungen sind willkommen!
In der Risikovereinbarung vom 19. Dezember 2001 hat die Freie Hansestadt Bremen die Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH von allen Risiken aus dem Vertrag freigestellt. In einer Vereinbarung vom 10./14. November 2003 zwischen der EON Energie AG und der BVV, der die FHB zugestimmt hat, hat die BVV ihr Einverständnis erklärt, dass die von der EON Energie gehaltenen Aktien der Stadtwerke Bremen an einen von der FHB benannten Erwerber, vorzugsweise die EWE AG, veräußert werden können.
In diesem Zusammenhang hat die BVV bzw. die FHB Rechte aus zwischen der BVV und der VEBA Energiebeteiligungs-GmbH bzw. der Ruhrgas Energiebeteiligungs-AG abgeschlossenen Kaufverträgen, aus Bürgschafts- und Patronatserklärungen der VEBA AG und der Ruhrgas AG sowie aus einer Konsortialvereinbarung der Aktionäre der Stadtwerke Bremen Aktiengesellschaft nicht geltend gemacht.
Als Gegenleistung für die Nicht-Geltendmachung der Rechte hat die EON Energie AG an die BVV 2O Millionen Euro gezahlt, mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung, 15 Millionen Euro an die IUB zur Erhöhung des Kapitalstocks weiterzuleiten.
Am 14. November 2003 ist eine Kooperationsvereinbarung zwischen der BVV, der FHB und der EWE AG geschlossen worden. Gegenstand der Vereinbarung ist vor allem die Steigerung der Ertragskraft und der Marktposition der SWB durch Ausnutzung von Synergiepotenzialen, das Wachstum am Standort Bremen und die Förderung bremischer Belange durch die EWE AG. Darüber hinaus wurden Verpflichtungen (Halteverpflichtungen, Anbietungspflichten, Ankaufsrechte) in Bezug auf die SWB-Aktien festgelegt.
Fassen wir zusammen: Das Land Bremen hatte Rechte, die es an die EON Energie AG in München verkauft hat; ihm gehört auch die Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Inwieweit diese Gesellschaft ebenfalls Rechte hatte, ist aus den mir vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich. Der Verkauf wurde über diese Gesellschaft abgewickelt, obwohl es sich um Bremer Rechte und somit um Einnahmen für den Haushalt handelt!
20 Millionen Euro hat die EON bezahlt, plus 1,5 Millionen als Erstattung für Beratungskosten, somit 21,5 Millionen, mit der Auflage, davon 15 Millionen an die IUB zu zahlen. Diese Auflage hat die VVG erfüllt. Warum dieser doppelte Umweg? Die IUB kann sicherlich Spendenbescheinigungen ausfüllen! Und die EON hat bei dem positiven Jahresergebnis wohl kein Interesse, die Rechte so teuer zu kaufen! Eine Spende wäre sofort abzugfähig!
Die Bilanz der EON habe ich mir noch nicht angesehen. Möglicher- oder logischerweise wurden diese 20 Millionen dort als Spende gebucht und konnten im Jahr 2003 die Steuerlast mindern. Eine Buchung als Kaufpreis für Rechte, also die Anschaffungskosten für ein immaterielles Wirtschaftsgut, wäre nicht steuermindernd! Steuerminderung ist nur möglich beim Werteverfall.
Zu vermuten wäre hier der Wunsch des Verkäufers als Seele der Handlung! Hatte nicht unser Bürgermeister der IUB eine größere Summe versprochen? Gemäß Jahresabschluss der VVG wurde die Überweisung an die IUB zur Erhöhung des Kapitalstocks weitergeleitet. Die IUB ist nun die private Uni! Wie hätte sich die Bremer Universität über eine entsprechende Zuwendung gefreut! Mit der Zweckgebundenheit im Vertrag hat der Senat die Mitbestimmungsrechte des Parlaments ausgehebelt, und die Parlamentarier haben sich das gefallen lassen!
Eine Reduzierung von Anlagevermögen bei der VVG im Zusammenhang mit diesem Verkauf ist nicht im Jahresabschluss ersichtlich. Die vorgenommene Wertberichtigung von 270.000 Euro erfolgte auf Forderungen gegenüber der SWB. Die Forderung belief sich per 31. Dezember 2003 auf 2.944.000 Euro. Die Wertberichtigung erfolgte aus Vorsichtsgründen, denn die Forderung konnte bisher mit der SWB nicht abgestimmt werden.
Die Beträge wurden im Jahresabschluss als neutrales Ergebnis dargestellt. Leistung der EON Energie AG: 20.000.000, Erstattung von Beratungskosten: 1.500.000, gesamt 21.500.000. Zahlung an die IUB: 15.000.000, Beratungskosten: 1.541.000, Wertberichtigung aus Forderungen SWB: 270.000, Handelskammerbeiträge 1998: 115.000, gesamt: 16.926.000. Differenz: 4.574.000 Euro.
Bei den Beratungskosten sind somit 41.000 Euro unterzahlt worden. Aber bei dieser Größenordnung! Außerdem wurden der SWB 857.000 Euro Gewerbesteuererstattung für 1998 und 206.000 Euro Zinsen dafür gutgeschrieben. Warum die Handelskammerbeiträge bei der VVG verbleiben, geht aus dem Jahresabschluss nicht hervor. Ist die VVG überhaupt in der Handelskammer Zwangsmitglied, oder wurde nur der Befeiungsantrag nicht gestellt? Aber was sind schon 188.000 Euro!
Die Günter-Grass-Stiftung erhält 500.000 Euro aus dem EON-Erlös. Es war die Zeit der Sparbeschlüsse in Bremen, Hartz IV war bundesweites Thema, da erschien in der Süddeutschen Zeitung eine Anzeige mit dem Behauptung „Auch wir sind das Volk!“. Mitunterzeichner war Günter Grass. Die Bücherei erhält 300.000 Euro weniger, das entspricht etwa 16.000 Büchern. Die Schulleiter bangen um die Kinderbibliotheken. Die Uni Bremen hat beim Bertelsmann-Test schlecht abgeschnitten, Grund war die veraltete Bibliothek! Es ging ein Protest durch Bremen. Der Bund der Steuerzahler erstattete Anzeige wegen Veruntreuung!
Angewiesen wurde die Summe durch Herrn Staatsrat Hofmann. Eine Anweisung von Hennig Scherf, der in der Stiftungsleitung der Günter-Grass-Stiftung tätig ist? Die Geschäftsführerin der Stiftung erhält 50 Prozent ihres Gehalts zu Lasten der Uni Bremen. Ein Schatten von 200.000 Euro Zuwendung an diese Stiftung liegt noch in der Luft, veranlasst ebenfalls von Herrn Scherf. Die näheren Umstände sind vielleicht ein Abwasch für den Staatsanwalt!
Ich habe in dieser Angelegenheit mit der Geschäftsführerin der Günter-Grass-Stiftung gesprochen, sie hat mein Fax nicht an Herrn Günter Grass weitergeleitet. Ich habe es dann selbst mit neuem Anschreiben nach Lübeck gefaxt, mit der Einladung zur Montagsdemo und Fachdiskussion über Hartz IV. Leider war der Schriftwechsel sehr einseitig!
Nun zu Herrn Weber! Er hat in der Sitzung den Ablauf gerügt und die Einhaltung der Haushaltsbestimmungen eingefordert. In jener Woche hat er noch gejubelt, seit über zehn Jahren rede er davon, überzeuge dahin, und nun wird er Wirklichkeit: der Skulpturengarten neben der Bürgerschaft!
Herr Weber war bei der nächsten Sitzung über den Umgang mit den Millionen leider anderweitig dienstlich tätig und somit verhindert. Außerdem wurde er von der SPD-Fraktion wegen einer Äußerung unter Beschuss genommen, und Misstrauen lag in der Luft. Natürlich war das eine andere Angelegenheit!
Der Skulpturengarten wurde bereits in Auftrag gegeben, und die Bauarbeiten haben begonnen. Das Parlament begehrte in allen anderen Teilbeträgen auf, und es dauerte einige Zeit, bis das letzte Geld verteilt wurde. Das kostete Extrageld, aber hätte der Senat, das Parlament, nicht sparen müssen oder sollen? Die Baukosten des Gartens betragen 500.000 Euro ohne die Skulpturen! Dieser Betrag wurde durch die Stiftung Wohnliche Stadt zur Verfügung gestellt.
Der Staatsanwalt hat das Verfahren eröffnet. Die Untersuchungen in der Senatskanzlei hat Herr Staatsrat Hofmann geführt, oder? Sie haben circa sechs Monate gedauert. Man hat eben genau geschaut, dann in der Antwort Wesentliches übersehen, aber auf die Ankündigung des Staatsanwalts, das Ermittlungsverfahren zu erweitern, schnell nachgereicht.
Herr Staatsrat Hofmann hat während des Untersuchungsverfahrens einen neuen Vertrag erhalten, sein bisheriger Arbeitsvertrag ist abgelaufen. Es war nicht sein erster befristeter Arbeitsvertrag. Herr Staatsrat Hofmann ist über 70 Jahre jung. Diesmal erhielt er einen unbefristeten Arbeitsvertrag! Warum?
Der Staatsanwalt stand mutig vor der Kamera. Henning Scherf ist auch Justizsenator und damit Vorgesetzter des ermittelnden Staatsanwalts. Alle Fraktionen haben dem Staatsanwalt moralische Unterstützung erklärt und vor Beeinträchtigungen durch den Dienstherrn gewarnt.
Hoffentlich hält sich Henning diesmal an die Spielregeln! Ich bin an der Aufklärung sehr interessiert: Diese selbstherrliche Verteilung des Geldes zu Lasten der Bremer Steuerzahler und zu Lasten der kleinen Leute muss endlich aufhören!
Überhaupt hat das EON-Geld Spuren hinterlassen. Der ehemalige Revisor, zuständig für den Bereich VVG, wurde zum Amtsleiter ernannt, wobei gemäß Prüfbericht für die VVG keine interne Revision bestand. Die VVG ist die Muttergesellschaft der Brepark GmbH und der Bremer Straßenbahn AG. Die Beteiligung an der SWB beträgt 12,41 Prozent. Sie hat keine eigenen Mitarbeiter, aber fünf Geschäftsführer, alle nebenberuflich! Senator Dr. Ulrich Nußbaum hat seine Generalvollmacht für Bremen dort hinterlegt (Urkundenrolle 455/2004 M vom 17. September 2004). Er ist der Herr im Hause!
Die Beteiligten sollten diese Aussagen ergänzen. Wer möchte, kann es tun, es wäre schön! Entweder direkt auf der Bremer Montagsdemo oder durch eine E-Mail an Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de. Daher Montagsdemo: Wir reden darüber! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!
Was bedeutet das Wahlergebnis für uns, für den Kampf gegen Hartz IV? Es gibt erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik nach einem Urnengang keine Entspannung, sondern eine weitere Vertiefung der politischen Krise!
Die Großindustriellen jammern schon laut, weil keine „stabilen
Verhältnisse“ in Sicht sind. Die Meinungsforscher lagen mal wieder völlig
daneben! Sie hatten offensichtlich nicht kapiert, dass die rasante Zunahme der
Prognosen für die CDU im Sommer nur deshalb möglich war, weil die Leute die
Politik von Rot-Grün satt haben!
Als Frau Merkel dann vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen musste, was sie vorhabe, war es auch schon um die schöne CDU-Mehrheit geschehen. Die Union hat gegenüber 2002 fast soviel verloren wie die SPD – und über 15 Prozentpunkte gegenüber den Vorhersagen vor zwei Monaten!
Es gibt eine starke Linkstendenz in der Bevölkerung, daher wird es den Herrschenden schlecht bekommen, wenn sie mit ihrer volksfeindlichen Politik der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze fortfahren! Am 5. November steigt die nächste Großdemo in Berlin! Wer bis dahin im Kanzleramt sitzt, kann sich schon mal warm anziehen!
Wieder um die 50 Teilnehmer fanden sich ab 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz zur 55. Montagsdemo ein. Kommentarthema Nummer eins war natürlich das Wahlergebnis. „Kritisch sein zu allem!“, heißt es für uns alle. Ob Große Koalition, Ampel oder „Schwampel“: Alles wird sondiert, um uns das Fell über die Ohren zu ziehen! Aber das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Menschen nichts so wollen, wie Kapital und „große Politik“ es sich vorstellen: Jede Regierung kann sich warm anziehen!
Höhepunkt des heutigen Abends war die kurze Demo zum Skulpturengarten neben dem Haus der Bürgerschaft. Ein hübsches Plätzchen, abends wohlverschlossen vor Obdachlosen und Urinierern! Und ein sanftes Ruhekissen für den Parlamentspräsidenten, damit er stille schweigt? Denn an allen parlamentarischen Gremien vorbei hatte, wie es scheint, so der wohlfundierte Vortrag eines unserer Mitstreiter, der Bürgermeister Scherf mit seiner Senatskanzlei und einigen „Rangierbahnhöfen“ Gelder aus dem Verkauf der SWB, dem ehemaligen öffentlich-rechtlichen Energieversorger Bremens, an EON, an die private „International University Bremen“, an die „Günter-Grass-Stiftung“ und eben in die Finanzierung des Skulpturengartens fließen lassen!
War nun Herr Scherf in allen diesen Transaktionen der verdeckte Dreh- und Angelpunkt? Das alles zu einer Zeit, als es mit Hartz IV den Betroffenen so richtig an den Kragen ging, als kulturelle Einrichtungen und gemeinnützige Projekte wie die Familienkarte, die vor allem mittellosen kinderreichen Familien eine Unterstützung bieten sollte, gestrichen wurden, weil kein Geld mehr übrig sei?
Versteht sich da nicht schon fast von selbst, dass der eitle Günter Grass ob solcher Zuwendungen für seine „Radioschnipsel“-Stiftung im reaktionären Chor mit dem Monopolkapital mitheult: „Auch wir sind das Volk!“? Bei seinem letzten Auftritt in Bremen scheute der „Friedensnobelpreisträger“ so sehr die kritische Öffentlichkeit, dass er das Rathaus lieber über den „Mülltonnen-Eingang“ betrat!
Sammeln wir überall Kräfte zusammen, die örtliche Schweinereien ausfindig machen und aufdecken können! Da es außer uns bald keine kritische Öffentlichkeit mehr gibt, müssen wir alles untersuchen und prüfen! Wir helfen gerne, wenn es darum geht, aus ganz legalen und seriösen Informationen die kritische Quintessenz zu ziehen. Das wird sicher an vielen Orten eine wichtige Aufgabe werden!