312. Bremer Montagsdemo
am 17. 01. 2011  I◄◄  ►►I

Hartz-IV-Kinder schon
vor der Geburt sanktioniert

1. Regierung und Opposition verhandeln angeblich über bessere Bildungschancen für bedürftige Kinder und lassen dabei keine Gelegenheit ungenutzt, hervorzuheben, dass mehr Geld aber nicht helfe, wenn die Eltern „versagten“. Offenbar muss mal wieder eine Runde gehetzt werden, um „objektive Gründe“ aufzufahren, weshalb eben der Kinderregelsatz nicht erhöht werden soll! Bei allem Gezänk über die „Neujustierung“ von Hartz IV herrscht zwischen Regierung und Opposition große Eintracht darüber, dass arme Kinder die Schwächsten der Schwachen seien und damit mehr als jeder andere der staatlichen Fürsorge bedürften, weswegen mehr Geld „ins System“ müsse. Da es dem Nachwuchs des „abgehängten Prekariats“ vor allem an Bildungschancen mangele, setzt Ursula von der Leyen auf Gutscheine, mit denen die Hartz-IV-Kinder je nach Bedarf kostenlos Mathe-Nachhilfe, Geigenunterricht oder Schulessen erhalten sollen. SPD und Grüne wollen an jeder Schule Sozialarbeiter einstellen, um vor Ort umfassende Lebenshilfe leisten zu können. Mit der Arroganz der Satten sind sich beide Lager darin einig, dass die zusätzlichen Millionen Euro nicht in die Hände der langzeitarbeitslosen Eltern gehören, weil diese „große Schwierigkeiten“ hätten, ihre Sprösslinge gut zu versorgen, was aber keineswegs am Geldmangel liege.

Das Handicap, unter dem Hartz-IV-Kinder litten, sei immaterieller Natur, da ihre Mütter und Väter oft nicht in der Lage seien, ihr eigenes Leben „in den Griff“ zu bekommen und in einem „Meer von Freizeit“ versänken. Grundlegende Werte des gesellschaftlichen Zusammenlebens – wie Pünktlichkeit oder Fleiß – würden von den Erwachsenen den Kindern nicht vorgelebt und somit auch nicht an die Heranwachsenden vermittelt, wodurch es den Kindern häufig nicht nur an Deutschkenntnissen oder mathematischen Fähigkeiten, sondern auch an Disziplin und Leistungsbereitschaft fehle. Wenn Kinder morgens gar nicht erst zur Schule kämen, weil sie von den Eltern nicht geweckt und zum Unterricht geschickt würden, könne auch keine staatlich bezahlte Nachhilfe die Bildungschancen spürbar verbessern. – Absichtlich böswillige Unterstellungen werden als Tatsachen hingestellt, und es wird weiterhin so getan, als ob nicht Millionen von Arbeitsplätzen fehlten und Hunderttausende mit einem Hungerlohn abgespeist würden, weshalb sie sich zusätzlich vom Staat alimentieren lassen müssen. Wer nun also dazu aufruft, Teilen der Bevölkerung „ein Leben ohne Arbeit unmöglich“ zu machen, obwohl es eine Tatsache ist, dass es nicht genügend Arbeit für alle gibt – ist der nun ein Journalist oder Hetzer? Kinder von ALG-II-Beziehern bekommen nicht ein „Meer von Freizeit“ vorgelebt, sondern bibbern von klein auf im Eismeer der Ausgrenzung, in einer eigentlich reichen, aber entsolidarisierten Ellenbogengesellschaft!

2. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft dem Braunschweiger Jobcenter vor, unmenschliche Entscheidungen zu treffen und dabei gesundheitliche Folgen für eine junge Schwangere und ihren Ungeborenen billigend in Kauf zunehmen. Einer 22-jährigen Frau, die im vierten Monat schwanger ist, wurden die Hartz-IV-Leistungen auf Null gekürzt, weil sie sich weigerte, einen Ein-Euro-Job aufzunehmen, der ihrer Ansicht nach wegen der Schwangerschaft und ihres gesundheitlichen Zustands nicht zumutbar sei. Das Jobcenter kürzte ihr die Bezüge nicht nur für drei Monate zu 100 Prozent, sondern strich darüber hinaus auch noch den Zuschlag für den Mehrbedarf bei Schwangerschaft ab dem 1. Januar. Nach Ansicht des „Erwerbslosenforums Deutschland“ war bereits die Art und das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs – unabhängig von der folgenden Kürzung – rechtswidrig. Obwohl die zuständigen Mitarbeiter des Jobcenters selbst bei einem Anhörungstermin erlebten, dass sich die werdende Mutter in keinem guten Gesundheitszustand befindet, schlossen sie eine Verkürzung des Sanktionszeitraums „im Interesse der Allgemeinheit“ kategorisch aus. Es lässt sich kaum deutlicher zeigen, welchen Stellenwert der Nachwuchs von Hartz-IV-Bezieherinnen hat: Das arme Kind ist noch nicht mal geboren und wird schon bestraft!

Der jungen Frau wurden vom Jobcenter zwar Lebensmittelgutscheine zugebilligt, die sie wöchentlich abholen sollte, doch schon beim ersten Termin lehnte es die Übernahme von Fahrtkosten mit der „Begründung“ ab, dass es ihr zuzumuten sei, die Strecke von zehn Kilometern zu Fuß zurückzulegen. Ebenso wurden ihr das Geld für die Arztpraxisgebühr und die Zuzahlung ihrer dringend benötigten Medikamente verweigert – weil diese ja im Regelsatz enthalten seien! Sollte es dem Jobcenter entgangen sein, dass die junge Frau überhaupt kein Geld mehr bekommt, oder handelt es sich nur um eine besonders perfide Form von Verfolgungsbetreuung? Die Verantwortlichen sollten sich schämen, sie müssten öffentlich an den Pranger gestellt werden! Auch kann die die psychische Belastung der werdenden Mutter unvorhersehbare Folgen für das ungeborene Kind haben. Handelt es sich hier nicht um eine Straftat – Körperverletzung, Amtsmissbrauch oder gar unterlassene Hilfeleistung – an der werdenden Mutter und ihrem ungeborenen Kind? Forumssprecher Martin Behrsing forderte das Jobcenter auf, die Sanktionen zurückzunehmen. Die Verantwortlichen in der Politik sollten, statt die Sanktionen im Zuge der angestrebten Hartz-IV-Reformen noch weiter verschärfen zu wollen, endlich einem Sanktionsmoratorium zustimmen! In keinem Strafverfahren wird eine Sanktion vor Abschluss der gerichtlichen Verfahren verhängt. Nicht so bei Hartz IV: Da wird erst bestraft und dann geschaut, ob die Strafe überhaupt berechtigt war.

Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ besorgte der Frau anwaltliche Hilfe. Zwei Tage später schienen die Sanktionen gegen die kranke Schwangere nun doch nicht mehr „im Interesse der Allgemeinheit“ zu stehen, denn das Braunschweiger Jobcenter nahm die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen zurück. Das zuständige Sozialgericht, bei dem der Anwalt diese Woche einen Eilantrag einreichte, riet dem Jobcenter zur Anerkennung der Ansprüche, da schon die Art und Weise des Zustandekommens des Ein-Euro-Jobs rechtswidrig war. Die junge Frau zeigte sich erleichtert. Die letzten Tage seien für sie eine große Belastung gewesen. Sie hätte sich wie eine Verbrecherin behandelt gefühlt. Leider handelt sich dieser menschenverachtende Umgang mit einer Schwangeren nicht um einen Einzelfall! Schon am Sonntagabend wandten sich die Eltern einer jungen Schwangeren aus Süddeutschland, die ähnlich herz- und skrupellos von ihrer argen Arge die Transferleistungen komplett gestrichen bekam, an das Erwerbslosenforum. Sarrazin, Westerwelle, Heinsohn, Röwekamp und Konsorten haben in Deutschland ein Klima moralischer Verrohung gegenüber finanziell Schwachen wenn nicht geschaffen, so doch gewissenlos begünstigt! Ich will nichts gleichsetzen, aber ich fühle mich daran erinnert, wie kranke Kinder im „Dritten Reich“ umgebracht und politisch oder ethnisch unliebsame Menschen zwangssterilisiert wurden. Offenbar reicht es noch nicht aus, die Kinderregelsätze unverantwortlich niedrig zu halten und den ALG-II-Beziehern das Elterngeld zu streichen!

3. Mit christlicher Wohlfahrt kann es nicht viel zu tun haben, wenn Diakonie-Heime in „Schlecker-Manier“ Zehntausende von Mitarbeitern als Zeitarbeiter beschäftigen und so die Lohnkosten drücken. Dazu nutzen Diakonie-Heime die unternehmenseigene Leiharbeitsfirma „Dia Logistik“, um neue Mitarbeiter zu niedrigen Zeitarbeitstarifen einzustellen. Sie sparen dabei vor allem kräftig bei qualifiziertem Personal. Während eine ausgebildete Altenpflegerin mit zwei Jahren Berufserfahrung bei der Diakonie pro Stunde 14,28 Euro verdient, erhält sie bei der Leiharbeitsfirma nur 10,16 Euro und kommt damit monatlich auf ein Minus von 640 Euro. Außerdem sollen Geschäftsführer diakonischer Einrichtungen zwei GmbHs gegründet haben, um gekündigte Beschäftigte zu schlechteren Konditionen wieder neu einzustellen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, räumte zwar ein, dass es unter diesen Beschäftigten Probleme mit der Lohnhöhe gebe, doch der „Bundesverband des Diakonischen Werks“ wies Anschuldigungen des Lohndumpings zurück und behauptete, dass alle diakonischen Einrichtungen den „Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Nächstenliebe“ aushalten müssten. Es gelte ein Appell an die Heime, nicht mehr als fünf Prozent der eigenen Belegschaft in Zweitfirmen mit niedrigeren Löhnen zu beschäftigen. Laut Nikolaus Schneider seien acht Prozent der Diakonie-Beschäftigten ausgelagert worden, was 35.000 Mitarbeiter entspreche. Der Sprecher der diakonischen Mitarbeitervertreter, Michael Heinrich, geht dagegen von 75.000 Beschäftigten aus, die bei der Diakonie unter Lohndumping leiden. Ein Diakonie-Sprecher teilte mit, dass er sich zu den unterschiedlichen Zahlen nicht äußern könne, weil die Zahl der Zeit- und Leiharbeiter nirgends statistisch erfasst werde. Wie praktisch! Ob hier wohl vor lauter Raffgier der Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Nächstenliebe ein ganz klein bisschen auseinander gegrätscht ist?

4. Der zweite Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg setzte ein deutliches Zeichen: Arbeitgeber, die Mindestlöhne unterschreiten, sind Straftäter und werden auch so behandelt. Während ähnliche Vergehen bislang als Ordnungswidrigkeit behandelt wurden, sah nun erstmals ein Gericht den Straftatbestand erfüllt. Damit ist der Unternehmer jetzt ein offiziell vorbestrafter Straftäter. In Zukunft werden sich einige Firmeninhaber bestimmt überlegen, ob sie dieses Risiko wirklich eingehen wollen. So wurde die Revision eines Unternehmers abgeschmettert, der wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 18 Fällen vom Amtsgericht Magdeburg verurteilt worden war und dagegen vorgehen wollte. Laut Urteil umging der Unternehmer bewusst tarifliche Mindestlohnregelungen und hat nach dem Tariflohn geschuldete Sozialabgaben nicht entrichtet, um sein eigenes Einkommen auf Kosten der von ihm angeblich nur geringfügig beschäftigten Reinigungskräfte zu erhöhen. Dabei bediente sich der Firmeninhaber eines gemeinen Tricks, indem er seine Mitarbeiter nur für die tatsächlichen Putzarbeiten entlohnte, nicht aber für die Zeit, in der sie die Objekte beaufsichtigten und vor Ort sein mussten. Hat er sich das bei Ryanair abgeguckt? Aufgrund dieser unfairen Berechnung erdreistete er sich, seine Mitarbeiter als „Mini-Jobber“ anzumelden, die zwischen 60 und 170 Euro „Lohn“ und damit 1,79 Euro pro Stunde erhielten. Mit einem Mindestlohn von 7,68 Euro wären die Mitarbeiter auf einen Anspruch von 1.290 Euro gekommen (Aktenzeichen 2 Ss 141/10).

5. Ja, das kann ich mir gut vorstellen, wie die Diakonie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen bedauert! Letzte Woche kippte das Gericht das Streikverbot in der Evangelischen Kirche und ihren diakonischen Einrichtungen, da es unverhältnismäßig sei. Wenn Beschäftigte in der Evangelischen Kirche und der Diakonie auch in Bereichen wie Reinigungsdienst und Krankenhausküchen tätig seien, dann zählten diese Dienste nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten „Dienst am Nächsten“ (Aktenzeichen 8 SA 788/10). Erstaunlicherweise stehen nach Überzeugung der Diakonie Streik und Aussperrung im Widerspruch zum kirchlich-diakonischen Selbstverständnis. Aber Auslagerung in Zeitarbeitsfirmen und Ein-Euro-Jobs gehören zum Selbstverständnis? Eine Frechheit sondergleichen, dass die Kirche sich immer noch auf Privilegien berufen kann! Wenn der „Bundesverband der Diakonie“ die Revision beim Bundesarbeitsgericht empfiehlt, so hoffe ich, dass er damit voll auf die Nase fallen wird. Was steckt denn für eine Vorstellung von Arbeitsmoral dahinter? Sollen Arbeitnehmer an einer „christlichen“ Arbeitsstelle sich alles gefallen lassen müssen, sich jegliches arbeitsrechtliche Zurwehrsetzen versagen und stattdessen lieber im Sinne von „ora et labora“ ganz auf den mickrigen Lohn verzichten? Klar, streiken ist Sünde, und die darf ja nicht über die Kirchen daselbst hereinbrechen, nachdem schon überall die Ein-Euro-Arbeitssklaven, äh: -Jobber, wegfallen!

Es macht uns das
Geschwätz nicht satt

Jammern und Zetern und auch das Beschwören moralischer Prinzipien, gewandt an einzelne, anscheinend abgehobene Vertreter(innen) der Linksfraktion, im Moment besonders die Person Dagmar Enkelmann, werden kaum die Lebensbedingungen aller finanziell benachteiligten Menschen in diesem Land verbessern. Es ist die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, die ihre Bundestagsabgeordnete Enkelmann als Vertreterin für den Vermittlungsausschuss zum Thema Hartz IV berufen hat. Es wird aber zurzeit durch viele Beiträge in „Scharf links“ der Eindruck erweckt, Frau Enkelmann wäre die alleinige Verantwortliche für ihre derzeitigen Ergüsse.

Das Sein trübt das Bewusstsein, genau das scheint sich im Moment wieder einmal zu bestätigen! Sollte dies nicht der Grund sein, kann es sich nur um Verrat an den Interessen aller Menschen im unteren Einkommensbereich handeln, die diese Partei gewählt haben, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Um so etwas zu verhindern, dürften Leserbriefe und Artikel gegen eine vermeintlich allein verantwortliche Person aus der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, aber kaum ausreichen. Es macht uns ein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Essen her!

Ich bin kein Experte im Wissen zu den formalen Möglichkeiten einer Partei, irgendwelche Absichten unterbinden zu lassen, aber eine Partei, die sich „Die Linke“ nennt und angeblich für einen demokratischen Sozialismus kämpft, sollte bestimmt Möglichkeiten haben, zum Beispiel außerordentliche Einberufungen ihres Bundesvorstandes und ihrer Bundestagsfraktion vorzunehmen, um hierdurch einzelne Vertreter(innen) auf den richtigen und notwendigen Weg zurückzuholen.

Die Ankündigung der Frau Enkelmann, sich für die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, auf Regelsätze einzulassen, die aber auch gar nicht mit einer wirklichen Verbesserung der Lebenswirklichkeit von Millionen betroffenen Menschen in Einklang zu bringen sind, dürfte kaum ein Beitrag zum Weg für einen angeblich geforderten demokratischen Sozialismus sein – sondern eher ein Beitrag der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, genau dazu, dass wieder einmal ein politisch festgesetzter Betrag die zukünftige Regelsatzhöhe bestimmen soll. Wenn das wirklich so der Fall werden sollte, dann darf sich eigentlich kein Mitglied der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, zukünftig überhaupt noch auf Forderungen des Bundesverfassungsgerichts berufen und wohl auch nicht mehr auf einen demokratischen Sozialismus, den man ja angeblich fordert.

33 Euro mehr, das ist eine realistische Forderung für eine Partei, die koalitionsfähig werden will. Aber es gibt noch immer das Hindernis der Fünfprozenthürde! Vielleicht übersieht man das ganz großzügig in der Führung der Partei, die sich „Die Linke“ nennt – und ebenso, dass man auf solche Art und Weise die Faschisten stärken könnte. Wenn man sich also in der Mitte trifft, werden aus einem Heiermann dann drei plus 1,50 Euro. Mein „Dank“ wird der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, dann ewig nachschleichen!

Werner Schulten springt Dagmar Enkelmann zur Seite, deren Aussage laute, allein zwei der im Karlsruher Urteil explizit geforderten Korrekturen führten bereits zu einem Regelsatz von über 390 Euro. Von einer Forderung nach 33 Euro mehr sei diese Tatsachenfeststellung so weit entfernt, als würde man die Aussage, eine Zitrone sei gelb, als Forderung deklarieren, alles Obst müsse gelb sein. Nun sind selbst Zitronen nicht alle gelb; diese Annahme von Werner Schulten ist nicht richtig, und man muss daher Zitronen auch nicht mit anderem Obst vergleichen. Schon hierbei handelt es sich um einen hinkenden Vergleich. Bestimmt sind alle Zitronen sauer; ob sie aber so sauer sind wie derzeit viele Erwerbslose auf die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, möchte ich bezweifeln.

Als Mitglied im Bundesvorstand der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, und als Sprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV“ wäre Werner Schulten eher verpflichtet, allen Erwerbslosen öffentlich zu erklären, welche offizielle Erklärungen und Forderungen durch seine Partei im Vermittlungsausschuss gestellt werden sollten. Frau Enkelmann wird kaum nach Gutsdamenmanier dazu berechtigt worden sein, ihre persönlichen Forderungen zu stellen, sondern dürfte im Auftrag ihrer Partei handeln. Erwerbslose interessiert wohl nur die Frage: „Wie lautet der Auftrag der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, und werden auch alle ihre Forderungen hiermit umgesetzt?“ Dazu müssten alle Erwerbslosen, Mitglieder und Sympathisanten der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, von einer Person aus dem Bundesvorstand eine eindeutige offizielle Antwort erwarten dürfen. Selbst hierfür scheint in der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, niemand reif zu sein, genau wie grüne Zitronen. Da werden viele Wählerinnen und Wähler bestimmt saurer werden als diese Früchtchen!

Weg mit Hartz IV! Allein aus meinem Bekanntenkreis halten bereits ungefähr 20 Leute die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, für nicht mehr wählbar. Werner Schulten schreibt mir: „Das wundert mich nicht bei deiner tagtäglichen Hetze gegen ‚Die Linke‘. Deinem Pseudoeinsatz für die Erwerbslosen erweist du damit einen Bärendienst, oder glaubst du, dass diese besser vertreten sind, wenn sie FDP oder gar nicht wählen?“ Nun bin ich bestimmt kein Fan der FDP, aber eines kann man ihr zumindest nachsagen: Sie steht für Klientelpolitik. Auch die Partei, die sich „Die Linke“ nennt, müsste eigentlich nur eine glaubwürdig errechnete Forderung in den Vermittlungsausschuss einbringen und ist genau hierzu sogar durch einen Beschluss gebunden. Das weitere Rumeiern ist leicht durchschaubar, und viele werden das der Partei, die sich „Die Linke“ nennt, nicht mehr abnehmen! Ihre Mitglieder sollten daher nicht berechtigte Kritik mit Hetze verwechseln. Der Vorwurf des Pseudoeinsatzes kann so nur ins Leere schießen.

Es wird nicht über die Wahrung
der Würde nachgedacht

Verlängerung für die Anträge nach § 44 SGB X! Aufgrund des laufenden Trauerspiels der Politik ist dies ein Vorteil: Die geplanten Verschlechterungen im Kleingedruckten sind noch nicht in Kraft und auch noch nicht verabschiedet. Dieser Antrag auf Überprüfung kann somit zurzeit noch vier Jahre rückwirkend gestellt werden, bis zum 1. Januar 2007, somit für ein Jahr weniger als noch vor drei Wochen. Die Gründe und die Anleitung stehen auf den vorherigen Bremer Montagsdemos. Lesen und nachdenken! Es werden dort bereits viele Gründe genannt, aber die Aufzählung ist nicht vollständig.

Wer sich als Außenstehender ein Bild machen möchte, kann die 285. Mon­tagsdemo lesen: „Die nicht betroffene Öffentlichkeit erhält ein falsches Bild über die Situation der Erwerbslosen“. Es gibt eine Weisung der Bundesagentur an die Jobcenter: 70 Prozent aller Widersprüche sind abzulehnen – egal, was darin steht! Die Medien berichten zwar über die Verhandlungen über die geplanten Änderungen im Sozialrecht und beim Regelsatz, aber das Kleingedruckte mit den vielen Verschlechterungen für Erwerbslose und Behinderte bleibt unkommentiert. Wird über die Wahrung der Würde überhaupt nachgedacht? Scheinbar nicht!

Die Regelsatzerhöhung muss den Forderungen des Verfassungsgerichts entsprechen. Bislang ist kein entsprechender Ansatz der Politik zu lesen. Die gesetzliche Grundlage für die Regelsatzhöhe ist seit dem 1. Januar 2011 außer Kraft. Die Politik hat bisher keine verfassungsgemäße Regelsatzhöhe ermittelt. Die angebotenen fünf Euro wurden zurechtgeschummelt und ergeben bestimmt nicht die verfassungsgemäße Regelsatzhöhe! Daher die Anträge „Hiermit beantrage ich die Bewilligung von Sozialleistungen in verfassungsgemäßer Höhe“ runterladen und ausgefüllt – auch mit dieser langen Namensnennung – gegen Stempel abgeben (siehe Gerolfs Beiträge auf den vorherigen Bremer Montagsdemos).

Die ersten Eilverfahren wurden negativ beendet. Positiv ist aber, was die Nichtzulassung von Rechtsmitteln möglich macht. Kommt nächsten Montag selbst hören! Wer als Erwerbsloser Kinder hat sollte die 310. Bremer Montagsdemo lesen und entsprechend handeln. Auf der 311. Bremer Montagsdemo habe ich auf die Zwickmühle insbesondere für Jugendliche hingewiesen. Noch immer betrachtet mancher Fallmanager des Jobcenters die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber. Das ist sie aber nicht! Eine Weigerung zur Bewerbung bei diesem Arbeitgeber ist somit auch nach den geplanten Änderungen im SGB II nicht sanktionsfähig. Die Bundeswehr ist für keinen Erwerbslosen ein zumutbarer Arbeitgeber! Es muss sichergestellt werden, dass nur Freiwillige zur Bundeswehr gehen!

Darum Montags Demo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz! Auf dem Sofa sitzen und andere machen lassen, ist wie Warmduschen. Nicht vergessen: Anträge auf verfassungsgemäße Sozialleistungen und Überprüfung nach § 44 SGB X stellen! Letzteres geht rückwirkend bis zum 1. Januar 2007. Wie dies alles geht? Wir gehen mit, wir klären das! Wer davor „über den Tisch gezogen wurde“, komme vor Antragstellung bei uns nachfragen, weil der Platz hierfür nicht ausreicht. Wir gehen mit, wir klären das!

Die Bundeswehr soll wirkungsvoll deutsche Kapitalinteressen sichern

Der Bremer Schriftsteller und Friedenspoet Otmar Leist feierte am vergangenen Sonntag seinen 90. Geburtstag mit einer öffentlichen Lesung eigener Gedichte in der Stadtbibliothek. Sie sind heute mindestens genauso aktuell wie zu der Zeit, in der er sie schrieb. Die folgenden Verse stammen aus einem Band, der 1977 vom Bundesvorstand der „Deutschen Friedensgesellschaft“ (DFG-VK) herausgegeben wurde: „Helm ab zum Denken – Gedichte eines Waffenverweigerers“.

Ihr nehmt die gefalteten Hände
Der Autoproduzenten auseinander
Und holt aus dem Safe der Heuchler
Die Pläne für Panzer ans Tageslicht.

Das ABC des Waffenrasselns
Endet immer nur im Z
Der Zwangsjacke.

Langsam steigt die Flut der Massen,
Nagt am alten Bollwerk der Bürger,
Am menschenfeindlichen Bund
Von Profit und Armee.

Aus dem April der Besserwisser
Reift der 1. Mai der Bessermacher:
Buchdeckel springen auf, entlassen
Bahnbrecher in unsere Straßen.

34 Jahre nach Erscheinen dieser Zeilen schafft die Bundesregierung die Wehrpflicht ab. Dies ist keine Friedensgeste, sondern das genaue Gegenteil: Perfekt ausgebildete, zu gnadenlosen Kampfmaschinen gedrillte Berufssoldaten sollen deutsche Kapitalinteressen noch wirkungsvoller als bisher in den Einsatzgebieten sichern. Dazu schreckt die Bundeswehr nicht davor zurück, Freiwillige in Schulen und in den Jobcentern anzuwerben, um auch sie als Kanonenfutter für „unsere Freiheit am Hindukusch“ zu verheizen.

Hartz-IV-Betroffene, die ein solches „Jobangebot“ ablehnen, müssen mit Sanktionen rechnen! Noch immer betrachtet mancher Fallmanager des Jobcenters die Bundeswehr als normalen Arbeitgeber. Das ist sie aber nicht! Eine Weigerung zur Bewerbung bei diesem Arbeitgeber ist somit auch nach den geplanten Änderungen im SGB II nicht sanktionsfähig. Die Bundeswehr ist für keinen Erwerbslosen ein zumutbarer „Arbeitgeber“! Nur Freiwillige sollten „zum Bund“ – bis der ganze Laden endgültig zurückgetreten ist! Die Bremer Montagsdemo unterstützt die Betroffenen und geht mit!

Kürzlich verlängerte die Bundesregierung das Mandat für den „Friedenseinsatz“ in Afghanistan um ein weiteres Jahr und wird dabei von ihrer neoliberalen Mehrheit im Bundestag unterstützt. Das Abzugsgerede dieser Staatsterroristen ist blanke Heuchelei, denn es ist anzunehmen, dass nach Ablauf des Mandats das gleiche böse Spiel von Neuem beginnt. Die Militärs erfreut es mächtig – und erst recht die prächtig boomende Rüstungsindustrie. Doch auch die „Bahnbrecher“, von denen Otmar Leist sprach, sind längst aktiv!

Bremer „Eiswette“:
Sarrazin oder Dioxin?

Vor 20 Jahren, am 17. Januar 1991, war der Beginn des Golfkrieges. Der amerikanische Vizepräsident Cheney gab schnell zu, dass die Befreiung Kuwaits in erster Linie mit wirtschaftlichen Interessen der USA begründet war. Die Infiltration aus diesem Grunde im Nahen Osten dauerte schon lange an: Saddam Hussein, Taliban und Osama Bin Laden waren Werkzeuge der USA. Bisher ist jede reaktionäre Einmischung auf die USA zurückzuführen und dauert an bis auf heutigen Tag in Afghanistan. Damals war der Zorn gerade unter den jungen Menschen groß. Ich sehe noch die Transparente vor mir, die für mehrere Tage am Rathaus befestigt waren. Weil Schnee lag und es kalt war, hatten die Jugendlichen bei ihrer Mahnwache ein kleines Feuerchen gemacht. Darüber ereiferten sich dann die „wohlanständigen Bürger“, nicht aber über den Angriffskrieg seitens der USA.

„Sarrazin in erlauchter Runde“ bei der Bremer „Eiswette“: Private Gönner und Freunde wie Kaufmann Volker Schütte bereiten ihm den Boden. Bekannt ist, dass ein immer größer werdender Teil des sehr wohlhabenden Bürgertums in Deutschland nicht mehr liberal, sondern nationalistisch-konservativ auf die eigene reaktionäre Elite ausgerichtet denkt, um deren Privilegien zu sichern. Wenn man Ausschnitte der Reden auf der „Eiswette“ liest, zeigt sich, dass in diesen Beiträgen – seien sie nun von mehr „liberal und ausgleichend“ gestimmten Herren wie Otto Lamotte oder stramm bürgerlich Denkenden – eines klar ist: Sie finden es richtig, dass die „Eiswette“ eine reine Männerrunde ist! Daran soll nicht gerüttelt werden. Dann ist es auch richtig, dass solche „Denker“ wie Sarrazin mit dazu gehören.

Als Ausgleich kommt der kugelrunde Marx aus der katholischen Kirche, der zwar etwas gegen einen „primitiven“ oder „Casino“-Kapitalismus hat, aber die „soziale Marktwirtschaft“, eine der Lebenslügen oder Ersatzreligionen dieser Gesellschaft, als Grundlage sieht. Wenn sich solche „elitären Runden“ weiter festigen und die Führung haben, ist es nicht mehr weit bis zu den Männerbünden aus Kapital, Politik und Militär, die einst Leuten wie Hitler den Weg bereitet haben. Die Frage ist nur, ob die Menschen sich das auf Dauer gefallen lassen. Wir wollen keine solchen elitären Runden, die sich noch darin sonnen, dass sie Gelder spenden, die sie zuvor aus den Werktätigen – den Leiharbeitern, den Minijobbern – und aus den armen Völkern dieser Erde haben herauspressen lassen! Nein, wir werden uns mit all denen verbinden, die solchen „Geldadelsrunden“ und Gralshütern der Reaktion den Kampf angesagt haben!

Dioxin ist in worin nicht alles: Die kriminellen Machenschaften finden kein Ende und werden abschließend von den bewährten CDU- und FDP-Ministern heuchlerisch verwaltet. Frau Merkel spricht, wenn es überkocht, ihr „Machtwort“, pfui Teufel! Politik und Kapital haben diese kriminellen Machenschaften geradezu gefördert: Fleisch für China und andere Länder muss billiger werden. Darum Massentierhaltung in geradezu ekliger Weise, nach der Devise: „Für die Kulis ist jeder Dreck noch gut genug“. Auch hier blinzelt die widerliche Sarrazin-Fratze in ihrer menschenverachtenden Weise durch die Ritzen, und die aalglatte Merkel wiegt weise ihr Haupt dazu. Guten Abend!

Massen können Herrscher stürzen

In Tunesien ist das Volk dort schon weiter als wir: Die Menschen haben ihren Diktator verjagt! Das ist ein Erfolg der anhaltenden Massenstreiks und -demonstrationen. Der verhasste, korrupte Ben Ali ist nach Saudi-Arabien geflohen. Unklar ist, wie der Kampf weitergeht, dessen Anlass extreme Lebensmittelpreise und Hunger in einem eigentlich reichen Land sind. Hungerrevolten und Massenkämpfe gibt es auch in anderen Ländern, in Algerien, Jordanien, Libyen oder Ägypten. Angst befällt die Herrschenden ebenso in Thailand, Chile, Peru, Vietnam und Myanmar (Burma). Laut FAO sind die Lebensmittelpreise heute höher als während der Nahrungsmittelkrise 2007/2008. Damals gab es Hungerrevolten auf der ganzen Welt. Ursache ist die Spekulation: Mit Lebensmitteln wird vom internationalen Finanzkapital gezockt. Eine Milliarde Menschen hungern, während die Finanzhaie Milliardenprofite abzocken!

Auch der Dioxin-Skandal steht damit in Zusammenhang. Immer mehr landwirtschaftliche Nutzfläche wird von der Agrarindustrie der Lebensmittelerzeugung entzogen, weil mit der Verarbeitung von Raps, Soja, Mais zu Biodiesel noch mehr Gewinn gemacht werden kann. Aber dieser Profit reicht noch nicht: Die bei der Produktion anfallenden Industriefette werden zur Tiermast verwendet, selbst wenn sie mit Dioxin verseucht sind. Die Kapitalisten gehen über Leichen! Die Forderung von „Verbraucherschutz“-Ministerin Aigner nach „Kontrollen“ ist völlig lächerlich, denn die Regierung steht im Sold auch der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Nutzen wir die Montagsdemo und weiten sie aus auch gegen diese Politik: Weltweite Solidarität der Armen, Unterdrückten, Ausgebeuteten gegen das internationale Kapital und seine Handlanger in den Regierungen!

In Stuttgart gab es am letzten Montag eine Blockade gegen den Weiterbau des Tiefbahnhofs, die dann von der Polizei aufgelöst wurde. 7.000 Menschen waren sich bei der Montagsdemo einig und forderten den sofortigen Baustopp. Keine Einigkeit besteht allerdings bei der Einschätzung der Rolle der Landtagswahlen. Die meisten Redner orientieren auf den 27. März 2011, als ob mit Ministerpräsident Mappus auch das Projekt „S21“ abgewählt werden könne. Das ist gefährlich, denn Grüne haben in der Vergangenheit schon mehrfach vor Wahlen das Blaue vom Himmel versprochen, doch danach hieß es, Verträge müssten eingehalten werden. So ist es geschehen beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg in Hamburg oder bei der Laufzeitverlängerung für Atommeiler.

Einer der grausamsten Nazis, Massenmörder Klaus Barbie, der „Schlächter von Lyon“, lebte jahrzehntelang unbehelligt in Südamerika. Nicht nur, dass ihn ein Bündnis von deutschen Kameraden, CIA und Vatikan geschützt haben – jetzt wurde auch bekannt, dass er 1961 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde. Seine „kerndeutsche“ Einstellung wurde behördenintern gerühmt, obwohl er in Frankreich in Abwesenheit wegen seiner Morde zum Tode verurteilt worden war. Der BND war niemals eine „demokratische“ Institution, sondern Nachfolgeorganisation des faschistischen Geheimdienstes. Der Kapitalismus hat immer die beiden Herrschaftsmethoden Betrug und Gewalt – mal steht das eine, mal das andere im Vordergrund.

Doch die öffentliche Debatte gilt hierzulande der „Kommunismus-Gefahr“, so am Sonntag in der Talkshow von Anne Will. Wirtschaftsminister Brüderle durfte seinen extremen Antikommunismus ausleben, machte sich dabei aber reichlich lächerlich mit der Aussage, in Deutschland herrsche kein Kapitalismus, sondern die „soziale Marktwirtschaft“. So weit geht nicht mal Kardinal Marx, der sein Buch werbewirksam „Das Kapital“ nannte, wenngleich es nicht das Geringste mit dem seines berühmten Namensvetters zu tun hat. „Soziale Marktwirtschaft“ ist eine in jeder Hinsicht verlogene Bezeichnung, denn weder ist Deutschland „sozial“, noch herrscht hier der „Markt“.

Oder ist es sozial, wenn Leute, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit mit 359 Euro im Monat abgespeist werden, während sich eine kleine Handvoll Monopolherren sich die Taschen vollstopft? Das Wort von der „Marktwirtschaft“ ist genauso verlogen, denn hier bestimmt nicht der Markt, was wie produziert wird, auch nicht die Nachfrage. Triebfeder der Produktion und all dessen, was an Staat oder Gesetzen darüber steht, ist einzig und allein der Maximalprofit. Zu Beginn der Weltwirtschaftskrise waren die bürgerlichen Politiker schon mal ehrlicher: Bis tief hinein ins bürgerliche Lager wurde der Kapitalismus als Ursache der Krise ausgemacht. Es wurden sogar Überlegungen angestellt, wie man ihn „bändigen“ könnte. Die Bestie muss aber nicht nur gebändigt, sondern erledigt werden!

Norddeutsches Regionaltreffen
der Montagsdemos

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Wir schlagen vor, am 19. März 2011, also vor der nächsten bundesweiten Delegiertenversammlung, hier in Bremen ein Regionaltreffen der norddeutschen Montagsdemonstrationen zu veranstalten. Wie vor drei Jahren wollen wir euch auch gern wieder mit unserer Spezialität „Kohl und Pinkel“ beköstigen! Vorbesprechungen finden nach den Montagsdemos am 31. Januar, 14. und 28. Februar sowie am 14. März ab 19:30 Uhr im „Seemannsheim“ statt.

Wir denken an folgenden Ablauf:

• 11:00 Uhr Treffen in Bremen, anschließend Besichtigung der Innenstadt. Für den ersten Hunger bringen wir Bollerwagen mit Verpflegung mit!
• 12:30 Uhr gemeinsame Demonstration und Kundgebung auf dem Marktplatz; anschließen Fahrt zum Freizi Oslebshausen
• 13:30 Uhr Anfangsplenum
• 14:30 Uhr Kaffee- und Kuchenpause
• 15:00 Uhr Arbeitsgruppen
• 17:00 Uhr Abschlussplenum
• 18:00 Uhr Kohl- und Pinkelessen
• 19:00 Uhr Musik und Ausklang (bis 20 Uhr)

An Arbeitsgruppen gibt es bisher als Vorschlag:

• Moderatoren- und Rednerschulung wie vor zwei Jahren von Stephan in Hamburg
• Massenklagen gegen Hartz-IV-Regelsatz
• Erstellung eines neuen Montagsdemo-Lieds

Fürs Plenum wurde bisher an Themen genannt:

• Vorbereitung der Delegiertenversammlung
• Klärung der Vorgänge in Berlin
• Massenklagen

Natürlich sind das alles nur Vorschläge, ihr habt sicher noch weitere! Außerdem machen wir das Angebot, arbeitslose Jugendliche beziehungsweise Hartz-IV-Empfänger direkt vor Ort zu beraten.