262. Bremer Montagsdemo
am 11. 01. 2010  I◄◄  ►►I

Meinungsmache durch
Verschweigen von Informationen

1. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet einen Aufschwung – allerdings ohne neue Jobs. Es folgt ein liebliches Geplänkel darüber, dass er gut mit Ursula von der Leyen zusammenarbeiten kann. Wie nett! Aha, die Zahlen werden schlechter, und die Krise ist noch nicht vorbei. Doch wegen der Strukturveränderungen, die sich noch lange auswirken, werde nichts wieder so wie vorher. Für mich kommt hier nur inhaltloses Geblubber rüber, wobei eine wirkliche Aussage bewusst vermieden wird! Scheinbar muss es nur positiv für die Bundesagentur für Arbeit klingen, und schon verbreiten die Medien diese leere Worthülse wie einen bedeutsamen Tatbestand.

Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit stärker, als zugegeben wird. Angeblich sei die Rezession beendet, und vielerorts wird tütenweise Optimismus ausgeschüttet, so als ob die Wirtschaft letztes Jahr nicht mit 115 Milliarden Euro in den Keller gesaust wäre, als ob es mit jährlichen Steigerungen von sagenhaften 1,5 Prozent wieder aufwärts gehen könnte. Aber weil in den Betrieben jahrelang weniger zu tun sein wird als vor der Krise und weniger Arbeit weniger Arbeitsplätze bedeutet, wird die Arbeitslosenzahl steigen. Ein Anstieg um eine Million wird für das nächste Jahr befürchtet. Doch es wird sich eben erneut an die unfairen Spielereien aus der Trickkiste erinnert, mittels derer sich die Zahlen so wunderbar nach unten schminken lassen, denn beispielsweise fallen Arbeitslose, die von privaten Vermittlern „betreut“ werden, aus der Statistik raus. Mittels dieser Aufhübschung verschwanden im letzten Jahr mal eben 200.000 Erwerbslose! Die Kurzarbeit hingegen funktioniert als ein tatsächlicher Puffer und sicherte 500.000 Vollzeitstellen; aber sie ist kein Allheilmittel, weil sich auch mit ihr den „Überkapazitäten“ nicht beikommen lässt.

Viele, die heute kurzarbeiten, werden über kurz oder lang vor ihrer argen Arge Schlange stehen müssen. Schlecker und andere Unternehmen bereichern sich schamlos an den Befürchtungen der Menschen, die aus Angst vor einem unwiderruflichen Absturz in das asoziale Hartz IV selbst die schlechtesten Verträge zu ihren Ungunsten unterschreiben. Dabei werden immer mehr sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen vernichtet und unsichere Minijobs geschaffen, von denen es sich nicht leben, sondern nur aus der Statistik heraushalten lässt. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit und dem Senken der Löhne wird das abgehängte Prekariat immer weiter ausgebaut. Damit es den Menschen besser geht und die Wirtschaft angeschoben wird, müssten die Löhne stattdessen steigen. Es muss endlich einen armutsfesten Mindestlohn geben, der auch das Alter absichert! Wenn für das „tote Kapital“ der Banken locker Milliarden Euro abgezweigt werden, dann ist der Staat gegenüber seinen springlebendigen Bürgern selbstverständlich noch viel mehr in der Pflicht und muss im Notfall für höhere Löhne mehr Schulden machen. Mit einem 100-Milliarden-Zukunftsprogramm kann er viel für Erziehung, Bildung und bessere Infrastruktur tun sowie der Binnennachfrage einen massiven Schub verpassen!

3. Nach einer von wem auch immer bezahlten Studie sind laut deutschem Verbrauchermagazin „Ökotest“ Grundnahrungsmittel wie Mischbrot, Spaghetti, Butter, Gouda oder Salz beim Discounter meist von „sehr guter“ Qualität. Elf Produkte bekamen demnach wegen kleiner Mängel „gute“ Noten. Die schlechteste Note „ausreichend“ vergaben die Tester nur für ein Sonnenblumenöl, das polyzyklische Kohlenwasserstoffe – wenn auch in gesundheitlich selbstverständlich unbedenklicher Menge – enthielt, sowie für einen Tiefkühlspinat mit hohen Nitratwerten. Auch Kaffee, schwarzer Tee, passierte Tomaten, Naturjoghurt, Mehl und Mineralwasser wurden getestet. Ich frage mich, ob die Tester selbst probieren, was sie bewerten, oder ob sie es nur chemisch auseinandernehmen und auf bestimmte Schadstoffe hin gar nicht untersuchen. Wenn ich das Gummi-Vollkornbrot aus der Plastiktüte in den Discountern mit echtem Vollkornbrot vom Biobäcker vergleiche, könnte ich auf die Idee kommen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, so verschieden schmeckt es – mal sachlich ausgedrückt. Merkwürdig, was solche Tests so verbreiten! Wer das eingeschweißte Gelabber, das im Supermarkt auf den Regalen liegt, Vollkornbrot nennt, kann doch unmöglich Gebrauch von seinen hoffentlich ausgebildeten Geschmacksnerven gemacht haben. Genauso ergeht es mir bei den meisten der anderen genannten Produkte. Normalerweise würde ich mir auf einer Studie, deren Wahrheitsgehalt ich mir als gering vorstellen kann, ein Ei pellen. Doch ich vermute, hier soll im Hinblick auf die Diskussion über die Höhe des Regelsatzes „bewiesen“ werden, dass es sich auch von sehr wenig Geld lecker und gesund im Supermarkt einkaufen lässt.

4. Laut einer Untersuchung der Gehälter in den 100 häufigsten Berufen verfügt ein großer Teil der Beschäftigten über eine geringere Kaufkraft als vor zwanzig Jahren. Die Einbußen im Vergleich zu 1990 liegen bei bis zu 50 Prozent. In jedem zweiten der 100 gängigsten Berufe sei das Realeinkommen seit Anfang der neunziger Jahre gesunken. So hätten sich zwar die Gehälter der Ärzte seit 1990 halbiert, doch kämen sie immer noch auf ein erquickliches Monatseinkommen von durchschnittlich 6.400 Euro. Die Einkünfte von Informatikern, Werbefachleuten oder Zahntechnikern seien um dreißig Prozent gesunken. Hingegen konnten Bankfachleute, Anlageberater, Makler und Verwaltungsfachleute deutliche Steigerungen bei ihren Reallöhnen verzeichnen. Dann hat es ja die Richtigen getroffen, die angeblichen Leistungsträger! Während es bei den Freiberuflern große Unterschiede gab, zeigte sich auch mit Blick auf die Hierarchie, dass Angestellte mit Führungsaufgaben ihre Gehälter deutlich steigern konnten, während die mittleren und unteren Einkommensschichten höchstens ihr früheres Niveau halten konnten. Jüngeren Beschäftigten sei es nicht mehr möglich, ihr Einkommen deutlich zu steigern, wie dies noch den Älteren möglich war. Ich vermute, dass auf die unteren Einkommen auch deswegen nicht eingegangen wurde, weil sich dann gezeigt hätte, wie exorbitant die Einkommensschere weiter auseinander gegangen ist. Dabei leisten Putzkräfte mehr für die Gesellschaft als Banker!

Die Zahl der sogenannten Aufstocker, also Erwerbstätiger, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen ALG II beziehen müssen, wächst offenbar immer weiter. Die durchschnittliche Zahl liegt nach DGB-Informationen bereits bei 1,3 Millionen – ein Anstieg um 50 Prozent seit 2005. Die Gewerkschaften schließen zwar höhere Tarifverträge ab, aber offenbar stets nur so handzahm, dass die Löhne gerade eben über der Inflationsrate liegen. Derweil kommen immer mehr Menschen in Arbeit. Was für eine schöne neue Welt! Die Statistiken der „100 häufigsten Berufe“ mögen den Angehörigen des Prekariates wie eine Fata Morgana erscheinen, aber bei den Verlierern kristallisiert sich schon heraus, wohin in der Bundesrepublik die Reise geht. Auch die sogenannte Mittelschicht wird in den Dumpingstrudel nach unten gerissen, das hält kein Westerwelle auf! Leider verhält es sich keineswegs so, dass, wer mehr verdient, auch mehr arbeitet, dass die Privatwirtschaft besser wäre als der Öffentliche Dienst, die Reichen mehr zur Gesellschaft beitrügen als die Armen oder es Aufstiegschancen für alle gäbe. Die Banker in London verdienen zwischen 500.000 und zehn Millionen Pfund im Jahr, doch für jedes Pfund, das sie „erwirtschaften“, zerstören sie sieben Pfund an sozialen Werten. Banker tragen somit nur drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Genau umgekehrt ist es bei Kinderbetreuern, denn mit jedem Pfund, das sie verdienen, erzeugen sie zwischen sieben und 9,5 Pfund an Wert für die Gesellschaft. Sie sind nicht nur wichtig für die Familien, sondern ermöglichen es auch Eltern, vor allem Frauen, trotz Kindern zu arbeiten, wobei sie den Kindern zusätzliche Lernmöglichkeiten bieten. Putzkräfte im Krankenhaus erzeugen pro Pfund Lohn zehn Pfund an sozialem Wert. Wer also sind hier die wahren Leistungsträger?

5. Wie niedlich! Auch der DGB bewegt sich endlich und will sich erstaunlicherweise nicht länger mit der Forderung nach einer Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in der Stunde zufriedengeben. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, dass im Mai eine neue Mindestlohn-Marke für Geringverdiener beschlossen werden soll. Dabei wolle er sich an der Mindestlohn-Untergrenze von etwa neun Euro in anderen EU-Ländern orientieren. Der DGB möchte „mit Mindestlöhnen die Tarifautonomie gegen Ausfransen schützen“. Sommer warnte vor weiterem Lohn- und Sozialdumping und forderte erneut einen flächendeckenden Mindestlohn sowie die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen. Wenn der DGB Rückgrat besäße, forderte er mindestens zwölf Euro, um überhaupt Verhandlungsspielraum zu haben! Bei einer lachhaften Forderung von neun Euro soll sich dann wohl bei 4,50 Euro getroffen werden.

6. In Duisburg kauften vergangene Woche Hartz-IV-Bezieher, genauer: Ein-Euro-Jobber, im Baumarkt Streusalz ein, weil den Wirtschaftsbetrieben der Nachschub ausgegangen war, aber die Schulhöfe gestreut werden müssen. Wie viele Arbeitslose für die Stadt die Baumärkte nach Sand und Asche als Salzersatz abklappern, ist nicht bekannt. Auf den Schulhöfen müssen die Hausmeister dann für Ordnung sorgen und Gehwege und Höfe von Eis und Glätte befreien. Im nächsten Winter können dann wohl Ein-Euro-Jobber die Oberleitungen mit der Zunge enteisen? Auch im „Weser-Kurier“ stand am Samstag, ein Mann namens Michael Hübner habe sich daran gewöhnt, jeden Tag mehrere Stunden lang Schnee zu schippen. Der 49-Jährige arbeite beim Beschäftigungsträger „Bras“, der auch Torfkahnfahrten von Findorff aus organisiert. Werden bei der „Bras“ Ein-Euro-Jobber zum Schneeschippen ausgebeutet? Wenn es so sein sollte, wäre die Tätigkeit nicht allgemeinnützig, weil es sich um Anliegerpflichten handelt. Da das Schneeschippen keine zwei Jahre warten kann, ist die Tätigkeit auch nicht zusätzlich. Würde ich zu einer solchen Arbeit gezwungen, stellte ich an die Bagis einen Überprüfungsantrag für die Zuweisung und reichte eine Klage beim Sozialgericht auf nachträglichen ortsüblichen Lohn beziehungsweise Tariflohn als öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ein!

7. Die „Financial Times Deutschland“ berichtet, die Stadt Köln habe einen ihrer Mitarbeiter entlassen, weil er stark nach Schweiß rieche. Der 50-Jährige arbeitete als Architekt in der Denkmalbehörde und befand sich noch in der Probezeit. Deswegen hätte die Stadt ihm eigentlich ohne Begründung kündigen können. Stattdessen wurde schriftlich festgehalten, der Mann sei durch ungepflegtes Äußeres aufgefallen, vor allem durch Schweißgeruch und schmutzige Hände. Der Mann wehrte sich glücklicherweise und argumentierte, die Kündigung sei missbräuchlich und mutwillig. Er ließ sich von seinen Kollegen auf einer Unterschriftenliste bescheinigen, dass er nicht stinke. Schön, dass sich die Behörde mit ihrer Unterstellung bei der Kündigung in der Probezeit ins eigene Fleisch geschnitten hat!

In einem ganz anderen Licht stellt nun die „Kölnische Rundschau“ den Sachverhalt dar: Demnach wurde einem Gebietsreferenten beim städtischen Denkmalamt gekündigt, weil er das Wort Denkmalschutz zu ernst genommen habe. Seine Mitarbeiter sind entsetzt und vermuten, dass er nur wegen zu lauter Kritik an den Plänen abgesägt worden ist. Es ist die Rede von einem „Klima der Unzufriedenheit, Angst und Demotivierung“. Der Denkmalpfleger habe bei Durchsicht der Umbaupläne mehrfach Nachbesserungsbedarf festgestellt, da er die gebotene Rücksichtnahme auf das architektonische Erbe vermisste, und fiel damit offenbar in Ungnade. Statt sich über die fachlichen Meinungsverschiedenheiten sachlich auseinanderzusetzen, scheint die Vorgesetzte ihren Einfallsreichtum auf derart unfair Weise zu benutzen, um einem unliebsamen Untergebenen mit falschen Bezichtigungen zu entlassen. Die einen werfen vor, dass Minimalbeträge geklaut würden, andere erfinden ein ungepflegtes Äußeres! Ein Gütetermin letzte Woche vor dem Arbeitsgericht erbrachte keine Einigung. Den Streit nun auszufechten, sei für ihn auch eine Frage der Ehre, betont der Architekt. Skandalös empfinde ich aber auch die „Berichterstattung“ der ach so seriösen „Financial Times Deutschland“: Manipulation und Meinungsmache durch Verschweigen von Informationen!

8. Wir erleben derzeit einen richtigen Winter wie aus dem Bilderbuch, mit klirrender Kälte, Eis und knirschendem Schnee, wie wir ihn wegen des Klimawandels nicht mehr oft erleben werden. Die Menschen mummeln sich in ihre Wintermäntel von Hennes & Mauritz. Schals, Mützen und Handschuhe gibt es passend dazu, und alles zu einem erschwinglichen Preis. H&M ist weltweit beliebt, doch nun sieht sich die schwedische Modekette heftigen Protesten ausgesetzt. Wie die „New York Times“ berichtete, wurde in der Nähe des H&M-„Flagship- Stores“ in Manhatten säckeweise unverkaufte warme Winterbekleidung gefunden. Diese war jedoch teilweise mit Rasierklingen oder Messern zerschnitten und auf diese Weise unbrauchbar gemacht. An Handschuhen fehlten die Finger, bei Männerjacken war die Wattierung herausgerissen. Angesichts der vielen Obdachlosen und finanziell Armen weltweit, die nachts auf den Straßen erfrieren, ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum sich die Manager von H&M offenbar aus innerer Eiseskälte und Raffgier dazu entschieden, die wärmende Kleidung zu zerschneiden zu lassen, statt sie an Bedürftige zu verschenken. Hier wurde der neoliberale Grundgedanke, das ausschließlich maximierter Profit interessiert und niemals Empathie oder Gerechtigkeit, in absolut ekelhaftester Weise ausgelebt!

Arbeitspflicht ist kein Konzept zum Aufbau des Sozialismus

Manche Genossen, die bei der Forderung nach einem Grundeinkommen dessen Bedingungslosig­keit ablehnen, zögern dennoch, die Konsequenzen beim Namen zu nennen: die hässlichen Schwestern Arbeitspflicht und Zwangsarbeit. So wird auch bei Hartz IV schamhaft vom „Fördern und Fordern“ geschwurbelt. Doch jeder Mensch hat ein Existenz­recht. Dieses an Bedingungen zu knüpfen, ist der Beginn eines Rückfalls in den Faschismus mit all seinen Angriffen gegen „lebensunwertes Leben“.

Zwar zählt das „Kommunistische Manifest“ auch den „gleichen Arbeitszwang für alle“ zu den Merkmalen der „fortgeschrittensten Länder“ – die „Klassiker des Marxismus-Leninismus“ verwenden diesen Begriff aber nur an sehr wenigen weiteren Stellen, wie die Suche auf einer entsprechenden Internet-Site ergibt. So lässt sich auch in Unkenntnis des umfangreichen Ge­samtwerkes die Vermutung wagen, dass Arbeitspflicht kein taugliches Konzept zum Aufbau des Sozialismus darstellt. Dazu müsste sonst mehr zu sagen sein, klar und unverhüllt.

Zwar ist einem Grundsatz wie „jedem nach seinen Fähigkeiten oder Leistun­gen“ in der Tendenz zuzustimmen – nicht aber in der grausamen Konsequenz, dass nichts bekommt, wer nichts kann oder leistet. Allenfalls darf gelten, dass der oder die Betreffende nichts hinzu bekommt, nämlich zu seinem oder ihrem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen. Dieses bereits in der kapitalistischen Gegenwart zu erkämpfen, ist ein berechtigtes Anliegen der Erwerbseinkommenslosen, um ihre Lebensverhältnisse zu bessern.

Der Mensch, wenn man ihn in Ruhe lässt, arbeitet, weil es ihm ein Bedürfnis ist, auch freiwillig, und dies am liebsten. Wer die organisierte Gesellschaft als freundlich erlebt, indem sie das Dasein aller ihrer Angehörigen sichert, ohne Bedingungen zu stellen, weil ihr Reichtum für alle reicht, der wird immer gern bereit sein, auch für die Mitmenschen etwas Sinnvolles, Nützliches oder Schönes zu leisten. Ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe befreit uns von Angst und dem Zwang, uns ausbeuterischen Bedingungen der „Arbeitgeber“ zu unterwerfen.

Durch Sanktionen werden
keine Arbeitsplätze geschaffen!

Als erste Amtshandlung hat die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der „Bild“-Zeitung härtere Sanktionen für „arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger“ angekündigt. Immer dann, wenn den Ärmsten der Armen wieder etwas genommen werden soll – so wie jetzt durch den Vorschlag des Sachverständigenrats der Regierung, den Hartz-IV-Regelsatz von 359 auf 256 Euro zu kürzen –, wird die Hetze gegen Arbeitslose verstärkt.

In einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit heißt es, damit würden „die Interessen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler geschützt“. Nein, die Rede ist nicht von den 800 Milliarden Euro an die Banken, sondern von jährlich knapp acht Milliarden für sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher. Die „Halbjahresbilanz“ meldet den „Erfolg“, dass im ersten Halbjahr 2008 60.000 und im ersten Halbjahr 2009 66.500 „Missbrauchsfälle erledigt“ wurden. Damit stieg die kolossale „Missbrauchsquote“ doch sage und schreibe von 0,9 auf 1,0 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher!

Die Autoren räumen selbst ein, dass dieser Anstieg insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass sich die „Situation in den Argen personell, organisatorisch und fachlich verbessert“ hat. Wo mehr Personal, dort mehr Verfolgung. Außerdem kommen Fallmanager nach Insider-Berichten je nach der Höhe der von ihnen erzielten „Einsparungen“ und je nach der Anzahl der von ihnen verhängten Sanktionen in den Genuss von Prämien. Verdi-Personalräte der Arbeitsagentur Bochum machen für diese (tatsächlich so genannte) Verfolgungsbetreuung eine Vorgabe verantwortlich, die auf eine Anweisung des ehemaligen SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zurückgeht, die Ausgaben um acht Prozent zu reduzieren.

Etwa zeitgleich veröffentlichte Nicholas Griesmeier an der Uni München eine wissenschaftliche „Studie zur Auswirkung von Totalsanktionen bei Arbeits­losengeld-II-Empfängern“. Hartz-IV-Bezieher werden verfolgt und sanktioniert, wenn sie ihren Verpflichtungen zur Zwangsarbeit nicht nachkommen, Meldungen bei der Arge versäumen oder unvollständige Angaben zu ihrem Vermögen machen. Seit den Sanktionsverschärfungen 2007 entfällt zum Beispiel für Personen unter 25 Jahren bei der ersten Pflichtverletzung die Regeleistung vollständig und bei Wiederholung die Leistung für Unterkunft und Heizung für drei Monate. Die Folgen sind Verschuldungsprobleme, Räumungsklagen, Verweigerung von ärztlichen Behandlungen, Kündigung von Bankkonten, Sperrungen von Telefonanschlüssen sowie eine Verschärfung der sozialen und psychischen Lage, etwa durch Depressionen.

Das Herumeiern der Regierung mit weiteren Verschlechterungen von Hartz IV zeigt ihre Angst vor dem Volk und dem hartnäckigen Widerstand der Montagsdemonstrationen. Die wichtigste positive Wirkung von Hartz IV ist die Tatsache, dass die Montagsdemo in diesen fünf Jahren zu einer bundesweiten, gemeinsamen und selbstbestimmten Widerstandsbewegung geworden ist!

Einstieg in eine gerechte Verteilung von Lohnarbeit und Einkommen

1. Arbeit, ganz gleich ob es sich nun um Lohnarbeit handelt oder nicht, schließt eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen überhaupt nicht aus. Knackpunkt ist nicht, dass viele Arbeiten von Maschinen übernommen werden, sondern vielleicht, dass die „Arbeitnehmer“ ihrer Arbeit entfremdet werden und auch kein Mitspracherecht bezüglich der Produktion haben. Natürlich ist es die kapitalistische Profitorientierung, die derzeit alle Blasen zum Platzen bringen, bei denen es möglich ist. Aber setzte man zum Beispiel die Maschinen und Computer in einer sozialistischen Planwirtschaft sinnvoll und geplant ein, dann bräuchte man mit Sicherheit sogar noch weniger Erwerbsarbeitsstunden, da Überproduktionen und Profitgedanke außen vor blieben.

Dass ein bedingungsloses Einheitsgrundeinkommen noch keinen Sozialismus darstellt, ist eindeutig klar. Aber es ist der richtige Weg, um zu einer neuen Gesellschaft zu gelangen und die Menschen endlich mal mit einer Forderung mitzunehmen. Durch die derzeitige Politik der Linkspartei beispielsweise wird doch der Begriff links schon eher wieder negativ besetzt. Wie will man so eine sozialistische Gesellschaft erreichen? Man muss den Menschen doch ein Angebot machen, welches den meisten, eigentlich allen, wirklich nutzt. Aber mit einem bedingungsloses Grundeinkommen müssen eben auch einige leichte Abstriche hinnehmen: die Besitzstandswahrer und Lebensstandardsicherer. Die sitzen nicht nur unter den Reichen und Superreichen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft.

Die Forderung der Bremer Montagsdemo nach einem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen unterscheidet sich grundlegend von den Forderungen eines Götz Werner oder Dieter Althaus. Die Mitkämpfer(innen) der Bremer Montagsdemo haben keinesfalls die Absicht, die Erwerbslosen einfach von der Lohnarbeit abzukoppeln und mit einem Grundeinkommen abzuspeisen, im Gegenteil: Es soll der Einstieg in eine gerechte Verteilung von Lohnarbeit und Einkommen sein. Dazu müssen die Begriffe Arbeit oder der von der Linkspartei genutzte Begriff Gute Arbeit nach den heutigen Bedingungen neu definiert werden.

2. Erinnerungen an 2005: Michael Sommer bezeichnete in einer „Tagesschau“ der ARD alle Hartz-IV-Gegner als „Betonköpfe und Ewiggestrige“. Insbesondere wollte er hiermit wohl den ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Oskar Lafontaine, treffen, der zuvor die „Saarbrücker Resolution“ mit unterzeichnet hatte und sich von Anfang an als Gegner dieser Arbeitsmarktgesetze outete. Wenn heute Gewerkschaftsvorsitzende diese angebliche Reform kritisieren, dann wohl aus reinem Selbsterhaltungstrieb.

Es kündigt sich Ungemach an für die entsprechenden Damen und Herren, vielleicht sogar in Form der Nichtwiederwahl, denn die Gewerkschaftsbasis scheint langsam begriffen zu haben, wem sie diese Arbeitsmarktreform und der daraus resultierenden Lohndrückerei mit zu verdanken haben. Die derzeitige Kritik an Hartz IV soll den amtierenden Vorsitzenden wohl ihre „Haut“ retten!

Bestimmt muss man hier in der nächsten Zeit mit Veränderungen rechnen. Das dürfte das Beste für die Gewerkschaften und vor allem für ihre Mitglieder sein. Die Nachfolger stehen bereits in den Startlöchern und warten auf ihre Chance, so lassen es die Buschtrommeln verkünden. Die verkündete Betroffenheit einiger Gewerkschaftsvorsitzender wird an diesem Lauf hoffentlich nichts mehr aufhalten! In Hartz IV werden diese Vorsitzenden wohl nicht fallen, das wird ihre Vermögenssituation ausschließen. Eigentlich schade!

3. Seit einigen Monaten läuft eine Kampagne zur Erhöhung des Eckregelsatzes nach dem SGB II auf 500 Euro und zur Einführung eines lohnsteuerfreien Mindestlohnes von zehn Euro in der Stunde. Zwar haben sich bisher schon viele Initiativen, Organisationen und Vereine diesem Bündnis angeschlossen, aber meiner Meinung nach unterstützen trotz allem noch viel zu wenig Menschen diese Aktion So konnte man am Wochenende auf der Homepage des Bündnis nachlesen, dass diese Kampagne bis dahin von 5.413 Personen unterstützt wurde. Davon zeichneten 2.809 diese Aktion online mit und bisher wohl 2.604 per Unterschriftenliste.

Die meisten von uns wissen: Für uns Hartz-IV-Empfänger ist ultimo oft nicht am Ende, sondern häufig schon am 20. eines Monates. Unwürdige „Tafel“-Gänge oder Kohldampfschieberei sind dann angesagt – und das Verzichten der Eltern zugunsten ihrer Kinder. Ich selbst favorisiere zur Überwindung dieser asozialen Hartz-Gesetze das von der Bremer Montagsdemo geforderte bedingungslose Einheitsgrundeinkommen von 1.000 Euro im Monat für jung und alt plus Mindestlohn plus radikaler Erwerbsarbeitszeitverkürzungen hin zu einer 20-Stunden-Woche, um die noch vorhandene Lohnarbeit auf jeden erwerbswilligen Menschen in Deutschland gerecht zu verteilen. Zusätzlich sollte jeder von uns die nachfolgenden Sofortforderungen aktiv unterstützen!

Man kann seine Unterstützung durch ein Mitzeichnen im Internet vornehmen – wesentlich effektiver wäre es allerdings, wenn sich aus jeder Montagsdemo in Deutschland auch einige Mitstreiter(innen) dazu bereit erklären würden, Unterschriften vor den jeweiligen Argen oder „Tafeln“ in ihrem Wohnort zu sammeln. Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass diese Aktion von den Hartz-IV-Empfängern selbst als richtig und unterstützungswürdig empfunden wird. Mit nur einem Mitkämpfer in habe ich innerhalb weniger Stunden Hunderte von Unterschriften vor der Arge in Oldenburg gesammelt.