430. Bremer Montagsdemo
am 08. 07. 2013  I◄◄  ►►I

 

Fünf Millionen Menschen verzichten auf ihren Anspruch auf Hartz IV

Harald BraunBis zu 43 Prozent der Berechtigten, also fast jede(r) Zweite, nehmen ihren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen nicht wahr. Das sind in Bremen über 10.000 Menschen. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) hat errechnet, dass bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland darauf „verzichten“, auch nur einen Cent Hartz IV zu beantragen, obwohl sie viele Ansprüche hätten! 20 Milliarden Euro „spart“ der Staat dadurch, schätzt das IAB – das sind für jeden im Jahr im Durchschnitt 4.000 Euro.

Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie „Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder -dauer“. Das IAB ist eine von der Bundesagentur für Arbeit bezahlte Denkfabrik! Deshalb werden die wirklichen Ursachen vertuscht: Die völlig unzureichende Information aller Berechtigten über mögliche Ansprüche; die schikanöse, entwürdigende und abschreckende Prozedur auf den Jobcentern; der Protest gegen Schnüffelei in kleinsten Details des Privatlebens der Antragsteller – und vieles mehr.

Dass fünf Millionen Menschen arm sind, aber keinen Antrag stellen, hat gravierende Auswirkungen nicht nur für sie selber, sondern auch auf den Hartz-IV-Regelsatz, denn er richtet sich nach den Konsumausgaben der unteren 20 Prozent aller Einkommensbezieher! Hartz-IV-Empfänger werden dabei ausgenommen, um keine Verarmungsspirale in Gang zu setzen. Aber die ebenfalls armen fünf Millionen Hartz-IV-„Verzichter“ werden nicht aus diesen 20 Prozent herausgenommen. denn sonst steigen die Konsumausgaben bei Alleinstehenden selbst laut IAB im Schnitt um bis zu 2,4 Prozent, bei Paaren mit einem Kind um bis zu 5,5 Prozent – und das ist sicherlich noch stark untertrieben.

Diese Berechnungsmethode hatte 2011 selbst das Bundesverfassungsgericht vorsichtig kritisiert. Das Bundesarbeitsministerium will aber die Berechnung nicht ändern, denn würde diese Personengruppe herausgerechnet, „käme es durch die an deren Stelle nachrückenden Haushalte mit höherem Einkommen tendenziell zu einer Verlagerung der Referenzgruppe in den mittleren Einkommensbereich“, wie es dazu im aktuellen Regelbedarfsbericht heißt, der am letzten Mittwoch im Sozialausschuss beraten wurde – und dann müssten die Regelsätze für alle angehoben werden!

Damit wird einmal mehr deutlich, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Niedriglöhne viel mehr Menschen in Deutschland betreffen, als offiziell zugegeben wird. Viele Hartz-IV- Betroffene wären ohne die Hartz-Gesetze nicht arm. In Bremen haben 44 Prozent aller Alleinerziehenden – in erster Linie Frauen – nur ein Budget in Höhe der Hartz-IV- Regelsätze. Die Montagsdemonstrationen haben von Anfang an die Hartz-Gesetze als Armut per Gesetz und als Diskriminierung entlarvt und bekämpft.

Seit neun Jahren gibt es in rund 100 Städten jeden Montag Widerstand gegen diese volksfeindliche Politik. CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD haben diese Gesetze 2004 eingeführt. In der kommenden Bundestagswahl werden sie alle wieder Kreide fressen und sich als „sozial“ und „gerecht“ präsentieren. Wir werden im Wahlkampf klare Kante zeigen und versichern allen Hartz-Parteien: Unser Kampf geht weiter, bis die Hartz-Gesetze vom Tisch sind! Wir lassen uns unsere Würde und unsere Visionen nicht nehmen! Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder!

Harald Braun

 

Kleine Arbeitsbeschaffung durch Berechnung fiktiver Einkommen

Hans-Dieter WegeHeute fand ich eine Aufforderung des Jobcenters Oldenburg im Briefkasten, meiner Krankenkasse den neuen Rentenbescheid vom Juli 2013 vorzulegen, damit sie meinen Krankenversicherungsbeitrag wegen der 0,25-prozentigen Rentenerhöhung neu berechnet. Ich bekomme diese Aufforderung, obwohl ich persönlich keine Transferleistungen vom Jobcenter erhalte! Hier meine Antwort an die zuständige Mitarbeiterin:

„Ich habe nicht die Absicht, meiner Krankenkasse den neuen Rentenbescheid vorzulegen, da es für mich keine Veranlassung dazu gibt. Aufgrund der gesetzgeberischen Regelung zahle ich als freiwillig Pflichtversicherter bereits jetzt meinen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag aus einem fiktiv höher angesetzten Einkommen, als ich wirklich monatlich bekomme. Also kann sich die gewaltige soziale Rentenanpassung von 0,25 Prozent im Monat und die daraus zu errechnende Beitragserhöhung unmöglich auf meine monatlichen Beiträge zu den beiden Versicherungen auswirken.

Ich möchte daher durch meine Nichtmitwirkung in diesem Falle zur Vermeidung von unnötigen Kosten bei der Krankenkasse und auch bei mir selbst beitragen, was Ihnen ja als Mitarbeiterin des Jobcenter Oldenburg mit Sicherheit einleuchtet. Sollte es anders sein, bitte ich Sie um eine Benachrichtigung für den Fall, dass ich ansonsten gegen gesetzliche Auflagen oder Vorgaben verstoßen sollte. Mit freundlichen Grüßen.“

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)
 

 

Nur zehn Prozent der 64-Jährigen sind noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Hans-Dieter Binder1. Es gibt einen neuen Helden. Er ahnte, was ihn erwartet, und hat trotzdem der Welt die Augen geöffnet: Edward Snowden. Deutschland hat die Aufnahme abgelehnt. Herr Friedrich sagte: „Alles, was Edward Snowden sagt, ist unbewiesen.“ Der Minister sah irgendwie zufrieden aus bei seiner Feststellung „unbewiesen“. Herr Friedrich wird nicht lange auf die Beweise warten müssen: Er wird diese nicht vertuschen können. Die Reaktion der USA zeigt, wie gigantisch hier die Welt ausgeforscht wurde.

Und unsere Geheimdienste haben davon nichts gemerkt? Der Abgeordnete Oppermann sagte: „Wenn dies unbemerkt geblieben ist, warum haben wir dann Geheimdienste?“ Her Friedrich ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Ihm unterstehen der Verfassungsschutz und die Inlandgeheimdienstabteilung des Bundesnachrichtendienstes. Her Minister Friedrich hat inzwischen wohl die Beweise vorliegen, zumindest für: „Wir wussten von vielem“.

Die Courage der mittelamerikanischen Staaten findet meine Bewunderung! Die Reaktion der Bundesregierung war unangemessen. Die Bundesregierung ist jetzt auch bei diesem Komplex unglaubwürdig! „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten“, diesen Satz habe ich oft gehört. Er ist aber nur so lange richtig, bis jemand „mit Befugnissen“ es anders sieht. In amerikanischen Krimis ist das Unterschieben von Beweismaterial fast Standard.

Auch im wirklichen Leben werden Prämien für Menschen gezahlt. Murat Kurnaz aus Bremen saß in Guantánamo, weil er beschuldigt wurde. Wurde seine Festnahme mit einer Prämie belohnt? Fest steht: Damals war die Zahlung von Prämien für die Ergreifung von Terroristen Standard. Wenn es nach dem damaligen Senator für Inneres in Bremen gegangen wäre, dann wäre Murat wohl nicht nach Bremen zurückgekehrt, siehe 100., 109., 125. und 178. Bremer Montagsdemo. In Guantánamo war er nicht der einzige Unschuldige, der dort „behandelt“ wurde. Dies kann die Welt dank „Wikileaks“ nachlesen.

Auch Julian Assange wird von den USA mit dem Tode bedroht und in London festgesetzt. Die übrigen geheimen Gefängnisse der USA lassen mir schon zahlenmäßig einen Schauer über den Rücken laufen. Auch die Bundesregierung hat es bereits krachen lassen! Damals war das „Celler Loch“ nötig, um die Gesetze gegen Terroristen durchzukriegen. Die Terroristen waren einfach zu brav! Das Ergebnis ist im Museum in Celle zu besichtigen. Einfach so, ein Loch in die Mauer der LVA sprengen – auf Regierungsbefehl! Die Polizei war nicht informiert.

 

2. Im „Weser-Kurier“ stand: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter ist gestiegen. Immer mehr Mensche beantragen später Rente und müssen geringere oder sogar keine Rentenabschläge hinnehmen. Eine Begründung oder Erläuterung stand dort nicht. Die Ursache für den späteren Renteneintritt ist die Veränderung der Möglichkeiten: Der frühestmögliche Renteneintritt wurde heraufgesetzt, und die Rente ist oftmals so niedrig, dass weiterhin ergänzende Sozialleistungen nötig sind. Dadurch wird die Rente oftmals erst mit 65 Jahren beantragt. Somit ist diese Erfolgsmeldung eigentlich ein Armutszeugnis.

Im „Weser-Kurier“ stand auch, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung älterer Menschen gestiegen ist, weil die Zahl der älteren Erwerbslosen abgenommen hat. Die weitere Erläuterung fehlte. Damals hat die EU Deutschland gerügt und Beschäftigungsförderung für Ältere gefordert. Die Bundesregierung hat 2011 „Aktivierungskurse“ aufgelegt und konnte der EU eine sprunghafte Abnahme der Zahl älterer Erwerbsloser präsentieren. Wie die Aktivierung aussah, zeigt „ARD exclusiv“ unter dem Titel „Alt, arm, arbeitslos“.

Dieses Thema hat auch das Theater Bremen für ein aufrüttelndes Stück gewählt. Das „Musterland Deutschland“ hat so vorsätzlich die EU belogen, wissentlich, so wie dies bei anderen nicht geduldet wird. In beiden Meldungen steht nicht, wie viele Menschen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rente gehen. Die Beschäftigungsquote für 64 Jahre alte Frauen liegt unter zehn Prozent, für Männer mit 64 nur geringfügig höher.


 

3. Die „Bertelsmann-Stiftung“ hat Bremen gelobt: Die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren sei überdurchschnittlich. Stichtag war der 1. März 2012. Inzwischen und spätestens ab 1. August 2013 ist dies Geschichte. Die Betreuungs­plätze werden neu geschaffen Eine „Einstellungsoffensive“ für Kindergärtnerinnen ist in Bremen nicht festzustellen.

Die angestrebten Personalquoten stehen im Haushalt, Produktplan 41 „Ju­gend und Soziales“. Auf Seite 2 wird für 2013 eine Beschäftigungszielzahl von 756,2, ein Ist von 726,2 und ein Netto-Personalbedarf von 28,31 Menschen ausgewiesen. Für 2014 wird eine Beschäftigungszielzahl von 769,9, ein Ist von 686,0 und ein Netto-Personalbedarf von 83,9 Menschen ausgewiesen. Für 2015 steht ein Netto-Personalbedarf von 100 Menschen. Vergleichszahlen für 2011 und 2012 sind nicht angegeben.

Die Steigerung von 2013 zu 2014 ist mir hinsichtlich des gesteigerten Platzangebots zu gering. Auf Seite 147 stehen die Kürzungsquoten. Die Kinderbetreuung soll durch Umschichtung auf dem Stand von 2013 bleiben, die Hortbetreuung wird abgeschmolzen. Wenn es mit den Ganztagsschulen klappt, ist dies sicherlich möglich, doch eine Unterdeckung im Hortbereich nicht auszugleichen, ist nicht in Ordnung, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. Auch die Kitas sind mit dem Stand von 2013 unterversorgt, wie die vorstehenden Anmerkungen zum Haushalt aufzeigen.

 

4. „Die Iren“ sind „von uns gerettet“ worden, so wurde es uns verkündet. Die Iren sehen dies teilweise anders: Es war die Rettung von deutschen Anlegern, es war die Rettung von Banken. Die „Arte“-Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ ist sehr denkwürdig: Irland hat sich verschuldet, um diese Bankenrettung zu finanzieren, nach dieser Duko unter „alternativlosem“ Druck der Europäischen Zentralbank!

Ansehen lohnt sich. Besonderes Gewicht erhält die Doku auch durch die inzwischen veröffentlichen Telefonmitschnitte von irischen Bankmanagern, sinngemäß: „Wir werden zurückzahlen, wenn wir dies können – somit nie!“ Es waren einmal 30 Milliarden Euro. Damit dürfte jede Regressklage gegen diese Banker erfolgreich sein, wenn sich jemand findet, der klagt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz