229. Bremer Montagsdemo
am 04. 05. 2009  I◄◄  ►►I

Heiße Luft

Auf meinem heutigen Weg zum Marktplatz sind mir die Slogans auf den Plakaten der SPD aufgefallen – das sollen sie wahrscheinlich auch. Dort heißt es: „Finanzhaie würden FDP wählen“, „Heiße Luft würde ‚Die Linke‘ wählen“ und „Dumpinglöhne würden CDU wählen“. Die Kreation dieser Slogans ist der SPD sicherlich nicht sehr schwergefallen – beschreiben sie doch die eigenen Mankos der SPD, die durch die Agenda-2010-Politik der vergangenen Jahre für Niedriglöhne und die Bevorzugung von Finanzhaien gesorgt hat! Schade nur, dass die SPD für die Europawahl nicht mit einem eigenen Profil aufwarten kann und es nötig zu haben scheint, ihre Mitbewerber zu diskreditieren. Und wenn heiße Luft sich dazu bewegen lässt, ihr Kreuzchen bei der SPD zu machen, brauchen sich andere Parteien um ihre reellen Wählerstimmen keine Sorgen zu machen!

Chaos hoch drei

Auch dieses Mal war ich einer der 7.000 Maidemonst­ranten in Bremen. Die Rede von Herrn Sommer könnte mir übrigens gut gefallen, wenn sie denn auch noch Taten folgen lassen würde – solche, die der Demokratie würdig sind, also gewaltfreie. Was ich allerdings am folgenden Tage im Fernsehen sah, löste bei mir nur noch Kopfschütteln aus. So etwas schadet nicht nur der Demokratie, sondern auch unserem schönen Land! Doch nun wird sich wieder einmal über die Auswirkung aufgeregt und nicht über die Ursache. Die wird weiter verdrängt, und einen Sündenbock hat man jetzt auch.

Wenn ihr Politiker wirklich auf die Meinung der Bevölkerung Rücksicht nähmet, hatte man bestimmt so ein Scheißszenario verhindern können. Seit Jahrzehnten sind doch die Zustände bekannt – Armut, Chancenungleichheit –, und seit Jahren machen wir von der Montagsdemo euch friedlich auf diese Ursachen aufmerksam. Wie sagte Herr Sommer doch so treffend: „Ich warne vor sozialen Unruhen!“ Herr Sommer, das machen wir von der Montagsdemo schon seit Jahren, aber es gibt keine Reaktion seitens der Politik!

Wenn das in Berlin ein Ausrutscher war, dann schlaft mal ruhig weiter, ihr Politiker und ihr von der Wirtschaft, und wenn euch das nichts zu denken gibt, vergesst nicht: Eine Politik, die nicht dem gesamten Volke dient, wird eben nicht mehr gewählt! Ein Volk ohne vernünftige Regierung mag ich mir jetzt nicht vorstellen: Chaos hoch drei! Das haben bestimmt nicht die Kritiker von euch Politikern und unsozialen Wirtschaftsbossen zu verantworten. Gewaltanwendung erzeugt nur wieder Gewalt, und die wollen wir doch hoffentlich nicht! Also weg mit ihren Ursachen, weg mit Armut und her mit Chancengleichheit für alle! Weg mit den Hartz-Gesetzen, weg mit Agenda 2010, auf dass die Vernunft siege und wir alle in Frieden miteinander auskommen!

Die Vernebelung der Gehirne

1. Die Begeisterung mancher Kommentatoren über die Maikundgebungsrede von Michael Sommer kann ich nicht nachvollziehen. Starke Worte machen noch keine neue Politik! Wenn er zum Beispiel die Bankmanager „gierige Männer“ nennt und ausruft „Wir lassen uns nicht die Hirne vernebeln“, dann klingt das für mich wenig überzeugend. Gehört er doch selber nicht gerade zu den Ärmsten!

Politik und Gewerkschaften hätten „einen ganz guten Job gemacht“, um die Menschen vor der Krise zu „schützen“. Welche Menschen, die Milliardäre? Bisher sahen wir nur die „Schutzschirme“ für die Großbanken und Konzerne! Fragen Sie doch mal die Hartz-IV-Betroffenen, all die prekär Beschäftigten, die Leih­arbeiter­(innen), ob die das mit dem „guten Job“ genauso sehen, Herr Sommer! Sie fordern zwar unter anderem, dass die Verursacher mit ihrem Privatvermögen haften sollen, Sie fordern eine Börsenumsatzsteuer, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftsteuer und die volle Versteuerung von Kapitalerträgen. Sie fordern auch eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze. Das klingt erst mal alles gut – aber nur vordergründig! Sie legen sich weder auf einen Zeitpunkt, noch auf konkrete Prozentzahlen oder Summen fest. Beim Mindestlohn ist es genauso, auch hier bleiben Sie vage und unverbindlich!

Eine „Vernebelung der Gehirne" sehe ich in Ihrer Rede, um die Mitglieder bei der Stange zu halten, und vor allem sehe ich darin eine indirekte Wahlkampfhilfe für die SPD! Es reicht auch nicht, für die Bildung nur mehr Geld auszugeben. Dazu gehört viel mehr! Wir brauchen ein umfassend neues, menschengerechtes Bildungssystem – wie in Finnland beispielsweise –, das stressfrei funktioniert, niemanden ausgrenzt und niemanden privilegiert! Berufsfremde Aushilfslehrer auf Ein-Euro-Basis sind ein völlig falsches Signal! Und vor allem in den Schulen keine Werbung für die Bundeswehr! Zum Thema Rüstung und Kriegseinsätze haben wir von Ihnen leider auch nichts gehört.

Pseudo-kämpferisch sind Sie gegen die neoliberale Politik losgesprungen, Herr Sommer, aber es ist anzunehmen, dass Sie schon bald als „Bettvorleger“ in den berühmten Berliner Kungelrunden landen werden!

2. Dort wird auch manch fettes Rüstungsgeschäft eingefädelt. Meist mit von der Partie ist der Bremer Werftenchef Friedrich Lürssen, Vorsitzender des Ausschusses „Verteidigungswirtschaft“ im „Bundesverband der Deutschen Industrie“. So wurden zum Beispiel 2008 alle derzeitigen und zukünftigen Kriegsschiffsaufträge in einer „Gemeinsamen Erklärung“ des Rüstungsministeriums mit dem BDI unter Federführung Lürssens abgesprochen! Noch zu Schröders Zeiten sind fünf Korvetten vom Typ K130 für die Bundesmarine geordert worden. Sie wurden von Lürssen gemeinsam mit den Firmen Thyssen-Nordseewerke und Blohm & Voss gebaut und lösen die langsam veraltenden Schnellboote ab. Die „Braunschweig“ und die „Magdeburg“ sind bereits im Besitz der Bundeswehr.

Alle fünf Korvetten verfügen über die allermodernste Bewaffnung. Es handelt sich dabei unter anderem um den deutsch-schwedischen Marschflugkörper RBS15-MK3 mit einer Reichweite von 200 Kilometern, der nach Herstellerangaben sogar auf 400 Kilometer ausgedehnt werden kann. Damit werden beispielsweise sämtliche Hauptstädte der Küstenländer Afrikas und sogar die Städte Damaskus und Pjöngjang beschießbar. Der Sprengkopf enthält 200 Kilogramm TNT, und die Zielgenauigkeit liegt im Meterbereich. Marineinspekteur Wolfgang Nolting schätzt, dass auf diese Weise 75 Prozent der Menschheit in den Zielbereich deutscher Korvetten gerät!

Die fünf Korvetten werden laut Streitkräfte-Konzeption zusammen mit anderen Kriegsschiffen den „Schnellen Eingreiftruppen“ von EU und Nato zugeordnet. Es wird sogar schon das Nachfolgeprojekt geplant: Die Korvette K131, die sich als noch teurer, noch effektiver und in ihrer Wirkung als noch verheerender erweisen könnte. Sie ist laut aktuellem Bundeswehrplan für die Zeit nach 1916 vorgesehen. Veranschlagt sind die neuen Korvetten mit zurzeit etwa einer Milliarde Euro – vorläufig, denn es erscheint absehbar, dass sich die Kosten durch die zahlreichen Folgewirkungen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und weiterer bisher nicht absehbarer Faktoren deutlich erhöhen können.

Noch dickere Geschäfte werden mit dem Fregattenbau gemacht. Konzeptionell sind Fregatten und Korvetten auf das Engste miteinander verbunden. Kriegsschiffskapitän Klaus Mannhardt entwarf schon Mitte der 1990er Jahre das Konzept, wonach die Korvette dem gesamten Einsatzverband ein Handlungsspektrum eröffnet, das den „Verbund des Überwasserkrieges von der hohen See bis in die Küste hinein verwirklichen kann.“ Die Lürssen-Werft war schon wesentlich am Bau der drei Fregatten F124 beteiligt. Die Teuerungsrate mitgerechnet, kostet jedes dieser Mordmonster etwa 733 Millionen Euro. Krisenhafte Entwicklungen wie in der übrigen Weltwirtschaft sind daher bei Lürssen kaum zu erwarten, denn auf die F124 folgt bereits die F125.

Diese Fregatten werden von einer „Arbeitsgemeinschaft F125“ gebaut, die aus Lürsssen und dem Werftenkonsortium TKMS besteht, einem Dach, unter dem die Werft HDW in Kiel und die beiden Thyssen-Krupp-Werften in Emden und Hamburg zusammengeschlossen sind. Sie bilden den europäischen Werftenverbund Thyssen-Krupp Marine Systems mit Zentrale in Hamburg. Die Kosten für die vier neuen Fregatten summieren sich derzeit auf insgesamt 2,7 Milliarden Euro, das heißt 675 Millionen Euro pro Schiff. Wie wir sehen, machen die norddeutschen Kriegsschiffswerften auch in diesen Krisenzeiten ungeheuerliche Profite!

(Der vollständige Artikel kann demnächst in der neu aufgelegten Broschüre „Rüstungsstandort Bremen“ nachgelesen werden, die pünktlich zu Beginn des Bremer Kirchentages erscheint.)

3. „Für eine deutsche Friedenspolitik“ lautet der Aufruf des „Bremer Friedensforums“ zu einer Demonstration während des Deutschen Evangelischen Kirchen­tages in Bremen. Die Demonstration findet am Samstag, dem 23. Mai 2009, statt. Sie wird um 11 Uhr am Ziegenmarkt (Vor dem Steintor) beginnen. Für die Schlusskundgebung um 12 Uhr am Hillmannplatz hat als Hauptredner der Psychologe und Theologe Eugen Drewermann zugesagt. Das „Bremer Friedensforum“ ist auf dem Kirchentag unter anderem auch im „Diakonischen Dorf“ auf dem Liebfrauenkirchhof vertreten. Um 14:30 Uhr spricht Lühr Henken dort zum Thema „Rüstung in Bremen: Statt Waffen Brot für die Welt!“

Innensenator Ulrich Mäurer will die Obdachlosen für die Dauer des Kirchentages aus der Bremer Innenstadt vertreiben. Die „Bild“-Zeitung leistet als Hetzvehikel schon seit Tagen Beihilfe hierzu und bringt Ulrich Mäurer im Originalton: „Die betrunkenen Obdachlosen müssen weg!“ Die „Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Obdachlosigkeit“ protestieren schärfstens gegen diese diskriminierende, unmenschliche und zutiefst unchristliche Willkür, die auch Jesus von Nazareth mit Sicherheit öffentlich angeprangert und verurteilt hätte!

Der Deutsche Evangelische Kirchentag in Bremen steht bekanntlich unter dem Motto „Mensch, wo bist du?“ Die Antwort von Geringverdiener(inne)n, Hartz-IV-Betroffenen und Obdachlosen könnte lauten: „Ihr werdet uns nicht finden, denn uns Arme habt ihr mit zu hohen Eintrittspreisen für eure Veranstaltungen ausgegrenzt und diskriminiert. Die Obdachlosen unter uns wurden aus der Stadt geworfen!“

Die Kirchentagsleitung sollte sich, wenn sie glaubwürdig bleiben will, eindeutig auf die Seite der Armen und ihrer Grundrechte beraubten Menschen hier in der Stadt stellen! Sie sollte sich dafür einsetzen, dass die Eintrittspreise deutlich gesenkt werden! Sie sollte sich besonders dafür einsetzen, dass keine Obdachlosen aus der Innenstadt vertrieben werden! Von Innensenator Ulrich Mäurer fordern wir die sofortige Rücknahme des Vertreibungsbeschlusses gegen die Obdachlosen!

Wir hatten keinen tollen Sommer!

Der erste Mai ist vorbei. Schon vorher hatte der DGB-Vorsitzende im „Weser-Kurier“ kundgetan, was er als seine wichtigste Aufgabe ansieht: Unruhen um jeden Preis zu verhindern. Weil die Sonne so schön schien, fanden manche Kollegen seine Rede ganz gut, aber sie bemerkten doch, dass kein Fitzelchen Selbstkritik darin war, obwohl er die ganze Zeit durch Stillhalten und Abwiegeln die Regierungspolitik und die Angriffe der Konzernherren mitgetragen habe. Das ist eine richtige Erkenntnis: Die Gewerkschaften unter SPD-Führung sind zum Ordnungsfaktor im Betrugssystem des staatsmonopolistischen Kapitalismus geworden. Das bedeutet am 1. Mai wortradikales Geklingel, aber anderntags wieder Kuscheln mit Regierung und Kapital. Dieser Missbrauch der Arbeiterbewegung für die verkommenen Machenschaften der gekauften Reformisten vom Schlage der SPD ist es, der einerseits immer mehr Menschen zur Verzweiflung treibt oder eben andere dazu bringt, über das Ende der „Ruhe“ nachzudenken.

Die Angst vor sozialen Unruhen, die mittlerweile bis in die US-Regierung geht, wenn der neue „Heimatschutz“-Fachgeneral Obamas die Gefahr von Arbeiterunruhen in Europa höher bewertet als den sogenannten Terrorismus. Das ist auch der Grund, warum Schäuble die Bundeswehr im Inneren einsetzen will. Ich anerkenne die Sorge vieler Menschen, dass sie Angst haben vor solchen Unruhen. Aber so wie man den Deich nicht durch Gebete gegen Sturmfluten sicherer machen kann, ist es auch mit der Situation in der Gesellschaft. Wenn das Kapital meint, es könne ungestraft endlos die Menschen ausplündern und drangsalieren, wie man auch die Flussläufe eingezwängt oder die Klimaveränderung forciert hat, dann tritt eben eine andere materielle Gewalt ein oder auf, die in dem ganzen materiellen System ebenso angelegt ist. Natur und Gesellschaft unterliegen ein- und derselben materiellen Gesetzmäßigkeit!

Die mögliche Gewalt, die in allen Prozessen steckt, ist aber nichts, was man mit Angst betrachten muss, sondern etwas, das die Menschen sich zunutze machen können. Darum ist es so wichtig, die Frage der Gewalt ruhig, nüchtern und sachlich zu diskutieren. Das müssen wir auch in der Montagsdemo-Bewegung tun. Als kleine Gruppe können und wollen wir nicht zur Gewalt greifen. Eines unserer Prinzipien lautet: Wir provozieren nicht, aber wir lassen uns auch nicht provozieren. Ich für meinen Teil werde nicht solche Kräfte unterstützen, die in besoffenem Zustand nur sinnlose Randale suchen. Ich bin mit anderen einig, dass dies dem Ziel nur schadet. Aber solche Aktionen wie neulich in Frankreich, wo die Arbeiter eines Betriebes übers Wochenende ihre Chefs in ihren Büros eingesperrt haben, erfreuen auch durch ihren Witz die Gemüter.

Noch sind wir in Deutschland etwas entfernt von solchen Aktionen, aber die Menschen haben begonnen, mehr nachzudenken, wie es weitergehen soll und welche Rolle sie dabei einnehmen sollen. Wir als Montagsdemo können ihnen Mut machen, die Sache in die eigene Hand zu nehmen und nicht mehr auf andere zu vertrauen, die unsere Sache eben nicht vertreten. Nach fast fünf Jahren heißt es eben immer noch: Weg mit Hartz IV und Schluss mit der ganzen Agenda-Politik der bürgerlichen Parteien!

Warum die Kassen leer sind

Agenda 2010 und Hartz I bis IV – was ist das? Wer hat sich das ausgedacht? Es ist die Aufkündigung der sozialen Friedens, verpackt als Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, beschlossen Ende 2003, wirksam ab 1. Januar 2005, vorgestellt von Gerhard Schröder als seine Agenda 2010. Der damalige Kanzler hat abgeschrieben, teilweise wörtlich, von der „Lissabonner Strategie“. Viele Menschen bekamen dadurch weniger Geld. Allein Bremen hat Einsparungen von 60 Millionen Euro im Jahr 2005 zugegeben. Sie fehlen alljährlich dem Bremer Einzelhandel.

Warum hat Gerhard Schröder dies getan? Seine Begründung lautete: „Die Kassen sind leer. Wir können uns den unterstützenden Sozialstaat nicht mehr leisten. Wir brauchen den aktivierenden Sozialstaat.“ Ja, die Kassen sind leer! 2002 und 2005 wurden Steuerreformen durchgeführt. Die Einnahmequelle Kör­perschaftsteuer wurde zum Kostenfaktor. Die Kapitalgesellschaften konnten für zehn Jahre rückwirkend die niedrigen Steuersätze einfordern. Sogar die CDU hatte dem Basta-Kanzler angeboten, diese Schieflage wieder zu beseitigen. Was war passiert? Die Deutsche Bank wollte eine amerikanische Bank kaufen, um ins amerikanische Bankgeschäft zu gelangen. Die politische Forderung der US-Regierung als Voraussetzung für diese Genehmigung war die Zerschlagung der „Deutschland AG“ Dass Deutschland so etwas umsetzt, wusste die US-Regierung.

Als Franz Josef Strauß Flugzeuge nach China verkaufen wollte, war die Bedingung der US-Regierung die Zerschlagung des Fernmelde- und Briefmonopols. Deutschland hatte diese Bedingungen erfüllt. Die Deutsche Post und die Deutsche Telekom wurden privatisiert und Wettbewerb zugelassen. Insofern hat Deutschland bewiesen: Wir können auch ausgefallene Wünsche erfüllen. Wie aber die „Deutschland AG“ zerschlagen? Mit dem Begriff gemeint war die starke Verflechtung der großen Unternehmen in Deutschland untereinander. Diese Beteiligungen waren uralt und damit stark unterbewertet. Eine Verkauf hätte erhebliche stille Reserven aufgedeckt und steuerpflichtig gemacht. Herr Schröder hat die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen von jeglicher Steuer befreit. Dadurch war der Weg frei. Der Steuerausfall beträgt circa 150 Milliarden Euro.

Die Unternehmen haben jetzt gut gefüllte Bargeldkassen. Diese werden eingesetzt zur Modernisierung, meist verbunden mit Personalabbau. Die Krise ist Rückenwind für Hartz IV, wenn es heißt: Wir müssen sparen! Jetzt sind die öffentlichen Kassen untertunnelt. Noch nie sind in so kurzer Zeit so viele Arbeitnehmerrechte verloren gegangen, Arbeitnehmereinkommen gefallen und Unternehmensgewinne gestiegen, und zwar explosionsartig. Je geringer der Lohn, umso größer der prozentuale Einkommensrückgang! Die Unternehmenskultur für Personal wurde umgekrempelt: von zufriedenen Mitarbeitern auf Leiharbeitnehmer mit viel weniger Lohn. Die verbleibende Stammbelegschaft igelt sich ein und verteidigt sich gegen die Neuen. 20 oder 25 Prozent weniger Lohn plus andere Nachteile stören die Stammbelegschaft nicht. Die Entlassungswellen haben genug Nachschub für die Leiharbeitsfirmen geschaffen, die Hartz-Gesetze die Voraussetzungen.

Warum haben wir diese Entlassungen nicht mitgekriegt? Warum ist uns dieser Arbeitsplatzabbau nicht aufgefallen? Die Statistik über den Arbeitsmarkt wurde geändert: Erstmals zählten auch Teilzeitarbeitsstellen als Arbeitsstellen. Die Zählung der Erwerbslosen wurde geändert. Dazu wurden viele Ausnahmetatbestände geschaffen: Wer arbeitslos war, tauchte nicht unbedingt in der Statistik als arbeitslos auf. Wer arbeitslos war, erhielt nicht einmal unbedingt Arbeitslosengeld, denn gibt es „Vermögen“ über 150 Euro pro Lebensjahr oder ist der Partner vermögend oder arbeitet er, dann wird keine Leistung gewährt. Dazu steigt der Druck immer weiter. Den Menschen mit Arbeit wird klargemacht: Es warten viele auf deinen Job! Den Menschen ohne Arbeit wird per „Eingliederungsvereinbarung“ auferlegt, sich zu bewerben, auch unsinnig zu bewerben. Der Berufsschutz entfällt, jegliche Arbeit ist zumutbar, wobei der Verdienst bis zu 30 Prozent unter Tarif oder dem ortsüblichen Lohn liegen darf. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Eine Intrige gegen die
Saarbrücker Montagsdemo

Gegen Ralf Böckel, den Anmelder der Saarbrücker Montagsdemonstration, wurde am 21. April 2009 durch das städtische Ordnungsamt ein Bußgeldbescheid in Höhe von 123,43 Euro wegen angeblichen unerlaubten Plakatierens zugestellt. Als Zeugen wurden drei Mitarbeiter des Ordnungsamtes Saarbrücken benannt, mit der Postleitzahl des Bezirks, in welchem Ralf Böckel die Missetat begangen haben soll.

Indem der Anmelder einer Demo oder eines Infostandes pauschal für alles verantwortlich gemacht wird, was im Namen seiner Interessensgruppe passiert, soll mit so einem amtlichen Vorgehen jedem der Schneid abgekauft werden, der seinen Namen für eine gerechte Sache hergibt. Ralf Böckel wird nun eine Tat zur Last gelegt, die nicht und von niemandem begangen wurde.

Wir können uns nicht erklären, wie eine solche Inszenierung zustande kommt. In unserer fast fünfjährigen Existenz als Montagsdemo hatten wir noch nie größere Probleme mit der Stadtverwaltung, was doch sicher für ein diszipliniertes Auftreten unsererseits spricht. Gerade darum trifft uns diese fingierte Sache wie ein Blitz aus heiterem Himmel, sodass wir sie nur als Intrige auffassen können. Sie hat sicher auch ihre Strippenzieher, die die Denunzianten als Marionetten benutzen.

Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir uns keineswegs überall beliebt gemacht haben. Die Solidarität, die wir den Betriebsräten der Saarbrücker Stadtbahn erwiesen hatten, die von Entlassung bedroht waren und letztendlich vor dem Arbeitsgericht obsiegten, hat uns nicht überall Sympathien eingebracht. Auch bei der Landesregierung können wir angesichts unserer Kritik insbesondere an ihrer Schulpolitik wohl keine Sympathien ernten.

Sicher ist auch, dass unsere Kritik an der unsozialen Politik der Bundesregierung gerade Politiker, die um ihre Macht bangen und sich vor Unruhen fürchten, die sie selbst schüren, an ihrem empfindlichsten Nerv trifft. Darum geht es hier um die Verteidigung der demokratischen Rechte. Wir bitten alle demokratische Kräfte und Organisationen, besonders die Montagsdemonstrationen, um Unterstützung in jeder möglichen Weise.

Auf keinen Fall werden wir uns einschüchtern lassen. „Da hängt die ganze Stadt voll mit allem möglichen nichtssagenden Unsinn der verschiedensten Parteien zu den Wahlen, aber die klare Forderung nach Abschaffung von Hartz IV wird kriminalisiert“, so der empörte Tenor verschiedener Beiträge auf der Saarbrücker Montagsdemo.