231. Bremer Montagsdemo
am 18. 05. 2009  I◄◄  ►►I

 

Wir sind hier und
wollen die Welt verändern

Jobst Roselius1. Vorletztes Wochenende war mit 100 Jahren Flughafen und dem Werder-Spiel schon ein Vorgeschmack auf die Massen zu erleben, die zum Kirchentag zwischen Himmelfahrt und dem darauffolgenden Sonntag in Bremen einströmen werden. So weit ich gehört habe, verlief alles friedlich: Die Menschen haben weitgehend Rücksicht aufeinander genommen, und die Polizei hatte „leichtes Spiel“. Schön, wenn es so ist – aber der 1. Mai in Dortmund und in Ulm hatte ein anderes Gesicht. Dort ließ man die Neonazis gewähren, weil man mal wieder nichts davon „gewusst“ haben wollte. Dafür wurde später die große Zahl der Antifaschisten einer peniblen Personalienüberprüfung mit endlosen Wartezeiten im Kessel unterzogen.

Dahinter steckt Methode: Neulich wurden Gewerkschafter nach einer antifaschistischen Demo auf einer Autobahnraststätte überfallen, und am 1. Mai gab es in vielen Städten Deutschlands Versuche der Nazis, Demonstrationen durchzuführen. Dieser bürgerliche Staat, der vorgibt, ein Rechtsstaat zu sein, hofiert, pflegt und entwickelt die Neonaziszene immer weiter, mit Staatsgeldern zur Parteienfinanzierung und sogenannten V-Leuten in NPD und anderen Organisationen. Was tun diese V-Leute denn, wenn die Polizei nichts weiß von spontanen Aufmärschen? Ich sage: Das wird alles bewusst angezettelt!

Gegen den Willen der Bevölkerung und unter dem Deckmantel der Demokratie sollen die Faschisten wieder hoffähig gemacht sowie als willfährige Massenbasis aufgebaut und genutzt werden, wenn der bürgerliche Staat seine Fassade fallen lässt, weil der Betrug nicht mehr ankommt bei den Massen, sodass zum Mittel des Terrors gegriffen werden „muss“. Schon jetzt werden in Filmen wie „Der Vorleser“ die „guten“ Nazis als selbstlose Kämpfer und Vorbilder propagiert. Presse und Medien tun ihr Bestes dazu, wenn sie diese Art „Kultur“ hofieren und preisen. Darum fordern wir immer wieder das Verbot aller faschistischen Organisation und die Aufdeckung der ganzen Strukturen, etwa in der pseudodemokratischen Kulturszene.

 

2. In dieser Woche preist die ARD in Radio und Fernsehen das „Ehrenamt“. Eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre ja eine gute Sache. Nur wenn durch Markt, Staat und ehrenamtliche Tätigkeit die Gesellschaft umgebaut werden soll, schwant mir Böses: Dem Markt wird dann alles zugeordnet, woraus sich Profit ziehen lässt; der Staat arbeitet den Profitmachern zu und bekämpft jeden Widerspruch, und die Ehrenamtlichen sollen die Drecksarbeit machen. Es gibt ja schon genügend Vorschläge, wie auch Hartz-IV-Betroffene zu „ehrenvollen“ Aufgaben verdammt werden könnten, wie Ratten jagen oder Hundescheiße aufkratzen. Ich bin mit dieser neuen Dreiteilung nicht einverstanden! Wir als Montagsdemo bekämpfen solche Vorschläge. Wir fordern eine ganz andere Ordnung im Lande, wo nicht der Markt an erster Stelle steht, sondern der Mensch.

Ein kleiner Schritt in diesem Kampf dazu konnte die Teilnahme an der Demo am 16. Mai 2009 in Berlin sein, als der Europäische Gewerkschaftsbund dazu aufrief, gegen die aktuelle „Krisenbewältigung“ zu protestieren. 100.000 Menschen haben am letzten Sonnabend in Berlin gegen die Regierenden demonstriert. In verschiedenen anderen Hauptstädten Europas fanden weitere Demonstrationen statt. Das muss ein Neubeginn werden für eine gemeinsame Politik gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Menschen! Die Krise selbst steht noch am Anfang. Alle Zukunftsprognosen, schon im Herbst könne es wieder aufwärts gehen, sind nichts als Einlullungsversuche, damit wir uns wieder auf die Regierenden verlassen. In einigen Bereichen wie in der Logistik, die auch die bremischen Häfen betrifft, wird bereits eine Krisendauer bis 2013 vorhergesagt!

Ob sie nun kürzer oder länger dauert, diese Krise wird massive Spuren hinterlassen. Davor haben die Menschen Angst, die Sorgen lähmen sie noch. Die Rettungsschirme und Aktionsprogramme haben nur weiter die Umverteilung von unten nach oben gefördert, das sieht jede(r) ganz klar. Hunderttausend sind da in Berlin eigentlich noch viel zu wenig. Aber es befinden sich eben viele Menschen noch im Klärungsprozess: Wie könnte denn eine Zukunft aussehen, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Profit? Die Kollegen in den großen Betrieben müssen mit vielem fertig werden. Neben Angriffen und Erpressungsversuchen ihrer Geschäftsleitungen stört die Kollegen auch, dass die Gewerkschaftsführung nicht ihren Job macht: wortradikale Reden in Berlin – und dann nur heiße Luft in den tatsächlichen Kämpfen vor Ort. Es gibt aber immer wieder auch ermutigende Kämpfe, von denen man nichts in den Zeitungen oder in der Tagesschau sieht. Die Montagsdemo ist da ein Mittler. Wir rufen jede(n) auf: Komm her mit Fragen, mit Meinungen und mit deiner Kraft, mitzumachen und weiterzukommen!

 

3. Mit dem 32. Evangelischen Kirchentag steht Bremen ein Großereignis bevor. Einiges Zubehör wie Tribünen und Blumenkübel können wir schon am Montag hier sehen. Gegen die erwarteten bis zu 300.000 Gäste sind wir ein verschwindendes Häuflein. Aber wir gehen jede Woche auf die Straße, seit August 2004. Unsere Hauptforderung ist die Rücknahme der Hartz-Gesetze, besonders von Hartz IV und der ganzen Agenda-Politik von Schröder und Fischer, die heute in der Merkel/Steinmeier-Regierung ihre Fortsetzung findet. Aus Schröders „Ich will Deutschland fitmachen“ ist ein rigoroses Abbauprogramm von Arbeitsplätzen hin zu Leiharbeit und Niedriglohnjobs und ein Verarmungsprogramm für Millionen geworden.

Die Reichen wurden immer reicher, aber die breite Masse geht der Verarmung und Verelendung entgegen, vom Kleinkind bis zum Greis. Von der davon ausgehenden Perspektivlosigkeit ist besonders die Jugend betroffen. Nach früheren Erfahrungen wird der Kirchentag besonders von einer nach Veränderung drängenden Jugend geprägt. Das ist eine gute Sache. Die Laienbewegung, die das Ganze trägt, kann eine große Kraft sein, um die jetzt brennenden Fragen überall auf die Tagesordnung zu setzen. Vor zwei Jahren hatten wir noch keine Krise des Kapitalismus, aber jetzt werden viele ihre persönliche Zukunft und die der ganzen Menschheit diskutieren und klären wollen.

Der selbstlose Einsatz vieler bei diesem Kirchentag steht auch für den Willen, eine neue Welt zu schaffen. Gerade der Jugend traue ich es zu, mit alten Gewohnheiten zu brechen und von hehren Reden zur praktischen Forderung und Handlung zu kommen. Wir von der Montagsdemobewegung sollten uns ruhig einmischen in die Diskussionen und auch unsere Erfahrungen mit dem Offenen Mikrofon verbreiten. Auf das Motto „Mensch, wo bist du?“ können wir antworten: Es sind Hunderttausende, Millionen, Milliarden Menschen, die diese Welt verändern wollen.

Jobst Roselius

 

Für eine deutsche Friedenspolitik

Wieland von Hodenberg1. So lautet der Aufruf des „Bremer Friedensforums“ und der DFG-VK Bremen für die Demonstration auf dem Kirchentag in Bremen. Beginn ist am Samstag, dem 23. Mai 2009, um 11 Uhr auf dem Ziegenmarkt, und die Schlusskundgebung findet mit Doktor Eugen Drewermann um 12 Uhr auf dem Hillmannplatz statt.

In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Die Demonstration setzt sich für eine deutsche Außenpolitik ein, die der Abrüstung, zivilen Konfliktlösungen und der Völkerverständigung dient. Zu unseren Forderungen gehört auch, dass die Verträge mit den USA annulliert werden, die die Kriegsführung durch Überflugrechte, Militärbasen und Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden und andere Unterstützungsmaßnahmen fördern.“

Wir werden auch speziell gegen die Bremer Rüstungsbetriebe demonstrieren und mit Nachdruck eine Umstellung auf Zivilproduktion fordern. Unsere neue Dokumentation „Rüstungsstandort Bremen – ‚Erlebnisland‘ als Lieferant der Zutaten für Kriege“ wollen wir auf dem Kirchentag eifrigst unter die Leute bringen.

Das „Friedensforum“ und die DFG-VK-Gruppe Bremen betreiben von Donnerstag bis Samstag einen doppelten Infostand auf dem „Markt der Möglichkeiten“. Der Stand befindet sich im Schuppen 1 in der Überseestadt an der Konsul-Smidt-Straße. Im Schuppen ist er mit der Nummer ÜS-C16 unter dem Stichwort „Gewalt überwinden“ gekennzeichnet. Die Linie 3 fährt die Haltestelle Konsul-Smidt-Straße direkt an.

Das „Friedensforum“ ist unter anderem noch im „Diakonischen Dorf“ auf dem Liebfrauenkirchhof vertreten. Am Samstag, dem 23. Mai 2009, spricht dort um 15 Uhr Lühr Henken zum Thema „Rüstung in Bremen: Statt Waffen Brot für die Welt!“

Es gibt übrigens etwas Erfreuliches aus der Kyritz-Ruppiner Heide zu berichten: Der „Kurier am Sonntag“ schrieb, dass ein „Bombodrom“ dort immer fraglicher werde. Der Petitionsausschuss des Bundestages will am 27. Mai 2009 eine Beschlussempfehlung verabschieden, die sich laut einer Meldung der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ gegen die Pläne der Bundeswehr wendet. Sollte sich der Bundestag dem Votum wie üblich ohne Debatte anschließen, wäre dies ein großer Erfolg der örtlichen Anwohner(innen) und der bundesweiten Friedensbewegung!

 

2. Seltsam: In Sachen Vertreibung von Obdachlosen bei billigender Haltung der Kirchentagsleitung ist jetzt plötzlich alles ganz anders! Vor Kurzem gab es noch einen Bericht in der „Tageszeitung Bremen“ über die grob volksverhetzenden Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer in der „Blöd“-Zeitung sowie über eine zustimmende Reaktion aus höchsten Kreisen des Kirchentages. Die Grünen protestierten prompt mit einer Pressemitteilung, was mal positiv zu bewerten ist! Von der Initiative „Bürgerinnen und Bürger gegen Obdachlosigkeit“ gab es ebenfalls eine Protesterklärung, die zugleich die Forderung nach einer deutlichen Preissenkung für die Veranstaltungen enthielt.

Auch unsere Mitstreiterin Bettina Fenzel hatte in einem Offenen Brief an den Kirchentag protestiert und außerdem eine drastische Senkung der überhöhten Eintrittspreise gefordert. Nun kommt ein seltsames „Dementi“: Laut einem persönlichen Antwortschreiben der Kirchentagsleitung an Bettina habe Mäurer brieflich gegenüber der Generalsekretärin Ellen Ueberschär beteuert, dass Medienberichte über die Vertreibung der Obdachlosen „jeder Grundlage entbehrten“. Katja Tamchina vom Kirchentag wörtlich: „Für diese Klarstellung sind wir sehr dankbar.“

Weiter heißt es in dem Brief: „Ich versichere Ihnen, dass eine Vertreibung von Obdachlosen anlässlich des Kirchentages nicht in unserem Sinne ist. Wir nehmen diese Stadt wahr und verschließen nicht die Augen vor ihrer sozialen Wirklichkeit. Wir möchten allen Menschen, die am Kirchentag interessiert sind, eine Teilnahme ermöglichen. Wenn jemand unsere Veranstaltungen besuchen möchte und sich nicht in der Lage sieht, den Beitrag für eine ermäßigte Dauerkarte zu leisten, so möchte er oder sie uns dies bitte wissen lassen. Wir suchen und finden dann eine Möglichkeit der Teilnahme. Ansprechpartner ist unser Teilnehmerservice: Teilnahme(at)Kirchentag.de oder Telefon 0421-434 83 100.“ Dem Brief an Bettina beigefügt ist eine entsprechende Pressemitteilung. Na bitteschön – geht doch!

Als „Kirchentag für Reiche“ charakterisierte im Tenor die „Tageszeitung Nord“ am 18. Mai 2009 die Aussagen des Gründers der „Arbeitslosenselbsthilfe Wedel“, Pastor Hans-Günter Werner. Seine Initiative könne als einzige noch am Kirchentag teilnehmen, so Werner in dem Interview. Eine bewusste Ausgrenzung sei das nicht, aber eine faktische. Er bedauerte zugleich, dass fast alle Arbeitsloseninitiativen aus angeblichem Geldmangel plattgemacht wurden und deshalb auf den Kirchentagen nicht mehr präsent sein könnten. Aus Bremen kann die „Solidarische Hilfe“ wegen Arbeitsüberlastung und Personalmangel nicht teilnehmen. Immerhin ist die Agab mit einem Infostand vertreten.

 

Rüstungsstandort Bremen: 'Erlebnisland' 
als Lieferant der Zutaten für Kriege3. Auch fast zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges gehört Bremen zu den bedeutenden Rüstungszentren in Deutschland. Fünf hiesige Organisationen („Frie­dens­fo­rum“, „Ab­rüs­tungs­ini­tia­ti­ve Bremer Kir­chen­ge­mein­den“, „Stif­tung für Rüs­tungs­kon­ver­sion und Frie­dens­for­schung“ , „Deut­sche Frie­dens­ge­sell­schaft – Vereinigte Kriegs­dienst­geg­ner(in­nen)“ und „Ro­sa–Lu­xem­burg–Stif­tung“) haben jetzt ihre neue Broschüre „Rüs­tungs­stand­ort Bre­men – ‚Er­leb­nis­land‘ als Lieferant der Zutaten für Kriege“ herausgegeben. „Wir betreiben hier Heimatkunde über Inhalte, die tabuisiert werden, über die niemand gern spricht“, erläuterte der Sprecher des „Friedensforums“, Ekkehard Lentz, bei der Vorstellung der neuen Informationsschrift in der Hansestadt.

Lühr Henken vom „Bundesausschuss Friedensratschlag“ wies bei der Pressekonferenz in der „Villa Ichon“ auf die aktuelle Umrüstung der Bundeswehr hin, um die weltweite Interventionsfähigkeit entscheidend zu verbessern: „Neue Waffen und Ausrüstungen dafür verschlingen hohe Milliardenbeträge. Der Rüstungshaushalt steigt in diesem Jahr auf 34 Milliarden Euro nach Nato-Kriterien, ein Anstieg um sechsdreiviertel Prozent. Das heißt: Rüstungsbetriebe kennen keine Krise. Deutschland ist Europameister beim Export von Großwaffen. Es exportierte 2008 mehr als Frankreich und Großbritannien zusammen. Bremen trägt mit seinen Rüstungsbetrieben beträchtlich dazu bei und exportiert über die Häfen. Hier befinden sich fünf Rüstungsbetriebe von bundesdeutschem, ja sogar weltpolitischem Rang: OHB und Atlas Elektronik zählen zur Weltliga.“ Henken kommt zu dem Fazit: „Bremen ist eine Rüstungshochburg. Die Stadt profitiert von den Krisen und Kriegen der Welt, und der Waffenexport fördert zudem die Konflikte.“

Prof. Dr. Jörg Wollenberg weist in seinem Beitrag „Der Kaiser ging, der ‚Führer‘ ging – die Waffenschmieden blieben“ auf die Kontinuität der Rüstungsproduktion in Bremen hin. Lühr Henken stellt drei Betriebe der Bremer Rüstungsindustrie (Atlas Elektronik, Rheinmetall Defence und OHB) in Zusammenhang mit den aktuellen Bundeswehrplanungen. Der Konzern Atlas Elektronik in deutscher Hand schaffe die Voraussetzung für einen von Deutschland geführten europäischen Kriegsschiff-Werftenverbund. Die Firma Rheinmetall Defence kann seiner Meinung nach als „Rüstungskrake“ bezeichnet werden. Das Unternehmen OHB ist im Satellitenbau für militärische Zwecke engagiert.

Das „Bremer Bündnis gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex“ thematisiert die von Bremer Raumfahrtfirmen entwickelte Überwachungstechnik, die direkt für die Erfordernisse der Grenzsicherung entworfen und im Krieg gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. In meinen Beiträgen setze ich mich mit den Fregatten- und Korvetten-Geschäften der Lürssen-Werft und dem Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und dem Bremer Rotkreuz-Krankenhaus auseinander.

Joachim Fischer „würdigt“ mit dem Umschlag von Rüstungsgütern einen Tätigkeitsbereich der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, der in offiziellen Verlautbarungen des Unternehmens nicht auftaucht. Über den neuen europäische Militärtransporter A400M von Airbus, von einer großen Hoffnung der Militärs zum Dauerkrisenfall für Staat und EADS geworden, schreibt Andrea Kolling und wünscht sich eine „Ausstiegsdebatte“ für das Wahnsinnsprojekt.

Hartmut Drewes beschreibt die ideologische Unterstützung für Militär und Rüstung durch die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“. Der langjährige Bremer Konversionsbeauftragte, Prof. Dr. Wolfram Elsner, reflektiert bei der Frage nach den heutigen Chancen und Möglichkeiten von Rüstungskonversion die wenigen positiven jüngeren historischen Erfahrungen, die dazu gemacht wurden. Die internationale Konferenz „Conversion 2001“ in Bremen zum Thema „Abrüstung, Rüstungsproduktion und Konversion in den Regionen“ forderte verstärkte Initiativen für eine präventive Strategie der Konfliktvermeidung und des gewaltfreien Konfliktmanagements sowie eine intelligente Koppelung von Abrüstung mit Konversionsprogrammen. Erfolgreiche Konversion ist möglich, das zeigen die Erfahrungen der 90er Jahre. Das Bremer Rüstungskonversionsprogramm wurde jedoch 2001 eingestellt, und der Senat vollzog stattdessen eine scharfe Kehrtwende: Künftig soll ausgerechnet die Rüstungsindustrie Wachstumsimpulse für Bremen liefern.

Die Broschüre ist während des Kirchentages und in der „Villa Ichon“, Goetheplatz 4, erhältlich. Auf Wunsch (Telefon 396 1892 oder 326 045 oder E-Mail Info(at)BremerFriedensforum.de) wird sie auch zugeschickt.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 
Niedriglohn und Schinderei: Die EKD ist mit dabei („Indymedia“)
 
Na endlich: Gesine macht den Schwan („Spiegel-Online“)
 
Alle korrupt: Britisches Spesenfiasko bekräftigt lang existierende Verdachts­momente gegenüber der politischen Klasse („Süddeutsche Zeitung“)
 
„Politisch nicht mehr zu gestalten“: Warum Hartz IV
nach der Wahl abgeschafft wird („Tagesspiegel“)

 

So etwas verstehe ich
ganz klar als Volksverhetzung,
Herr Sarrazin, Herr Westerwelle!

Elisabeth Graf1. Nach einer jüngst erhobenen Befragung haben schon Kinder Angst vor der Arbeitslosigkeit. Zwar erwarten mehr als drei Viertel der Kinder für sich persönlich ein gutes oder sehr gutes Leben, doch bereiten die Sorge um die Umwelt, Arbeitslosigkeit, Terror oder Krieg auch den neun- bis 14-jährigen Kindern Ängste. Ihre Erwartungen für die Zukunft aller Menschen in Deutschland sehen die Kinder hingegen deutlich negativer als ihre persönlichen Perspektiven. Die wirtschaftliche Drucksituation ist für die Kinder real spürbar geworden. Ausgerechnet die Spezialdemokraten fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Auch die Grünen wollen der steigenden Kinderarmut nicht länger zusehen und regen eine eigenständige und bedarfsgerechte Grundsicherung für alle Kinder an. Merkwürdig – ob ausgerechnet diese beiden Parteien wohl vergessen haben, dass doch explizit sie es waren, die die staatlich verordnete Armut für Erwerbslose mit ihren Kindern in Form der menschenverachtenden Hartz-Gesetze erst in die Welt gesetzt haben? Hoffentlich wird dieser Umstand bei der nächsten Bundestagswahl von den Wählern nicht vergessen!

 

2. In den letzten 15 Jahren wurde im Schnitt fast jeder fünfte westdeutsche Absolvent nach der Ausbildung zunächst arbeitslos, zeigt eine Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“. In Krisenzeiten waren es bis zu 22 Prozent. Gut sechs von zehn westdeutschen Absolventen wurden von ihren Ausbildungsbetrieben übernommen. Ein knappes Fünftel der Absolventen verließ zwar den Ausbildungsbetrieb, fand jedoch direkt im Anschluss eine andere Stelle. Den zunächst arbeitslosen Absolventen gelang in der Regel innerhalb von drei Monaten ihr Berufseinstieg bei einem anderen Arbeitgeber. Jedoch häufen sich in wirtschaftlich angespannten Zeiten auch Arbeitslosigkeitsphasen von vier und mehr Monaten. Üblicherweise wird es mit längerer Arbeitslosigkeit immer schwieriger, noch eine Stelle im erlernten Beruf zu bekommen. Wer nach der Ausbildung zunächst arbeitslos wurde, verdiente bei der ersten Stelle durchschnittlich rund 20 Prozent weniger als die von ihren Ausbildungsbetrieben übernommenen Absolventen. Aufgrund der Wirtschaftskrise wird Zahl der Ausbildungsplätze 2009 sinken.

 

Thilo Sarrazin: Endlich mal das Richtige tun!!!3. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und jetzige Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, schlug mal wieder provozierend zu. Im „Stern“-In­terview hält er die nahende Rentenerhöhung im Juli für völlig unsinnig. Stattdessen müsse die Regierung die Bürger darauf vorbereiten, dass die Altersbezüge langfristig fallen werden. Weiterhin kritisiert er, viele Politiker glaubten, dass sich soziale und Bildungsprobleme mit mehr Geld lösen ließen. In seinen Augen sei dies ein Irrweg, und er fordert, die Politiker müssten darauf drängen, das Verhalten der Bürger zu ändern. Die „große Frage“ sei, wie es sich schaffen lasse, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden. Ihn stört, dass gegenwärtig manche Frauen zwei, drei oder mehr Kinder in die Welt setzten, obwohl sie nicht das Umfeld oder die persönlichen Eigenschaften hätten, um die Erziehung zu bewältigen. Ist den Frauen dies etwa durch Parthenogenese möglich, sind dazu keine Männer mehr vonnöten?

Das Sozialsystem müsse so geändert werden, dass der eigene Lebensstandard nicht durch Kinder verbessert könne, was heute der Fall sei. Mit diesen Äußerungen missachtet Sarrazin sämtliche Untersuchungen über völlig unzureichende Regelsätze für Kinder und verhöhnt die Opfer von Hartz IV, insbesondere deren Kinder. Außerdem greift er erneut das Verhalten von Hartz-IV-Beziehern an und behauptet, diese gingen verschwenderisch mit Energie um. Sie hätten es gerne warm und regulierten die Temperatur mit dem Fenster, weil sie ja von den Gemeinden die Kosten bezahlt bekämen. Offenbar bedient sich Herr Sarrazin der üblichen Hetze gegen Erwerbslose, um die wahren Gründe des Rentenproblems zu verschleiern! Dass ausgerechnet jemand, der sich gerade selbst die höchste Altersversorgung gesichert hat, die im öffentlichen Bereich erreichbar ist, fordert, die karge Rente anderer noch weiter zu senken, zeigt, welch Geistes Kind Herr Sarrazin ist und welches Menschenbild er bedient!

Auch empfinde ich es als Frechheit, wie dieser Mann gegen das Heizverhalten von Hartz-IV-Beziehern aufwiegelt. Die möchten es natürlich im Winter genauso warm wie andere Menschen in der eigenen Wohnung haben – in der sie sich notgedrungen häufiger aufhalten müssen als andere, weil sie leider keiner Erwerbsarbeit nachgehen dürfen und zumeist in billigen Wohnungen hausen müssen, die natürlich schlecht isoliert sind und wo deswegen „zum Fenster hinaus“ geheizt werden muss! Leider verfügen sie auch nicht über das nötige Kleingeld, um ins Kino oder Café zu gehen. Als ob der Initiator dieser Aufstachelei das nicht selbst wüsste! Den studierten Volkswirt als Technokraten mit Empathiedefiziten zu beschreiben, wäre zu einfach. Sarrazins Welt speist sich zum einen aus unreflektierten Stammtischargumenten, zum anderen aus der kalten ökonomischen Logik eines Finanzsenators. Isolieren, verhöhnen, brandmarken – das ist die Sarrazin-Strategie! Möchte er einen neuen Lebensborn schaffen oder vielleicht mit Zwangssterilisationen dafür sorgen, dass sich nur die „richtigen“ Menschen fortpflanzen können? Das gab es doch alles schon einmal! Gibt es denn für Leute wie Sarrazin keine Abwrackprämie?

 

4. FDP-Parteichef Guido Westerwelle beklagt das Schrumpfen der Mittelschicht. Die FDP will der Anwalt der Mitte zwischen Oben und Unten sein. Die Gesellschaft rede über die Reichen oder über Hartz IV. Aber die Mehrheit der Deutschen sei nicht reich und auch nicht arm, rüttelt der Parteichef auf: Die Mehrheit der Deutschen stehe morgens auf, gehe zur Arbeit und kümmere sich um die Kinder. Deswegen gilt für Westerwelle und Konsorten, dass wer arbeitete, auch mehr haben müsse als derjenige, der nicht arbeitete. Es gebe kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Es gehe um Arbeit und darum, Brücken zu bauen. Hartz IV dürfe nicht zum Lebensentwurf werden. Die Liberalen wollten die Menschen zurück ins Berufsleben holen. Wie denn, mit Verfolgungsbetreuung und Zwangsarbeit? Aber sie müssten auch rauskommen wollen, wenn sie es können, appelliert Westerwelle. Schon wieder so eine Hetzorgie! Außerdem wird hier alles verdreht. Aber offensichtlich haben wir ein „Recht“ auf staatlich verordnete Armut und Sklavenarbeit als Ein-Euro-Jobber(innen), dürfen – immer hübsch ausgegrenzt – in Suppenküchen und Sozialwarenhäusern unsere Bedürfnisse „erfüllen“! Ich plädiere dafür, dass uns dieser Spaßvogel mal die voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zur Verfügung stellte und damit die Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit von staatlichen Leistungen schlagartig beendete und keine Lohnsubventionen für die Arbeitgeber auf unsere Kosten schüfe. Denn der Staat sind wir! So etwas verstehe ich ganz klar als Volksverhetzung!

 

5. Ein Gericht in Mannheim muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die Aneignung eines weggeworfenen Möbelstückes mit Diebstahl gleichzusetzen sei. Dort wurde Mehmet G., angestellt bei einer Abfall-Entsorgungsfirma, fristlos entlassen – weil er ein im Müll gefundenes Kinderbett mit nach Hause genommen hatte. Dies sei von einem Mitglied des Betriebsrates beobachtet und gemeldet worden. Das Unternehmen sieht in G.s Handeln einen „Diebstahl von Firmeneigentum“. Mehmet G. sagt aus, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er durch sein Handeln einen Straftatbestand erfüllt haben könnte. Durch seinen Anwalt ließ er erklären, er sei der Auffassung gewesen, es handele sich bei dem Kinderbett um Abfall, der ohnehin entsorgt werde und nicht um Eigentum seines Arbeitgebers.

Dazu müssen noch immer „Hintergründe“ geklärt werden, wie es sich mit einer ersten Abmahnung verhalte, die Herr G. für die angebliche Mitnahme von Toilettenpapier bekommen habe. Vorwürfe, die Firma wolle mit der Kündigung lediglich versuchen, Mitarbeiter loszuwerden, um billigere Leiharbeiter einzustellen, seien „nicht Gegenstand der Verhandlung“, so die Arbeitsrichterin. Der Prozess wird im Juli fortgesetzt. Eigentlich ist der Kündigungsschutz gar nicht mehr nötig: Irgendein beliebiger Grund zur fristlosen Kündigung fällt jedem Arbeitgeber bei Bedarf ein. Und wenn ein Diebstahl nicht nachgewiesen werden kann, dann ist eben durch den Verdacht das Vertrauensverhältnis zwischen Firma und Beschäftigtem beschädigt. Um das Betriebsklima in der Firma scheint es nicht zum Besten zu stehen, oder warum wird das Mitglied des Betriebsrates in Blockwartmentalität zum Denunzianten, statt seinen Kollegen auf sein Tun anzusprechen und, wenn nötig, zu warnen?

 

6. Am Wochenende berichtete der „Weser-Kurier“ von einem neuen Integrations­projekt der Initiative „Kaufhaus Rotenburg“. Der freie Träger der Diakonie startete im Februar dieses Jahres ein von der Europäischen Union und vom landkreiseigenen Arbeitsamt gefördertes Qualifizierungs- und Integrationsprojekt für Langzeitarbeitslose namens „Karo“. Das steht für „Kaufhaus Rotenburg“ und ist ein Secondhand-Laden mitten in der Stadt. Dort kann jeder billig Gebrauchtwaren einkaufen. Besonders günstig einkaufen können Kundinnen und Kunden mit geringem Einkommen, die eine „Karo“-Kundenkarte haben. Zum Konzept gehöre zwingend die aktive Mitwirkung der 20 Projektteilnehmer, die über Ein-Euro-Jobs beschäftigt sind. Das habe schon vor der Renovierung des ehemaligen Kaufhauses Klee angefangen, wo sich die Ein-Euro-Jobber mit Tun und Ideen eingebracht hätten.

Mit dem Aufarbeiten und Reinigen der gespendeten Möbel, Teppiche, Fahrräder, Elektro- und HiFi-Geräte, dem Ordnen der CDs, DVDs, Schallplatten und Bücher, des Spielzeugs und der Sportartikel sind sie in den laufenden Betrieb eingebunden. Eine Abteilung der „Karo“-Belegschaft ist eine fünfköpfige Gruppe, die Gartenpflegearbeiten für Privatleute und Kommunen übernimmt und derzeit recht gut ausgelastet sei. Unglaublich finde ich, dass hier offen zugegeben wird, dass sie sich als „ganz normale Marktteilnehmer“ sehen und daher auch ortsübliche Preise und keine Dumpingpreise verlangen – nur von ortsüblichen Löhnen ist hier leider nie die Rede! Aber klar, der Gewinn muss kräftig maximiert werden, und Arbeitskosten gelten als ein unnötiger Kostenfaktor. Wenn „Karo“ Gewinne macht, darf die Trägerinitiative auch keine Ein-Euro-Jobs anbieten – non wegen „zusätzlicher und gemeinnütziger“ Arbeit! Solange es eine Nachfrage nach „Tafeln“ und Sozialkaufhäusern gibt, wird es immer mehr zwangsverpflichtete Ein-Euro-Jobber geben. Wo bleiben eigentlich die Gewerkschafter?

 

7. Im Superwahljahr 2009 startete das ARD-Fernsehen mit einem deutschlandweiten Aktionstag am 9. Mai die Themenwoche „Ist doch Ehrensache“. Es ist die Zeit der kleinen Wahlgeschenke, wo hier ein Zückerchen und da ein Rentenversprechen an die Bürger verteilt wird. 23,4 Millionen Menschen engagieren sich amtlich, aber ohne Ehre: Sie investieren wie eine vollwertige Arbeitskraft Energie, Zeit und Kreativität. Während an die Bürger immer öfter der Appell nach privater Vorsorge und mehr Eigenverantwortung gerichtet wird, schrumpft der Sozialstaat klammheimlich in sich zusammen, versucht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung durch die Hilfe von Freiwilligenarbeit zu entledigen. Nun belegen aber Untersuchungen, dass die Bereitschaft der Menschen, sich unentgeltlich zu engagieren, mit dem Rückzug des Sozialstaats sinkt, denn die Bürger fühlen sich völlig zu Recht aus Kostengründen ausgenutzt. Mich kotzt diese Verarschung auch total an! Es ist also unbedingt notwendig, noch mehr Arbeitsplätze ins unbezahlte Ehrenamt umzuwandeln! Arbeit ist ja massenhaft da, bloß soll sie nicht mehr bezahlt werden! Die völlige Volksverblödung lässt recht freundlich grüßen!

 

8. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei hervorgeht, fördern Bund und Länder mit Millionen von Steuergeldern ausgerechnet jene Betriebe, die ihre Beschäftigten mit Dumpinglöhnen abspeisen! Demnach flossen zwischen 2004 und 2007 knapp hundert Millionen Euro an die Callcenter-Branche, die für eine extrem schlechte Bezahlung bekannt ist und in der es keinen Mindestlohn gibt. Entsprechend ist der Anteil der „Aufstocker“, die zur Existenzsicherung trotz ihrer Arbeit auf zusätzliches ALG II angewiesen sind, dreimal so hoch wie in der Wirtschaft insgesamt. Es ist skandalös, dass die Politik den Beschäftigten den Mindestlohn verweigert und zugleich die Branche mit Millionen Steuergeldern subventioniert! Billigjobs werden so gleich mehrfach gefördert: erst durch die Wirtschaftsförderung, dann durch ergänzendes Arbeitslosengeld II. Laut einer Verdi-Erhebung liegen die Grundlöhne zwischen lächerlichen fünf und sieben Euro die Stunde. Weil auch die Arbeitsbedingungen als kritisch gelten, sind die Telefonist(inn)en in den Callcentern überdurchschnittlich oft krank. Die Kehrseite der niedrigen Löhne sind natürlich enorme Gewinne: Zwischen 1996 und 2007 sind die Profite um zwölf Prozent gewachsen. Hier sind die wirklichen, die echten Sozialschmarotzer zu Hause!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
Stress pur für 700 Euro: In Bremen und Bremerhaven werden
81 Kitas unbefristet bestreikt („Bild“-Zeitung)
 
Den Pflegebeschäftigten reicht es: Für das Geld machen wir
den Scheiß nicht mehr weg („Jenseits des Helfersyndroms“)
 
Fall Emmely darf nicht Schule machen: Für eine
Bagatellgrenze bei Kündigungen („1 Euro 30“)
 
Linnert schützt Bremens Kröten: Unausgeglichenes Viertelmilliarden-Finanzloch erfordert sofortige Haushaltssperre („Bild“-Zeitung)
 
Armut belabert statt bekämpft: Warum Karoline Linnert
nicht mehr zur Montagsdemo kommt („Bild“-Zeitung)

 

Der Umkehrschluss

Udo RiedelWenn ich viel Geld ausgebe, aber nichts bewirke, und im Gegenteil alles noch teurer wird, müsste das ja bedeuten: Wenn ich weniger ausgebe, wird alles billiger! Genauso müsste es bei der Praxisgebühr funktionieren. Wie hörte ich doch am Wochenende in einer Talkshow: Die Praxisgebühr führte zu mehr Arztbesuchen. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu: Weg mit der Gebühr! Aber wehe, dann geht das Jammern an anderer Steile los, und den Schwarzen Peter hat natürlich der Beitragszahler.

Die Gesundheit ist das höchste Gut, und dass ein Arzt mit dem Gehalt eines Facharbeiters abgespeist wird, ist schlichtweg eine Sauerei. Dass wir Patienten, wenn wir welche werden, darunter leiden müssen, ist ebenfalls nicht hinzunehmen, desgleichen, dass viele von uns Bürgern sich schon heute einen Arztbesuch gar nicht mehr leisten können. Hinzu kommt, dass Medikamente in Deutschland um 30 Prozent teurer sind als im umliegenden Ausland. Was soll das eigentlich? Kann mir das mal jemand erklären?

Ich als Bürger und Beitragszahler verwahre mich jedenfalls mit aller Entschiedenheit dagegen, dass mir unterstellt wird, ich ginge aus Spaß zum Arzt. Das ist eine Frechheit! Seit langer Zeit gehe ich genau dreimal pro Jahr zum Arzt, und das nur, weil mich die Krankenkassen dazu gezwungen haben: zweimal zum Zahnarzt wegen der Bonusmöglichkeit und einmal, weil ich eine Bescheinigung für die Rückengymnastik brauche. Deren Kosten muss ich allerdings selber tragen. So geht es wohl auch sehr vielen anderen!

Wenn es nun mit den zehn Euro Praxisgebühr nicht klappt, dann weg damit, und zwar sofort! Das bedeutet erstens 40 Euro mehr in der Tasche für die Bürger, die sie für andere Konsumausgaben zur Verfügung haben, zweitens weniger Kosten für die Krankenkassen, da weniger Arztbesuche erfolgen, und drittens weniger Bürokratie für die Ärzte. Wenn ihr Politiker uns Bürger immer mehr ärgert, bekommen wir eines Tages außer Wutanfällen auch noch Magengeschwüre und andere schwere Krankheiten. Das wird dann erst richtig teuer!

Udo Riedel (parteilos)
 
Von hinten: Eierklatsch auf Pittiplatsch („Spiegel-Online“)
 
Zum Beispiel den Gabelstaplerschein: Machen Sie doch
mal was für Ihre Zukunft („Tageszeitung“)
 
Armenvertreibung stoppen: Tempelhof gehört allen („Blogsport“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz