Fünf Jahre Armutsbeschaffung
per Gesetz
1.
Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ macht darauf aufmerksam, dass
fünf Jahre Hartz IV fünfmal traurige Weihnachten für die meisten
Betroffenen bedeuten. Dabei sind besonders Kinder und Jugendliche die
eigentlichen Verlierer. So müsste für ein gebrauchtes Fahrrad im Wert
von 50 Euro mehrere Jahre gespart werden. Eltern müssten auf vieles
Notwendige verzichten, um ihren Kindern dennoch ein
äußerst bescheidenes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Alleinstehende
und Familien mit einer alleinerziehenden Mutter könnten vielfach
überhaupt keine Weihnachten feiern, da der Hartz-IV-Eckregelsatz
keinen Spielraum für etwaige Ansparung bietet. Nach fünf Jahren mit
diesem erbärmlichen und menschenverachtenden Hartz IV lässt sich nur
eine äußerst vernichtende Bilanz ziehen. Martin Behrsing brachte es
wunderbar auf den Punkt, dass Hartz IV selbst dem ärgsten Feind
nicht zu wünschen sei – von wenigen Ausnahmen abgesehen wie etwa
dessen Namensgeber Peter Hartz oder dem Ex-Superminister für Arbeit und
Wirtschaft, Wolfgang Clement.
Kein einziges Ziel, was den Erwerbslosen versprochen wurde, wurde erreicht.
Nun wird den Menschen eingeredet, dass es besser sei, sich von Hungerlöhnen
ausbeuten zu lassen als keine Arbeit zu haben. Statt Jobs hagelt es
Sanktionen, wenn sich jemand diesen brutalen Methoden widersetzen
will. Da können doch so ein paar Kollateralschäden wie
Obdachlosigkeit und drohender Hungertod locker billigend in Kauf
genommen werden. Wen kümmert das schon? Es geht doch bloß um
Überflüssige, um Ausgegrenzte! Hartz IV zog in meinen Augen eine
Schneise der Verwüstung durch den Arbeitsmarkt und das
Grundgesetz. Das Armutsbeschaffungsgesetz sorgt für eine konstant
bleibende Zahl von sieben Millionen Hartz-IV-Beziehern, denen
bewusst ihr täglicher Ernährungsbedarf reduziert und die Mittel für
Bildung oder Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit gänzlich
verweigert wurden.
Neu etabliert wird eine Verbreitung von
Suppenküchen Flaschensammlern. Die Armen dürfen den
„Abfall des Wohlstands“ der anderen verwerten – und
die „Wohlstandstäter“ sich öffentlich
belobigen und huldigen lassen, wofür ihnen zum Teil auf in
meinen Augen unehrenhafte Weise ihr Platinnäschen veredelt wird.
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
wurden massenhaft Menschen in das Hartz-IV-Forderungssystem
gepresst, obwohl sie dort niemals hineingehört hätten, statt ihnen
Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu
vermitteln, was die eigentliche Aufgabe einer Agentur für Arbeit sein
sollte. Ein gesellschaftliches Problem wird zu einem individuellen
gemacht, womit die Betroffenen persönlich abgestraft werden. Mir
kriecht das nackte Grausen den Rücken hoch, wenn ich lese, dass
die Bundesagentur für Arbeit findet, die „Chancen“ der
Arbeitsmarktreform seien noch längst nicht ausgeschöpft: Es gebe
noch zu wenig sensible Kollegen, die die soziale Infrastruktur
kennen, die mit schwierigen Lebenssituationen von Menschen umgehen
können und denen es im besten Fall gelinge, mit ihnen ein
„Arbeitsbündnis“ abzuschließen.
2.
Kurz vor Weihnachten forderte die Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, für alle Kinder einen
Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule mit
kostenlosem Mittagessen. Sie halte dies für eine staatliche
Verpflichtung und findet es unerträglich, dass nur diejenigen in
Schulkantinen Essen bekommen, die auch dafür bezahlen können,
während die anderen zusehen müssen. Frau Käßmann hob hervor, dass
in Deutschland bereits jedes sechste Kind unter der Armutsgrenze
lebt. Ich finde, sie hätte sich den Schlenker verkneifen können,
dass Eltern eine Erziehungspflicht haben, doch besonders junge
Eltern dafür oft gar keine Maßstäbe mehr besäßen und manche eine
gezielte Unterstützung von außen bräuchten.
Diese Familien sollten so
„niedrigschwellig“ wie möglich erreicht werden, zum Beispiel mit die
Familie aufsuchenden Sozialarbeitern. Ich stimme mit Frau Käßmann
überein, dass alleinerziehende Mütter zu häufig vom Staat allein
gelassen werden. Allerdings sollten sie nicht mit sie aufsuchenden
Sozialarbeitern belästigt oder mit Gutscheinen für Mitgliedschaften in
Sportvereinen, für Schwimmbadbesuche oder für den Zoo abgespeist
werden, sondern sie dürfen nicht weiter von der Gesellschaft mit
irgendwelchen diskriminierenden Sonderkärtchen ausgegrenzt
bleiben! Alleinerziehende Mütter brauchen ein ausreichendes
Einkommen und Betreuungsangebote für ihre Kinder, nicht zu vergessen
Unternehmer, die ihre Vorurteile ablegen, Alleinerziehende einstellen
und auch anständig bezahlen.
3.
Die Politik „entdeckt“ die Alleinerziehenden und sieht, dass in
jeder fünften Familie Kinder mit nur einem Elternteil aufwachsen, zu 95
Prozent mit ihren Müttern. Nun will das
Familienministerium den Alleinerziehenden den Weg zurück in den
Arbeitsmarkt ebnen. Da stecken Sozialarbeiter, Jobvermittler und
Pädagogen seit Monaten die Köpfe zusammen, dass es nur so raucht,
und nun sollen sie vor Ideen sprühen, wie es für
Alleinerziehende
einfacher werden könnte, eine Arbeit aufzunehmen! „Angedacht“ sind
hierbei vor allem Kinderbetreuung, Qualifizierungsmaßnahmen und
„Coaching“ für die Betroffenen. Auch den Arbeitgebern sollen ihre
klassischen Vorurteile genommen werden. Obwohl die rund 1,6 Millionen
Alleinerziehenden, die 2,18 Millionen Kinder betreuen, nicht
schlechter ausgebildet sind als Eltern in Familien mit zwei
Elternteilen, sind sehr viele von Armut betroffen. 41 Prozent der
betroffenen Familien leben von Arbeitslosengeld I oder II. Selbst
von den Berufstätigen unter ihnen sind 24 Prozent auf zusätzliches
ALG II angewiesen, weil ihr Gehalt zu niedrig ist.
Wir dürfen nicht
vergessen, dass die alleinerziehenden Mütter Frauen sind, und die
bekommen im hinterwäldlerisch-konservativen Deutschland nun mal im
Durchschnitt 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Ist dieses
Ansinnen mit den Alleinerziehenden nur einfach „nett
gemeint“ oder eher Schaumschlägerei –
„kurz“ vor den Wahlen in
Nordrhein-Westfalen? Für Alleinerziehende gibt es immer mehrere Faktoren,
die sie fast unvermittelbar machen oder in Armut verharren lassen.
Wenn die Öffnungszeiten der Kitas mal wieder nicht dazu ausreichen,
die Betreuung in der Arbeitszeit der Mütter zu gewährleisten, wenn die
Arbeitgeber die vielen Krankheiten der kleinen Kinder befürchten, mit der
Folge, dass die Mütter ausfallen, wenn an den Wochenenden, in der
Nachtschicht keiner die Kinder betreuen kann, wenn die Arbeit dazu so
schlecht bezahlt wird, dass ein eigenes Auto als weg- und
zeitsparendes Familientransportmittel ein unerfüllter Traum bleiben
muss, wenn die Väter oft keinen Unterhalt zahlen – ja, dann scheint
Armut eine unausweichliche Falle zu werden!
Mich interessiert auch die Frage im Artikel, wie sich Alleinerziehende
„besonders gewinnbringend einsetzen“ ließen. Auch sei die Frage nach
einer kleinen Nebensächlichkeit erlaubt, wo nämlich die vielen unbesetzten
Jobs für Alleinerziehende am Horizont auftauchen sollen. Warum sollte
eine noch mit Erziehung vollbeschäftigte Alleinerziehende mit aller Gewalt
in einen nicht vorhandenen Arbeitsmarkt gepresst werden? Geht es
hier wirklich um ehrliche Arbeit, oder soll hier vielleicht ein
Mega-Ein-Euro-Job-Projekt aufgezogen werden? Schmach über den, der Arges
dabei denkt! Werden hier nur neue Teilnehmer für neue
Maßnahmen gesucht, die in Vollzeit eingesetzt werden und dann bei
Aufnahme der Arbeit so gut wie keine Leistungen von der Arge mehr
bekommen? Soll die sich in Deutschland wie ein Krebsgeschwür
ausbreitende Dekra Ganztagsaufbewahranstalten für Kinder
aus dem Boden stampfen? Da können dann Elternteile für eine
„Entschädigung“ von einem Euro die Stunde auf den Nachwuchs der
anderen Eltern aufpassen, die in einem anderen Bereich für einen Euro
„Entschädigung“ arbeiten, beispielsweise Spielzeug
reparieren. Da schlummert in den Köpfen mancher Politiker
sicherlich ein „riesiges Potential“, das sich ganz wunderbar zu
einem gigantischen profitmaximierenden vierten Arbeitsmarkt ausweiten
ließe!
4. Zur Jahreswende wurden manche Politiker
„geehrt“. Der frühere Finanzsenator
Thilo Sarrazin ist
vom Berliner Stadtmagazin „Tip“ zum „peinlichsten“ auf
der Hitliste der 100 peinlichsten Berliner gekürt worden. Er darf sich
wegen seiner diskriminierenden Äußerungen über Ausländer und
Hartz-IV-Bezieher konkurrenzlos glücklich über diesen ersten Platz
schätzen. Meiner Meinung nach wurde er von dem Blatt sehr zutreffend
als „notorischer Zwangsprovokateur“ beschrieben,
der mit seiner Tirade einmal mehr seinen „enorm elitären
Dünkel“ offenbare. Mindestens ebenso liebevoll geehrt durfte
sich der Präsidenten des Münchner „Ifo-Instituts für
Wirtschaftsforschung“, Hans-Werner Sinn, fühlen, als er den negativen
Umweltpreis „Dinosaurier 2009“ vom „Naturschutzbund
Deutschland“ verliehen bekam. Hans-Werner Sinn sei ein
„Dampfplauderer mit egoistischem
Sendungsbewusstsein“, der Windräder und Solarzellen ablehne
und kaum eine Gelegenheit auslasse, die moderne Umweltpolitik zu
attackieren. Schade, dass sich der Ökonom die Chance entgehen ließ,
den Preis selbst entgegenzunehmen! Ich finde, dass auch der Bremer
FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt in dieser
Galerie wegen seiner von der Staatsanwaltschaft leider nicht weiter
verfolgten Unterstellungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern eine
„gute“ Figur machen würde.
5.
Liebe Kinder, gebt fein acht, der Märchenonkel hat euch etwas
mitgebracht! Ja, der Ökonom Hans-Werner Sinn macht auch andernorts von sich
reden: In diesem Jahr rechnet er nämlich mit einem kleinen Wunder auf dem
deutschen Arbeitsmarkt. Ausgerechnet der
„Blöd“-Zeitung erzählte er, dass unser Arbeitsmarkt der
Krise trotzen werde, obwohl in den meisten anderen Ländern
Katastrophenstimmung herrscht. Statt der 4,5 bis 5 Millionen
Arbeitslosen, die vielfach noch im Frühjahr für 2010 erwartet wurden,
prognostiziert der Ökonom noch 3,6 Millionen. Er räumt zwar ein, wir säßen
in der schlimmsten Krise der Weltwirtschaft seit dem Krieg,
behauptet jedoch, wir hätten wegen der massiven Lohnzuschüsse bei
Hartz IV und durch das Kurzarbeitergeld 1,3 Millionen Erwerbslose
weniger als noch 2005. Wurde Herr Sinn etwa beim Sprechen im
Schlaf belauscht, oder meint er, was er sagt? Wenn der Ökonom an
derartige Wunder glaubt, die bekanntlich auch Mirakel genannt
werden, darf ich ihm vielleicht den Beinamen
„Mirakulix“ geben!
6.
Manchmal frage ich mich, was so manche Menschen über die Zeit
zwischen den Jahren zu sich genommen haben oder wie es kommt,
dass sie solche Merkwürdigkeiten erzählen. Bundessozialrichter
Peter Udsching findet, dass 130 Euro im Monat jedem, der kochen
könne, vollkommen genügen würden für eine vernünftige
Ernährung! Er
sieht nur die Möglichkeit, nicht mit dem Geld auszukommen, wenn es
für teures Fast Food ausgegeben werde. Ob dieser Richter überhaupt mal selbst
einkaufen geht? Lässt er einkaufen, oder ist auch diese Tätigkeit zu
profan – geht er essen, lässt sich Feinkost nach Hause
bringen? Nein, natürlich nicht Fast Food, weil dies doch zu teuer ist! Ich
wünschte mir, dass die Menschen, die pauschal solche Aussagen machen,
mal ihr Antlitz von ihrem exquisiten Notebook abwenden und einen
Blick in die Wirklichkeit der schnöden Normalität anderer werfen würden.
Aber wer es sich leisten kann, täglich in Kantinen oder Restaurants zu
speisen, kann es sich bestimmt auch leisten, nur 130 Euro für das restliche
Essen im Monat auszugeben, also für das Frühstück.
Noch gar nicht
erwähnt wurde das Fahrtgeld, das ausgegeben werden muss, um die
Einkäufe in den Supermärkten zu tätigen. Toll war noch sein
Hinweis auf diese unwürdigen „Tafeln“. Die lassen sich nicht wie
ein Supermarkt durchlaufen, um das Gewünschte in den
Einkaufswagen zu legen! Häufig gibt es genau das, was gerade selbst nicht
gebraucht wird, zum Beispiel nur eine große Auswahl an
Weihnachtsgebäck. Was soll dann gekocht werden?
Schokoladensuppe? Lebkuchengratin? Spekulatiusauflauf?
Stollensalat? Oder brauchen Hartz-IV-Bezieher dringend einen
Kochkurs, weil sie ständig das Wasser anbrennen lassen? Als die
Königin Marie-Antoinette auf die Hungerprobleme der französischen
Bevölkerung angesprochen wurde, sagte sie: „Sollen sie doch
Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben!“ Sind wir hier von
Zynikern oder nur von vollkommen Weltfremden umgeben?
Elisabeth Graf (parteilos, aber
Partei ergreifend) –
siehe auch
„Die Linke“
Militärprogramme im Schlepptau
ziviler Umweltforschung ausgebaut
Kriegsverbrechen der Bundeswehr, Sprachverrohung in den Militärstäben,
Entzivilisierung der Gesellschaft und Einsatzplanung im Inneren
erfordern endlich eine öffentliche Diskussion! Doch Politik und
Mainstream-Medien tun bekanntlich alles, um eine breite, demokratische
Debatte zu verhindern. Stattdessen werden wir tagtäglich mit Lügen,
Manipulationen und Verdrehungen vollgestopft. Hier in der
Rüstungshochburg Bremen ist eine öffentliche Debatte über die
hemmungslose Aufrüstung durch Bremer Betriebe wie OHB, Atlas
Elektronik und Lürssen besonders überfällig! Militärforschung, die an der
hiesigen Universität gemeinsam mit OHB betrieben wird, ist ein ganz
besonderes Tabuthema. Damit sich dies bald ändert, hat das „Bremer
Friedensforum“ gemeinsam mit der „Initiative ziviles Bremen„
die „Bremer Erklärung für zivile
Forschung“ ins Leben gerufen.
Darin heißt es unter anderem: „Wir, Angehörige von
Universitäten, Forschende und Studierende, in wissenschaftlichen
Instituten und Umweltverbänden Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger,
sind in Sorge darüber, dass Umweltforschung zunehmend zum
Feigenblatt für Belange von Militär und Grenzüberwachung wird. Wir
befürchten, dass im Schlepptau ziviler Umweltforschung auch
militärische Programme ausgebaut werden. Wir erklären daher, dass wir
uns an keinen Projekten und Programmen beteiligen wollen, in denen eine
Kooperation zwischen zivilen und militärischen Nutzern vorgesehen ist,
wie zum Beispiel zum Zwecke der Überwachung der EU-Außengrenzen.
Wir erklären ferner, dass wir uns vom
‚Sicherheits‘-Programm im Rahmen der EU-‚Initiative‘
‚Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung‘ sowie des IMP
distanzieren. Wir erklären, dass wir uns dafür einsetzen werden, zivile
Forschungsprogramme von Programmen für Ziele von Militär und
Grenzschutz zu entkoppeln.“
Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichnenden an die
Mitglieder des Senats und der Fraktionen weitergeleitet. Außerdem geht
sie an die Rektoren von Universität und Hochschule Bremen, die
Fraktionen des Europäischen Parlaments und an die Medien. Wie ich
bereits sagte, ist es besonders wichtig, dass Militärforschung beispielsweise
zum Zweck der Flüchtlingsabwehr und die Bremer Rüstungsproduktion in der
Öffentlichkeit breit diskutiert werden. Zum Schluss noch dies: Ein nicht
stattgefundener terroristischer Anschlag auf ein Flugzeug dient den USA
und Großbritannien offenbar als Vorwand für ein mögliches militärisches
Vorgehen gegen den Jemen! Wir fordern: Kein Krieg gegen den Jemen! Keine
Bundeswehr in den Jemen! Und bald auch keine Rüstungsproduktion in Bremen!
Jeden Tag neue Fakten über
Entrechtung und Verarmung
1. Ein gutes neues Jahr und viel Zufriedenheit! Dies
vorweg – und nun geht es auch in diesem Jahr immer wieder zur
Montagsdemo! Jeden Tag lese ich leider neue Fakten über die Entrechtung und
Verarmung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will
die Zukunft positiv gestalten!
Ich fange mit positiven Signalen an. Das Bundessozialgericht hat einem stark
hörgeschädigten Menschen die vollen Kosten für das Hörgerät zugesprochen. Dafür
sind die Kostenerstattungen per Gesetz auf einen Höchstbetrag von 987,31 Euro
begrenzt. Die tatsächlichen Kosten in Höhe von 3.000 Euro hat die
Krankenkasse jetzt zu erstatten. In der Entscheidung sind auch Nebensächlichkeiten gut herausgearbeitet.
Diese Entscheidung ist richtungweisend. Auch andere Leistungen der
gesetzlichen Krankenkasse sind per Gesetz gedeckelt. Bei Zahnersatz gibt es
ebenfalls einen Festbetrag, für Härtefälle das Doppelte. Trotzdem
reichen diese Beträge oftmals nicht. Nicht weil die Zähne besonders gut
aussehen sollen, sondern weil bei bestimmten Unverträglichkeiten sehr
aufwendige Zahnsanierungen vorgenommen werden müssen. Hier dürfte der
Höchstbetrag ebenfalls fallen. Eine entsprechende Klage ist anhängig. Bereits
vor einiger Zeit hat das Verfassungsgericht eine gesetzliche Krankenkasse zur
Leistung bei einer lebensbedrohenden Krankheit verpflichtet, ohne Rücksicht
auf die Zulassungsregeln.
Die privat krankenversicherten ALG-II-Bezieher müssen den halbierten
Basistarif der privaten Krankenversicherung plus Pflegeversicherung bezahlen.
Dieser Basistarif entspricht dem Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Für
diese zahlt die Arge aber nur 142,11 Euro. Die
Differenz von 178,53 Euro sollte eine Betroffene aus dem Regelsatz zahlen. Das
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren die Bagis
verurteilt, bis zur Klärung den Krankenkassenbeitrag voll zu übernehmen. Das
normale Klageverfahren steht noch aus.
Wer ALG I oder II bezieht, bekommt bei eigenen Einkünften einen
Freibetrag zugestanden; wer Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht,
jedoch nicht. Das Sozialgericht Düsseldorf hat bei Grundsicherung im Alter
entschieden, dass die Haftpflicht- und Hausratversicherung zusätzlich zum
Regelsatz vom Amt zu übernehmen sind.
Der Kläger hat eine Rente. Die Begründung: „Die Absetzungsfähigkeit
von privaten Versicherungen trägt dem Umstand Rechnung, dass beim Eintritt
des Risikos die weitere Lebensführung außerordentlich belastet wäre und auch
Bezieher geringerer Einkommen dieses Risiko abzusichern pflegen.“ Das
lässt hoffen. Dieses Urteil ist schon etwas älter, aber brisant und zur
Nachahmung empfohlen.
2. Die Bagis, die Bremer Arge, hat regelmäßige
Werbung im „Weser-Report“. Am 27. Dezember 2009 stand unter
der Frage „Was tun bei Energiekostennachzahlung?“ der
„Tipp des Monats“, die
Energieberatung der Verbraucherzentrale zu nutzen. Ein guter Rat! Es fehlte
allerdings der Hinweis, dass Heizkostennachzahlungen von der Arge
auf Antrag übernommen werden, wenn kein unwirtschaftliches
Verbrauchsverhalten vorlag. Beweispflichtig ist die Behörde. Zur
Beurteilung wird durch sie jetzt die Verbraucherzentrale
herangezogen. Die Kosten trägt die Arge, auch die Kosten für ein eventuelles
Gutachten. Daher den Auftrag nicht selbst vergeben beziehungsweise die
Kostenübernahmebescheinigung der Bagis einfordern. Die Anträge auf
Heizkostennachzahlungen können vier Jahre rückwirkend gestellt werden. Falls
ein Antrag auf Zahlung abgelehnt wurde, kann diese Ablehnung vier Jahre
rückwirkend überprüft werden. Wie dies geht? Wir gehen mit!
Die Zahl der Obdachlosen ist gleich geblieben, so lauten mehrere
Meldungen. Im Kleingedruckten steht dann, dass genaue Zahlen nicht vorliegen.
Der Trost lautet, die Zahl der Notunterkünfte reiche. Über Lüneburg steht
im „Weser-Kurier“ vom 3. Januar 2010:
„ Mehr als ein Viertel der Gäste sind Jugendliche bis 25 Jahre“.
Jugendlichen unter 25 Jahren wird von der Arge
bereits bei geringen Verstößen die Leistung zu 100 Prozent gestrichen, auch die
Zahlungen für die Unterkunft. Diese Jugendlichen tauchen ab! Sie gehen in die
Obdachlosigkeit. Das verhalten der Argen ist unverhältnismäßig. Von
den vielen Ausnahmemöglichkeiten wird kaum Gebrauch gemacht. Daher lauft
nicht weg! Wehrt euch! Wie dies geht? Wir gehen mit!
Diese Jugendlichen, viele in der Warteschlange zum Ausbildungsplatz,
werden zusätzlich noch durch Meldungen wie die folgende im
„Weser-Kurier“ vom selben Tag verhöhnt:
Unter der Überschrift „Lehrlingsmangel erwartet“
steht, dass erneut 10.000 Lehrstellen im Handwerk wegen fehlender
geeigneter Bewerber nicht besetzt werden können. In der dort zitierten
Meldung des „Zentralverbandes des Deutschen Handwerks“ ist von
Lehrlingen und Lehrstellen die rede. Diese Begriffe sind seit circa 30 Jahren
durch Auszubildende und Ausbildungsplätze abgelöst. Der Verfasser hätte somit
kaum die Bewerberprüfung für einen Ausbildungsplatz überstanden. Oder? Für
die Jugendlichen ist dies der glatte Hohn! Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Wie sehr die Statistiken über Ausbildung daneben liegen, wurde in der
„Nacht der Jugend“ geklärt.
3. Die Banken schwimmen im Geld! Die neue
Blase wird aufgebaut. Es werden wieder Boni gezahlt! Ein Grund: Die
faulen Papiere liegen im Keller, sie müssen ja nicht abgeschrieben werden.
Eine Abschreibung oder Wertberichtigung auf diese Papiere würde den Gewinn
verringern. Der Bankchef hat die Wahl zwischen hohem Gewinn, der durch
keinerlei Abschreibung oder Wertberichtigung getrübt wird und die Bonizahlung
begründet, oder einer weitsichtigen Geschäftspolitik mit entsprechender
Gewinnverwendung für die Abschreibung oder Wertberichtigung der faulen Papiere.
Die Bilanz einer Bank sagt immer noch nichts über deren Vorhandensein
aus. Die Bewertung erfolgt ohne Abschlag! Ursache: Der Gesetzgeber
hat per Sondergesetz die Banken von einer ehrlichen
Bilanzaufstellung befreit. –
Übrigens weiß ich jetzt wenigstens, warum Herr Dr. Oliver Möllenstedt sich so
tierisch geäußert hat. Dass damit den Besserverdienendenn ein Bärendienst
erwiesen wurde, steht in dem Artikel von Friedhelm Grützner. Es war sehr richtig und mutig von
Monique Troedel, diese Eselei im Parlament anzusprechen! Darum Montagsdemo, Kopf
zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
Weg mit Hartz IV!
Hartz IV: Heute wir, morgen ihr!
Schmeckt zu Silvester noch das Bier?
500 Milliarden für die Banken, mal eben so ruckzuck,
Wem schmeckt denn da schon noch der Schluck?
Und wenn Punkt Mitternacht die Raketen zum Himmel fliegen,
Fragt sich mancher: Werde ich jemals wieder Arbeit kriegen?
Und ganz schnell ist es dann da, das neue Jahr!
Ob es wohl besser wird, als das alte war?
Viele Menschen hoffen wohl auf eine Wende,
Doch nun kommt erst noch das dicke Ende.
Vertrauen in Wirtschaftswachstum mit Produkten,
Die oft Mensch und Umwelt schaden, statt zu nutzen?
System und Gesellschaft muss man ändern,
Oder wollt ihr ewig leben an den Rändern?
Würden Wahlen etwas verändern durch Voten,
Wären sie dann nicht schon längst verboten?
Heute wir, morgen ihr? Bestimmen doch selbst
Unser Leben wir, ab heute überall und hier!
Aktiv wird man, das wird man sehn,
Besser leben anno 2010!
Und darum allen einen guten Rutsch! Lasst euch
Heute nicht vermiesen euren Schluck Bier!
Heute wir, morgen ihr?
Im Chor vereint: Weg mit Hartz IV!
Mit sozialistischem Gruß
Und besten Wünschen für das neue Jahr 2010