311. Bremer Montagsdemo
am 10. 01. 2011  I◄◄  ►►I

Die Debatte um Hartz IV
wieder in Gang bringen!

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt, doch ob ein Ergebnis zum von-der-Leyen’schen „Heiermann“, der Regelsatzerhöhung um fünf Euro, vor dem 11. Februar herauskommt, steht dahin. Senatorin Linnert als Grünen-Vertreterin wurde zitiert, dass die bisherige Berechnung wohl nicht den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes entspreche. Hoffen wir, dass Hartnäckigkeit an dieser Stelle die Position von Frau von der Leyen ins Wanken bringt. Zusammen mit den Forderungen nach Mindestlohn kann das die Debatte um Hartz IV wieder in Gang bringen! Nur mit kleinen Verhandlungsergebnissen wollen wir uns nicht abspeisen lassen: „Weg mit Hartz IV“ bleibt daher für uns die aktuelle Forderung! Die kapitalistische Praxis im Umgang mit den Forderungen und Rechten der Menschen führt in die Barbarei.

Nun wurde das dioxinverseuchte Tierfutter zum heißen Thema in der kalten Woche. Leidtragende sind Bauern, die ihre Produkte auf dem Hof halten müssen, und Menschen, die für Bioprodukte mehr zahlen müssen, als sie vielleicht können. Woher das Dioxin gekommen sein mag, ist noch nicht endgültig geklärt, aber die skrupellose Verwendung ungeeigneter Industriefette im Lebensmittelzyklus ist das Übel! Dazu kommt, dass es ein Kontrollsystem gibt, aber keine Kontrolleure. Einerseits heißt es Abbau von ethischen Normen zugunsten von Profitmacherei auf Teufel komm raus, anderseits laxeste Handhabung seitens der Politik, wenn es um Kontrollen geht. Da zeigt sich immer wieder: Das kapitalistische Denken verdirbt die Sitten! Die bürokratische Politik spielt den Gegenpart dazu und zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen.

Bei der Deutschen Bahn ist es nun heraus: 500 Millionen Dividende will Frau Merkel haben für ihren verlogenen Haushalt und die FDP für ihre Klientel. Darum wurde technisches Material bei der Bahn nicht erneuert oder korrekt gewartet, das Wagenmaterial kurz gehalten und die Personalstärke weiter gedrückt. Vor Jahren noch hat man von oben herab auf die Engländer geblickt, die uns die Privatisierung ihrer Bahn zum „Vorbild“ gemacht haben, mit eben diesen Ergebnissen. Einerseits soll mit Wahnsinnsprojekten wie „Stuttgart 21“ das „Modernste“ vorgezeigt werden, andererseits ist Verkommenheit und Flickschusterei das Alltägliche. Wir brauchen keine Anteile an der Bahn von Bahrain, in den USA oder sonst wo, sondern eine solide Leistung in Alltagsfragen, die es vor der Unterordnung unter Kapitalverwertungsinteressen gegeben hat. Wenn wir die ganze Welt anschauen, gibt es Myriaden von Euro und Dollar, die keine Anlage finden, weil es nicht genug Rendite gibt, aber die Natur und die Menschen gehen kaputt. Diesen Widerspruch kann nur die Überwindung des Kapitalismus lösen!

In der Frage von Massenklagen gegen die zukünftige Regelsatzfestlegung gibt es einige neue Entwicklungen. Was dazu an Positionen und Wegen vorliegt, die beschritten werden könnten, vorliegt, weiß vielleicht noch nicht jede(r). Ich möchte deshalb vorschlagen, dass wir uns beim nächsten Mal wieder zu einer Nachbesprechung im „Seemannsheim“ treffen und uns dort informieren und beraten. Ich schlage zwei Punkte zur Beratung vor: Einmal die Massenklagen gegen den Regelsatz mit Information für alle und Abstimmung über das örtliche Vorgehen, zum Anderen die Vorbereitung eines Treffens der norddeutschen Montagsdemos, das vielleicht im März stattfinden könnte.

Welcher Erwerbslose übersteht drei Monate ohne Leistungsbezug?

1. Frisch im „Weser-Kurier“ und doch ein alter Hut: „Solidarität? Ein Hirngespinst“, lautet die Überschrift eines Kommentars zur Abschaffung der Beitragsteilung in der gesetzlichen Krankenkasse. Bisher und auch diesmal trägt der Arbeitgeber 50 Prozent des Beitrags. Künftige Erhöhungen gehen voll zulasten der Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber ist der Beitrag eingefroren. Dies ist – wenn auch schon länger geplant – eine Neuigkeit. Ergänzend ist anzumerken, dass jeglicher Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse allein vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Bereits vorher war die „solidarische Lastenverteilung“ der Sozialversicherungsbeiträge Geschichte, weil der Arbeitnehmer Beitragsanteile allein zu tragen hatte. Diese Vorgehensweise ist in der Agenda 2010 entsprechend der Lissabonner Strategie festgelegt und im Lissabonner Vertrag festgeschrieben.

Nun zur Schlussfolgerung in diesem Kommentar: „Bei der – gerne als „solidarisch“ bezeichneten – Aufteilung der Versicherungsbeiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber erleiden zwar die meisten Arbeitnehmer geringere Einkommensverluste, aber gleichzeitig büßen etliche Arbeitnehmer ihr Einkommen vollständig ein, weil ihr Arbeitsplatz wegrationalisiert wird.“ Dies ist aus meiner Sicht ein sehr alter Hut! Der Verzicht auf Lohn – und nichts anderes ist es – hat eine Senkung der Kaufkraft zur Folge und damit eine Schwächung der Nachfrage. Die These: „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ stimmt nicht mehr: Die Gewinne von heute sind die Spekulationsblase von morgen!

2. Die letzten Rekruten wurden zur Bundeswehr. Künftig werden nur noch Freiwillige ihren Dienst in der Bundeswehr antreten. Das klingt schön, aber leider sind auch bisher die Freiwilligen nicht unbedingt freiwillig zur Bundeswehr gegangen. Die Fallmanager haben oftmals nachgeholfen: entweder 100 Prozent Sanktion für drei Monate oder zur Bundeswehr! Die wenigsten Erwerbslosen können sich drei Monate ohne Leistungsbezug leisten. Dass es zumindest Lebensmittelgutscheine gibt, wird gerne verschwiegen. Wenn wir nachgefragt haben, war dies ein „Irrtum“, ein „Missverständnis“. Selbstverständlich ist die Bundeswehr mit Verpflichtung zum Auslandseinsatz keine zumutbare Arbeitsmöglichkeit! Darum kämpft um eure Gesundheit! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Der Druck auf die jungen Leute wird auch durch das Zusammentreffen von zwei Abiturjahrgängen in Bremen und Niedersachsen zunehmen. Der Ausbau der Studienplätze und der Ausbildungsstellen hat nur eingeschränkt geklappt. Daher: Ihr müsst nicht allein zum Amt. Mit Begleitung wird das Gesprochene transparent, und es gibt Sicherheit. Gerne reden wir darüber, wie dies geht! Wir gehen mit! Eine weitere Druckerhöhung ist die Zielsetzung der Jobcenter, die Vermittlungszahlen drastisch zu erhöhen. Wer eine 100-Prozent-Sanktion erhalten hat, findet sich in der Statistik unter dem Eintrag „die Hilfebedürftigkeit konnten beenden“ wieder.“ Eine Sanktionierung mit 100 Prozent wirkt statistisch wie eine Arbeitsaufnahme, die Vermittlung zur Bundeswehr ebenfalls. Dabei werden auch in die Rente Geflohene und eben auch aus dem Leistungsbezug Gekickte mitgezählt. Jeder verringert schließlich die Erwerbslosigkeit laut Statistik!

Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wer sich in diesen Zeilen wiederfindet, ist herzlich zur Teilnahme eingeladen. Wir haben ein Offenes Mikrofon und genug Platz auf dem Marktplatz. Auf dem Sofa sitzen und andere machen lassen ist wie Warmduschen! Und nicht vergessen: Den Antrag auf Sozialleistungen in verfassungsgemäßer Höhe stellen, ebenso bei Kürzungen jeder Art in der Vergangenheit den Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X (noch geht es rückwirkend bis zum 1. Januar 2007). Wer davor „über den Tisch gezogen “ wurde, frage vor dem Antrag bei uns nach, weil der Platz hierfür nicht ausreicht. Wir gehen mit! Wir klären das!

Immer mehr Menschen können
von ihrer Arbeit nicht leben

4.000 Menschen verdienen im Land Bremen trotz eines Vollzeit-Jobs so wenig, dass sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Eine neue Studie der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ kommt zu dem Ergebnis, dass bereits 23.000 Hartz-IV-Empfänger (inklusive der Ein-Euro-Jobber) sogenannte „Aufstocker“ sind. Von den 70.000 Hartz-IV- Empfängern geht jeder dritte einer Beschäftigung nach. „Dabei sind die finanziellen Anreize gering. Nur 100 Euro sind anrechnungsfrei. Alles was darüber hinausgeht, wird zu 80 bis 100 Prozent mit dem Hartz- IV-Anspruch verrechnet. Wer trotz bleibender Bedürftigkeit bis zu 40 Stunden die Woche arbeitet, der braucht schon eine hohe Motivation“ („Weser-Kurier“ vom 23. Dezember 2010). Dieser Bewertung des Hauptgeschäftführers der „Arbeitnehmerkammer“, Herrn Schierenbeck, kann man vollkommen zustimmen. Diese Studie bestätigt, dass es einfach ein Klischee ist, dass sich Hartz-IV-Empfänger „in der Hängematte ausruhen“.

Die Zahl der „Aufstocker“ erhöht sich ständig. Waren es 2007 noch 14.920, so sind es 2010 fast 23.000 Menschen, die trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das hat vor allem zwei Gründe: In keinem anderen Industrieland sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren so stark gesunken wie in Deutschland. Weltweit stiegen die Reallöhne um ein knappes Viertel, so die Uno- Arbeitsorganisation ILO im „Global Wage Report 2010/2011“. „In Deutschland sind die Reallöhne dagegen um mindestens 4,5 Prozent gesunken.“ In ihrem Bericht nennt die ILO als zweiten Grund die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors durch die Zunahme von Leiharbeit und 400-Euro-Jobs:„Menschen in diesen Beschäftigungsverhältnissen verdienen rund ein Drittel weniger pro Stunde als ein ‚normaler‘ Beschäftigter.“

Längst ist es in vielen Firmen Praxis, dass vor allem bei Neueinstellung von Jugendlichen auf 400-Euro-Basis die Personalabteilung gleich den Hartz-IV-Antrag mit ausfüllt. Inzwischen werden die Betroffenen in den Personalbüros bereits als „von-der-Leyen-Arbeiter“ bezeichnet. Das alles zielt darauf, den Niedriglohnsektor zu festigen und auszubauen. Mit mehr als elf Milliarden Euro Steuergeldern jährlich für „Aufstocker“ finanziert der Staat die Ausbeutung im Niedriglohnsektor bereits. 45 Millionen Euro werden im Land Bremen jährlich an „Aufstocker“ bezahlt. Diese Ausgaben sind eigentlich völlig überflüssig, wenn es einen Mindestlohn gäbe, von dem jede(r) leben kann. Deshalb setzt sich die Montagsdemo seit sechs Jahren dafür ein, zehn Euro pro Stunde Mindestlohn gesetzlich festzulegen! Wir unterstützen auch das Anliegen der Beschäftigten in den Betrieben, sich für kräftige Lohnerhöhungen und eine Lohnnachschlag einzusetzen. Und gemeinsam müssen Arbeitslose und Arbeitende die Hartz-IV-Gesetze zu Fall bringen, die uns Armut in einem der reichten Länder der Welt „beschert“ haben!

Mit Niedriglohn und Arbeits­losigkeit in Resignation geführt

1. Ausgerechnet eine Studie der „Ber­telsmann-Stiftung“ bemängelt, es gehe in Deutschland deutlich ungerechter zu als in vielen anderen Industrieländern. Besorgniserregend sei vor allem die Kinderarmut in Deutschland, weil hierzulande 10,8 Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze vegetieren müssen. Trotz verbesserter „Pisa“-Ergebnisse sehen die Forscher Nachholbedarf im Bereich Bildung, da der Erfolg von Schülerinnen und Schülern hierzulande weiterhin stark davon abhängt, über wie viel Geld die Eltern verfügen. Die Studie bemängelt, dass die Chancen auf sozialen Aufstieg durch eine bessere Ausbildung in Deutschland weiter deutlich geringer seien als in vielen anderen OECD-Staaten. Die Stiftung sieht außerdem erhebliche Defizite bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, wo Deutschland sogar auf dem vorletzten Platz liegt. Deutschland sticht noch in einem Punkt unangenehm schrill hervor: In kaum einem anderen OECD-Mitgliedsland habe die Ungleichverteilung der Einkommen innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte so stark zugenommen wie bei uns. Am gerechtesten geht es in den nordeuropäischen Staaten Island, Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland zu. Am schlechtesten schnitt die Türkei ab.

2. Immer wieder taucht die Frage auf, warum Hartz-IV-Bezieher nicht massenhaft auf die Straße gehen und wegen ihrer unwürdigen Behandlung zu „Wutbürgern“ werden. Nach dem Armutsforscher Wilhelm Heitmeyer reagieren viele Menschen auf die Krise, indem sie eine pessimistische Erwartungshaltung gegenüber der gesellschaftlichen Entwicklung einnehmen und zugleich auf der Vorstellung eines vermeintlich intakten privaten Umfelds beharren. Die Betroffenen gingen nicht mehr auf die Straße, weil sie resigniert hätten, sich schämten und ausgegrenzt fühlten. Ihrer Erfahrung zufolge habe sich, selbst wenn sie mal aktiv wurden, für sie nichts verändert. Ihr Protest sei durch Parteien für ihre Zwecke oft instrumentalisiert und missbraucht worden, siehe die Regelsatzklage von Thomas Kallay vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Urteil habe jede Partei für sich ausgeschlachtet, um sich zu profilieren. Nicht zu vergessen ist natürlich auch der Umstand, dass wer sich von den mageren 359 Euro monatlichem Regelsatz keine Fahrkarten für die nötigsten privaten Fahrten leisten könne, kaum in der Lage ist, für 20 Euro eine Rückfahrkarte zu kaufen, selbst wenn eine Großdemo einmal nur 50 Kilometer vor der eigenen Haustür entfernt läge.

Eher werde die Überlegung angestellt, was die Teilnahme für einen persönlich bringe, wenn dafür beispielsweise auf die eigentlich dringend notwendigen Turnschuhe verzichtet werden muss. Oder es muss in den kostenlosen Bussen der Pseudo-Gewerkschaften mitgefahren werden, wo als Gegenleistung erwartet wird, ihr Banner medienwirksam in jede Kamera zu halten. Die Verarmung und Verelendung in unserer Gesellschaft geht einher mit einem innerlichen Rückzug aus dieser sowie einer Vereinzelung und Vereinsamung der Betroffenen. Das spielt dem schwarz-gelben Gruselkabinett in Berlin nur in die Arme: Wie praktisch ist doch eine wachsende Schicht von armen Menschen, die nicht gesehen werden muss! Soweit nichts Neues, das ist alles bekannt. Da könnte auch einfach mal zum Klassiker der empirischen Sozialforschung gegriffen werden, der „Marienthal-Studie“ aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Studie zeigte die sozi-psychologischen Wirkungen von Arbeitslosigkeit auf und machte deutlich, dass Langzeitarbeitslosigkeit nicht – wie vielfach angenommen – zu Revolte, sondern zu passiver Resignation führt. Die Menschen, die trotz Vollzeitarbeit mit Niedriglohn immer noch bettelarm bleiben, haben ähnlich den Langzeitarbeitslosen kaum Gelegenheit zu demonstrieren, wenn sie den ganzen Tag arbeiten und anschließend ausgepowert sind. Dennoch gibt es in Deutschland eine Protestkultur, wenn ich an die Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ oder gegen die Castor-Transporte denke.

Augenscheinlich verbindet die soziale Frage die verschiedenen Bewegungen nicht. Die erfolgreichen Proteste werden eher von der bürgerlichen Mittelschicht getragen und haben keineswegs eine linke Perspektive, sondern sind allenfalls radikal-demokratisch. Auch eine Betrachtung der Protestbewegungen und Bürgerinitiativen seit den 70er Jahren zeigt immer wieder auf: Erfolgreicher Protest fand nur statt, wenn sich die bürgerliche Mitte beteiligte und die soziale Frage nicht im Vordergrund stand. Möglicherweise ist das Auslassen der sozialen Frage eine psychologische Abwehrhaltung, um der Angst gegen den Verlust der eigenen Klasse zu begegnen. Es scheint also darauf anzukommen, Vertreter der „bürgerlichen Mitte“ für das Anliegen der „Deklassierten“ zu gewinnen, ohne sich jedoch von ihnen vereinnahmen zu lassen. Ein paar Ausnahmen gibt es bei den Erwerbslosen aber doch, die nicht resignieren, sondern ihre Empörung nach außen richten: das sind Angehörige der Montagsdemos in ganz Deutschland! Von hier aus lässt es sich gestärkt hach Hause und mit Unterstützung zu den argen Argen gehen.

3. In der entscheidenden Arbeitsgruppe im Bundestag zur Hartz-IV-Reform waren alle Parteien vertreten – nur „Die Linke“ nicht. Sie war darüber zu Recht so verärgert, dass sie ihre Beteiligung über eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht erzwingen wollte. Wie verfassungswidrig die Sache war, steht auf einem ganz anderen Blatt. Bisher waren in der achtköpfigen Arbeitsgruppe, die über Neuregelungen für Hartz-IV-Bezieher beriet, nur Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen vertreten, also von den Parteien, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben. Damit wurde der Anschein erweckt, die Debatte um wirkliche Alternativen zur Hartz-IV-Reform zu unterbinden. Sieh an, nun durfte „Die Linke“ doch an der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform am Freitag teilnehmen und einen Vertreter in die informelle Arbeitsgruppe schicken! Hoffentlich nutzt es etwas, wird sich nicht auf einen faulen Kompromiss zulasten der Hartz-IV-Bezieher geeinigt!

4. Zum Jahresbeginn kam es erneut zu massiven Problemen bei einer Softwareumstellung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg für die Hartz-IV-Leistungen. Während bei der Behörde alle Dienststellen und Jobcenter für Hartz IV auf die Software von SAP umgestellt wurden, teilten verschiedene Betroffene in den vergangenen Tagen dem „Erwerbslosenforum Deutschland“ mit, dass sie ohne Leistungen dastünden. Laut internen Informationen von Mitarbeitern aus Jobcentern im Ruhgebiet, die dem „Erwerbslosenforum Deutschland“ zugetragen wurden, sollen bundesweit davon angeblich circa 60.000 Bedarfsgemeinschaften betroffen sein. Das „Erwerbslosenforum“ übte scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesagentur und hat keinerlei Verständnis dafür, dass die Behörde nicht selbst an die Öffentlichkeit geht. Leider sei es inzwischen offenbar an der Tagesordnung, dass Betroffene zunächst damit vertröstet werden, ihr Geld sei angeblich unterwegs, oder dass sie tagelang auf einen Vorschuss warten müssen. Deshalb sollten alle Betroffenen, die keine Leistungen erhielten, sich umgehend eine Barauszahlung bei den Jobcentern abzuholen.

5. Im kommenden Mai sollen 80.000 Fragesteller in ganz Deutschland ausschwärmen und zehn Prozent aller Haushalte einen Besuch abstatten. Im Rahmen der Volkszählung sollen sie grundlegende Daten über Familienstand, Wohnverhältnis, Religion, Ausbildung und Arbeitssituation von Millionen Bundesbürgern erfassen. Weil die Volkszählung für die Behörden in den Bundesländern eine große logistische Herausforderung ist, sind sie auf Helfer angewiesen und suchen noch viele Freiwillige. Die NPD wittert darin offenbar eine Chance und ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten im Internet dazu auf, sich bei einer der 39 Erhebungsstellen in Sachsen zu melden und bei der Befragung mitzuhelfen. Der „besondere Reiz“ scheint darin zu bestehen, „Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen ‚Antifaschisten‘ bekommen“ zu können. Nett: außerdem wolle die NPD „nationaldemokratische ‚Marktforschung‘ zur idealen Wähleransprache“ betreiben.

Beim Statistischen Landesamt in Sachsen ist der Aufruf der NPD bekannt. Die 39 im Land verteilten Erhebungsstellen würden bei der Auswahl der Freiwilligen auf Zuverlässigkeit und Auftreten achten. Es gebe aber „keinen Anlass, einem NPD-Mitglied die Tätigkeit als Interviewer zu verwehren“. Wenn einer der Freiwilligen seine Tätigkeit für politische Arbeit oder auch für Verkaufsgespräche missbrauche und Informationen weiterreiche, habe das rechtliche Konsequenzen. Da lachen ja die Hühner! Wie sollte das bewiesen werden können? „Keinen Anlass“ sehen bei einer rechtsextremistischen Partei! Ist das hier genau wie beim Verfassungsschutz, der ja auch gern mit Faschisten zusammenarbeitet, angeblich um sie auszuspionieren? Wie wird mir da schlecht! Ich finde es unglaublich, dass sich eine Landesregierung nicht ganz scharf von den Faschisten abgrenzt, sondern ernsthaft ihre „Hilfe“ anzunehmen gedenkt! Sollte bei mir jemand unangemeldet vor der Tür stehen, wenn ich zum Beispiel gerade eine Henna-Packung auf dem Kopf hätte, dann würde ich ihm durch meine Sprechanlage sagen, dass er mir die Unterlagen in den Briefkasten werfen könnte und ich dann die Antworten per Post zurückschicken wollte. Es kann mich niemand dazu zwingen, mit „Klein-Adolf“ an der Tür zu sprechen!

6. Julia Klöckner, CDU-Kandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2011, macht wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen von sich reden, damit ihr Name überhaupt einmal öffentlich erklingt. Sie fordert mehr Hilfen für Familien – von der verstärkten Berücksichtigung in Gesetzen über Helfer bei Behördengängen bis zur „Vorfahrt“ bei Seminarbelegung und Job-Vergabe. Sie schmiert allgemein Honig um den Bart, wenn sie verlangt, dass politische Entscheidungen stärker aus dem Blickwinkel von Familien getroffen werden müssten und von daher neue Gesetze auf „Familientauglichkeit“ hin überprüfen will. Sie verlangte außerdem, dass junge Eltern bevorzugt eingestellt werden und dass Studium und Kindererziehung miteinander vereinbar sein müssten. Klöckner hält es für „unklug“, die Familiengründung so weit aufzuschieben, bis frau „mitten im Berufsleben auf der Überholspur“ sei. Viele junge Frauen wollten „keine alten Mütter sein“. Familien sollten in der Krankenversicherung auch geringere Beitragserhöhungen zahlen als Kinderlose.

Salbader, Salbader, was palavert die Dame da eigentlich? Es ist Mumpitz, grundgesetzwidrig, kann doch nur negativ beschieden werden, weil niemand allein nur deshalb bevorzugt werden darf, nur weil er einen Ehepartner oder Kinder hat! Ist das sogenannte Privilegieren, das Frau Klöckner da den Familien mit Kindern angedeihen lassen will, nicht eher eine nette Umschreibung dafür, den Druck ganz besonders auf leistungsberechtigte Familien zu erhöhen – im Sinne der üblichen Verfolgungsbetreuung? Die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer (SPD) kritisierte den Vorstoß, weil Frau Klöckner für Rheinland-Pfalz „Eulen nach Athen“ trage. Auch müsse Klöckner erklären, wie sie die von ihr vorgeschlagene Doppelstruktur von „Bürgerbüros“ und „Familienlotsen“ finanzieren wolle. Es sei unglaubwürdig, wenn die CDU-Spitzenkandidatin andererseits auf Bundesebene die familienfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstütze, also die Streichung des Elterngeldes oder die Kürzung der Heizkostenzulage zulasten armer Familien mittrage.

Ich werde in Oldenburg
zur Kommunalwahl kandidieren

Die Damen und Herren des Rates der Stadt Oldenburg habe ich schriftlich gebeten, mir mitzuteilen, wie viele Bürger(innen) der Stadt auf Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit betroffen sind. Welche Regelung gibt dafür, dass diesen Personen die außerhäusliche Verpflegung oder die Teilnahme am „Essen auf Rädern“ ermöglicht wird, wenn sie darauf angewiesen sein sollten? Nach den Bestimmungen von SGB II und SGB XII stehen für außerhäusliche Verpflegung nur circa 7,50 Euro im Monat zur Verfügung. Vergleicht man diesen Betrag mit den Preisen der Anbieter für „Essen auf Rädern“, dann dürfte dieser nur für etwa anderthalb Tage im Monat ausreichen. Auch wenn man einen anteiligen Betrag beispielsweise für das Mittagessen aus der häuslichen Verpflegung anrechnet, dürften die Kosten für ein kalendertägliches Mittagessen „auf Rädern“ für diesen Personenkreis nicht abgedeckt sein.

Meiner Kenntnis nach gibt es hierfür in anderen Städten bereits Zuschüsse. Wie ist es derzeit in Oldenburg geregelt? Die Preise kann man beispielsweise den Preislisten des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Oldenburg-Ammerland“ entnehmen. Demnach würden allein für die Mittagsverpflegung von Personen, die täglich darauf angewiesen sind, monatliche Kosten von rund 180 Euro entstehen. Bei eventueller Nichtbeantwortung bis Ende des Monats durch eine der beteiligten Ratsfraktionen werde ich diese Fragen im Rahmen einer Einwohnerfragestunde an den Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg richten. Gerade komme ich aus der Stadt zurück, mit den Formularen für die Unterstützerunterschriften zur Niedersächsischen Kommunalwahl. Ich werde in Oldenburg im Wahlbereich III (Nordwest) antreten und hoffe doch, dass ich die erforderlichen Unterschriften zusammenbekomme! Ich werde Klientelpolitik betreiben: Meine Klientel sind alle finanziell Benachteiligten dieser Hartz-Gesetzgebung.

Übrigens habe ich meine Klage gegen die Regelsatzhöhe nach dem SGB und gegen die Anrechnung des Kindergeldes, welche ich im Jahr 2007 auf Vorschlag des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ruhend stellen ließ, wieder aufleben lassen. Ich hatte mich 2007 nur deshalb damit einverstanden erklärt, da angeblich andere Kläger(innen) mit ähnlichen Klagepunkten bereits bis vor das Bundessozialgericht vorgedrungen waren. Jetzt kann es eventuell ein Vorteil sein, dass ich das so gemacht habe. Ich habe Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, da ich hoffe, dass mich eine Anwältin aus Bremen vertritt. Ich glaube, gute Argumente dafür zu haben, dass auch die bisherige Anrechnung des Kindergeldes sowie die Regierungs-Blendgranaten wie der „Bildungschip“ verfassungswidrig sind. Mal sehen, ob sich SPD, Grüne und Linkspartei an dieser derzeitigen Vernebelungsaktion beteiligen!

In der Beantwortung der Frage, ob das „Reich der Freiheit“ in einem „gezähmten Kapitalismus“, in dem zum Beispiel die Arbeitswelt „humanisiert“ wurde, beginnen könne, liegt der Unterschied zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus, schreibt Kornelia Möller. Meiner Meinung nach muss kein Linker mehr nach Beantwortung obiger Frage suchen, ansonsten kann er nur ein Sozialdemokrat sein. Die Antwort darf nur Nein lauten! Gegenwärtig wird doch ersichtlich, dass den Kapitalisten nur eines interessiert, nämlich ihre Produktion und ihre damit verbundenen Profite. Alle Kosten für die Reproduktion schmälern aber den Mehrwert. Wenn sie die Reproduktionskosten wirklich angemessen bezahlten, würde das die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen erheblich gefährden. Es kann in einem kapitalistischen System letztlich immer nur ganz wenige Gewinner geben. Nur Sozialdemokraten schaffen es anscheinend, sich über diese Logik hinwegzusetzen.

Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Am vergangenen Sonntag war die Luxemburg-Lieb­knecht-Lenin-Demo in Berlin, wie jedes Jahr am zweiten Sonntag im Jahr. Zu Ehren der Ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und des Gründers des ersten sozialistischen Staates Wladimir Iljitsch Lenin kamen Zehntausende aus ganz Europa. Seit jahren ist dies die größte Demonstration in Europa für den Sozialismus, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Ich und einige andere aus Bremen waren auch dabei. Linke aus allen Parteien und Organisationen sorgten für ein Meer von roten Fahnen und Blumen sowie für zahlreiche Kulturbeiträge. Ein Thema war die Solidarität mit der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die es „gewagt“ hatte, im Interview mit der „Jungen Welt“ das Wort Kommunismus in den Mund zu nehmen. Dagegen erhob sich ein Aufschrei in sämtlichen Medien. Die CSU will die Linkspartei verbieten. Geifernd, Schaum vor dem Mund, wird der Kommunismus gleichgesetzt mit Verbrechen während der Stalinzeit und mit Mauer und Stasi. Was für ein billiges Ablenkungsmanöver!

Denn was ist denn hier im Land los? Beim Dioxinskandal wird inzwischen ein extremes Ausmaß erkennbar: Über 3.000 Schweinemastbetriebe wurden geschlossen, die Dioxinwerte sind 78 Mal höher als erlaubt. Dabei dürfte gar kein Dioxin erlaubt sein, weil es sich im Körper anreichert und extrem krebserregend ist! Aber die Agrar- und Lebensmittelindustrie geht über Leichen: 1.000 Euro kostet eine Tonne Tierfutterfett, 500 Euro die gleiche Menge Industriefett. Dabei ans Mischen zu denken, ist Kapitalismus pur! Und während die Deutsche Bank die größten Gewinne aller Zeiten erwartet, werden ganze Völker ausgesaugt und Menschen um jegliche Chancen gebracht. Alle drei Sekunden verhungert ein Kind auf der Welt, obwohl es für alle genug zu essen gäbe. Dieses barbarische System, der weltweite Kapitalismus, ist das Verbrechen!

Nur der Profit zählt, und die Finanzhaie und ihre willfährigen Regierungen tun alles dafür – egal, ob die Menschheit in der globalen Umweltkatastrophe versinkt, im atomaren Knall verglüht oder verhungert. Hunderte Millionen arbeitslos, wie auf den Müll geworfen oder wie in Deutschland mit 359 Euro notdürftigst am Leben gehalten. Kommunismus dagegen heißt klassenlose Gesellschaft, Ende von Ausbeutung und Unterdrückung. Darüber soll man noch nicht einmal nachdenken dürfen? Kritikwürdig an den Aussagen von Gesine Lötzsch ist nicht, dass sie über Wege zum Kommunismus nachdenkt, sondern allenfalls, dass sie die Illusion verbreitet, dieser könne über Wahlen und schrittweise Regierungsbeteiligung erreicht werden. Schon Marx und Engels spotteten im „Kommunistischen Manifest“ über die panische Angst der alten Mächte vor dem „Gespenst des Kommunismus“: „Mögen die herrschenden Klassen vor der kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“ Das gilt gerade auch heute!