483. Bremer Montagsdemo
am 11. 08. 2014  I◄◄  ►►I

Zehn Jahre bundesweite
Montagsdemonstrationsbewegung

Die bundesweite Montagsdemonstration mit ihrem Motto „Montag ist Tag des Widerstands – Weg mit Hartz IV – Das Volk sind wir!“ feiert im August ihren zehnten Geburtstag. Die Koordinierungsgruppe gratuliert allen Montagsdemos – von der Küste bis zu den Alpen, in Ost und West – ganz herzlich! Im August 2004 entstanden die Mon­tags­de­monst­ra­tio­nen gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 bundesweit in über 100 Städten.

Von einigen immer wieder belächelt, von manchen sogar totgesagt, hat sich die bundesweite überparteiliche Mon­tags­de­monstra­tion zum sozialen und immer mehr auch zum ökologischen Gewissen in vielen Städten entwickelt. Es ist einmalig, dass eine Widerstandsbewegung einen so langen Atem beweist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kritik und der Widerstand gegen diese unsoziale Politik nie aus der Öffentlichkeit verschwunden sind. In den letzten Jahren haben wir auch einige neue Geschwister und Nachahmer bekommen wie die Montagsdemonstrationen gegen „Stuttgart 21“ oder gegen die Flughafenerweiterung in Frankfurt.

Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung hat in ihren zehn Jahren so manche Bundesregierung überlebt: Schröder, Fischer, Westerwelle, Rösler und Müntefering, sie alle sind weg – die Montagsdemos dagegen sind immer noch in 80 Städten da und quicklebendig! In den letzten Tagen hat sich der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu einer unverschämten Hetze gegen Hartz-IV-Bezieher verstiegen: Er verglich sie mit „überflüssigen Kohlekraftwerken“, für die die Energiemonopole aufgrund gewachsener erneuerbarer Energien Entschädigungen fordern: „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen“.

Mal sehen, wie lange es Herr Gabriel noch als Vizekanzler macht! Nach zehn Jahren ziehen wir heute folgendes Fazit: Die Erwerbstätigkeit ist zwar gestiegen, aber nur auf Kosten einer immensen Ausweitung von Mini-Jobs, Teilzeitarbeit und Niedriglöhnen. Millionen müssen trotz Vollzeitjob noch mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Altersarmut ist für viele vorprogrammiert. Jedes siebente Kind lebt von Hartz IV. Über die Hälfte aller unter-25-jährigen Beschäftigten in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen.

Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren und nicht für Auszubildende! Unter dem Vorwand von „Vereinfachung“ und „Bürokratieabbau“ plant die Bundesregierung Ende des Jahres weitere Verschärfungen bei Hartz IV: Mietzuschüsse sollen gedeckelt, Sanktionen beim ALG II verschärft werden. Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden damit bekämpft! Wir werden unseren Widerstand fortsetzen, bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind!

Ein Markenzeichen unserer Bewegung ist, dass sie über den Tellerrand schaut. Wir waren solidarisch mit den Volksprotesten in der Türkei gegen die konservative Erdogan-Regierung; mit den griechischen Stahlarbeitern aus Griechenland, die um ihre Arbeitsplätze kämpften; mit den Flüchtlingen aus Lampedusa und vielen mehr. Gegenwärtig ist uns die Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes und der Protest gegen den mörderischen Bombenterror Israels ein besonders Anliegen. Hoch die internationale Solidarität!

Im Gegensatz zu den „Montagsmahnwachen für Frieden“ finden unsere Kundgebungen und Demonstrationen konsequent auf antifaschistischer Grundlage statt. Faschisten, Rassisten und religiöse Fundamentalisten haben bei uns nichts zu suchen – weder am offenen Mikrofon noch inkognito auf dem Platz! Ein ganz besonderer Höhepunkt der Aktivitäten unserer bundesweiten Montagsdemo ist die 11. Herbstdemonstration gegen die Regierung am 13. September 2014 in Berlin, zu der wir alle kämpferischen Arbeiter und Arbeitslosen, rebellischen Jugendlichen, couragierten Frauen, Umweltkämpfer, Antifaschisten und friedensbewegte Menschen ganz herzlich einladen!

Heute treten die Nazis
anders auf als früher

1. Wer arbeitslos wird, kriegt 392 Euro Hartz IV – egal, wie lange er oder sie gearbeitet hat. Nach zwölf Monaten Arbeitslosengeld ist Schluss. Viele Junge bekommen nie einen richtigen Beruf. Wer wird denn als junger Mensch heute unbefristet eingestellt? Es gibt nur noch prekäre Zeit-, Leih-, Vertragsarbeit – oder gar nichts! Ein Drittel der Jugendlichen und Kinder in Bremen lebt von Hartz IV.

Unter den Rentner(inne)n herrscht immer mehr Altersarmut. Das Rentenniveau wird auf 45 Prozent des Durchschnittslohns abgesenkt. Bei 2.000 Euro brutto sind das noch 900 Euro, wovon alle Kosten für das Wohnen abgehen – Miete, Heizung, Strom, Wasser –, sodass nicht mehr als Hartz IV verbleibt. Aber es gibt auch andere Beispiele.

Roland Koch, früherer CDU-Ministerpräsident in Hessen, muss nach drei Jahren seinen Chefposten beim Baukonzern Bilfinger räumen, weil er versagt hat. Zwei Gewinnwarnungen waren dem Aufsichtsrat zu viel, obwohl Koch gleich wie die Wildsau losgelegt und Arbeiter entlassen hatte. 3,5 Millionen Euro Gehalt bekommt er noch bis Februar 2016 – ein bisschen mehr als 392 Euro im Monat!

Koch war bekannt durch seine braunen Sprüchen von „kriminellen Ausländern“ und seine Hetze gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. In der CDU-Spendenaffäre hatte er behauptet, das Schwarzgeld stamme aus „jüdischen Vermächtnissen“, und „brutalstmögliche Aufklärung“ versprochen. Alles war Lüge! Seine Betrügereien wollte er zunächst auch als Konzernchef weiterführen und den Einbruch des Börsenkurses vertuschen.

Doch da verstanden die Aktionäre und der Aufsichtsrat keinen Spaß. Wähler dürfen ruhig beschissen werden – aber wehe, es geht an die Gewinnausschüttung! Über eine satte Dividende freuen sich die Mehrheitsaktionäre bei VW, die Familien Piëch und Porsche: Sie gönnen sich mal eben über 350 Millionen Euro – pro Familie, versteht sich.

Wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue wurde Bernie Ecclestone angeklagt. Es ging um den Verkauf der Bayern-LB-Anteile an der „Formel 1“, damit er dort unumschränkter Herrscher werden konnte. Gegen eine Geldauflage von 100 Millionen US-Dollar wurde das Verfahren eingestellt. Begünstigt ist diesmal die Bananenrepublik Deutschland. Willkommen!

2. Heute treten die Nazis anders auf als früher. Dirk-Uwe Träger, Redner auf der vor­letz­ten „Friedensmahnwache“ in Bremen, ist ein brauner Esoteriker, der sich zu tarnen versucht. Seine braune Gesinnung zeigt er immer nur häppchenweise: Das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort, Deutschland sei ein besetztes Land, 2007 sei das Besatzungsstatut wieder in Kraft gesetzt worden. Entgegen der Behauptung „Wir sind gegen Faschismus“ darf er wieder endlos reden! Wer jetzt noch an dieser „Friedensmahnwache“ teilnimmt – frecherweise nennt sie ihre Homepage „Montagsdemo.EU“ –, sollte sich überlegen, auf welcher Seite er oder sie stehen will! Das gilt auch für jene, die außerdem an der Montagsdemo teilnehmen.

In Gaza herrscht bis Mittwoch Waffenruhe. Über die Besetzung der Stadt und den Bombenterror Israels gibt es weltweite Empörung. In London demonstrierten 150.000, in Kapstadt 100.000 Menschen. Alle fordern das Ende von Besatzung und Vernichtung – und Freiheit für Palästina. Besondere Empörung hat der stellvertretende Knesset-Sprecher Moshe Feiglin hervorgerufen. In einem Brief an Netanjahu fordert er die Vernichtung aller Widerstandskämpfer und deren Unterstützer, die Errichtung von Lagern, die vollständige Eroberung des Landstreifens, die Zerstörung der Stadt Gaza und die Deportation der Überlebenden mit Schiffen in alle Welt. Der hat aber gut bei den deutschen Faschisten gelernt, das ist ein Faschist!

Die USA haben Ar­til­le­rie­stel­lun­gen der faschistischen Organisation „Is­la­mi­scher Staat“ bombardiert. Nicht diese, sondern die Kräfte der kurdischen PKK und der „Volksverteidigungseinheiten“ aus Rogava retteten bisher Zehntausenden Flüchtlingen das Leben. Laut Edward Snowden soll die faschistische IS-Truppe, wie bereits Al-Qaida und die Taliban, von den USA und dem Mossad aufgebaut worden sein. Heute werden sie von Saudi-Arabien und Katar unterstützt. In Deutschland haben islamistisch-fundamentalistische und faschistische Kräfte allen Spielraum, aber die kurdische Arbeiterpartei PKK und „Devrimci Sol“, die „Revolutionäre Linke“, bleiben verboten. Die deutschen und US-amerikanischen Imperialisten haben kein Herz für den kurdischen Freiheitskampf entdeckt: Ihr Ziel bleibt der Einfluss auf die ölreiche Region!