Die US-Spionage gegen
Deutschland ist umfassend
1.
Die Sendung „Fakt“ hat weitere Fakten aufgedeckt:
Die Spionage der Amerikaner ist flächendeckend, jede Information wird
abgeschöpft und gespeichert. In dem Beitrag werden die
Bundestagsabgeordneten vor der Gefahr gewarnt. Die Jalousien
runterzulassen, bevor telefoniert wird, ist eine wenig erfolgreiche
Maßnahme. Wenn über dem Bundestagsgebäude eine
Handy-Abhörvorrichtung installiert wurde, wird jedes Gespräch mitgeschnitten
und jedes Handy registriert, auch wenn es ausgeschaltet ist. Die Polizei
fahndet mit solcher Überwachungstechnik erfolgreich. Nur
Handys in der Mikrowelle sind „unsichtbar“. Jede
Bewegung des Handys wird registriert, auch wenn es ausgeschaltet ist.
Durch die Registrierung dieser Handybewegung ist nachvollziehbar, wer
mit wem wann und wie lange Kontakt hatte. Der Flughafen in Hamburg
hat so das Einkaufsverhalten der Flughafengäste festgehalten. Es war
nachvollziehbar, wie das Handy sich bewegt hat und welche Shops
aufgesucht wurden. Die Verweildauer und der Weg längs der Regale, auch
die Unterbrechungen, waren sekunden- und zentimetergenau bestimmbar.
Nur das Handy von Frau Merkel werde nicht abgehört? Diese Zusicherung
ist unglaubwürdig, weil die Ausnahme bei einem umfassenden Abhörnetz
nicht darstellbar ist. Möglich ist es, diese Daten von Frau Merkels Handy
nicht auszuwerten und sofort zu löschen. Doch selbst die Speicherung
kann bei dem Datenvolumen nicht vermieden werden. Ein selektiver
Zugriff ist erst nach der Speicherung wieder möglich.
Der „Fakt“-Bericht hat auch die Verschmelzung von NSA
und BND thematisiert. Eine Entflechtung würde personelle Konsequenzen
bedeuten. Die EDV-Anwendungen haben „Hintertüren“,
die erkannt und beseitigt werden müssen. Die Tochterfirmen der NSA
haben viele Auftragsarbeiten für deutsche Behörden
durchgeführt – Hintertüren inklusive? Die CDU sieht aber
eine Notwendigkeit hierfür. Einfach weiter so? Dass eine Entflechtung
nötig wäre, dafür findet der frühere NSA-Mitarbeiter Drake doch recht
klare Worte:„Ich will es deutlich sagen: Deutschland sollte den
USA gar nicht trauen, in keiner Weise“. Wie seht ihr, wie sehen Sie
diese Spionageaktionen? Bei „Fakt“ kann für ein
Meinungsbild
abgestimmt werden.
2.
Die Rettungsaktion für die deutschen
Lebensversicherungsgesellschaften – siehe
vorherige Bremer Montagsdemonstration – hat bei der
Ausgangslage die Kursentwicklung der Börsenpapiere von plus 67 Prozent
nicht berücksichtigt. Aus den Bilanzen sind die Kurssprünge nicht
ersichtlich, weil nur der geringere Anschaffungspreis zu bilanzieren ist.
Die Versicherungsnehmer sind nun um 40 Milliarden Euro ärmer. Allein
im vierten Quartal 2013 betrugen die Kursgewinne für Aktien und
Investmentzertifikaten 47 Milliarden Euro!
Nichts zeigt die Position der Bundesregierung klarer: Die Erwerbslosen
erhalten mit Hartz IV kein auskömmliches Einkommen, Asylbewerber und
Grundsicherungsempfänger ebenfalls nicht, aber die Pfründen der Reichen
und selbst der Superreichen werden gehegt! Dies lässt sich ändern! Darum
Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die
Zukunft lebenswert gestalten! Wir haben genug Platz auf dem Marktplatz!