Ich wollte es
erst nicht glauben, doch es ist wahr: Bei Kindern streicht man ab zwölf die
Brille sogar! Wer hat sich so viel Blödsinn nur ausgedacht? Lasst lieber
einmal öfter die Kinder an die Macht!
Ich wollte es
erst nicht glauben, doch es ist wahr: Bei Kindern streicht man ab zwölf die
Brille sogar! Wer hat sich so viel Blödsinn nur ausgedacht? Lasst lieber
einmal öfter die Kinder an die Macht!
So ein Blödsinn fiele den Kindern nicht ein! Für Kinder würden Kinder noch Kinder sein! Die Kinder haben meistens noch mehr Verstand als alle Politiker im ganzen Land!
Ab zwölf wird noch einmal tüchtig aussortiert: Da sind arme Kinder aber angeschmiert! Das Elternportemonnaie wird nun entscheiden, wem es gut geht! Und welches Kind muss dann leiden?
Die Zunge vieler Politiker ist gespalten, sonst würden sie sich mehr an Gerechtigkeit halten! Der Wunsch nach mehr Akademiker-Kindern ist groß, aber mit den armen Kindern, was macht man da bloß?
Arme Kinder bringen nur Kosten, keinen Nutzen! Denen muss man beizeiten schon die Flügel stutzen, denn wer rechtzeitig lernt, sich zu ducken, wird hoffentlich später nicht aufmucken!
Ich mag dieses Kinderelend nicht mehr sehen, darum soll mein Zorn in diesem Blatte stehen! Wer jetzt noch jammert über zu wenig Kinder im Land, der Politiker hat nichts begriffen und kaum Verstand!
Was man alles so zu lesen bekommt! Ein CDU-Vorstandsmitglied sagt, eine der
Hauptursachen für das drittschlechteste Wahlergebnis, darin bestehe Einigkeit
in Partei und Fraktion, sei der „Wahlkampf der Ehrlichkeit“
gewesen; einen solchen Wahlkampf werde es künftig nicht mehr geben. Na klasse,
kann man da nur sagen, das war ja schon wieder die Wahrheit! Die sind
also auch in Zukunft nicht wählbar, abgesehen davon, dass sie auch vor der Wahl
zu über 90 Prozent unehrlich waren!
Inzwischen hat Deutschland einen Schuldenberg von 1,5 Billionen. Da waren die 20 Milliarden der ehemaligen DDR eigentlich „Peanuts“! Und so verlangt der Kapitalisten-Hundt, eine „neue Politik“ mit Sozialeinschnitten auf allen Ebenen. Betroffen wären alle, die keine Arbeit mehr haben, aber auch alle noch in Arbeit Stehenden. Schon tauchen am Horizont wieder Zahlen auf von „Freisetzungen“, wie die Bosse ihr dreckiges Geschäft des Feuerns von Menschen, wie es ihnen passt, nennen, bei Siemens, Volkswagen, Mercedes, und immer im Tausenderpaket! Das kann ein heißer Spätherbst werden!
Leute, die ihre eigene Nazivergangenheit und auch die Nazizeit nie aufgearbeitet haben, sind jetzt schnell bei der Hand mit Verleumdungen anderer, besonders der Linken. Deren Wahlerfolg muss sie ungeheuer wurmen! Die Abgeordneten der Linkspartei seien alles Stasi-Leute, wird behauptet, und am nächsten Tag heißt es: „Stasi-Debatte wieder entfacht“. Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Birthler, legte mal wieder so richtig los, doch dann musste sie ihre eigenen Angaben korrigieren! Heute war zu lesen, sie bedaure ihre Äußerungen, wolle aber nicht zurücktreten.
So ist es: Erst mal ordentlich was behaupten, verleumden, alles breittreten unter dem Motto: „Es wird schon etwas hängen bleiben“! Übrigens hatte auch die Bundesrepublik von Beginn ihres Bestehens an ein äußerst umfangreiches Staatssicherheitssystem, einen riesigen Apparat, genannt Verfassungsschutz, mit Verfolgungen Tausender nichtgenehmer Leute, und Gefängnis- und Zuchthausstrafen gab es jede Menge!
Deutschland hat vor einer Woche gewählt, und das Ergebnis ist die klare
Absage an eine unsoziale Politik! Die Menschen wollen Reformen, aber sie sollen
gerecht sein! Welchen Teil haben denn bisher die „starken
Schultern“ getragen? Alles blieb beim sogenannten kleinen Mann hängen und
musste von ihm bezahlt werden!
Werden unsere Politiker jetzt endlich den Mut aufbringen, die „starken Schultern“ in die Pflicht zu nehmen? Ihr Volksvertreter habt das gesamte Volk zu vertreten und nicht nur eine gewisse Schicht! Denkt an die Lehre, die der Wähler euch Politikern erteilt hat, er sagte: „Mit mir nicht!“. Ab heute werden wohl viele Stühle wackeln, denn in einer Demokratie gegen den Willen der Bevölkerung zu regieren, wird wohl auch in Zukunft nicht laufen!
Noch ein paar Worte an euch, die noch immer Zweifel an der Montagsdemo haben: Die Demokratie funktioniert noch, hurra! Wenn hier Hunderte stehen und gehen würden, hätten wir den ganzen Hickhack der letzten Jahre gar nicht erst mitmachen müssen. Wer Risiken eingeht, muss auch Gewinne machen dürfen, aber das gibt ihm noch lange nicht das Recht, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen! Wenn er es aber doch tut, muss das Volk auch das Recht haben, dieses Verhalten zu kritisieren, ohne dass man die Kritiker gleich als faul, zu träge oder zu teuer abstempelt!
Die Oberen werden nicht aufgeben und Gründe finden, warum es anders klappen muss, denn das ist für sie der leichteste Weg. Dem aber stehen wir gemeinsam gegenüber! Hoffentlich habt ihr Außenstehenden das begriffen! Wenn wir wollen, dass es in Zukunft weiter sozial zugeht, ist euer Platz bei uns, eine Stunde in der Woche, denn wir alle sind das Volk, und wir haben es in der Hand, ob uns jemand über den Tisch zieht! Schluss mit Energiepreissteigerung und Rentenkürzung! Weg mit Hartz IV und Agenda 2010!
„Soziale Unterschiede selbst beim Schwimmen“, meldet der „Weser-Kurier“ am Tag vor der Wahl. Selbstverständlich machen sich soziale Unterschiede dort bemerkbar wie in allen anderen Bereichen auch!
Familien ziehen mit ihren Kindern nicht freiwillig in „soziale
Brennpunkte“, sondern weil sie sich keine Wohnung im
„besseren“ Viertel leisten können. Nicht weil sich die Eltern nicht
kümmerten, lernen sozial schwächer gestellte Kinder erst später oder gar nicht
schwimmen, sondern weil Armut von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt!
Im Sommer können ärmere Eltern noch das Risiko eingehen, mit ihren Kindern am unbewachten See das Schwimmen zu üben. Da dies Kontinuität erfordert, wird es im Winter schwieriger. Wer es sich leisten kann, hat die Wahl, mehrmals eine Familienkarte für einen Erwachsenen und zwei Kinder im Wert von 6,10 Euro zu kaufen oder für ein Kind einen Schwimmkurs zu belegen, der für zehn Mal 64 Euro kostet.
Kinder unter 14 Jahren, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten einen Regelsatz in Höhe von 207 Euro monatlich. Da dies schon 19,4 Prozent weniger ist als der frühere Warenkorb bei der Sozialhilfe, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist!
Die Psychologin Johanna Barbara Sattler, Expertin für Probleme der Linkshändigkeit, schreibt: „Albert Einstein hat gesagt, für ihn bestehe kein Zweifel daran, dass unser Denken weitgehend ohne Rückgriff auf Zeichen und vielfach sogar unbewusst vor sich geht. Es ist keineswegs notwendig, dass ein Begriff mit einem reproduzierbaren Zeichen, einem Wort, verbunden und mit den Sinnen wiederzuerkennen ist. Sobald dies jedoch der Fall ist, wird der Gedanke mittelbar.
Einstein war Linkshänder. Seine Vermutung über die Art des Denkens beinhaltet viel von der ganzheitlichen, aber nonverbalen Art des Denkens vieler Linkshänder. Auch die Bemerkung, das Denken gehe vielfach sogar unbewusst vor sich, weist auf die Betonung des vernetzten Denkens im nichtsprachlichen Bereich hin. Die massiv diskriminierten Linkshänder treten anfangs häufig offen und direkt auf und erwarten von dem Anderen, dass er ebenso offen und ehrlich ist. Dann erleben sie aber oft, dass ihre eigene Offenheit ausgenutzt und sogar als Naivität oder Dummheit gedeutet wird.“
Albert Einstein stimmte dem Bau der Atombombe zu, um Hitler-Deutschland einzuschüchtern, aber nicht um Hiroshima und Nagasaki zu vernichten, und als er merkte, dass seine Offenheit und Ehrlichkeit ausgenutzt wurde, um US-imperiale Pläne zu unterstützen, sagte er laut und deutlich Nein zu den Atomwaffen. Darum fordere ich euch auf: Unterzeichnet den Aufruf der Deutschen Friedensgesellschaft für ein atomwaffenfreies Deutschland mit dem Ziel, dies in der ganzen Welt zu erreichen!
In der
kapitalistischen Welt ist das allumfassende Denken nicht erwünscht.
Verdi rief dazu auf, die Beschäftigten bei Lidl für die Gründung von
Betriebsräten zu unterstützen. Attac spricht sich dafür aus, dass die
Kleinbauern bei uns und in der „Dritten Welt “ faire Preise
für ihre Produkte erhalten und dass keine Monokulturen angebaut werden. Nur
dachte keiner daran, dass wir alle, wie die „Solidarische Hilfe“ berechnet
hat, ein Existenzgeld von 620 Euro plus warmer Miete und einen
Bruttomindestlohn von 1.680 Euro benötigen, um die fairen Preise
bezahlen zu können!
Die Zeitung „Neues Deutschland“ hat einen Bericht zu der Lidl-Sache gebracht. Als ich am Donnerstag dort anrief, um zu fragen, warum der Aufruf von Attac nicht erwähnt worden ist, bekam ich die Auskunft: „Wir erhalten unsere Informationen aus Gewerkschaftskreisen“. Uns soll mit der Solidaritätserklärung für Lidl-Beschäftigte Sand in die Augen gestreut werden! Auch der SPD-Prominenz wie der früheren Justizministerin Deubler-Gmelin, deren Regierung den Sozialabbau zu verantworten hat, ist ganzheitliches Denken gar nicht recht, weil es die Machenschaften des Kapitalismus aufdeckt!
Albert Einstein trat für eine sozialistische Gesellschaft im Geiste der Humanität ein. Die rechtshändige und linkshändige Denkweise können sich gegenseitig ergänzen und befruchten. Der Kapitalismus lässt keine Alternativen zu. Also benötigen wir Alternativen zum Kapitalismus, damit ein gerechter Frieden möglich wird!
„Es ist als Fragestellung spannend“, sagt der Richter nach der Verhandlung und blättert in den Akten Kleinschmidt gegen Gröpelinger Recycling Initiative e.V., „aber die Klageschrift macht kein klares Bild“. Frank Kleinschmidt ist ein zurückhaltend-freundlicher 41jähriger, der im Jackett neben seinem Rechtsvertreter sitzt. Der ist „abgebrochener“ Jurist, nun Aufseher in einer Spielhalle und zugleich Vorsitzender des Vereins „Sozialer Lebensbund“. „Miteinander leben, füreinander da sein“, steht auf seiner Visitenkarte, und er war es, der Kleinschmidt riet, die Gröpelinger Recycling-Inititiative e.V. zu verklagen, bei der er als Ein-Euro-Jobber beschäftigt war.
Nach Befragung durch den Richters wird allmählich klar, was Kleinschmidt hier
erstreiten möchte: eine adäquate Bezahlung. Es ist eine komplizierte
Geschichte, voller bürokratischer Drehtüren und juristischer Details. Darunter
liegt die Biographie Kleinschmidts in all ihrem Unglück, mit dem BWL-Studium,
das er nach dem Tod seiner Frau abbrach, der Umschulung zum IT-Entwickler und
der ersten Stelle bei einer Bremer Firma, die ihm nach nicht einmal einem Jahr
betriebsbedingt kündigte. Danach schickt ihn die Bremer Arbeitsgemeinschaft für
Integration und Soziales zum Recyclinghof Findorff.
Kleinschmidt zufolge ist er pro forma als Ausbilder im Fahrdienst beschäftigt, tatsächlich erstellt er ein Programm zur Auftragsabwicklung. Genau hier beginnt das Problem, juristisch zumindest, denn natürlich, so sagt Kleinschmidt, sei er froh gewesen, „letztlich etwas zu tun, was in meine eigentliche Qualifikation fällt“. Rechtlich gesehen, müssen die Ein-Euro-Jobs jedoch zusätzlich sein, um nicht anderen Arbeitslosen Chancen auf reguläre Stellen zu nehmen, und im öffentlichen Interesse liegen. Seine Tätigkeit aber, so argumentiert Kleinschmidt, sei nicht zusätzlich gewesen: Er sei gar nicht im Fahrdienst tätig gewesen sei, wo es einen anderen Ausbilder im Fahrdienst gegeben habe. Nach dessen Tod sei ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden.
Klaus Prietzel, Betriebsleiter des Findorffer Recyclinghofs, sieht das anders: Es sei übliche Praxis, dass die Ein-Euro-Jobber zu 20 Prozent „notwendige“ Tätigkeiten ausübten, die 80 weiteren Prozent seien sie dann mit zusätzlichen Arbeiten beschäftigt. Frank Kleinschmidt habe, so sagt er weiter, „viel ausprobieren können“, was unter regulären Arbeitsbedingungen nicht möglich gewesen wäre. Dann klagt Prietzel, dass es sich die Bagis „so einfach“ mache: „Ich brauche EDV-Kräfte und bekomme Fahrdienstler!“
Für Frank Kleinschmidt tut das wenig zur Sache: Er möchte regulär bezahlt werden. Nach Ansicht von Georg Schaff, Jurist der Bremer Arbeitnehmerkammer, wird in seinem Fall und vergleichbaren, die bundesweit anhängig sind, das Kriterium der Zusätzlichkeit entscheidend sein. Dieses sei für die Beschäftigten schwierig nachzuweisen: „Jeder halbwegs geschickte Arbeitgeber, wird diese Leute nicht auf Planstellen setzen.“ Deshalb, so Schaff, brauche man nun politischen Druck, um zu verhindern, dass sie gänzlich unter den Tisch fallen.
Ein Dank der „TAZ“-Redaktion für diesen
Artikel, doch es muss noch viel mehr berichtet werden über das
Ein-Euro-Job-Programm. In Bremen tun sich in diesem Graubereich des
Arbeitsmarktes große und dunkle Löcher auf! Das Programm, das seit Januar 2005
läuft, hat viel in Bewegung gebracht. Leider wird, wenn überhaupt nur über
positive Ergebnisse berichtet. Die negativen wie Entrechtung der Teilnehmer,
das Geldscheffeln der Träger, das Lohndumping und das Brechen der Menschen
finden kaum den Weg in die Öffentlichkeit! Dagegen muss etwas getan werden!
Je mehr man sich mit dem Ein-Euro-Job-Programm beschäftigt, umso mehr stehen einem die Haare zu Berge! Sind erst einmal wichtige Tatsachen bekannt, an die man auch ohne weiteres herankommt, bleibt am Schluss die Frage: Warum lassen sich die Teilnehmer diese Willkür gefallen? Die Antwort ist einfach: Angst vor dem Träger und der Agentur, Angst davor, als Versager geoutet zu werden. Uns wird das Leitbild des jungen, dynamischen und erfolgreichen Arbeiters doch schon in die Wiege gelegt!
Für eine vorwärtsschreitende Industriegesellschaft sind Versager nur Ballast. Genau so funktioniert das neue Jobwunder: Das Ein-Euro-Job-Programm, das weitere öffentliche Aufgaben übernimmt und ständig ausgebaut wird, ist nach Angaben von Regierung und Agentur eine Erfolgsgeschichte, so wird es auch den Teilnehmern gesagt, doch tatsächlich sind sie jedoch nur billige und willige Arbeitskräfte, die wichtige Aufgaben beim Erhalt der städtischen Infrastruktur übernehmen!
Stellen, die in den Jahren davor weggekürzt worden sind, werden nun von den Teilnehmern besetzt. Ihre Arbeit ist natürlich nicht zusätzlich! Ein guter Anfang, an dem Turm aus Druck und Angst gebauten Turm zu rütteln, ist dieser kommende Prozess. Er wird hoffentlich weitere Ein-Euro-Jobber motivieren, gegen die Rechtlosigkeit dieses Programms zu klagen, denn es ist unter der Oberfläche ein großer Sprengsatz!
Seit Januar 2005 greift ein Kernstück der Agenda 2010, das Hartz-IV-Programm. Elend sollte es abmildern und für mehr Chancenausgleich sorgen. Gedacht ist es für die über fünf Millionen Menschen, die in den Teufelskreis der Sozialhilfe und Langzeitarbeitslosigkeit geraten sind. Es handelt sich um Reformverlierer, die man nötigt, ein Dasein am Rande der brüchigen Gesellschaft zu führen. Ein Leben in Würde kann man das nicht nennen!
Ist man einmal in das durch Druck und Zwang von Behörden und Politikern entstandene Schattenleben hineingeraten, kann man sich aus diesem Netz nicht so leicht wieder entwirren und bleibt eventuell jahrelang oder auch für immer darin gefangen. Rot-Grün zusammen mit der CDU/CSU, die Umsetzer der Hartz-Gesetze, wollen nichts wissen von der Sprengkraft ihrer Reformen, die sie als Sachzwänge begründen!
Doch diese sogenannten Sachzwänge werden sich in Wut, Hass und Frustration niederschlagen! Es könnte ein Bumerang von unten, den unteren Schichten, daraus entstehen. Die Politiker und deren Ideengeber aus der Wirtschaft haben keine Ahnung, wie erniedrigend es ist, unter den Hartz-Gesetzen zu leben zu müssen! Sie selbst würden nach einer Woche, hätten sie in Verhältnissen wie Hartz-IV-Empfänger zu leben, schreiend herumlaufen oder mutlos werden: Zwischen diesen Polen fühlt und denkt ein Mensch, der dadurch abgestraft wurde!
Hartz IV ist ein Verelendungsprogramm! Es geht nicht darum, Menschen Chancen zu geben: Die verelendende Masse soll diszipliniert werden und das Maul halten! Die Menschen leben deutlich unter der Armutsgrenze, die bei 800 Euro netto liegt. Hartz IV bedeutet den Abbau des Sozialvertrages zwischen den Generationen in der deutschen Gesellschaft und errichtet eine Armutsfalle, aus der es kein Heraus mehr gibt! Das ist das beste Druckmittel, das rohestes Instrument, welches man den Wirtschaftsbossen in die Hände geben kann: Willst du dich nicht fügen, wirst du „in den Hartz“ geschickt!
Wie man augenblicklich sieht, funktioniert das Programm bestens, einfach reibungslos. Proteste dagegen sind zu klein oder zu leise, der Widerstand wird von den Reformgebern belächelt. Doch die Reform greift tief in das Leben der Menschen ein: Die Existenz, die Basis wird offen angegriffen und bloßgestellt. Den Armen lässt man spüren, wie klein und machtlos er ist! Nur ein Leidender, ein Betroffener von der kaltschnäuzigen Willkür der Herrschaften, die in der oberen Liga spielen, kann wahrhaft davon schreiben und reden!
Was hat nun Hartz IV in diesem Land verändert? Nach fast einen Jahr ziehen Betroffene und Politiker Bilanz. Seit Anfang 2005 bekommt eine Forderung verstärkt Aufmerksamkeit, die seit über zehn Jahren diskutiert und neu gestellt wird, vor allem von der sozialen Bewegung: die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Bei einer Höhe von 800 Euro netto bietet es Halt in ökonomisch brisanten Zeiten und lässt die Wahl zwischen prekärer Arbeit und bescheidenem, aber gesichertem Leben. Dieses Grundeinkommen wurde sogar ins Parteiprogramm der Linken aufgenommen. Die Zeit ist reif für eine Umsetzung!
Jetzt wird schon Schröder/Merkel im Doppelpack erwogen!
War das nicht, was die Wähler wollten? Oder doch lieber den Lügen-Koch aus
Hessen? Egal was die Hartz-IV-Parteien machen: Es wird keine stabile Regierung
sein, die geräuschlos das Programm der Monopole abspulen kann!
Deshalb sind die Monopolvertreter auch so traurig. BDI-Chef Thumann jammert, er sei von den Wählern enttäuscht! BDA-Chef Hundt fordert Ausgabenreduzierung in allen Haushaltsbereichen, Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und als Gegenfinanzierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wie schön wäre es doch mit Kirchhof!
Die Konzernvertreter konnten die Wahl am letzten Sonntag schon fast nicht mehr abwarten mit der Ankündigung von Massenentlassungen: bei Siemens 10.000 (worauf am nächsten Tag die Aktie in die Höhe schoss), bei T-Com 30 bis 45.000, bei Volkswagen mindestens 30.000, bei Daimler-Chrysler 8.500. Weitere Massenentlassungen sind bei Sony und der Allianz geplant. Es drohen auch Werksschließungen von AEG Nürnberg und Samsung in Berlin!
Derweil sind die Managergehälter munter gestiegen, laut Kienbaum-Studie im Jahr 2005 bei Adidas um 89 Prozent, bei Thyssen-Krupp um 60, Bayer 47, Infineon 43, MAN 41 und Lufthansa 33 Prozent. Wenn es keine stabile Regierung gibt, die diese Angriffe „begleitet“, geht die Konfrontation unmittelbar in den Betrieben los! Die ersten Geplänkel laufen schon, denn wir führen den Kampf für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich!
Ab der nächsten Montagsdemo verkaufen wir Busfahrkarten zur Großdemo in Berlin am 5. November. Es geht nicht nur um die Zusammenführung des bundesweiten Kampfes gegen Hartz IV: Wir konstituieren die kämpferische Opposition von der Straße und aus den Betrieben!
Ab 17:30 Uhr fanden sich wieder etwa 50 Teilnehmer auf dem Bremer Marktplatz zur 56. Montagsdemo ein. Das Koalitionsgerangel und die Machtkämpfe von Schröder und Merkel bestimmten einen Teil der Beiträge am Offenen Mikrofon. Es gab niemanden, der einer kommenden Regierung irgendetwas zutraut! Ob Kinder, Rentner oder Arbeitende, alle müssen und werden sich wehren und zusammenschließen!
Immer wieder bleiben Menschen bei unserer Kundgebung lange stehen und hören zu. Selbst wenn sie nicht jedes Mal kommen, so ist doch die Montagsdemo als Ort, wo man Rat suchen und sich miteinander verbinden kann, nicht mehr wegzudenken! Mag uns die Presse noch so unbeachtet lassen: Die Menschen, auch wenn nicht so viele teilnehmen wie im letzten Herbst, wissen, wo wir wann zu finden sind. Es wird immer häufiger lebendig diskutiert, und darum bleiben wir auch einen neuen Winter hindurch! Kommt alle wieder zur nächsten Montagsdemo am 10. Oktober 2005 um 17:30 Uhr auf den Marktplatz!
Das „Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau“ gibt es seit 2003. Seitdem haben wir als Aktionsbündnis verschiedener sozialer Initiativen, politischer Gruppen und vieler Einzelpersonen mehrere Demonstrationen (bis zum Agenturschluss im Januar 2005 auch die Bremer Montagsdemonstrationen), Aktionen und Veranstaltungen organisiert.
In unserer praktischen und theoretischen Arbeit sind wir nicht bei „Weg mit Hartz IV“ stehengeblieben. Wir wissen, dass hinter der Agenda 2010 ein umfassender Angriff auf die Lebensverhältnisse der meisten Menschen und eine beschleunigte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben stehen. Der Kahlschlag bei den sozialen Leistungen wird von der jeweiligen Regierung unter dem Druck kapitalistischer Interessen durchgeführt.
Schikanen, Kontrolle und Arbeitszwang, die für Sozialhilfeempfänger(innen) und Asylbewerber(innen) schon lange gelten, sind mit Hartz IV auf breitere Teile der Bevölkerung ausgeweitet und massiv verschärft worden. Auch die noch Beschäftigten spüren den Druck auf Löhne, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Niedriglohn und ungesicherte Arbeitsverhältnisse greifen immer mehr um sich. Alle, die von ihrer Erwerbsarbeit leben müssen, haben vor Augen, dass ihnen bei Verlust ihres Arbeitsplatzes krasse Armut, schikanöse Disziplinierungen und verschärfte Kontrolle durch die Arbeitsagenturen drohen. Das ist der politische Sinn der Hartz-Gesetze.
Das kapitalistische System beruht auf Ausbeutung, Profit und Konkurrenz. Es produziert deshalb notwendig Unterdrückung, Krieg und Elend bei uns und weltweit. Das private Eigentum an den großen Industrie-, Energie-, Dienstleistungs- und Sozial-Konzernen und Banken verhindert es, die gesellschaftliche Produktivität im Sinne aller Menschen zu nutzen. Das wird so lange weiter gehen, bis wir die nötigen Kräfte entwickeln, unsere Interessen gemeinsam durchzusetzen.
Beispiele für Widerstand gibt es hier und in anderen Ländern, aber die nötige massenhafte Gegenwehr fehlt noch. Die bisherigen Leistungen des „Sozialstaats“ waren auch nicht geschenkt, sondern wurden von einer starken Arbeiter(innen)bewegung erkämpft. Die Vorstellung eines „sozialstaatlich gezähmten“ Kapitalismus ist eine Illusion, die zerplatzt ist: Ausbeutung und Ausplünderung der Menschen und der Natur waren seine Grundlagen, hier und besonders in der Dritten Welt.
Unser grundlegendes Ziel ist eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung für alle Menschen weltweit, in der sie, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen. Die ökonomischen Verhältnisse dafür sind reif, und mit weniger wollen wir uns nicht zufriedengeben. Folgende drei zusammenhängende Kernforderungen halten wir für geeignet, soziale Kämpfe zu einen und Übergangsperspektiven zu entwickeln: Umverteilung aller vorhandenen Arbeit (auch der „Nicht-Lohnarbeit“), radikale Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Existenzgeld für alle.
Forderungen nach (Lohn-)Arbeit um jeden Preis und zu allen Bedingungen zum Wohle des Profits lehnen wir ab. Arbeit ist für uns kein Selbstzweck, unabhängig von Sinn und Notwendigkeit: Wer braucht überflüssige oder schädliche Produkte? Arbeit ist auch der große Anteil nichtbezahlter Tätigkeiten, die im Zusammenleben der Menschen notwendig und sinnvoll sind. Das Recht von Menschen auf ein würdiges Leben ist nicht abhängig von ihrer „Nützlichkeit“. Wir halten eine basis- und bewegungsorientierte Ausrichtung unserer Aktivitäten für entscheidend, wollen wir nicht in den Mühlen der Parlamente untergehen. Formen von Selbstorganisation und gesellschaftlicher Gegenmacht müssen entwickelt werden. Nur sie werden überhaupt erst eine andere Welt möglich machen!
Am 5. September, dem bundesweiten „Hartz-Schluss“-Aktionstag, fand in Bremen unser erster Spaziergang zu Trägern der Ein-Euro-Jobs statt. Von 7 bis 9 Uhr verteilten wir an der Domsheide, dem zentralen Umsteigeplatz des Öffentlichen Personennahverkehrs, Flugblätter zu Möglichkeiten des Widerstandes für Beschäftigte, Ein-Euro-Jobber und Erwerbsarbeitslose.
In Abgrenzung zur SPD, die sich zeitgleich als Siegerin des „Fernsehduells“ am Vorabend inszenierte, sagten wir: „Da drüben bekommt ihr nur Wahlwerbung, bei uns dagegen gibt es Informationen zu den Sozialprotesten in Bremen!“.
Unser Flugblatt wurde gern angenommen. Es richtet sich sowohl an regulär Beschäftigte als auch an Ein-Euro-Jobber und betont die Wichtigkeit der Solidarität untereinander gegenüber einer Spirale von Entrechtung, Lohndumping und gegenseitiger Konkurrenz.
Von 10 bis 11:30 Uhr besuchten wir einen kirchlichen Träger, in dem Ein-Euro-Jobberinnen in einem Gastronomie- und Cateringservice beschäftigt sind. Wir führten Gespräche mit den Frauen über ihre konkrete Situation, Arbeitsbedingungen und Perspektiven und informierten sie über ihre minimalen Rechte.
Die „Chefin“, die einzige regulär Beschäftigte, war zum Zeitpunkt unseres Besuchs in Urlaub. Nicht alle Frauen waren erpicht auf ein Gespräch, aber durch beharrliches Nachhaken konnten wir doch mit fünf Frauen eine längere Unterhaltung führen. Die anderen lasen das von uns mitgebrachte Material in ihren Pausen durch. Wir fielen allein durch unsere Anzahl auf und durch die Schildchen am Hemd: „So kann ich nicht arbeiten!“.
Alle Frauen sind von der Bagis, der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, zugewiesen worden. Keine darunter hat sich das ausgesucht: „Ich schreibe Bewerbungen, ich habe eine abgeschlossene Ausbildung, was niemanden interessiert. Die Bagis hat sich das als ‚freiwillig‘ für mich ausgedacht!“.
Die Fluktuation ist groß: „Da wird gesagt, hallo, das ist die Neue, so und so, ganz unkompliziert“. An reguläre Beschäftigung kommt keine der Frauen mehr heran, sei es, weil sie über 40 sind, oder weil sie keinen Führerschein haben. Eine der älteren Frauen, die erst seit ein paar Wochen dabei ist, betont: „Man muss glücklich sein, überhaupt noch etwas machen zu dürfen“.
Einer anderen hilft es seit sieben Monaten gegen die Langeweile zu Hause. In ihrem früheren Betrieb wurde ihr gekündigt, aus gesundheitlichen Gründen. Sie sagte: „Als Qualifizierung gibt es nur die Arbeit: sieben Stunden, fünf Tage die Woche“. Eine Migrantin bekommt einen einmonatigen Sprachkurs. Nur bei der Jüngsten gibt es eine mit der Arbeit verknüpfte Umschulung mit Abschluss: „Sonst wäre ich nicht darauf eingegangen“.
Eine der Frauen war wütend, dass bei aller Qualifizierung im früheren Beruf keine Perspektive da ist. Das Geld sei viel zu wenig, sie müsse den Ein-Euro-Job machen, weil sie ihre Familie nicht hängenlassen könne.
Für uns war dieser Spaziergang der Auftakt für weitere zu Trägern der Ein-Euro-Jobs! Unsere Treffen finden 14tägig mittwochs von 17 bis 19 Uhr statt, zur Zeit in der Solidarischen Hilfe, Doventorsteinweg 45, Kontakt: 77 55 9 und so_kann_ich_nicht_arbeiten(at)yahoo.de. Das nächste Treffen ist am 28. September.