290. Bremer Montagsdemo
am 09. 08. 2010  I◄◄  ►►I

Sechs Jahre Montagsdemo!

Am kommenden Montag, dem 16. August 2010, jährt sich zum sechsten Mal die erste Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze und Agenda 2010 in Bremen. Heute sind es zwar keine 250.000 Montagsdemonstranten mehr, aber in 120 Städten ist diese Massenbewegung gegen die unsoziale Regierungspolitik immer noch sehr lebendig. Mit unserer Widerstandskultur, die Menschen zu ermutigen, den Kampf aufzunehmen und offen über das eigene Schicksal zu sprechen, mit unserem Offenen Mikrofon sowie der gegenseitigen Hilfe sind Strukturen entstanden, weit über den eigentlichen Anlass hinaus.

Ob die Milchbauern, die Bürger in Stuttgart gegen den Abriss ihres Bahnhofs (Projekt „S21“) – selbst in Frankreich und der Schweiz finden inzwischen Montagsdemos statt. Und kaum eine Demonstration mehr ohne Offenes Mikrofon! Ob der Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, der völkerrechtswidrige Angriff der israelischen Armee auf die Gaza-Hilfsflotte oder Solidarität mit streikenden Kollegen: Die bestehenden Strukturen der Montagdemos ermöglichen es, schnell und flexibel, entsprechende gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Die Bundesregierung ist inzwischen dazu übergegangen, die Krisenlasten immer offener auf die Bevölkerung abzuwälzen, wobei sie sich mal wieder die Hartz-IV-Betroffenen als erste Opfer ausgesucht haben. Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und die wachsende Arbeitshetze in den Betrieben zeigen aber, dass auch jene, die noch Arbeit haben, im Visier sind. Der Kampf gegen Hartz IV und alle anderen Angriffe auf die Lebensverhältnisse immer größerer Teile der Bevölkerung muss also weitergehen! Wir wollen den sechsten Jahrestag des Beginns der Montagsdemo in Bremen deshalb nicht nur feiern, sondern auch nutzen, um unsere Reihen zu stärken.

Wir laden alle, die gegen Hartz IV und diese Politik der Regierung sind, ganz herzlich dazu ein, am kommenden Montag, dem 16. August 2010, um 17:30 Uhr auf den Marktplatz zu kommen, und freuen uns besonders, wenn sich möglichst viele am Offenen Mikrofon beteiligen, wenn der eine oder andere seine Gitarre mitbringt und ein Lied oder vielleicht ein Gedicht vorträgt. Insbesondere wollen wir auch alle ansprechen, die früher bei der Montagsdemo dabei waren. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, um wieder einzusteigen – oder zumindest an diesem sechsten Jahrestag auf dem Marktplatz Flagge zu zeigen. In solidarischer Verbundenheit.

Was da Jobcenter heißt, mischt sich bloß in die Kindererziehung ein

1. Nun mischen sich auch die beiden großen Kirchen in die Diskussion über eine Erhöhung der Regelsätze ein. Die katholische und die evangelische Kirche forderten die Bundesregierung dazu auf, die Hartz-IV-Leistungen zu erhöhen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sprach sich dafür aus, höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Diakonischen Rates, der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July, als er im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anmerkte, der Staat müsse aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum gewährleisten. Er hob die Verpflichtung hervor, sich für ein menschenwürdiges Leben einzusetzen, warnte vor sozialem Kahlschlag und machte sich für soziale Ausgewogenheit stark. July forderte eine Erhöhung des Regelsatzes auf mehr als 400 Euro. Beide Kirchenvertreter kritisierten auch die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen geplanten Gutscheine für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Wahrlich hehre Worte, die wahrscheinlich immer nur dann geäußert werden, wenn es die Kirche selbst nichts kostet, denn die Kirchen und andere Organisationen nutzen die finanzielle Not vieler Erwerbsloser unter dem Mäntelchen von gemeinnütziger Arbeit schamlos aus, indem sie diese als Ein-Euro-Jobber für sich arbeiten lassen!

2. Nach Angaben der gemeinnützigen „Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung“ erhalten Hartz-IV-Bezieher zu wenig Geld für Strom. Obwohl laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Deutsche hierfür durchschnittlich 37,97 Euro pro Monat ausgeben, liegt der Hartz-IV-Satz für Strom noch immer bei nur 22,62 Euro. Daraus ergibt sich im Bundesdurchschnitt ein satter monatlicher Fehlbetrag in Höhe von 15,35 Euro. So können immer mehr Bezieher von Hartz IV die Stromabschläge nicht bezahlen oder Rückstände begleichen. Dabei muss der Energieverbrauch der Langzeitarbeitslosen zwangsläufig über dem Durchschnitt liegen, da sie mehr Zeit zu Hause verbringen und sich auch kaum einen Café- oder Kinobesuch leisten können. Bezieher von Transferleistungen können sich natürlich auch keine stromsparenden Geräte leisten, weil die dazu im Regelsatz vorgesehenen 2,15 Euro für Neuanschaffungen von Kühlschränken und Waschmaschinen beim besten Willen nicht im Ansatz ausreichen können! Welcher Haushaltsgerätehändler lässt sich auf monatliche Ratenzahlungen von 2,15 Euro ein? Ich freue mich darüber, dass ALG-II-Bezieher nun auch mal Unterstützung von Seiten der Versorger bekommen!

3. Der 57-jährige Dieter verliebt sich in die 33-jährige Gülcan und sie sich in ihn. Die beiden heiraten in der Türkei und wünschen sich sehr, wie eine normale Familie in Deutschland leben zu können. Was so zart und romantisch begann, steht nun vor einer hohen Hürde mit dem Namen Hartz IV. Dieter darf seine Frau zwar nach Berlin holen, nicht aber ihre Kinder, zwei siebenjährige Zwillingsjungen. Dieter ist auf Hartz IV angewiesen und verdient angeblich zu wenig, um für die Kinder sorgen zu können. In seinem Leben machte er viel mit, was nicht immer in Ordnung war, saß wegen Drogen- und Steuerdelikten insgesamt 16 Jahre im Gefängnis, studierte aber auch Sozialarbeit, lernte im Gefängnis Buchbinder und schrieb ehrenamtlich für die Obdachlosenzeitung „Querkopf“. Außerdem leidet er an Arthrose. Obwohl er sehr motiviert ist, blieben seine Bemühungen um Arbeit bisher ohne Erfolg. Dennoch soll er erst einen Nettoverdienst von 1.500 Euro im Monat nachweisen, bevor auch die Kinder kommen könnten.

Gülcan wiederum kann nicht ohne ihre Söhne nach Deutschland ziehen, um sich einen Job zu suchen. Weil sie das alleinige Sorgerecht hat und zum Vater der Brüder kein Kontakt mehr besteht, gibt es niemanden, der sich in der Türkei um ihre Kinder kümmern könnte, wenn sie nach Deutschland käme. Nach dem Gesetz dürfen Deutsche ihren Ehepartner auch dann nachholen, wenn dessen Unterhalt nicht gesichert ist. Das gilt allerdings nicht für die eigenen Kinder des Ehepartners, wenn der Staat für sie aufkommen soll. Dieter findet es unzumutbar, dass eine Mutter ihre Kinder verlassen soll und fragt, wer denn sage, dass die Mutter hier nicht arbeiten wird, wenn sie hier ist. Zu Recht fühlt er sich als Hartz-IV-Bezieher diskriminiert! Das unmenschliche Hartz IV verhindert bis jetzt ein normales Familienleben, weil Arme offenbar nicht lieben dürfen. Glücklicherweise ist Dieter eine Kämpfernatur und gibt so schnell nicht auf, zumal die Situation für alle Familienmitglieder so belastend ist! Das Paar will klagen, oder Dieter wird die Kinder adoptieren. Ich drücke ihnen die Daumen!

4. Was die „Bild“-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel, als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Es ist offensichtlich, dass mit dieser Kampagne dem Sturzflug der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet werden soll. Wann immer über die Hartz-IV-Regelsätze öffentlich diskutiert wird, startet die Gazette mit den vier Großbuchstaben ihre Kampagne gegen die Hartz-IV-Bezieher. Mit aussagekräftigen Überschriften, deren Inhalt einer bestimmten Doktrin folgt, kamen 2008 Aussagen wie „Wozu Arbeiten? Hartz IV reicht doch!“ oder „Viele Arbeitnehmer bekommen weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger“ auf die Titelseite. Auch wurden ganzseitig Skandalgeschichten aufgetischt über angebliche Hartz-IV-Betrüger, die im Luxus auf Teneriffa leben oder die Villen mit 500 qm bewohnen. Selbstverständlich unterstützte dieses Blatt auch Guido Westerwelles Gezeter über die angebliche römische Dekadenz, in der Hartz-IV-Bezieher schwelgen würden, und trat eine Debatte über den angeblich hereinbrechenden Sozialismus los. Dabei machte „Bild“ für den Arbeitszwang Stimmung.

Leider blieb dieser Inhalt nicht nur einfach dort, sondern allzu häufig plapperten die sogenannten Qualitätsmedien einfach nach. Kaum wurde bekannt, dass im Sozialministerium der Auflage des Bundesverfassungsgerichts nachgegangen wird, die Hartz-IV-Regelsätze auf eine verfassungsrechtliche Grundlage zu stellen, setzte eine neue Hatz ein mit: „Kommt jetzt die große Hartz-IV-Reform?“ Dabei wurde eine Tabelle angeführt, nach der Leistungen für Alleinerziehende bis zu 819 Euro oder für Paare mit vier oder mehr Kindern bis zu 1.594 Euro aufgeführt werden. Um die Zahlen möglichst hoch zu bekommen, wurden sämtliche theoretisch denkbare Leistungen addiert. Unerwähnt blieb, dass mit dem sogenannten Sparpaket drastische Kürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeldgesetz und bei den Zuschüssen für die Beiträge zur Rentenversicherung vorgenommen wurden. Nur ganz selten fragt die „Bild“-Zeitung einmal nach dem Bedarf von Langzeitarbeitslosen. Lieber schürt sie systematisch den Neid anderer gesellschaftlicher Gruppen, die selbst auch ein geringes Einkommen haben, auf das arbeitslose Einkommen von Hartz-IV-Beziehern. „Bild“ schürt also Neid und Wut von Menschen, denen vorgegaukelt wird, sie würden von Hartz-IV-Beziehern ausgenommen. Der Paragraf 130 Strafgesetzbuch versteht unter „Volksverhetzung“, wenn jemand in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, beispielsweise zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

Die am häufigsten benutzte Polemik gegen die Hartz-IV-Leistungen ist, dass jemand, der hart arbeitet, mehr haben muss, als jemand, der Sozialleistungen in Anspruch nimmt. Das „Lohnabstandsgebot“ wird hochgehalten, wobei paradoxerweise nicht die niedrigen Erwerbseinkommen als zu gering erachtet werden, sondern die staatlichen Fürsorgeleistungen als zu hoch. Dabei nutzen nicht etwa die „Aufstocker“ den Staat aus, sondern die Aufkündigung des Lohnabstandsgebots vom Existenzminimum vonseiten der Arbeitgeber führt zu massivem Missbrauch des Sozialsystems! Dass die Subvention von niedrigen Löhnen den Staat rund 9,3 Milliarden Euro kostet, wird gerne nicht geschrieben. In meinen Augen liegt hier die wahre Abzocke durch zu viele Unternehmen, die keinen fairen Lohn zahlen! Ich finde auch, dass sich Arbeit wieder lohnen muss, und fordere deshalb eine anständige Bezahlung und endlich einen Mindestlohn, der auch im Alter armutsfest überleben lässt!

5. Es hörte sich scheinbar gut an, wenn Bayern Front gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen macht, Kinder von Hartz-IV-Beziehern mit Gutscheinen besser zu fördern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagt, dies sei ein „kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose“ und daher diskriminierend. Sie schlug vor, Langzeitarbeitslose stattdessen über die Jobcenter zur besseren Förderung ihrer Kinder zu verpflichten. Dann könnten die Jobcenter „Zielvereinbarungen“ mit den Arbeitslosen schließen, wonach ihre Kinder Nachhilfestunden nehmen oder einen Sportverein besuchen. Das Geld würde dann direkt an die Einrichtungen überwiesen. Sollte die „Zielvereinbarung“ nicht eingehalten werden, müsse das Jobcenter oder eventuell ein Jugendamt dafür sorgen, dass die „Elternverantwortung eingefordert“ wird. Es ist natürlich ein Riesenunterschied, ob Hartz-IV-Bezieher Gutscheine für ihre Kinder erhalten oder ob die Langzeitarbeitslosen stattdessen über die Jobcenter zur besseren Förderung ihrer Kinder zu verpflichtet werden! Selbstredend gehe es nicht darum, betroffene Eltern unter den Generalverdacht zu stellen, ihren Kindern Sozialleistungen zu verwehren. Aber wenn dem nicht so wäre, würden die Regelsätze doch erhöht, und gut! Was soll dieses ganze Herumeiern? Wo bleibt denn die Gleichbehandlung, wenn die Jobcenter derart auf die langzeitarbeitslosen Eltern einwirken können? Soll denen dann auch das Jugendamt auf den Hals geschickt werden, obwohl es doch längst überfordert ist?

6. Letzte Woche antwortete Außenminister Guido Westerwelle auf die Frage, ob er in Afghanistan eine gezielte Tötung für legitim halte oder nicht, dass die Rechtslage diesbezüglich eindeutig sei. Wir müssten wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch dürfen. Er sagte auch, dass wir die Aufgabe haben, die Sicherheit unseres Landes und auch unsere Frauen und Männer, unsere deutschen Landsleute, zu schützen. Da habe ich wieder etwas Neues gelernt, nämlich dass Deutsche dadurch geschützt werden, wenn in Afghanistan afghanische Kämpfer gezielt bekämpft werden! Herrschaftszeiten, wenn sich deutsche Soldaten zu Hause aufhielten, könnte ich es noch nachvollziehen, wenn sie sich angegriffen fühlen durch eindringende Soldaten aus anderen Ländern. Aber da sie selbst in Afghanistan eindringen, können sie sich in meinen Augen kaum anmaßen, von Aufständischen zu sprechen, die sich gegen eine solche Besetzung ihres Landes zur Wehr setzen! Irgendwie sind hier die Begriffe irreführend falsch eingesetzt, geradezu verdreht. Es ist also möglich, in fremde Länder einzumarschieren und dann von „Aufständischen“ zu sprechen, wenn sich die Bevölkerung dagegen zur Wehr setzt? Dabei bin ich mit den Zielen der Taliban alles andere als einverstanden. Fordert Westerwelle jetzt gar zur Beihilfe zum Mord auf?

Land der Schande, wo man Arbeiter nicht menschenwürdig leben lässt

Irgendwann kommt alles ans Licht! Wie las ich gerade in der Zeitung: Manager rechnet mit Zeitarbeitsbranche ab. Warum erst jetzt? Wir von der Montagsdemo prangern diese Zustände schon seit Jahren an! Da muss wohl erst einmal ein Manager kommen, um eventuell auch Gehör zu finden.

Endlich scheinen auch die Gewerkschaften wach geworden sein und wollen etwas gegen die niedrigen Löhne unternehmen. Dann kommt noch die freudige Nachricht, dass auch einige Kirchenverbände diese unsozialen Zustände immer lauter beklagen. Aber alle diese Maßnahmen fordern wir als Montagsdemo schon so lange! Wir müssen uns nun langsam im Klaren sein: Was für eine Gesellschaft wollen wir eigentlich, eine gerechte oder eine ungerechte?

Meine Meinung ist, eine Gesellschaft kann nur gut funktionieren, wenn alle dazu einen Beitrag leisten, egal ob jung oder alt, ob arm oder reich. Nur müssen diese Beiträge auch gerecht verteilt sein, und das bedeutet auch, dass für gute Arbeit ein guter Lohn gezahlt werden muss. Wenn wir aber zulassen, dass ein Mensch von seiner Hände Arbeit nicht einmal mehr menschenwürdig leben kann, ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern eine Schande für unsere ganze Gesellschaft!

Wer immer dazu beiträgt, diese zu untergraben, ganz gleich in welcher Weise, der will keine solidarische Gemeinschaft, und der wird zu Recht am Pranger stehen, so wie jetzt die Zeitarbeitsbranche. Es wurde allerhöchste Zeit, dass man der einen Riegel vorschiebt! Deshalb trotz aller Kritik mein Dank an die Manager und Gewerkschaftler, die nun endlich mal das Kind beim Namen nennen.

Für Hunde dreimal so viel Kostgeld wie für Arbeitslose

1. Es ist eine schreckliche Tatsache: Hartz-IV-Emp­fänger und Menschen, die mit ihrem Einkommen nur knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen liegen, werden bei der Ernährung nachweislich höchstens mit Hunden gleichgestellt. Anscheinend werden diese Tiere in Deutschland ernährungsmäßig sogar bessergestellt!

Nimmt man den prozentualen Durchschnitt der verschiedenen Altersgruppen von Menschen, die sich in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften befinden, so werden hier für Ernährung bei einem Mittelwert von 80 Prozent für fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger im Monat 560 Millionen Euro ausgegeben, und zwar für drei Mahlzeiten am Tag. Für fünf Millionen Hunde wird in Deutschland im Jahr ein geschätzter Betrag in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das entspricht einer Ausgabe von 150 Millionen Euro im Monat. Dies entnehme ich einer Studie der „Gesellschaft für wissenschaftliche Datenverarbeitung Göttingen“.

Nun muss man aber berücksichtigen, dass der Hund in der Regel nur eine Mahlzeit am Tag bekommt. Der Mensch hat ein wesentlich höheres Gewicht und eine Lebenszeit, die nicht so schnell verstreicht. Laut altbekannter „Umrechnung“ sagt man ja, ein Kalenderjahr entspreche sieben Hundelebensjahren. Daran kann man bestens erkennen, wie unzureichend die Regelsätze nach dem SGB II angesetzt sind.

Man muss darauf hinweisen, dass Millionen Hartz-IV-Empfänger und Menschen, die mit ihrem Einkommen nur knapp über diesen Regelsätzen liegen – und zum großen Teil im Gegensatz zu den meisten Hunden hierfür auch noch arbeiten müssen –, mit diesen Regelsätzen niemals ein menschenwürdiges Leben führen können!

2. Mit Sicherheit hatte Bundesarbeits- und Sozialministerin Frau von der Leyen die Möglichkeit, als Kind Klavierunterricht, vielleicht sogar Gesangsunterricht zu nehmen. Aber ob Kinder aus Hartz-IV-Familien, mit einem Gutschein für die Musikschule ausgestattet, auch mit knurrendem Magen das „Hohe C“ werden singen können, muss man doch stark bezweifeln. Auch mit Gutschein für den Fußballverein verfügen die betroffenen Kinder weder über das notwendige Trikot noch die Stutzen oder die Fußballschuhe. Auf solche Ideen wie der eines Gutscheinsystems können wohl nur neoliberale Politikerinnen und Politiker kommen, die als Kind, zumindest in einigen Fällen, über das Telefon ihrer Eltern betreut wurden.

Was ist mit den notwendigen Fahrkosten? Nicht jedes Dorf in Deutschland verfügt über eine Musikschule. Jüngere und kleinere Kinder müssten aus Sicherheitsgründen begleitet werden. Bekommen die Eltern dann auch Gutscheine für die Nutzung der notwendigen Verkehrsmittel? Gerade die Menschen auf dem Lande müssen oftmals sehr lange Anfahrtswege in Kauf nehmen. So wird es für die betroffenen Kinder, sportlich gesehen, wohl eher beim Straßenfußball bleiben. Vielleicht können sie sich dann aber bereits auf Chinesisch unterhalten, mit Untermalung durch knurrende Magengeräusche aufgrund von Kohldampf! Möglicherweise singen sie auch das Lied vom „Lohnabstandsgebot“ oder das von der „Klugheit“ der Politiker in Deutschland, während sie gerade den „Sterbenden Schwan“ tanzen!

Man muss wirklich hoffen, dass gerade die Jugend in Deutschland, wenn sie erst einmal wahlberechtigt ist, eine solche asoziale Politik auch gnadenlos abstraft. Am Wahlverhalten der älteren Generation sollten sich die heutigen Kinder und Jugendlichen besser nicht orientieren, sondern sich ausschließlich ein eigenes Bild von der Politik machen. In meinen Augen raubt diese derzeitig praktizierte Politik großen Teilen der Kinder, aber auch der Heranwachsenden einen großen Teil einer wirklich lebenswerten Jugend. Unter Umständen wird sich das für die Betroffenen auf ihr ganzes weiteres Leben negativ auswirken. Dies können die Eltern derzeit vielleicht nur bei anstehenden Wahlen ändern, indem sie allen bürgerlichen Parteien endlich einen Korb geben und sie dadurch wirklich abstrafen. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Man sollte aufhören, auf asoziale Politik der bürgerlichen Parteien zu setzen. Gerade die Jugend sollte dies ihren Eltern auf gar keinen Fall nachmachen!

Laut einer „Stern“-Umfrage sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für Gutscheine statt Bargeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen aus. Wäre diese Meinungsumfrage wirklich repräsentativ, müsste man bald mit einer Koalition zwischen Linkspartei und CDU rechnen! Wenn da wirklich Anhänger der „Linken“ mit über 70 Prozent zugestimmt haben, scheint mir bei der innerparteilichen Aufklärung der Mitglieder und der Wählerklientel etwas schiefgelaufen zu sein. Anscheinend will man die Menschen an Hartz IV gewöhnen und dieses asoziale Gesetz salonfähig machen. Aber mit Sicherheit ohne mich! Weg mit Hartz IV und Schluss mit der Bevormundung finanziell schlechter gestellter Menschen! Es geht hier ausschließlich um das sogenannte Lohnabstandsgebot. Dazu braucht man keine Gutscheine, auch nicht in Form eines undurchdachten Systems, sondern Mindestlöhne von wenigstens zehn Euro!

3. Mitte Juli hat der Bundesgerichtshof die Preisanpassungsklauseln in Verträgen der Oldenburger EWE für ungültig und Erhöhungen der Gaspreise damit für unwirksam erklärt: Sie benachteiligten Kunden einseitig. Die EWE kündigte daraufhin an, Oldenburger Kunden zu viel gezahlte Beiträge freiwillig zurückzuzahlen, während jene ihrer Bremer Tochter SWB vor Gericht ziehen müssen. Hartz-IV-Empfänger sollten für sich die Rückzahlung der unangemessenen Preiserhöhungen fordern, selbst wenn das Geld an die Arge Oldenburg zurückfließen muss. Auf gar keinen Fall darf dieses Geld einem Konzern in den Rachen geworfen werden, der mit seinen Neuverträgen die Einnahmen der Stadt Oldenburg auf ein Siebtel der ursprünglichen Abgabensumme reduzierte! Die Rückzahlung sollte man wie einen Lottogewinn ansehen, den Hartz-IV-Empfänger zur Entlastung ihrer ach so hohen Regelsätze an die Arge abtreten müssten. An den Leiter der Arge Oldenburg habe ich diesbezüglich einen Brief geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Trautmann! Gestern Abend war ich auf einer Veranstaltung der ‚Oldenbürger gegen Gaspreis-Erhöhung‘. Daraus ergeben sich einige Fragen an die Verantwortlichen der Arge Oldenburg. Zwischenzeitlich ist ein BGH-Urteil ergangen, aus dem hervorgeht, dass für Bürger und somit auch für Hartz-IV-Empfänger, die ihr Gas nach dem ‚EWE-Klassik-Tarif‘ beziehen, ein Rückzahlungsanspruch für die Zeit ab dem 1. April 2007 besteht. Daher meine folgenden Fragen an Sie: Wird die Arge Oldenburg, die für die Stadt die ‚angemessenen‘ Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger im Rahmen der Kosten der Unterkunft übernimmt, die EWE auffordern, diese Kosten freiwillig zurückzuzahlen, oder muss jede Oldenburger Bedarfsgemeinschaft, die ihre Energie von der EWE bezieht, sogar klagen, falls der Konzern nicht außergerichtlich zurückzahlt? Wird in letzterem Fall die Arge die dann anfallenden Rechtsanwaltskosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen? Wird die Arge Oldenburg, mindestens im Rahmen ihrer gesetzlichen Beratungspflicht, Hartz IV- Empfänger, die nicht dazu in der Lage sind, ihre Rückforderungsansprüche selbst zu berechnen, über die Mitarbeiter der Arge Oldenburg hierbei unterstützen? Müssen Hartz-IV-Empfänger die überzahlten Beträge überhaupt an die Arge Oldenburg zurückzahlen? Müssen Hartz IV-Empfänger, die nicht über einen eigenen Gaszähler verfügen, ihren Rückforderungsanspruch gegen ihren Vermieter geltend machen und vielleicht auch einklagen? Ich möchte Sie höflichst bitten, mir mitzuteilen, wie ich als Mitglied einer Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft in diesem Fall vorzugehen habe, damit ich meiner Pflicht nachkommen kann, sämtliche Kosten der Unterkunft möglichst niedrig zu halten. Ich persönlich würde es am vernünftigsten finden, wenn die ‚Größen‘ der Stadt Oldenburg die EWE dazu aufforderten, sämtliche Überzahlungen freiwillig zurückzuzahlen. Ich bitte Sie um eine möglichst schnelle Antwort! Mit freundlichen Grüßen.“

Hartz-IV-Empfängern mit eigenem Heizkessel, die beispielsweise ein kleines Reihenhaus bewohnen, ziehen die Argen oftmals zu viel Geld für Warmwasserkosten ab. Eine alte Heizungspumpe im Keller verursacht rund zehn Prozent des jährlichen Stromverbrauchs, meist mehr als Waschmaschine und Kühlschrank zusammen. Die Transferempfänger müssen Stromkosten aus ihrem Regelsatz bezahlen, obwohl hier ein Abzug von zehn Prozent erfolgen müsste, da dieser Teil des Stromverbrauchs auf die Inbetriebhaltung der Heizungsanlage entfällt. Das wären also Kosten der Unterkunft.

Der Reichtum, die Schaffer und das Existenzrecht der Verelendeten

Liebe „Rote-Fahne“-Redaktion, im Leserbrief von G. S. aus Stuttgart in Heft 30/2010 (Seite 29) heißt es: „In einem Artikel über die wachsende Massenarmut und die zunehmende Verelendung sollte nicht nur der Kapitalismus als Ursache genannt werden, sondern auch die jetzt schon mögliche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in die Hände derer, die ihn geschaffen haben.“

Ein Teil dieses Reichtums gehört auch in die Hände der Verarmten und Verelendeten, die an seiner Schaffung nicht beteiligt worden sind. Wer geschafft hat und wer nicht, genügt nicht als Kriterium zur Verteilung des Reichtums. Einige Bremer Montagsdemonstranten fordern das Grundeinkommen, weil jeder Mensch ein Existenzrecht hat, das nicht an Bedingungen geknüpft werden darf. Herzliche Grüße.

Das Volk wird belogen – und muss für die Katastrophen zahlen

Die Regierung plant Angriffe auf unsere Lebenslage: Streichung von Elterngeld, Rentenversicherungsbeitrag, Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Be­troffene, Einführung der Kopfpauschale in die Krankenversicherung. Die Abwälzung der Krisenlasten hat begonnen! In Griechenland ist man schon weiter: Die Armut hat schon so zugenommen, dass in den letzten Wochen 17 Prozent der Läden schlossen, in Athen sogar 25 Prozent. Von Athen bis Berlin gilt: Weg mit der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung! So lautet auch das Motto der diesjährigen zentralen Herbstdemo am 19. Oktober 2010 gegen die Regierung in Berlin.

Die Monopole gehen in ihrer Profitsucht buchstäblich über Leichen, und die Lebensgrundlagen werden durch Umweltkatastrophe massiv bedroht. Ursache ist aber nicht einfach ein Verrücktspielen der Natur, sondern dass die ganze Produktion nur der Jagd nach Höchstprofit untergeordnet ist – koste es, was es wolle! Hochwasser forderte in Pakistan bisher 1.500 Tote, in Sachsen, Tschechien und Polen acht Tote. Dort sind die Pegelstände höher als beim „Jahrhunderthochwasser“ 2002. Doch was ist seither zur Sicherheit getan worden? Was zur Verminderung des Ausstoßes vom Treibhausgas Kohlendioxid? RWE, EON, Vattenfall und ENBW bauen weiter Kohlekraftwerke und nehmen weiter die Vernichtung von Millionen durch nicht beherrschbare Atomkraftwerke billigend in Kauf. Bei der größten Hitzewelle seit 130 Jahren in Russland gab es schon über 40 Tote bei Bränden. Kernkraftwerke sind vom Feuer eingeschlossen, trotz 300.000 Helfern. Nehmt ihnen die Welt aus der Hand, eh sie verbrannt!

780 Millionen Liter Rohöl flossen diesen Sommer in den Golf von Mexiko, bei der Havarie der „Exxon Valdez“, der bisher schlimmsten Ölpest, waren es 41 Millionen Liter, also nur fünf Prozent. Weiterhin lügt BP wie gedruckt: Wie durch ein Wunder sollen 80 Prozent des Öls verschwunden sein, also fast alles weg. Für wie blöd halten die Manager die Menschen? Auch in Stuttgart empören sich die Menschen darüber, wie sie belogen und betrogen werden, wie man über ihren Willen hinweggeht, wie hier die nackte Diktatur zum Ausdruck kommt, bei dem Wahnsinnsplan, für Milliarden Euro den schönen alten Bahnhof und ein paar hundert alte Baumriesen abzureißen, um einen unterirdischen Durchgangsbahnhof zu bauen. Den wollen unbedingt Daimler („Was interessiert uns der öffentliche Nahverkehr, wir wollen PKWs und LKWs verkaufen!“) und die Bauriesen. Zum Beispiel verspricht „Bilfinger und Berger“ (die Baufirma, die das Kölner Stadtarchiv zum Einsturz brachte und die Autobahn 1 so baute, dass man sie nach drei Wochen wieder aufreißen musste), Einsparungen durch „dünnere Tunnelwände“. Na, dann gute Nacht!

Der Widerstand gegen dieses Bahnhofsprojekt „S21“ wird immer heftiger: 16.000 Menschen waren am Samstag auf der Demo, Tag und Nacht gibt es Mahnwachen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das erfolgreiche Volksbegehren (65.000 Unterschriften) wurde vom Gericht für unwirksam erklärt: Eine Volksabstimmung über Dinge, die von gewählten Organen bereits entschieden seien, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So viel zum Thema „Alle Macht geht vom Volk aus“! Auch die Bergarbeiter wurden jahrelang betrogen. Jetzt soll 2014 Schluss sein: Die EU hat den Vertrag, der die Abwicklung bis 2018 ohne Entlassungen vorsah, für illegale Subvention erklärt – und die ganzen Politiker von SPD, Grünen, und CDU wussten das alle! Damit hatten sie 2002 den Streik abgewürgt. Jetzt drohen Massenentlassungen: Ende des Jahres soll die nächste Zeche, 2014 die letzte stillgelegt sein. Ich glaube nicht, dass sich die Kumpels das gefallen lassen. Unserer Solidarität können sie jedenfalls sicher sein!

„Kriegsmarketing“ ist immer mehr das Geschäft der Militärs

Der 65. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und, drei Tage später, auf Nagasaki war auch für uns Bremer(innen) wieder ein Anlass, mit einer Mahnwache der Opfer zu gedenken, verbunden mit der Forderung, alle Atomwaffen in Deutschland und in aller Welt abzuschaffen. Diese Forderung gilt selbstverständlich auch für Atomkraftwerke und andere Atomanlagen. Wie aktuell und im wahren Wortsinn „brennend“ die Forderungen sind, zeigen gerade jetzt die außer Kontrolle geratenen Feuersbrünste in Russland, die auch Atomanlagen bedrohen und deren Folgen systematisch heruntergespielt und verharmlost werden.

Etwa 200 Menschen hatten sich am 6. August 2010 zu unserer traditionellen Mahnwache auf dem Marktplatz eingefunden, wo mit Blumen ein großes Peace-Zeichen ausgelegt worden war. Lars Pohlmeier von der Ärzte-Organisation IPPNW berichtete aktuell von der großen NGO-Vorbereitungskonferenz in New York. Dort waren mehr als 1.500 Menschen aus der internationalen Friedensbewegung zusammengekommen, um auf die Überprüfungskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages für Atomwaffen Einfluss zu nehmen. Diese Konferenz war allerdings „eine große Enttäuschung“, wie Lars Pohlmeier feststellte: Außer Spesen nichts gewesen!

Er schloss seine Rede mit den Worten: „Nicht nur im Kriegsfall, auch bei einem Unfall könnte Europa innerhalb weniger Stunden ausgelöscht und das Klima nachhaltig verändert werden. Das ist unerträglich und moralisch verwerflich für unsere eigenen demokratischen Gesellschaften, die im politischen Schulterschluss die meisten dieser schrecklichen Waffen besitzen. In den 60er Jahren wurde der erste Teststopp-Vertrag innerhalb von zehn Tagen ausgehandelt. Aber von allein werden die Atomwaffen nicht verschwinden. Bei den UN-Verhandlungen haben neben sehr erfahrenen Wissenschaftlern, Ex-Diplomaten, Ärzten und Aktivisten aus aller Welt auch diesmal wieder viele junge Leute die offiziellen Verhandlungen begleitet. Wir alle werden uns weiter einmischen müssen, damit gelingt, was jetzt gelingen muss, da die Alternative unvorstellbar grauenvoll wäre. Jetzt muss die Wende zu einer Welt ohne Atomwaffen kommen!“

Gerhard Kromschröder, Journalist und Fotograf, ging in seinem Redebeitrag besonders auf die medialen Verdummungsstrategien ein. Kriege würden „Friedensmissionen“, zivile Tote zu „Kollateralschäden“, und zerfetzte Menschen schließlich würden zu „gefallenen Helden“ hochstilisiert. „Kriegsmarketing“ sei immer mehr das Geschäft der Militärs, um das tatsächliche Geschehen in der Schlacht der Worte und der Bilder systematisch in Lügen umzuwandeln. Heute seien wir Zeugen eines Medienkrieges, der mehr denn je eine Schlacht der Bilder sei. Tagtäglich begegneten wir dabei Dokumenten der Entlastung, die wie Präventivschläge gegen die Wirkungsmacht realistischer Kriegsbilder auf uns einprasselten, indem sie den blutigen Horror ausblendeten und den Krieg bis zur Unkenntlichkeit heroisierten und ästhetisierten. In Wahrheit sei Krieg ein antizivilisatorischer Akt, der den Menschen entmenschlicht und erniedrigt. Krieg rüttele an den Festen der von uns gebauten Welt und reiße sie ein.

Kromschröders Schlussappell: „Zweifeln Sie an, was Ihnen da gezeigt und gesagt wird. Hinterfragen Sie und lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! ‚Little Boy‘ und ‚Fat Man‘ waren keine niedlichen Comicfiguren, sondern Ausgeburten blinder Barbarei. Durchkreuzen Sie die Strategie der Militärs, indem Sie gegen das mediale Sperrfeuer, das täglich auf uns niedergeht in diesem Krieg der Bilder und der Lügen, Ihre schärfste Waffe einsetzen: Ihren Verstand!“ – Beide eindrucksvollen Reden wurden mit sehr viel Beifall bedacht. Es gab noch rezitierte Gedichte zu Hiroshima und als Umrahmung ein Musikprogramm mit Friedensliedern. Rundherum war dies eine gelungene Veranstaltung, die uns alle in Nachdenklichkeit entließ.

Die Bremer Lürssen-Werft hat neues Spielzeug für Verteidigungsminister...

...und Börsenspekulanten. Weder das eine noch das andere ist durch...

...Schuhputzen oder Tütenhalten finanzierbar! (Fotos: Frank Kleinschmidt)