314. Bremer Montagsdemo
am 31. 01. 2011  I◄◄  ►►I

Ich trete zur Wahl an, aber wieso
als „unabhängiger Kandidat“?

Ich bin Montagsdemonstrant seit 2004. Vorher war ich nicht politisch aktiv und auch noch nie auf einer Demo. Aber ich erinnere mich haargenau an den Montag nach der Großdemo am 3. Oktober 2004 in Berlin, an dem unser Oldenburger DGB-Vorsitzender das Ende der Proteste verkündete. Wir machten damals mit einigen Leuten als überparteiliche Oldenburger Montagsdemo weiter. Von den regelmäßig Teilnehmenden war nur eine Person Mitglied der MLPD; trotzdem machte man seitens gewisser Organisationen daraus eine „regelmäßige MLPD-Veranstaltung“. Ich selbst bin weder Mitglied noch Sympathisant dieser Partei. Ich machte als Parteiloser wöchentlich Flugblätter, deren Inhalt zuvor abgestimmt wurde. Die Menschen haben sie beim Verteilen immer sehr gut angenommen.

Dennoch blieben wir immer eine „MLPD-Aktion“ aus Sicht der angesprochenen Organisationen und bürgerlichen Parteien, die Oldenburger „Linke“ ein­geschlossen. Was sind das für Leute, die sich auf solche Alibi-Gründe berufen, um auf die Unterstützung eines notwendigen Protestes zu verzichten? Man muss fast sagen, auf solche Unterstützer könnte man auch verzichten! Aber jeder von uns weiß ja, dass das falsch wäre. Was jetzt in Berlin läuft mit der Gründung einer „unabhängigen“ Montagsdemo, von der Marxisten-Leninisten ausgeschlossen sind, ist zumindest in meinen Augen total falsch. Darüber freuen sich bereits die Faschos in ganz Deutschland!

Dieses Jahr werde ich nun im Wahlbereich III (Nordwest) zur Oldenburger Kommunalwahl antreten. Das Gesetz sieht vor, dass Wahlvorschläge in Niedersachsen von Parteien, Wählergruppen oder „Einzelbewerbern“, sogenannten unabhängigen Kandidaten, gemacht werden können. Während bei Partei-Kan­didaten ein Beschluss des entsprechenden Kreis- oder Bezirksverbandes für die Kandidatur genügt, müssen Einzelbewerber(innen) für den Wahlbereich, in dem sie antreten wollen, in Oldenburg mindestens 30 Unterschriften beibringen, von Wahlberechtigten aus dem entsprechenden Bereich. Warum wähle ich dann den schwierigeren Weg als „unabhängiger Kandidat“? Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Für die Kommunalwahlen 2011 in Niedersachsen möchte ich mich direkt von Wählerinnen und Wählern vorschlagen lassen, die mich kennengelernt haben und mir ihre Unterstützung signalisieren – und nicht von irgendeinem Parteigremium. Ich möchte für die Wähler(innen) eigentlich auch keine Stellvertreterpolitik machen, sondern ihre ganz speziellen Forderungen beziehungsweise Anliegen unmittelbar in die zuständigen Gremien der Stadt Oldenburg tragen, quasi als Mittel der direkten Demokratie. Die Wünsche, Vorstellungen und Forderungen der Wähler(innen) sollen mich anspornen, im Oldenburger Rat ihr Sprachrohr zu werden. Hierbei möchte ich mich nicht durch den üblichen Fraktionszwang der Parteien ausbremsen oder gar aushebeln lassen, sondern die Interessen meiner Wähler(innen)klientel glaubwürdig und möglichst erfolgreich vertreten.

Die unabhängige Bewerbung ist zugleich ein Angebot an alle Wähler(innen) demokratischer Parteien, weil es eben nicht um eine bestimmte Partei geht, sondern um eine Person. Eine größere Wahlkampagne werde ich im Gegensatz zu den Parteien kaum machen können, aber es haben mir dankenswerterweise bereits mehrere Personen ihre solidarische Unterstützung zugesagt, die ich auch gern für einen erfolgreichen und überzeugenden Wahlkampf annehmen werde. Es geht bei mir als unabhängigem Kandidaten um eine Persönlichkeitswahl, Glaubwürdigkeit ist dabei entscheidend. Deshalb liegt mir daran, Fragen zu beantworten, um von vornherein völlige Klarheit herzustellen, denn es geht um Ihr Vertrauen! Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg dürfen später weder in den verschiedenen Gremien noch im Stadtrat unbeantwortet bleiben. Genau für die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler werde ich kämpfen!

Was nun die Interessen der Hartz-IV-Betroffenen angeht, so kommen diese in den derzeitigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat offenkundig nur am Rande vor. Werner Schulten, Sprecher der „BAG Hartz IV in der Linken“ und im Parteivorstand zuständig für Sozialpolitik, meint dazu: „Was in diesen Zirkeln, von denen ‚Die Linke‘ in der Entscheidungsphase ausgeschlossen ist, verhandelt wird, ist ein unwürdiger, verfassungswidriger Kuhhandel. Bleibt zu hoffen, dass die Roten Roben den Mumm haben, den Verantwortlichen den faulen Kompromiss, der sich abzeichnet, erneut um die Ohren zu hauen.“

Das klingt ähnlich wie der Spruch „Die Hoffnung stirbt zuletzt“. Anscheinend will niemand in der „Linken“ merken, dass man spätestens damit beginnt, sich im Kreis zu drehen wie ein Brummkreisel, denn auch mit einem weiteren Urteil würde die Höhe der Regelsätze durch das Verfassungsgericht nicht festgesetzt werden. Damit wäre man wieder am Anfang! Oder als Partei vielleicht doch eher am Ende? Die Hartz-IV-Betroffenen sind in der Vielzahl heute schon am Ende. Empfähle man diesen zu glauben, dass die Roten Roben wirklich etwas Wesentliches ändern würden, könnte man sie auch auf den lieben Gott verweisen.

In sieben Bundesländern sind in diesem Jahr Wahlen. Die Linkspartei hat circa 70.000 Mitglieder, einige Hundert dürften Mitglied der „BAG Hartz IV“ sein. Da müsste es eigentlich möglich sein, täglich vor den Jobcentern aktiv zu werden und die Menschen umfangreich aufzuklären, damit sie beginnen, sich zu wehren, nicht nur gerichtlich, sondern auch öffentlich auf der Straße! Vorjammerer hingegen dürften keinem ALG-II-Empfänger wirklich helfen. Da hilft vielleicht doch eher der liebe Gott! Aber wer hilft dann noch der Linkspartei? Bei den Hartz-IV-Betroffenen dürften positive Verbesserungen auch weiterhin Fehlanzeige bedeuten. Eine Partei sollte versuchen, gute Politik zu machen, und sich nicht allein auf die bürgerliche juristische Schiene verlassen!

Inzwischen ist überall von ungenierten Regelsatz-Tricksereien zu lesen

1. Jetzt mischt sich auch noch die Bundeskanzlerin in den Streit über die sogenannte Hartz-IV-Reform ein und spricht sich gegen eine Erhöhung des Regelsatzes aus, die über fünf Euro läge. Sie sagte allen Ernstes, sie habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens „Berechnungen“ überzeugend infrage stelle, und behauptete sogar, diese beruhten auf Daten und Fakten, die von ihr „sehr sorgfältig geprüft“ worden seien. Ich finde es schon ziemlich frech, davon zu sprechen, dass die Arbeitsministerin, wie vom Bundesverfassungsgericht erwartet, eine „nachvollziehbare und für alle transparente“ Berechnung des Hartz-IV-Satzes geliefert habe, obwohl inzwischen überall von ihren ungenierten Tricksereien zu lesen ist – zum Beispiel nur noch 15 Prozent der ärmsten Haushalte zum Vergleich heranzuziehen, statt wie bisher üblich die untersten 20 Prozent!

Von den anderen Weglassungen und Verdrehungen will ich lieber gar nicht erst anfangen. Aber welches fundierte Wissen kann ich von einer Bundeskanzlerin erwarten, die vor etwas über zwei Jahren noch beteuerte, Hartz-IV-Bezieher bekämen auch den Strom zusätzlich zum Regelsatz erstattet und seien deswegen von den Preissteigerungen für Energiekosten nicht betroffen? Mal wieder eine Prise Aufhetzung gefällig? Da ich Frau Merkel für eine intelligente Frau halte, muss ich davon ausgehen, dass hier ganz bewusst die Bevölkerung in den Irrglauben versetzt werden soll, dass Hartz-IV-Bezieher mit dem Kümmerling von Regelsatz in der Tiefe von 359 oder 364 Euro tatsächlich eine „Grundsicherung“ bezögen und sie somit gut versorgt seien! Gebetsmühlenartig schwatzt sie davon, sie sei davon überzeugt, dass wer arbeite, mehr haben solle, als wer nicht arbeitet, und vergisst dabei immer geflissentlich, dass es doch gerade ihre Partei ist, die einen akzeptablen Mindestlohn verhindert! Aber ihrer Meinung nach sei die Opposition für die Verzögerung bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform verantwortlich zu machen. Es ist immer so viel leichter, alles in sein absolutes Gegenteil zu verdrehen! Ich stimme mit ihr nur in dem Punkt überein, dass in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung gefunden wird, die allerdings auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben können muss.

2. In Berlin hat sich die Zahl der Zwangsumzüge für die Bezieher von Hartz IV im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, Karin Rietz, machte vor allem höhere Mieten für den sprunghaften Anstieg der Umzüge verantwortlich. Sie sagte, der Wohnungsmarkt werde enger; das gehe auch an Hartz-IV-Beziehern nicht vorbei. Die Mietobergrenze gestattet nach den sogenannten Ausführungsvorschriften Wohnen, dass die Wohnung eines Alleinstehenden nicht mehr als 378 Euro im Monat inklusive Heizung kosten darf, Paare 444 Euro ausgeben können, drei Personen eine Miete von 542 Euro und vier Personen 619 Euro bezahlt wird. Wer teurer wohnt, müsse die Differenz aus dem kargen Regelsatz begleichen oder eine günstigere Wohnung suchen. Oder aber er beweist dem Jobcenter mit dem Wohnungsmarkt aus der Zeitung, dass es keine günstigere Wohnung gibt: Dann muss die zu teure Miete länger als ein halbes Jahr übernommen werden. Weil viele das aber nicht wissen und die Vorschriften des Landes bezüglich der Miethöhe offenbar als nicht realitätsgetreu bezeichnet werden müssen, versuchen immer mehr Hartz-IV-Bezieher, sich als Vier-Personen-Haushalte in eine Zweizimmerwohnung oder zu fünft in eine Dreizimmerwohnung zu quetschen. Es gibt auch noch einen anderen Grund für die vielen Zwangsumzüge: Bis 2009 blieb den Hartz-IV-Beziehern ein ganzes Jahr Zeit, um sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Aber nachdem der Bund gegen Berlin geklagt hatte, wurde diese Frist auf ein halbes Jahr verkürzt. Es ist also allerhöchste Eisenbahn, die Mietobergrenzen realitätsgetreu anzuheben!

3. Bedenkliche Zahlen tauchen mal wieder am Horizont auf: Laut den neusten Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet. Verglichen mit den anderen EU-Ländern stieg die Quote in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren deutlich an. Während in Europa 2008 durchschnittlich 16,3 Prozent der Menschen als armutsgefährdet galten, waren vor der Einführung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze 2005 nur 12,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von Armut bedroht. Ihr Anteil kletterte nun auf beschämende 15,5 Prozent. Weil im Gegensatz zu Deutschland die Einkommen in den anderen Mitgliedstaaten allmählich steigen, kletterte bei uns die Armutsquote im Vergleich zur Gesamt-EU stärker hoch. Mit 62 Prozent waren in Deutschland Arbeitslose am stärksten armutsgefährdet, aber wegen der sich pestartig ausbreitenden Dumpinglöhne und eines nicht vorhandenen flächendeckenden Mindestlohns, von dem auch anständig gelebt werden kann, ist bereits jeder fünfzehnte Erwerbstätige betroffen.

4. Thilo Sarrazin scheint sich nicht mehr genügend in medialer Aufmerksamkeit sonnen zu können und muss offenbar erneut für Negativschlagzeilen sorgen. Er schaltete sich in die durch das Buch einer strengen US-chinesischen Mutter ausgelöste Debatte um asiatische und westliche Erziehung ein. Sarrazin lobte das strenge chinesische Bildungssystem und empfahl, sich seine positiven Wirkungen anzusehen. Er fände es besser, wenn Kinder eine verpflichtende Ganztagsschule mit einem geregelten Freizeitangebot und einer Hausaufgabenbetreuung besuchen müssten, als zu Hause vor dem Fernseher zu verblöden. Sarrazin scheint viel von Drill, Druck und Disziplin zu halten, und wenn es nach ihm ginge, würde sich Deutschland ein Beispiel am chinesischen Bildungssystem nehmen. Kann dieser Mann immer nur in Extremen denken und sprechen? Meiner Meinung nach sollen Kinder behutsam an Bildung herangeführt werden. Es gilt dabei, ihre Neugierde auf Selbstbildungsprozesse mit einer gefestigten Beziehung zu ihnen zu wecken und sie nicht zum Erfolg zu quälen!

Dahinter steckt ein grausames Menschenbild, das Kinder zu unselbständigen, unkreativen und komplett angepassten Menschen drillt und sie bald auf der Couch eines Psychoanalytikers landen lässt, wo sie sich dann hoffentlich wiederfinden können. Inzwischen zeigt auch Frau Sarrazin, dass sie in jeder Hinsicht gut zu ihrem Manne passt und die hohe Kunst des Polarisierens ebenfalls hervorragend beherrscht. Der Lehrerin Ursula Sarrazin wird vorgeworfen, türkischstämmige Kinder im Unterricht als „armseliges Opfer“ und „Schmarotzer“ beschimpft zu haben. Brachte sie den Schulkindern viel Unterrichtsstoff bei, während sie gleichzeitig jene mit Vorbehalten verhöhnte und entwertete, die vom Familien-Idealbild abwichen? Nimmt sie Schülern auf selbstherrliche Art die Lust auf Bildung? Bei der zentralen Frage, ob Frau Sarrazin eine schlechte Pädagogin sei, redet die Hauptperson permanent in der Öffentlichkeit, während Schulleitung, Kollegen, Schulaufsicht einen Maulkorb verpasst bekamen. Sicherlich wird die arme Frau ebenso gemobbt und missverstanden wie ihr angetrauter Herr Gemahl, der es ja auch nur immer gut mit seinen Tipps für Hartz-IV-Bezieher meinte, egal ob zum Thema Sozial- oder Bildungspolitik, wie weniger als vier Euro am Tag zur Ernährung reichen oder wie sie mit drei Pullovern übereinander ihre Heizkosten reduzieren können.

5. Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz-IV-Be­zieher sie wieder abgeben. Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen urteilte, dass ein Lottogewinn immer auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, auch wenn er noch so klein ist. Damit bestätigte das Gericht ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts Detmolds (Aktenzeichen L19 AS 77/09). Gemäß dem gnadenlosen Zuflussprinzip wird der Lottogewinn vom darauf folgenden Hartz-IV-Regelsatz wieder abgezogen. Das gelte für alle Gewinne, die durch eine Teilnahme am Glücksspiel erzielt würden. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus dem nordrhein-westfälischen Bielefeld bei der karitativen Lotterie „Aktion Mensch“ teilgenommen und dabei nach langer Zeit einen Gewinn von 500 Euro erzielt. In zwei Monatsraten zu je 250 Euro zog das zuständige Jobcenter den Betrag wieder ab. Der Kläger legte Widerspruch ein, weil er seit 2001 mit 945 Euro an die „Aktion Mensch“ einen weitaus höheren Betrag investiert habe als er jetzt ausgeschüttet bekam. So gesehen habe er keinen wirklichen Gewinn machen können, sondern unterm Strich einen Verlust. Diese Ansicht teilten die Richter nur in Hinblick auf die Anschaffung des letzten Loses und zogen lediglich 15 Euro wieder ab. Erwerbslosen muss offenkundig jede Möglichkeit verwehrt werden, ihre äußerst bescheidene Situation ohne Arbeit auch nur ein klitzekleines bisschen zu verbessern! Dabei hat dieser Lottogewinner beinahe das Doppelte seines Gewinnes für das Glückspiel ausgegeben. Hier wird immer mit zweierlei Maß gemessen!

6. Es ist schön für Familienministerin Kristina Schröder und ihren Mann, dass sie nun ein Baby erwarten. Aber es ist ein Witz, dass sie nun versuchen werde, woran viele Mütter – gerade wegen der Politik ihrer Partei – scheitern, nämlich Kind und Karriere zu vereinbaren. Es ist wirklich anmaßend, schamlos, unmoralisch und blind, so zu tun, als ob sie vor den gleichen Herausforderungen stehe wie viele andere Paare auch, von denen beide beruflich sehr gefordert sind! Es lässt sich kaum behaupten, dass sie mit aufgerundet 17.000 Euro im Monat und einem garantierten, bestens ausgestatteten Betreuungsplatz in der Kita des Bundestags die gleichen komplexen Schwierigkeiten zu meistern hätten wie andere Paare. Sie werden über ausreichend Geld verfügen, um sich jede notwendige Hilfe zu kaufen, und sind nicht auf die Unterstützung ihrer Familien angewiesen.

Frau Schröder braucht sich nicht den Schlaf oder bloß die Ruhe von Existenzängsten rauben zu lassen und muss sich nicht überlegen, wo sie das Geld für neue Windeln herbekommt. Außerdem wird ihr der Arbeitsplatz erhalten bleiben, und dort ist sie keinerlei körperlicher Schwerstarbeit ausgesetzt, wie es viele Frauen, die unter Hartz-IV-Bezug schwanger sind, aushalten müssen, und die dabei ihre Regelsatzbezüge auf Null gekürzt bekommen, wenn sie sich weigern, ihre Gesundheit und das Leben ihres Ungeborenen zu gefährden. Wem wurde noch mal von wem das Elterngeld gekürzt? Mit der Arroganz der Satten lässt sich vieles behaupten. Das Baby von Frau Schröder ist ein auch politisch erwünschtes Kind. Die Kinder von Hartz IV beziehenden Frauen sind politisch nicht gewollt, werden aber von ihren finanziell und nicht sozial schwachen Müttern ebenso sehnlichst erwartet und lieb gehabt. Von gleichen Herausforderungen, wie sie andere Paare bewältigen müssen, kann also nicht im Ansatz die Rede sein! Aber sie können ja „Als-ob-Herausforderungen“ mit dem „Blubb“ des „Verwöhnaromas“ spielen.

Sanktionen für junge Arbeitslose,
die kein Soldat werden wollen?

Sie lassen sich immer wieder neue Tricks einfallen, unsere Pappnasen, die PAP’s vom Jobcenter: Junge Menschen werden aufgefordert, an Infoveranstaltungen der Bundeswehr teilzunehmen beziehungsweise sich bei ihr zu bewerben. So arbeitet die Bundesanstalt für Arbeit mit der Bundeswehr zusammen, was nicht statthaft ist. Für mich ist es ein Unding, junge Menschen über Sanktionsandrohungen in die Bundeswehr zu zwingen. Nichts Anderes ist es: Zwang. Die Jobcenter legen es dann als Missverständnis aus, wenn sie darauf angesprochen werden. Ich kenne jemanden, der es bereits geschafft hat, von der Bundeswehr eingefangene Leute wieder zu befreien.

Die Bundeswehr ist größter Ausbildungs- und Studienplatzanbieter. Es gibt dieses Jahr einen doppelten Abi-Jahrgang, und kaum jemand in Industrie und Handwerk ist darauf vorbereitet, die jungen Leute auszubilden, was an sich schon eine Sauerei ist. Sie aber über Sanktionen aus der Statistik der Arbeitslosen heraus- und in die Bundeswehr hineinzuzwingen, das schlägt dem alten Fass doch den Boden raus! Leute, denen das geschehen ist oder gerade geschieht, können sich gern bei mir melden. Hilfe ist möglich! Unterstützt das Sanktionsmoratorium! Auflösen der Bundeswehr jetzt! Region Hannover zur bundeswehrfreien Zone! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Kirchlicher Segen für Interventionspolitik mit militärischen Mitteln?

Drei wichtige Kirchenvertreter wollen demnächst nach Afghanistan reisen und den deutschen Truppen ihren Beistand erklären. Es sind der EKD-Ratsvorsitzende Schneider, Militärbischof Dutzmann und der aus Bremen kommende Friedensbeauftragte Renke Brahms. Dass Geistliche beider christlichen Kirchen Waffen und Truppen segnen, ist – Gott weiß es ganz genau – nichts Neues, denn die offiziellen Kirchen hatten immer schon ein gespaltenes Verhältnis zu Militär und Krieg. Sie predigten Frieden und Versöhnung, doch sie ordneten sich stets den jeweiligen Obrigkeiten unter und führten zuweilen auch selber Krieg! Erst spät in der Geschichte konnten sich die Kirchen dazu durchringen, aus ihren Reihen auch einen Friedensbeauftragten zu ernennen. Bei der EKD hat seit 2008 der Bremer Pastor Renke Brahms diese Position inne.

Diese sogenannte Pastoralreise veranlasste das „Bremer Friedensforum“ nun zu einem Offenen Brief an den Friedensbeauftragten. Darin heißt es, dass auf dem Besuchsprogramm offenbar nicht die afghanischen Opfer von Kunduz stünden, womit die Reise zu einer Heuchelei werde. Im Grunde sei sie nichts anderes als Ausdruck der kirchlichen Unterstützung der deutschen Interventionspolitik mit vorzugsweise militärischen Mitteln. Der Krieg, der gegen die Afghanen seit nunmehr über neun Jahren geführt werde, habe nicht nur viele Tote und Verletzte gebracht, nicht nur Flüchtlingsströme mit entsprechendem Elend hervorgerufen, sondern die gesamte Lage Afghanistans verschlechtert.

Weiter heißt es in dem Brief: „Letztendlich unterstützen Sie mit Ihrer Reise den Krieg in Afghanistan, der wegen geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen geführt wird. Damit verbunden ist der politische Hochmut, den Menschen in Afghanistan Hilfe zu bringen. Ihr Kollege, der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, behauptet, dass die deutsche Gesellschaft den Soldaten ein hohes Risiko zumutet. Wer ist hier mit ‚Gesellschaft‘ gemeint? Die Mehrheit des deutschen Volkes ist schon lange für einen Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dass sie dort immer noch sind, missachtet diese Mehrheit. In einer Zeit, in der immer mehr Politiker, auch im Bundestag, sich gegen den Krieg aussprechen, sollten Sie nicht an dieser Reise festhalten. Treten Sie bitte als Friedensbeauftragter nicht für diese unmenschliche Politik der jetzigen Regierung ein, sondern fordern Sie als Christ, dass Deutschland die Kriegsführung aufgibt und sich mit ausschließlich friedlichen Mittel dem afghanischen Volk zuwendet! Sagen Sie bitte diese Reise ab!“

Solidarität mit dem
Volksaufstand in Ägypten!

Diesen Dienstag gibt es eine riesige Demonstration in Kairo, erwartet wurde mindestens eine Million Teilnehmer. Das Volk steht auf und fordert den Rücktritt Husni Mubaraks. Trotz brutalen Vorgehens von Polizei und Militär mit bereits über 150 Toten macht sich unter den Massen Todesverachtung breit: So wollen wir nicht länger leben! Mubarak wurde bisher von den USA und der EU unterstützt, als treuer Kettenhund. Bürgerliche Medien beschwören Chaos, Anarchie und Gewalt und wollen eine „friedliche Lösung“ mit Mohammed el-Baradei als Nachfolger. Aber das Chaos führt der Staat bewusst herbei; so werden Kriminelle gezielt freigelassen, um zu plündern. Polizei wird dann dort abgezogen. Dagegen bewaffnet sich zunehmend das Volk selbst. Vor allem Jugendliche bilden Bürgerwehren in den Stadtteilen, viele Frauen sind aktiv dabei, aber auch die teils gut organisierten Arbeiter. Am Samstag begann ein unbefristeter Streik in Suez.

Ausgehend von Tunesien befindet sich der ganze südliche Mittelmeerraum in einem Prozess, der das Potential zur länderübergreifenden revolutionären Gärung hat. Das zeigt mal wieder, wie rasch sich etwas entwickeln kann, wenn die Zeit dafür reif ist: Jahrzehntelang herrschte scheinbar völlige Ruhe und keinerlei Bewegung, doch auf einmal geht alles ganz schnell. Das macht auch Mut für die notwendigen Veränderungen hierzulande! In Tunesien wurde Despot Ben Ali bereits davongejagt, in Ägypten wartet das gleiche Schicksal auf Mubarak – und bei uns? Über 40.000 Menschen waren am Samstag in Stuttgart wieder gegen „S21“ auf der Straße. Sie riefen: „Wir lassen uns nicht wegschlichtern“, „Wir sind wieder da“ und „Die Mappusconis aus dem Land treiben wie in Tunis!“

Der zwischenzeitliche Versuch in Stuttgart, den Staatsapparat als friedlich erscheinen zu lassen, wurde wieder aufgegeben. Der Wolf frisst nicht mehr Kreide, sondern zeigt die Krallen. Am letzten Dienstag wurde ohne Vorwarnung mit massiver Polizeigewalt gegen friedliche Nordflügel-Blockierer vorgegangen. 40 wurden mit Gewalt verhaftet, Hunderte in einen Kessel zusammengetrieben, wo sie bei null Grad zwei Stunden ausharren mussten. Letzte Woche wurde bekannt, dass der Staatsapparat sieben Jahre lang den englischen Spitzel Mark Kennedy alias Stone in die linke Szene eingeschleust hatte. Er galt als besonders aktiv und wurde in Heiligendamm beim G8-Gipfel wie auch bei „S21“ eingesetzt. Besonders widerwärtig ist die Beschlagnahme der Spendendose bei der letzten Stuttgarter Montagsdemo. Zwei Mannschaftswagen wurden eingesetzt, das Vorgehen der Beamten war gewaltsam. Die dürftige Begründung lautete, die Sammlung sei nicht beantragt und genehmigt gewesen. Welche Angst müssen die Herrschenden haben, wenn sie zu solchen Mitteln greifen? Weg mit dem Lügenpack!

Der Massenprotest gegen
„Stuttgart 21“ geht weiter!

Zum Erstaunen der „Stuttgart-21“-Befürworter kamen 40.500 Teilnehmer zur ersten Großdemo im neuen Jahr an den Hauptbahnhof. Alle Redner forderten einen sofortigen Baustopp des Wahnsinnsprojektes. Zur großen Überraschung fuhr ein Wasserwerfer auf, der aber von den „S21“-Gegnern für die Demo umgebaut worden war. Das Fahrzeug stammte aus dem Jahr 1968. Viele Demonstranten fielen wieder durch ihre kreativen Protestplakate auf. Mit meinem neuen Transparent „Keine A94 durch das Isental“ habe ich seitens der Demonstranten viel Interesse geweckt. Mit einem Hubschrauber wollte die Polizei die Demostärke schätzen, doch ihr Flug während der Redezeit war sehr provokant. Da die Polizei den Widerstand unterschätzt hatte, war die Route schlecht abgesteckt, sodass die Hälfte der Demonstranten auch abgesperrte Teile der Hauptverkehrsstraßen für ihren Protestweg in Anspruch nahm. Verstärkte Präsenz zeigte die Polizei am Landtag und an der CDU-Zentrale. Zu größeren Vorkommnissen kam es am Samstag nicht.

Ich war an diesem Tag ohne Verspätung, dafür eine Stunde früher in Stuttgart eingetroffen. Am Vormittag übergab ich eine Kleider- sowie eine größere Lebensmittelspende an die Parkwächter, die auch von Baumschützern unterstützt werden. Einige hängten im Bereich des Nordflügels an den Bäumen selbstgemachte Vogelhäuschen für den Artenschutz auf. Nach der Demo traf ich mich mit fast zwei Dutzend Parkschützern, die ich bisher nur aus dem Forum kannte. Um 19 Uhr führten wir im Schlosspark einen Schwabenstreich durch. Es ist für „auswärtige“ Parkschützer ein schönes Gefühl, wenn aus allen Ecken und Straßen der Stadt der Protest zu hören ist!

Beim Schwabenstreich kam auch das Zugunglück im sachsen-anhaltinischen Oschersleben zur Sprache. Da wird am Zugbeeinflussungssystem gespart, um irrsinnige Prestigeprojekte zu bauen, und die Sicherheit der Bahnkunden bleibt auf der Strecke! So ist es eine große Heuchelei seitens der Regierung Merkel, den Menschen „tiefstes Bedauern“ auszusprechen, wenn man auf der anderen Seite für den Wahnbahnhof „Stuttgart 21“ durchsetzen will. Das Auftreten von Peter Ramsauer am Unfallort ist geradezu eine Beleidigung der Toten: Er „bedauert“ das „Unglück“, lässt aber dem wahnsinnigen Bahnchef freie Hand beim Tiefbahnhofsbau!

Ich möchte zum Schluss den Dank und herzliche Grüße aus Stuttgart überbringen. Ein Dankeschön auch an alle Spender der heutigen Sammlung! Ich bin gerührt, dass dieser Betrag zusammengekommen ist. Das Geld wird für Lebensmittel verwendet. Die Spendenbereitschaft seitens der Montagsdemonstranten sollte anderen als Beispiel dienen, die Parkschützer zu unterstützen! Oben bleiben!