1. Am 26. Juli 2004 ging es in Magdeburg los. Zehntausend Menschen
demonstrierten unter der Losung „Weg mit Hartz
IV – das Volk sind wir!“ Rasend schnell breiteten sich die
Montagsdemonstrationen in ganz Deutschland aus. Am 23. August 2004
nahmen bereits 250.000 Menschen in 230 Städten teil. In Bremen
begannen wir am 16. August 2004. Dabei war Hartz IV, also das vierte der
Hartz-Gesetze, erst das widerliche Tüpfelchen auf
dem „i“.
Schon mit Hartz I und II wurden wir angegriffen und der Leih- und Zeitarbeit grenzenlos die Tür geöffnet. Es entstanden Billiglohnsektoren: Deutschland hat heute den größten Prozentsatz an Niedriglöhnern in Europa, nur in Litauen sind es noch ein paar mehr. Wer kriegt heute denn eine unbefristete, „normal“ bezahlte Arbeitsstelle? Es gibt fast nur Zeit- und Leihverträge, und noch übler: Vertragsarbeit. Und dann Hartz IV.
Das bedeutet: Nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld, bloß den Hungersatz von anfangs 345, heute 392 Euro. Davon kann man nicht leben – jedenfalls nicht sich gesund ernähren und am kulturellen Leben irgendwie teilnehmen. Und dann die ganzen Demütigungen und Bespitzelungen: Man könnte ja in einer nicht gemeldeten „Bedarfsgemeinschaft“ wohnen! Dagegen kriegt der Auftragsschreiber und Erfüllungsgehilfe Schröders und der Monopole, Peter Hartz, heute 25.000 Euro Rente im Monat.
Wer aber sein Leben lang gearbeitet hat, kriegt fast nichts – und später eine Rente, von der er auch nicht leben kann. Die Lebensleistung der Menschen wird mit den Füßen getreten! Wir haben allen Grund, weiter die Hartz-Gesetze zu bekämpfen! Zehn Jahre Hartz-Gesetze sind kein Grund zu feiern, wohl aber zehn Jahre Montagsdemonstrationen: Das ist ein guter Grund zu feiern! Egal ob Sonne oder Regen, Sommer oder Winter, Kälte oder Hitze – wir geben nicht auf, uns für soziale Gerechtigkeit einzusetzen!
Unsere Standards und Prinzipien waren der Garant, zehn Jahre durchzuhalten: Offenes Mikrofon, antifaschistische Grundlage, Elemente der direkten Demokratie wie öffentliche Abstimmungen, Delegiertenprinzip, Überparteilichkeit und finanzielle Unabhängigkeit. Solche klaren Grundsätze fehlen der sogenannten Friedensmahnwache, weshalb sie von faschistischen Kräften missbraucht werden kann und wird.
Montag ist Widerstandstag! Wir sind die erste Anlaufstelle bei Streiks, bei Katastrophen wie Fukushima – da schwoll die Montagsdemo gleich auf mehrere Hundert Menschen an, nicht nur hier! – oder etwa Projekten wie „Stuttgart 21“. Am 13. September 2014 fahren wir nach Berlin – zur 11. bundesweiten Herbstdemo, zu der die bundesweite Montagsdemobewegung aufruft. Wir fahren mit dem Bus, fahrt alle mit!
Auch wenn die Merkel/Gabriel-Regierung bemüht ist, sich ein soziales Image zu geben, trägt ihre Politik massiv zur Verschärfung der Umweltkrise bei. Mit der Anschaffung von Drohnen und aggressiven Tönen von Gauck verschärft sie ihre Außenpolitik. Ihr Geheimdienst ist tief in den Sumpf um das NSU-Mordtrio verstrickt. Wir versprechen: Mit unserem Widerstand habt ihr zu rechnen! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!
2. Solidarität mit dem palästinensischen Freiheitskampf! Wieder wurden zahlreiche Kinder vom israelischen Bombenterror getötet: Sie saßen im Schatten bei ihrer Schule, sie waren auf einem Markt in Gaza, als während einer Feuerpause die Bomben und Raketen einschlugen. Es gibt schon 1.800 Tote, auch acht Journalisten wurden getötet. Der Krieg gegen die Palästinenser ist grausam, er ist barbarisch, er ist Terror! Den willkommenen Anlass dazu lieferte die Ermordung dreier Religionsschüler, für die angeblich so grausam Rache genommen wird. Inzwischen ist klar, dass die Hamas dafür gar nicht verantwortlich war.
Dieter Graumann, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, behauptet, in Deutschland gebe es eine „neue Welle des Antisemitismus“, was von der „Bild“-Zeitung begierig aufgegriffen wird. Es werde gegrölt, dass „Juden vergast“ werden sollen. Zu Recht fragt der Verleger Abraham Melzer, selbst Jude, wo Graumann das denn gehört habe, und fährt fort: „Das ist unverantwortliche Hetze. Ich lebe auch in Deutschland, so wie er, und ich sehe nirgends eine Welle des Antisemitismus“.
Immer schon wurden für verbrecherische Kriege Vorwände gesucht oder geschaffen. Vor hundert Jahren begann der Erste Weltkrieg. Bis heute wird behauptet, die „Ursache“ dafür sei die Ermordung des österreichischen Thronfolgers in Sarajewo gewesen. So wird es in den Schulen gelehrt, und so steht es immer wieder in vielen Artikeln, gerade dieser Tage. Das ist hundertprozentiger Quatsch: Es war eben nur der Anlass, der Vorwand. In Wahrheit ging es um die Neuaufteilung der Welt: Die aufstrebende imperialistische Macht Deutsches Reich und dessen herrschende Klasse sahen sich einerseits als benachteiligt und andererseits in der Lage, den „alten“ Mächten ihre Besitztümer (Kolonien, Bodenschätze, Arbeitssklaven) zu entreißen. Das war der Kriegsgrund. Im Ergebnis starben 17 Millionen Menschen.
Zweites Beispiel: Vor 50 Jahren begann der Vietnamkrieg. Der Vorwand lautete diesmal: Ein US-amerikanisches Schiff wurde in der Tonkin-Bucht beschossen. Heute weiß man, und das steht sogar im „Weser-Kurier“, dass der inzwischen etwas bekanntere US-Gemeindienst NSA den Vorfall selbst inszeniert hatte. Der Angriffsplan auf Nordvietnam war schon wochenlang vorher fertig. So konnte das Bombardement Vietnams losgehen, an dessen Ende Millionen Tote und vergiftetes, verbranntes Land standen – noch heute sterben Menschen an den Folgen, Babys kommen missgebildet zur Welt –, aber auch ein siegreiches Volk: Das kleine Vietnam hatte die Supermacht geschlagen und gedemütigt!
Heute verfolgen wir Israels Bombenterror auf Gaza. Der Vorwand sind drei getötete Schüler. Der wahre Grund ist: Israel will mit allen Mitteln verhindern, dass es einen eigenständigen palästinensischen Staat gibt. Gerade in dem Moment, als Hamas und PLO aufeinander zugingen, begann deshalb die dauerhafte Besetzung Gazas. Vor dessen Küste Gazas lagern große Erdgasvorkommen. Die USA und Deutschland unterstützen diesen Terror, um damit weiter Einfluss auf den ganzen Mittleren Osten zu haben. Freiheit für Palästina! Schluss mit der Aggression des Staates Israel! Solidarität mit der Friedensbewegung in Israel! Sofortiger Stopp der militärischen und moralischen Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung!
1.
Barack Obama hat festgestellt, dass Foltern nicht mit den Grundrechten
der USA vereinbar ist. Er und seine Vorgänger haben trotzdem foltern
lassen. Grundsätzlich wurde gefoltert! „Einige
Gefangene“ – diese Bewertung kann nur im Vergleich mit der
gesamten Weltbevölkerung gemeint sein! Einige Tausend Menschen
wurden so verschleppt und misshandelt, ohne Gerichtsverhandlung.
Wie wenig Anklagendes in dieser Berichterstattung steht, ist beklemmend.
Die CIA hat die Tatsachenveröffentlichung über die Folterungen verhindern wollen und dazu relevante Dateien auf den Rechnern der Verfasser verschwinden lassen oder verändert. Dies wurde erst dementiert und nun per Entschuldigung zugegeben. Obama wird weiterhin per Drohne morden, siehe vorherige Bremer Montagsdemonstrationen. Die Proteste, die Reaktionen der Weltbevölkerung werden alle Amerikaner treffen. Jagt diesen Mörder aus dem Amt! Die Menschen in Amerika haben einen solchen Präsidenten nicht verdient. Die Amerikaner sind freundlich, höflich und sehr entgegenkommend. Insofern habe ich die Hoffnung, dass die Rückwirkung dieser Morde auf Zuruf die Amerikaner wachrüttelt.
Die Datensammelwut der NSA wird durch die aktuelle Debatte nicht gebremst. Die Daten aus Irland, bisherige und zukünftige, soll „Facebook“ der NSA überlassen. Der Streit läuft schon länger. Microsoft wurde verurteilt, alle Daten aus Europa der US-Regierung zu überlassen. Dieses Urteil eines US-Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Insgesamt sind dies weitere Fakten, um die geheimen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA öffentlich zu machen und kein Freihandelsabkommen alter Art wie mit Kanada zu unterzeichnen!
2. Die SWB will sich ändern? Im „Weser-Kurier“ vom 30. Juli 2014 stand ihre Erhöhung des Wasserpreises: „Trinkwasser wird teurer“ und „Bevor der Hahn zugedreht wird“. Die SWB will nach der Sommerpause Einladungen zu einem „Runden Tisch“ verschicken. Dies ist gut – aber warum nicht sofort? Warum wird bis dahin weiterhin abgestellt? Wenn schon ein solch langer Vorlauf, dann aber ein sofortiger Stopp aller Versorgungsunterbrechungen! Die Notwendigkeit ist gegeben, denn die SWB geht selbst von einer Steigerung der Versorgungsunterbrechungen aus!
Die Nöte der säumigen SWB-Kunden sind mannigfaltig. Nicht einer hat seine Probleme in die Zentrale der SWB transferiert. Irgendwie komisch! Niemand wurde gefragt. Die SWB habe mit einer Reihe von Maßnahmen „versucht, die Zahl der Sperren zu reduzieren“. Leider nennt der „Weser-Kurier“ keine Details. Werden die Außendienstmitarbeiter der SWB künftig bei ihren Abstellaktionen die aktuellen Forderungsbeträge, den Kontoauszug mit Einzelbeträgen, gegen die säumigen Kunden zur Verfügung haben? Heute kommt die letzte Zahlungsaufforderung mit der Gesamtsumme plus Kosten in den Briefkasten. Bei der Versorgungsunterbrechung hat der SWB-Mitarbeiter auch nur eine Gesamtsumme, ohne Einzelbeträge.
Der Kunde und der SWB-Mitarbeiter könnten mit dieser detaillierten Unterlage sofort Unstimmigkeiten feststellen. Oftmals sind kurzfristige Zahlungen des Kunden nicht berücksichtigt. Hinzu kommt, dass die letzte Mahnung und auch der Besuch zur Versorgungsunterbrechung sich nach der Auslastung der Handwerker richten. In der Vergangenheit wurde auch Wasser abgestellt, wenn das Konto ein Guthaben auswies. Dabei wurden zum Beispiel die Rückstände aus den Stromlieferungen einfach saldiert. Strom kann nur im Hause abgestellt werden, Wasser vor der Haustür. Zu diesem „trockenen“ Thema siehe 477. Bremer Montagsdemonstration.
Bei der 440. Bremer Montagsdemonstration ist die Antwort des Senats zur „Trockenlegung“ durch die SWB nachzulesen. Die Mieter in Mehrfamilienhäusern sollen vom „Runden Tisch“ nicht profitieren. Die SWB kann auch diese Mieter vor der Trockenlegung bewahren, siehe 478. Bremer Montagsdemonstration. Die SWB will sich hoffentlich tatsächlich bewegen und nicht nur die Vertragsverhandlungen mit der Stadt ohne dieses Thema überstehen. Daher sofortige Unterbrechung der Versorgungsunterbrechungen! Die dabei zu gewinnenden Erfahrungen können die Lösung sicher beschleunigen.
3. Die Bremer Straßenbahn AG schwimmt in Geld? Der freiwillig ausscheidende Chef nimmt noch einen ordentlichen Batzen davon mit. Er geht so kurzfristig, wie dies kein normaler Angestellter tun könnte, der sich Sorgen um eine Schadenersatzforderung machen müsste, wenn er seine Kündigungsfrist nicht einhält. Einem „Normalo“ würde beim Arbeitslosengeld die Abfindung angerechnet, weil er die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat. Werden jetzt die Tickets billiger und der Verlustausgleich durch Bremen geringer? Leider tritt das Gegenteil ein. Schon die Finanzierung der neuen Straßenbahnen breitet Kopfschmerzen.
Demgegenüber hat der Mindestlohn die Leiharbeiter in Werkverträge „gejagt“. Die ZDF-Sendung „Zoom“ zeigt: So einfach geht das zwar nicht, trotzdem wird es vielfach gemacht. Die Kriterien der Werkverträge werden dort benannt. Wer sich wehren will, sollte seine Arbeitstage dokumentieren: Einfach aufschreiben, woher die Arbeitsanweisungen kamen und wie Störungen abgehandelt wurden. Zuständig für die Werkverträge ist der Zoll. Einfach nachfragen und Unterstützung absprechen. Natürlich kennt auch die Gewerkschaft diese Unterschiede.
Auch die Firma Netto hatte Werkverträge. Der Zoll hat sie untersucht und für unzulässig befunden. Netto hat sich mit dem Zoll auf eine Strafzahlung in Millionenhöhe geeinigt und außerdem die Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt. Der Zoll war für diese Netto-Werkvertragsarbeiter ein rettender Engel! Die Regierung hinkt auch hier hinter den Gestaltungen her. Die Arbeiter(innen) zahlen die Zeche! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Wir erleben in diesem Sommer nicht nur in Deutschland extreme Unwetter mit Gewittern und monsunartigen Regengüssen. Letzte Woche waren erneut Nordrhein-Westfalen, aber auch das südliche Niedersachsen und Baden-Württemberg von Starkregen und Überschwemmungen betroffen. Das ist eine Folge der Klimaerwärmung, die sich immer mehr beschleunigt.
Doch statt die klimaschädliche Kohleverstromung zurückzufahren,
wird sie durch die Politik von Bundesregierung und EU noch
ausgebaut. Unter den 30 europäischen Kraftwerken mit dem höchsten
Kohlendioxid-Ausstoß waren 2013 gleich neun aus Deutschland, drei
davon stehen in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus einer Studie des
„World Wide Fund for Nature“ hervor. An erster,
zweiter und fünfter Stelle dieser neun größten deutschen Klimakiller
stehen die RWE-Kraftwerke Neurath, Niederaußem und Weisweiler.
Letzte Woche hat der Stadtrat von Stade dem Bau eines neuen Kohlekraftwerks auf dem Gelände des Chemiewerks Dow zugestimmt. Das 1,2-Milliarden-Euro-Projekt an der Elbe wird jedes Jahr fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und damit die heraufziehende Weltklimakatastrophe weiter beschleunigen. Gabriele Bruckhausen von der „Bürgerinitiative Stade – Altes Land“ warnt: „Es gibt keine ungefährlichen Grenzwerte für Quecksilber, Blei oder Feinstäube, da sich diese Stoffe im Körper anreichern“.
„Greenpeace“ verweist auf die Studie „Tod aus dem Schlot“. Darin ermittelte die Universität Stuttgart, wie sich Kohlekraftwerke auf die menschliche Gesundheit auswirken: „Feinstaub, Ozon, Stickstoff und Schwefeldioxid, die beim Verbrennen von Kohle entstehen, beeinträchtigen die Gesundheit auf vielfältige Weise“. Demnach würde das Stader Kraftwerk pro Jahr europaweit zu fast 17.000 krankheitsbedingt ausfallenden Arbeitstagen führen und den Menschen das Leben um insgesamt mehr als 800 Jahre verkürzen.
Gegen solche Pläne regt sich zunehmender Widerstand. In Stade demonstrierten Umweltschützer vor und während der Ratssitzung. Am Sonntag ging das „Klimacamp Rheinland“ zu Ende, bei dem circa 200 Teilnehmer(innen) mitgemacht hatten und besonders der Stromkonzern RWE ins Visier genommen wurde. Das Klimacamp im Lausitzer Braunkohlegebiet findet vom 16. bis 24. August 2014 statt. Für den 23. August rufen mehrere Umweltorganisationen zur ersten internationalen Anti-Kohle-Kette von Kerkwitz (Deutschland) bis Grabice (Polen) auf.
Der Aufbau einer kämpferischen Umweltgewerkschaft nimmt Fahrt auf. Im Entwurf ihres Programms setzt sie sich auch für Sofortmaßnahmen im Klimaschutz ein. Sie fordert eine drastische Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 90 Prozent bis 2030 durch die Umstellung auf hundertprozentig erneuerbare Energien.
Um durchzublicken und aktiv zu werden für die Rettung der Umwelt kann ich das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ sehr empfehlen. Die Hauptursachen dieser Zerstörung liegen in der kapitalistischen Profitwirtschaft – deshalb ist ein gesellschaftsverändernder Kampf notwendig. Erst im echten Sozialismus wird es keine Ausbeutung von Mensch und Natur mehr geben.
Wir sollten uns bereits heute dafür engagieren, dass sich eine weltweite Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt entwickelt. Die nächste Gelegenheit wird der internationale Anti-Fracking-Tag am 11. Oktober 2014 sein. Unsere Montagsdemo sollte dazu beitragen, dass wir hier auf dem Marktplatz ein starkes Zeichen für das Verbot des Fracking setzen!