539. Bremer Montagsdemo
am 05. 10. 2015  I◄◄  ►►I

Mit den Sanktionen wird das Sozial­recht als Strafrecht missbraucht

25 Jahre Deutsche Einheit – deren Bilanz kann sich laut unserer Bundesregierung sehen lassen. Deutschland habe große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gemacht, die Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der Arbeitslosen sei auf ein Rekordtief gesunken. Neben der guten Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sei auch die Haushaltskonsolidierung weiter vorangeschritten und der Schuldenstand der neuen Länder sogar deutlich niedriger als in westdeutschen Vergleichsländern wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Schleswig-Holstein.

Nein, in diese unkritische Lobhudelei mag ich so gar nicht mit einstimmen! Mir gefällt, dass die Mauer „gefallen“ ist und der Unrechtsstaat DDR, der die Menschen bespitzelte und nicht ausreisen ließ, wie sie wollten, – ja, was eigentlich? – abgeschafft, annektiert, einverleibt wurde. Eine echte Vereinigung konnte wohl kaum entstehen, indem die ostdeutschen Länder den westdeutschen Ländern „angegliedert“ wurden. Leider vermochte auch niemand ein einst so viel gepriesenes Schlaraffenland zu betreten, in dem es zwar Bananen in Hülle und Fülle gab, aber von der besagten Freiheit für alle leider jede Spur fehlte.

Bei der gefeierten Selbstbeweihräucherung der Deutschen Einheit können alle volkswirtschaftlichen Erfolgsmeldungen nicht über die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft hinwegtäuschen, für die die Sozialpolitik der Bundesregierung verantwortlich ist. Trotz guter Konjunktur und wachsender Erwerbstätigkeit insgesamt können am tatsächlich wachsenden Wohlstand leider immer weniger Menschen teilhaben. Beständig werden mehr von ihnen ausgegrenzt: 15,5 Prozent müssen mittlerweile unter der Armutsgrenze vegetieren. Inzwischen verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit oberhalb der Millionengrenze, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer.

Während die Mauer aus Stein Stück für Stück abgetragen wurde, wuchs eine neue Grenze heran, die von Rot-Grün und den etablierten Parteien insgesamt als neue Armut, auch Hartz IV genannt, systematisch herangezüchtet wurde. Mehr als sieben Billionen Euro Privatvermögen in Deutschland stehen den Dumpinglöhnern, den Hartz-IV-Beziehern, der wachsenden Altersarmut, den überschuldeten Erwachsenen gegenüber, von denen im Schnitt jeder über 32.600 Euro Schulden hat. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen Familien und arme ältere Menschen gehören zu den großen Verlierern dieser Art von Politik, die auf eine angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften verzichtet.

Obwohl unsere Verfassung, unser Grundgesetz als wirklich erhaltenswerter Glücksfall zu sehen ist, gibt es immer wieder Bestrebungen, sie abzuschaffen. Im Moment will Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Zuwanderung begrenzen und in diesem Zusammenhang auch das Grundrecht auf Asyl antasten. Es ist offenkundig, wie sehr das Elend der zu uns geflüchteten Menschen dazu missbraucht werden soll, weiteren Sozialabbau als unumgänglich zu erklären.

Bei der Frage, inwieweit Ausbeutung mit der Würde des Menschen vereinbar ist, wird gerne übersehen, dass für Erwerbslose fundamentale Grundrechte missachtet werden. Schließlich müssen Erwerbslose nahezu jede Beschäftigung annehmen. Ihnen werden vielfach Tätigkeiten zugewiesen, die unbezahlt sind. Dies widerspricht der im Grundgesetz verankerten freien Berufswahl und erinnert stark an Zwangsarbeit. Die Bundesrepublik wurde bereits vom UN- Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aufgefordert, „die Menschenrechte in die Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms einzubeziehen“.

In der DDR konnten die Menschen wegen der Mauer, die als „antikapitalistischer Schutzwall“ euphemisiert wurde, nicht reisen. Heute können die Menschen theoretisch verreisen, Urlaub machen, so viel sie wollen, wenn ihr Portemonnaie denn gefüllt ist, sie es sich finanziell und „sozial“ leisten können, sie also nicht zu den ausgegrenzten, stigmatisierten Menschen zweiter Klasse im Land gehören, den Langzeitarbeitslosen, denen Begriffe wie „abgehängtes Prekariat“ oder „bildungsferne Schichten“ aufgedrückt werden. Hartz- IV-Bezieher sind auch zur Ortsanwesenheit verpflichtet. Diese Regelung kann nur für maximal 21 Tage pro Jahr ausgesetzt werden, sofern die Ortsabwesenheit zuvor beim Jobcenter angezeigt und genehmigt wird.

Leider gibt es immer wieder Gerichte, die Eingliederungsvereinbarung samt Pflicht zur Ortsanwesenheit als gesetzeskonform bewerten. Nicht erst dann, wenn das Sozialrecht mit Sanktionen als Strafrecht missbraucht wird, ist das Existenzminimum bei Hartz IV nicht gesichert! Während mit der größten Selbstverständlichkeit fundamentale Grundrechte dreist missachtet werden, wird das menschenverachtende Hartz IV von den Regierenden als Reform gefeiert, um sogenannten Faulpelzen das Dasein schwer zu machen: Mit Hartz IV soll kein Leben in Ruhe möglich sein.

Der Ökonom Philip Kovce kritisiert, wer fördern wolle, dürfe gerade nicht strafen. Wir hätten uns „von den unsäglichen Sanktionen zu verabschieden, die scheinbar Faulenzer bessern sollen, tatsächlich jedoch Freie knechten und Fleißigen drohen, die sich den oftmals unsinnigen Forderungen der Jobcenter widersetzen“. Er sagte, dass das Ende der Hartz-IV-Sanktionen der Beginn einer sozialliberalen Gesellschaft wäre, das „Vorspiel eines steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommens“ und ein wichtiger Schritt, unsere Demokratie lupenreiner zu machen.

Grundgesetz, Freiheit, Einheit sind also nicht für alle zu haben, die in Deutschland leben und nun 25 Jahre Deutsche Einheit feiern sollen. Mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen wird ein Versuch unternommen, die Maschen des Sozialstaates immer größer werden zu lassen und den ehemaligen, eigentlich im Grundgesetz verankerten Sozialstaat, von einem Welfare- zum Workfare-Staat zu „wandeln“, besser: zu zwingen, indem die Menschlichkeit der Profitmaximierung untergeordnet werden soll.

Angeblich sollte „nur“ der Arbeitsmarkt grundlegend reformiert werden, um die öffentlichen Kassen zu entlasten, was mehr als fehlgeschlagen ist. Hartz IV machte Schluss mit Prinzipien des Sozialstaates, zu denen die Sicherung des Lebensstandards sowie Bestands-, Berufs- und Qualifikationsschutz zählen. Das ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wie lange dauert es noch, bis dies endlich auch von höchstrichterlicher Stelle nicht nur angeprangert, sondern verboten wird? Es wird Zeit, die leeren öffentlichen Kassen mit den Geldern der Millionäre, der Milliardäre zu füllen, die sich aus allem immer so schön raushalten dürfen, weil Privateigentum ja geschützt ist. Dass Eigentum auch verpflichtet, scheint ganz bewusst „in Vergessenheit“ geraten zu sollen.

Aufruf an die Vernünftigen

Pegidisten und Bregisten,
Euch benutzen doch Faschisten!
Und in diesen freiem Land
Braucht man manchmal auch Verstand,
Um die Dinge recht zu sehen,
Menschenrechte zu verstehen.
Wenn sie Menschen hier verfolgen,
Hat es schlimme, schlimme Folgen –
Es ist dann kein freies Land.
Mensch, benutz doch den Verstand!

Das habe ich im Jahr 2014 geschrieben, und jetzt will ich wieder aufrufen: Liebe Menschen, benutzt doch den Verstand! Viele kennen den Namen Alexander Solschenizyn, den Autor des Buches „Archipel Gulag“. Solschenizyn war nicht nur ein Kritiker der Stalin-Diktatur, sondern auch ein Denker und Philosoph, und hat noch 1993 gesagt:

„Es müssen viele ethische Forderungen, die wir gegenüber einzelnen Menschen erheben – Ehrlichkeit statt Niedertracht und Betrug, Großmut und Güte statt Gier und Bosheit –, in erheblichen Ausmaß auch gegenüber der Politik der Staaten, Regierungen, Parlamenten und Parteien erhoben werden. Wenn aber die Politik nicht auf ethischen Prinzipien aufbaut, dann hat die Menschheit überhaupt keine Zukunft mehr. In den Geschäftsbeziehungen herrscht eiskaltes Berechnen, das sogar zur allgemein akzeptierten Verhaltensnorm geworden ist.

Es gilt als unverzeihlicher Fehler, seinem Konkurrenten oder Opponenten irgendwo nachzugeben, wenn man ihm in Stellung, Stärke oder Reichtum überlegen ist. Für jedes Ereignis, jede Handlung, jede Absicht gilt als entscheidender Maßstab der juristische. Wir müssen noch froh darüber sein, dass dieser Juristenhypnose die solide menschliche Natur Widerstand leisten, sich nicht bis hin zu geistiger Lähmung und Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Unglück einschläfern lässt. So gibt es viele Menschen im Westen, denen es gut geht und die bereitwillig auf fernen Schmerz und fremdes Leid reagieren, Dinge und Geld opfern, oft mit persönlichen Einsatz.“

Und ich rufe viele Menschen in diesem Land zur Vernunft: Lasst euch nicht manipulieren! Hört auf, im Internet und in den Medien Nachrichten in Form von Videos oder Fotos zu verbreiten, die Hass und Angst vor den Flüchtlingen verbreiten. Vor einem guten Leben läuft man nicht weg. Die Menschen fliehen von Krieg, von Hunger und Hoffnungslosigkeit. Viele aus diesem Land waren auch schon mal auf der Flucht oder einfach neu in einem fremden Land und wissen, wie schwer es ist, ein Fremdling zu sein und sich nicht verstanden zu fühlen.

Es ist auch die Politik der heutigen Regierung: Sie braucht den Unmut und die Angst der Menschen, um die allgemeine Freiheit und die Menschenrechte zu begrenzen. So lassen sich das totale Abhören und die Bespitzelungen rechtfertigen. Unter dem Vorwand der Sicherheit kommt jetzt der freie Datenaustausch von Polizei und Behörden. Von Datenschutz und Privatsphäre der einzelnen Personen ist schon keine Rede mehr, und das bedeutet, dass die Würde der Menschen nicht geachtet wird. Es wird alles dafür getan, dass die Menschen einverstanden sind, für kleines Geld jede Arbeit zu machen – dazu gehören auch Bespitzelung, Hass verbreiten oder provozieren.

Vergesst nicht, wie schnell es in der Ukraine ging! Wie schnell war gerechter Unmut von Menschen in Hass und Angst vor allem Russischen umgewandelt. Die Menschen waren und sind auch jetzt einfach manipuliert. Manche glauben jetzt, dass Russland während des Zweiten Weltkrieges die Ukraine erobert habe. So werden die Fakten verdreht, denn Russland hat die Ukraine und auch Europa von den Faschisten befreit. Darum denkt nach: Wer kann solche Lügen verbreiten? Darum rufen alle vernünftigen Menschen: Gebt dem Hass keine Nahrung und prüft jede Nachricht aus Medien und Internet, und wenn ihr da den Hass auch gegen einzelne Menschen sieht – verbreitet das nicht!

Die Fakten sind manchmal übertrieben, verlogen oder verdreht. Die Flüchtlinge sind traumatisiert und leben jetzt in unwürdigen Verhältnissen. Natürlich kommen Emotionen und Aggressionen raus, aber das kann man auch viel in einheimischen Familien, Kneipen und Schulen sehen. Wir sind doch alle nur Menschen, keine Roboter, wie sich manche Politiker wünschen. Nun sind wir wieder in einer solchen Lage, wo die Faschisten zu Macht kommen können. Doch den Dritten Weltkrieg mit modernen Vernichtungswaffen überlebt keiner. Dann hat die Menschheit keine Zukunft mehr.

Gegen die nutzlosen Freihandels­abkommen demonstrieren!

Ich wollte diese Woche auf der Bremer Montagsdemo alle Verbesserungen durch die Freihandelsabkommen thematisieren. Ich habe im Vorfeld um Unterstützung gebeten – und erhalten. Auf der Montagsdemo habe ich die Anwesenden gefragt: „Welche Vorteile bringen die Freihandelsabkommen?“ Es war ein schwieriges Unterfangen.

„Die Reichsten werden reicher“, „es ist ein Abkommen zur Stärkung der Konzerne“, „ein Vorteil für wenige!“ – das haben wir als Nachteil gewertet. „Technische Normen anpassen“ – das geht auch einfacher. „Zölle abbauen“ – es gibt nur in geringem Umfang Zölle. Wir haben keine Vorteile, keinen Grund für ein Abkommen, dass in alle Lebensbereiche eingreift, benennen können.

Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung hat nun entschieden, ihre diesjährige Herbstdemonstration, die ursprünglich für den 3. Oktober geplant war, als Teil der bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP/Ceta!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin durchzuführen. Die Koordinierungsgruppe schreibt: „Wir wollen die Kräfte im Kampf gegen TTIP/Ceta und den Abbau sozialer, ökologischer und politischer Rechte bündeln. Die Montagsdemos aus ganz Deutschland werden dazu einen gemeinsamen kämpferischen Block auf der Großdemonstration durchführen, der die Vielfalt der Anliegen der Montagsdemobewegung als ‚Tag des Widerstands‘ zum Ausdruck bringt. Natürlich werden wir unsere Offenen Mikrofone und unsere schönen Transparente mitbringen.“ Die Busse der Montagsdemos sind bei der Mitfahrbörse veröffentlicht worden. In Bremen fahren die Busse ab ZOB um 6:30 Uhr los. Treffen ist um 6:10 Uhr am Breitenweg unter der Hochstraße.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! Nächsten Montag sind wir um 17:30 Uhr wieder auf dem Marktplatz, danach zweimal auf dem Hanseatenhof.