1.
Ein Bericht von „Report Mainz“ deckt auf: Die
Zeitungsverleger haben erfolgreich Druck ausgeübt. „Falls die
Änderungen für unsere Zeitungszusteller nicht im Gesetz stehen, stehst ihr
nicht mehr in unserer Zeitung!“ Es war keine fürsorgliche Bitte:
Der neue Mindestlohn von 6,38 Euro bedeutet für viele
Zeitungszusteller eine Lohnminderung. 8,50 Euro werden dank der
kurzfristigen Gesetzesänderung erst ab 2017 erwogen. Ein Abgeordneter
hat dieses Vorgehen geschildert.
Die zweite Veränderung in letzter Minute sind die Rahmenbedingungen für Saisonarbeiter. Hier hat der Bauernverband Herrn Altmeier seine Änderungswünsche mit auf den Weg gegeben. Drastische Worte sollen die Wünsche untermauert haben: „Deutsches Gemüse findet nicht mehr statt“, „die Arbeitsplätze werden gestrichen“. Es hat gereicht, die Landwirte haben eine Änderung bewirkt.
Anzumerken ist, dass die Zeitungsverleger den Mindestlohn in Stücklohn umrechnen wollen. Dies haben Betriebsräte und Verdi im Vorfeld kritisiert. Beide Änderungen gehen zulasten der Arbeitnehmer, es gab keine kurzfristige Änderung zu ihren Gunsten. Aus meiner Sicht zeigt dieses Verhalten der Regierung wenig Standfestigkeit. Ein Verhalten wie in einer Bananenrepublik!
Kurz etwas Positives: Behinderte bekommen den ungekürzten Regelsatz, auch wenn sie mit den Eltern zusammenleben und einen eigenen (Teil-)Haushalt führen. Die Verfahren werden an die Instanzen zurück überwiesen, weil Details offen sind. Frank Jäger hat den notwendigen Antrag bereits vorformuliert. Dadurch wird der Anspruch auch rückwirkend erreichbar.
2. Das Freihandelsabkommen mit den USA war Thema bei „3Sat“. Die Verhandlungen laufen geheim, selbst die Politiker des EU-Parlaments werden nicht informiert und bekommen auch keine Auskunft. Falls sie doch etwas erfahren, dürfen sie diese Information nicht verwenden. Die Gespräche erfolgen unter Einbindung der Wirtschaftsverbände, Verbände der Verbraucher sind nicht eingeladen. Bereits der Text zur Sendung ist heftig. Er übertreibt leider nicht:
„Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.“
Diese Sendung zeigt viele Details und bestätigt auch die bisherigen Beiträge (siehe Bremer Montagsdemonstration). Dabei wird auch die Auswirkung des Freihandelsabkommens für die Staaten außerhalb dieser Freihandelszone beleuchtet. Die Entwicklungsländer und auch die anderen Industriestaaten werden belastet. Sie werden unter diesen Absprachen leiden.
Besonders betroffen gemacht hat mich der Bericht über „Gen-Felder“ und die Resistenz der Unkräuter gegen das eingesetzte Insektenvertilgungsmittel. Der Lieferant hatte es auf das Saatgut abgestimmt. Das ging einige Zeit gut, doch jetzt müssen Felder wegen starken Unkrautbefalls aufgegeben werden. Auch die Nutzpflanzen bringen keine Ertragssteigerung mehr Die Genveränderung hat also andere Anfälligkeiten geschaffen. Über 60 Prozent aller Nahrungsmittel in den USA haben Gentechnik-Bestandteile.
In den Hähnchenschlachtbetrieben werden die Bänder beschleunigt. Die kürzere Verweildauer der Hähnchen im Chlorbad wird durch weitere Chemie ausgeglichen. Geprüft wird, ob die Mischung die Keime abtötet; die Auswirkung auf Menschen und auf die Umwelt wird nicht geprüft. Diese Prüfungen sind nicht Voraussetzung für die Zulassung. Die neue Chemiemischung hat Beton zerstört, sagt eine ehemalige Mitarbeiterin. Dieser Bericht zeigt auch die Auswirkungen auf die Arbeitswelt, den Fortschritt, die ohnmächtige Nichtreaktionsmöglichkeit auf neue Erkenntnisse, die auch nur eine Einschränkung der Verkehrsfähigkeit bedeuten.
„3Sat“ hat anschließen eine Diskussionsrunde mit Gerd Scobel zu dem Thema aus dem Jahr 2013 wiederholt. Auch diese Sendung hat Tiefe. Bei den Argumenten muss mensch berücksichtigen, dass 2013 noch nicht bekannt war, dass die USA die Kontrolle in den Schlachthöfen um 40 Prozent reduzieren und dass das Chlor durch weitere Chemikalien ergänzt wird, um die höhere Geschwindigkeit der Schlachtbänder auszugleichen.
Die Bestimmungen zum Investorenschutz sind besonders nachteilig für Verbraucher und für unser Demokratieverständnis, siehe auch vorherige Bremer Montagsdemonstrationen. Investorenschutz hat in unserem Rechtssystem nichts zu suchen! Der Klageweg vor ordentlichen Gerichten steht jedem Investor offen. Geheimverhandlungen wurden vor langer Zeit mit dem Sturm auf die Gerichte beendet. Die Bürger haben sich die Anwesenheit im Gerichtssaal und die öffentliche Verhandlung erstritten. Zurück ins Mittelalter wollen wir nicht! Wir wollen Offenheit und Transparenz bereits bei der Verhandlung des Abkommens!
Aktuell hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada wegen des Investorenschutzes abgelehnt. Das Abkommen selbst ist immer noch nicht öffentlich! Hoffentlich knickt die Bundesregierung nicht wie beim „Gen-Mais“ ein. Die Auswirkungen des Investorenschutzes sind immens: Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomkraft. Der Konzern kann aufgrund des Investorenschutzes von der Bundesregierung den vermutlich entgangenen Gewinn einklagen. Die deutschen Unternehmen haben diese Möglichkeit nicht.
Eine Zigarettenfirma verklagt bereits zwei Staaten, weil diese ihre Bürger stärker auf die Folgen des Rauchens hinweisen. Insgesamt sind 500 Klagen anhängig. Ist das „Neuland“? Laut „3Sat“ ist auch ohne diese Investorenschutzklausel der Vertrag mit Hintertüren für Industrie-Interessen versehen. In den Berichten um die Freihandelsabkommen zeigt sich die Unternehmerfreundlichkeit der EU, die Deutschland bereits vor längerer Zeit in „Metropolregionen“ aufgeteilt hat. Diese Aufteilung erfolgte über die Grenzen der Bundesländer hinaus. In den „Metropolregionen“ sind Schattenregierungen in Vereinsform installiert.
In diesen Schattenregierungen müssen Vertreter der Wirtschaft beteiligt werden. Dies geschieht ohne Wahl, ohne Mitwirkung der Wähler! Die Auswirkungen der Schattenregierungen sind kaum öffentlich. Eine davon ist Bremen recht spät aufgefallen: Ohne Mitwirkung und Unterschrift der Metropolregion kann die Hansestadt keine EU-Förderung beantragen, siehe Bremer Montagsdemonstration. Scheinbar wird in den Vereinen die „Verwaltungsfestigkeit“ hergestellt. Die Übertragung der Regierungsfunktion ist dann einfach. Damit es nicht dazu kommt, ist dieses Konstrukt Metropolregion zu beenden!
3. Die USA haben das Gefangenenlager Guantanamo für Neuzugänge geschlossen Die Geheimgefängnisse in Europa sind schon länger nicht mehr geheim. Polen wurde aktuell vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Beihilfe bei der Inhaftierung zu Schadenersatz verurteilt. Falls die USA ihre Praxis unverändert fortsetzen, stellt sich die Frage nach geeigneten Gefängnissen für Gefangene – oder nicht?
Die USA haben sich scheinbar für Mord entschieden: Mord ohne Anhörung, Gerichtsverfahren und Sicherheit, dass dieser Mensch sich strafbar gemacht und Unrechtes getan hat! Einfach gezielt umbringen, Nebenwirkung inklusive. Dieses abscheuliche Verhalten ist einer Demokratie unwürdig! Die USA werden lange unter den Folgen dieser Handlungen zu leiden haben. Plötzliche Kriege oder Gewaltausbrüche werden so erklärlich.
Wir sind mitschuldig: Wir akzeptieren die Drohnennsteuerung von Stützpunkten in Deutschland aus. Auch wir liefern den USA Daten für den Mord per Drohne, anscheinend auch Informationen von Asylbewerbern über ihre heimatliche Umgebung. Der Bremer Murat Kurnaz war unschuldig in Guantanamo. Offenbar wurde er wegen einer „US-Fangprämie“ beschuldigt. Er konnte seine Unschuld beweisen, siehe Bremer Montagsdemonstrationen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten! Wir haben genug Platz auf dem Marktplatz!
