Kürzlich veröffentlichte Sebastian Lucke, Landessprecher der
„Linksjugend Baden-Württemberg“, bei „Scharf links“
einen Kommentar zum „Tag der Deutschen Einheit“,
worin er zutreffend feststellt, dass die Lebensverhältnisse für viele
Menschen besonders im Osten alles andere als rosig sind. Er führt
dabei auch die Ungleichheit im Rentenniveau und die bundesweite
Präkarisierung der Beschäftigungsverhältnisse an.
Dass der „Anschluss“ der DDR 1990 an den „Klassenfeind“ dies erst möglich machte und in der Folgezeit zu gravierend nachteiligen Folgen für den Frieden führte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstörte und die Willkürherrschaft westdeutscher Konzerne erst ermöglichte, erwähnte er leider nicht! Er sprach auch nicht an, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der eine neue Friedensordnung in Europa und eine gesamtdeutsche Verfassung vorsah, damit krass missachtet wurde. Wie sieht denn dieses Deutschland heute aus? Statt der versprochenen „blühenden Landschaften“ im Osten gibt es nur die typisch kapitalistische Einöde wie im Westen, und es entstand republikweit ein riesiges Zwangsarmenhaus!
Zur Reflexion über den „Tag der Deutschen Einheit“ gehören zweifellos auch Fragen nach Deutschlands vertragswidrigem Großmachtgehabe in der EU, der Nato und der „Dritten Welt“. Daher sei hier noch angefügt, dass seitdem eine beispiellose Militarisierung aller Lebensbereiche um sich greift und ein in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesener Sozial- und Demokratiekahlschlag stattfindet. So konnte sich dieses Deutschland – diesmal im europäischen Kontext – in zwei Jahrzehnten zu einer dominanten und hochnäsigen Kriegsmacht entwickeln, die nach außen wie nach innen mit äußerster Aggressivität ihre globalkapitalistischen Interessen durchsetzt. Und es droht noch mehr Krieg, denn Rüstungskonzerne wie Lürssen produzieren, was das Zeug hält, für die Bundeswehr(macht) und den Export.
Um entsprechende Regierungsbeschlüsse notfalls mit Brachialgewalt durchzupauken, könnte die „eiserne Merkel“ ihren Fäkalpöbler Pofalla von der Leine lassen, dann klappt das schon. Ideologisch unterstützt wurde dies alles noch von den „öffentlich-rechtlichen“ Mainstream-Medien, die sich mit schier unerträglicher Deutschtümelei und Militärbeschönigung fast überschlagen hatten! Eine solche Stimmungsmache ist bekanntlich Wasser auf die Mühlen der Faschisten, die in diesem Staat längst heimlich mitregieren. Eigentlich müssten sich andere Länder von diesem neuen (Groß-)Deutschland voller Grausen abwenden, wenn sich nicht längst auch deren Rüstungs- und Großbanklobbyisten mit dem Berliner Schurkenstaat verbündet hätten.
Das Kapital kennt eben keine Schamgrenzen, daher ist für mich der „Tag der deutschen Einheit“ kein Grund zum Feiern. Mir wäre lieber, es gäbe die DDR noch, und zwar als wahrhaft sozialistisch-demokratisches Staatswesen. Dann wäre uns allen das oben Geschilderte erspart geblieben! Der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger François Mauriac hat einmal gesagt: „Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich zufrieden bin, weil es zwei davon gibt“. Das war eine tolle Liebeserklärung!
1.
In Berlin liegen 46 Prozent der Warmmieten von Erwerbslosen über
den geltenden Richtwerten der „Ausführungsvorschriften
Wohnen“ des Landes Berlin. Wenn dort also beinahe jeder
zweite Haushalt, in dem die Menschen von ALG-II-Leistungen
vegetieren, einen Teil der Wohnkosten
aus dem Regelsatz bezahlen muss, obwohl die Jobcenter den bedürftigen
Arbeitsuchenden und ihren Angehörigen die Wohnkosten erstatten
müssen, sofern sie „angemessen“ sind, dann zeigt sich
wieder einmal, wie weit die „Berechnungen“ für die
Kosten der Unterkunft an der Realität vorbeigeschliddert sind!
Bei einem Single-Haushalt wird eine Warmmiete von aktuell bis zu 378 Euro als angemessen angesehen. Für Zwei- und Drei-Personen-Haushalte liegen die Richtwerte bei 444 und 542 Euro. 619 Euro gelten als Grenze für eine vierköpfige Familie. Warmmieten, die über den in den Vorschriften festgelegten Grenzwerten liegen, werden nur in Härtefällen übernommen. Auch wenn jede vierte Bedarfsgemeinschaft schon einmal zur Kostensenkung aufgefordert wurde, sahen sich nur elf Prozent dazu in der Lage, die Wohnkosten durch Untervermietung, Verhandlungen mit dem Vermieter oder Drosselung der Heizkosten zu senken. In rund 15 Prozent der Fälle erfolgte ein „freiwilliger“ Umzug. Mehr als 40 Prozent gaben an, dass sie die Kosten nicht senken konnten, und bei 16 Prozent war das Verfahren noch im Gange.
Wenn die Jobcenter die tatsächliche Miete nicht vollständig übernehmen, müssen die Betroffenen die Differenz aus dem ohnehin schon viel zu geringen Regelsatz selbst bestreiten, oder es häufen sich Mietschulden an. Dagegen müssen sich mehr Menschen zur Wehr setzen! Diese Untätigkeit seitens der Politiker ist nicht verwunderlich, weil wie immer bei den Ärmsten der Armen Geld gespart werden soll, statt dafür zu sorgen, dass genügend in die Kassen der Kommunen fließt. Es liegt nun am neuen Senat, das Chaos zu beenden, um endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Es ist zwingend erforderlich, die Richtwerte für angemessene Wohnkosten so an die Realität anzupassen, dass die Menschen, die angebliche Grundsicherungsleistungen erhalten, nicht hungern müssen, um ihre Miete bezahlen zu können!
2. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Spezialdemokraten eindeutig festgelegt wird, dass Familienplanung nicht an der finanziellen Situation der Familien scheitern dürfe, setzt Bremen die Ankündigung, zumindest bei Menschen „mit besonderen sozialen Schwierigkeiten“ wie Substituierten und Wohnungslosen die Kosten für Kontrazeptiva übernehmen zu wollen, nicht um: Nicht einmal dieser Personengruppe – nach Angaben der Sozialbehörde 3.000 bis 5.000 Frauen – wird derzeit geholfen. Der Sprecher der Sozialsenatorin, Bernd Schneider, kann auch nicht erklären, warum das so ist. Die Nordbremer Gynäkologin Barbara Dennis erlebt es in ihrer Praxis häufiger, dass Frauen die Pille absetzen oder für drei Monate unterbrechen, weil ihnen schlicht das Geld dafür fehlt. Damit meint sie nicht nur die im Koalitionsvertrag Genannten, sondern alle, die finanziell arm sind, also auch Bezieher von ALG II oder Geringverdiener.
Auch die Geschäftsführerin des Bremer Landesverbands von „Pro Familia“ sieht, wie sich die Leute bemühen, aber das knapp bemessene Geld reiche eben hinten und vorne nicht. Günstige Preise kommen nur beim Kauf einer Drei- oder Sechsmonatspackung der „Pille“ zustande, doch wie sollten bei kleinem Geldbeutel mal eben mindestens hundert Euro dafür übrig sein, wenn nur 364 Euro monatlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen? „Pro Familia“ setzt sich seit Jahren für die Kostenübernahme ein. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft, Susanne Wendland, findet die Kostenübernahme für Geringverdiener und Arbeitslose zwar wünschenswert, sie könne aber „die Finanzierung nicht sehen“.
Bernd Schneider erdreistet sich sogar zu der Aussage, die Kosten für Verhütungsmittel seien bereits in den 15 Euro für Gesundheitspflege im Regelsatz enthalten, den Arbeitslose vom Jobcenter bekommen. Spricht da jemand mit der Arroganz der Satten? Ob Herr Schneider mit 15 Euro für den monatlichen Gesundheitsbedarf an Zahnpasta, Schampoo, Seife, Deo, Haarspray, Pflegecreme, Rasierwasser, Zuzahlung zu Medikamenten und der Strafgebühr, um im Quartal von Ärzten behandelt zu werden, auskommt? Wohl kaum! Von dem, was dafür schon nicht ausreichen kann, sollen auch noch Verhütungsmittel bezahlt werden? Ist denn eine Abtreibung oder die therapeutische Behandlung der psychischen Schäden, die ein ungewolltes und ungeliebtes Kind erleiden muss, nicht ganz erheblich teurer? Ja – aber nicht jetzt sofort und auf einmal! Außerdem ist vor der Wahl ja nicht nach der Wahl. Was nützt ein UN-Recht auf selbstbestimmte Sexualität und Reproduktion, wenn es so einfach ignoriert werden kann?
3. Der Zaun, der Obdachlose und Punks vom Übernachten unter einer Brücke in Sankt Pauli abhalten sollte, steht nicht mehr. Die zehntägigen Protestaktionen gegen den Zaun, den der Leiter des Bezirks Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (SPD), für 18.000 Euro aufstellen ließ, haben sich also gelohnt! Der Abbau war für die Gegner Bedingung dafür, sich überhaupt mit an den runden Tisch zu setzen, um eine einvernehmlichen Lösung zu finden. Es müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie den Menschen geholfen werden könne, die unter der Brücke schlafen wollten. Der Bezirksamtsleiter Schreiber ließ keinen Zweifel daran, dass er dort keine Obdachlosen dulden wird. Das Bündnis „Der Zaun muss weg“ wird sich einen neuen Namen suchen und auf jeden Fall weitermachen, um die mögliche Law-and-Order-Politik des Herrn Schreiber an anderer Stelle zu verhindern. Zaun weg, Zank bleibt!
4. Am 15. September 2011 begleiteten sich zwei Erwerbslose zu einem der sieben Flop-, Mobb- oder Job-Center in Köln gegenseitig als Beistand zu einem Termin. Während der üblichen Wartezeit wagten es beide, Druckexemplare des sogenannten Überlebenshandbuchs der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ mit wichtigen Tipps an andere Wartende weiterzugeben. Daraufhin erhielten sie Hausverbot. Als sie sich beim Standortleiter darüber beschwerten, wies dieser sie zum Warten an und rief die Polizei. Über deren „Service“ gelangte er zu den Adressen der Betroffenen. Eine Anzeige wurde nicht erstattet. Weshalb denn auch?
Als zwei Erwerbslose Anfang Oktober Security-Mitarbeiter des Jobcenters und interessierte Öffentlichkeit zum Gespräch über den Vorfall vom 15. September einladen wollten und dann etwa 30 Personen im Wartebereich damit begannen, rhythmisch in die Hände zu klatschen und abwechselnd die Strophen eines selbst gedichteten Protestliedes zu singen, konnte auch der Standortleiter das Anliegen der Betroffenen nicht mehr ignorieren. Das Verteilen von Flugblättern und „Überlebenshandbüchern“ und einen improvisierten Kaffee-Ausschank musste er dulden, das Gespräch aber verweigerte er beharrlich. „Sie kennen ja das übliche Prozedere“, war alles, was er dazu zu sagen hatte und verursachte fragende Blicke. Die herbei gerufene Streifenwagenbesatzung schien auch nicht zu wissen, was sie da sollte. Muss, wo kein Handlungsdruck ist, pflichtbewusst einer hergestellt werden?
Auf der Suche nach einem Verantwortlichen der vermeintlichen „Aktion“, wiesen die Security-Mitarbeiter willkürlich, aber eher wahllos auf eine Person, für die sich die Polizei näher interessieren sollte. Nicht das System, nicht Hartz IV, nicht das Jobcenter Köln-Kalk soll verantwortlich sein, sondern der einzelne „Störenfried“? Da solidarisches Verhalten zu provozieren scheint, sammelten sich acht Polizeifahrzeuge. Weil es überhaupt keinen Anlass für ein polizeiliches Eingreifen gab, wurden keine Personalien erfasst. Die „Störung des betrieblichen Ablaufs“ kann faktisch nur darin bestehen, dass sich Erwerbslose gegenseitig über ihre Rechte informieren und fortan nicht mehr so einfach über den Tisch ziehen lassen werden. Wie kann es angehen, dass ein Jobcenter die Polizei ruft, wenn Wartende miteinander kommunizieren oder Literatur austauschen, während es bei einer entsprechend solidarischen Masse zwangsläufig geduldet wird?
1.
Allen Kindern in Deutschland wird durch diese Regierung und durch
alle Politiker(innen), die es stillschweigend in Kauf nehmen, ein um
180 Euro zu niedriges Kindergeld im Monat ausgezahlt! Dass
die SPD hier jetzt Verbesserungen will,
klingt ja schon mal ganz positiv. Gemäß unserem Grundgesetz gehören
aber alle Kinder zu einer Gruppe. Somit sind auch alle gleich zu
behandeln. Der steuerliche Freibetrag für die Punkte Erziehung,
Betreuung und Bildung beläuft sich pro Kind und Jahr auf 2.160 Euro,
zusätzlich zum steuerlichen Existenzminimum.
Wenn sich das sächliche Existenzminimum eines jeden Steuerpflichtigen aus dem Sozialgesetzbuch II ableitet, dann hat das im Umkehrschluss genauso für die Bereiche Erziehung, Betreuung und Bildung zu gelten. Dies bedeutet, dass für jedes Kind in Deutschland sofort das Kindergeld um 180 Euro im Monat erhöht werden muss! Für Kinder, deren Eltern auf Sozialtransfers angewiesen sind, muss dieser monatliche Betrag ergänzend in die Regelsatzleistungen einfließen. Nur so kann der Gleichbehandlung aller Kinder in Deutschland entsprochen werden. Hierfür sollten möglichst alle Eltern kämpfen. Kein Kind in Deutschland braucht die Bildungsblendgranate einer Ursula von der Leyen!
2. Darf es Arbeitslose erster und zweiter Klasse geben? Ich finde die Argumentation von Gerolf völlig richtig, und mich enttäuscht die MLPD hierzu über alle Maßen. Wie viele Arbeitnehmer(innen) rutschen nach einer Zeitarbeit wieder direkt in Hartz IV, wie viele Familienväter und -mütter nur deshalb, weil sie Kinder zu unterhalten haben? Einer Aufteilung in Erwerbslose erster und zweiter Klasse muss doch zumindest eine sozialistische oder kommunistische Partei den Kampf ansagen!
Ich habe zwischenzeitlich aufgrund meiner nachstehenden, bisher unveröffentlichten Petition zu den tatsächlich bezahlten Lohnarbeitsstunden eines Jahres in Deutschland eine Antwort erhalten: Es sind genau 48 Milliarden Lohnarbeitsstunden, die im Jahr von den Arbeitnehmer(inne)n geleistet werden. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit stehen diesen bezahlten Arbeitsstunden 54 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 16 und 65 Jahren gegenüber. Wie viele dieser Personen tatsächlich erwerbsfähig sind, sei dem Ministerium nicht bekannt.
Auf einer Internetseite fand ich Zahlen zur Vollbeschäftigung, genauer: zu sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen mit mindestens einem Sechsstundentag in einer Fünftagewoche. Hiermit werden ungefähr 20 Millionen Arbeitnehmer(innen) beschäftigt. Rechnet man nun hierfür im Mittel mit einer täglichen Beschäftigung von sieben Stunden täglich, so würde das bedeuten, dass von 48 Milliarden Lohnarbeitstunden im Jahr ungefähr 36,5 Milliarden Stunden auf diese sozialversicherungspflichtigen Lohnarbeitsplätze entfallen. Demnach verbleiben 11,5 Milliarden Lohnarbeitsstunden für die übrigen 34 Millionen möglichen Arbeitnehmer(innen).
Allein hier heraus wird ersichtlich, dass das gesetzliche Sozialversicherungssystem hinsichtlich Rente und Arbeitslosigkeit überhaupt nicht mehr greifen kann und durch ein neues, besseres System ersetzt werden muss. Wenn eine Partei wie die MLPD dies nicht erkennt und nichts dagegen unternimmt, verliert sie in meinen Augen ihre Daseinsberechtigung. Im Gegenteil, mit der Akzeptanz von Arbeitslosen erster und zweiter Klasse wird sie zum fünften Rad am Wagen dieser asozialen und neoliberalen Politik!
3. Petition (ID 17356): Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die amtierende Bundesregierung und speziell die Bundesministerin für Arbeit aufzufordern, genaue Auskunft über die derzeitige Arbeitsmarktsituation für alle in Deutschland lebenden erwerbsfähigen Menschen zu erteilen und darüber, ob infolge der tatsächlichen Daten überhaupt noch Sanktionen für Erwerbslose ausgesprochen werden dürfen oder ob sie für unzulässig und ungesetzlich erklärt werden müssen. Hierzu ist die Beantwortung meiner folgenden Fragen als Begründung meines Anliegens notwendig, und das beantrage ich mit dieser Petition:
Die Atomkonzerne jammern, sie hätten kein Geld mehr, um in erneuerbare Energien zu investieren: Angeblich verschlingen die kommenden Milliardenkosten für den Abriss der stillgelegten Meiler ihr ganzes Kapital. Da kommen einem doch glatt die Tränen! Das „Handelsblatt“ hat letzte Woche über Pläne berichtet, dass die Finanzierung des Abrisses in eine staatliche Stiftung ausgelagert werden soll. Die Investmentbank Lazard hat im Auftrag der Atomkonzerne ein Konzept entwickelt, demzufolge die Steuerzahler 25 Milliarden für die Beseitigung des strahlenden Mülls bezahlen sollen. Das würde genau dem bisherigen Muster im lukrativen Atomgeschäft entsprechen: Die Konzerne machen die Gewinne, und die Gesellschaft trägt die Risiken und finanziert sie auch noch!
Dazu muss man wissen, dass die Konzerne für den Rückbau der AKWs
bereits 30 Milliarden Euro zurückgelegt haben, die sie aus ihren Kunden
durch überhöhte Strompreise geschröpft haben. Die ach so
„armen“ Stromkonzerne verdienen immer noch prächtig,
beispielsweise hat RWE im ersten Halbjahr 2011 eine Kapitalrendite von
rund 18 Prozent eingefahren. Befreit von den Kosten für den Abriss der
AKWs könnten die deutschen Atomkonzerne ihre internationalen Pläne
besser realisieren. Wir, die Steuerzahler, würden mit der staatlichen Stiftung
indirekt Eon und RWE dabei unterstützen, für knapp 20 Milliarden Euro
neue AKWs in Großbritannien zu bauen!
Was ist das für ein kapitalistischer Wahnsinn: Jene, die für ihre Höchstprofite die Menschheit mit atomarer Gefahr bedrohen und der Nachwelt ein gigantisches Arsenal an Strahlenmüll hinterlassen, stehlen sich aus der Verantwortung und bitten die Bürger zur Kasse. Die Bevölkerung soll für die Milliardenrisiken der Atomtechnologie geradestehen, obwohl sie seit Jahren mit wachsender Mehrheit die Atomkraft ablehnt. Aber daraus wird nichts! Wir lehnen eine staatliche Stiftung konsequent ab. Die sofortige Stilllegung aller AKWs weltweit ist notwendig, und sie muss auf Kosten der Betreiber finanziert werden!
Die Widerstandsbewegung in Stuttgart zeigt sich selbstbewusst: 30.000 Menschen kamen zum einjährigen Gedenken des Schwarzen Donnerstags. Der damalige brutale Polizeieinsatz war nicht „unverhältnismäßig aus dem Ruder gelaufen“ seitens wild gewordener Beamten, sondern von der Regierung geplant und beschlossen worden! Ministerpräsident Mappus, der heute einen Chefposten in der Chemieindustrie hat, war mit Rückendeckung der Merkel-Regierung Urheber dieses Terroranschlags auf friedliche Demonstranten. Deswegen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!
Der jetzige SPD-Innenminister Gall rechtfertigt den Wasserwerfereinsatz: Die Demonstranten hätten halt aus dem Weg gehen sollen. Deswegen fordern die Demonstranten seinen sofortigen Rücktritt! Regisseur Volker Lösch sagt: „Der Widerstand von „Stuttgart-21“-Gegnern und Parkschützern hat direkt in das Geflecht von Kapital und CDU hineingetroffen. Und was dieser Widerstand schon alles erreicht hat! Jedes Mal, wenn sie uns mit einem neuen Zauberkunststück wie Geißler-Schlichtung oder Stresstest kleinkriegen wollten, sind wir letztlich als Sieger nach Punkten daraus hervorgegangen.“ Dafür unseren herzlichen Glückwunsch! Nun wurde aber Nuran Cakmakli, die für die Montagsdemo Stuttgart Spenden sammelte, zu 100 Euro Geldbuße verurteilt. Banken, Konzerne und S21-Betreiber bekommen Milliarden, aber der Widerstand dagegen darf sich nicht finanzieren? Unsere Solidarität wird diese Schikanen brechen!
Am Wochenende hat der „Chaos-Computer-Club“ aufgedeckt, dass Rechner durch staatlich verwendete Schadsoftware, sogenannte Trojaner, manipuliert werden können. Nach Belieben lassen sich falsche „Beweise“ auf die Festplatte packen und sämtliche Daten herunterladen. Auch kann der PC zur Rundumüberwachung eingesetzt werden. Dies geht weit über das hinaus, was das Verfassungsgericht erlaubt hat. Es ist, als ob im Gehirn eines Menschen ein Parasit eingepflanzt wird, der die Steuerung übernimmt. Schluss mit Ausspähung der Privatsphäre und Faschisierung des Staatsapparats!
Ursache der
Finanzkrise ist die Überakkumulation. Deshalb werden
Billionen hochspekulativ verzockt. Gewinnt der Spekulant, hat er Glück gehabt.
Verliert er, macht es nichts, denn dafür hat er den Staat. Der holt sich
das Geld von den kleinen Leuten über immer brutalere
Krisenprogramme. Weil „die da oben“ wissen, dass
dies zu Widerstand, Infragestellung ihres ganzen Systems und
schließlich Revolutionen führt, gehen sie unter dem Deckmantel der
„Terrorbekämpfung“ gegen alles Fortschrittliche vor.
Sie bespitzeln die Leute, installieren Staatstrojaner“ und rüsten
Polizei und Bundeswehr zur „Aufstandsbekämpfung“
um – längst nicht nur im Mittleren Osten.
Seit 2004 gab es in Pakistan 2.300 Tote durch Drohnenangriffe, darunter 170 Kinder. Die Terroristen sitzen in den US-Zentralen von Regierung und CIA! Zehn Jahre dauert nun der Krieg in Afghanistan. Begonnen wurde er angeblich, um das Land zu befrieden, al-Qaida zu vertreiben, demokratische Strukturen aufzubauen und Schulen gerade auch für Frauen und Mädchen aufbauen. Wie ist die Bilanz? Es gibt 70.000 Tote und 61 Prozent chronisch Unterernährte. Die Lebenserwartung ist auf 43 Jahre, der Alphabetisierungsgrad von 27 auf 23 Prozent gesunken. Von wegen „Aufbauhilfe“: Es findet nur noch „Aufstandsbekämpfung“ statt. Auf 17 Milliarden Euro belaufen sich die bisherigen Kriegskosten für Deutschland. Der wahre Grund für den deutschen Kriegseinsatz lautet: Die deutschen Konzerne wollen nicht abseits stehen, wenn es um die Verteilung wichtiger Rohstoffquellen und strategisch wichtiger Gebiete geht. Die wollen sie nicht den US-Imperialisten allein überlassen. Die Bundeswehr muss raus aus Afghanistan und allen anderen Ländern auf der Welt!
Auf der 347. Montagsdemo haben wir, was unsere weiteren Veranstaltungen und den Schwabenstreich anbelangt, einvernehmlich ohne Gegenstimmen im Wesentlichen ein Konzept beschlossen, das am 26. September 2011 von den zwölf Teilnehmern einer Beratungsrunde im Seemannsheim vorbereitet worden ist. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass die im Lauf der letzten zwölf Monate entstandene Dreiteilung der Bremer Montagsdemo in die Schwerpunkte Soziales von 17:30 bis 18 Uhr, Anti-AKW-Mahnwache bis 18:30 Uhr am Marktplatz und Schwabenstreich um 19 Uhr am Hauptbahnhof mittlerweile an Sinn verloren hat, denn wir sind uns bewusst, dass alle drei Fragen zusammengehören.
In der Praxis spielten schon in der Vergangenheit alle gesellschaftlich relevanten Fragen wie Krieg und Frieden oder die Schulpolitik neben dem Kampf gegen Hartz IV eine Rolle auf der Montagsdemo. Eine künstliche Trennung ist nicht sinnvoll, weil es dieselben Politiker und Konzernchefs sind, die hinter der menschenfeindlichen Atompolitik und der Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk stehen. Deswegen wollen wir wieder zu einer einheitlichen Durchführung mit Offenem Mikrofon zurückkehren, an dem außer Faschisten jede(r) zu dem Thema reden kann, wie er oder sie will.
Es muss außerdem berücksichtigt werden, dass demnächst mit dem Aufbau des Freimarkts begonnen wird, der Marktplatz also nicht mehr zur Verfügung steht. Drei Wochen danach wird schon mit dem Aufbau des Weihnachtsmarkts begonnen. Wir haben uns daher überlegt, wie wir die Montagsdemo möglichst attraktiv gestalten können und auch zeitlich etwas straffen, denn Mini-Demonstrationen durch weitgehend leere Straßen oder auf Gehwegen sind nicht besonders attraktiv. Deshalb soll ab dem 17. Oktober 2011 die Montagsdemo wie folgt stattfinden:
Um 17:30 Uhr Treffen am Bismarck-Denkmal vor dem Dom, in der Weihnachtsmarktzeit vor dem Konzerthaus „Glocke“ an der Domsheide. Nach kurzer Begrüßung (maximal zehn Minuten) beginnt unser Demozug durch die belebte Obernstraße, mit unserem neuen, auffallenden Transparent und Ansagen durchs Mikrofon. Ziel ist der Hanseatenhof, wo bis maximal 18:45 Uhr der Hauptteil der Montagsdemo mit Offenem Mikrofon stattfindet, nunmehr ohne zeitliche Unterteilung in verschiedene inhaltliche Blöcke zu Hartz IV und Atomkraft.
Zum Abschluss erfolgt hier der Schwabenstreich, also nicht mehr wie bisher nach einer Demo zum Bahnhof. Die Strecke dorthin durch die Knochenhauerstraße ist wenig belebt, und das Ganze wird uns zu spät. Auch in anderen Städten findet der Schwabenstreich nicht unbedingt am Bahnhof statt. Nur wenn es die Situation erfordert oder es einen konkreten Anlass gibt und auch genügend Leute da sind, machen wir vom Hanseatenhof aus eine Demo zum Bahnhof und führen dort den Schwabenstreich durch.
Außerdem haben wir uns auf einen Entwurf für ein neues Transparent geeinigt. Die Herstellung erfolgt auf Bannerfolie, Vorder- und Rückseite werden gleich gestaltet. Die Kosten von circa 120 Euro werden zur Hälfte von einem einzelnen Demoteilnehmer getragen, zur Hälfte aus den gesammelten Kleinspenden. Das Transparent bekommt Stangentaschen und Ösen und ist für langfristigen Einsatz geeignet. Text und Gestaltung sind so gehalten, dass es nicht innerhalb kürzerer Zeit seine Aktualität verliert. Im Mittelpunkt stehen die soziale Frage und die Umwelt. Der Schwabenstreich wird nicht genannt, sondern das Banner gegen „Stuttgart 21“ an das Transparent gehängt, solange dieser Kampf, den wir unterstützen, weitergeht.
Liebe Mitstreiter für mehr freien Bürgerwillen und gegen Politikerwillkür! Auch zu Beginn des zweiten Jahres, in dem viele Gegner von „Stuttgart 21“ den Schlossgarten vor der Abholzung schützen, wollen wir vom Schwabenstreich in Bremen unsere Sammelaktion für die Parkschützer starten. Wir suchen Zelte, Schlafsäcke, warme Decken und Lebensmittel (Kaffee, Zucker, Kondensmilch, Schokolade, Knabbergebäck, Süßigkeiten, Lebensmittelkonserven). Gerne nehmen wir auch Geldspenden entgegen, um die entsprechenden Sachen zu kaufen. Wir freuen uns auf eure Unterstützung! Oben bleiben!