317. Bremer Montagsdemo
am 21. 02. 2011  I◄◄  ►►I

Heute Überprüfungsantrag stellen!

Es ist Endspurt! Noch kann jede(r) alle Leistungskürzungen sowie -verwei­ge­run­gen vier Jahre rückwirkend, also ab 1. Januar 2007, mit einen einfachen Bogen A4 hochkant, links gelocht aufrollen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat jedoch zahlreiche Änderungen absegnen, wobei die winzigen Erhöhungen nur ein Ablenkungsmanöver für das Kleingedruckte sind. Wenn die Änderungen des Kleingedruckten wie geplant im Bundesgesetzblatt stehen – dies wird wahrscheinlich noch am Freitag erfolgen –, dann wirkt ein Änderungsantrag nach § 44 SGB X für Erwerbslose und Behinderte nur noch ein Jahr rückwirkend, somit ab 1. Januar 2010, und das Amt kann eigene Fehler, die bei der Überprüfung gefunden werden, auch zulasten der Hilfebedürftigen oder nunmehr „Anspruchsberechtigten“ berichtigen. Bis zur Gesetzesänderung kann das Amt dies nicht, sondern muss für eigene Fehler geradestehen, siehe 307. und folgende Montagsdemos.

Ein weiterer Grund für einen Antrag auf Überprüfung ist der krankheitsbedingte Mehraufwand für Ernährung. Der „Deutsche Verein“ hatte ermittelt, dass diese besondere Ernährung ohne Zusatzkosten möglich sei. Die Argen haben die Mehraufwendungen daraufhin ersatzlos gestrichen und die Sozialgerichte diese Streichungen bestätigt. Nun aber hat eine Anwaltskanzlei die Ausführungen des „Deutschen Vereins“ überprüft und Mängel sowie Unstimmigkeiten festgestellt. Die Preise und die Auswahl der Lebensmittel stimmt zum Teil nicht. die Packungsgrößen und Haltbarkeitsdaten wurden nicht berücksichtigt. Wenn dies zutrifft, ist die kostenaufwendige Ernährung wieder „im Rennen“, daher den Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X jetzt stellen und die eventuelle Nachzahlung sichern!

Wie dies geht? Wir gehen mit! Die Anträge auf Regelleistung in verfassungsgemäßer Höhe (und Widersprüche bei deren Nichtbewilligung) können auch weiterhin gestellt werden, weil diese Erhöhung nicht die verfassungsgemäße Regelleistung ist. Die Schummelei ist offenkundig und wurde insbesondere von Professor Johannes Münder bereits 2010 zerpflückt, siehe 312. Bremer Montagsdemo. Der jetzigen Aussage zur Kostenbelastung durch diese Erhöhung ist die Errechnung der Bundesagentur für Arbeit über die Auswirkung der Regelsatzerhöhung von fünf Euro und des Bildungspaketes und dagegen gerechnet die Kürzungen sowie Verschlechterungen für die Erwerbslosen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Absurde Verhandlungsergebnisse, die keiner seriösen Prüfung durchs Verfassungsgericht standhalten

1. Zäh wie Leder, schmierig, schleimig, klebrig, blasig, fadenziehend: So perlt – kurz zusammengefasst und gebetsmühlenartig – Wo­che für Woche dies nervtötende Ge­lü­ge, Gesalme und letztlich nur Wahl­kampf­ge­tö­se auf dem Rücken der Hartz-IV-Be­zie­her ab! Es lohnt wirklich nicht, noch inhaltlich der Frage nachzugehen, ob es einen um wie viel zu niedrigen Zuschlag auf den Hartz-IV-Re­gel­satz wann, in ein oder zwei Teilen geben wird, ob zusätzlich sogenannte weiße Ware wie Kühlschränke oder Waschmaschinen wieder als Sonderbedarf in Härtefällen beantragt werden darf, oder ob die Spezialdemokraten die Verhandlungen mit den Themen Leiharbeit oder Mindestlöhnen „überfrachtet“ haben. Oder, oder, oder: Fakt ist und bleibt zum drillionsten Male, dass die absurden Verhandlungspossen, äh: -ergebnisse keiner seriösen Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten werden!

Klar ist und bleibt lediglich, dass entgegen aller zynischen Heucheleien, keine weitere Verschuldung auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel zu wollen, dass sämtliche Hartz-IV-Betroffenen sowie Niedrigverdienende später in die Altersarmut fallen werden, die aber genau von eben unseren Nachkommen bezahlt werden muss! Aber die Politiker scheinen sich nach der salomonischen Weisheit des 13-jährigen Dennis zu richten, der in der Sendung „Anne Will“ auftrat und sich dafür aussprach, sich beim Streit um fünf oder elf Euro mehr in der Mitte auf acht Euro zu einigen. Daraufhin erhielt er ein gottbehütetes Lächeln von Zensursula und eine ebenso hilfreiche Antwort.

2. Nach einer Untersuchung der IG Metall geht der sogenannte Aufschwung an vielen Beschäftigten vorbei. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, sich zwar einerseits über „Fachkräftemangel“ zu beklagen, jedoch andererseits weder konsequent selbst auszubilden noch ausgebildetes Personal unbefristet einzustellen. Die Hälfte der befragten Betriebe vergäben nur noch Zeitverträge. In zwei Dritteln der Unternehmen würden mit steigender Tendenz Leiharbeiter beschäftigt. Was hat denn die IG Metall in den Jahren, seit die Hartz-Gesetze in Kraft sind, gemacht, dass ihr erst jetzt der für die Beschäftigten nicht mehr hinnehmbare Skandal über den Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse auffällt? Für mich sieht es so aus, als ob die Gehälter immer weiter bis auf das sogenannte Existenzminimum runtergedrückt werden sollen, um dann empört nach dem Lohnabstandsgebot und einer Kürzung der Transferleistungen zu schreien!

3. Das Bundesverfassungsgericht verfügte in einem Grundsatzurteil, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht gegen ihren Willen zu einem privaten Arbeitgeber verschoben werden dürfen. Indem die Richter eine hessische Regelung bei der Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg für verfassungswidrig erklärten (Aktenzeichen 1 BvR 1741/09), bestärkten sie die Rechte von Arbeitnehmern bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Im konkreten Fall wehrte sich eine Krankenschwester des Klinikums Marburg gegen den erzwungenen Arbeitgeberwechsel. Nachdem das Land Hessen die Kliniken Gießen und Marburg 2005 zusammenlegte, privatisierte es sie und leitete anschließend einfach die Arbeitsverträge auf das neue Klinikunternehmen über. Die Verfassungsrichter erklärten, dass es gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes verstieße, wenn die Arbeitnehmer im Gegensatz zu Unternehmensübernahmen in der Privatwirtschaft kein Widerspruchsrecht hätten. Besonders kritisch sah das höchste deutsche Gericht, dass das Land selbst als Eigentümer der Kliniken das Gesetz zur Privatisierung erlassen hatte, weil das Land dabei „in einer Doppelrolle auf, nämlich sowohl als (bisheriger) Arbeitgeber wie als Gesetzgeber, der sich selbst unmittelbar durch Gesetz aus der Arbeitgeberstellung löst und sich damit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten entzieht“.

4. Der Minister, der Deutschlands Grenzen am Hindukusch verteidigt, nennt die Plagiatsvorwürfe, dass er bei seiner Doktorarbeit aus anderen wissenschaftlichen Texten abgeschrieben habe, „abstrus“. Wie ungemein großzügig von ihm, dass er sich dazu herablässt zu prüfen, ob die „Fußnoten vereinzelt nicht korrekt gesetzt“ sein sollten! Er gibt sich sehr siegessicher, dass dies bei einer Neuauflage berücksichtigt werde. Dabei soll er schon die Einleitung abgeschrieben haben, in der doch gerade das eigene Gedankengut dargelegt werden soll. Seine Entschuldigung dafür kann er meiner Meinung nach in der Pfeife rauchen, weil auch Politiker für ihre Handlungsweisen geradestehen müssten! Mit Erstaunen nehme ich schon lange zur Kenntnis, dass Karl-Theodor zu Guttenberg bei den Deutschen derart beliebt sein soll. Bei so viel Pomade, einem Dauerlächeln und so viel strahlender Omnipotenz – ja, da wird mir komischerweise schlecht. Ist die Doktorarbeit des Ministers ebenso „authentisch“ wie er selbst?

Wenn einem Studenten bei seiner Doktorarbeit nachgewiesen wird, dass er abgeschrieben hat, dann wird er exmatrikuliert, verliert seine soziale Sicherheit. Eine Entschuldigung würde in diesem Falle wahrscheinlich nur mitleidig belächelt. Wir wollen hier doch wohl gleiche Rechte für alle! Wie viel ist Herrn Guttenberg eigentlich zu glauben? Wenn ich daran zurückdenke, wie er 2009 sein Amt antrat und von seinem „wirtschaftlichen Engagement im Familienunternehmen“ sprach, das dann für ein Nachrichtenmagazin unauffindbar war! Oder darf das Büro einer Hausverwaltung schon einen solch hochtrabenden Titel tragen? Der Strahlemann soll auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für seine Doktorarbeit in Anspruch genommen haben: einige Ausarbeitungen stammen wohl immerhin von einem zweifach promovierten Beamten. Ob der Herr von und zu Guttenberg mit den vielen Vornamen nicht bloß als neue Figur des Konservatismus Schlagzeilen machen, sondern auch mal selbst etwas schaffen wollte, das er nicht mit in die Wiege gelegt bekommen hatte, und sich dabei derart unter Druck setzte, dass er meinte, abschreiben zu müssen? Dies wird die Universität Bayreuth klären müssen, die von Guttenberg eine Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen forderte.

Oder wird unsere Demokratie damit demontiert, dass es für die Herrschenden nicht mehr die gleichen Sanktionen gibt wie für das gemeine Volk? Dürfen die VIPs mit viel Geld und publizistischer Kraft ihre Schandtaten einfach mit Frechheit und der notwendigen PR überlagern? Eigentlich spricht es nicht für eine Demokratie, wenn Minister, die verfassungswidrige Kriege führen, nur wegen solcher privaten Betrügereien in Verlegenheit gebracht werden, sich nur dafür verantworten müssen. Es dürfte vermutlich ein Ding der Unmöglichkeit sein, neben einem solchen Job als Minister und Familienvater ohne Hilfe Dritter auch nur annähernd eine Doktorarbeit zu Papier zu bringen, geschweige denn dabei auch noch mit dem höchsten Lob, also „summa cum laude“ abzuschneiden! Was für ein hübsches Ablenkungsmanöver – aber dass es so kommen würde, konnte selbst im Spagat zwischen Spitzenpolitik und Boulevard nicht vorhergesehen werden. Es ist bestimmt einfacher, des Plagiats überführt zu werden als der Führung grundgesetzwidriger Kriege! Und die Regenbogenpresse jubelt ihm zu, in Ermangelung einer deutschen Monarchie!

„Wir pflanzen die Sonne
in den dunklen Wald“

Unter diesem Motto findet am Dienstag, dem 1. März 2011, um 19 Uhr ein Benefizabend im Kulturzentrum „Lagerhaus“ statt (Schildstraße 12). Alle sind herzlich eingeladen!

Anlässlich des 100. „Internationalen Frauentags“ findet vom 4. bis 8. März in Venezuela erstmalig eine Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen statt. Anders als bei den bisherigen Weltfrauenkonferenzen der Uno, bei denen in erster Linie Repräsentantinnen der regierenden Parteien der Welt zu Wort kamen, versammeln sich in Caracas Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus über 50 Ländern. Sie werden ihre Erfahrungen austauschen, sich dauerhaft vernetzen und gemeinsame Aktivitäten vereinbaren gegen Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung und für ein Leben in Würde, Freiheit und Solidarität.

Beim Benefizabend wird es ein reichhaltiges kulturelles Programm geben mit den Bremer Künstler(inne)n Franzis Binder (Queer-Folk), sind Aline Barthélemy (Frauen-, Friedens- und Widerstandslieder), Abiud Chinelo und Band (indioamerikanische Musik) sowie Mamel Aguirre und Choche Ballesteros (südamerikanische Folklore). Aufgeführt wird auch das Straßentheaterstück „Unsere Träne wird Kristall des Lachens sein“.

Der Benefizabend wird von der „Stadtfrauenkonferenz“ in Bremen (Kontakt: Marijana Grsak, ma.grsak[at]nord-com.net) organisiert. Sie hat die Patenschaft für die Delegation der Frauen- und Friedensgruppe „Frauen in Schwarz“ in Belgrad, Serbien übernommen. Diese Gruppe besteht seit 1991 und setzt sich seither unabhängig und selbstbestimmt gegen Krieg, Nationalismus und Sexismus ein. Der Erlös dieses Abends dient als Spende für die Reisekosten einer Vertreterin der Delegation aus Serbin. Der Solidaritätsbeitrag liegt bei fünf bis zehn Euro. Neben dem reichhaltigen Programm gibt es Gelegenheit, sich umfassend zu informieren und internationale Fingerfood-Köstlichkeiten zu genießen.

Unerwünscht ist die
Arbeit, die uns nicht ausgeht

Die derzeitige Definition erklärt die Erwerbslosigkeit, soziologisch gesehen, folgendermaßen: Ein Mensch ist vier Wochen arbeitslos. Bewirbt er sich um einen neuen Arbeitsplatz, erhält er nach zwei Wochen eine Zusage hierfür. Diese Betrachtungsweise ist kritisch unter die Lupe zu nehmen. Ich zitiere aus dem DTV-Lexikon von Oktober 1975:

„Arbeitslosigkeit ist der Mangel an Arbeitsgelegenheiten zu angemessenem Entgelt für Arbeitsfähige und Arbeitswillige (Gegensatz: Vollbeschäftigung). In jeder Wirtschaft ist mit dem normalen Arbeitsplatzwechsel Arbeitslosigkeit verbunden. Jahreszeitlich wiederkehrend (besonders im Baugewerbe, Landwirtschaft, Zuckerindustrie) ist die saisonale Arbeitslosigkeit, während die konjunkturelle Arbeitslosigkeit das Zeichen einer Wirtschaftskrise ist und alle Wirtschaftszweige erfasst. Als strukturelle Arbeitslosigkeit bezeichnet man die durch tiefgreifende Veränderungen der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten hervorgerufene Arbeitslosigkeit, zum Beispiel in den Zonenrandgebieten durch Abtrennung des wirtschaftlichen Hinterlandes. Einen Höhepunkt der Arbeitslosigkeit brachte die Weltwirtschaftskrise mit 6,1 Millionen Arbeitslosen im Deutschen Reich (März 1932) und 15,5 Millionen Arbeitslosen in den USA (März 1933, „New Deal“. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die saisonale Winterarbeitslosigkeit durch die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe weitgehend ausgeglichen (Januar 1959: 1,34 Millionen, Januar 1973: 0,49 Millionen Arbeitslose). Eine Konjunkturkrise ließ die Arbeitslosigkeit 1973 auf über eine Million steigen.“

Die heutige soziologische Betrachtungsweise ist falsch, da diese außer Acht lässt, dass Erwerbslosigkeit das Arbeiten auf unterschiedlichste Weise ermöglicht, ohne dass es Erwerbsarbeit mit Entgelt sein muss. Fortschrittliche Menschen, die sich organisierten, erkannten richtig, dass ihnen die sinnvolle gesellschaftspolitische Arbeit nie ausgeht. Nur wurde diese nicht von der herrschenden und besitzenden Klasse anerkannt, richtiger gesagt: Sie war unerwünscht. Die Menschen ohne Erwerbsarbeit erkannten, dass sie für ihre Arbeit kein Geld erhielten. Daher konnten sie ihr Leben nicht menschenwürdig führen. Darum erkannten sie, dass sie nicht arbeitslos sind, sondern erwerbslos. Sie organisierten sich in Erwerbslosengruppen, die für ihre Rechte eintraten. Was steckt heute hinter der soziologischen Definition „arbeitslos“? Wird hier neoliberales Gedankengut vertreten, oder sind es wissenschaftliche Theorien aus dem Elfenbeinturm fernab vom Alltagsleben der Erwerbslosen?

Die Mehrheit der Menschen ist durch die strukturelle und konjunkturelle Wirtschaftskrise arbeits- beziehungsweise erwerbslos geworden. In der Zeit der neoliberalen Konterrevolution wird den davon Betroffenen die Schuld individuell zugewiesen: Sie werden durch die Hartz-Gesetze zu Zwangsarbeitslosen. Wehren sie sich gegen Ein-Euro-Jobs, „Bürgerarbeit“ oder Leiharbeitsverhältnisse, werden ihnen die Arbeitnehmerrechte, zu denen unter anderem das Streikrecht gehört, genommen. Sie sind die modernen Lohnsklaven. Die Erwerbslosigkeit verursacht die kapitalistische Klasse mit Rationalisierung und Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Nur die Profitmaximierung gilt in dieser Gesellschaft als Richtschnur. Deshalb wird die Schuld nicht dem kapitalistischen System gegeben, sondern den Erwerbslosen. Unsere Aufgabe ist es, den Widerstand dagegen voranzubringen!

Großer Selbstbetrug
mit dem „kleineren Übel“

In Sachen Hartz IV wurde monatelang verhandelt. Es bleibt bei fünf Euro „Erhöhung“, und nächstes Jahr noch mal drei dazu. Das soll jetzt der „verfassungskonform ermittelte Regelsatz“ sein? Das ist nichts als Lüge und Betrug! Aber wenn man sieht, wie der reaktionäre Lügenbaron lügt, braucht man sich nicht zu wundern. So ist das in der herrschenden Klasse! Plagiator zu Guttenberg ist kein harmloser Akademiker, der mal beim Schummeln erwischt wurde. Er steht für die reaktionäre Politik des Afghanistan-Krieges. Er wusste auch genau, was in Kunduz passiert ist, als über 50 Zivilisten mutwillig getötet wurden, log aber, er sei von den führenden Militärs nicht informiert worden. Genauso log er bei der Gorch Fock-Affäre und entließ den Kapitän, um sich selbst reinzuwaschen. Jetzt lügt er, er habe seine Doktorarbeit in „jahrelanger mühseliger Kleinstarbeit“ machen müssen: Er musste ja die arme Familie versorgen. Doch die hat circa eine Milliarde Vermögen, und schon mit Mitte 20 saß der Lügenbaron im Aufsichtsrat! Gelogen ist auch sein Titel „Verteidigungsminister“, denn hier geht es nicht um die Verteidigung des Landes gegen Angriffe, sondern um die Interessen der deutschen Großindustrie! Erst letzte Woche fädelte er auf Auslandsreise unter anderem fädelte den Verkauf deutscher Hochrüstung wie des „Eurofighters“ an Indien ein.

Bei der Wahl in Hamburg hat die SPD die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen, mit 48 Prozent der abgegebenen Stimmen – aber nicht, weil die SPD so toll ist, sondern weil die Wut auf die Merkel-Regierung wächst! Die CDU ist von 42 auf 21 Prozent abgestürzt, bei auf 57 Prozent gesunkener Wahlbeteiligung. Die CDU hat also weit mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren! Merkel will das Debakel auf „regionale Besonderheiten“ schieben, aber sie selbst steht mit ihrer volksfeindlichen Politik am Pranger! Allerdings hat Olaf Scholz schon angekündigt, es nicht viel anders als die CDU machen zu wollen. So wird auch sein Höhenflug bald vorbei sein! Wer meint, durch die Wahl des „kleineren Übels“ etwas zu ändern, bleibt immer der Betrogene. Es freut mich, dass auch die Grünen nicht viele Stimmen bekamen. Zahlreiche ihrer Wahlplakate waren überklebt: „Danke für Moorburg!“, „Auf Grüne Versprechen ist Verlass!“, „Größte Kohlendioxidschleuder Europas!“ Vor der letzten Wahl hatten die Grünen erklärt, sie wollten dieses gigantische Kohlekraftwerk verhindern – nach der Wahl und in den weichen Armen der CDU wollten sie davon nichts mehr wissen und sagten: „Vertrag ist Vertrag!“) In Stuttgart demonstrierten am Samstag wieder über 40.000 Menschen gegen „S21“. Hier werden die Milliarden nur so aus dem Fenster geworfen, aber bei Hartz IV wird um jeden Cent gefeilscht. Weg mit dem Lügenpack!

In Dresden wurde der Naziaufmarsch erfolgreich verhindert, trotz brutalem Polizeieinsatz gegen Antifaschisten. Der Staatsapparat hat ein Interesse daran, dass Faschisten als Reserve gehalten werden, wenn hier einmal eine Situation wie in den arabischen Ländern eintritt. Das Verwaltungsgericht forderte ausdrücklich, die „behördlichen Maßnahmen primär gegen Gegendemonstranten“ einzusetzen. Höhepunkt war dann der Überfall eines vermummten Sondereinsatzkommandos auf das Organisationsbüro „Dresden nazifrei“, in dem auch die Linkspartei ihren Sitz hat. Aber alles hat ihnen nichts genützt: Von den 9.000 Neonazis, die zu Europas größtem Faschistenaufmarsch angekündigt worden waren, erschienen nur 1.000 – und deren Marsch wurde in Dresden wie in Leipzig durch Zehntausende Antifaschisten verhindert. Wehret den Anfängen! Verbot aller Faschistischen Organisationen!

Die Volksaufstände in den arabischen Ländern gehen weiter: In Ägypten fordern die Massen jetzt Zulassung aller unter Mubarak verbotenen Parteien, unabhängige Gewerkschaften, Streik- und Demonstrationsfreiheit, Bestrafung der Mubarak-Verbrecher und Rückgabe des von ihnen gestohlenen Volksvermögens. In Libyen ist ein Teil der Armee zu den Aufständischen übergelaufen. Dort sind schon über 250 Tote zu beklagen. In Bahrein gibt es ebenfalls aufstandsähnliche Unruhen. Brisanterweise ist das Emirat Sitz der 5. US-Flotte. Verlieren die Amerikaner die Kontrolle über Bahrein, dann auch über die ganze Region. Deshalb wurde bereits ein zusätzlicher Flugzeugträger durch den Suez-Kanal hingeschickt. Massendemos mit hunderttausend Teilnehmern gibt es auch im Iran. Die Tage der offen brutal-reaktionären Regimes sind gezählt! Hoch die internationale Solidarität!