321. Bremer Montagsdemo
am 21. 03. 2011  I◄◄  ►►I

 

Nicht nur doppelzüngig,
sondern zutiefst verlogen

Wieland von Hodenberg1. Viele Menschen verstehen die Welt nicht mehr! Da findet in Japan augenscheinlich ein atomarer Super-GAU statt, der sogar Tschernobyl noch in den Schatten stellen könnte – und dann fällt solchen mit Atomkraftwerken und -waffen hoch gespickten Staaten wie Frankreich, England, USA und indirekt auch Merkel-Deutschland nichts Besseres ein, als einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen!

Monty Schädel, Vorsitzender der „Deutschen Friedensgesellschaft“, bringt diese Schizophrenie mit folgenden Worten treffend auf den Punkt: „Scheinbar ohne Grenzen können Mittel und Personen in Bewegung gesetzt werden, um in Libyen einen Krieg für die Sicherung von Öl zu führen. Gleichzeitig sterben in Japan Menschen, weil die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, entsprechend zu helfen. In Bahrain schießt das Militär ohne UN-Widerspruch mit Waffen, hergestellt in den Ländern des UN-Sicherheitsrates, auf friedliche Demonstranten. Die humanitäre Heuchelei ist kaum zu überbieten.“ Wie wahr!

Hier drängt sich stark der Verdacht auf, dass eine internationale Allianz des Schreckens, bestehend aus gewissenlosen Atomenergiekonzernen und ebenso skrupellosen Rüstungsproduzenten, die jeweiligen Regierungen in den Krieg gegen Libyen steuert, um ihre gigantischen Profite zu sichern, die Kontrolle über die Region zu behalten, und vor allem von den Katastrophen in Japan abzulenken. Diese Abscheulichkeit liegt, so abstrus es auch klingen mag, ganz in der Logik des Kapitals! Wie sehr sich doch die Bilder gleichen: Vor acht Jahren gab es in Europa schon einmal eine kriegslüsterne „Koalition der Willigen“, als der selbsternannte Welt-Sheriff George „Dabbelju“ Bush den Irak mit Krieg überzog.

Angebliche Massenvernichtungswaffen in Diktatorenhand sind als altbekannte Lügenmuster für so etwas immer sehr hilfreich! Auch damals erklärte eine Bundesregierung, rot-grün angemalt, sie würde sich nicht am Krieg beteiligen, und legte unser Land in Wahrheit Rumsfield, Cheney und Konsorten als Flugzeugträger und militärische Schaltzentrale vor die Füße – genauso wie die heutige Regierung deren Nachfolgern! Die Bundesregierung will darüber hinaus als „Kompensation“ ihren Kriegseinsatz in Afghanistan mit Soldaten für „Awacs“-Maschinen ausweiten, was in krassem Widerspruch zu ihrer Abzugsrhetorik steht. Das Verhalten Berlins ist nicht nur doppelzüngig, sondern auch zutiefst verlogen!

Das „Netzwerk Friedenskooperative“ stellt fest, dass die neue UN-Resolution ein fataler Präzedenzfall ist: Der als „humanitäre Mission“ begründete Krieg wird im Bündnis mit diktatorischen Regimes aus der Arabischen Liga geführt, die daheim brutal die eigene Bevölkerung drangsalieren – Brüder im Geiste Gaddafis. Auch die jetzigen Kriegsherren auf westlicher Seite haben Gaddafi bis vor Kurzem noch bewaffnet und hofiert! Zu Recht wird nicht nur vor Ort gemutmaßt, dass ihre Motive wenig mit humanitärer Hilfe, aber sehr viel mit Öl und Flüchtlingsabwehr von den europäischen Außengrenzen („Frontex“) zu tun haben.

Weitere Eskalation und mehr Opfer liegen in der Logik des Krieges. Eine Sympathie für das Regime Gaddafis kann es nicht geben! In Libyen ging es den Aufständischen – wie zuvor in Tunesien und Ägypten – um das Verjagen eines Despoten, mehr Gerechtigkeit und Freiheit, Überwindung der Armut, die Respektierung ihrer Menschenrechte und eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Region. Mit allem Nachdruck wird jetzt vom „Bundesausschuss Friedensratschlag“ gefordert, dass die Angriffe westlicher Staaten unverzüglich einzustellen sind.

Internationale Vermittler, die am ehesten aus der Afrikanischen Union kommen könnten, sollten die Konfliktparteien zu einer unverzüglichen Waffenruhe bewegen, wobei diese auch von der Afrikanischen Union überwacht werden müsste. Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenwürde lassen sich bekanntlich nicht herbeibomben! Das haben Jugoslawien, Irak und Afghanistan zur Genüge bewiesen. Statt durch Krieg wäre der libyschen Bevölkerung besser durch rasches ziviles Eingreifen, Evakuierung und Aufnahme der vielen Flüchtlinge sowie internationale Isolation des Gaddafi-Regimes geholfen.

Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung, sich eindeutig vom Krieg zu distanzieren und den USA die Nutzung der Militärbasen und Militäreinrichtungen in Deutschland zu untersagen. Der Bundestag wird aufgefordert, den „Awacs“-Einsatz in Afghanistan mit deutschen Soldaten abzulehnen. Nur so könnten die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik zeigen, ob sie das verheerende Bomben für den ungehinderten Zugriff auf das Öl weiterhin unterstützen oder für die Bevölkerung einen gerechten Frieden wollen!

 

2. Die „Arbeitsgruppe Nahost“ im „Bremer Friedensforum“ hatte gemeinsam mit anderen Organisationen am 11. März 2011 eine Protestaktion gegen die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland durchgeführt. Trotz der Ambivalenzen, die auch wir empfinden, besonders hervorgerufen durch die Geschichte des deutschen Faschismus mit der Judenverfolgung, hatten wir uns entschlossen, die internationale Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“ zu unterstützen, die auch zahlreiche Jüdinnen und Juden, auch aus Israel, befürworten.

In dem Flugblatt zur stattgefunden Aktion heißt es unter anderem: „Ein Großteil der aus Israel nach Europa exportierten landwirtschaftlichen Produkte stammt aus illegalen israelischen Siedlungen, die auf geraubtem palästinensischen Land stehen. Palästinenserinnen und Palästinenser haben dadurch ihren Lebensunterhalt und oft auch ihre Häuser verloren. Wir protestieren – wie auch Jüdinnen und Juden weltweit – gegen die über 60-jährige Besetzung Palästinas, indem wir keine Früchte aus illegalen Siedlungen kaufen.“

In eine ungute Tradition reiht sich nun ein, wer das „Bremer Friedensforum“ aufgrund dieses Aufrufs, Waren aus Israel zu boykottieren, in die antisemitische Ecke stellen will. Es gehört schon seit einiger Zeit zu den äußerst unangenehmen und spalterischen Reaktionen in manchen linken Kreisen, sofort die Antisemitismuskeule zu schwingen, wenn irgendwo Kritik an der Politik der israelischen Regierung geäußert wird. Hiermit sind auch all die anderen gemeint, die sich an dieser unberechtigten Kampagne beteiligen. Auch die „Bild“-Zeitung hat mit ihrer hinreichend berüchtigten Begierde nach vermeintlichen Skandalen die jetzt hoch emotionale Stimmung miterzeugt und zusätzlich angeheizt, was dem „Friedensforum“ wohl noch zusätzlich schaden sollte.

Unsere Mitstreiter(innen) im „Bremer Friedensforum“ können auf eine lange kontinuierliche Arbeit nicht nur im Bereich der Friedenspolitik zurückblicken. Aufgrund ihres Lebensalters und ihrer Lebenserfahrung haben sie – im Gegensatz zu den meisten ihrer Kritiker – die Nachkriegsentwicklungen in Deutschland wie auch in Israel „live“ miterlebt. Sie setzten sich zudem über einen langen Zeitraum mit den Anteilen ihrer eigenen Eltern und Verwandten an der faschistischen Diktatur auseinander. Diesen Menschen Antisemitismus vorzuwerfen, ist einfach lächerlich und infam! Im Vorfeld gemeinsamer Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Bremen ist so etwas ausgesprochen kontraproduktiv.

Der Boykottaufruf war allerdings auch im „Friedensforum“ nicht unumstritten. Schon hier wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass durch die Aktion Missverständnisse und Assoziationen an die eigene deutsche Vergangenheit entstehen könnten, was dann auch prompt eingetreten ist. Alles in allem war es dennoch richtig und notwendig, dass überhaupt eine Boykottaufruf-Aktion durchgeführt wurde. Sie hat, bei allen Kontroversen in der Öffentlichkeit, einen wichtigen Anstoß gegeben, immer wieder auf die Not der Palästinenser hinzuweisen. Wie es mit den beschriebenen Aktionen weitergehen soll, wird demnächst noch einmal diskutiert und dann entschieden. Eingedenk der geschilderten Tatsachen wird sich das „Bremer Friedensforum“ allerdings stets weiter bemühen, die Diskussion über Friedenslösungen im Nahen Osten zu versachlichen und wachzuhalten.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

Liebe Mitglieder des „Friedensforums“, mit Bestürzung habe ich die Reaktionen auf eure kleine Aktion vor einigen Tagen zur Kenntnis genommen. Ich bin der Meinung, dass sich an diesem Fall sehr gut die von Moshe Zuckermann in seinem neuen Buch dargelegte These belegen lässt, dass der Antisemitismusvorwurf als Herrschaftsinstrument vor allem gegen Linke en vogue ist. Ich hoffe, ihr haltet diese abscheulichen Angriffe aus und lasst euch nicht unterkriegen! Auch wenn man sicherlich die Form eures Protestes diskutieren kann, sind die Reaktionen – auch aus der Linkspartei – davon völlig unabhängig ein philosemitischer Reflex, der dem Antisemitismus im Wesentlichen um nichts nachsteht. Die Vergleiche zwischen Linken und Nazis, die Instrumentalisierung des Holocausts, die Identifikation von Israel und Juden(tum), von Kritik der israelischen Politik und Antisemitismus sind politische Instrumente und Argumentationsketten der Rechten, des neuen Konservatismus und der neuen Sozialdemokratie. Ich hoffe, ihr werdet wenigstens von irgendwem – auch aus der „Linken“ – unterstützt und nicht noch ans Messer geliefert! Lasst euch nicht unterkriegen! Solidarisch.

Zuschrift von Christian Stache (Gastreferent auf einer Veranstaltung des „Bremer Friedensforums“ am 10. Februar 2011)

 

In Deutschland wird
fleißig Atom-Theater gespielt

Elisabeth Graf1. Die Umweltkatastrophe in Japan erinnert alle Menschen daran, dass Naturgewalten ebenso wenig von uns beherrscht werden können wie die Atomenergie – auch wenn Atomindustrie und bestimmte Politiker das immer wieder glauben machen wollten. Nun legen sich die radioaktiven Wolken auf die Äcker von Fukushima und verseuchen das Trink­wasser. In Spinat aus der Umgebung des havarierten Atomkraftwerks wurden hohe Strahlenwerte festgestellt. Drei Viertel der untersuchten Agrarprodukte sind verseucht, die Strahlenwerte bei Milch liegen oberhalb der zulässigen Höchstgrenzen, im Trinkwasser von Tokio sind Spuren von radioaktivem Jod nachgewiesen worden. Klar natürlich, dass eine akute Gesundheitsgefährdung nicht bestehe! Ein Regierungsbeamter erklärte, wer ein Jahr lang von der Milch trinke und vom Spinat esse, erleide nur eine Strahlendosis wie bei einer Röntgenuntersuchung erleiden. Und die Erde ist eine Scheibe!

Ich vermute, dass die Wahrheit auf der Strecke bleiben muss, weil sich keine Panik einstellen soll. Ein Großraum mit 35 Millionen Menschen kann nicht mal eben schnell evakuiert werden, auch nicht, wenn es sein müsste. Wohin vor allem? Weltweit hat der Katastrophenschutz mit solchen Größenordnungen kaum Erfahrung. Erschwerend kommt hinzu, dass Japan eine Insel und die Besiedlung wegen Gebirgskette, Landwirtschaft und Industrie auf etwa 20 Prozent der Landfläche beschränkt ist. Die Menschen auszufliegen oder mit Schiffen wegzubringen, würde Monate in Anspruch nehmen, also Zeit benötigen, die es nicht gibt. Diese Fragen hätten vor dem Bau von über 50 Atomkraftwerken in Japan beantwortet werden beziehungsweise zu der Erkenntnis führen müssen, dass es deswegen und wegen der vielen Erdbeben unverantwortbar ist, überhaupt Atommeiler dort zu errichten. Weil es für die Zurückbleibenden nur eine „Lösung“ gibt – nämlich in den Wohnungen ausharren, sich „vor Radioaktivität schützen“, kein Leitungswasser trinken, die Kleidung wechseln, wenn man draußen war –, werden Beruhigungspillen, äh: -nachrichten verbreitet.

Auch wenn bekannt ist, dass die Brennstäbe noch über Jahre hin glühen werden, auch wenn das Atomkraftwerk abgestellt würde, soll uns hier weisgemacht werden, dass durch die Berieselung mit Wasser die Temperatur in allen Abklingbecken im havarierten Atomkraftwerk Fukushima heute Werte von unter 100 Grad erreicht worden seien. Die Lage habe sich stabilisiert, sei unter Kontrolle. Die Erde ist eine Langspielplatte! Ich sehe nach wie vor die tödliche Bedrohung und rechne natürlich noch immer mit einer Kernschmelze, sofern nicht bereits eine stattgefunden hat, die einfach verschwiegen wird. Die drei abgeschalteten Reaktoren strahlen, brennen und explodieren. Nun tritt dort ein Problem auf, das in den üblichen Katastrophenszenarien bei Reaktorunfällen überhaupt nicht berücksichtigt wurde: Die großen Wasserbecken für die gebrauchten Brennstäbe verlieren ihre Funktion. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass wir von allen Seiten auf Teufel komm heraus munter belogen werden!

Auch in Deutschland wird fleißig Theater gespielt. Obwohl der Karneval längst vorüber ist, scheint nichts mehr zu sein wie es war, auch die Pro-Atom-Position der Regierung nicht. Während das schwarz-gelbe Gruselkabinett noch im Oktober 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durchpeitschte, scheint es sich nach dem Inferno in Japan und unmittelbar vor den Landtagswahlen plötzlich selbst in besorgte Befürworter für das vorübergehende Abschalten derjenigen Atomkraftwerke zu verwandeln, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. Mit dem Zauberwort „vorübergehend“, ist letztlich sicherlich nur der Zeitraum gemeint, bis die Landtagswahlen vorüber sind. Dann kommt der Stecker wieder rein, weil man sich ja nicht mit den Betreibern der Atomkraft anlegen möchte! Dabei strickte die Bundesregierung die AKW-Abschaltung mit solch heißer Nadel, dass die Konzerne mit guten Erfolgsaussichten dagegen klagen könnten. Das tun sie aber erst mal nicht, weil sie verhindern wollen, dass eine andere als die ihnen so überaus wohl gesonnene Regierung an die Macht kommt!

Merkels AKW-Abschaltung steht auf wackeligen Füßen, weil die Laufzeiten gar nicht ausgesetzt sind und das Atomgesetz weiter gilt. Deswegen sei laut CDU-Bundesumweltminister Norbert Röttgen das dreimonatige Moratorium politisch, nicht rechtlich gemeint. Aha! Indem die Kanzlerin einen „Ausstieg mit Augenmaß“ will, hat sie hoffentlich vielen Menschen endgültig die Augen geöffnet. Ich hoffe, dass diese sich auch weiter auf der Straße zu großen Demos gegen die Atompolitik zusammenfinden werden. Es wird doch wohl niemand bezweifeln, dass die Bundesregierung nach den Wahlen exakt so weitermachen wird wie vor der Katastrophe in Japan! Am letzten Montag demonstrierten rund dreitausend Menschen gegen die weitere Nutzung von Kernenergie auf dem Bremer Marktplatz. Bremen ist in besonderer Weise betroffen, weil es von sechs Atomkraftwerken an Elbe, Weser und Ems „praktisch umzingelt“ ist. Die alte Weissagung der Cree ist aktueller denn je: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

 

2. Es fällt schwer, auf profanere Probleme umzuschalten, die aber meiner Meinung nach trotz der Apokalypse in Japan ihre Berechtigung haben. Nach dem Skandal um Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen beim Textildiscounter Kik wirft die Gewerkschaft Verdi nun auch der Lebensmittelkette Netto vor, sittenwidrige Stundenlöhne zu zahlen. Auch zwingen die Jobcenter Erwerbslose dazu, solche Jobs zu Dumpinglöhnen anzunehmen, von denen sie dann nicht leben können. Ein Stundenlohn von 5,50 Euro brutto müsste als sittenwidrig verboten werden! Die sagenhafte Zulage von 100 Cent, die alle weiteren Ansprüche, etwa auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, abgelten soll, reißt ja dann richtig was raus! Es wäre die Aufgabe der Regierung, für auskömmliche Jobs mit einem Mindestlohn zu sorgen, der seinen Namen auch verdient!

 

3. Die Region Hannover berechnet ab Mai die Zuschüsse für Hartz- IV-Bezieher neu. Dabei liegen die neuen Mietobergrenzen in Hannover zumeist zehn Prozent unter den alten! Angeblich soll aber niemand wegen der Neuregelung umziehen müssen. In 70 Prozent der Fälle würden die Mietobergrenzen sinken und in 25 Prozent steigen. Eine Grenze greife erst nach dem Umzug. Ich bezweifle ganz entschieden, dass genug Wohnraum vorhanden ist, der auch mit den niedrigeren Summen bezahlbar sei! Die neuen Mietobergrenzen liegen fast durchgängig um gut zehn Prozent unter den alten. Eine Person darf künftig statt 385 noch 354 Euro für Kaltmiete ausgeben. Bei zwei Personen sind es 413 statt 468 Euro, bei drei Personen 507 statt 556 Euro und bei vier Personen 568 statt 649 Euro. Ich hoffe, dass sich die Betroffenen ihr Recht vor dem Sozialgericht holen werden, wenn sie nachweisen, dass sie trotz heftiger, regelmäßiger Suche keine Wohnung zu solch einem niedrigen Preis finden können. Mittlerweile ist die Zahl der Haushalte in Hannover, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Wohnung nicht mehr selbst finanzieren können, auf rund 20.000 gestiegen. Dabei könnten die Pläne zur Energiesanierung von Gebäuden Mieter teuer zu stehen kommen. Der „Mieterbund“; äußert Bedenken, die Kosten den Mietern zu überlassen – Vermieter haben schließlich auch etwas davon.

 

4. Die erwerbslose Hartz-IV-Bezieherin Bärbel Schirrmacher besuchte schon viele Kirchentage und möchte auch als Dauerteilnehmerin zum Deutschen Evangelischen Kirchentag nach Dresden reisen. Das Hamburger Jobcenter will sie jedoch nicht fahren lassen, weil eine mehrtägige Reise am Himmelfahrtswochenende zum Kirchentag die „berufliche Eingliederung der Frau behindern“ könnte. Zwei Wochen vor Beginn des Kirchentags soll darüber entschieden werden. Toll, dann ist die Anmeldefrist für den Kirchentag abgelaufen! Hamburgs Bischofsvertreter Jürgen Bollmann kritisiert, wenn eine Arbeitslose am Kirchentag teilnehmen möchte, sollte es ihr auch ermöglicht werden. Für mich ist das die absolute Schikane der Verfolgungsbetreuung, denn ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass das Hamburger Jobcenter so viele Arbeitsangebote, beziehungsweise auch nur ein einziges, für die 59-jährige Bärbel Schirrmacher haben wird, dazu ausgerechnet am Himmelfahrtswochenende. Soll sie ihren Glauben frei ausüben, mit allem, was für sie dazu gehört! Mich interessiert aber auch die Frage, ob sich die Kirche darüber mokiert hätte, wenn der ALG-II-Bezieherin eine Fahrt zu ihrer Familie oder in den kleinen Urlaub verwehrt worden wäre. Ich erwarte, dass sich eine christliche Gemeinschaft gegen etwas derart Unchristliches, Menschenverachtendes wie die Hartz-Gesetze erhebt und dass sie speziell und im Besonderen gegen all jene Teile arbeitet, die dem Grundgesetz widersprechen – zum Beispiel, dass Ortsabwesenheit beantragt werden muss und oft erst verurteilt, bestraft, sanktioniert wird, bevor sich vielleicht der Betroffene sein Recht vor Gericht holt!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 
Obdachlose, Gastarbeiter, Minderjährige: Japanische Regierung
schicktWegwerfarbeiter“ ins Strahlenfeuer („Bild“-Zeitung)

 

Angebliches Fehlverhalten soll rechtfertigen, dass Menschen dauerhaft reduzierte Hilfe erhalten

1. Noch wirkt der Überprüfungsantrag nach 44 SGB X vier Jahre rückwirkend. Wer es noch nicht getan hat, sollte ihn stellen: vier Wochen zurückblättern und den Kugelschreiber zücken! Das geht diesen Monat noch. Sobald das Regelbedarfsermittlungsgesetz im Bundesgesetzblatt steht und in Kraft getreten ist, wirkt der Antrag nach 44 SGB X nur noch ein Jahr rückwirkend, und das (No-)Job-Center darf auch eigene Fehler zulasten des Anspruchsberechtigten berichtigen und nachfordern, was bisher nicht möglich war. Das verabschiedetete SGB II soll am 1. April 2011 in Kraft treten. Ich würde mit dem Antrag nach SGB X nicht so lange warten! –

Hans-Dieter BinderHaben Sie eine bezahlte Erwerbstätigkeit? Verdienen Sie auch so gut, dass Sie Lohn- oder Einkommensteuer zahlen und eine Steuerklärung abgeben müssen? Dann haben Sie mit dem Finanzamt zu tun. Sind Sie mit dieser Behörde zufrieden, und stimmen Ihre Steuerbescheide? Nach meiner Erfahrung lautet die Antwort meist ja, und wenn nicht, so ist dies mit einem Antrag auf Überprüfung oder einem Widerspruch zu regeln. Das EDV-System des Finanzamtes berücksichtigt automatisch alle Freibeträge. Für anhängige Klagen – egal, in welchem Bundesland sie erhoben wurden –, wird im Bescheid ein Vorbehalt zugunsten des Steuerzahlers aufgenommen. Der gleiche Sachverhalt muss nicht noch einmal per Klage geklärt werden. Sie selbst gelten als vertrauenswürdig. Ihre Angaben werden akzeptiert, nur in Ausnahmen fordert das Finanzamt einen Nachweis. Eingereicht werden müssen nur die Lohnsteuerbescheinigung und Nachweise über Lohnersatzleistungen. Alles andere wird Ihnen geglaubt.

Erwerbslose müssen auch zum Amt. Die Anträge beispielsweise auf ALG II sind wesentlich umfangreicher als eine Einkommensteuerklärung. Alle sechs Monate ist ein Folgeantrag zu stellen. Alle Angaben in den Anträgen sind durch Einreichen von Unterlagen zu beweisen. Vorzulegen sind Mietvertrag und Nachweis der aktuellen Miethöhe, außerdem bei Neuantrag grundsätzlich die Kontoauszüge für drei Monate. Schwärzungen sind nur eingeschränkt möglich. Ihnen wird selten etwas geglaubt! Treten Fragen zur Wohnung auf, wird Auskunft des Vermieters verlangt. Falls Ihr Bescheid fehlerhaft ist und dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, können Sie Klage beim Sozialgericht einreichen. Falls keine Eilbedürftigkeit vorliegt, dauert es circa ein oder zwei Jahre, bis über diese Klage entschieden wird.

In der Zwischenzeit haben Sie alle sechs Monate weitere Bescheide mit dem gleichen Fehler erhalten. Sie müssen gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen und Klage erheben. Die Arge, jetzt das (No-)Job-Center, erstellt die Folgebescheide nicht unter Vorbehalt der anhängigen Klage. Auch alle anderen Menschen mit dem gleichen Sachverhalt müssen Widerspruch einlegen und Klage erheben. Urteile der ersten Instanz werden selten auf die anderen Entscheidungen übertragen. Entscheidungen der Landessozialgerichte werden öfter übergreifend akzeptiert. Entscheidungen des Bundessozialgerichtes werden bundesweit berücksichtigt, alles andere aber nur in dem jeweiligen Gerichtsbezirk. Was für eine Verschwendung von Ressourcen! Wegen der Vielzahl der Klagen ist die Arge, jetzt das (No-)Job-Center, von den Gerichtskosten befreit. Dies ist nur eine vereinfachte Darstellung, zeigt aber bereits, dass Erwerbslose nicht als Menschen mit Würde behandelt werden. Dies alles ist kein Versehen, sondern volle Absicht!

Stellen Sie sich vor, Ihr Finanzamt würde angewiesen, im Durchschnitt mehr Steuern zu erheben, als festzusetzen sind. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Freibeträge vergessen und Widersprüche abgelehnt. Unvorstellbar! Die Ämter für Erwerbslose – bisher die Argen (in Bremen die Bagis), jetzt die (No-)Job-Center – wurden von der Bundesagentur für Arbeit angewiesen, 70 Prozent aller Widersprüche abzulehnen. Nur 30 Prozent aller Widersprüche durfte abgeholfen werden – egal, ob der Mensch recht hatte! Hier wurde die Behörde von der vorgesetzten Dienststelle verpflichtet, die Erwerbslosen zu betrügen, wissentlich und vorsätzlich! Auf der 285. Bremer Montagsdemo stehen weitere Anmerkungen dazu. Auf der 307. Bremer Montagsdemo und den folgenden stehen viele Gründe für den Antrag auf Überprüfung nach 44 SGB X. Einfach machen!

Ab 1. April 2011 werden die Verschärfungen des SGB II in Kraft treten. Eine Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV mit dem Ziel der systematischen Bedarfsunterdeckung gibt es von Norbert Hermann, („Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum“) und ausführlicher von Beckhäuser und Eckhardt. Beide Ausarbeitungen sind vorläufig und unvollständig, aber sehr interessant! Hier eine Anmerkung daraus:

„Während zuletzt um drei Euro gestritten wurde, war man sich offenbar darin einig, dass eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen aufgenommen werden sollte, die zu erheblicher und dauerhafter Bedarfsunterdeckung bei Leistungsberechtigten führt. Ich spreche hier von den zahlreichen Möglichkeiten, die Leistung des Lebensunterhalts zu kürzen. Galt früher einmal der Grundsatz, dass die Sicherung des Lebensunterhalts unabhängig von der Frage der Schuld zu leisten sei, gibt es nun zahlreiche Tatbestände (angeblichen) Fehlverhaltens, die rechtfertigen sollen, dass Menschen dauerhaft mit einer um 30 Prozent reduzierten Hilfe zum Lebensunterhalt zurechtkommen müssen. Ob dies verfassungsgemäß ist, wurde nicht einmal erwogen.“

So geht es weiter. Mit viel Sachverstand wird auch der Einklang mit unserer Verfassung hinterfragt. Nüchtern betrachtet also eine Fortsetzung der Ausgrenzung! Wehrt euch! Ihr könnt ALG II mit dem Kugelschreiber erlegen! Wie dies geht? Wir gehen mit! Der neue Regelsatz ist nicht verfassungsgemäß, auch nicht unter Berücksichtigung der Änderung zur Warmwasserbereitung (diese Kosten werden seit 1. Januar 2011 erstattet und sind daher nicht mehr im Regelsatz enthalten). Daher Antrag auf verfassungsgemäße Regelleistung stellen! Die anderen Neuregelungen im verabschiedeten SGB II sind jeweils bei Anwendung angreifbar, mit Widerspruch und Klage!

Wer Kinder hat und ALG II, Sozialgeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, sollte nochmals zum Kugelschreiber greifen und die Leistungen für Bildung, Teilhabe et cetera beantragen. Gezahlt wird rückwirkend ab 1. Janaur 2011, aber keine Behörde blickt durch. Daher den Antrag formlos an das Jobcenter mit der Bitte um Weiterleitung gegen Stempel abgeben. Bremen hat dies alles noch nicht geregelt. In der Ausarbeitung stehen die Anmerkungen dazu ab Seite 28. Auch Auszubildende und Studenten sollten die leider eingeschränkten Möglichkeiten entdecken. Was ist für den Alltag zu berücksichtigen? Wie schütze ich mich vor den neuen Fallstricken? Als erstes gilt: Nicht allein zur Behörde gehen. Sei stark und nimm jemanden mit, als moralische Rückenstütze! Alles, was zur Unterschrift vorgelegt wird, kann mitgenommen werden. Nichts im Amt unterschreiben! Das Anliegen der Sachbearbeitung kann ebenfalls schriftlich mitgenommen werden. „Bewerbung als Hilfskraft? Na klar, wenn Sie mich dazu schriftlich auffordern!“ Ansonsten werden wir uns montags über die Änderungen informieren.

Hartz IV danken wir dem Lissabonner Vertrag. Wir müssen die EU-Verfassung aber auch deshalb ändern, weil sie zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Zu den Nebenwirkungen und Rahmenbedingungen der Atomkraft siehe 187. und 188. Bremer Montagsdemo (Punkt 4). Auch ich bin für Abschalten! Die erneuerbare Energie muss wieder vorrangig sein. Hier wurde zugunsten der Atomkraft die Förderung geändert. Überlandleitungen gehören wegen ihrer Nebenwirkungen zumindest in Siedlungsnähe unter die Erde. Wenn dies berücksichtigt wird und die Bürgerinitiativen ernst genommen werden, sind Neutrassen zu verwirklichen, auch um die Spannungsverluste in den Leitungen zu reduzieren. Diese Technik muss endlich eingesetzt werden!

Zum Schluss möchte ich auf eine Veranstaltung am Donnerstag, dem 24. März 2011 um 19:32 Uhr in der „Villa Ichon“, Goetheplatz 4, aufmerksam machen. Sie heißt „Arbeitslosigkeit und Armut abschaffen! Eine realistisch-unrealistische Utopie“. Es spricht Professor Peter Grottian. Begrüßung und Moderation: Norbert Schepers. Die provozierende These wendet sich gegen die Vorstellung, dass ein hoher Sockel von Erwerbslosigkeit und Armut strukturell unvermeidbar und kapitalistisch vorgegeben ist. Mit einem anderen Verständnis von Grundsicherung und Arbeit wäre konzeptionell ein Rahmen von Grundsicherung, Arbeitsumverteilung, gesellschaftsspezifischer Arbeitsteilung, selbstbestimmter Arbeit und gesellschaftlichen Mindestlohn möglich, der eine weitgehende Abschaffung der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Deshalb sind die Machtkonstellationen zu erörtern, wie die Abschaffung von Arbeitslosigkeit und Armut durchgesetzt werden kann.

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und wissenschaftlicher Beirat von „Attac“, außerdem Mitorganisator bei Bildungsstreik, „Bankenaktionstag“, Stuttgarter „Demokratiekongress 2011“ und diversen Sozialprotesten. Diese Veranstaltung der „Georg-Elser-Initiative“ gehört zur Reihe „1932 heute! Aus (welcher) Geschichte lernen?“. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

 

2. Um 17:30 Uhr begann die Bremer Montagsdemo. Der Marktplatz füllte sich, und das Thema Abschalten stand gleich im Vordergrund. Der Kreis auf dem Marktplatzpflaster war gut umstellt. Nach dem Glockengeläut begann die Mahnwache, wie von den Medien berichtet, mit einer stärkeren Lautsprecheranlage. Nachdem die angekündigten Redner fertig waren, wurde wie in der Vorwoche sofort das Mikrofon abgeschaltet. Es gab keine Möglichkeit für einen anderen Menschen, das Wort zu ergreifen. Nun war der Lautsprecher der Bremer Montagsdemo wieder zu hören. Eine Spontandemo zum Bahnhof wurde vorgeschlagen und angenommen, ein großes Transparent gegen die Atomkraft vorweg und viele hinterher. An der Giebelseite des Rathauses bildete eine Polizeigruppe eine Sperre. Die Demonstranten gingen zwischen den geparkten Autos hindurch; die Polizei ließ es zu.

Dem Führungstransparent folgte eine Gruppe Jugendlicher mit weiteren Transparenten und Megafon, „Schwarzer Block“ genannt. Sie waren gut drauf; leider haben sie grundlos die Polizei beschimpft. An der Wallkreuzung kam die Demo vor dem SWB-Gebäude zum Stehen. Die Jugendlichen änderten die Richtung: Es ging nicht geradeaus zum Bahnhof, sondern links ab zum CDU-Gebäude. Das Führungstransparent reite sich in die Demo ein, die Jugend hatte die Führung übernommen. Vor dem CDU-Büro wurde gehalten. Die Jugendlichen benutzten ihr Megafon. Es gab eine gute Rede und gute Stimmung. Auch dank Samba-Getrommel war es unterwegs kein Schweigemarsch.

Dann wurde Feuerwerk gezündet, ein Knaller und zwei Raketen. Die Polizei nahm dies zum Anlass, die Demo zu filmen. Auf Nachfrage bei Nummer 3788 hieß es, nur die Jugendlichen seien gefilmt worden, wegen der Feuerwerkskörper. Vom Wall aus ging es weiter Richtung Bahnhof, unter der Hochstraße längs, dann aber zur allgemeinen Überraschung am Hauptbahnhof vorbei, Richtung Rembertikreisel. Vor dem Hauptbahnhof habe ich die Demo verlassen. Es war circa 19:30 Uhr. Mitgegangen waren geschätzte 300 Leute, wo sind sie geblieben? Am Abend wollten die Jugendlichen die weiteren Pläne beraten.

Hans-Dieter Binder kandidiert für „Die Linke“
zur Bremischen Bürgerschaft (Platz 18)

 
Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer
Höhe stellen! (siehe auch „Erwerbslosenforum“)
 
Widerspruch gegen Nichtbewilligung von Sozialleistungen
in verfassungsgemäßer Höhe stellen!
 
Überprüfungsantrag stellen, wenn es Sanktionen, Kürzungen
oder Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung gegeben hat!

 

Mit einem Angriffskrieg den atomaren Massenmord vertuschen?

Wolfgang Lange1. Vor zehn Tagen war atomarer GAU in Japan, doch das ist schon nicht mehr die Nummer eins in den Nachrichtensendungen, denn zwischenzeitlich ist ein hektischer Kriegsbeginn gegen Libyen erfolgt. Wird das Wüstenland bombardiert, um von der größten atomaren Katastrophe der Geschichte abzulenken? Glaubt man der Presse, kommt in Fukushima langsam, aber sicher alles ins Lot: Ein Reaktor nach dem anderen geht wieder ans Netz. Warum ist dann im 240 Kilometer entfernten Tokio radioaktives Jod im Trinkwasser? Letzten Dienstag wurden die 500- bis 1000-fache Strahlendosis in Tokio gemessen; nach Drehen des Windes ist sie wieder abgeklungen. Warum wurde Cäsium in großer Menge freigesetzt? Das ist der Beweis: Die Kernschmelze in mindestens einem Reaktorblock ist in vollem Gang!

Was ist mit Reaktor 3? Dort wird Plutonium eingesetzt, kein Gamma-, sondern ein Alpha-Strahler, daher nicht mit Geigerzähler nachweisbar, dafür umso tödlicher. Die Halbwertzeit von Plutonium beträgt 24.900 Jahre (Jod: 21 Stunden, Cäsium: 30 Jahre). Warum wird von der Betreiberfirma Tepco der Bau eines „Sarkophags“ wie in Tschernobyl geplant, wenn angeblich langsam alles unter Kontrolle kommt? Mit Wasserwerfern wird gegen schmelzende Brennstäbe angespritzt und das Wasser wieder ins Meer geleitet, sofern es nicht sofort in die Atmosphäre verdampft ist. Die Luft, der Ozean, das Grundwasser – alles wird verstrahlt! Tatsache ist: vier Atomreaktoren und ein Abklingbecken sind außer Kontrolle. Es handelt sich dabei um die 120-fache Menge radioaktiver Substanz wie in Tschernobyl: sechs mal 16 Tonnen Uran, einschließlich Plutonium!

Wenn das freigesetzt wird, könnte ganz Japan unbewohnbar und die ganze Menschheit in Mitleidenschaft gezogen werden. Auf Satellitenbildern zu sehen, dass bei zwei Reaktorblöcken der Druckbehälter beschädigt ist. Die Katastrophe wird kleingeredet, um den Massenmord zu vertuschen, und die schwarz-gelbe Regierung in Berlin beteiligt sich an dieser weltweiten Kampagne! Tschernobyl hat bis heute circa 100.000 Menschen das Leben gekostet. Droht hier das Vielfache? Warum wird die Bevölkerung nicht in Sicherheit gebracht? Seit zehn Tagen wäre Zeit dazu! Stattdessen werden Feuerwehrmänner in den sichern Tod gejagt. Am Sonntag gab es eine erste große Demo in Tokio mit mehreren Tausend Menschen. Viele sind aber auch noch in Schockstarre. Sofortiger Rücktritt der Kan-Regierung!

Und die deutsche Regierung? Ein „Moratorium“ ist der Hohn! Wären Merkel und Röttgen wirklich für die Abschaltung wenigstens der sieben ältesten Schrottmeiler und des Pannenreaktors Krümmel, würden sie sich nicht gegen ein ordentliches Gesetz sträuben! Das sind Handlanger der Atommafia in Deutschland! Merkel bezeichnet ihre Politik gern als „alternativlos“ – das hätte sie vielleicht gern! Die Alternative ist ein Gesellschaftssystem, in dem nicht alles dem Profit untergeordnet wird, sondern die Menschen und ihre Bedürfnisse zählen. Das ist die Zukunft, das ist der echte Sozialismus! Sofortige und endgültige Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber! Hoch die Internationale Solidarität!

 

2. Auch am zweiten Montag seit dem atomaren GAU in Japan kamen Tausende zu Mahnwache und Demonstration in Bremen. Zuerst gab es wieder ein Offenes Mikrofon der Bremer Montagsdemo, wo vor allem die Verharmlosungs- und Vertuschungspolitik der Bundesregierung angegriffen wurde und neue Fakten zur Reaktorkatastrophe berichtet wurden. Ein Wissenschaftler ging auf die Gefahren des im Reaktorblock 3 in Fukushima eingesetzten Plutoniums ein. Dieser Block ist außer Kontrolle. Auch dass radioaktives Jod in Tokio im Trinkwasser nachgewiesen und Cäsium in großer Menge freigesetzt wurde, ist Beweis dafür dass die Kernschmelze längst begonnen hat und sich durch Besprengen mit Wasser nicht stoppen lässt.

Ganz offensichtlich dient der Nato-Krieg gegen Libyen als willkommenes Ablenkungsmanöver: Seit drei Tagen hat es die Atomkatastrophe auf Platz zwei der Nachrichten verbannt – die Umweltverbrecher hoffen, so langsam aus der Schusslinie zu kommen. In Reden und auf Transparenten wurde Merkel, die ihre Politik immer als „alternativlos“ bezeichnet, eines Besseren belehrt: Es gibt eine Alternative – das ist eine Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern der Mensch und seine Bedürfnisse zählt, der echte Sozialismus!.

Bei der Mahnwache sprach diesmal der grüne Umweltsenator Loske. Zwischenrufe „Abschalten – sofort„ erntete er, als er die Rückkehr zum rot-grünen „Atomausstieg“ forderte. Dieser wurde auch in einigen Redebeiträgen als das angegriffen, was er ist: Ein Szenarium, das die Antiatombewegung vor 20 Jahren spaltete und weitgehend zerstörte. Auch nach den rot-grünen Plänen wären die Atommeiler in Deutschland noch bis 2022 am Netz, auch nach ihnen werden sie als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Der GAU in Japan zeigt aber in aller Schärfe: Die Atomtechnologie ist nicht beherrschbar – und in den Händen einer ausschließlich auf Profit orientierten herrschenden Klasse eine tödliche Gefahr für die ganze Menschheit!

Auf der anschließenden Demonstration – es waren nicht ganz so viele wie vor einer Woche, aber dennoch knapp 3.000 Teilnehmende – wurde ausdauernd „Abschalten“ gerufen. Eine andere Parole lautete: „ Merkel in den Sarkophag, weil sie voll daneben lag!“. Außerdem war eine Trommlergruppe dabei, die richtig einheizte. Entgegen der Ankündigung des Montagsdemo-Moderator auf dem Marktplatz, eine Abschlusskundgebung mit Offenem Mikrofon auf dem Bahnhofsvorplatz zu machen, zog die von Jugendlichen angeführte Demo allerdings weiter Richtung Ostertorviertel. Das schuf Verwirrung. So wurde die Demo allmählich kleiner. Nächsten Montag sollte deshalb unbedingt an der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz festgehalten werden. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und nicht zerfasern!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
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www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz