322. Bremer Montagsdemo
am 28. 03. 2011  I◄◄  ►►I

 

Nur bis Donnerstag vier Jahre rückwirkend Nachzahlung bei Überprüfungsantrag

Hans-Dieter BinderEndspurt: Am 31. März 2011 ist „Wüs­ten­rot“-Tag! Es geht wie bei der Werbung der Bausparkasse um viel Geld, viel Schotter! Einfach zur 317. Bremer Montagsdemo zurückblättern, dort und auf den folgenden Wochenseiten steht alles über den Antrag auf Überprüfung nach 44 SGB X. Nur wenn dieser Antrag bis Ende dieses Monats beim (No-)Job-Center eingegangen ist, gilt er rückwirkend zum Jahresbeginn 2007. Bei einem Eingang ab 1. April 2011 gilt er nur noch rückwirkend zum 1. Januar 2010. Es genügt ein normaler Brief mit Absender und Empfänger und dem schlichten Text: „Hiermit beantrage ich die Überprüfung aller Leistungsbescheide mit Wirkung ab 1. Januar 2007.“ Dies reicht, um die Frist zu wahren! Auch die „Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV“ der Partei „Die Linke“ ruft dazu auf:

„Für bis zum 31. März 2011 gestellte Überprüfungsanträge gilt eine Nachzahlung für die letzten vier Kalenderjahre. Am 1. April 2011 treten die neuen Regelungen in Kraft. Zu beachten ist: Der bekannte 44 SGB X ermöglicht es, dass nicht begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte auch dann noch korrigiert werden, wenn sie bestandskräftig geworden sind. Die Nachzahlung zu Unrecht nicht erhaltener Sozialleistungen war auf das laufende Kalenderjahr und die vorhergehenden vier Kalenderjahre begrenzt. Nun wird die Nachzahlung auf das laufende Kalenderjahr und das vorhergehende beschränkt. Dies ist eine deutliche Verschlechterung. Das heißt zum Beispiel: Im Mai 2011 werden Leistungen rückwirkend nur ab dem 1. Januar 2010 erbracht.

Um ein vielfach bestehendes Missverständnis auszuräumen: Die ursprüngliche Vierjahresfrist bezieht sich auf den möglichen Nachzahlungszeitraum, nicht auf das Erlassdatum des die Leistungen regelnden Verwaltungsakts (Datum des Bescheids). Genauso verhält es sich mit der neuen Jahresfrist. Wird zum Beispiel im Mai 2011 festgestellt, dass bei einem Bewilligungsbescheid vom Oktober 2009 die eingereichten Heizkosten nicht berücksichtigt wurden, kann ein Überprüfungsantrag gestellt werden, obwohl der ursprüngliche Bewilligungsbescheid nicht im vorangehenden Kalenderjahr erlassen wurde. Heizkosten für die Vergangenheit werden dann aber erst ab Januar 2010 erbracht. Überprüfungsanträge im Hinblick auf verfassungswidrige Regelsätze haben jedoch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 keine Aussicht auf Erfolg. Die Regelsätze müssen rückwirkend nur zum 1. Januar 2011 neu berechnet werden.“

Der Überprüfungsantrag ist auch möglich, wenn ein Widerspruch abgelehnt wurde. Jede Arge (in Bremen die Bagis) war verpflichtet, 70 Prozent aller Widersprüche abzulehnen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder kandidiert für „Die Linke“
zur Bremischen Bürgerschaft (Platz 18)

 
Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer
Höhe stellen! (siehe auch „Erwerbslosenforum“)
 
Widerspruch gegen Nichtbewilligung von Sozialleistungen
in verfassungsgemäßer Höhe stellen!
 
Überprüfungsantrag stellen, wenn es Sanktionen, Kürzungen
oder Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung gegeben hat!

 

Ich wünschte mir, gegen Sozialspaltung gingen so viele Menschen auf die Straße wie gegen Kernspaltung

1. Vergangenen Sonnabend demonstrierte in vier Großstädten eine Viertelmillion Menschen für den endgültigen Ausstieg aus der unverantwortbaren Atomenergie und gegen die Atompolitik der Bundesregierung. In München sollen trotz strömenden Regens 40.000, in Köln ebenfalls 40.000, in Hamburg 50.000 und in Berlin 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße gegangen sein – das ist der absolute Rekord! Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein satt fuhren wir mit dem Zug nach Hamburg, der von Station zu Station immer mehr aus allen Nähten zu platzten drohte. Die gute Stimmung erinnerte an die Ostermärsche. Viele hatten ihre Gedanken fantasievoll auf Papier oder Stoff geschrieben und gemalt: „Unsere Kinder sollen lachen, nicht strahlen!“, „Kinder haften für ihre Eltern“, oder die absolut berechtigte Frage: „Frau Merkel, erklären Sie unseren Kindern, warum Erwachsene die Erde kaputtmachen!“ Wir wollen unseren Kindern und allen nachfolgenden Generationen keine verstrahlte Erde hinterlassen, auf der sie nicht mehr leben können!

Elisabeth GrafEinige trugen Pappen mit der Aufschrift: „Frau Merkel soll ihr Gehirn ein- und die Atomkraftwerke ausschalten!“ Besonders gut gefiel mir ein Schwarzweißportrait der Bundeskanzlerin im „Che-Guevara-Look“, wo sie eine Baskenmütze trägt, auf der vorne eben nicht der rote Stern, sondern das Atomzeichen abgebildet ist. Auf einem Transparent stand der Ausspruch, den die Bundeskanzlerin zum Atomkraftunfall in Fukushima gesagt haben soll: Jede Hausfrau wisse, wenn die Rührschüssel ein Loch habe, laufe der Kuchenteig raus. „Atomkraft zerstört Leben“ und „Fukushima ist überall“ begleitete uns in allen Variationen. Ich hörte: „Die Lichter werden nicht ausgehen, wenn es in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr gibt, sondern sie gehen gerade mit ihnen aus, wie wir es gerade in Fukushima erleben.“ Sprechchöre skandierten immer wieder „Ab-schal-ten, ab-schal-ten!“ Vor dem Gebäude von Vattenfall blieben wir stehen und variierten wiederholt laut: „Vattenfall abschalten!“

An einer Kirche hingen Anti-Atom-Transparente, und zur Schweigeminute um 14.15 Uhr läuteten die Glocken. Ich fand die Demo klasse, sie hat richtig Spaß gemacht – bis auf den ohrenbetäubenden und die inneren Organe vibrieren lassenden Mega-Krach, den ich nicht als Musik bezeichnen kann! Egal, wie das schwarz-gelbe Gruselkabinett auch rumeiert und wegen der anstehenden Landtagswahlen zu tricksen versucht, hier muss nun endlich mit der Energiewende Ernst gemacht werden! Kinder und Betrunkene sagen die Wahrheit, lautet ein altes Sprichwort. Es sei dahingestellt, ob nun ein Viertele Wein mehr die Zunge von Wirtschaftsminister Brüderle löste oder was sonst den FDP-Politiker vor Industrievertretern zu der umstrittenen Aussage verleitete, die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik gewesen. Natürlich ist Brüderle mit dieser Erklärung dermaßen missverstanden und falsch zitiert worden!

Selbstverständlich handelte es sich um einen Protokollfehler, denn die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. Daher wäre es absurd, Wahlkampfmanöver vorzuwerfen. Absurd, natürlich! So dürfen wir getrost darauf hoffen, dass die bisher machtvollsten Demonstrationen und der Atomstreit die Koalition mit voller Wucht treffen und den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft einleiten, denn wir haben es längst fünf Minuten nach zwölf! Wie sehr wir Demonstranten Recht haben, zeigt uns die völlig außer Kontrolle geratene Lage an der japanischen Atomruine Fukushima. Erst hieß es, die Radioaktivität sei zehn Millionen Mal höher als normal, wenig später bezeichnete die Betreiberfirma Tepco die alarmierenden Zahlen als „nicht glaubwürdig“. Woran liegt das – an den Messwerten oder an den Betreibern?

 

2. Die Umweltkatastrophe in Fukushima und die Massendemonstrationen führten zu einem historischen Wechsel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Regierungschef Mappus verliert und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängnis. „Von der Traufe in den Regen, von der Cholera zur Pest“ – so sehen viele die Entscheidung am Sonntag. Das ist brandgefährlich, und ich persönlich glaube auch daran, dass Rot-Grün den Sozialstaat weiter munter gegen die Wand fahren wird, weil dies ja alternativlos sein soll. Milliardenschwere Rettungsschirme werden schließlich nur den verarmten Bankstern unter ihr Popochen gehalten! Ich wünschte mir, dass gegen die soziale Spaltung in Deutschland und die menschenverachtenden Hartz-Gesetze ebenso viele Menschen auf die Straße gehen würden wie gegen Atomkraft. Doch es scheint so zu sein, dass erst dann die Massen auf die Straße gehen, wenn der Stein des Anstoßes auch die bürgerliche Mitte empört. Gegen atomare Verseuchung müssen wir alle sein, weil sie uns alle berührt. Leider glauben zu viele Menschen, dass sie von den grausamen Hartz-Gesetzen oder dem Lissabonner Vertrag nicht persönlich betroffen sind und fallen auf die etablierte Hetze gegen Transferleistungsbezieher herein.

 

3. Statt die Menschen zu schützen, versucht die EU augenscheinlich, Grenzwerte für radioaktive Verstrahlung von Lebensmitteln zu erhöhen! Wie verantwor­tungslos ist das denn? Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) protestiert gegen Pläne der EU, die Cäsium-Grenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan heraufzusetzen. Eine entsprechende Eilverordnung der Europäischen Union sollte nach Angaben Conrads am Samstag in Kraft treten. Demnach dürften Gemüse, Fleisch, Fisch und Getreide bis zu einem Höchstwert von 1.250 Becquerel an Cäsium 134 und Cäsium 137 pro Kilo in den Verkehr gebracht werden. Das ist allerdings doppelt so hoch wie der Grenzwert für Produkte in Deutschland, die nach der Tschernobyl-Katastrophe auch heute noch erhöhte Radiocäsiumgehalte aufweisen. Conrad forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf, dafür zu sorgen, dass die europäischen Grenzwerte, die seit Tschernobyl für inländische und europäische Lebensmittel gelten, auch für aus Japan importierte Waren verbindlich sind. Selbstredend widersprach das Bundeslandwirtschaftsministerium: Frau Conrad habe keine Ahnung, denn die Grenzwerte, die jetzt von der EU europaweit in Kraft gesetzt würden, entsprächen den international verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wer gab die in Auftrag? Die Landwirtschaft?

 

4. Letzte Woche Freitag unterzeichnete Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz zur Umsetzung der Hartz-IV-Reform, womit dieses rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt. Hartz-IV-Bezieher bekommen angeblich fünf Euro mehr, weil die ganzen Streichungen beim Elterngeld, dem Rentenbeitrag oder dem Armutsgewöhnungszuschlag nicht mitgezählt werden. Die reale unglaubliche Verschärfung scheint fast als geheime Verschlusssache gehandelt zu werden. Es war zu befürchten, dass Wulff diesen Schritt tun würde. Da halten die „christlichen“ Parteien eben zusammen, auch wenn der Inhalt dieser Reform meiner Meinung nur als menschenverachtend und damit unchristlich bezeichnet werden kann, weil es natürlich nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Einklang steht!

Das milliardenschwere „Bildungspaket“ für Kinder aus Hartz-IV-Familien droht derweil zu verpuffen, weil zahlreiche Kommunen den freiwilligen Essenszuschuss in Schulen streichen, wenn der Bund dafür aufkommt. Nun befürchten Sozialverbände einen ähnlichen Effekt bei der Förderung von Sport- oder Musikangeboten. Es häufen sich Meldungen, dass der Zuschuss für Kinder aus Hartz-IV-Familien wegen der neuen Mittel aus dem Bildungspaket des Bundes eingestellt werde.

 

5. An der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen gibt Familienministerin Kristina Schröder Frauen eine Mitschuld, weil sie so oft „typisch weibliche“ Berufe ergriffen. Es sei den weiblichen Beschäftigten „nicht gelungen, typische Frauenberufe zu überwinden“. Schröder tut so, als ob es „gottgegeben“ sei, dass die Berufe in weiblich und männlich unterteilt sind und die „weiblichen“ schlechter bezahlt werden müssen! Es geht hier um Überbewertung von „männlicher“ und Unterbewertung von „weiblicher“ Arbeit. Dabei berichtet das Statistische Bundesamt, dass Frauen selbst bei gleicher Qualifikation und gleichem Job im Schnitt pro Stunde brutto acht Prozent weniger verdienten als Männer und der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen in Deutschland insgesamt um 23 Prozent unter dem der Männer liege.

Die Gebärfähigkeit der Frauen gereicht ihnen zum Nachteil in allem, weil sie dann auf dem Arbeitsplatz ausfallen. Männer können in Deutschland leicht Vater werden, wenn ihre Frau ihnen alles abnimmt, wenn genug Geld da ist, um sich ausreichende Kinderbetreuung und reproduktive Arbeit im Haushalt bezahlen zu können. Für mich ist das eine Frechheit: Bitte auf keinen Fall darüber nachdenken, warum sogenannte weibliche Berufe wie „Erzieherin“ dermaßen schlecht bezahlt werden! Die gleiche Dame ist auch gegen eine Quote, damit Frauen endlich die Chance erhalten, einen Chefsessel zu ergattern. Aber die Herren werden sich ihre Pfründen nicht freiwillig nehmen lassen! Die „weibliche“ soziale Arbeit wird als Gedöns betrachtet, obwohl sie sozialer Kompetenzen bedarf, über die viele Herren gar nicht verfügen, obwohl dies allen gerade bei der Menschenführung gut bekäme.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Das weitere Vorgehen gemeinsam und gleichberechtigt planen!

Wolfgang Lange1. Nach dem Super-GAU in Japan wurde am vergangenen Sonntag das Zehnmillionenfache der „normalen“ Strahlung gemessen. Später wurde der Faktor auf „nur“ 100.000 runterkorrigiert. Millionen Menschen sind akut bedroht, aber die Regierung redet die Katastrophe nach wie vor herunter, lügt und betrügt, aber unternimmt nichts für die notwendige Evakuierung. Auch wenn das schwierig ist: Es muss alles getan werden, um so viele Menschen wie möglich zu retten! Auch die deutsche Regierung lügt: Das „Atommoratorium“ – Brüderle hat es aufgedeckt – sollte nur die Wahl für CDU und FDP retten. Geklappt hat es nicht.

Zwar wurde Beck abgestraft; die SPD hat in Rheinland-Pfalz zehn Prozentpunkte verloren, weil sie dieselbe Politik macht wie Merkel in Berlin. Aber Mappus ist weg! Das war eine zentrale Losung in den letzten Wochen. Mein Glückwunsch an die Menschen in Baden-Württemberg und uns alle! Mappus war fleischgewordene verbrecherische Politik gegen die Menschen, gegen die Zukunft, für den nackten Profit – ob Atompolitik, „S21“ oder Streichung von Sozialleistungen. In der Nacht auf Montag wurde der Bauzaun am Stuttgarter Bahnhof niedergerissen – gut so! Aber jetzt nicht zurücklehnen, denn allein durch die Wahlen und den von der Bahn verkündeten Baustopp bis nach der Regierungsbildung ist noch nichts entschieden: Es kommt weltweit auf unseren aktiven Widerstand an, und der muss jetzt noch mal gesteigert werden!

Die Widerstandsbewegung kommt weltweit in Schwung: 250.000 Menschen gingen am Samstag in Deutschland gegen Atomkraftwerke, 400.000 in London gegen Sozialabbau und Entlassungen auf die Straße. Auch in Lissabon demonstrierten Tausende, nachdem in der Vorwoche 300.000 Menschen auf der Straße den Rücktritt der Regierung Socrates erzwungen hatten! Es sind dieselben Verbrecher, die in Japan Obdachlose als „Wegwerfarbeiter“ ins Strahlenfeuer jagen, die Atompolitik gegen unser und das Leben unserer Kinder machen, die soziale Rechte beschneiden, die Arbeitshetze ins Unerträgliche steigern und jetzt Krieg gegen Libyen führen.

All das machen sie, weil alles dem Profit untergeordnet wird. Deshalb müssen wir unsere Kämpfe verbinden und höherentwickeln: für eine Welt, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist für mich der echte Sozialismus! Mahnwachen reichen nicht, wir brauchen weltweit aktiven Widerstand gegen die globale Umweltkatastrophe. Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber, weltweit! Hoch die internationale Solidarität!

 

2. Nach den riesigen Anti-Atomkraft-Demos am Samstag (aus Bremen waren Tausende nach Hamburg gefahren, wo mit circa 50.000 Teilnehmern die größte Demonstration seit Jahrzehnten stattfand) waren am Montag nicht so viele auf den Marktplatz gekommen wie die beiden Wochen zuvor. Außerdem erschienen weder Grüne noch SPD, entgegen ihrer Ankündigung von der Vorwoche. Ob sie meinten, mit der Abwahl von Mappus in Baden-Württemberg sei das Ziel schon erreicht? Auch ohne sie waren aber über 1.000 Menschen auf dem Marktplatz, hörten zu oder beteiligten sich am Offenen Mikrofon der Montagsdemo.

Im Mittelpunkt standen dabei häufig der Zusammenhang von Antiatom- und Sozialprotestbewegung und die Notwendigkeit eines weltweiten aktiven Widerstands gegen die Umweltverbrecher in Regierung und Konzernen. Viel Beifall gab es, als berichtet wurde, dass in Stuttgart am Abend vorher das Ende der Mappus-Regierung gefeiert wurde und der Bauzaun am Bahnhof für „S21“ gleich umgerissen wurde. Applaus auch dafür, dass der Widerstand in Betrieben und auf der Straße jetzt erst recht wichtig ist, weil die Wahl allein noch nichts entscheidet.

An der anschließenden Demonstration beteiligten sich anfangs etwa 1.000 Leute. Eine Aktion fand vor der SWB-Zentrale statt. Dort wurde erklärt, dass dieses Kürzel keineswegs mehr für „Stadtwerke Bremen“ steht. Das Unternehmen gehört zu 100 Prozent der „Energieversorgung Weser-Ems“, die wiederum zu 25 Prozent im Besitz von ENBW ist, eines der größten Atomkraftwerksbetreiber. Die SWB ist unmittelbar selbst Atomstromproduzent, da ihr das AKW Grohnde weitgehend gehört. Es ist pure Rosstäuscherei, wenn die SWB im „Weser-Kurier“ mit ihrem „Ökostrom“ wirbt. Auf einem am Gebäude aufgehängten Transparent wurde die Vergesellschaftung der Stromkonzerne gefordert. Natürlich wurde wie auf der ganzen Demo lautstark „Abschalten!“ gerufen, unterstützt von Samba-Trommeln.

Schade war, dass es wieder keinen gemeinsamen Abschluss der Demo gab: Der vorneweg gehende Block ließ die Demonstranten im Unklaren über die Route. Entgegen vorheriger Absprachen zog er am Bahnhof vorbei. Dort wurde vom kleineren Teil eine Abschlusskundgebung gehalten und der „Schwabenstreich“ durchgeführt, während ein immer kleiner werdender anderer Teil weiter ins Ostertorviertel zog. Die Notwendigkeit des weltweiten Widerstands gegen die Atomverbrecher erfordert aber große Solidarität, deshalb sollten persönliche oder Gruppeninteressen unbedingt zurückgestellt und das weitere Vorgehen gemeinsam und gleichberechtigt geplant werden. Die Kräfte müssen gebündelt und nicht zersplittert werden!

 

3. Am Samstag, dem 19. März 2011, fand das Regionaltreffen der nordwestdeutschen Montagsdemos in Bremen statt. Da gleichzeitig in Hamburg und Hannover Demonstrationen anlässlich des atomaren GAU in Japan gegen die Atompolitik der Bundesregierung stattfanden, kamen weniger Teilnehmer als zunächst geplant. Dafür hatten alle Verständnis: Wir alle sind nicht nur tief betroffen von den schrecklichen Ereignissen in Fukushima, sondern auch wütend über die Atomverbrecher in Monopolen und Regierungen! Es kamen trotzdem Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Bremerhaven, Hamburg, Oldenburg, Verden, Wilhelmshaven und natürlich Bremen. Insgesamt waren wir 25 Teilnehmende. Für das leibliche Wohl war auch gesorgt: Bereits zum Treffpunkt um 11.30 Uhr am Bahnhof hatten die Bremer belegte Brötchen mitgebracht. Von dort wurde dann eine Stadtführung gemacht, an der die meisten teilnahmen und die allen sehr gefiel.

Um 15 Uhr begann das erste Plenum im „Freizeitheim Oslebshausen“. Im Mittelpunkt stand dabei der Zusammenhang von Antiatomkampf und Kampf gegen die Hartz-Gesetze – sind es doch dieselben Gegner, denen wir dabei gegenüber stehen und die unser aller Leben bedrohen. Das drückte sich auch in den drei Arbeitsgruppen aus: 1. Zusammenhang zwischen Montagsdemo- und Umwelt- sowie Antiatom-Bewegung, 2) Kultur in der Montagsdemobewegung im Spiegel neuer Ereignisse, 3) Massenklage gegen die nicht verfassungskonforme Regelsatzfestlegung. Im zweiten Plenum stellte dann jede Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse vor. Sie waren teils sehr konkret, wie wir im Einzelnen noch berichten werden. Danach kam der kulinarische Höhepunkt: die Bremer Spezialität „Kohl und Pinkel“ satt, als Nachtisch Rote Grütze. Das Treffen fand in einer sehr bewegten Zeit statt und trug dazu bei, uns fester zusammenzuschließen. Gleichzeitig war es auch eine Vorbereitung auf das bundesweite Delegiertentreffen am 2. April 2011.

Wolfgang Lange (MLPD)
 

 
Keine Kinderkacke: Plutonium-Spuren enthüllen Ausmaß
der Atomkatastrophe („Spiegel-Online“)
 

 
Schnupsi Rösler wird Vizekanzler: Pittiplatsch muss Vorsitz der
Wirtschaftsnuttenpartei abgeben („Spiegel-Online“)

 

Soziale Frage und Umweltfrage
sind gleichrangig im Kampf um unsere Lebensinteressen

Zum Zusammenhang zwischen Montagsdemonstrations- und Umwelt- beziehungsweise Anti-Atomkraft-Bewegung berieten sieben der 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Regionaltreffens der norddeutschen Montagsdemonstrationen am 19. März 2011 in Bremen in einer Arbeitsgruppe die folgenden vier Themen.

 

1. Wie sind die Hartz-IV-Bezieher(innen) und Montagsdemonstrant(inn)en durch die Atomkatastrophe betroffen, grundsätzlich und im Konkreten?

Zusammengetragen wurde: Die Preise vor allem für unverstrahlte Lebensmittel oder Strom werden enorm steigen. Das trifft die sieben Millionen Hartz-IV-Betroffenen besonders. Der neue Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat als Arbeitsminister der Großen Koalition Pläne verfolgt, ALG-II-Beziehende in Arbeitslagern zusammenzufassen und für Gemeinwohlstätigkeiten zu verpflichten. Damit können sie bei Strafe von Totalsanktionen gezwungen werden, zum Beispiel Reinigungsarbeiten in Atomkraftwerken durchzuführen, wenn der Betreiber erklärt, dass ihre Gesundheit nicht übermäßig gefährdet sei. Von Produktionsstopps infolge von Atomkatastrophen sind Arbeiter(innen) sowie Hartz-IV-Beziehende betroffen.

Es ist klar, dass Energiekonzerne und Regierung alles versuchen werden, um die Folgen der von ihnen verursachten Katastrophen auf die Bevölkerung abzuwälzen, worunter am meisten Menschen mit geringem Einkommen und Hartz-IV-Beziehende zu leiden haben. Das macht deutlich: Der Kampf zur Verteidigung und Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse und zur Rettung der natürlichen Umwelt hat gleichrangige Bedeutung bekommen. Gemeinsam muss es gegen die Profitgier internationaler Konzerne und ihrer Regierung gehen. Das wird durch die Forderung „Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit auf Kosten der Betreiber!“ zum Ausdruck gebracht. Für die Energiekonzerne darf es keinerlei „Ausgleich für entgangene Gewinne“ durch den Staat aus Steuergeldern und keine Zusatzgewinne durch Strompreiserhöhungen geben.

Ein weiterer wichtiger Zusammenhang beider Bewegungen besteht darin, dass die Montagsdemo, auch wenn sie derzeit keine Massenbewegung ist, über sechseinhalb Jahre Erfahrungen in der Organisierung des Protests gegen die Regierung und der Entfaltung einer demokratischen Streitkultur untereinander verfügt. Die Prinzipien der Montagsdemo gehen in vielfältige Massenbewegungen ein, indem wir unsere Erfahrungen und Methoden, insbesondere das Offene Mikrofon und die demokratische Eigenständigkeit, einbringen.

 

2. Was können und sollen Montagsdemonstrant(inn)en in die gemeinsame Bewegung zur sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke praktisch einbringen?

Wir schlagen vor, dass die Montagsdemos sich bis auf Weiteres an den Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Atompolitik der Regierung und der Energiekonzerne beteiligen, weil die soziale Frage und die Umweltfrage als gleichrangig im Kampf um unsere Lebensinteressen anzusehen sind. Die gemeinsame Forderung dazu sollte sein: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber! Die Montagsdemos bieten an, ihre bewährten Grundsätze in den gemeinsamen Kampf einzubringen. Das betrifft das Zusammengehen auf der Grundlage der Überparteilichkeit und der Zusammenarbeit von Einzelpersonen, Organisationen und Parteien auf gleicher Augenhöhe für die gemeinsame Forderung – mit Ausnahme von Faschisten.

Es gibt keine Sonderrechte: Für jeden Vertreter von Parteien und Organisationen sowie für Prominente gelten dieselben Bedingungen, also zum Beispiel auch die Redezeit von maximal drei Minuten am Offenen Mikrofon. An diesem herrscht eine solidarische Streitkultur ohne Angriffe auf Beteiligte. Es gibt demokratische Wahlen gemeinsamer Koordinierungsgruppen und Beschlussfassungen auf den Demonstrationen selbst.

 

3. Wie bewahrt die Montagsdemonstrationsbewegung im Bündnis ihre Eigen­ständigkeit?

Die Montagsdemo ist eine soziale Bewegung gegen die Regierung mit der Hauptstoßrichtung „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!“ Sie steht insbesondere Hartz-IV-Betroffenen, Geringverdienenden und „Aufstockenden“ mit gegenseitigem Rat und Tat zur Seite, auch bei Gängen zu Behörden wie dem Jobcenter. Sie versteht sich im Kampf gegen die Regierung als „soziales Gewissen auf der Straße“ und wird diesen Charakter bewahren.

Wir schlagen vor, dass die Montagsdemos sich in den kommenden Wochen und Monaten aktiv an den Massenbewegungen gegen die Atompolitik der Regierung beteiligen, aber gleichzeitig ihre Eigenständigkeit bewahren. Das kann in der Form geschehen, dass wir zum Beispiel an den kommenden Montagen zuerst eine kurze Kundgebung zu den Themen der Montagsbewegung durchführen und dann zu den montäglichen Mahnwachen der Anti-Atomkraft-Bewegung demonstrieren und uns an ihnen beteiligen.

 

4. Welche neuen Ideen und Vorschläge des Protests müssen und können wir entwickeln und einbringen?

Über die Erfahrungen und Prinzipien der Montagsdemo hinaus sollten wir zu der neuen Dimension des Massenprotests gegen die atomare und Umweltkatastrophe unbedingt auch mit neuen Ideen und Methoden beitragen. Als erste Hinweise wurde Folgendes zusammengetragen: Die Menschen, die sich zum großen Teil erstmalig der Protestbewegung anschließen, haben das Bedürfnis, selber aktiv zu werden. Das können sie natürlich gut am Offenen Mikrofon, aber auch mit weiteren Mitteln. So können wir mit ihnen gemeinsam „Sandwiches“ (Umhängetafeln) machen oder ihnen verschiedene zur Auswahl gegen Spende zur Verfügung zu stellen.

Es wurde vorgeschlagen, auf Spruchtafeln, „Sandwiches“, Luftballons, bunten Regenschirmen oder Tapetenbahnen die Politiker angriffslustig „beim Wort zu nehmen“, zum Beispiel Merkels Spruch „Wir müssen nun umsichtig vorgehen“ (und was war vorher, Frau Merkel). Den Missbrauch des Amtseides mit der Formel „Schaden vom deutschen Volke wenden“ können wir in unserer Argumentation auf Schildern und Redebeiträgen stärker zum Ausdruck bringen. Auch sollten wir viel mit Bildern und Karikaturen arbeiten, zum Beispiel laminiert auf A3-Papier, auf Brust und Rücken getragen.

Auf Zustimmung stießen die folgenden Rufparolen als Anregung, weitere zu entwickeln: „Weg mit Atomkraft, weg mit Hartz IV! Gemeinsam kämpfen, das Volk sind wir!“ – „Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh sie verbrannt!“ – „Arbeitsplätze, Umweltschutz: Dafür haun wir auf den Putz!“ – „Umweltschutz auf alle Fälle schafft so manche Arbeitsstelle!“ – „Atomkraftstopp in einem Schritt rettet Umwelt vor Profit!“ – „Atomkraftwerke stopp auf Kosten der Betreiber!“ – „Rohstoffmangel gibt es nie bei Wind- und Sonnenenergie!“ – „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen AKWs in jedem Land!“ – „Schließt euch fest zusammen“ (nach „Hejo, spann den Wagen an“) – „30 Stunden brauchen wir, den vollen Lohnausgleich dafür!“ – „Städte pleite, Fabriken dicht, so wollen wir die Zukunft nicht!“ – „Kinderarmut, ein Skandal, Schuld hat Staat und Kapital!“

Zuschrift von Stephan Brandt (Montagsdemo Hamburg)
 
Massenhaft auf verfassungsgemäßen Regelsatz klagen: Was Montagsdemonstranten der ersten Stunde sich erwarten („Rote Fahne News“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz