340. Bremer Montagsdemo
am 15. 08. 2011  I◄◄  ►►I

 

Die Reste zur „Tafel“ –
keine Leistungen für Schwangere

Elisabeth Graf1. Auch fünf Monate nach der Havarie in Fukushima tauchen Überraschungsmeldungen auf, die nicht wirklich welche sind. Obwohl die japanische Regierung am 11. März dieses Jahres Vorhersagen über die Verbreitung der radioaktiven Substanzen in der Luft ignorierte, so schwebten sie dennoch, und möglicherweise waren Tausende von Menschen einem erhöhten Strahlenrisiko ausgesetzt. Wie so oft verweigert sich die Atomsicherheitsbehörde kritischen Fragen.

Die atomare Wolke zieht ausgerechnet in Richtung jener Grundschule, die als eines der ersten vorübergehenden Evakuierungslager genutzt wird und wo nun möglicherweise Tausende von Menschen einem erhöhten Strahlenrisiko ausgesetzt sind. Hingegen wird von offizieller Seite versichert, dass der Großteil der radioaktiven Substanzen auf das Meer hinausgetragen würde. Im Nachhinein kommt es nun allerdings an den Tag, dass die vorhandenen Daten ein ganz anderes Bild zeigten.

Als ob sich nun die Vergangenheit noch ein wenig aufhübschen ließe, werden Schuldige gesucht, Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben, fadenscheinige Erklärungen abgegeben, und es wird sich gegenseitig in der fachlichen Kompetenz entwertet. Auch wenn die Messstationen durch den Tsunami beeinträchtigt waren und AKW-Betreiber Tepco seine eigenen Messungen nicht zur Verfügung stellte, entbindet das die verantwortlichen Behören nicht von ihrer Pflicht, die bedrohlichen Fakten allen zur Verfügung zu stellen.

Vor einigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass ein Erdbeben der Stärke 6 den Nordosten Japans erschüttert habe. Obwohl das Epizentrum in der Präfektur Fukushima lag, wurde angeblich nur eine Person verletzt – Arbeiter im örtlichen AKW, die sich täglich verstrahlen lassen müssen, wie immer nicht mitgezählt. An der havarierten Anlage Fukushima Daiichi seien keine neuen Schäden festgestellt worden – die alten reichen auch vollkommen aus!

 

2. Unglaublich, aber wahr: Mitten im verregneten Sommerloch schlägt der 32-jäh­rige FDP-Generalsekretär Christian Lindner vor, wegen der „guten Lage“ auf dem Arbeitsmarkt die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zu verkürzen. Lindner postulierte, es seien keine „Quasi-Frühverrentungsformen“ nötig; ältere Arbeitnehmer würden als Facharbeiter gebraucht. Warum werden älteren Erwerbslosen stattdessen so schnell durch die Jobcenter ihre Qualifikationen aberkannt?

Der Arbeitsmarkt „boomt“, äh: von welchem faselt der junge Mann? Ich finde, es wäre angebracht, wenn er sich dazu bereit erklären könnte, derartige Privatmeinungen nur in häuslicher Atmosphäre abzusondern! Alle, die nicht der durch Ignorieren großer Gruppierungen von Erwerbslosen „schöngerechneten“ Arbeitslosenstatik trauen, wissen ganz genau, wie schwierig es für Ältere ist, einen der immer rarer werdenden Arbeitsplätze zu ergattern.

Der Sozialverband VdK erklärte, dass angesichts der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation für Überfünfzigjährige vielen Betroffenen bei der Verwirklichung des FDP-Plans der rasche Absturz in Hartz IV drohen würde, was eben keine echte Grundsicherung bedeutet. Die FDP zeigt mal wieder deutlich, wes Geistes Kind sie ist und wessen Wählerinteressen sie vertritt! Es handelt sich hier, auf Kosten der Schwachen, wohl nur um die Profilierung einer Partei, die sowieso nichts mehr zu sagen hat. Oder kommt demnächst ein neues Beschäftigungssystem für „65 plus“, weil die Renten so niedrig sind?

 

3. Den Euphemismen deutscher Politiker zum Trotz herrschen in der EU schwere Zeiten für junge Menschen. Mehr als 20 Prozent der 15- bis 24-Jährigen haben keinen Job. In Spanien sind 46, in Griechenland 38,5 Prozent arbeitslos, in Irland und Portugal rund 27. Auch die recht guten Daten aus Deutschland sollen mit 11,5 Prozent mehr Schein als Sein darstellen. Die Zahlen sind so erschreckend, weil sie der europäischen Schuldenkrise ein Gesicht geben. Sie zeigen, dass die Krise der Euro-Staaten nicht nur ein Problem für die Finanzminister der Pleiteländer ist, sondern fatale Auswirkungen auf die Bevölkerung hat. Wie so oft trifft es die Jugend zuerst. Dabei sollte der 12. August als internationaler Tag der Jugend doch eigentlich ein Tag der Freude und des Feierns sein!

So kann es nicht verwundern, wenn in den vergangenen Monaten Hunderttausende Jugendliche in Madrid und Athen aus Angst vor der Perspektivlosigkeit und aus Wut über die Politik auf die Straßen gingen, was sich in Großbritannien in voller Randale entlud. Die britische Regierung geht mit unerbittlicher Härte gegen die Randalierer vor und will diesem Personenkreis keinerlei staatliche Hilfe mehr zukommen lassen. Ohne mit den Gewalttätern zu sympathisieren, möchte ich wissen, ob es in Großbritannien eigentlich Sippenhaftung gibt und ob auch im Nachhinein Gesetze verschärft werden dürfen, sodass vor dem Begehen der Straftaten den Jugendlichen nicht klar war, auf was sie sich da einließen.

Auch Gesine Schwan spricht von „unruhigen Zeiten“, glaubt jedoch, dass in Deutschland die Perspektivlosigkeit nicht sozial verfestigt wie in Großbritannien sei. Sie spricht von einer Tendenz zur sozialen Trennung der einzelnen Gruppen voneinander. Damit nicht auch bei uns die Wut so überkoche, müsse allen Kindern eine gleiche Chance auf Bildung und damit auf Selbstbestimmung gegeben werden. Wie wahr und weit davon entfernt! Wer der Jugend jede Chance auf eine annehmbare Zukunft nimmt, sie zu ökonomisch „Überflüssigen“ macht, die auf dem Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden, der darf sich nicht darüber wundern, dass sie dagegen aufbegehrt und in blinder Zerstörungswut zerschlägt und abfackelt, woran sie nicht teilhaben und wessen sie sich nicht wertgeschätzt fühlen darf!

Neoliberale Profitmaximierung durch kostengünstigste Produktion darf nicht länger zu einer Art Gottheit erhoben werden, der sich alles andere unterzuordnen hat. Diesem Gebot beugen sich keine „überflüssigen“ Menschen, besonders nicht die Jugendlichen, die ihre eigene Wertigkeit durch Teilnahme an der Gesellschaft bestätigt sehen wollen, noch verträgt es sich mit einem Raubbau an der Natur! Wir wollen eine Welt, in der alle gut leben können! Komisch, die Älteren bekommen keine Arbeit, die Jüngeren nicht, die Behinderten nicht – für wen gibt es dann den so viel gepriesenen „Aufschwung“ überhaupt?

 

4. Es ist eine Schande, dass in diesem reichen Land durch die menschenverachtenden Hartz-Gesetze gezielt ganze Bevölkerungsschichten bewusst verarmt werden, damit die Geldbörsen der Unternehmer aus allen Nähten platzen! Weil die sogenannte Grundsicherung ihren Namen nicht verdient, steigt auch in Bremen die Zahl der Bedürftigen sprunghaft an, was sich ebenfalls bei der „Tafel“ bemerkbar macht, wo sich inzwischen bis zu 7.500 Personen Lebensmittel abholen. 2004 deckten sich am Tag erst etwa 50 Familien – auf neoliberal: „Bedarfsgemeinschaften“ –im Gröpelinger „Tafelladen“ mit Lebensmitteln ein. Aktuell sind es in der Zweigstelle Hemelingen schon mehr als 250 Bedarfsgemeinschaften täglich.

Weil sich der Staat aus seiner Pflicht zieht, allen Bürgern des vermeintlichen Sozialstaates zu einer ausreichenden echten Grundsicherung zu verhelfen, expandiert die Bremer „Tafel“ jetzt und macht auch in Huchting eine neue Filiale auf. Ihre Leistungen für einen Euro erhalten können Menschen, die von Hartz IV oder ähnlich bescheiden vegetieren müssen. Diese Lebensmittel finden ihren Weg zur „Tafel“, weil es eine Möglichkeit für Geschäftsinhaber darstellt, ihre inzwischen manchmal unappetitliche Ware, deren Haltbarkeitsfrist zum Teil schon abgelaufen ist, kostenlos zu entsorgen und sich bei dieser Müllabfertigung auch noch als „Gutmensch“, als „edler Spender“ fühlen zu dürfen!

 

5. Das Jobcenter Bonn strich einer im siebten Monat schwangeren Frau alle Hartz-IV-Leistungen, weil sie wegen ärztlich verordneter Bettruhe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen hatte. Nach Ansicht des „Erwerbslosenforum Deutschlands“ ist das ein Fall einer grob rechtswidrigen Entscheidung, weshalb die Initiative der werdenden Mutter umgehend einen Rechtsanwalt besorgte. Dieser wird nun, da die Bonner Hartz-IV-Behörde auf den vorige Woche eingelegten Widerspruch trotz Dringlichkeit und Fristsetzung bisher nicht angemessen reagierte, eine Eilklage beim Sozialgericht einreichen.

Dieser Fall stellt für das „Erwerbslosenforum“ eine neue Qualität des Rechtsmissbrauchs dar. Die Initiative hatte im Frühjahr auf mehrere Fälle aufmerksam gemacht, in denen Jobcenter Schwangere wegen des Abbruchs oder der Ablehnung unzumutbarer Ein-Euro-Jobs mit Sanktionen zu belegen versuchten. Obwohl die Mitwirkungspflichten überhaupt nichts mit einem Termin bei der Fallmanagerin zu tun haben, strich das Bonner Jobcenter direkt die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung, womit der grundgesetzlich verankerte Schutz des ungeborenen Lebens und die Gesundheit der werdenden Mutter krass missachtet werden.

Oftmals beginnt für Hartz-IV-Bezieherinnen mit einer Schwangerschaft eine Odyssee durch den deutschen Sozialstaat, bei der das ungeborene Leben ganz schnell „unter die Räder“ kommen kann. Die von den Schwangeren geäußerten Beschwerden, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und Respekt gegenüber werdenden Müttern mangelte, Anträge zum Teil unvollständig oder viel zu spät bearbeitet wurden und Mitarbeiter mangelhaftes rechtliches Fachwissen aufwiesen, decken sich mit den Ergebnissen der von der „Mutter-Kind-Stiftung“ in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Befragung an Schwangeren und ihren Erfahrungen mit den Jobcentern.

Werden in den Jobcentern auf Dauer nur noch eiskalte Schreibtischtäter beschäftigt, die um jeden Preis sparen, egal ob es Leben kostet, oder wie lässt sich sonst erklären, dass von 14.000 Schwangeren, die im ersten Quartal 2010 Kontakt mit den Argen hatten, knapp 5.600, weit mehr als ein Drittel, anschließend Beratungsstellen aufsuchen mussten, damit die Frauen die ihnen rechtlich zustehenden Hilfen erhielten oder überhaupt erst davon erfuhren?

 

6. Während Hartz-IV-Beziehern ständig die Kontoauszüge kontrolliert werden und ihnen pauschal eine grundsätzliche kriminelle Energie zum Missbrauch von Transferleistungen unterstellt wird, plant das schwarz-gelbe Gruselkabinett ein Abkommen mit der Schweiz, das Steuersünder schützt und selbst die Fahndung nach ihnen mittels einer kleinen Anzahl neuer CDs mit Daten unterbindet.

Bisher könne auch niemand sagen, ob durch das Abkommen wirklich die erwarteten Steuern von schätzungsweise 130 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld hereinkämen, die in der Schweiz gebunkert sein sollen. Wenn das völlig unzureichende Gesetz erst 2013 in Kraft treten soll, bleibt den Steuerhinterziehern noch ausreichend Zeit, um ihr Vermögen, nach wie vor am deutschen Fiskus vorbei, irgendwo in Asien sicher anzulegen!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Das Licht der Aufklärung

Frank Kleinschmidt In Osnabrück wurde am Freitag eine Kita mit dem Namen „König David“ eröffnet, jenes Königs, der laut Mythologie des Buches Samuel nach seinem berühmten Zweikampf den abgetrennten Kopf Goliaths triumphierend in die Höhe hielt, der sein Reich durch Eroberungsfeldzüge ausdehnte und festigte und ein Verhältnis mit der Ehefrau eines seiner Offiziere hatte. Als diese dann von ihm schwanger wurde, kommandierte König David diesen Offizier an die vorderste Linie, um sich seiner zu entledigen und die Witwe zu heiraten.

Wenn ich mir das so betrachte, habe ich Zweifel, ob dies die richtige Namensgebung für eine Kindertagesstätte unserer Zeit ist. Da könnten wir doch gleich eine „Siegfried-Kita“ nach der Legende des Nibelungenliedes gründen, oder wie wäre es mit dem „Achilleus-Hort“, nach jenem Krieger aus der Legende der Ilias, der mit seinem Streitwagen den Leichnam des besiegten Hektor um die Mauern Trojas schliff. Vielleicht nach Gilgamesch, der zusammen mit Enkidu den Himmelsstier zu Gyros verarbeitet hat, oder nach Perseus, der die Medusa um einen Kopf kürzer machte. Wenn man jenen König David jedoch für historisch nimmt, so wäre vergleichsweise eine „Dschingis-Khan-Kita“ als Namensgebung völlig daneben.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist nicht so, dass ich gegen interkulturelle Kindertagesstätten etwas hätte, jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass wir in unseren öffentlichen Erziehungseinrichtungen nicht grundlos eine strikte Trennung von Staat und Religion praktizieren. Dies dient dem Schutze unserer Kinder vor religiöser Einflussnahme, wie die bekannten Kopftuch- und Kruzifix-Debatten zeigen, die zum Teil in Verfassungsrechtsstreitigkeiten bis nach Karlsruhe gingen.

Daher wäre es sicherlich überlegenswert, in einer Diskussion um die Frage, ob im Unterrichtsfach Religion der Islam mit aufgenommen werden sollte, den Vorschlag einzubringen, dieses Fach gänzlich zu streichen und durch Philosophie, insbesondere Ethik zu ersetzen. Denn ethisches Handeln setzt den Respekt gegenüber den Menschen um ihrer selbst willen in Gleichbehandlung und Mitgefühl voraus und nicht die Angst vor drohender Bestrafung in einer mythologisch-imaginären Jenseitsvorstellung.

Nach der religiös ausgerichteten Erziehung dieser Kindertagesstätte „König David“ soll zur dunklen Jahreszeit das Licht eine zentrale Rolle spielen. So möchte ich mit einem Gedicht von Heinrich Heine enden, in der Hoffnung, dass in der Erziehung unserer Kinder vor allem das Licht der Aufklärung eine Rolle spielt und sich nicht nach dem grausamen Vorbild altvorderer Mythologiengestalten oder überkommener Riten des Aberglaubens vergangener Tage aus finsteren Zeitaltern ausrichtet.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

König David
Lächelnd scheidet der Despot,
denn er weiß, nach seinem Tod
wechselt Willkür nur die Hände,
und die Knechtschaft hat kein Ende.
Armes Volk! wie Pferd und Farrn
bleibt es angeschirrt am Karrn
und der Nacken wird gebrochen,
der sich nicht bequemt den Jochen.
Sterbend spricht zu Salomo
König David: Apropos
dass ich Joab dir empfehle
einer meiner Generäle.
Dieser tapfre General
ist seit Jahren mir fatal
doch ich wagte den Verhassten
niemals ernstlich anzutasten.
Du meinen Sohn, bist fromm und gut
gottesfürchtig, stark genug
und es wird dir leicht gelingen
jenen Joab umzubringen.

Heinrich Heine

 

Stoppen wir die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Es gibt heute keinen Menschen, der nicht von der dramatisch zugespitzten Umweltzerstörung betroffen ist. Unser Planet Erde wird in eine gigantische Müllhalde verwandelt. Heute befindet sich bereits mehr Plastik in den Weltmeeren als Plankton. Über 100.000 verschiedene giftige Stoffe sind in der Produktion im Einsatz; sie gelangen in Luft, Boden und Gewässer und führen zu zunehmenden Gesundheitsschäden der Menschen. Viele dieser Stoffe wirken wie künstliche Hormone oder führen zu Nervenkrankheiten, Allergien und Krebs. Die Auswirkungen der heraufziehenden Klimakatastrophe werden weltweit immer deutlicher.

Harald BraunWährend in Südkorea Schlammlawinen als Folge der stärksten Regenfälle seit einem Jahrhundert ganze Dörfer zerstören, sind in Ostafrika Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Sie leiden unter der schwersten Dürre seit 60 Jahren. Nachdem zweimal die Regenzeiten ausgefallen sind, sind die Früchte auf den Feldern vertrocknet, und das Vieh ist verhungert oder verdurstet. Diese Hungerkatastrophe ist kein Ergebnis unabwendbarer Naturereignisse, sondern eine schreiende Anklage an die menschenverachtende kapitalistische Profitwirtschaft. Die Zunahme dramatischer Dürren in Ostafrika hängt eng mit der vor allem von den internationalen Riesenkonzernen verursachten globalen Erwärmung zusammen. Der Indische Ozean hat sich dadurch bereits jetzt um durchschnittlich zwei Grad erwärmt. Das erschwert die Bildung von Monsunregen erheblich und ist die wesentliche Ursache für das wiederholte Ausbleiben der Regenzeiten am Horn von Afrika.

Über das Abschmelzen der Arktis im Rekordtempo wurden letzte Woche neueste Messungen veröffentlicht. Im Vergleich zu den 50er Jahren ist die Hälfte des Sommereises verschwunden und die Temperatur um drei Grad gestiegen. Das Abschmelzen der Eismassen beeinflusst massiv das weltweite Klima: Eisflächen werfen 90 Prozent der Sonnenstrahlen ins Weltall zurück, während Wasserflächen diese Strahlung zu 90 Prozent als Wärme aufnehmen. In Sibirien und Kanada tauen die Permafrostböden auf. Dadurch werden gewaltige Mengen von Kohlendioxid und Methan freigesetzt, die den Treibhauseffekt verstärken. Die Schmelzrate des Grönlandeises hat sich in den letzten zehn Jahren um das Zwei- bis Vierfache beschleunigt, was zu einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels führt. Durch die Erderwärmung ist eine Eigendynamik entstanden, die die zerstörerischen Eingriffe des Menschen in die Natur erheblich verstärkt und den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe eingeleitet hat.

Dem „Weiter so“ der internationalen Energiekonzerne und der meisten Regierungen auf der Welt mit fossiler Verbrennung und Atomkraft setzten wir ein entschiedenes Nein entgegen. Die alternative Weltklimakonferenz der Umweltbewegung mit 35.000 Teilnehmer(inne)n aus über 150 Ländern hat im April 2010 in Cochabamba/Bolivien erklärt: „Entweder stirbt der Kapitalismus oder die Mutter Erde. System change, not climate change!“ Dort wurde auch beschlossen, eine weltweite Umweltbewegung aufzubauen, um den Planeten Erde zu retten. Inzwischen ist das Umweltbewusstsein weiter angewachsen. Der Anti-Atom-Widerstand hat sich entwickelt und in Deutschland der Merkel-Regierung und den großen Energiekonzernen eine deftige Niederlage zugefügt.

Aber von einer echten Energiewende sind wir noch weit entfernt. Wie ist heutzutage ein Leben im Einklang mit der Natur weltweit möglich? Die „Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz“ hat sich zum Ziel gesetzt, fortschrittliche Produktionsverfahren, Techniken und Ideen zu unterstützen und bekanntzumachen, die den Raubbau an der Natur und die Zerstörung des Klimas beenden. Um eine echte Energiewende vorzustellen und zu diskutieren, lädt der Verein alle interessierten Menschen zu einem Vortrag mit Professor Jooß von der Uni Göttingen am 25. August 2011 um 19 Uhr ins „Lagerhaus“ ein („Mediencoop“, 3.Stock). Das Thema lautet: Kreislaufwirtschaft und 100 Prozent erneuerbare Energien – die Antwort auf die drohende Umweltkatastrophe“.

Harald Braun

 

Waffenlobby will Zivilklausel der Uni Bremen aufweichen

Wieland von Hodenberg Der Kampf um die Zivilklausel der Universität Bremen ist in eine neue Runde gegangen und nimmt an Intensität zu. Mit ihrer Zivilklausel aus dem Jahre 1986 hatte sich die Universität feierlich verpflichtet, keinerlei Rüstungsforschung zu betreiben. Im Text heißt es, dass „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung beziehungsweise Zielsetzung“ vom Akademischen Senat, dem höchsten universitären Entscheidungsgremium, abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können“ (AS-Beschluss Nummer 5113).

Den Anlass für das Ringen um den Erhalt eines zivilen Charakters der Uni liefert die geplante Stiftungsprofessur, die das Bremer Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen OHB System AG im vorigen Jahr der Universität vertraglich angeboten hatte. Damit gerät die Zivilklausel ernsthaft in Gefahr, ausgehebelt zu werden, denn OHB macht die Finanzierung dieses Lehrstuhls vom „Vergessen“ dieser Klausel abhängig. Obwohl dies nicht offen zugegeben wird, geht es hier um reine zivil-militärische Zusammenarbeit. Die Firma stellt neben angeblich zivilen Satelliten auch Beobachtungssatelliten für die Bundeswehr her. Außerdem ist sie unter anderem mit Raumfahrttechnologie an der Flüchtlingsabwehr „Frontex“ beteiligt, und es gibt noch weitere unschöne Verbindungen von namhaften Wirtschaftsunternehmen und Rüstungsbetrieben mit der Universität.

Der AStA der Uni Bremen erklärt dazu: „Die Kritik an diesen Entwicklungen rührt von dem Grundgedanken her, dass Wissenschaft, Forschung und universitäre Lehre dem Frieden dienen und an zivilen Lösungen der großen globalen Herausforderungen arbeiten sollen. Deshalb muss das Konzept der friedlichen Universität, ein elementarer Teil der Gründungsideologie der Bremer Uni, weiter aktiv verteidigt werden.“ Kürzlich haben sich 63 Professorinnen und Professoren öffentlich gegen diese Forschungskooperation und für den Erhalt der Zivilklausel eingesetzt. Schon bald gab es eine beleidigte Reaktion aus dem Vorstand von OHB mit der erpresserischen Aufforderung: Entweder ihr „schluckt die Kröte“, oder es gibt keine Stiftungsprofessur.

Die Friedensgruppen in Bremen fordern die Einrichtung eines Lehrstuhls für Friedensforschung und Rüstungskonversion an der Bremer Universität. Inzwischen hat der Bremer FDP- Bundestagsabgeordnete Staffeldt zugunsten des Rüstungsunternehmens in die laufende Kontroverse eingegriffen und für eine weitere Zuspitzung gesorgt. Zuvor hatte die Linksfraktion im Bundestag eine Anfrage mit 26 Fragen zu Forschungskooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft an die Bundesregierung gerichtet. Dies hatte den FDP-Rüstungslobbyisten zur seiner eindeutigen Parteinahme für OHB auf den Plan gerufen. Für uns Grund genug, mit einer entsprechenden Presseerklärung an die Öffentlichkeit zu gehen!

Hier der Wortlaut: „Der Einsatz des Bremer Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt (FDP) für die OHB-Stiftungsprofessur entspricht der konstanten Nähe der FDP zur Rüstungsindustrie. Es ist noch nicht vergessen, dass sich die FDP im Bremer Wahlkampf für den Rüstungsstandort Bremen stark machte und in dieser Zeit der damals gerade zum Wirtschaftsminister ernannte Philipp Rösler zwei Rüstungsfirmen in Bremen besuchte, unter anderem. OHB. Es ist eine Heuchelei, dass OHB auf die mitfinanzierte Stiftungsprofessur keinen Einfluss habe. Schon am Berufungsverfahren kann eine Person von OHB teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Gegenwart und Rederecht können Einfluss nehmen.

Außerdem weiß das ‚Bremer Friedensforum‘, dass laut Vertrag die Bremer Universität und OHB bei Veranstaltungen zu wissenschaftlicher und beruflicher Weiterbildung kooperieren. Das allein und dazu die Kooperation mit einer Rüstungsfirma überhaupt widerspricht der Zivilklausel der Bremer Universität, wenn sie im Vertrag auch gar nicht genannt wird. Das ‚Bremer Friedensforum‘ warnt vor einer Aufweichung der Zivilklausel, wie sie von Politik und Teilen der Universität angestrebt wird. Das Geschäft mit der Rüstung und die Militarisierung erhalten für viele Bereiche immer mehr Gewicht.“

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Für S21 illegale Verträge einhalten?

Morgen gibt es auf den Tag genau sieben Jahre Montagsdemonstrationen im Kampf gegen die unsozialen Hartz-Gesetze. Wir haben dafür gesorgt, dass diese zu den verhasstesten in ganz Deutschland zählen. Hartz IV hieß auf einmal, von 345 Euro im Monat leben zu müssen, ohne Klei­der-, Woh­nungs-, Ein­rich­tungs- oder sonstiges Geld. Hartz IV bedeutet: Egal, wie lange man gearbeitet hat, und sei es das ganze Leben, nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit ist Schluss, dann geht es geordnet in die Armut! Hartz IV war und ist der größte Angriff auf die soziale Lebenslage des Großteils der Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg. Niemals haben wir uns damit abgefunden!

Wolfgang LangeNamengeber Peter Hartz, der als VW-Arbeits­direktor seine Betriebsräte mit Millionen schmierte und mit ihnen ins Bordell nach Brasilien flog, der dieses widerliche Gesetzwerk im Auftrag von Bundesregierung und Konzernbossen geschrieben hat, ist frei und straflos! Schon Hartz I war ein Angriff auf die Lebenslage der breiten Bevölkerung: Damit erfolgte die Öffnung von Leih- und Zeitarbeit ohne Grenzen. Fast jeder neue Arbeitsplatz in Deutschland und immer mehr alte sind „prekär“, also ungesichert.

Die Montagsdemonstrationen, bewusst in Anlehnung an die DDR-Montagsdemobewegung gegen das verhasst Stasi-Regime entstanden, sind heute prägend für den Widerstand gegen „Stuttgart 21“ und Atomkraftwerke, sie stehen weltweit für eine demokratische Streitkultur und sind eine Schule der direkten Demokratie. Darauf können wir stolz sein! In ganz Europa gibt es den Kampf der Bevölkerung gegen die Krisenpolitik. Montag ist Widerstandstag! Wir rufen auf zur Großdemo in Berlin am 17. September und laden ein zum Widerstandsfest am 3. September 2011 von 15 bis 20 Uhr in den Neustadtswallanlagen am Südbad.

Die Rebellion der Jugend in Großbritannien gegen die herrschenden Verhältnisse wird auch in deutschen Medien kriminalisiert: Schon über 1.000 Plünderer seien verhaftet worden, gegen sie würden härteste Strafen verhängt. Es ist natürlich keine Lösung, Häuser anzuzünden, aber über die Ursachen schweigen Presse und Regierung: die ausweglose Situation vieler Jugendlicher. Es herrscht in ihrer Altersgruppe extreme Arbeitslosigkeit, in Europa durchschnittlich 20,5 Prozent, und sie bekommen keine Ausbildung. In Europa gab es letztes Jahr Protestaktionen gegen extreme Studiengebühren. Im „Weser-Kurier“ stand diesen Montag, von 22.000 Bewerbern für die Hochschule Bremen wurden nur 1.900 genommen! Was wird aus dem Rest? Internationale Solidarität mit Europas Jugend! Auch in Griechenland, Spanien und Frankreich ist die Jugend im Protest vorn dran. In Deutschland plant die IG-Metall-Jugend für den 1. Oktober 2011 einen Jugendaktionstag für unbefristete Übernahme unter dem Motto „Laut und stark“.

In Tokio haben letzten Freitag 2.800 Bauern und Fischer gegen Tepco demonstriert und fordern Wiedergutmachung. In Stuttgart sagt Ministerpräsident Kretschmann, ‚S21‘ sei nicht zu verhindern, Verträge müssten eingehalten werden, dabei pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass illegale Verträge geschlossen worden sind. Außerdem: Über Erfolg oder Nichterfolg entscheidet nicht Kretschmann, sondern der Widerstand! Aber es steht Herrn Kretschmann frei, sich nach Heiner Geißler auch ins „Lügenpack“ einzureihen.

Dieses Wochenende gab es mehrere große Aktionen für „wirklichen Atomausstieg“, in Gorleben eine Dauermahnwache, in Stuttgart, Heilbronn, Neckarwestheim und Paris. Die Grünen hatten nicht mobilisiert! Neckarwestheim soll bis 2022 laufen, mit Restmengen wird auch ewiger Dauerbetrieb möglich, denn Reaktor I ist für einen „Reservebetrieb“ im Gespräch. Die Regierung betrügt! Internationale Monopole haben Atomanlagen nach Fukushima keineswegs abgeschrieben, im Gegenteil: Weltweit sind derzeit 60 Atomkraftwerke im Bau, 500 in Planung, in Saudi-Arabien 16, in Großbritannien bis 2025 zwölf.

Pervers ist der französische Plan, in 60 bis 100 Metern Tiefe auf dem Meeresgrund neue Atomkraftwerke zu bauen, das erste 2014 in der Normandie. Ein verbrecherischer Plan, denn unter Wasser breitet sich Radioaktivität noch schneller aus! Die AKW-Betreiber haben aus Fukushima und Tschernobyl nichts gelernt. Das können sie auch gar nicht, bei eins bis zwei Millionen Euro Reingewinn pro Tag und Reaktor. Das sind Verbrecher, denen man das Handwerk legen muss! Der Merkel-Regierung dürfen wir nicht über den Weg trauen. Noch ist kein Atomkraftwerk wirklich abgebaut. Es gibt Hintertürchen, deswegen dürfen wir nicht locker lassen! Sofortige Stilllegung weltweit erfordert eine internationale aktive Widerstandsfront. Die von ICOR und ILPS beschlossene einjährige Kampagne ist ein wichtiger Schritt!

Wolfgang Lange (MLPD)

Im Oldenburger Kittchen
ist kein Zimmer frei

Hans-Dieter Wege Mit der Menschenwürde ist das in der Tat so eine Sache: Wo beginnt sie, und wo endet sie unter Umständen für den Menschen? Helmut hat kürzlich seine Wohnung verloren. Alle seine Möbel verblieben darin, nachdem man ihn aus dieser hinauswarf. Sie unterliegen dem Vermieter-Pfandrecht. Helmut bezieht eine kleine Rente von knapp über 300 Euro im Monat. Er entschied sich dafür, lieber nicht zu verhungern, und so kam es zu den Mietschulden. Seitdem lebt Helmut hier in Oldenburg auf der Straße. Abends muss er zum Polizeirevier am Heiligengeistwall gehen und sich eine Bescheinigung ausstellen lassen, damit er die Notunterkunft am Sandweg für die Nacht aufsuchen darf. Helmut berichtet, dass dort immer mehr junge Menschen von knapp über 20 Jahren übernachten. Seine Postadresse hat Helmut inzwischen beim Tagestreff für Wohnungslose in der Ehnernstraße.

Er berichtet, er habe dort schon einmal von einem der Beschäftigten den Hinweis bekommen, stelle man ihm zehn Fragen, würde die Antwort jedes Mal Nein lauten würde. Das betraf wohl Fragen, die Helmut irgendwie weiterbringen sollten. Das verwundert mich schon sehr: Ist Helmut eigentlich noch ein Bürger der Stadt Oldenburg, oder wird er jetzt aufgrund seiner Not zum Menschen zweiter Klasse? Helmut trinkt keinen Alkohol und mag es auch nicht, wenn andere Personen in den Notaufenthalten trinken. In seiner Not wandte er sich auch schon an einen Anwalt, der gleichzeitig in Stadtrat und Landtag sitzt. Dieser wies ihn ab mit dem Hinweis, er habe nicht die fachlichen Kenntnisse, um ihn in seinen Angelegenheiten erfolgreich vertreten zu können. Doch Helmut hat jetzt einen anderen Anwalt gefunden, der sich seiner Sache annehmen will.

Helmut möchte nicht gern in der Notunterkunft übernachten, sondern eine neue Wohnung beziehen und menschenwürdig leben. Er hat aufgrund aller Probleme, die ihm wohl auch die Behörden machen, schon überlegt, wie er es „anstellen“ könne, „ins Kittchen“ oder, wie er meint, auch „nach Wehnen“ in die dortige Carl-Jaspers-Klinik zu kommen. Das würde für die Gesellschaft dann aber wesentlich teurer werden, stellt er fest, und Recht hat er! Leider konnte ich Helmut allein auch nicht richtig weiterhelfen. So gab ich ihm meine letzten zehn Euro, die sich noch in meinem Portemonnaie befanden, und sagte, er solle davon vernünftig zu Abend essen.

In Oldenburg ist für Helmut kein Zimmer im Kittchen frei, aber auch keine Wohnung in Aussicht. Schön, dass wir alle uns immer so sehr für die Menschenwürde einsetzen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ist das wirklich der Fall? Helmut ist übrigens damit einverstanden, dass ich über seine Probleme öffentlich berichte. Ich hoffe natürlich, dass das Wohnungsproblem der Stadt Oldenburg so schnell wie möglich gelöst wird. Genau dafür möchte ich mich auch einsetzen, und zwar für jeden Menschen, ohne nach einer eventuellen „Schuld“ zu fragen. Und auch ohne zu fragen, ob man wählen geht oder nicht.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)

 

Unser Protest auf der Straße hat eine Änderung der Politik bewirkt

Wenn ich sage, unterstützen Sie unsere „Bundesmutter“ Angela Merkel beim Ausstieg aus der Atompolitik, dann will ich damit verdeutlichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind mit unseren Demos und Protesten, denn sie haben etwas bewirkt. Wir waren zeitweilig sehr viele und haben jemanden so kräftig in den Parteihintern gekniffen, dass sie es tatsächlich gespürt, „Au“ geschrieen und sich sogar bewegt hat. Das finde ich eine sensible Reaktion, denn viele Politiker merken niemals etwas!

Helmut MinkusSeit vielen Jahren laufen Proteste gegen Atomwaffen und Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen, Endlager und Castortransporte, ohne dass unsere Politiker etwas Wesentliches an der Ursache ändern wollten. Ich habe also wieder Hoffnung, dass es doch noch einige Sensible gibt und ein paar mehr, die jetzt aufgewacht sind. Ich habe wieder Hoffnung, dass wir „Straßenpolitiker“ etwas erreichen können, mit genügend Mut, Macht und Ausdauer, bevor es eventuell zu spät ist beziehungsweise immer schwerer wird, überhaupt noch etwas zu ereichen.

Gehen wir besser schon auf die Straßen und Marktplätze, bevor jemand zum Beispiel in Deutschland an Hartz IV verhungert, bevor wir statt sauberer Luft nur noch Abgase atmen. Gehen Sie auf die Straßen der Welt, bevor uns das nächste Atomkraftwerk um die Ohren fliegt, bevor amerikanische Chemiekonzerne mit dem Slogan „Wir beseitigen den Hunger der Welt“ uns vorschreiben, was wir weltweit essen und trinken müssen. Es sind die gleichen skrupellosen Wirtschaftsmächte, die mit gentechnisch verändertem Saatgut weltweit die Landwirtschaft kontrollieren wollen und die das Monopol für die weltweite Ernährung in den dreckigen Händen halten wollen, zum Beispiel Monsanto, Syngenta oder Bayer.

Sie haben mit falscher Kennzeichnung bereits Schiffsladungen von genmanipulierten Sojabohnen illegal nach Deutschland eingeführt, sprich: geschmuggelt. Sie haben die EU auf Schadenersatz wegen Geschäftsschädigung verklagt, weil sie noch Vorbehalte gegen genmanipuliertes Saatgut geäußert hat. Durch ihre skrupellose Geschäftstüchtigkeit haben sie bereits hunderte indische Kleinbauern in Ruin und Selbstmord getrieben, weil sie das genmanipulierte Saatgut jährlich neu kaufen müssen, denn es keimt nur ein einziges Mal, und das wurde verschwiegen.

In Kanada wurde der Landwirt Percy Schmeisser von Monsanto wegen Diebstahl angeklagt. Er hatte gemeldet, dass sich auf seinem normalen Maisfeld eine fremdartige Sorte aus der Nachbarschaft eingemischt beziehungsweise ausgesät hatte. Die Chemieindustrie will Patente auf Lebewesen, Pflanzenarten- und Tierarten. Sie will mit der Pharmaindustrie immer mehr und fast unbemerkt Einfluss und Kontrolle über das Gesundheitswesen, über Ärztekammer, Krankenkasse, Ärzte und andere Gremien. Jeder einzelne Mensch soll mit möglichst viel Geld zum Gewinn und zur Entwicklung neuer riesiger Geschäftsfelder beitragen und zum berechenbaren Marktsegment der Chemieindustrie werden, durch viele Medikamente, legale Drogen, Psychopharmaka auch für Kinder, Rezept- und Praxisgebühren, die keine sind, Gebührenerhöhungen allgemein.

Wir brauchen und wir wollen weder Atom- noch Gendreck! In Deutschland sind etwa zwei Drittel der Bürger dieser Meinung. Das ist eine weitere Gemeinsamkeit dieser beiden unterschiedlichen Themenbereiche. Weil diese jedoch so elementar wichtig sind, gehen wir dafür auf die Straße, klären Sie auf und sagen unsere Meinung. Sie können das auch, denn in unserer Demokratie ist es noch möglich!

Helmut Minkus (parteilos)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz