Bremen streicht 50 Soziallehrerstellen, obwohl sich der
Bundeszuschuss für Bildung verdreifacht
1.
Dieser Monat ist wichtig für Eltern mit Kindern unter drei Jahren: Wer seinen
Anspruch auf einen Kindergartenplatz für ein Kleinkind nicht bis zum
Monatsende angemeldet hat, verliert seinen Rechtsanspruch. Die Senatorin für
Soziales hat ausrichten lassen, dass mit den Eltern auf den Wartelisten Kontakt
aufgenommen wurde. Wenn Sie von diesem Kontakt nichts gemerkt haben – einfach
nachfassen! Wenn Sie Nachteile durch den nicht ergatterten Krippenplatz haben,
sollten Sie darauf möglichst bald und eventuell auch nochmals hinweisen, und
zwar nachweisbar.
Bremen hat der Deputation für Soziales die Planung für den noch notwendigen
Platzausbau
in der Anlage 3 aufgeschlüsselt. Schauen Sie sich die Einrichtung an, die Sie
kennen: Ist der Plan für Ihre Einrichtung umsetzbar? Erfolgt die Umsetzung bis
zum 1. August 2013? Wann ist Ihr Kind erstmals in der Gruppe? In der gleichen
Sitzung wurden auch die Rahmenbedingungen für die Förderung der Kitas
vorgestellt, den Rechtsanspruch ab 1. August fest im Blick.
Es wird in jedem Fall holperig!
Auf der Strecke bleiben auch die Hortplätze. Diese Unterversorgung wird nicht
geändert (Punkt B3).
Davor steht auch, dass die Kindergartenkinder gut versorgt seien – Eltern machen
zum Teil andere Erfahrungen. Wer für sein Kind noch keine Zusage hat, sollte
den Antrag schriftlich an die Sozialsenatorin schicken und auf die Folgen
hinweisen, auch auf die bisherigen Probleme. Den 1. August 2013 haben auch die
Juristen fest im Blick, denn es wird viele Klagen geben.
Wer vorhat, den Rechtsanspruch durch Klage zu untermauern, sollte möglichst
bald den Anwalt einschalten,
allerdings vorher die Kosten abklären. Nach einer Ablehnung des Antrags steigt
die Aussicht auf Absicherung des Kostenrisikos durch Prozesskostenhilfe. Aber
alles vor dem ersten Beratungsgespräch mit dem Anwalt besprechen, denn ein
Anwalt muss nicht darauf hinweisen, dass seine Auskunft kostenpflichtig ist.
Daher selbst die Kostenfreiheit zusichern lassen!
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige ist eine
Regelung der Hartz-Gesetze. Sie sollte eine frühe Rückkehr der Mütter und Väter
in den Arbeitsprozess sicherstellen. Nach der damaligen Planung müssten wir
bereits seit Jahren Vollbeschäftigung haben, aber auch daraus ist nichts
geworden. Wer sein Kind in den ersten drei Jahren selbst betreuen möchte, kann
dies weiterhin tun, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen.
Welcher Elterntteil dies tut, können gemäß Grundgesetz die Eltern entscheiden.
Keine Behörde kann vorschreiben, dass dies der erwerbslose Elternteil macht und
der andere Elternteil weiterhin arbeiten geht. Das Jobcenter „übersieht“ diese
Schutzvorschrift nach § 10 (1) 3 SGB II
allerdings grundsätzlich.
In § 10 SGB II wird unterstrichen, dass ein Kind unter drei Jahren die
Unterstützung eines Elternteils braucht: „Einer erwerbsfähigen
leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass die
Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin
oder ihres Partners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das dritte
Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung
in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des
Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist. Die zuständigen
kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden
vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.“ Also einfach
darauf hinweisen! Wie das geht? Zur Bremer Montagsdemo kommen – wir gehen mit!
2.
Bremen hat 50 Soziallehrer von den unterschiedlichen Schulvereinen einstellen
lassen. Diese Kosten werden vom Bund im Rahmen der pauschalen Einnahmen für das
„Bildungspaket“ erstattet. Die Kostendeckung wurde jedoch bis zum 31.
Dezember 2013 befristet. Bremen will diese Soziallehrer unter Hinweis auf den
Wegfall der Kostenerstattung durch den Bund nicht weiterbeschäftigen.
Der Deputation für Soziales wurde der Haushaltsentwurf der Freien Hansestadt Bremen vorgelegt.
Auf Seite 2 steht, dass für die Schulsozialarbeiter 6,1 Millionen Euro vom Bund
erstattet wurden. Somit gibt es im Jahr 2014 6,1 Millionen Euro Mindereinnahmen.
Auf Seite 2 steht aber auch, dass der Bundeszuschuss nach Kapitel 4 SGB XII von
75 auf 100 Prozent erhöht wird (insgesamt auf rund 73,6 Millionen Euro per
annum). Somit gibt es 18,4 Millionen Euro Mehreinnahmen: Die Erstattung
des Bundes erhöht sich von 6,1 auf 18,4 Millionen Euro ab 2014 jährlich! Wieso
sind diese Lehrer nicht bezahlbar?
Ich habe bisher nur von Soziallehrern gehört und gelesen, aber nichts von
Hortessen. In einer Senatsvorlage
habe ich sie jetzt entdeckt. Es sollten 50 Schulsozialarbeiter oder Hortessen
sein. 50 Lehrer verdienen allerdings keine 6,1 Millionen Euro per annum. Wenn
über die Weiterbeschäftigung auch nur nachgedacht wurde – wurden dann die Kosten
selektiert in tatsächliche, weiterhin anfallende Aufwendungen und „gewillkürte“
beziehungsweise „nicht weiterhin anfallende“ Kosten?
Von den pauschalen Einnahmen für „Bildung und Teilhabe“ wurden auch 2,5
Millionen Euro für andere Sozialleistungen abgezwackt. Auch dieser Betrag ist
durch die Erhöhung des Bundeszuschusses finanziert – es sei denn, die Senatorin
will nicht. Aber ist anderes wirklich wichtiger? Frankreich hat dies bereut,
selbst Schweden leidet jetzt unter dem Abbau der Sozialarbeiter!
Noch weitere Bedingungen für „Bildung und Teilhabe“ ändern sich im Jahr 2014.
Bemessungsgrundlage ist jetzt ein „gegriffener“ prozentaler Anteil an den
Aufwendungen für die „Kosten der Unterkunft“, also für die Miete der
ALG-II-Berechtigten. Für 2014 ist vorgesehen, die tatsächlichen Ausgaben
der Länder für „Bildung und Teilhabe“ zu erstatten. Dann hört hoffentlich das
Versteckspiel mit den möglichen Leistungen auf. Insbesondere die Nachhilfe wird
dann hoffentlich nach dem tatsächlichen Bedarf bewilligt, und die
Rahmenbedingungen einschließlich Verwaltungsanweisungen stehen dann im Internet,
für alle Möglichkeiten von „Bildung und Teilhabe“. Ab 2014 wird nicht mehr der
Haushalt durch Verweigerung von Leistungen gemäß „Bildung und Teilhabe“
gespeist!
3.
Bremen ist „Schlusslicht“ in der Statistik der Schulabbrecher in
Deutschland („Weser-Kurier“ vom 5. Juni 2013, Seite 9). Im Jahr 2004 hat
Bremen 786 Menschen ohne Schulabschluss verzeichnet; 2012 waren es 412.
Leider beginnt diese Statistik erst 2004. Bremen hat die Zahl der Schulabbrecher
demnach fast halbiert, trägt aber weiterhin die „Rote Laterne der Schande“.
Und der Senat will jetzt die Schulsozialarbeit als Auslaufmodell ansehen? Wurde
einmal ermittelt, was duch die Ausdünnung der Erwachsenenschule in Bremen
(siehe 172. Bremer Montagsdemo)
eingespart wurde und wie das die Menschen getroffen hat? Es gibt sicher keine
Erfolgsbilanz.
Auch im Bundestag wurden Schulabbruch und die daraus entstehenden Folgen
behandelt. Die Debatte zum Thema „Analphabetismus wirksam entgegentreten,
Grundbildung für alle sichern„
ist lesenswert, auch wie die Fraktionen abgestimmt haben. In der Bürgerschaft
haben die Verbesserer die absolute Mehrheit. Am Sonntag war im „Weser-Kurier“
ein Cartoon anzusehen: Die Familie – Eltern, Großeltern, Kind – steht
beieinander. Alle schauen auf das Zeugnis: „Was? Mit diesen Zensuren willst du
uns später durchbringen?“
Eine Anstiftung zur Beendigung des Schulbesuchs erfolgt freilich auch durch die
Fallmanager des Jobcenters. Eltern werden angehalten, die Zeugnisse der Kinder
vorzulegen. Der Fallmanager gibt daraufhin Ratschläge für den weiteren Schulweg
oder zur Beendigung desselbigen. Oftmals verfügt dieser Mensch nicht einmal über
die notwendige Ausbildung. Ansprechpartner für das Jobcenter ist der Vertreter
der „Bedarfsgemeinschaft“, also der Familie; trotzdem erfolgen
„Einladungen“ an
Jugendliche zum Termin im Jobcenter. Dieses abweichende Verfahren wird auch auf
Kinder unter 18 Jahre angewandt. Wie ist die „Erfolgsquote“? Keiner muss allein
zum Amt! Überzeugen Sie Ihr Kind, nicht allein zu gehen. Lassen Sie sich
schriftlich erläutern, warum Sie das Zeugnis vorlegen sollen. Gegen die
Aufforderung ist Widerspruch et cetera möglich. Wie das geht? Kommen Sie zur
Bremer Montagsdemo: Wir gehen mit!
4.
Ist eine Ablehnungs- und Abweisungsquote von 32 Prozent ein Erfolg? Das
Jobcenter Braunschweig hatte journalistischen Besuch, vier Monate Begleitung im
Alltag.
Der Leiter des Jobcenters freut sich über 30 Prozent nicht gestellte oder nicht
angenommene Anträge auf ALG II im Jahr 2012. Dies betraf 3.900 Ratsuchende.
2013 hat sich die Abweisung bisher auf 32 Prozent der Antragsteller
gesteigert. Fabian Rust hat in seinem Beitrag zum Buch „Wir sind empört. Gegen
die Zerstörung des Sozialstaates und den Angriff auf unsere Grundrechte“
über die Abweisung geschrieben:
„Da werden im Empfangsbereich zwei, drei Fragen zur Einkommenshöhe gestellt.
Anschließend wird durch den Empfangsmitarbeiter mitgeteilt, ein Anspruch auf
Hartz IV bestehe nicht, ein Antrag brauche deswegen nicht gestellt zu werden.
Die sitzen dann bei mir in der Beratung, ich solle ihnen beim Ausfüllen des
Wohngeldantrags helfen. Ich stelle auch ein paar Fragen zum Einkommen und zu
den Kosten der Unterkunft und sage: Ein Anspruch auf Hartz IV liegt sehr wohl
vor. Sie stehen damit auch besser da als mit Wohngeld oder Kinderzuschlag.
Wir faxen einen formlosen Antrag zum Jobcenter, woraufhin die Ratsuchenden
später mit dem Antragsformular – ein fünf Zentimeter dicker Papierstapel mit
Laufzettel – wieder zu mir kommen und Leistungen letztlich doch bewilligt
werden, weil die Einnahmen eben nicht ausreichen. Dabei stelle ich mir die
Frage, was eigentlich unglaublicher ist: die Dreistigkeit des Jobcenters, die
Herausgabe der Antragsformulare zu verweigern, oder die Tatsache, dass die
Eltern beide arbeiten, davon ein Elternteil in Vollzeit, und das Geld trotzdem
nicht reicht, um ohne Unterstützung zu leben.“ Darum Montagsdemo, Kopf zeigen:
Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!
Der Staat spart 20 Milliarden Euro
durch
Diskriminierung von
„sozial“ Schwachen
1.
Seit Anfang Mai intensiviert das Jobcenter in Oberhausen mit 18 neuen
Vermittlungsfachkräften die Beratung. Nun können sich die Vermittler mit den
Langzeiterwerbslosen nicht mehr nur alle acht Wochen treffen, sondern schon
alle zwei Wochen. Hierbei soll nicht nur der Arbeitsmarkt genauer unter die
Lupe genommen werden: Es gilt auch, individuell möglichst viele Interessen
und Talente branchenübergreifend auszuloten. Zur Unterstützung können
Vermittler die Arbeitslosen bei einem Vorstellungsgespräch begleiten.
Ich kann mir gut vorstellen, dass das Jobcenter in der Gastronomie und der
Lagerhaltung recht gute Vermittlungserfolge erzielte, wo doch die Entlohnung
oft so bescheiden ist wie das Arbeitsverhältnis prekär. Das tolle Programm für
25- bis 49-jährige Delinquenten führt durch die Intensivierung der
Verfolgungsbetreuung sicherlich automatisch zu einer wundersamen
Vermehrung von Dumpinglohn-Jobs! Echte, sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze, von denen es sich wirklich leben und nicht nur vegetieren lässt,
werden eher nicht vom Himmel fallen.
2.
Heute ist Heinz Georg von Wensiersky 61 Jahre alt und erwerbslos. Vom
Volksschüler stieg er über technischen Zeichner und Konstrukteur im Anlagenbau
zum stellvertretenden Geschäftsführer auf und ist stolz darauf, sich alles
selbst erarbeitetet zu haben. Doch als der Mutterkonzern den Betrieb 1994
in die Insolvenz schickte, stand er mit 43 Jahren auf der Straße. Anfangs
machte er immer neue Anläufe und versuchte, beruflich Tritt zu fassen.
Er empfand es als sinnvoll, den kaufmännischen Bereich zur Erweiterung seiner
Tätigkeit als Maschinenbautechniker und Leiter einer technischen Abteilung
kennenzulernen. So machte er eine Weiterbildung zum technischen Betriebswirt,
bis er dann leider merken musste, dass seine Erfahrung und seine Kenntnisse
überhaupt nichts mehr zählten. Leider geriet auch sein Schritt in die
Selbständigkeit als Berater mittelständischer Unternehmen im Bereich
Controlling und Weiterbildung zum Fehlschlag.
Bernd Hempen zeigt auf, wie sich die jüngere Geschichte der
Arbeitsmarktpolitik
an Wensierskys Beispiel erzählen ließe, denn es
folgten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungen, Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe, bis er 2005 ins Hartz-IV-System abstürzte. Es ging ans
„Eingemachte“: Er musste seine Lebensversicherungen im Wert von 100.000
Euro auflösen und hatte erst nach dem Hausverkauf wieder Anspruch auf Hilfe.
Mit dieser Talfahrt ging auch seine Ehe zu Bruch. Heute lebt Wensiersky allein
und hält sich für einen typischen Erwerbslosen mit technischer Ausbildung, der
irgendwann rausflog, „abgehängt“ wurde und nun zu lange „abgehangen“ ist.
Weil er nur vorübergehend bezahlte Beschäftigung fand, suchte er ehrenamtliche
Jobs, organisierte Lebensmittelausgaben in Bad Bentheim, war ehrenamtlicher
Sozialrichter, saß in Tarifkommissionen der Gewerkschaften. Arbeit hat er
schon – nur eben leider keine bezahlte. Wensiersky kritisiert, dass in
Deutschland Arbeitslosigkeit als individueller Fehler gesehen wird, nicht als
systembedingt. Als sich Schröders Spezialdemokraten von ihren Wurzeln
und ihrem „sozialen Gewissen“ verabschiedet haben, zog er sich 2004 von ihnen
zurück und fand nach einigen Jahren Politik-Pause seinen Weg in die Partei
„Die Linke“.
3.
Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher beträgt im Moment
382 Euro monatlich. Davon sind rund 32 Euro für Strom und Wohnungsinstandhaltung
vorgesehen. Berechnungen des unabhängigen Vergleichsportals Verivox ergaben
jedoch, dass ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500
Kilowattstunden Strom derzeit im Schnitt knapp 39 Euro pro Monat zahlen muss,
also mindestens 21 Prozent mehr als in der angeblichen Grundsicherung
vorgesehen. Das Geld reicht demnach weder für Strom noch für zusätzliche
Reparaturarbeiten in der Wohnung. Immer wieder zeigt sich, dass die Berechnungen
für den Regelsatz reiner Fantasie zur Kostenersparnis entspringen, weil sie
überhaupt nichts mit der Realität zu tun haben.
Nein, liebe „Spiegel“-Redakteure, nicht die „Energiewende“
als solche wird zu einem immer größeren sozialen Problem, sondern die Art der
Lastenverteilung, die ja völlig anders aussehen könnte! Die soziale Kluft war
schon vorher da und wird durch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze und ohne
einen vernünftigen Mindestlohn, der auch einer Altersarmut vorbeugt, nur weiter
kultiviert und gezüchtet. Die „Energiewende“ funktioniert nur als
gesamtgesellschaftliches Projekt, wenn alle ihre Lasten tragen. Damit allen
Menschen die Energienutzung möglich bleibt, müssen Sozialtransfers (ALG II,
Sozialhilfe, Bafög, Grundsicherung im Alter) die steigenden Kosten berücksichtigen.
Natürlich kann es die „Energiewende“ nicht zum „Nulltarif“
geben, doch ist es
überhaupt nicht einzusehen, dass der Wirtschaft kolossale Vergünstigungen
eingeräumt werden und die Bürger dies zu ihren Lasten finanzieren sollen!
Studien widerlegen das Märchen vom teuren Ökostrom, weil Wind, Wasser und
Sonne die Energie schon heute billiger liefern als Atom- und Kohlekraftwerke.
Das fällt jedoch fast niemandem auf, da die Steuerzahler die hohen Subventionen
für konventionelle Erzeuger, die nicht auf der Stromrechnung erscheinen, tragen
müssen.
4.
Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass bis zu 44 Prozent
der Berechtigten kein Hartz IV beantragen, wodurch der Staat jährlich bis zu
20 Milliarden Euro spart. Ich mag es nicht mehr lesen, dass schon wieder von
„sozial schwachen“ Menschen gesprochen wird, die diese Transferleistungen nicht
beanspruchen, obwohl sie dazu berechtigt wären. Es ist eine Schande, wie hier
immer wieder eigentlich finanziell schwache, arme Menschen gemeint sind,
denen nun auch noch diskriminierend ihre sozialen Kompetenzen abgesprochen
werden!
Die 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen werden einer „verdeckten
Armut“
zugeordnet, als ob die Hartz-IV-Bezieher nicht mehr arm wären, weil sie ja
schließlich eine „Grundsicherung“ erhalten, auch wenn diese ihnen einen normalen
Alltag gar nicht zu sichern vermag.
Wird hier wirklich aus Scham auf die Beantragung verzichtet – oder um sich
nicht der Verfolgungsbetreuung unterwerfen zu müssen?
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei „Die Linke“, spricht davon, es sei
angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern kein Wunder,
dass Millionen auf Leistungen verzichten und der Staat so mittels Abschreckung
durch Diskriminierung pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro spart. Kipping
forderte eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen anstelle von
Hartz IV.
Könnte es nicht sein, dass genau dieses Verzichtsverhalten von der
Bundesregierung erwünscht ist?
5.
Der Sozialforscher Bernhard Heinzlmaier beklagt in seinem neuen Buch die
„systematische Verdummung“ der heranwachsenden Generation. Als Ursache nennt er
ein Verschwinden der humanistischen Wertevermittlung im
Bildungssystem
und eine Gesellschaft, in der nur noch ökonomische Erfolge zählten. Statt
umfassender Bildung gebe es nur noch eine Ausbildung, damit die Menschen im
Betrieb funktionierten. Als Beleg für seine Thesen führte der Forscher unter
anderem die „Pisa“-Studien der Wirtschaftsorganisation OECD an, in denen
Schulleistungen untersucht werden.
Dort würden als Gradmesser für schulischen Erfolg das Bildungs- dem
Wirtschaftssystem untergeordnet, Human- und Geisteswissenschaften also durch
die Priorität des technischen und naturwissenschaftlichen Wissens
zurückgedrängt. „Performer, Styler, Egoisten. Über eine Jugend, der die Alten
die Ideale abgewöhnt haben“ heißt Heinzlmaiers Buch.
Braucht eine postdemokratische Gesellschaft überhaupt noch selbstkritische,
demokratiefähige Menschen?
Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft
werden!
Auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte Juni hat „Die
Linke“ einen Beschluss zur Mindestsicherung im Wahlprogramm gefasst. Was die
Grundsicherung für Kinder betrifft, nehme ich an, dass das Wohngeld
beziehungsweise die Kosten für die Miete darin nicht enthalten ist. Meiner
Meinung nach muss die Partei „Die Linke“ in diesem Wahlkampf ganz
eindeutig machen, dass sie Hartz IV überwinden und durch eine gleiche
Grundsicherung oder ein Grundeinkommen von 1.050 Euro im Monat ersetzen will.
Ich persönlich kann mit der Sofortforderung von 500 Euro für alle
Transferempfänger aber erst einmal ganz gut klarkommen. Das wäre immer noch ein
guter und richtiger Anfang. Ich bin unbedingt für Fair Play, aber „Die
Linke“ muss jetzt ihre Ernsthaftigkeit genau in diesem Bundeswahlkampf
beweisen, damit man sie auch wirklich wählen kann!
Hier meine Mail an die Bundesvorsitzende
der Partei „Die Linke“:
„Hallo Katja Kipping, ich möchte dir öffentlich die Frage stellen,
ob die „individuelle“ Sofortforderung nach einem Regelsatz von 500
Euro ausnahmslos für jeden Transferempfänger gelten soll und ob auch Kinder
ganz selbstverständlich mit dazugehören sollen. Das wäre eigentlich die
logische Konsequenz von dem, was du bei „Scharf links“ schreibst, was aber wieder einmal nicht ganz klar und
eindeutig herüberkommt. Ich freue mich auf deine öffentliche Antwort!“
Sie kam schnell und lautete: „Hallo Hans-Dieter,
selbstverständlich gilt die Forderung für alle Transferempfänger. In
Bezug auf die soziale Absicherung von Kindern heißt es im Programm:
‚Mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden setzt sich Die Linke für
eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendliche ein. Sie muss sich am
tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder orientieren.
Dieses liegt derzeit bei 536 Euro. Als Sofortmaßnahme muss das Kindergeld erhöht
werden: für die ersten zwei Kinder auf 200 Euro, für alle weiteren Kinder
entsprechend gestaffelt. Die Hartz-IV-Sätze müssen verfassungsgerecht berechnet
und entsprechend erhöht, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft muss abgeschafft
werden.‘ Das steht alles im Netz und kann von jedem und jeder
Interessierten auch nachgelesen werden. Herzliche Grüße aus Berlin, Katja.“
Merkel bremst Kohlendioxid-Auflagen
im Interesse der
Autokonzerne aus
Gerade erst hat die „Weltbank“
in einer neuen Studie vor den dramatischen Folgen
der weiteren Erderwärmung gewarnt. Sie geht davon aus, dass die
Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um vier Grad steigen wird:
„Der einzige Weg, dies zu vermeiden, ist ein Bruch mit den vom Zeitalter
fossiler Brennstoffen geprägten Mustern von Produktion und Konsum“. Die
Warnung der „Weltbank“ vor einer drohenden Klimakatastrophe
verdeutlicht, dass es wirklich „kurz vor zwölf“ ist, wenn wir
unseren Planeten Erde noch retten wollen.
In der Studie kann man allerdings nichts darüber lesen, dass es gerade die
internationalen Konzerne und ihre Regierungen sind, die mit allen Mitteln an
der fossilen Verbrennung festhalten.
Das jüngste Lehrstück beim Ausbremsen der Energiewende lieferte die
Bundeskanzlerin am 27. Juni 2013 in Brüssel. Im Interesse der deutschen
„Premiumhersteller“ Mercedes, BMW und Audi hat sie in letzter
Sekunde die geplante Senkung des Treibhausgasausstoßes von Neuwagen gestoppt.
Merkel jammerte in Brüssel auf hohem Niveau: Man habe erst kurzfristig von dem
ausgehandelten Kompromiss erfahren. Die deutsche Autoindustrie brauche aber Zeit,
sie könne keine „überzogenen“ Umweltauflagen erfüllen, schließlich
sei sie der „Wachstumsmotor“ Europas.
Tatsächlich liegen die Vorschläge seit Langem auf dem Tisch. Sie stellen
außerdem alles andere als eine Revolution in Richtung Klimaschutz dar. Eine
Überlegung geht dahin, dass es auch für die Jahre nach 2020 Festlegungen über
Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen geben sollte. Der Grenzwert für den
Treibhausgas-Ausstoß – dies wurde bereits im vorigen Jahr
ausgehandelt – soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je
Kilometer im Durchschnitt aller europäischen Neuwagen auf 95 Gramm sinken.
Merkel und die deutschen Autokonzerne wollen den Ausbau von Sonderregelungen
für die dicken Spritschlucker, denn die Geltungsdauer von „Supercredits“
sollte 2023 enden. Die „Supercredits“ sind genauso reine
Mogelpackungen wie der Emissionshandel. Demnach können sich Autohersteller
mithilfe von Boni für Elektro- und Hybridautos diese gleich mehrfach für ihre
sogenannte Klimabilanz anrechnen lassen. Ihre anderen Autos dürfen dann
weiterhin als Dreckschleudern durch die Gegend fahren.
Außerdem fürchten die deutschen „Premiumhersteller“ die Konkurrenz
der Kleinwagen aus Europa und Asien, die in der Entwicklung von Elektro- und
Hybridautos deutlichen Vorsprung haben. Erst Jahrzehnte an den
Verbrennungsmotoren festhalten und dann bescheidende Umweltauflagen
torpedieren: Darin ist die Regierung einsame Spitze! Merkels Vorstoß als
besonders willfährige Dienerin der Automobilmonopole ist eine offene
Kampfansage an die Arbeiter- und Umweltbewegung. Ihre Argumentation,
hier gehe es schließlich um Beschäftigung, ist pure Heuchelei: Massive
Arbeitsplatzvernichtung wie bei Opel soll einhergehen mit massivem Abbau von
Umweltstandards.
Der „7. Internationale Automobilarbeiterratschlag 2012“ rief dazu
auf, „den Kampf um jeden Arbeitsplatz mit dem Kampf für zukunftsfähige und
umweltschonende Technologien zu verbinden“. Die technischen
Voraussetzungen für eine Produktion im Einklang mit der Natur sind längst
herangereift. Beispielsweise könnte die Umstellung auf umweltfreundliche
öffentliche Verkehrssysteme, Elektro- und Wasserstoffautos,
Wasserstoffflugzeuge und eine Versorgung mit zu 100 Prozent erneuerbarer
Energie heute innerhalb von wenigen Jahren verwirklicht werden. Es ist die
kapitalistische Profitwirtschaft, die sich dem entgegenstemmt. Dieser Hemmschuh
ist es, der beseitigt werden muss!
Harald Braun