52. Bremer Montagsdemo
am 29. 08. 2005  I◄◄  ►►I

Wir haben „unechtes Vertrauen“
zum Lügenkanzler!

Der Weg für die Neuwahl ist frei! Versteht heute einer die politische Welt? Ich verstehe sie nicht mehr, und so wird es wahrscheinlich auch vielen anderen Menschen gehen!

Da haben wir einen Kanzler, der sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen wollte: Wenn er die nicht deutlich weiter runterkriegte, wäre er nicht der richtige Mann auf diesem Posten!

Später kamen Drohungen: „Wenn ihr nicht mitmacht, wie ich das will, dann trete ich ab!“. Zusätzlich gab es auch noch Lügen, zum Beispiel den „Kanzlerbrief“, worin dem Land Bremen Unterstützung versprochen wurde, und es gab die falschen Angaben der Arbeitslosenzahlen!

Der Normalverbraucher fragte sich schon lange: Wann tritt er denn endlich zurück? Stattdessen stellt er auf einmal eine „unechte Vertrauensfrage“! Wer hat denn nun „echtes Vertrauen“ zum Lügenkanzler, und wer hat „unechtes Vertrauen“? Wir lernen doch nie aus! So etwas kann es wohl auch nur in der Politik geben.

Nun stehen endlich zwei Menschen mit Verstand und Rückgrat auf, und sie werden von den meisten ihrer Abgeordneten-Kollegen fallengelassen wie eine heiße Kartoffel. Mit den Wölfen heulen war schon immer leichter, als gegen den Strom zu schwimmen! Hut ab vor Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne)!

Solche Politiker braucht das Land, egal in welcher Partei. Am allerwenigsten braucht unser Land einen Friedensnobelpreis für unseren Lügenkanzler Schröder! Wenn er einen Preis verdient hat, dann für den besten Schauspieler, den wir je als Kanzler hatten!

Sage mir, mit wem du verkehrst

Und ich sage dir, wer du bist! Gestern: Parteitag der CDU, ganz nach amerikanischem Muster, insgesamt eine Merkel-Show, so abgezogen, dass sogar US-Präsident Bush seine Freude daran hätte. Von Merkel die Begrüßung: „Lieber Helmut Kohl!“. Der ehemalige Bundeskanzler, der gegen das Grundgesetz verstieß, indem er ein Ehrenwort zu irgendwelchen ominösen Leuten höher stellte als die Verfassung!

Und Merkel wieder in ihrer Rede: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“. Ich sagte an dieser Stelle schon einmal: Unter den Nazis schaffte der Bau von Konzentrationslagern sowie von Bombenflugzeugen, Granaten, Geschützen und allen anderen Rüstungsgütern, die Leben zerstören, zwar auch Arbeit, aber war das sozial? Und die heutige Regierung, ist sie sozial? Seitens der Funktionäre wurde auf dem CDU-Parteitag ein Sozialabbau auf allen Ebenen gefordert, wozu bereits die Erhöhung der Mehrwertsteuer gehört.

Doch ihr Hauptfeind, man höre und staune, ist die neue Linkspartei! Auch deren Parteitag am Samstag habe ich mir angeschaut. Hier wurde sogar diskutiert und das Wahlprogramm trotzdem gegen nur zwei Stimmen angenommen. Dort stehen die Forderungen: Abschaffung von Hartz IV, 1.400 Euro brutto als Mindestlohn, keine Einschnitte beim Kündigungsschutz, keine Streichung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, Atomausstieg und, im Gegensatz zur CDU, keine Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Das alles sind fast eins zu eins Forderungen der Montagsdemonstranten!

Mir ist klar: Selbst durch eine starke Fraktion der Linkspartei wird noch nicht ohne weiteres ein Politikwechsel durchgeführt. Nur im ständigen Wechsel außerparlamentarischer Aktionen mit der Arbeit von Verbündeten im Parlament wird es möglich sein, den Herrschenden und ihren Steigbügelhaltern aus CDU/CSU-FDP sowie SPD und Grünen etwas entgegenzusetzen. Allerdings haben wir zur Zeit nur mit der Linkspartei die Chance, auch im Parlament vertreten zu sein!

Ich habe seit 1950 an allen außerparlamentarischen Aktionen hier in Bremen teilgenommen, zum Beispiel am 60. Jahrestag des Abwurfs der Atombomben der USA auf Hiroschima und Nagasaki in Japan. Daher bitte ich die Montagsdemonstranten, auch an diesem Donnerstag, dem 1. September, um 17 Uhr zum Antikriegstag auf den Marktplatz zu kommen! Auch das ist notwendig!

Noch bin ich Rentner

Da denken doch einige unserer „Experten“ schon laut darüber nach, dass die Renten nicht nur nicht mehr erhöht werden könnten, nein, sie besitzen sogar die Frechheit, die Renten kürzen zu wollen! So behauptete einer dieser „Experten“, um Deutschland zu entschulden, müssten die Renten um 60 Prozent gekürzt werden! Und wie soll das aussehen? Zumindest die Versicherungen können sich darüber freuen!

Heute komme ich noch mit meinem Geld aus, aber wenn sich die Preisspirale so weiterdreht, wenn man dem Anstieg der Energiepreise nicht Einhalt gebietet, dann wird meine Rente wohl bald nicht mehr ausreichen! Und die vieler anderer auch nicht! Soll ich mir dann einen zusätzlichen Job suchen, den ich wahrscheinlich gar nicht bekomme? Dann wäre ich wieder ins Volk der Arbeitenden aufgenommen und würde mich mit Recht „Halbrentner“ nennen! Der Begriff müsste dann auch neu in den Duden aufgenommen werden.

Finde ich aber keinen Nebenverdienst, kann ich mich in Zukunft leider auch nicht mehr Rentner nennen, dann bin ich wohl eher als Bittsteller, Verarmter oder gar Bettler zu betrachten! Niemand von unseren Politikern wird bereit sein, sich dem Machtmissbrauch der Konzerne zu widersetzen. Das bedeutet arme Rentner! Und auch arme Wirtschaft, denn die Jüngeren müssen künftig mehr für ihre Rente vorsorgen, können deshalb weniger kaufen, und weiter geht es bergab!

Ein-Euro-Jobs als
sittenwidrig verbieten!

Es ist überfällig, die skandalösen Ein-Euro-Jobs als sittenwidrig zu verbieten! Da werden nicht nur Langzeitarbeitslose um ihr verdientes Gehalt gebracht, sondern langfristig auch mittelständische Betriebe um ihre Existenz, weil sie mit dieser Super-Niedriglohn-Konkurrenz nicht mehr mithalten können!

Natürlich ist es für die verarmten Kommunen und für die Wohlfahrtsverbände eine unglaubliche Verlockung, Ein-Euro-Jobber einzustellen, denn die Bundes­agentur für Arbeit zahlt schließlich 500 Euro pro Kopf und Monat. Davon sieht der Ein-Euro-Jobber aber nur einen geringen Bruchteil, zwischen durchschnittlich 120 und 180 Euro monatlich, obwohl er doch derjenige ist, der arbeitet!

Ein-Euro-Jobber haben keinen Anspruch auf lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall! In Bremen bekommen einige Jugendliche unter 25 Jahren bei 38 Wochenstunden sogar nur 53 Cent die Stunde zusätzlich zu Arbeitslosengeld II ausgezahlt! Diese sogenannten „In-Jobs“ integrieren nur in dauerhaft schlechte Bezahlung und schließen die Betroffenen trotz Arbeit auch weiterhin von der gesellschaftlichen Teilhabe aus!

So bleibt ein eigenes Auto, mal in Urlaub zu fahren, ein Abonnement bei der Kammerphilharmonie auch weiterhin nur ein unerfüllbarer Traum! Eigentlich sollte die Bundesagentur doch gerade Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot bringen und nicht systematisch Arbeitsplätze vernichten!

„Ich stehe hier für Millionäre!“

„Ich bin für die Förderung von Kindern unter drei Jahren! Ich bin für die Förderung von Kindern allgemein!“. Warum dann eine Reduzierung der Vollzeitplätze in den Kindergärten? Warum kein Platz für die Kinder von ALG-II-Betroffenen? Den kann sich keiner leisten! Für Kinder unter drei Jahren besteht ein klarer gesetzlicher Anspruch, aber nur auf dem Papier! Kinder von Arbeitssuchenden werden erst aufgenommen, wenn der Arbeitsplatz gefunden wurde: eine zusätzliche Hemmschwelle für die Einstellung und Zusatzärger für Mutter und Kind.

„Ich bin für die Vereinbarkeit von Familie und Kind!“. Warum werden dann die besonderen Fördermöglichkeiten für Frauen bei der Berufsrückkehr nach der Babypause durch ALG II gestrichen? Warum gibt es keine Schutzimpfung vor dem Ferienlager, warum kein Entlausungsmittel, keine Medikamente ohne Nebenwirkungen? Was nicht verschreibungspflichtig ist und selbst zu bezahlen ist, können sich ALG-II-Betroffene nicht leisten!

„Ich bin für soziale Gerechtigkeit!“. Warum gibt es dann keine Schuldnerberatung mehr für Strafentlassende? Warum werden die Beratungsstrukturen zerschlagen, Verbraucherzentrale und Arbeitslosenberatung? ALG II ist eine einzige Zumutung! Die Haushaltshilfen für Behinderte ist gestrichen, für Überachtzehnjährige gibt es keine „Pille“ mehr, Leute mit eigener Rente erhalten im Altersheim weniger Taschengeld. In Zukunft gibt es mehr Altersarmut, weil für ALG-II-Betroffene zu geringe Rentenbeiträge gezahlt und Tür und Tor für die Hedge-Fonds geöffnet werden!

„Ich bin für Bildung!“. Warum dann Kürzung der Erwachsenenschule, Reduzierung des Förderunterrichts, Schließung von Bibliotheken, Reduzierung der Neuanschaffungen von Büchern, Schluss mit Förderung von Auszubildenden mit sozialen Nachteilen?

„Ich habe den Mut zu Reformen!“. Nein, nur den Mut zur Entrechtung der Schwachen! Den Reichen werden Leckerlis gereicht, immer noch! Die einschneidendste Reform wurde in der Öffentlichkeitsarbeit vollzogen, durch bewusste Irreführung und kalkulierte Fehlinformation, vor Gericht Tatbestände der Lüge! Noch nie waren die Beratungsausgaben einer Regierung so hoch, noch nie hatte eine Regierung so viel zu verstecken! Zwingt der Anzeigenkuchen die Presse zur Regierungsfreundlichkeit? Wird sofort gerügt und reagiert?

„Ich bin für Arbeit!“. Das „Spiegel“-Titelblatt von März 2005 zitierte die Aussage vom Bundeskanzler Schröder: „Wenn wir die Arbeitslosenquote nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient wiedergewählt zu werden“. Soweit Dezember 1998. Die verzweifelten Rechenversuche sind immer noch in jeder Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

„Ich stehe hier für Millionäre!“. Daher Montagsdemo! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Wir gestalten unsere Zukunft!

Erinnert ihr euch an „Florida-Rolf“?

Wochenlang ging der Sturm durch den Zeitungsblätterwald und über die Fernseh- und Rundfunkkanäle: Unerhört, hieß es, dieser Mann lebt förmlich im Paradies auf Erden und kassiert trotzdem aus Deutschland noch Sozialhilfe! Was aber eigentlich bei den Lesern, Zuschauern und Hörern hängenbleiben sollte, war die Botschaft: „Seht, so sind sie alle, diese arbeitsscheuen Subjekte! Wir schuften uns ab, und die machen sich ein schönes Leben mit Staatsknete!“

Sprechen wir daher über die Manipulation der öffentlichen Meinung! Reden wir darüber, wie dem Publikum in den Massenmedien ein bunter Mischmasch von Halbwahrheiten, Verdrehungen, Fälschungen und Lügen serviert wird! Darüber, wie Stimmung gemacht wird, um selbst die Gefühle der Menschen zu beeinflussen, und auch über das Totschweigen bestimmter Inhalte, Tatsachen und Ereignisse, zum Beispiel der Montagsdemos! Sprechen wir vor allem darüber, wie es uns gelingt, trotz dieser Nicht- oder Negativ-Berichterstattung weitere Menschen zu gewinnen, mit uns gemeinsam gegen Hartz IV zu kämpfen!

Beispiele der Meinungsmanipulation gibt es genug: So werden selbständige Streiks wie der bei Opel im letzten Herbst immer als „wilde“ Streiks bezeichnet. Auf diese Weise werden die Arbeiter als undisziplinierte Horde dargestellt, die natürlich nur an sich denken und das große Ganze nicht überblicken können. Damit soll Stimmung gegen die Arbeiterklasse gemacht werden! Das soll Angst vor dem proletarischen Klassenkampf erzeugen! Welchen Herrschaften dient wohl diese Art der Nicht-Berichterstattung?

Wir haben Dutzende von Fernseh- und Rundfunkprogrammen, Hunderte von Tageszeitungen und Zeitschriften, wobei die Zahl der Redaktionen wegen der fortschreitenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals im Medienbereich zurückgegangen ist. Gibt es dadurch echte Meinungsvielfalt in den Massenmedien? Ganz im Gegenteil, immer einheitlicher und gleichzeitig raffinierter in den Methoden wird dieses System der Meinungsmanipulation im Interesse der Monopole!

Kürzlich hat die Axel-Springer-Verlagsgruppe den TV-Konzern ProSiebenSat1 übernommen. Der bisherige Besitzer Saban hat ja schon ausgeführt, dass es beim Besitz von sechs Sendern nicht bloß um den Profit geht: „Es sichert Einfluss!“, sagte er. Bauen wir mit der Montagsdemo und ihren Info-Medien eine Gegenöffentlichkeit auf! Machen wir uns unüberseh- und -hörbar!

Ein „Fisch“ namens Erwin

Seit einigen Wochen versucht ein gewisser Erwin Scholz, im Gästebuch auf der Homepage der „Initiative Bremer Montagsdemo“ Unwahrheiten und Verleumdungen über die MLPD und ihre führenden Repräsentanten zu verbreiten. Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage und haben nur den Zweck, als Provokation Unfrieden und Verunsicherung in der Montagsdemo zu stiften!

Die MLPD hat juristische Schritte gegen den oder die Herausgeber solcher Unwahrheiten eingeleitet. Dieser Erwin Scholz, der auch mit anderen Namen witzig tut, ist eine fingierte Person, die von Leuten gesteuert wird, die ein Interesse daran haben, dass der aktive Widerstand in der Bevölkerung nicht zunimmt und sich verbreitert und vernetzt, sondern dass durch Spaltung und Vergiftung Resignation und Aufgeben um sich greifen.

Noch nicht aufgedeckt ist, ob es sich bei diesen Hintermännern um Leute handelt, die als Zersetzer und Spalter in die Geschichte eingehen wollen, oder ob es sich um gezielte Machenschaften des „Staatsschutzes“ dreht, dem der aktive Volkswiderstand gegen die allgemeine Betrugspolitik der Großkonzerne und ihrer abgewirtschafteten Schröder-Fischer-Regierung ein Dorn im Auge ist.

Diese Kräfte schrecken aber nicht vor kriminellen und abartigen Methoden zurück. So werden auch Einträge ins Gästebuch unter falschem Namen, zum Beispiel von Montagsdemo-Aktivisten, getätigt, oder es werden deren Namen in unflätiger Weise verändert.

In letzter Zeit versuchen sich diese Zersetzer und ihre Hintermänner mit einer neuen Methode, durch völlig übertriebene und darum unglaubwürdige „lobpreisende“ Wertschätzungen, ins Gästebuch der Montagsdemo einzuschleichen. Ihr Hauptzweck ist aber, einen Link zu setzen auf ihre abartigen Homepages. Dort gibt es außer haltlosen Unterstellungen und konstruierten Behauptungen ohne jeden Beleg nichts Interessantes. Dieselben Leute glänzen ein andermal durch besondere Primitivität und Fäkaliensprache.

„Ärgerlich für die MLPD“, hetzt Erwin Scholz beispielsweise: „Nachdem sie die kümmerlichen Reste der Montagdemonstrationen strategisch an sich gerissen hatte, wurden viele MLPD-kritische Einträge genau dort in die Gästebücher gepostet und vielerorts natürlich zensiert. Die MLPD Bremen merkte wochenlang nicht einmal, dass mit den sie lobenden Einträgen im dortigen Montagsdemo-Gästebuch Links auf Erwin Scholz verbunden wurden.“

Die Bremer Montagsdemo lehnt solche Methoden entschieden ab und wird keine Mühe scheuen, diese Machenschaften und ihre Drahtzieher aufzudecken! Wir werden juristische Schritte gegen jeglichen Missbrauch von Namen und Meinungen in die Wege leiten und keine Angriffe auf die Montagsdemo und die beteiligten Kräfte und Parteien dulden!

Alle solchen Versuche sind zum Scheitern verurteilt. Wer das erste Jahr der Montagsdemo verfolgt hat, weiß, dass wir beharrlich, hartnäckig und mit Feuer unser Ziel verfolgen: Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir! Weg mit der Agenda 2010! Ob Schröder oder Merkel, wir lassen uns nicht kaufen und nicht einschüchtern! Der Kampf geht weiter, bis wir unser Ziel mit einer großen Mehrheit erreicht haben!

Wer verursacht die Armut?

Von Hartz IV sind offiziell fast 5 Millionen Erwerbslose betroffen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird nicht gesagt, das globale neoliberale Kapital sei dafür verantwortlich!

Der Historiker Peter Scherer weist in der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ auf Folgendes hin: „Man spricht von Neoliberalismus, aber dieser Begriff ist irreführend. Was da geschieht ist weder neu, noch hat es etwas mit Liberalität zu tun. Es ist auch keine irrtümliche Lehrmeinung, gegen die man mit Argumenten ankommen könnte, kein spontan wucherndes Gedankengut. Es handelt sich um einen ungeheuren, systematisch durchgeführten Raubzug, dessen Spuren wir in allen Teilen der Welt finden. Haben wir überhaupt wahrgenommen, welches Maß an Immoralität von der Ausplünderung der Länder Osteuropas ausgegangen ist? Von der Verkehrung aller Werte, für die Sozialdemokraten einmal gestanden haben? Von der Diffamierung der Gewerkschaften? Es liegt auf der Hand, dass die Privatisierung der Gewalt ein Rückschritt ist mindestens ins 17. Jahrhundert, als der Krieg ein ganz gewöhnliches Geschäft war, als es regelrechte Kriegs-Unternehmer gab. Man kann generell sagen, dass seit 1989/91 ein Rückbau in die Vergangenheit stattfindet, gedeckt durch die inflationäre Zukunfts-Rhetorik der Reformpolitiker. Es ist die unmittelbare Herrschaft des Finanzkapitals unter Auflösung staatlicher und zwischenstaatlicher Normen, unter Auflösung jedweder Solidargemeinschaft. Die vollkommene Privatisierung ist die Befreiung des Kapitals von allen Fesseln und die vollendete Absonderung und Beraubung des Einzelnen!“

Das bedeutet, der „Neoliberalismus“ führt in die Vergangenheit zurück, in der er über Leichen gehen kann um des Profits willen, damals wie heute! Es wäre angebrachter, von „Uraltkapitalismus“ zu sprechen! Fred Schmidt vom „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München“ bringt es mit der Überschrift „Mehrwertsteuererhöhung ist neoliberaler Irrwitz auf die Spitze getrieben“ auf den Punkt: Es trifft uns Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Rentner, Studenten besonders hart. 8 bis 9 Milliarden Euro sollen wir dafür blechen! Eine vierköpfige Familie müsste mindestens 1.100 Euro im Jahr mehr verdienen, um ihren Lebensstandard zu halten. Die Beiträge der Arbeitslosenversicherung sollen von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Ein Durchschnittsverdiener mit etwa 2.500 Euro Brutto im Monat könnte die Mehrbelastungen durch die Beitragsminderungen im Konsum wahrscheinlich ausgleichen. Das Minus steht Pendlern, Schicht- und Sonntagsarbeitern ins Haus, denn die CDU/CSU plant, die steuerlichen Zuschüsse zu streichen! Die „sozial Schwachen“ trifft es hart, aber die Körperschaftssteuer soll von 25 auf 22 Prozent gesenkt werden!

Ist der Begriff „sozial schwach“, der von den Medien immer benutzt wird, nicht entwürdigend? Sind Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studenten sozial schwach, oder ist nicht vielmehr das Kapital sozial schwach, um nicht zu sagen asozial, weil es die Armut mit seiner räuberischen Habgier zu verantworten hat? Für die mittelständische Industrie, für Handwerksbetriebe und kleine Einzelhändler ist die Mehrwertsteuererhöhung ein Pleitegeier-Geschäft, weil die Kunden wegbleiben! Wie viel mehr Menschen werden dadurch arbeitslos, weil die Nachfrage auf dem Binnenmarkt weiter gesenkt wird? Der Exportwirtschaft ist die Mehrwertsteuer schnuppe, da sie diese wieder zurückerhält, und die multinationalen Konzerne erhalten durch die Lohnsenkungen noch mehr Profite!

Vor der Einführung von Hartz IV erhielt mensch 349 Euro Bekleidungsgeld im Jahr und 61 Euro Weihnachtsgeld. Jetzt sind es nur noch 540 Euro Pauschale, also bleiben gerade 130 Euro, um sich etwa einen Kühlschrank zusammenzusparen. Heute sind es knapp 36 Euro Diätzulage, zuvor waren es noch 38. Dank der „Gesundheitsreform“ sind 164 Euro selbst zu zahlen, davor waren die untersten Einkommen davon befreit! Heute übernimmt das Amt keine Kosten mehr: Von 345 Euro müssen Telefon, Strom, Wasser und Lebensmittel finanzierbar sein! Wenn mensch einen neuen Kühlschrank benötigt und 130 Euro nicht ausreichen, gibt es kein Anrecht, einen Antrag beim Sozialamt zu stellen, sondern es muss ein Darlehen mit zehn Prozent Raten im Monat, die zum Überleben fehlen, zurückgezahlt werden!

Als „behinderter“ Mensch hast du kein Recht mehr, eine Therapie oder andere Hilfsleistungen bezahlt zu bekommen. Was ist, wenn die GeWoBa verkauft wird und wir verdammt sind, obdachlos zu sein, weil die Mietkosten viel zu hoch sind? Mensch könnte einmal in der Woche zur Bremer Tafel gehen und um „abgelaufene“ Lebensmittel betteln. Da erwartet uns ein Schlangestehen wie zu Zeiten des „realen Sozialismus“, und oft erhalten wir Sachen, die kaum genießbar sind! Wird die Mehrwertsteuer erhöht, sollen dann alle, die es trifft, zur Bremer Tafel gehen? Die Schlange würde unermesslich lang werden! Zudem plant die Bremer Tafel, Ein-Euro-Jobber einzustellen und mit dem Gebrauchtmöbellager des Sozialamts zusammenzuarbeiten. Sehr viele Menschen arbeiten da nur ehrenamtlich. Das bedeutet, dass hier Menschen ausgebeutet und entwürdigend behandelt werden, obwohl genügend Lebensmittel vorhanden sind, um die Grundbedürfnisse zu befriedigen!

Prüfen wir genau die Parteiprogramme auf ihre politischen Inhalte und fragen uns, von wem wir belogen werden! Letztes Jahr plante die SPD eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 20 Prozent, heute ist sie dagegen und spricht von „sozialer Gestaltung der Globalisierung“. Wie sieht es damit nach den Wahlen aus? Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze sind nichts weiter als die Vernichtung des Sozialstaats, wie es das globale Finanzkapital in den USA vorgemacht hat! Ist die Linkspartei/PDS wählbar und glaubhaft? Geht mensch nicht wählen, profitieren indirekt die Rechtsradikalen! Wäre das die richtige Wahl gewesen? Könnten Wahlen radikal etwas an den gesellschaftlichen Missständen ändern, wären sie längst abgeschafft. Nur eine starke außerparlamentarische Kraft kann verhindern, dass sich die räuberischen Profitinteressen durchsetzen können! Internationale Vernetzung ist wichtig, so wie es mit dem Weltsozialforum versucht wird. Die Barbarei muss weg! Lassen wir uns von den Politikern nicht verarschen!

Wir brauchen eine Opposition
zu diesem System

Heute Mittag kam es in den Nachrichten: Frau Merkel hat wieder einen „Neuen“ in ihr „Kompetenzteam“ geholt, den früheren Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer. Dieser Mann steht wie kein anderer für Massenentlassungen, Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und für die Erpressung der Belegschaften! In seiner Zeit als Siemens-Chef hat von Pierer Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet und ständig gedroht: Wenn nicht wieder 40 Stunden gearbeitet wird, fallen noch viel mehr Jobs weg! Dieser Mann ist jetzt der maßgebliche Berater von Frau Merkel in Wirtschaftsdingen, und dieser Mann ist Programm: Das Programm der radikalsten Arbeitsplatzvernichtung, der radikalsten Angriffe auf Arbeiterinteressen! Das ist das Programm der CDU!

Das will Frau Merkel allgemein einführen, dafür holt sie sich von Pierer: Anstatt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird sie erhöht! Es werden die Arbeitslosen bekämpft und in die Armut getrieben! Das ist dieselbe Politik, die schon Schröder und die SPD gemacht haben, nur noch offener, radikaler! Schröder hielt sich genauso diese Berater, auch von Pierer, die in Wirklichkeit die Fäden im Hintergrund in der Hand halten, nur machte er es etwas diskreter, im noblen Havanna-Club. Den einen wird der Arbeitsplatz genommen, und sie werden nach kurzer Zeit in die Armut gedrückt – die anderen müssen immer länger und für immer weniger Geld schuften: Das ist die Politik der Großen Koalition in Berlin! Ob SPD, Grüne, CDU oder FDP, darin sind sie sich alle einig! Die Hartz-Gesetze wurden nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat verabschiedet, und da hat Schwarz-Gelb die Mehrheit!

Ein Vorredner hat es schon erwähnt: Besonders die Kinderarmut in Deutschland steigt. Dies in einem Land, das eine so hoch entwickelte Industrie hat, wo heute in 17 Stunden hergestellt werden kann, wozu im Jahr 1991 noch 40 Stunden benötigt wurden. Doch wem kommt dieser Fortschritt zugute? Nur den großen Monopolen, die dadurch immer noch größer und reicher werden! Die Masse aber verarmt. Der Paritätische Wohlfahrtverband hat errechnet, dass sich seit Einführung von Hartz IV die Zahl der auf Sozialhilfeniveau Lebenden verdoppelt hat. Im „Weser-Kurier“ war letzte Woche zu lesen, dass in Bremerhaven die Quote der Unter-15-Jährigen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, auf mehr als 40 Prozent hochgeschnellt ist. Das ist ein Skandal!

Die Arbeitslosigkeit kostet in Deutschland den Staat, trotz aller Kürzungen, im Jahr 75 Milliarden Euro. Ein Gelsenkirchener Professor hat ausgerechnet, dass sich, wenn man diese Menschen alle in Arbeit bringen würde, ein Wirtschaftswachstum von 11 Prozent ergäbe. Die 75 Milliarden wären eingespart, und zwar bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden! Es wäre ein gigantisches Wirtschaftswachstum möglich, ein gutes Leben für alle!

Doch warum wird das nicht gemacht, obwohl es gesamtgesellschaftlich so sinnvoll wäre? Warum kann sich keine der Berliner Parteien dafür einsetzen? Alle diese Parteien, ob rot/grün, schwarz/gelb oder sonstwie, haben sich mit Haut und Haaren dem hier herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verschrieben! Das heißt nichts anderes als: Oberstes Gebot ist die Erhöhung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der größten deutschen Monopole, ginge es auch zu Lasten der gesamten übrigen Gesellschaft und führte zum eigenen Untergang. Weil diese Parteien mit ihren Politikern diesem System so sehr verbunden sind, landen sie immer wieder bei den gleichen Maßnahmen mit den gleichen Ergebnissen!

Deswegen reicht es nicht, eine Opposition innerhalb dieses Systems zu schaffen wie die Linkspartei. Das ist der einzige Punkt, wo ich Hermann widersprechen muss: Wir brauchen eine wirkliche Opposition zu diesem System! Ich bedauere zutiefst, dass dieses von so vielen gewünschte breite linke Bündnis, unter Einschluss aller Kräfte, die gegen dieses kapitalistische System sind, unter Einschluss von Sozialisten, Kommunisten, Marxisten-Leninisten, nicht zustandegekommen ist. Deswegen stehen zwei Parteien am 18. September zu Wahl, was wir nicht zu verantworten haben. Natürlich ist es auch wichtig, wen man wählt, aber das ist eben nur die eine Sache: Viel wichtiger als diese Wahl ist, dass unser gemeinsamer Kampf weitergeht, dass wir gemeinsam Hartz IV und die ganze unsoziale Politik bekämpfen, darin stark werden! An uns wird keine Regierung vorbeikommen, auch eine Frau Merkel nicht!

Unser „Wahlprüfstein“
ist der Arbeitsbegriff

In den nächsten Tagen und Wochen ist vermehrt mit Wahlkampfständen aller möglichen Parteien zu rechnen. Stellen Sie deren Vertretern doch mal ein paar Fragen, die es in sich haben!

1. Klienten der Bagis in Gröpelingen müssen sich bei ihren Besuchen in öffentlich einsehbare Listen eintragen. Der Hausbriefkasten hat einen breiten Schlitz und gestattet fremden Personen das Entnehmen eingeworfener Unterlagen. Halten Sie solche Einschränkungen des Datenschutzes für erforderlich, verglichen beispielsweise mit der Vertraulichkeit bei der ausschließlichen Selbstkontrolle der Ärztekammer?

2. EU-Abgeordnete bekommen bei Sitzungen für Übernachtung und Verpflegung ein Tagegeld in Höhe von 262 Euro, zuzüglich Reisekostenpauschale von 500 Euro. ALG-II-Empfänger erhalten pro Monat 345 Euro für Essen, Kleidung, Mobilität, Kultur und Bildung, zuzüglich Mietkostenzuschuss, der in vielen Städten bei maximal 245 Euro für Kaltmiete plus Hausnebenkosten liegt. Ist es angemessen, dass ein ALG-II-Empfänger pro Monat weniger erhält, als einem EU-Abgeordneter pro Sitzungstag zusätzlich zur Diät „geschenkt“ wird?

3. Für den Ein-Euro-Job bekommt der Arbeitgeber 500 Euro pro Monat, doch davon werden dem Arbeitslosen hier in Bremen nur rund 140 Euro ausbezahlt. Auf diese Weise erfolgt eine staatliche Subventionierung der Beschäftigungsanbieter in Höhe des Zweieinhalbfachen vom Auszahlungsbetrag an den Betroffenen, mit der Folge, dass Festangestellte entlassen und durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden. Warum hat Ihre Partei solch ein zynisches Konzept mitgetragen?

4. Jede Vorbereitung eines Unternehmens mit dem Ziel, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wäre eine als Hochverrat zu ahndende Straftat. In einer Rede anlässlich des 60. Gründungstages der CDU verkündete Angela Merkel jedoch: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Für uns gibt es nur einen einzigen Sachzwang, und der heißt, Menschen in Arbeit zu bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen!“. Unterstützen auch Sie die Forderung nach einem Systemwechsel durch „Unterordnung der Demokratie unter die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“, oder würden Sie Festtagsreden und Wahlprogramme nicht so beim Wort nehmen?

5. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nannte den Chef der CSU, Edmund Stoiber, kürzlich einen „Neo-Brüning“, weil die geplante Mehrwertsteuererhöhung Deutschland in die Rezession stürzen werde. Brüning war Reichskanzler in der Weimarer Republik. Stiegler ergänzte, im Dritten Reich sei Arbeit „zynisch entwertet“ gewesen; er sehe auch im Unionsprogramm eine „zynische Entwertung“ der Arbeit, denn es werde „Arbeit ohne faire Bezahlung, ohne Arbeitsrechtsschutz, ohne Kündigungsschutz und Tarifautonomie und Arbeit im Niedriglohn“ geplant. Stieglers Äußerungen wurden von Müntefering und Schröder scharf kritisiert. Befürworten auch Sie das Tabuisieren aller Hinweise auf die Ähnlichkeit heutiger Sozialreformen mit der Politik Brünings und den Notverordnungen der Papen-Schleicher-Regierung, die in Deutschland den Weg zum Faschismus geebnet haben?

6. Die CDU plakatiert im laufenden Wahlkampf den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Ganz ähnlich, mit den Worten „Sozial ist, wer Arbeit schafft“, hat die „Deutschnationale Volkspartei“ für die letzte Reichstagswahl am 5. März 1933 annonciert. Ist es nicht zynisch, einen rechtsradikalen Gedanken aus jener Zeit auf die heutige Massenarbeitslosigkeit anzuwenden?

7. Nach Artikel 12 des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland haben alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen; niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht; Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Wo besteht dann noch ein Unterschied zwischen dem Ein-Euro-Job, dessen Verweigerung mit Hilfeentzug bestraft wird, und dem Reichsarbeitsdienst?

8. Die gesetzgeberischen Bemühungen der letzen Jahrzehnte zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit sind aufgrund ständig steigender Produktivität bei sinkender Kaufkraft der Bevölkerung gescheitert. Vollbeschäftigung oder „Arbeit für alle“ bleibt also eine Utopie, dennoch wird für staatliche Hilfe eine Gegenleistung verlangt. Ist daher nicht eine das menschenwürdige Leben garantierende „Grund­sicherung für alle“ erforderlich, oder darf eben nicht essen, wer nicht arbeitet, und nicht krank werden, wer keinen Arzt bezahlen kann?

Die kleinen Diskussionen neben­bei werden immer häufiger

Erneut fanden sich um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz bei angenehmem Nachmittags-Sonnenschein über 80 alte und neue Montagsdemo-Aktivisten zusammen. Unsere Informationsblätter an der zwischen Roland und Laternen gespannten Wäscheleine wurden wieder viel gelesen.

Redebeiträge warben für die Linkspartei, aber auch für die wirkliche, die sozialistische Alternative. Ein Obdachloser bat um Solidarität. Es wurde über die liquidatorischen Angriffe bestimmter Kräfte auf MLPD und Montagsdemo-Bewegung berichtet und dass die Montagsdemo sich nicht spalten lässt. Geschildert wurden auch die Erfahrungen von Demonstranten beim Auftritt von Frau Merkel auf dem Marktplatz. Unsere Moderatoren fassten die aktuelle Politik zusammen, und es gab wieder Berichte über die allgegenwärtigen Behandlungen und Entwürdigungen der Hartz-IV-Betroffenen durch die Bremer Arbeitsgemeinschaft, die „Bagis“.

Am Rande der Kundgebung kommt es jetzt häufiger zu Fragen und Diskussionen: Wen soll man wählen? Ist die Stimme nicht verloren? So eine Beratung der Menschen untereinander wird immer wichtiger. Ein Künstler, der jetzt nach Dänemark geht, schenkte uns ein großes Bildplakat, dass wir auf der anschließenden Demo durch die Obernstraße zur Schlachte trugen. Dort beschloss die „Hartz-IV-Hymne“ den Montag.

Auch in Oldenburg gibt es
eine Montagskundgebung!

Auch in Oldenburg hatten wir vorletzte Woche unser „Einjähriges“ mit Kaffee, Gebäck, Heidelbeeren und einer geilen Überraschung: Von der ansonsten ziemlich konservativen „Nordwestzeitung“ tauchten zwei Typen auf. Sie verfassten für die Ausgabe vom 16. August, mit großem Bild von unserem Transparent, einen Bericht, der auch ganz okay war.

Besonders schick fanden wir die erwähnte Aussage eines Teilnehmers, dass Demonstrieren einen langen Atem braucht. Der Journalist schrieb dazu, das Sozialforum aus PDS, Attac, DGB, DKP und anderen habe diesen langen Atem wohl nicht besessen!

Die Oldenburger Montagskundgebung gegen Hartz IV findet allwöchentlich um 17 Uhr am Lefferseck statt. Das „Sozialforum“ macht leider nicht mehr mit. Verblieben sind zehn Aktive aus einem breiten politischen Spektrum. Wir haben ein Offenes Mikrofon und jeden Montag mindestens ein Flugblatt zum Verteilen.

Wir waren auch beim letzten Delegiertentreffen der Montagsdemo-Initiativen in Hannover, wo die bundesweite Demo am 5. November in Berlin beschlossen wurde. Diese Woche mobilisieren wir zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am Samstag, dem 3. September, und rufen alle auf, um 10 Uhr zum Bahnhof zu kommen! Ansonsten wünschen wir euch weiterhin kämpferische Demos und senden euch anti-hartzige Grüße!