Der 18. September ist unser Tag! Was machen wir daraus? Die Volksvertreter
wollen uns massenweise noch mehr abschröpfen! Wir haben Spitzenpolitiker, die
das Volk nicht mögen, sondern nur zum Abschröpfen brauchen! Sie haben keine
Lust, das Land zu regieren, sondern nur Lust auf Macht und viel, viel Geld!
Doch im Volk steigt die Zahl der Selbstmordversuche dramatisch an! Alle drei Minuten, so stand es vorgestern in der Zeitung, versucht irgendwo in Deutschland ein Mensch, sich umzubringen! Alle 47 Minuten stirbt ein Mann oder eine Frau durch eigene Hand! Warum? Woran liegt es? Danach fragt wahrscheinlich kein Spitzenpolitiker! Sonst hätten unsere obersten Volksvertreter längst eine andere Politik gemacht!
Stattdessen wird den Armen, Kranken, Arbeitslosen, Rentnern und sogar dem arbeitenden Volk immer noch mehr vom Einkommen fortgenommen! Ohne Gnade, ohne Rücksicht und Verstand soll so weiterregiert werden, nur noch grausamer, noch ungerechter und härter!
„Aus dem Jammertal herauskommen“ sollen wir mit Mehrwertsteuererhöhung, Kopfpauschale und 25 Prozent Steuern für jeden Bürger, egal wie viel Einkommen er hat! Mit Rentenkürzungen, Minusrunden, Patientenabzocke und viel Druck von oben sollen wir wieder ein blühendes Vorzeigeland werden! Ist das Wahlvolk wirklich so dumm und glaubt das?
Die neoliberale kapitalistische Politik, die Hartz IV und Agenda 2010 eingeleitet hat, betreibt ungeachtet ihres bereits offenkundigen Versagens gleichzeitig die Reduzierung der staatlichen Ausgaben für Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Militär und ihren Ausstieg aus der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung.
In den USA, dem Mutterland des Neoliberalismus, sind in den letzten 40 Jahren sozial verheerende Entwicklungen eingeleitet worden. Eine wirtschaftlich widersinnige Gesamtstrategie! Beim Hurrikan „Katrina“ hat man genau beobachten können, dass in der Hochburg des Neoliberalismus bei Naturkatastrophen weder Gesundheitssystem noch Kommunal- und Verkehrspolitik funktioniert!
Die wohlhabenden Bevölkerungsteile konnten New Orleans mit ihren eigenen Fahrzeugen verlassen, aber Arbeitslose, Arme und alte Menschen mussten in der Stadt bleiben. Dabei wurde offener Rassismus deutlich, denn die Betroffenen sind überwiegend Schwarze!
Ich behaupte nicht, dass in Deutschland das gleiche Ergebnis kommen wird, aber wir gehen in die gleiche Richtung, wenn wir diesen kapitalistischen Neoliberalismus nicht durch unseren Widerstand stoppen!
Vorgestern war ich in Oldenburg auf der antifaschistischen Demonstration und war davon überwältigt, dass etwa 4.000 überwiegend junge Menschen daran teilnahmen! Auf der anderen Seite war ich total entsetzt darüber, dass 3.000 Polizisten die rund 70 Anhänger der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ beschützt haben!
Auf mehreren Transparenten war zu lesen: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“. Lasst mich dazu sagen: Der Kapitalismus ist ein Verbrechen, der Faschismus, Rassismus, Armut, Arbeitslosigkeit, Ausländerfeindlichkeit, Zerstörung der Natur, Kriege, Unterjochung der Frauen und Völker, Sexismus, Diskriminierung von Behinderten, religiösen Fundamentalismus und Antisemitismus hervorbringt, und den Reichtum Weniger!
Einige
junge Menschen warfen Eier, Äpfel, Birnen und Flaschen nach den
Polizisten. Die Polizei antwortete mit Tränengas darauf. Die ungerechten
ökonomischen Verhältnisse bringen Gewalt in der Gesellschaft hervor, und ich
kann die jungen Menschen verstehen, die so darauf reagieren! Gewalt bringt neue
Gewalt hervor, und damit können keine Probleme gelöst werden. Darum ist es
wichtig, dass wir unsere Kräfte sammeln und vereinen, um den Widerstand gegen
die Reichen zu verstärken!
Ein komisches Duell, wo die Duellanten nicht sich gegenseitig angreifen,
sondern gemeinsam einen dritten! Es gab trotzdem etwas zu lernen dabei: Frau
Kirchhof, gemeint war Merkel, will das Rentensystem abschaffen und die
Einheitssteuer von 25 Prozent einführen. Ist doch gerecht, oder? Das Gesetz in
seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Armen wie Reichen, unter Brücken
zu schlafen, zu betteln oder Brot zu stehlen!
Und Schröder erwidert lässig: „Das hab ich doch schon alles gemacht, was Sie fordern! Von wegen Modernisierung der Sozialsysteme: Die habe ich fit gemacht!“. Der gute Mann versteht gar nicht, wofür er derzeit Prügel bezieht, denn Merkels neuer Wirtschaftsberater von Pierer, ein Mann, der wie kein anderer für die Vernichtung von Arbeitsplätzen steht, für Lohnraub, für die Verlängerung der Arbeitszeit, dieser Mann ist doch schon längst guter Freund und Berater des Kanzlers: Mit dem spielt Schröder immer Tennis, mit dem raucht er seine Havannas!
Die Moderatoren und Kommentatoren der Fernsehgesellschaften waren erstaunt, wie cool beide auf die schrecklichen Nachrichten aus New Orleans reagierten: Merkel brabbelte vom Armutsbericht, Schröder ging mit einem Satz, er wolle Hilfsgüter hinschicken, darüber hinweg. Diese Ignoranz angesichts des Elend und der befürchteten 10.000 Toten verwundert nicht: Beiden ist das Schicksal der betroffenen Menschen dort genauso egal wie das Schicksal der Menschen, die sie hier aus dem Job rausekeln und in die Armut stoßen!
Hauptverantwortlich für die Überschwemmungskatastrophe ist die amerikanische Regierung, denn Häufigkeit und Stärke der Wirbelstürme nehmen dramatisch zu als Folge der Erwärmung der Ozeane durch den Treibhauseffekt. Die Bush-Regierung hat aber noch nicht einmal das Kyoto-Protokoll unterzeichnet, worin eine lächerliche und völlig unzureichende Verringerung des Ausstoßes der Treibhausgase auf 5,2 Prozent unter dem Stand von 1990 bis zum Jahr 2012 angestrebt wird. Hier bei uns in Deutschland fordert auf einmal der BDI den Ausstieg der Bundesregierung aus eben diesem Kyoto-Protokoll!
Welch ein Zufall: Dieselben Wirtschaftsbosse, die verantwortlich sind für wachsende Ausbeutung und Massenarbeitslosigkeit, für Armut und Elend, sehen nicht nur tatenlos zu, wie die Welt in eine globale Umweltkatastrophe treibt, sondern fördern diese auch noch nach Kräften! Ob SPD oder CDU, auch FDP und Grüne ändern daran nichts, im Gegenteil: Sie machen genau jene Politik, die die Bosse fordern! Deshalb ist es Zeit, nicht nur diese Regierung abzulösen, nicht bloß Merkel zu verhindern, nein, das ganze System gehört abgeschafft!
Wer mehr dazu wissen will, den lade ich herzlich ein zu den Wahlkundgebungen der MLPD am Mittwoch, dem 7. September, um 12:30 Uhr am Tor 8 vor dem Daimler-Chrysler-Werk sowie am Samstag, dem 10. September, um 12 Uhr auf dem Ansgarikirchhof!
Ich rate dringend ab, die Unionsparteien oder die Unternehmerpartei FDP zu wählen! Dies ist aber keine Empfehlung für die Schröder-SPD, die uns jetzt wieder mit großem Getöse vormachen will, sie sei die „Partei der sozialen Gerechtigkeit“. Sie lügt nicht zum ersten Mal! Doch unter einer schwarz-gelben Koalition würde es noch schlimmer werden, daraus machen Merkel und Westerwelle keinen Hehl!
In Niedersachsen wird dies schon sichtbar: Dr. Jürgen Marcus von der Nationalen Armutskonferenz schreibt in der „Kreiszeitung“ vom 28. August, dass dort die Armutsquote 2004 von 13,7 auf 14,5 Prozent gestiegen ist. Damit gelten allein in Niedersachsen 1,4 Millionen Menschen als arm! Während Verheiratete ohne Kinder nur zu 7,4 Prozent von Armut betroffen seien, sind es bei Haushalten mit fünf oder mehr Personen 33,2 Prozent. Gleichzeitig ist die Reichtumsquote immens gestiegen!
Es würde noch weit mehr Massenarbeitslosigkeit und Drangsalierung,
Dreistigkeiten der Unternehmer und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, noch
mehr Überwachungsstaat, Kriegsgefahr und Massenarmut geben, und fast niemand
wäre vor den großen schwarzen Löchern dieser Kapitalregierung sicher! Das sehen
wir ja schon in Bremen. Die Linkspartei im Bundestag wäre sicher kein
Allheilmittel, denn auch sie macht Fehler, doch vielleicht wäre sie der Anfang
einer positiven Wende. Es liegt entscheidend an uns, den außerparlamentarischen
Kräften, wie sich die Dinge entwickeln! Wir sollten die Linkspartei sehr
kritisch begleiten, weil ihre Sprecher zunehmend von unseren fundamentalen
Forderungen abrücken. So ist zum Beispiel von „Weg mit Hartz IV“
keine Rede mehr, sondern nur noch von „Korrekturen“ an den
schlimmsten Sauereien. Ich denke, dass wir auch auf die Linkspartei sehr viel
Druck ausüben müssen!
Nach dem Karstadt-Konzern, der letztes Jahr gerade noch einmal die Kurve kriegte, steht nun das renommierte Bekleidungshaus Leffers mit mehreren Filialen vor der Pleite! Nach neuesten Verdi-Informationen hat die Geschäftsleitung am 30. August aufgrund akuter Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht gestellt. Die Firma sieht sich nicht mehr in der Lage, für ihre über 450 Mitarbeiter die nächsten Gehälter zu zahlen. Damit ist die Zukunft der Arbeitsplätze völlig ungewiss. Bei Leffers sind zahlreiche langjährige, vor allem ältere weibliche Angestellte beschäftigt. Auch diese Firmenleitung lässt ihren unternehmerischen Bockmist das Personal ausbaden! Ein neuer Skandal im alltäglichen Horror der neoliberalen Schreckensherrschaft! Es scheint immer deutlicher, dass dem Unternehmen das Eigenkapital systematisch entzogen wurde: Sowohl die Alteigentümer, die Gebrüder Strangemann, als auch eine italienische Investorengruppe haben dem Betrieb fortlaufend dringend benötigte Gelder entzogen und ihn so in den Ruin getrieben!
Es ist wie immer: Die Manager fahren den Laden gegen die Wand, stopfen sich die Taschen voll und betrügen die Angestellten um Geld und Job! Im vorigen Jahr, als eine Insolvenz durch Forderungsverzichte der Banken noch abgewendet werden konnte, verzichtete das Personal bereits auf ihr tarifliches Weihnachts- und Urlaubsgeld. Wieder einmal soll die Allgemeinheit, also der Steuerzahler, in die Bresche springen: Die Bundesagentur für Arbeit soll sich laut „Buten & Binnen“ vom 31. August bereit erklärt haben, die letzten Gehälter in Form von „Insolvenz-Ausfallgeld“ erst einmal zu übernehmen, was auch Verdi bestätigt, und dann sollen Banken einspringen.
So ist das: Die Raubritter in den Chefetagen bringen ihr Schäfchen ins Trockene, während wir alle, die Gesamtgesellschaft, über das ungerechte Steuersystem die Gehälter zahlen müssen! Wieder ein typisches Beispiel für den ganz gewöhnlichen kapitalistischen Wahnsinn! Üben wir darum hier und heute Solidarität mit den Beschäftigten! Gehen wir zum Kaufhaus Leffers und rufen den Angestellten zu: Lasst euch das nicht gefallen! Wir von der Montagsdemo sind auf eurer Seite!
Etwas weniger Menschen als sonst, ungefähr vierzig, fanden sich um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz ein. Im Mittelpunkt der Wortmeldungen am Offenen Mikrofon standen das sogenannte Gigantenduell und seine beabsichtigte Wirkung: Vor dem als Entscheidungs- oder Schicksalswahl titulierten Urnengang sollte es, auf vier gleichgeschalteten Kanälen simultan übertragen, die Massen einbinden, indem der Eindruck erweckt wurde, dass es nur diesen Weg der „Reformen und Sanierung“ gebe. Die Menschen erkennen aber, dass es die gleiche Soße ist, die ihnen das Leben in der Zukunft noch schwerer machen soll! Daher sind wir uns einig, dass wir weitermachen!
Positiv stellte ein Beitrag heraus, dass ein Gerichtsurteil der Bremer Eon-Tochter „swb“ in einem Fall künftig verbietet, einfach Strom, Gas, Wasser oder Heizung abzustellen. Eine andere Rede nahm sich die Behandlungen und Entmündigungen in Bremer Krankenhäusern vor: Hier sollen für jeden älteren Menschen Vorsorgevollmachten von den Angehörigen veranlasst werden.
Auf der Kundgebung und am Ende der Montagsdemo sprachen wir unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Leffers, einem mittelständischen Textilunternehmen, aus: Die Angestellten sollen bei der anstehenden Insolvenz die Zeche auslöffeln, die sich aus massivem Kapitalentzug durch die wechselnden Eigentümer und die Auswirkungen der stagnierenden Nachfrage ergeben hat. Die Beschäftigten haben schon in diesem Jahr auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet, während die Verantwortlichen ihren Reibach machen konnten!