505. Bremer Montagsdemo
am 26. 01. 2015  I◄◄  ►►I

 

Von Deutschland muss
Frieden ausgehen!

Wieland von HodenbergDas setzt voraus, dass in diesem Land eine sozialistische Revolution stattfindet und der neoliberale Rüstungs- und Bankenkapitalismus endgültig abgeschafft wird. Die „neue“ Bundesrepublik muss dann eine auf Frieden, Ausgleich und Verständigung ausgerichtete Politik betreiben.

Vor allem an Polen – auf dessen Boden die SS ihr Vernichtungslager Auschwitz errichtet hatte und auch sonst ihr verbrecherisches Unwesen trieb – muss eine offizielle Entschuldigung erfolgen. Griechenland und Italien haben ebenfalls schwer unter den Faschisten gelitten.

Für all diese Länder wäre beruhigend zu wissen und von sehr großem Vorteil, wenn sie es in Zukunft nur noch mit einem sozialistischen, antimilitaristischen und mit defensiven Streitkräften ausgestatteten Deutschland zu tun haben würden.

Sie hätten es dann mit einem Deutschland mit einer demokratischen und sozialistischen Verfassung zu tun, das die Menschenrechte achtet und keine Angriffskriege um Rohstoffe mehr führt. Für Flüchtlinge wäre dieses Land ein Hort der Sicherheit und Geborgenheit.

Das würde bedeuten: Bundeswehr abschaffen! Bundesrepublik raus aus der Nato! Eigene Truppenaufstellung nur zur Selbstverteidigung! Nur von einem sozialistischen Deutschland kann wirklich Frieden ausgehen!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“)
 
Die Bremer Montagsdemo am 26. Januar 2015 findet als Teil einer Großdemonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
statt, die von einem breiten Bündnis getragen wird und bereits um
17 Uhr auf dem Marktplatz beginnt. Wir treffen uns schon um 16:45 Uhr am Zeitungskiosk nahe der Ecke der Bürgerschaft.

 

Zur patriarchalischen Unterdrückung der Frau durch den Islam

Bettina FenzelSelbst unter den „Feministinnen“ in der Spitze der Partei „Die Linke“ geistert das Gespenst herum, das besagt, es habe etwas mit Emanzipation zu tun, wenn eine Frau ein Kopftuch trägt. Dabei wird völlig unter den Teppich gekehrt, dass zum Beispiel der reaktionäre saudische Staat für arme Familien Geld gibt, damit eine Tochter unter der Auflage studiert, ein Kopftuch zu tragen. Wenn sie dieser Auflage zuwider handelt, erhält ihre Familie kein Geld mehr für das Studium.

Vielen islamischen Frauen sind schon von klein auf patriarchalische Verhaltensnormen und Rollenbilder eingetrichtert worden, sodass sie diese verinnerlicht haben und in aller Öffentlichkeit erklären, dass sie das Kopftuch freiwillig trügen. In der Öffentlichkeit wird eine Hetzkampagne gegen den Islam losgetreten. Rechte Kräfte machen sich das zunutze, wie in der „Pegida“-Bewegung oder in faschistischen Kreisen aus der Mitte der Gesellschaft zu sehen ist. Das macht die Sache sehr gefährlich.

Im Koran wird nicht verlangt, dass eine Frau ein Kopftuch tragen muss. Ursprünglich trugen Frauen ein Kopftuch zur Verschleierung des Gesichts, um sich vor dem heißen Wüstensand zu schützen. Einige Imame legten den Islam patriarchalisch aus und erklärten, die Frau müsse im Namen des Islam ein Kopftuch tragen. Aus dem Buch von Ulrich Duchrow „Gieriges Geld – Auswege aus der Kapitalismusfalle. Befreiungstheologische Perspektiven“ (Kösel-Verlag, München 2013) sei hier Folgendes zitiert:

„Nicht nur das Christentum und Judentum haben sich befreiungstheologisch entwickelt. Auch muslimische Theologen und Theologinnen arbeiten an einem ‚progressiven Islam‘. Dieser erklärt Gerechtigkeit sowohl im persönlichen Leben wie in Wirtschaft und Gesellschaft zum Herzstück der Theologie und nimmt sich der Herausforderung der ökologischen Zerstörung an.“

„Mahmoud Mohamed Taha hatte im Sudan ein ähnliches Schicksal wie Shariati. Auch er vertrat einen befreienden Islam in Verbindung mit einem demokratischen Sozialismus und bezahlte das mit seinem Leben (1985). Im Oktober 2001 veröffentlichte eine Gruppe von muslimischen Theologen eine Erklärung zum ‚Progressiven Islam‘, die die Grundzüge einer muslimischen Befreiungstheologie benennt. Sie wurde unter Federführung von Farid Esack aus Südafrika erarbeitet.“

„Die Menschheit hat – wie inadäquat auch immer – universale Menschenrechte in internationalen Instrumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ausgearbeitet. Aber in diesem Zusammenhang hat auch jeder und jede von uns die Verantwortung zu übernehmen. Diese schließt die Pflichten ein, die wir gegenüber den Individuen und Gemeinschaften haben, welche uns unterstützen, erhalten, und durch die wir Personen werden, aber auch die Pflichten gegenüber der Erde, die unsere einzige Wohnung ist, aber auch die aller anderen Kreaturen, die diese Wohnung mit uns teilen.“

„Es gilt die Vision einer weltweiten und sozioökonomischen Gleichheit ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie und alle anderen Formen sozioökonomischer Ungerechtigkeiten sowohl innerhalb wie außerhalb muslimischer Gesellschaften und Gemeinschaften durchzusetzen. Diese Ungerechtigkeiten verunglimpfen die Heiligkeit der Menschheit, die ihr verliehen wurde, als Allah den eigenen, göttlichen Geist in den ersten Menschen blies. Es gibt Intoleranz und faschistische Tendenzen, die versuchen, einen absoluten Mythos in religiösen und kulturellen Gemeinschaften durchzusetzen, auch im Islam. Zwar bevorzugen wir eine besondere Form des Islam, den wir ‚progressiv‘ nennen, doch zugleich respektieren wir, dass andere ihr eigenes Verständnis der islamischen Traditionen haben mögen, das sich von unserem unterscheidet.“

Es stellt sich die Frage, welche Traditionen, die sich auf den Islam berufen, zuzustimmen ist. Haben alle Traditionen des Islam darin ihre Wurzeln, oder sind sie hineininterpretiert worden? Soll die Genitalverstümmelung im Namen des Islam zugelassen werden? Soll es zugelassen werden, dass Frauen Schleier tragen oder als minderwertig angesehen werden? Inwiefern sind im Islam patriarchalische Vorstellungen übernommen worden, um die Frauen zu unterdrücken? Ist es mit dem Islam zu vereinbaren, dass Frauen unter Androhung von „Ehrenmord“ zwangsverheiratet werden? Ist es richtig, im Namen des Islam homosexuelle Männer und lesbische Frauen mit Ermordung zu drohen?

Die Antwort kann nur lauten: Nein! Die offiziellen Vertreter des Islam haben erklärt, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Unser Grundgesetz hat die Gleichberechtigung von Frau und Mann festgeschrieben. Für die Befreiung der Frau ist es wichtig, sich für einen demokratischen Sozialismus einzusetzen. Es reicht nicht, nur ökonomisch unabhängig vom Mann zu sein. Die Erklärung des „Progressiven Islam“ ist dazu ein Anfang, der richtungweisend für die Zukunft sein kann. Er kann weiter ausgearbeitet werden im Sinne eines vorwärtsweisenden Entwicklungsprozesses. Wir alle sind aufgefordert, über die Botschaft der islamischen Befreiungstheologie nachzudenken, und uns mit dem Missbrauch des Islam auseinander zu setzen.

Bettina Fenzel („Die Linke“)
Erst zum Gebet, dann zur „Pegida“: „Abendland-Patrioten
demonstrieren jetzt am Sonntagabend („Spiegel-Online“)
 
Ein breites Bündnis ruft auf zur überregionalen Demonstration gegen „Pegida“ und AfD unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechtspopulismus und Rassismus! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!“ am Samstag, dem 31. Januar 2015, um 13 Uhr am Brill. Im Aufruf heißt es: „Die AfD versucht wie die ‚Pegida‘-Bewegung, verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht Migrant(inn)en und Flüchtlinge sind schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Bildungskürzungen, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und einer unsozialen Politik. Egal, woher wir kommen – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen! Wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!“
 
Die nächste Bremer Montagsdemo findet am 2. Februar 2015 wieder ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt.
Rathaus bleibt hell bei Bremer Montagsdemo 
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (17:30 Uhr)Bremen bleibt Rot-Grün: Warum ruft der Bürgermeister zur Demonst­ration in der Dunkelheit? (Webcam Bankhaus Neelmeyer, 17:30 Uhr)
Für die 505. Bremer Montagsdemonstration 
wird die bürgermeisterliche Drama-Illumination 
gegen 18:15 Uhr abgeschaltet.
Für die 505. Bremer Montagsdemonstration (mit zwei Transparenten vor dem Roland) wird die bürgermeisterliche Drama-Illumination gegen 18:15 Uhr abgeschaltet.

 

Wir müssen beim Namen nennen,
wer das „bunte und friedliche
Zusammenleben“ bedroht!

Wolfgang LangeHeute sind Tausende Menschen hier auf dem Markt­platz. Sie sind dem Aufruf „Bremen ist bunt“ gefolgt. Das ist gut so. Ich bin mir aber sicher, dass die meisten von euch hier auch ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen wollen, und gegen deren Vertreter in „Pegida“, AfD und sonst wo. Kampf dem Faschismus! Bürgermeister Böhrnsen und Bürgerschaftspräsident Weber haben dagegen erklärt, dass sie ausdrücklich nicht gegen „Pegida“ und AfD hier demonstrieren wollen. Von der Bremer Montagsdemo nehmen wir auch heute an dieser Kundgebung teil. Weil wir aber nicht der Meinung sind, dass es ausreicht, für „bunt“ zu sein (ist braun auch bunt?), machen wir jetzt, wie immer montags um diese Zeit, hier ein Offenes Mikrofon. Jeder kann reden – außer Faschisten!

Zu meinen, es reiche schon aus, „bunt und vielfältig“ zu sein, ist entweder vollkommen naiv oder betreibt eine Täuschung. Wir müssen doch diejenigen beim Namen nennen, die hier die Weltoffenheit, das bunte und friedliche Zusammenleben bedrohen! Wer heute zur Kundgebung aufruft, aber ausdrücklich die Themen „Pegida“ und AfD außen vor lässt, will sich nur ein Türchen offen halten, um vielleicht doch ein paar Stimmen vom rechten Rand zu gewinnen! Letzte Woche setzte sich Sigmar Gabriel mit „Pegida“-Vertretern zusammen aufs Diskussionspodium. Nach lautstarker Kritik daran behauptete er, dies sei „rein privat“ gewesen. Hallo?

Wenn der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine solche Aktion macht, dann ist das nicht privat, sondern immer hoch politisch. Gabriel trägt dazu bei, „Pegida“ hoffähig zu machen. Er biedert sich geradezu an! Oder Sachsens Ministerpräsident Tillich mit seinem Satz: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. Auch damit will er sich bei der rassistischen AfD und „Pegida“ mit ihren Anhängern einschleimen, statt sie zu bekämpfen! In der Führung der „Pegida“ sind Faschisten, und in der AfD-Führung gibt es Köpfe, die mit diesem rassistisch-faschistischen Sammelbecken gern und eng zusammenarbeiten.

Die „Pegida“ ist auch nicht „aus der Mitte der Bevölkerung“ entstanden, wie es uns die Politiker von SPD und CDU weismachen wollen. Sie wurde und wird von den Herrschenden, von den Regierungsparteien und von einem großen Teil der Medien bewusst gepuscht. So werden zum Beispiel ihre Demoteilnehmerzahlen grenzenlos übertrieben. In Leipzig wurden letzte Woche zuerst 60.000 angekündigt, dann waren es laut Medien nur 20.000 – und heute wissen wir, dass es ma­xi­mal 5.000 waren! Das beweisen unter anderem die Luftaufnahmen. Gleichzeitig werden aber antifaschistische Demos immer nach unten gerechnet oder ganz totgeschwiegen. Warum? Wozu brauchen die Herrschenden überhaupt Faschisten?

Es ist ja für sie durchaus zweischneidig und schadet dem Ruf im Ausland. Es schafft Probleme beim Export, aber es ist eine grundsätzliche Frage: Für die Situation, wenn sie ihre Herrschaft bedroht sehen, vertrauen sie nicht mehr nur auf die „normalen“ Instrumente des Staatsapparats, sondern gebrauchen die faschistischen Banden, um notfalls mit brutalster Gewalt die Massen in Schach zu halten und alles Revolutionäre zu liquidieren. So war es im Hitlerfaschismus: Die deutschen Konzernbesitzer begannen mit der finanziellen und sonstigen Förderung der Nazis, als sie Angst bekamen, dass eine sozialistische Revolution ihre Herrschaft beendet. Und so war es in Ägypten: Kamelreiter wurden eingesetzt, die das Mubarak-Regime mit brutalstem Terror am Leben halten sollten.

Es ist auch kein Zufall, dass faschistische und rassistische Kräfte versuchen, an den guten Ruf der Montagsdemonstration anzuknüpfen, um mit ihrer braunen Hetze von den Verursachern der Armut abzulenken und Sündenböcke zu schaffen. Aber das wird ihnen nicht gelingen! Die Montagsdemonstration ist und bleibt antifaschistisch – gegen die Politik der Herrschenden. Die Mehrheit steht links! Das haben auch die gestrigen Wahlen in Griechenland gezeigt. Herzlichen Glückwunsch an die Wahlsiegerin Syriza! Wehret den Anfängen! Nie wieder Faschismus! Hoch die Internationale Solidarität! Kommt zur Demonstration gegen Rassismus, gegen AfD und „Pegida“, am Samstag, dem 31. Januar 2015, um 13 Uhr, Am Brill! Kommt zur Montagsdemo: Jeden Montag um 17:30 Uhr hier am Roland!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Kindergarten-Rassismus: Weber ist’s, wenn’s einem links
und rechts zu den Ohren reinkommt („Radio Bremen“)
Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD):
7.000 Menschen demonstrieren für 
ein buntes und tolerantes Bremen
Schwarz plus Weber plus Gelb: „Pfleger! Ist da immer noch 
ein roter Fleck an meinem Hals?(„Weser-Kurier“)

 

Die allgemeine Finanznotlage der Betroffenen wird gewollt und bewusst zusätzlich enorm verschärft

Macht weiter so! Ich nehme als Hartz-IV-Betroffener und derzeitiger Minijobber in Abständen regelmäßig an der Bremer Montagsdemo auf dem Marktplatz teil und melde mich auch mal bei euch, gegebenenfalls mit einem neuen Beitrag. Die gest­ri­ge An­ti-Pe­gi­da-De­mo war mit der Teilnahme von sechs- bis siebentausend Be­su­chern ein voller Er­folg. Es wurde von der to­le­ran­ten Bremer Mehr­heit ein Zei­chen für friedliches und buntes „Mult-Kulti“ als Bereicherung gesetzt. Natürlich muss man weiterhin gegenüber aggressiven, radikalisierten, islamischen, fanatischen Hasspredigern sehr wachsam sein, die es als Minderheit leider auch in Bremen gibt. Aber zum Glück sind die meisten Mitbürger islamischen Glaubens friedliebend und wollen Integration und Anpassung im Gastland.

Ohne euren Dauer-Demo-Druck wäre Hartz IV noch schlimmer. Leider gibt es nur sehr langsam kleine Verbesserungen. So eine Großdemo wie zur unsäglichen „Pegida“-Bewegung müsste man doch mal auch gegen die bekannten Hartz-IV-Ungerechtigkeiten realisieren, aber die minderheitlich Hartz-IV-Betroffenen in Deutschland trauen sich einfach zu wenig. Da sind die Franzosen doch rebellischer. Ich bin gespannt, was die angeblichen heimlichen Beratungen der französischen Regierung durch den „Lustreisen“-VW-Personalchef, Peter Hartz, und die beabsichtigten Arbeitsmarktreformen im ökonomisch angeschlagenen Frankreich ergeben und wie die Franzosen gegebenenfalls „auf die Barrikaden“ gehen!

Ob insbesondere Rot-Grün mal endlich begreift, warum sie so viele Wähler verlieren? Ich bin fest davon überzeugt, dass es für diese ungerechten, drangsalierenden Hartz-IV-Gesetze und für die Euro-Einführung damals keine demokratische Mehrheit gegeben hätte, wenn sie das Volk direkt-demokratisch wie in der Schweiz gefragt hätten. Darum bin ich von unserer Parteien- und Lobby-Demokratie ziemlich enttäuscht. Fazit: Ohne Druck, Kontrolle, Regelungen und Transparenz läuft soziale Marktwirtschaft und Demokratie leider auch nicht. Dabei könnte eine gut gemachte soziale Marktwirtschaft sehr gerecht und schon nahe dem Sozialismus sein.

Ich glaube, die allgemeine Linkstendenz ist in Europa wohl nicht mehr aufzuhalten, wenn die groben Fehler und Ungerechtigkeiten der Regierenden nicht aufhören. Einige relevante Leute, Gewerkschaften, Parteileitungen, Medien, TV-Moderatoren, die Arbeitsministerin und viele andere kennen das verschleierte Unrecht wohl nicht richtig und wissen auch gar nicht um diese sehr ungerechten Details. Angeregt durch veröffentlichte Berichte über die reale Armut beziehungsweise Kinderarmut in unserem reichen Land, hier zwei Punkte, die mich als 60-jährigen arbeitssuchenden Ingenieur im ALG II an Hartz IV am meisten ärgern.

Erstens: Bekanntlich kommt man aus Hartz IV beiehungsweise Arbeitslosengeld II nur mit einem Job über einem Jahr Dauer wieder heraus. Bei kürzeren Projekteinsätzen oder Zeitjobs fällt man leider immer wieder ins undankbare ALG-II-Netz zurück, darum wohl auch „Hartz-IV-Falle“ genannt. Dass man seinen selbst erarbeiteten letzten Lohn, zum Beispiel von einem zeitbegrenzten Projektjob, fast vollständig ans Jobcenter zurückzahlen muss, nur weil man diesen wegen der nachlaufenden Bearbeitungszeit der Lohnbuchhaltung nicht sofort am letzten Arbeitstag auf die Hand bekommt, sodass die Höhe des Projektlohns abhängig vom Auszahlzeitpunkt ist, empfinde ich als sehr ungerecht und dringend abgeschafft! Warum gönnt man den Zeitarbeitern nicht mal ihren selbst erarbeiteten letzten Lohn bei einem befristeten Job?

Ich musste so schon über 2.500 Euro zurückzahlen. Dadurch wird doch die allgemeine Finanznotlage der Betroffenen gewollt und bewusst zusätzlich enorm verschärft, da sie eh schon bei der knappen Kostenkalkulation gerade so über die Runden kommen und sozial ausgegrenzt und am totalen Limit leben müssen. Ich kenne viele, die gezwungen sind, einmal pro Woche zur „Tafel“ zu gehen, was für unser reiches Land doch ein Skandal ist und als unwürdig empfunden wird. Mir blieb das bisher noch erspart. Da die ständige Finanznot oft die Inanspruchnahme von Dauer-Dispokredit zur Folge hat, profitieren die Banken bei dem realen Wucherzins von meist über zwölf Prozent (trotz sehr tiefem Leitzins von fast null) auf Kosten der Armen sehr.

Dass man während der ALG-II-Bezugszeit seinen erarbeiteten Minijoblohn je nach Höhe zu circa zwei Dritteln ans Jobcenter abführen muss (Lohnbehalt der 100-Euro-Pauschale plus 20 Prozent vom Rest-Nettolohn ), weil die Allgemeinheit die Bedürftigen am Leben erhält, ist durchaus akzeptierbar, obwohl es natürlich auch schmerzt und die Überschreitung der Minijoblohnhöhe von 450 Euro bremst, was leider die Schwarzarbeit fördert.

Man sollte nicht vergessen, dass die meisten völlig unschuldig und unverdient ALG-II-bedürftig geworden sind und nur ins Hartz-IV-Netz gerutscht sind, weil sie trotz intensiver Bewerbungsbemühungen im jeweiligen Umkreis einfach keine passende bezahlte Arbeit finden. Mein „Umkreis“ liegt vorwiegend bei circa 200 Kilometern Entfernung vom Wohnort! Solange es auf eine Stelle leider meist circa 40 bis 80 Bewerber gibt, besteht insbesondere bei Älteren über circa 55 Jahren doch ein echter Arbeitsstellenmangel. Der sogenannte Fachkräftemangel trifft daher meist nur für jüngere Facharbeiter bis circa 45 Jahre in einigen Branchen zu und ist nicht verallgemeinerbar. Der Begriff wird daher oft falsch aufgefasst.

Zweitens: Weiterhin stört mich, dass beim ALG II alle, also jung und alt ohne Differenzierung, den gleichen ALG-II-Satz bekommen, auch wenn ein Älterer schon 35 bis 40 Arbeitsjahre hinter sich hat. Für Ältere sollte so etwas wie ALG-II-plus eingeführt werden, also eine Differenzierungsstufe mehr, um eine zu hohe Bürokratie beim ALG II zu vermeiden. Diese Missachtung der Lebensleistung hat laut kürzlich verbreiteter Pressemeldung SPD-Chef Sigmar Gabriel immerhin zwischenzeitlich schon selbstkritisch als Fehler erkannt. Angeblich wurde damals dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder von Herrn Peter Hartz ein Sozialsatz von 512 Euro empfohlen, wobei wir heute bei 399 Euro liegen. Das soll das beste Sozialsystem sein, das Deutschland bisher hatte?

Angesichts dieser Ungerechtigkeiten, neben vielen bekannten anderen, braucht sich insbesondere Rot-Grün nicht über die Wahlergebnisse und keiner über die allgemein schlechte Wahlbeteiligung, die allgemeine Politikverdrossenheit und das Protestwahlverhalten zu wundern!

Eberhard R.
'Frau war nie so frei von 
Arbeit, Wohnung, Ausbildung, Zukunft'
'Montag ist Widerstandstag'
Hier noch die beiden Transparente der Bremer Montagsdemonstration, die
von der „Qualitätspressenicht gezeigt werden (Fotos: Helmut Minkus)
 
Bunt ist das neue Farbig: Ist die Hautfarbe relevant, wäre
es besser, von Schwarz zu sprechen („Spiegel-Online“)
 
„Die Kirche glaubt an Wissenschaft“: Der Papst lässt das
Fass der Meinungsfreiheit öffnen („Spiegel-Online“)

 

www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz