207. Bremer Montagsdemo
am 17. 11. 2008  I◄◄  ►►I

Hartz IV wird erneut verschärft

Die Finanzkrise verhilft nun wohl der Wirt­schaftskrise zum Ausbruch. Im Sommer gab es erste statistische Werte für eine Rezession. Jetzt im vierten Quartal ist nicht nur die Autoindustrie – alle Produzenten, auch VW, melden Rückgänge – mit ihren Zulieferern dran, nein: Auf breiter Front gibt es Auftragsrückgänge. Die großen Konzern holen sich die nach außen vergebenen Produktionsteile zurück, die Leiharbeiter werden entlassen, und die kleinen Unternehmen gehen zum Teil der Schließung oder massiver Kurzarbeit entgegen. Das ist die eine Seite.

Die andere lautet, dass noch nie so viele und so hohe Gewinne gemacht wurden wie in den letzten Jahren. Das war und ist auch die Grundlage für die Acht-Prozent-Forderung bei der IG Metall, für die sich die Kollegen sehr eingesetzt haben. Und nun, mitten in der Vorbereitung eines Streiks, weil die Arbeitgeber ihr Angebot nicht aufbessern wollten, schließen die von der SPD-Denkweise gesteuerten Gewerkschaftsoberen mit Herrn Huber an der Spitze einen sogenannten „Tarifkompromiss“, vielmehr einen „Kniefallabschluss“ von, wenn es hoch kommt, 2,6 Prozent im Jahr ab, während die Gehälter und Vergünstigungen der Vorstände, Aufsichtsräte und leitenden Angestellten um 42 Prozent und mehr gewachsen sind! Die Kollegen fühlen sich massiv verarscht!

Nun will Opel eine Bürgschaft über bis zu zwei Milliarden Euro vom Staat. Erst die Banken, jetzt die sowieso schon subventionierten Superkonzerne! Welcher von diesen neuen „Bettlern“ kommt als nächster? Gleich zu Beginn dieser Woche sind die Herren von Opel schon mal bei Frau Merkel zu Gast, und die Betriebsräte der Autokonzerne üben das Niederknien bei Steinmeier.

Dann war die G20-Runde in Washington. Alle sind happy. Herausgekommen ist nichts, aber man arbeite dran, sagt Herr Ackermann devot, damit es für die Banker nicht zu schlimm kommen möge und alles beim Alten bleibe. Für die Großkotzigen nicht so sehr, für die breite Masse der Menschen umso schlimmer werden die Folgen der Wirtschaftskrise sein. Es ist darum ein völlig falscher Weg, jetzt zum Beispiel aus der Gewerkschaft auszutreten. Nein, unter den Kollegen muss man intensiv diskutieren: Wie wehren wir uns richtig, wie entwickeln wir in den großen Konzernen und Betrieben einen selbständigen Kampf? Denn es ist nach wie vor so, dass die Kollegen den aktiven Kampf wollen und bereit sind, sich einzusetzen. Wir von der Montagsdemo können die Kollegen und Belegschaften unterstützen, und wir bieten ihnen hier ein Forum an, von ihrer Lage und Stimmung zu berichten.

Während Frau Merkel für die Großkonzerne und Banken warme Sofakissen häkelt, suchen die sadistischen Bürokraten in den oberen ministerialen Amtsstuben nach Einsparpotential zugunsten der Konzernspitzen. Von der unter den Teppich gekehrten Realität berichtet „Rote Fahne News“: Am 13. November 2008 hat ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ die erste Lesung im Bundestag passiert. Es soll bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Darin werden die Zumutbarkeitskriterien für die Übernahme jedweder Arbeit weiter verschärft. Menschen, die von ALG II leben müssen, können gezwungen werden, einen „Minijob“, der beispielsweise mit 400 Euro entlohnt wird, aufzugeben und einen Ein-Euro-Job anzunehmen – wenn dieser nach Auffassung der Arge eine bessere „Vermittlungschance“ in eine unbefristete Arbeit darstelle! Diese „Vermittlungschancen“ erwiesen sich schon bisher als blanke Illusion. Viele gemeinnützige Projekte werden mit dem neuen Gesetz für das Ein-Euro-Job-Unwesen geöffnet.

Die sogenannten Eingliederungsvereinbarungen, die ALG-II-Bezieher bei den Argen unterschreiben müssen, werden künftig vielfach die verschärften Regelungen enthalten. Lehnt der Betroffene eine solche aufgezwungene „Vereinbarung“ ab, hat ein Widerspruch gegen den dann folgenden Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung mehr: ALG II oder Wohngeld werden gestrichen! Kein Wunder, dass auch die Prozesskostenhilfe gekürzt wird. Mit den neuen Regelungen wird jedoch vor allem auch das Arbeitslosengeld I ins Visier genommen. Vorgesehen sind verschärfte Sperrfrist-Regelungen, Kürzungen bei Fortbildungsmaßnahmen und die Zusammenfassung von Beförderungs-, Bewerbungs- und Mobilitätskosten in ein sogenanntes „Vermittlungsbudget“, das dann unterm Strich vermutlich deutlich weniger ausmacht. Wohlgemerkt: Für diese Ansprüche haben Arbeiter und Angestellte jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt!

Ebenfalls am 13. November 2008 hat das Bundessozialgericht mehrere skandalöse Urteile zu Hartz IV gefasst. Kinder von unverheirateten ALG-II-Beziehern haben keinen eigenen Anspruch auf Leistungen, wenn sie mit einem Elternteil und dessen Partner leben. Auch Asylbewerbern sprach das BSG diesen Anspruch ab – mit der zynischen Begründung, sie stünden für den ersten Arbeitsmarkt ja gar nicht zur Verfügung, weil sie nur eine befristete Aufenthalterlaubnis haben. Und Ein-Euro-Jobber haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeit. In bemerkenswerter Offenheit erklärten die Richter, die „Mehraufwandsentschädigung“ für einen Ein-Euro-Job sei kein Lohn im eigentlichen Sinne und müsse auch gar nicht unbedingt einen Anreiz für die Tätigkeit darstellen. Diese Vorstellung des Betroffenen verkenne den „Zweck des Ein-Euro-Jobs“!

Die Gesetzesvorlage zur „Neuausrichtung der arbeitspolitischen Instrumente“ müsste im Klartext „Gesetz zur Verschärfung der Daumenschrauben gegen Arbeitslose und ihre Familien und zur Ausdehnung der Lohndrückerei“ heißen. Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber! Wir brauchen eine vernünftige Verteilung der vorhandenen Arbeit, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Monopolprofite, die Erhöhung des Arbeitslosengelds I und seine Zahlung für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit!

Aber auch die Jugend ist wach. Schüler in fast allen großen Städten in Deutschland, allein in Bremen über 7.000, waren letzte Woche im Streik. Es bewegt sich also etwas im Land! Gehen wir auf alle zu, die etwas verändern wollen, zusammen sind wir mehr! – Heute waren wir zum letzten Mal für dieses Jahr hier auf dem Marktplatz. Ab kommendem Montag treffen wir uns um 17:30 Uhr vor der „Glocke“ an der Domsheide. Wir machen dann jedes Mal nach kurzer Kundgebung unsere Demo zum Hanseatenhof, wo wir etwa ab 18 Uhr anzutreffen sind.

Die Grünen sagen Ja zu Kernkraft,
Kohlekraft, Trinkwassergefährdung

1. Heute beginne ich mit dem Wichtigsten: Trink­wasser! Ohne gutes Trinkwasser geht nichts. Die Stadtbürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 45 abgesegnet: Das Autohaus darf gebaut werden, inmitten eines Trinkwasserschutzgebietes! „Die Linke“ hat für die Trinkwassersicherheit gestimmt. Die Grünen haben dagegen der Planung zugestimmt. Begründung: In der Nähe ist ohnehin die Autobahn, daher kann auch das Autohaus dort gebaut werden. Bedeutet dies: Wenn Bremen eine neue Ampelanlage braucht, wird die Ampel an der meistbefahrenen Kreuzung abgebaut, weil dort die Gefahr eh schon vorhanden ist?

Die Nordbremer wollen Umweltsenator Loske am Mittwoch dieser Woche befragen, um 20 Uhr im Domkapitelsaal an der Domsheide. Das Thema lautet: „Umweltschutz statt Autoschmutz“, und es stimmt! Das „Bremer Forum für Wohn- und Lebensqualität“ lädt zu dieser öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Geladene Gäste sind unter anderem Prof. Heiner Monheim (Verkehrsexperte Uni Trier) und Klaus-Rainer Rupp (stellvertretender Fraktionsvorsitzender „Die Linke“). Natürlich steigt der Vorrat an Trinkwasser in privaten Wohnungen, wenn das Leitungswasser eine schlechte Qualität hat.

2. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag einen guten Beschluss gefasst: Strom soll ab 2040 nur noch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Ein guter Vorsatz! Der neue Vorsitzende lobte am Ende des Parteitages jedoch uneingeschränkt den Lissabonner Vertrag. Dieser verpflichtet zur Förderung der Atomkraft. Wird Cem Özdemir also eines Tages sagen: „Wir sind gegen Atomkraft, aber sie war rechtlich nicht zu verhindern, ich konnte somit die Parteitagsbeschlüsse nicht umsetzen“ – so wie es seine Kollegin in Hamburg gemacht hat, die den Bau eines Kohlekraftwerks genehmigte?

Cem Özdemir ist Europa-Abgeordneter. Er müsste eigentlich wissen, wie wenig der Lissabonner Vertrag die Ziele der Grünen berücksichtigt, ob Atomkraft, Asylrecht, Aufrüstung oder Vorratsdatenspeicherung. Es wäre besser, dem klaren „Ja zu Europa“ ein „nicht zu diesen Bedingungen“ anzufügen! Der Vertrag darf nicht Wirklichkeit werden!

3. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat die Klarheit des Haushalts der Freien Hansestadt Bremen verteidigt: Schulden werden im Haushalt ausgewiesen, wenn denn welche gemacht werden! So hat sie ihren Parteifreund Ralf Nagel abblitzen lassen: Die Häfen werden eben nicht verkauft, auch nicht als Kreditbeschaffungsaktion! („Weser-Kurier“ vom 15. November 2008). –

Die Kliniken haben 70 Millionen Euro erhalten. Ein „Geburtsfehler“ wurde beseitigt. Wurde er nicht mehr gebraucht? Haben der Betriebsrat und die Beschäftigten unter dem Druckmittel der Insolvenz den Personaleinsatzplan akzeptiert? –

Carsten Sieling soll die Wähler entlang der A281 wieder einfangen. Er ist unverbraucht in dieser Diskussion. Bis er seine Versprechungen einhalten muss, ist die Wahl längst gelaufen. Die Wähler sollten mal schauen, was Herr Sieling sonst noch gesagt hat: Was war vorher, was wurde nachher daraus? Herr Sieling steht für eine Rückbesinnung der besonderen Art („Weser-Report“ vom 16. Juli 2008). Er gehört der Bremischen Bürgerschaft seit 1995 an, für die SPD! Nun stellt er für den jetzigen Senat fest: „Nach Jahren des Stillstands...“ Herr Sieling, Sie haben doch ebenfalls den sozialen Kahlschlag zu vertreten! Sie haben doch den Verkauf der Stadtwerke Bremen bis zum letzten Zipfel mitgestaltet! –

Bremen hat die Rennbahnverträge gekündigt. Der für die Vertragspflege zuständige Mitarbeiter der Freien Hansestadt sieht die Sachlage anders, will aber gehorchen. –

Die Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe rät zum Logo „Weiber an die Macht!“ Recht hat sie. Bremen hat aber eine entscheidende Bremse gegen die Machtübergabe an „Weiber“ in der bremischen Wirtschaft: das Schaffermahl! Dieses ist unbestritten ein starker Marketingfaktor. Bremer Unternehmenslenker nutzen es, um Geschäftspartner einzuladen und über dieses Erlebnis den Kontakt zu festigen. Unternehmenslenkerinnen ist dies nicht möglich. Das sollte geändert werden! Auch Frauen, die fit sind, haben somit in der Unternehmensnachfolge in Bremen keine Chance!

4. Amerika hat beschlossen, die „faulen“ Wertpapiere aufzukaufen. Dafür wurden 300 Milliarden Dollar bewilligt. Der Finanzminister hat jedoch Banken, Firmen und Beteiligungen nach dem Insolvenzverfahren gekauft, keine „faulen“ Papiere. Er lobte die Vorzüge einer Beteiligung nach der Pleite. Deutschland hat sich an die Verabredungen gehalten und viele „faule“ Papiere gekauft! –

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat mit politischer Lenkung kein Fettnäpfchen ausgelassen. Ob der Chef jetzt auch nur 500.000 Euro verdient? Er hatte eine Gehaltserhöhung von 400.000 auf 800.000 Euro ausgehandelt. Die bekannteste Panne der KfW ist die Überweisung an Lehman. Dabei gab es eine zweite Chance für die KfW: Die Landeszentralbank hat diese Überweisung an Lehman nicht ausgeführt, weil das Konto der KfW bei ihr keine ausreichende Deckung hatte. Die LZB führte die Überweisung an Lehman erst aus, nachdem die KfW ihr Konto bei der LZB entsprechend aufgefüllt hat. Wer hat bloß diese Auffüllung genehmigt? Der Sachverhalt ist nachlesbar bei der Bremer Montagsdemo, allerdings ist nicht überliefert, wer die Genehmigung erteilt hat. Soweit zu dieser Bank, voll in staatlicher Hand! –

Die HSH Nordbank, Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein, braucht 30 Milliarden Euro. Der Chef geht, es gibt sogar Lob. Einige Tage später folgen Strafanzeigen. Der bereits gegangene Chef soll nun eventuell eine fristlose Kündigung erhalten. Damit wäre sein Anspruch auf 500.000 Euro Rest-Gehalt gefährdet. Hier hilft nur Knast! Jeder, der seine Taschen gefüllt hat, muss zurückzahlen und zusätzlich in den Knast! Absitzen schreckt ab!

5. Die Steuerreform 2000 wurde auswertbar. Dr. Wolfgang Kühn hat gerechnet. Zusammenfassend: Wer unter 10.000 Euro Jahreseinkommen hat, zahlt 31 Euro mehr Steuern. Wer eine Million Euro Jahreseinkommen hat, zahlt 127.000 Euro weniger Steuern. Ein Durchschnittsverdiener zwischen 50.000 und 125.000 Euro Jahreskommen spart nur 341 Euro Steuern. Die Umverteilung geht mit der noch nicht auswertbaren Steuerreform 2008 weiter. Die drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung plus X wird an die Unternehmen verteilt. –

Das IAB muss neu rechnen, siehe 199. Bemer Montagsdemo. Es ging um eine Modellrechnung zur Erhöhung von ALG II. Dabei hat sich das IAB um die Steuergerechtigkeit für Millionäre gesorgt. Völlig unbegründet, wie die vorstehende Auswertung zeigt! Wieso kennt ein wissenschaftliches Institut diese Auswirkung nicht? Zusätzliche Vorteile erhalten Gutverdienende aus der vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenbeiträge, siehe Bericht von Elisabeth. –

Das viele Geld war über! Es waren die Riester-Verträge, die nicht gezahlten Löhne- und Gehälter, die fehlenden Lohn und Rentenerhöhungen. Die Unternehmen wussten einfach nicht, wohin mit dem Geld! Hinzu kommen die „Rathaus­verkäufe“. Die Werbung für Riester-Verträge läuft wieder. Die private Altersabsicherung sammelt Kapital. Damit werden die Hedgefonds weiterhin Unternehmen aufkaufen und ausschlachten, Arbeitsplätze vernichten mit Arbeitnehmerbeiträgen! Diese Hedgefonds waren in Deutschland nicht zugelassen. Gerhard Schröder hat die Rahmenbedingungen der Lissabonner Strategie umgesetzt und somit die Heuschrecken ins Land geholt, ohne Risikovorsorge und Absicherung – auch eine Facette der Agenda 2010.

Ein sofort möglicher Schritt in die richtige Richtung wäre die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für zusätzliche Altersvorsorge und die Änderung der Rahmenbedingungen der Rentenversicherung. Wie dies geht, steht unter Bremer Montagsdemo. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Arge zahlt Stromrechnung nicht,
Jugendamt spendet Taschenlampe

1. Nach einer Studie der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ kann „nicht bestätigt oder widerlegt“ werden, dass das sogenannte Fördern und Fordern zu einer überdurchschnittlichen „Integration“ von Hartz-IV-Beziehern in Beschäftigungen mit geringer Entlohnung erfolge. Unübersehbar ist jedoch die Tatsache, dass sich der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren so stark ausgeweitet hat, dass inzwischen 22 Prozent aller Beschäftigten ihr Auskommen mit einem Entgelt unter 1.802 Euro brutto fristen müssen. Dieser unglaublich hohe Anteil wird nur noch von den USA oder Polen übertroffen. Willkommen in Deutschland, im Niedriglohnland!

Unverschämterweise wird in dieser Studie behauptet, die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten für Minijobber im Rahmen des SGB II böten „wenig Anreiz, in eine Vollzeitstelle zu wechseln“. Ja, wo ist sie denn, diese Vollzeitstelle? Als ob die Leute freiwillig am Tropf der argen Argen hingen und sich nicht sofort aus der demütigenden Verfolgungsbetreuung verabschieden würden, wenn dies in Form einer anständig bezahlten Vollzeitstelle möglich wäre! Inzwischen reicht bei der Suche keine Lupe mehr aus: Ein Mikroskop ist vonnöten!

Wer nach diesen empirischen Befunden allerdings noch zu der Meinung gelangen kann, der „aktivierenden Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme“ komme „eine besondere Bedeutung bei der Vermeidung sozialer Ausgrenzung“ zu, hat etwas ganz Entscheidendes gar nicht begriffen: dass die Hartz-Gesetze genau zum Abbau des Sozialstaates, zur sozialen Ausgrenzung und zur Ausweitung von Niedriglohnarbeit angelegt wurden – zwecks Profitmaximierung der Unternehmer, versteht sich!

2. Wiederum eine andere Studie, und zwar von der „Evangelischen Akademie Bad Boll“, zeigt auf, dass fast alle Hartz-IV-Bezieher in Baden-Württemberg finanzielle Not empfinden und dass sich zwei Drittel gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Diese Studie für die „Hans-Böckler-Stiftung“ lässt erstaunlicherweise auch mal die Betroffenen selbst zu Wort kommen. Demnach sehen Erwerbslose ihre Situation zunehmend perspektivlos. 90 Prozent von ihnen sehen sich in einer dauerhaften finanziellen Notlage, die sich auch belastend auf familiäre und soziale Beziehungen auswirkt. So gaben 67 Prozent der Umfrageteilnehmer an, ihre Partnerschaft werde durch die Arbeitslosigkeit „ziemlich oder stark belastet“. Mehr als die Hälfte klagte über den Verlust der Lebensfreude.

Die Auftraggeber der Studie ziehen daraus den Schluss, dass das Grundrecht auf ein würdiges Leben (Verfassungsartikel 1), in dem die physische und psychische Existenz materiell gesichert ist, verletzt wird! Es besteht ein Zusammenhang zwischen Armut und erhöhten Krankheitsraten, und so nimmt natürlich auch die frühe Sterblichkeit bei armen Menschen zu: 31 Prozent der von Einkommensarmut betroffenen Männer erreichen das 65. Lebensjahr gar nicht erst. Durch psychosozialen Stress und Ausgrenzung nehmen seelische Erkrankungen wie zum Beispiel Angstzustände, Depressionen und Psychosen durch Armut und Arbeitslosigkeit deutlich zu. Im Vergleich zu Erwerbstätigen ist die Suizidquote bei Arbeitslosen 20-fach höher! Weil arme Menschen sich die Praxisgebühr nicht leisten können, bleiben viele Krankheiten immer länger unbehandelt. Auch eine ausgewogene Ernährung ist von ALG II schlicht nicht möglich!

Neben den Langzeitarbeitslosen sind immer mehr alte Menschen derart von Armut betroffen, dass sie ihre Strom- und Heizkosten nicht mehr bezahlen können und somit beispielsweise im Winter in kalten Zimmern sitzen müssen. Eben weil durch die Hartz-Gesetze eine Armut ungeheuren Ausmaßes geschaffen wurde, wird das Grundrecht auf ein würdiges Leben immens verletzt! Bis eine Alternative zu dieser menschenverachtenden Politik gefunden wird, müssen die Regelsätze deutlich erhöht werden! Wenn verantwortliche Politiker und Richter trotz dieser bekannten Studie immer noch behaupten, mit dem Regelsatz sei ein auskömmliches Leben möglich, dann kommt das in meinen Augen einem versuchten Mord an gesellschaftlich ausgegrenzten, ökonomisch überflüssigen, armen Menschen gleich!

3. In Wolfsburg sitzt eine Mutter mit vier kleinen Kindern im Alter zwischen zwei und neun Jahren plötzlich im Dunkeln, weil ihr die Stadtwerke den Strom abgestellt haben. Nein, die junge Frau trifft dabei gar keine Schuld, denn offenbar hat die Arge „vergessen“, die Stromrechnung zu begleichen. Die Frau verbirgt ihre Situation glücklicherweise nicht verschämt, sondern wendet sich offensiv an die WAZ. Dort erzählt sie, dass sie Hartz-IV-Bezieherin ist und ihre Stromkosten jeden Monat von ihrem Arbeitslosengeld abgezogen und von der Arge bezahlt werden.

Verständlich, dass sie geschockt darüber war, als ihr letzte Woche – mit der Begründung, sie sei mit der Rechnung im Rückstand – der Strom abgestellt wurde. Die kleinen Kinder waren verängstigt und die vierfache Mutter mit ihren Nerven am Ende! Drei Stunden verbrachte sie am Vortag bei der Arge, und dort konnte man ihr nur sagen, dass man „nichts sagen“ könne. Beim Jugendamt bekam sie immerhin Taschenlampen zur Verfügung gestellt. War das „nur“ Schlamperei, oder soll auch so Geld an den Ärmsten der Armen eingespart werden? Die Arge war für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar. Wie praktisch!

4. Mein übliches Staunen wandelt sich in Entsetzen um, wenn ich lesen muss, was die „Fünf (angeblich) Weisen“ da ungestraft für einen gefährlichen Bockmist absondern dürfen! Nach Ansicht des „Sachverständigenrates“ hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren mit den Arbeitsmarktreformen einen „zielführenden Weg eingeschlagen“; deswegen dürfe das Rad nicht zurückgedreht, sondern müsse der Kurs beherzt fortgesetzt werden. Die vorgeschlagene „Kombi-Strategie“ hat allerdings so gar nichts mit dem zu tun, was normalerweise mit dem Symbol des Herzens verbunden wird!

Schon wieder werden Mindestlöhne abgelehnt, weil sie angeblich Arbeitsplätze vernichteten. Stattdessen soll der Kündigungsschutz „reformiert“ werden. Was dies wahrscheinlich an Aufweichung desselben bedeutet, vermag ich mir gut vorzustellen! Das Arbeitslosengeld soll bei einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit nach und nach reduziert werden, wobei es allerdings im Gegenzug für die ersten Monate erhöht werden kann. Im Rahmen eines „Kombilohnmodells“ soll für erwerbsfähige Bezieher des Arbeitslosengelds II der Regelsatz um 30 Prozent gesenkt werden, allerdings bei verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die 2008 wieder eingeführte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitnehmer soll zurückgenommen werden.

Menschenverachtender und realitätsferner für Arbeitnehmer geht es kaum noch, aber Hauptsache, die freie Hand für den Arbeitgeber wird einseitig – und gesetzlich untermauert – ausgebaut! Diesen Herren gehört mal eine „Kombi-Auf­klärung“ verpasst, die ihnen die Augen für die Realität öffnet, indem sie am eigenen Leibe spüren müssen, was es heißt, mit 351 Euro eben nicht nur eine Woche, sondern einen ganzen ausgedehnten Monat lang auskommen zu müssen!

5. Das Familienleistungsgesetz kommt nur berufstätigen Eltern zugute, während finanziell Bedürftige mal wieder leer ausgehen: Erwerbslose Hartz-IV-Bezieher können eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes nicht für sich nutzen, weil ihnen sofort alles wieder abgezogen wird! Selbst wenn sie es behalten dürften, wäre die Erhöhung des Kindergeldes eine Mogelpackung, weil sie nicht einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung von 2002 wettmacht: Die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren schließlich um zwölf Prozent gestiegen!

Martin Behring vom „Erwerbslosenforum“ bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass Frau von der Leyen betroffene Kinder und Eltern aus Hartz-IV-Haus­halten verhöhnt und der Öffentlichkeit gute Taten vorgaukelt. Anstatt den skandalösen Zustand der massiven Unterversorgung zu beenden und die Hungerregelsätze zu erhöhen, lässt man die Betroffenen jetzt auch noch beim Kindergeld leer ausgehen. Das sogenannte Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro, das den Kindern aus Hartz-IV-Haushalten bis zur zehnten Klasse jährlich zur Verfügung gestellt werden soll, ist in keiner Weise ausreichend und zeigt auch sehr deutlich auf, dass höhere Bildung für das abgehängte Prekariat offenkundig nicht erwünscht ist! Warum auch einen Teil der Jugend ausbilden, der später eh keine Arbeit bekommt? So wird doch die viel beklagte Bildungsferne geradezu herangezüchtet und genau das gefördert, was angeblich abgebaut werden soll: dass nämlich Familien bereits in zweiter oder dritter Generation am Tropf von Transferleistungen darben müssen und drangsaliert werden!

Diese Heuchelei, wie von der Regierung vermeintlich „die Familien“ gefördert werden und etwas „gegen“ die Kinderarmut unternommen wird, das widert mich an! Deswegen haben ja Götz Werner, Thomas Straubhaar und Dieter Althaus solch ein brennendes Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen: Diese Herren wissen ganz genau, dass viele nicht gebraucht werden. Das Abitur sollen die Ausgegrenzten dann aber auch nicht machen dürfen. Leider werden solche Aspekte bei der Diskussion über das BGE immer wieder vergessen. Ich will nicht behaupten dass nur Menschen mit Abitur selbständig denken und sich wehren können, aber mit besserer Schulbildung gelingt dies gewöhnlich leichter. Ein Volk von Bürgern, die eigenständig denken können, ist schlicht nicht erwünscht! Klar sind wir ein „Volk der Dichter und Denker“, aber dafür müssen doch nicht alle denken können: Es reicht ja völlig, wenn diese intellektuelle Fähigkeit den Kindern aus den besser verdienenden Elternhäusern im dreigliedrigen Schul- und Klassensystem vorbehalten wird!

Wie soll außerdem aus dem wohlhabenden Kind ein knallharter Neoliberaler werden, wenn es in der Schule feststellen kann, dass die finanziell armen Kinder auch Menschen mit ebenso menschlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten sind? Die Uni für die Reichen, die Dorfschule für die Armen, dann hat alles seine Ordnung! So oder ähnlich muss die Bundesregierung gedacht haben, als sie das Familienleistungsgesetz einbrachte und dabei den Weg für eine klammheimliche Senkung der Kinder- und Jugendlichenregelsätze bei Hartz IV freimachte: Das „Schulstarterpaket“ für Bedürftige in Höhe von 100 Euro würde umgerechnet einen monatlichen Betrag von 8,33 Euro ergeben, aber natürlich nur bis zur zehnten Klasse. Wenn die Kindergelderhöhung von mindestens zehn Euro dagegengerechnet wird, ergibt sich bei Kindern- und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien eine tatsächliche Kürzung von mindestens 1,67 Euro monatlich!

6. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Kommunen Kosten der Schulfahrten für Kinder aus Hartz-IV-Familien künftig voll übernehmen müssen: Die bei den meisten Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen und Kommunen übliche Begrenzung der Erstattung für Klassenfahrten ist vom Gesetz nicht gedeckt! Das BSG gab mit diesem Grundsatzurteil (Aktenzeichen: B14 AS 36/07 R) einer Familie Recht. Die Klassen der beiden Söhne hatten eine 719 Euro teure Fahrt nach Florenz beziehungsweise eine Fahrt ins brandenburgische Rüdnitz mit Kosten von 285 Euro unternommen. Die bisher üblichen Deckelungen sind jedoch nicht erlaubt. Auch dürfen die Arbeitsgemeinschaften nicht überprüfen, ob die Fahrten „angemessen“ seien.

Als Motiv für dieses Urteil wird angegeben, eine soziale Ausgrenzung solle verhindert werden. Angesichts der Lebenswirklichkeit mit den viel zu niedrigen Regelsätzen – gerade für die dauerhaft ausgegrenzten Kinder aus Hartz-IV-Familien – klingt die Begründung für das hehre Urteil geradezu zynisch!

7. Ach, wie schön: Die Bundesregierung rügt die arge Arge in Köln! Warum? Diese Arge hatte sich mit der strategischen Neuausrichtung im Sinne der Unternehmensberatung Roland Berger allerhand Schweinkram einfallen lassen, um hilfsbedürftige Kunden zu verprellen oder die Bedürftigen zum Unterschreiben einer „Eingliederungsvereinbarung“ zu drängen. Da konnten schon mal drei oder vier Termine „notwendig“ werden, bis Betroffene endlich den Antrag zur Berechnung ihrer Leistungen abgeben durften. Selbstverständlich verzögerte sich damit auch automatisch die erste Auszahlung.

Damit nicht genug: Der sogenannte Orientierungsservice, der für die Antragsannahme zuständig ist, legte den Betroffenen nicht selten eine – angeblich dazugehörende – „Eingliederungsvereinbarung“ zur Unterschrift vor. Dabei hat diese im „Orientierungsservice“ gar nichts zu suchen. Auch wurde neuerdings den Antragsstellern eine Erklärung zur Unterschrift vorgelegt, in der sie sich verpflichten, Rücklagen aus ihrer Regelleistung anzusparen und die Androhung zu akzeptieren, andernfalls finanziell sanktioniert zu werden. Wie sich von viel zu wenig noch etwas ansparen lassen soll, wird jedoch nicht vermittelt! In der Beraterpraxis der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ tauchten solche Fälle immer wieder auf und konnten nur durch Intervention erfolgreich abgewehrt werden.

Die Vertreibung von Obdachlosen

Die „Tageszeitung“ berichtete kürzlich, dass es laut Senatsantwort auf eine CDU-Anfrage zwischen November 2007 und Oktober 2008 1.629 Platzverweise gegeben habe. Halten wir fest: Nicht nur gegen Randalierer im Discomilieu, worauf sich die Anfrage bezog, sondern besonders auch gegen Obdachlose wird auf diese Weise vorgegangen! Menschen ohne Dach über dem Kopf haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung, sie dürfen nicht mit Polizeigewalt von den öffentlichen Straßen und Plätzen vertrieben werden. Auch für sie hat Artikel 1 des Grundgesetzes zu gelten!

Seit ihrem Bestehen setzt sich unsere Initiative „Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen Obdachlosigkeit“ (Bild: bei der „Gräfin-Emma-Aktion“ am 19. Oktober 2007) für einen menschlichen Umgang mit den Obdachlosen ein, die zumeist ohne eigenes Verschulden in diese Situation geraten sind. Hartz IV, Wohnungsverlust und die damit verbundene Zerstörung sozialer Strukturen führen oft zur Zerrüttung der Familien. Dies ist eine der Hauptursachen für Obdachlosigkeit.

Die Initiative verurteilt die Praktiken der Vertreibung im Verantwortungsbereich des Senats. Wir fordern Innensenator Ulrich Mäurer auf, einen sofortigen Stopp der Platzverweise zu verfügen sowie die Streichung des entsprechenden Polizeiparagrafen zu veranlassen. Das Problem von Randale und Gewalt in der „Disco-Meile“ lässt sich auch anders angehen! Doch wenn überall im Jugend- und Bildungsbereich gekürzt und gestrichen wird, wenn es keine Begegnungsstätten mehr gibt und die Schulen im Chaos versinken, dann darf sich niemand über die Folgen wundern!

Absturz und letztendliche Obdachlosigkeit sind dann vorprogrammiert, und ich behaupte, dies wird im Sinne einer gezielten unsozialen Auslese auch billigend in Kauf genommen. Vollmundig ist im rot-grünen Koalitionsvertrag von einer zu schaffenden „sozialen Stadt Bremen“ die Rede. Welch eine Heuchelei! Solch eine Politik, die in Platzverweisen gegen obdachlose Menschen und deren vorherige justizbehördliche Vertreibung aus der Wohnung gipfelt, ist das genaue Gegenteil, sie ist ein Gipfel der Menschenverachtung!

Wir erwarten vom Senat unter anderem, dass er für obdachlose Menschen mehr und bessere Wohnprojekte schafft, dass in der Innenstadt kostenlose Toiletten und Waschgelegenheiten installiert werden und dass es soziale Hilfen für von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen gibt. Damit sie in ihren Wohnungen bleiben können, fordern wir: Weg mit den Mietobergrenzen und weg mit Hartz IV!

2. Der Sendesaal ist noch nicht ganz aus der Gefahrenzone! Er steht zwar seit Ende Mai wieder unter Denkmalschutz, aber die butenbremischen sogenannten Investoren Klima und Heise haben wieder einmal Widerspruch eingelegt. Es bleibt also spannend! Offenbar will das nordfriesische Duo Zeit schinden und ihr Rücktrittsrecht hinauszögern, bis das städtische Bebauungsplanverfahren abgeschlossen ist. Bis zum Jahresende haben Klima und Heise noch Zeit, vom Vertrag mit „Radio Bremen“ zurückzutreten.

Angeblich wollen auch sie den Sendesaal erhalten. Aber was passiert, wenn sie ihn haben? Es ist gut möglich, dass sie ihn am Rande ihrer Einkaufsmeile „verhungern“ lassen werden, um ihn später doch noch abzureißen! Der Beirat Schwachhausen hatte sich kürzlich geschlossen für den Verkauf des Funkhaus-Geländes an Klaus Hübotters „Sendesaal-Karree“ ausgesprochen, die den Saal auf jeden Fall erhalten und weiterbetreiben will.

Die Bewohner(innen) Schwachhausens wollen kein neues Shoppingcenter mit Wohnbebauung in ihrem Stadtteil – sie wollen den Sendesaal! Eine profane Einkaufsmeile statt eines Zentrums lebendiger Konzertkultur ist nun wirklich das Letzte, was die selbsternannte „Musikstadt Bremen“ gebrauchen kann. Auch „Radio Bremen“ ist dafür, weil der Sender ohne sein bisheriges Großstudio nicht auskommt. Im neuen Gebäude funktioniert nämlich nichts, deshalb werden alle Hörspiele und anderes nach wie vor im alten Hause produziert. Daher auch von dieser Stelle noch einmal der Appell an die Herren Heise und Klima: Treten Sie vom Kaufvertrag zurück!

Dieser Staat gehört abgeschafft!

Zum letzten Mal in diesem Jahr traf sich die 207. Montagsdemo in Bremen am 17. November 2008 um 17:30 auf dem Marktplatz, denn dort wird nun der Weihnachtsmarkt aufgebaut. Zur Dunkelheit kam noch ein kalter Wind, so schrumpfte die Teilnehmerzahl auf etwa 25 Teilnehmer und Zuhörer. Zu sagen und zu pfeifen gab es trotzdem viel: Opel und die Krise der Autobauer standen im Mittelpunkt. Die Kredite und Bürgschaften werden in Zukunft für weitere Rationalisierungen und Massenentlassungen bei den Werktätigen und für Gewinnmaximierung bei den Vorständen und Aktionären sorgen. Das nimmt die Montagsdemobewegung nicht hin! Wir unterstützen die Kollegen und Gewerkschafter, die den Kniefall-Kurs von Berthold Huber und anderen reformistischen Gewerkschaftsoberen nicht mittragen wollen. Kommt her zur Montagsdemo! Hier ist ein breites offenes Forum für alle Aktiven.

Die geplanten Verschärfungen der Hartz-Gesetze stießen auf breite Empörung. Wichtig ist immer wieder die Offenlegung der diskriminierenden, drangsalierenden und einschüchternden Maßnahmen der Argen und der anderen reaktionären Staatsverwaltungen. Wieder einer Familie den Strom abzuschalten, weil die Arge die bisher übernommene Überweisung einfach einstellt, und dann, statt die Rückstände auszugleichen und sich zu entschuldigen, nur zynisch Taschenlampen an die Betroffenen zu verteilen: Dies zeigt immer wieder, dass dieser Staat abgeschafft gehört!

Die kommende Krise wird noch mehr Menschen die Augen für die Lügen und leeren Versprechungen der Herrschenden öffnen. Versuchen wir sie für einen gemeinsamen aktiven Kampf für eine andere Zukunft zu gewinnen! – Die 208. Montagsdemo trifft sich am 24. November 2008 um 17:30 Uhr erstmals vor dem Konzerthaus „Glocke“ an der Domsheide.