341. Bremer Montagsdemo
am 22. 08. 2011  I◄◄  ►►I

8.000 Bremer müssen täglich nehmen, was andere wegwerfen

1. Monate nach der japanischen AKW-Katastro­phe sind die Menschen dauerhaft erhöhter Strahlung ausgesetzt, und die Regierung tut sich schwer mit der Entseuchung. Im feucht-heißen August hängen die süßen, saftigen Pfirsiche handtellergroß an den Bäumen, doch verstrahltes Obst wird kaum gekauft. Die Leiterin einer Grundschule erzählt von dem Glück, das sie und die 60 Schüler hatten, weil Nuklearexperten vor wenigen Wochen die Schule dekontaminierten, sie von radioaktivem Staub und Schmutz befreiten. „Dank“ der Heraufsetzung der „unbedenklichen“ Jahresbelastung für Kinder bis zu 20 Millisievert, dem Abkratzen der Asphaltoberfläche, dem Säubern der Dächer mit Hochdruckanlagen, dem Entseuchen der Hänge mit Spezialstaubsaugern, dem Umpflügen der Wiesen, dem Entfernen kontaminierten Rasens und Laubes und dem Stutzen der Bäume dürfen die Kinder dort nun wieder „sicher“ draußen spielen, ganz ohne Schutzmaßnahmen. Es ist schwierig, den atomaren Müll zu entsorgen, weil in Japan der Transport von radioaktivem Boden gesetzlich verboten ist. Strahlende Müllberge beispielsweise hinter einer Turnhalle sind auf längere Sicht nicht zu verantworten.

Auch wenn mit den Experten von Tschernobyl Kontakt aufgenommen wurde, wird sich eine Dekontaminierung der Region auf Jahrzehnte hin nicht verwirklichen lassen, weswegen schon lange mit einer Evakuierung hätte angefangen werden müssen. Aber die Regierung will bei der Entseuchung auch nach fünf Monaten nichts „übereilen“. Während die japanische Regierung noch zaudert, wird die Region um Fukushima bereits vom nächsten schweren Beben mit einer Stärke von 6,8 auf der Richter-Skala erschüttert. Wenn einige Bürger nur dazu aufgefordert werden können, sich in höher gelegenen Gegenden in Sicherheit zu bringen, wenn Erdstöße die Häuser so stark schwanken lassen und Tsunami-Warnungen ausgesprochen werden, dann zeigt sich immer wieder die Hilflosigkeit der Regierung angesichts der unbeherrschbaren Naturgewalten und betont geradezu, wie verantwortungslos es ist, ausgerechnet im erdbebengeschüttelten Japan fast 60 Atomkraftwerke stehen zu haben.

2. Dass Erwerbslose faul sind und in einer angeblich vorhandenen „Hängematte“ den Müßiggang pflegen, ist eine Stammtischparole, die bekanntermaßen durch die meisten Medien gebetsmühlenartig wiederholt wird. So ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, wenn nach einer Allensbach-Umfrage jede(r) Zweite in Deutschland glaubt, dass viele Erwerbslose gar nicht arbeiten wollen. Scheinbar objektiv wird die Frage in den Raum gestellt, ob die Arbeitslosen im Land wirklich in großer Zahl arbeitsscheu, bequem oder zu anspruchsvoll seien. Von den angeblich nur knapp drei Millionen Arbeitslosen würden jeden Monat einige hunderttausend Beschäftigte neu arbeitslos und etwa ebenso viele Arbeitslose wieder einen Job finden, daher sei Arbeitslosigkeit in der überwiegenden Zahl der Fälle nur kurzfristig. Die angeblich faulen Erwerbslosen müssten demnach unter den Langzeitarbeitslosen, vorrangig unter den Hartz-IV-Beziehern zu finden sein, wo lange Bezugsdauern von Unterstützungsleistungen und wiederholte Bedürftigkeit häufig seien.

Anstatt davon zu sprechen, dass es ein gesellschaftliches Problem ist, dass es nicht mehr für alle Arbeit gibt, wird der Status der Arbeitslosigkeit als individueller Mangel, als Vermittlungshemmnis gesehen. So hätten neun von zehn Hartz-IV-Beziehern keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung, litten unter gesundheitlichen Einschränkungen, seien frecherweise älter als 35 Jahre, alleinerziehend, hätten einen Migrationshintergrund und verfügten über schlechte Deutschkenntnisse. Viele hätten sogar mehrere Vermittlungshemmnisse. In den „Boom“-Regionen Deutschlands wie manchen Gegenden Bayerns oder Baden-Württembergs ist die Langzeitarbeitslosigkeit sehr gering, weil es viel mehr Jobangebote gibt. Wo Arbeitsplätze rar sind, kommen Bemühungen um eine reguläre Beschäftigung einer Sisyphusarbeit gleich, deren Verweigerung jedoch heftig sanktioniert wird. Es ist auch nicht ein zu hoher Anspruchslohn, der Erwerbslosen vorschwebt: Sehr oft wird Arbeit mit unterdurchschnittlicher Bezahlung angenommen, die noch aufgestockt werden muss. Gnädigerweise kommt die Autorin zu dem Schluss, dass es unfair wäre, Arbeitslose zu diffamieren.

3. Nach Expertenschätzungen kommen jährlich rund 17.000 Patienten durch Pflege- und Versorgungsmängel in deutschen Krankenhäusern zu Tode. Gerade ältere Menschen, die sich nicht wehren können, werden zu Opfern von nachlässiger Pflege, Krankenhauskeimen oder falscher Medikamentengabe. Die Liste der Fehler im Klinikalltag ist lang. Schuld sind der drastische Personalabbau bei Pflegekräften sowie fehlende ärztliche Fürsorge und Verantwortlichkeit. Das neoliberale Dogma degradiert Gesundheit zur Ware, Menschenpflege wird mit der von Maschinen durch Maschinen verwechselt. Dabei erwartet doch, wer ins Krankenhaus gehen muss, dass er dort gesund gepflegt und nicht etwa noch kränker wird, dort gar sterben muss! Viele alte und demente Patienten magern völlig ab, weil ihnen das Essen nur auf den Nachttisch gestellt wird, aber das Pflegepersonal keine Zeit hat, sie zu füttern.

Oder sie bekommen offene Wunden am Rücken, Dekubitus, weil sie nicht bewegt wurden, leiden fürchterliche und unnötige, höllische Schmerzen. Offene Wunden bei geschwächten Menschen laden Krankheitskeime geradezu ein. Die Pfle­ge­missstände in deutschen Krankenhäusern sind gravierend, weil an den falschen Stellen gespart wird, wenn die Pflege nur als Kostenfaktor gesehen wird und nicht als ganz zentraler Versorgungsbereich im Krankenhaus. So kann es passieren, dass Menschen zwar zur Toilette gebracht, aber dort nicht wieder abgeholt oder gar sechs Wochen nicht geduscht werden. Dabei gibt es so viele Erwerbslose, auch examiniertes Pflegepersonal, das dort eingestellt werden müsste, ohne dabei gleich bei Hungerlohn ausgebrannt zu werden! Das ganze System Krankenhaus gehört gründlich auf den Prüfstand, wobei das Wohlergehen der Patienten eindeutig Vorrang haben muss vor wirtschaftlichen Interessen der Klinikbetreiber.

4. Die Deutsche Bahn baut in ihren Reisezentren rund 700 Mitarbeiter ab und reagiere damit auf den zunehmenden Fahrkartenkauf übers Internet. Entlassungen solle es nicht geben, die Reiseberater bekämen neue Jobs im Unternehmen. Ich bitte immer meine Kinder, mir im Internet die nur kurz vorhandenen und viel zu wenigen günstigen Zugverbindungen rauszusuchen, um langes Anstehen am Bahnhof – für diesen zweifelhaften „Service“ ist auch noch ein Aufpreis von unverschämten fünf Euro zu zahlen! – oder das verzweifelte Bemühen vor den Automaten vermeiden zu können. Auch der Fahrgastverband „Pro Bahn“ kritisiert die Pläne und verlangt, dass die Bahn endlich den Kunden in den Mittelpunkt stellen müsste. Mit der Zuzahlung von fünf Euro für die Bearbeitung am Schalter züchtet die Bahn doch die Internetbuchungen und versucht es nun als Reaktion auf Kundenverhalten zu verkaufen!

5. Schon zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen bringt der „Weser Kurier“ einen Artikel über die Bremer „Tafel“. Sollen wir uns daran gewöhnen, dass Menschen derart unwürdig an Lebensmittel kommen müssen, weil es in Deutschland leider keine echte Grundsicherung gibt, die eben grundlegende Bedürfnisse befriedigt und neben Miete und Essen auch eine Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht? Mir scheint, hier wird wieder eine Runde „Gutmenschentum“ angepriesen, von Leuten, die scheinbar nicht verstehen wollen, was Menschenwürde eigentlich ist, speziell in solch einem reichen Land wie Deutschland! Schlimm genug, dass die Zahl der Bedürftigen dermaßen zugenommen hat und auch Leute mit sozialversicherungspflichtiger Anstellung staatliche Transferleistungen erhalten müssen. Trotz Vollzeitarbeit haben sie oft kein Auskommen mit dem Einkommen, weil es keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, der diesen Namen verdient, stattdessen Leiharbeit und andere Dumpinglöhne.

Eine Schande, dass es täglich und Jahr für Jahr mehr werden, dank der neoliberalen Politik, die staatlich gewollt durch Dumpinglöhne oder zu niedrige Transferleistungen verarmt und keine wirkliche Grundsicherung gewährleistet. 8.000 Bremer täglich, die nicht normal im Supermarkt einkaufen können, sondern nehmen müssen, was andere wegwerfen, weil es oft das Verfallsdatum überschritten hat, was unschön aussieht und sie nicht selbst nach ihren Wünschen einkaufen können. Die Schräglage in der Verteilung von Wohlstand und Armut hat deutlich und sichtbar zugenommen. Auch ich habe schon lange den Eindruck, dass Politik und Verwaltung nicht mehr wissen, über welche Problemlage sie eigentlich reden, beziehungsweise dass sie ihnen völlig schnuppe ist. Wie schön, dass mit der „Tafel-Idee“ verhindert werden soll, dass gesellschaftlicher „Reichtum“ in der Tonne landet! Warum wird sich nicht darum gekümmert, dass gesellschaftlicher Reichtum auch ohne Entwürdigung bei allen ankommt? Oder dass die Reichen auch Reichensteuern zahlen müssen, weil doch Reichtum „verpflichtet“, aber keinesfalls dazu, weiterhin alles von untern nach oben zu verlagern!

Radioaktivität in Tokio höher als in der Tschernobyl-Sperrzone

Vor über fünf Monaten begann in Fukushima die wohl größte nukleare Katastrophe der Menschheitsgeschichte. Die Reaktorblöcke gerieten außer Kontrolle, es setzte eine Kernschmelze ein. Die Kettenreaktion läuft unter ständiger Freisetzung von Radioaktivität weiter. Das Atomkraftwerk muss noch jahrelang mit Wasser gekühlt werden. Ein Großteil der Radioaktivität entweicht in Fukushima über das Kühlwasser direkt ins Meer. Mit der Behauptung, dass sich die Radioaktivität „verdünnt“, soll die Weltbevölkerung beruhigt werden.

In der wissenschaftlichen Studie „Zu den Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf den Pazifik und die Nahrungsketten“ heißt es dazu: „Im Strahlenschutz gilt der Grundsatz, dass jede Verdünnung das Problem vergrößert, da eine größere Fläche beziehungsweise Anzahl von Menschen betroffen ist. Auch geringste Strahlenmengen können bereits Krebs auslösen. Der Nachweis, dass eine Erkrankung auf Fukushima zurückzuführen ist, ist unmöglich, und das wissen die Verantwortlichen!“

Professor Christopher Busby vom „European Committee on Radiation Risks“ hat neue Fakten über das wahre Ausmaß der Atomkatastrophe in Japan an die Öffentlichkeit gebracht: „Ich habe die Gegend dort besucht und hochwertige Strahlungsmessgeräte zur Verfügung gehabt. Die Konzentrationen der Radionuklide auf dem Boden – sogar mehr als 100 Kilometer von der Anlage entfernt – ist sehr viel höher gewesen, als es die offiziellen Zahlen darlegen. Die Konzentration von Cäsium-137 in der Luft war beispielsweise mehr als 100.000 Mal höher als nach den US-Kernwaffentests im Jahr 1963. Wir nahmen eine Probe in Tokio, bei der die Radioaktivität höher war als in der Tschernobyl-Sperrzone.“

Radioaktive „Hotspots“, stark verseuchte Orte, wurden auch in einer Entfernung von 200 Kilometern von der Reaktorunfallstelle gemessen, zum Beispiel in Kashiwa, einem Vorort von Tokio. Nach Berichten von „Prison Planet“ gehen in der Innenstadt von Tokio zahlreiche Pflanzen ein. Über 30 Prozent der Azaleen auf den Bürgersteigen sind tot, sie überstehen sonst das ganze Jahr. Eine Folge der radioaktiven Verstrahlung?

Immer häufiger werden globale Auswirkungen sichtbar. Die Website von „Health Canada“ hat Daten aus fünf Überwachungsstationen in Kanada veröffentlicht. Danach lagen die Jod-131-Werte pro Kubikmeter Luft um mehr als das Doppelte über der in Kanada festgelegten Grenze. Eine Station in Sydney hatte über 22 Tage Werte gemessen, die 61 Prozent höher sind als erlaubt. Auch in Oldenburg erfasste eine Messstation im April Jod-131-Werte, die sich auf ein Zehnfaches des Normalwertes erhöht hatten. Weltweit wird nur die Belastung durch Cäsium und Jod gemessen. Für andere relevante Radionuklide (sogenannte Alpha-Strahler wie Plutonium oder Americium) unterbleibt dies.

Die Wissenschaftler der „Offenen Akademie“ fordern: „Im Pazifik und auch an Land muss ein flächendeckendes Netz von unabhängigen Messstationen eingerichtet werden. Die Kontamination des Meerwassers, des Meeresbodens und der verschiedenen Meeresorganismen muss weiträumig und kontinuierlich überwacht werden. Es müssen alle relevanten Radionuklide gemessen werden, nicht nur Jod und Cäsium. Gefangener Fisch bedarf ebenso gründlicher Überwachung. Entsprechende Messungen müssen umfassend und langfristig stattfinden. Strengere Grenzwerte sind notwendig. Die Festsetzung von Grenzwerten muss grundsätzlich nach medizinisch relevanten Kriterien und nicht nach wirtschaftlichen Interessen erfolgen.“

Die geforderten weltweit flächendeckenden Messungen und ihre Veröffentlichung müssen mit umfassenden Sofortmaßnahmen zur Rettung vor Atomtod und Klimakatastrophe einhergehen. Alle Atomanlagen weltweit sofort stilllegen! Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Drastische Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen! Rettet den Regenwald! Sofortiger Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien und umfassende Kreislaufwirtschaft!

Die „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ hat sich zum Ziel gesetzt, fortschrittliche Produktionsverfahren, Techniken und Ideen zu unterstützen und bekanntzumachen, die den Raubbau an der Natur und die Zerstörung des Klimas beenden. Um eine echte Energiewende vorzustellen und zu diskutieren, lädt der Verein alle interessierten Menschen zu einem Vortrag mit Professor Jooß von der Uni Göttingen am 25. August 2011 um 19 Uhr ins „Lagerhaus“ ein („Mediencoop“, 3.Stock). Das Thema lautet: Kreislaufwirtschaft und 100 Prozent erneuerbare Energien – die Antwort auf die drohende Umweltkatastrophe“.

Widerspruch gegen Atomlügen

1. Atomkraftwerke sind nicht sicher. Viele Störfälle und zwei riesige Katastrophen innerhalb „weniger“ Jahre beweisen es. Eine Technologie mit solchen Risiken sollte zu 100 Prozent sicher sein. Da das technisch nicht möglich ist, müssen die Reaktoren schnellstmöglich weltweit abgeschaltet werden.
2. Der Uranabbau ist nicht sauber und nachhaltig. Nicht erst bei der Weiterverarbeitung des Urans entstehen giftige und radioaktiv strahlende Übergangsprodukte und Abfälle. Die Brennelemente für Atomreaktoren können weder nachhaltig noch langfristig gewonnen werden. Uran ist ein sehr begrenzter „Rohstoff“, der unter unverantwortlichen Bedingungen gegen Mensch und Umwelt an nur noch wenigen abgelegenen Orten der Welt im Tagebau gewonnen wird. Der größte Urantagebau der Welt war bis 1989 in Thüringen. Seit dem Mauerfall wird versucht, das Gebiet mit gewaltigem Aufwand zu sanieren. Schäden sind noch immer sichtbar.
3. Die Endlagerfrage ist nicht gelöst. Die bisher in ehemaligen Bergwerk Asse eingelagerten Fässer mit mittelstark strahlendem Atommüll müssen jetzt, nach erst 40 Jahren, wieder herausgeholt werden, weil sie vom Salz zersetzt sind und das Grundwasser gefährden. Das Lager in Gorleben für hochradioaktiven Atommüll ist nur ein oberirdisches Zwischenlager, weil es bisher noch kein besseres Endlager gibt.
4. Atomkraft ist nicht kohlendioxidfrei. Berücksichtigt man alle Stationen der Produktionskette von Atomstrom, verursacht er pro Kilowattstunde einen Kohlendioxidausstoß von 31 bis 61 Gramm.
5. Neue Atomkraftwerke dienen nicht dem Klimaschutz. Bis 2050 müssten weltweit mehr als 1.300 neue gebaut werden, damit die Kernkraft einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Derzeit sind weltweit „nur“ noch etwa 430 in Betrieb.
6. Wir brauchen die AKWs nicht als „Brückentechnologie“. Eine Laufzeitverlängerung würde den nötigen Erneuerungsprozess des deutschen Kraftwerksparks behindern. Experten sind sich einig, dass die Energieversorgung der Zukunft nachhaltig sein muss, also mehr durch kleine Kraftwerke die erneuerbaren Energien nutzt.
7. Unsere Reaktoren sind vor Terror nicht sicher. Dabei können Angriffe von außen, zum Beispiel per Flugzeugabsturz, und von innen unterschieden werden. „Greenpeacer“ haben es geschafft, auf friedliche Art in Atomkraftwerke einzudringen, um dort Aktionen durchzuführen.
8. Die Weitergabe von Atomtechnik und spaltbarem Material lässt sich nicht kontrollieren.
9. Atomkraft sorgt nicht für billigen Strom. An der Börse wird so viel für Strom gezahlt, wie der Betreiber eines Kraftwerkes verlangt, das gerade noch zur Deckung des Bedarfes benötigt wird. Weder Entwicklungskosten noch Protestaktionen noch Kosten für Endlagerung werden auf die Stromkosten umgelegt.
10. Das „nukleare Comeback“ findet nicht statt. Atomkraftwerke sind die teuersten Energieerzeugungsanlagen, die es gibt. Kaum noch eine Bank der Welt finanziert Neubauprojekte von AKWs.

Libyen zeigt die brutalste Kriegsausweitung, wenn es um Verfügungsgewalt über Rohstoffe geht

Wie jedes Jahr findet auch diesmal wieder der Antikriegstag der Bremer Friedensgruppen statt. Dieses Jahr ist er notwendiger denn je! Das Kriegsbündnis Nato erhöht seine aggressiven Aktivitäten in dem Maße, wie der internationale Raubtierkapitalismus globale Finanz- und Wirtschaftskrisen verschärft. Libyen ist ein Beispiel brutalster Kriegsausweitung, wenn es um die Verfügungsgewalt über die Rohstoffe geht. Kriegswaffen werden offensiv in alle Welt exportiert, wobei dies besonders auch für Bremen gilt! Deutschland liegt bekanntlich in Sachen Rüstungsgeschäfte weltweit in der Spitzengruppe. Dies geht einher mit massiver Militarisierung im Innern, wovon mittlerweile fast alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen sind. Es sind dies Universitäten, Schulen, Jobcenter, Krankenhäuser, technische Hilfsdienste, Feuerwehr und vieles andere mehr.

Auch bürgerkriegsähnliche Einsätze der Bundeswehr zur Einschüchterung von Protestbewegungen hat es bereits gegeben. Seit vielen Jahren ist der 1. September ein Friedensaktionstag. An diesem Tag wird an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert, den die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 eröffnet hatte. Dem Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag sind folgende recht passenden Zeilen von Kurt Tucholsky vorangestellt: „Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt. Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber Krieg ablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht!“

Hier der eigentliche Aufruftext: „Immer mehr wird in Deutschland wieder von der ‚Normalität des Krieges‘ her gedacht. Deutsche Soldaten kämpfen in Afghanistan, seit zehn Jahren. Deutsche Soldaten sind am Luftkrieg gegen Libyen beteiligt, bei dem erst kürzlich 85 Bewohner des Dorfes Majer zu Tode kamen, darunter 33 Kinder und 32 Frauen. Deutschland steht im Rüstungsexport in der Welt an dritter Stelle. Waffen werden in Krisengebiete, zum Beispiel die Türkei, und an Diktaturen wie Saudi- Arabien geliefert. Rüstungsfirmen nehmen Einfluss auf Hochschulen. Die Bundeswehr drängt in Schulen und Universitäten. Die Staaten werden immer mehr abhängig von den Interessen der Banken und Konzerne. Für ihre Interessen, die Rohstoffe, führen sie Kriege. Der Frieden muss Normalität werden! Bundeswehr raus aus Afghanistan, Keine Atomwaffen in Deutschland, kein Rüstungsexport!“

Die Aktivitäten beginnen am Donnerstag, dem 1. September 2011, um 17 Uhr auf dem Bremer Marktplatz mit einer Friedensandacht. Sie wird vom „Arbeitskreis Kirche und Gesellschaft“ gestaltet. Um 17:30 Uhr schließt sich eine Kundgebung an, auf der Andrea Kolling von der „Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“ sprechen wird. Einen weiteren Redebeitrag steuert Günter Knebel von der „Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerer“ bei. Danach wird es noch eine kurze Demonstration zur Deutschen Bank geben, wo der IG Metaller Joachim Kohrt sprechen wird, der auch Betriebsrat bei Daimler-Benz ist.

Am Freitag, dem 2. September 2011, gibt es um 20 Uhr in der Bremer Kulturkirche Sankt Stephani ein Gedenkkonzert zum Antikriegstag unter dem Motto „I have a dream“ von Martin Luther King. Gestaltet wird das Konzert von Annette Kristina Banse und Hans Christian Schmidt-Banse in Begleitung der international renommierten „Blues Company“. Diese Veranstaltung rundet die Aktivitäten um den diesjährigen Antikriegstag würdig ab. Hier noch weitere wichtige Termine: Am Dienstag, dem 6. September 2011, spricht Andreas Zumach um 20 Uhr in der Kirche Sankt Stephani zum Thema „Zehn Jahre 9/11, zehn Jahre Krieg in Afghanistan. Wohin gehen deutsche Soldaten als nächstes?“ – Am Samstag, dem 10. September 2011, beginnt um 12 Uhr auf dem Marktplatz der Aktionstag „Bremen aktiv für die Menschenrechte“