208. Bremer Montagsdemo
am 24. 11. 2008  I◄◄  ►►I

 

Schuld an der Klageflut sind die Vorschriften des Sozialsenats

Hans-Dieter Binder1. Die Renten steigen wieder stärker, meldet der „Weser-Kurier“ vom 20. November. Es geht um die Renten- und Alterssicherungsberichte 2008, also um eine Vergangenheitsbewältigung. Es stand eigentlich schon alles in dieser Zeitung.

Neu sind die Begleitworte von Arbeitsminister Olaf Scholz insbesondere zur Schwankungsreserve der Deutschen Rentenversicherung: „Der Rentenversicherungsbericht 2008 zeigt: Die gesetzliche Rentenversicherung steht auf einer soliden finanziellen Basis. Die Bürgerinnen und Bürger können auf die gesetzliche Rente vertrauen. Für Ende des laufenden Jahres wird eine Nachhaltigkeitsrücklage von 15,7 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht knapp einer Monatsausgabe. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von 4,2 Milliarden Euro. Von der positiven Finanzlage in der Rentenversicherung werden auch die Rentnerinnen und Rentner auf Dauer deutlich profitieren können.“

Wieso eigentlich? Die Rentenhöhe ist nicht von der Kassenlage abhängig. Der Bundeszuschuss ist an die Kassenlage gebunden. Außerdem wurde vor einigen Tagen gemeldet, dass die Rentenversicherung ein Drittel der Rücklagen im Jahr 2009 verbrauchen wird. Ein entsprechender Hinweis fehlt hier. –

Herr Scholz hat auch die Arbeitsmarktzahlen kommentiert. Er glaubt, in einigen Jahren gebe es keine Arbeitslosen mehr. Leider hat Herr Scholz nicht gesagt: In einigen Jahren haben wir Vollbeschäftigung. Wo der Unterschied ist? In der Statistik! Die Rahmenbedingungen für die Erfassung zur Statistik über den Arbeitsmarkt sind so, dass viele Arbeitssuchende dort nicht erscheinen, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Wetten, dass nicht einmal Herr Weise weiß, wie viele Arbeitssuchende bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind?

 

2. Die Bagis, die Bremer Arge, zahlt nicht alles für die Klassenfahrt, so der „We­ser-Kurier“ vom 24. November 2008. Stattdessen lässt sie sich verklagen und zahlt nach dem verlorenen Rechtsstreit nicht nur die Differenz, sondern auch die Verfahrenskosten. Nicht in diesem Artikel steht die Verweigerung durch Liegenlassen: Der Antrag wurde gestellt, die Eltern haben nachgefragt und wurden vertröstet. Es wird knapp, aber das Geld kommt rechtzeitig.

Dann ist die Klassenfahrt vorbei, und das Telefon klingelt. Der Mitarbeiter der Bagis erkundigt sich, wie die Klassenfahrt war. Er sei leider doch nicht dazu gekommen, den Antrag rechtzeitig zu bearbeiten. Wer zu Hause bleiben musste, hat somit den Anspruch verloren, weil er nicht teilgenommen hat. Wer das Geld geschenkt bekam, hat seinen Anspruch verloren, weil andere gezahlt haben. Nur wer sich das Geld leihen konnte und zurückzahlen muss, hat weiterhin Anspruch auf die Zahlung der Bagis.

Klassenfahrten sind in der Verwaltungsanweisung unter Punkt 2.4 behandelt. Allerdings hat bereits 2006 das Verwaltungsgericht Bremen festgestellt, dass solche Anweisungen keine Rechtsgrundlage sind. Somit sind alle in Verwaltungsanweisungen getroffenen Regelungen für eine gerichtliche Überprüfung unerheb­lich.

Am 13. November 2008 hat sich auch das Bundessozialgericht mit Klassenfahrten beschäftigt (Revision 4). Ein Jobcenter ist verurteilt worden, die vollen Kosten der mehrtägigen Klassenfahrten zu übernehmen. In der entsprechenden Pressemitteilung steht das Ergebnis: Wenn die Klassenfahrt die Rahmenbedingungen des Schulrechts erfüllt, sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen.

In dem Artikel des „Weser-Kuriers“ haben verschiedene Schulleiter betont, dass es wichtig ist, keinen zu Hause zu lassen: Alle sollen mitfahren. Ein guter Vorsatz! Wie wird die künftige Regelung aussehen? Die Schlagzeile der Zukunft lautet: Die Zahl der Kinder in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften ist stark gesunken! Der Grund steht in der 204. Bremer Montagsdemo unter Punkt 7: Mit dem Antrag auf Kinderzuschlag oder Wohngeld geht der Anspruch auf ALG II verloren, somit auch der Anspruch auf die Zahlung für Klassenfahrten. Ein Widerruf ist möglich, wird allerdings erst zum nächsten Monat gültig. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Ich nehme an, Sozialsenatorin Rosenkötter muss dazu am Donnerstag auf der Sitzung der Sozialdeputation – bei der Zuschauer erwünscht beziehungsweise zugelassen sind – Farbe bekennen: Sie und nicht die weisungsgebundene Bagis hat diese Entscheidungen zu verantworten. Unrechtmäßige Kürzungen führen zu Mittellosigkeit. So sieht Fördern nicht aus! Fordern geht auch anders! Gegenwehr ist möglich! Wie dies geht? Wir gehen mit!

 

3. Die Klageflut ist auch bei den Zwangsumzügen mit allen Nebengebieten zu bedauern. Renovierungskosten werden allerdings bereits bei Klageerhebung per Abhilfebescheid übernommen. Bei Klassenfahrten, Kosten der Unterkunft und den anderen in Verwaltungsanweisungen des Sozialsenats geregelten Leistungen hat Frau Rosenkötter den vollen Gestaltungsspielraum, auch über die Handhabung von Widersprüchen und Klagen. Die Bagis wird von Frau Rosenkötter entsprechend angewiesen.

Diese Handhabung passt in das Gesamtbild der Argen: Es sind immer wieder Klagen mit gleichem Streitgegenstand anhängig, weil die Argen Gerichtsurteile nicht auf andere Antragsteller übertragen. Die Kosten für die Steuerzahler sind enorm: nicht nur die Gerichtskostenpauschalen, sondern auch die Anwaltskosten der Antragsteller und – nicht unerheblich – die internen Kosten der Widerspruchsabteilungen! Hinzu kommt, dass die Pauschalen für die Gerichtskosten nicht deckend sind.

Frau Rosenkötter ist für den Gesamtbetrieb der Bagis dienstaufsichtsverpflichtet. Sie trägt also auch die Verantwortung für die unsinnigen Entscheidungen in den anderen Leistungsgebieten: Wer der Bagis mitteilt, dass er Arbeit gefunden hat, bekommt ab Arbeitsaufnahme keine Zahlungen mehr und hat ab sofort Geldprobleme. Auf der 193. Bremer Montagsdemo konnte ich noch „oftmals“ sagen, jetzt muss es „immer“ heißen! Auch Verdienste für Nebeneinkommen werden zu hoch eingeschätzt. Die unrechtmäßigen Kürzungen führen zu Mittellosigkeit. So sieht Fördern nicht aus! Fordern geht auch anders!

Die Deputationssitzung für Soziales hat noch die Auswirkung einer weiteren Änderung ab 1. Januar 2009 zu debattieren: Die Änderung der Erstattung der Kos­ten der Unterkunft durch den Bund. Bisher wurden die tatsächlichen Aufwendungen anteilig übernommen. Künftig will der Bund Pauschalbeträge je Bedarfsgemeinschaft zahlen. In welcher Höhe? Wie und wann wird darüber verhandelt? Ist das Musterverfahren über die Anrechnung von Einkommen auf die Regelleistung und die damit verbundene Benachteiligung der Kommunen erledigt, oder wurde die Klage zurückgenommen? Hat Staatsekretär Detlef Scheele bei seinem Besuch in Bremen darüber berichtet?

2009 sollen circa 700 Millionen Euro weniger für Kosten der Unterkunft als Bundeszuschuss an die Kommunen gezahlt werden. Der Bundesanteil verringert sich damit für die meisten Bundesländer von 28,6 auf 25,4 Prozent. Die Auswirkungen des „Referentenentwurfs“ zum ALG II sind noch in der Schwebe (ab Seite 19981; ab Seite 19965 steht die Beratung zum Familienleistungsgesetz, einer Mogelpackung.) Wenn die Änderungen wie geplant Gesetz werden, können sich Betroffene nur per Eilverfahren wehren. Wie dies geht? Wir gehen mit!

 

4. Kaum wird ein Fass ohne Boden geschlossen, schon wird das nächste erweitert! Die zugereisten Senatoren haben kein glückliches Händchen: Die Rennbahn wird von der Subventionsliste gestrichen – die Botanika soll mehr Geld erhalten, auf Jahre hinaus! Die Botanika kann anders gestaltet werden. Sie eignet sich nicht als Denkmal für Senatoren mit großem Beutel! Insbesondere muss der bisherige Geschäftsverlauf geprüft werden: das Nebeneinander von zwei Stiftungen mit zwei Geschäftsführern plus dem der Botanika selbst oder die vorhandenen, aber blockierten Spenden. Wichtig ist der Rhododendronpark für alle! Er darf nicht verspielt werden, und er darf keinen Eintritt kosten. Kassenhaus und Maschendrahtzaun sind unvorstellbar! –

An der Finanzmarktkrise sollen Oma und Opa schuld sein, die wollten einfach 25 Prozent Eigenkapitalrendite: So ähnlich hat Ex-Innensenator Röwekamp die Ursachen der Krise beschrieben. Ich habe während der Rede abgeschaltet, denn diesen Spagat mochte ich nicht anhören. Leider liegt das Sitzungsprotokoll noch nicht vor. Wäre die Angelegenheit nicht so ernst, wäre dies zum Schmunzeln! Einfach mal nachlesen, die Protokolle von November 2008, denn verdrehter geht es kaum.

Wie Röwekamps Partei, die CDU, sich Deutschland vorstellt, was der „Nationale Sicherheitsrat“ machen soll, wie viel Freiheit und Demokratie übrig bleiben, all das lässt sich nur vermuten. Auch von Mai 2008 bis heute ist bereits viel verloren gegangen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Banken und Konzerne gemästet
auf Kosten der Werktätigen

Jobst RoseliusWir haben am 16. August 2004 begonnen, vier Winter und Sommer durchgehalten und werden nicht aufgeben, ehe die ganze Hartz-IV-Gesetzgebung mit allen Verordnungen, die die Menschen drangsalieren und klein und wehrlos machen sollen, vom Tisch sind! Jetzt, wenn wieder der Weihnachtsmarkt kommt, beginnen wir unsere Kundgebung jeden Montag um 17:30 Uhr vor der „Glocke“ an der Doms­heide und demonstrieren dann noch vor 18 Uhr über die Obernstraße zum Hanseatenhof. Kommen Sie her, hören Sie zu, nehmen Sie teil!

Nun, da die nahende Wirtschaftskrise immer mehr Menschen die Augen öffnet über diesen menschenverachtenden Kapitalismus, ist es gut, dass wir schon aktiv sind. Die Montagsdemo ist in ganz Deutschland vertreten, in über 100 Orten und großen Städten. Die Montagsdemo ist der Kern der neuen sozialen Bewegung. Werden Sie nicht erst aktiv, wenn es fast zu spät ist, nein: Schon jetzt ist der richtige Zeitpunkt! Die Merkel-Regierung, die den Banken und Großkonzernen Hunderte von Milliarden in den Rachen schiebt, kürzt bei den werktätigen Menschen, bei den Arbeitslosen und Hilfebedürftigen. Das wollen und müssen wir uns nicht bieten lassen!

Die Ursache der Finanzkrise ist die ungezügelte Profitgier der Aktionäre von Großkonzernen, der sich selbst bedienenden Vorstände und der Spekulanten. Das Kapital hat sich den Staat und die ganze Gesellschaft völlig untergeordnet und ist mit ihm verschmolzen. Die Gesetze werden in den Konzernzentralen und Lobbyverbänden gemacht und im Parlament nur noch von den sogenannten Abgeordneten, den von der Lobby für sich gekauften Interessenvertretern, abgenickt. Immer mehr Menschen haben kein Vertrauen mehr in dieses System. Ich sage: Dieser Kapitalismus kann nicht mehr reformiert und gezügelt werden! Dieser Kapitalismus gehört abgeschafft!

Das geht nicht durch Wahlen, nein: Dafür muss man aktiv werden, Forderungen aufstellen, andere Menschen zu Mitstreitern gewinnen, streiken, demonstrieren und schließlich den bürgerlichen Staat unter Druck setzen. Diesen aktiven Weg muss man lernen, wie die Montagsdemo es seit über vier Jahren lernt. Das gilt für die soziale Fragen ebenso wie für die sich zuspitzende Klimakatastrophe, die wachsende Kriegsgefahr und die damit verbundene Einschränkung der demokratischen Rechte. Wir sagen zu alledem Nein! Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Jobst Roselius
 
General Motors plant Insolvenzantrag: Opel kann Milliardenforderung für Entwicklungsarbeit abschreiben („Frankfurter Allgemeine“)

 

Ein-Euro-Jobber ohne Schutzkleidung zur Asbestsanierung verheizt

Elisabeth Graf1. Laut Bundesarbeitsministerium soll mit einem neuen Gesetz angeblich nur der Dschungel an Fördermaßnahmen in den Jobcentern gelichtet und der „Wildwuchs“ beschnitten werden. Gemeinden, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, protestieren jedoch dagegen – denn das „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ bedeutet mehr zentrale Steuerung der Jobcenter durch die Bundesarbeitsagentur und damit letztlich für viele Maßnahmen den Todesstoß.

Bisher gibt es im SGB II den großzügigen 16 Absatz 2, der den Jobcentern noch die Möglichkeit einräumt, Geld für „sonstige weitere Leistungen“ ausgeben zu dürfen, ohne dass diese Maßnahmen von der Bundesagentur für Arbeit standardisiert und überwacht werden. 30 Prozent aller Maßnahmen im SGB II erfolgten über derartige „sonstige Leistungen“. In der bestehenden Form wird der Paragraph gestrichen. Stattdessen soll es künftig nur noch einen „Experimentiertopf“ von zwei Prozent des Eingliederungsbudgets für die sogenannte freie Förderung geben. Angeblich geht es hierbei nicht um Einsparungen. Es sei auch weiterhin eine „nicht standardisierte Förderung“ möglich, bloß eben aus anderen Töpfen, wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verlauten ließ.

Widerstand gegen das neue Gesetz formiert sich nicht nur bei den sogenannten Optionskommunen. Auch die „Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen“ rügt, die geplanten Neuregelungen gingen an den dringlichsten Problemen völlig vorbei. Danach müssten die Ein-Euro-Jobs in ihrer heutigen Form abgeschafft und in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Mit diesem neuen Gesetz werden die bisherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Personalserviceagenturen abgeschafft. Toll, wieder noch weniger Möglichkeiten für Langzeiterwerbslose, an einen Job zu kommen!

 

2. Es ist einfach unglaublich, wie Langzeitarbeitslose nicht nur total ausgebeutet werden, indem sie alles andere als gemeinnützige und zusätzliche Arbeit verrichten müssen – es wird auch noch mit ihrem Leben gespielt! Sechs Ein-Euro-Jobber haben in einer alten Sporthalle in Elze 390 Kilogramm krebserregenden Materials abgetragen, ohne dass sie dabei Schutzkleidung getragen hätten! Laut Gewerbeaufsichtsamt dürfen solche Arbeiten nur von Fachfirmen ausgeführt werden! Erst durch einen anonymen Brief wurde die Behörde auf die skandalösen Vorgänge aufmerksam gemacht. Ein-Euro-Jobber haben in meinen Augen rein gar nichts auf einer Baustelle verloren – und auf einer, wo nur Fachfirmen die Arbeiten mit asbestverseuchtem Bauschutt ausführen dürfen, haben sie schon dreimal nichts zu suchen!

Auch wenn die jungen Männer Vorsorgeuntersuchungen über sich ergehen lassen werden, ist nicht abzusehen, ob sie nicht in 30 Jahren an Asbestose verrecken werden! Im „Erwerbslosenforum“ meldete sich einer der betroffenen Ein-Euro-Jobber zu Wort und berichtete, dass sie ausdrücklich danach gefragt hatten, ob sich Asbest im Schutt befinde. Vom zuständigen Hausmeister ist ihnen gesagt worden, dass ein Gutachter sich das Gebäude angeguckt hat und dieses Material als „nicht asbesthaltig“ befunden wurde. Sie sind bewusst belogen worden! Nun will das Jobcenter tatsächlich prüfen lassen, ob „Verstöße“ vorlägen. Ich glaub’s ja nicht! Das liegt doch wohl eindeutig auf der Hand – und eigentlich muss der Staatsanwalt auch ohne Anzeige tätig werden! Aus meiner Sicht liegt hier vorsätzliche gefährliche Körperverletzung und mangelnde Fürsorgepflicht vor!

Ich persönlich glaube absolut nicht, dass nichts von dem asbesthaltigen Material gewusst wurde. Warum müsste sonst wie zur Beschwichtigung ein Sachverständiger erfunden werden? Vermutlich wollte die Behörde nicht bloß Tausende von Euros für eine fachgerechte Entsorgung einsparen, sondern sich über die von ihnen nicht zu bezahlende Arbeit der ausgebeuteten und gesundheitsgefährdeten Ein-Euro-Jobber eine goldene Nase verdienen. Oder sind es „bloß“ Hartz-IV-Empfänger, die auf diese Weise „sozialverträglich entsorgt“ werden? Verdammt noch mal, vor fast zwei Jahren habe ich einen Mitstreiter der Bremer Montagsdemo im Hospiz an Asbestose sterben sehen! Ratet doch mal, womit der wohl über Jahre hin gearbeitet hat! So lange waren die bedauernswerten Ein-Euro-Jobber nicht dabei – aber wissen wir, ob nicht vielleicht bereits eine Faser ausreichen kann, um schwerwiegende Krankheiten auslösen zu können?

 

3. Das Kieler „Institut für Weltwirtschaft“ ist immer wieder für einen Brüller gut! Da wird dann allen Ernstes das Fazit gezogen, dass die Sozialpolitik seit Beginn der Siebzigerjahre „mitverantwortlich für den Anstieg der Arbeitslosigkeit“ in den letzten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts gewesen ist. Während die Nachkriegszeit bis 1960 eine Phase spontanen Wachstums gewesen sei, in der die Arbeitslosigkeit drastisch sank, habe es dann in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre einen Schwenk in der Wirtschaftspolitik gegeben. Infolge dieser Neuausrichtung der Politik sei es zu Regulierungen des Arbeitsmarkts und zu Änderungen in vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik gekommen, die den Lohnfindungsprozess veränderten. Außerdem setzte die Politik darauf, die Verteilung der Einkommen und Vermögen zu korrigieren. Den Tarifparteien wurde die Verantwortung für die Lohnfindung weitgehend genommen – entsprechend üppig seien die Tarifabschlüsse ausgefallen. Mit der Vollbeschäftigungsgarantie von Willy Brandt habe die Politik die Verantwortung für die Arbeitsmarktentwicklung faktisch übernommen.

Erst mit der Umsetzung der Agenda 2010 sei dieser Kurs nennenswert „korrigiert“ worden. Weil die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe abschaffte und das Arbeitslosengeld II einführte, seien die „Arbeitsanreize“ wieder etwas gestärkt worden, wie die Entwicklung der Lohnersatzraten belege. So stieg das Arbeitslosengeld eines Singles von 1950 bis 1974 im Schnitt von 45 auf 65 Prozent des Nettolohns. Seit 1975 ist das Arbeitslosengeld ein festgelegter Prozentsatz des Nettolohns. Ach, und nun wird die Arbeitslosigkeit wieder steigen, obwohl die Lohnersatzleistungen auf niedrigem Niveau verharren? Das erinnert an die berühmte scheinbare Wechselbeziehung zwischen der Bevölkerungszahl der Störche und der Geburtenrate der Menschen!

 

4. Als „traurigen Rekord“ bezeichnet das „Erwerbslosenforum Deutschland“ die letzte Woche bekannt gegebenen Zahlen zur Situation von Hartz IV in der „Boomtown“ Bonn. Demnach beziehen von 11.984 Bedarfsgemeinschaften 4.500 Menschen aufstockendes ALG II, weil sie trotz ihrer Arbeit nicht über genügend Lohn zum Leben verfügen. 25.800 Menschen sind dort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Im blühenden Wirtschaftsstandort Bonn ist das ein trauriger Rekord und zeigt, dass Hartz IV allenfalls die Kassen von Unternehmen füllt und zunehmend Menschen zurücklässt, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bonn belegt in den meisten Städterankings zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung mindestens einen Platz im oberen Drittel, doch Arbeitnehmer werden lieber Hartz IV überlassen. Überdies leistet sich Bonn eine überdurchschnittlich hohe Kinderarmut und lässt die Kleinen – entgegen anderen Verlautbarungen – nicht in der ersten Reihe sitzen. Diese Zahlen sind nur durch einen anständigen Mindestlohn zu stoppen, der bei über elf Euro liegen muss, um spätere Altersarmut zu vermeiden!

 

5. Im „Stern TV“ – das ich mir nicht ansehe, ich lese nur darüber – wird nun eine neue alte Idee vom Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wieder aufgekocht, nämlich: „So gesund kann das Leben mit Hartz IV sein“. Angeblich reichen 4,40 Euro dazu aus, sich „gesund“ zu ernähren. Angeblich hat der Senator nun Rückendeckung von zwei echten Hartz-IV-Empfängern bekommen, die ein Kochbuch für Arme geschrieben haben.

Klar, hier wird so getan, als ob die Regelsätze vollkommen ausreichten und es nur an den faulen Arbeitslosen selbst läge, die entweder alle nicht kochen können oder bloß zu faul dazu sind, weil sie sich lieber Tiefkühlpizza aufwärmen und dadurch natürlich mit dem Regelsatz nicht auskommen. Es wird behauptet, dass mensch lediglich regelmäßig die Angebote der Discounter studieren und bereit sein müsse, sich selber an den Herd zu stellen. Dann liest sich der eigene Speiseplan plötzlich wie eine nostalgische Reminiszenz an Omas Küche. Es ist eine Frechheit zu behaupten, dass es nicht ausreiche, Hartz-IV-Beziehern zu zeigen, wie sie günstige Gerichte kochen können – mensch müsse sie auch an die Hand nehmen und ihnen vormachen, dass Backöfen nicht vorrangig zum Auftauen von Tiefkühlgerichten gedacht sind, sondern zum Beispiel für das Garen eines Auflaufs!

Der Frankfurter Koch Oliver Schneider, auf den hier verwiesen wird, bietet selbst Kochkurse für Hartz-IV-Empfänger an, bei denen allerdings der doppelte Hartz-IV-Satz fürs Essen benötigt wird, sodass der Regelsatz nicht ausreicht. Dieser Fakt wird natürlich nicht erwähnt! Außerdem bleibt oft einiges von den Zutaten übrig. Das verstärkt sich bei Alleinlebenden. Kleine Packungen sind meist pro 100 Gramm deutlich teuerer. Damit steigt das Risiko, öfter Verdorbenes wegwerfen zu müssen. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass der volle Ernährungsanteil tatsächlich zur Verfügung steht und davon nicht noch Strom oder Kleidung mitbezahlt werden müssen. Viele haben regelmäßige Arzttermine für sich oder die Kinder. Das verursacht Fahrtkosten, die nicht im Regelsatz enthalten sind. Gleiches gilt, wenn Betroffene keine günstigen Supermärkte in ihrem nahen Umfeld haben, kein Fahrrad vorhanden ist oder noch eine gesundheitliche Beeinträchtigung dazukommt.

Was die Rezepte angeht: Es schmeckt nicht alles jedem, und jeder sollte das Selbstbestimmungsrecht haben, allein zu entscheiden, worauf er Appetit hat. Etliche Gerichte mit Schweineleber sind gar nichts für Vegetarier(innen) wie mich und sollten auch für Fleischesser tabu sein, wegen der hohen Anreicherung von Schadstoffen! Außerdem schwanken die Sonderangebote ständig. Auch wüsste ich gerne, woher die vielen Aufstocker die Zeit nehmen sollen, neben ihrem Vollzeitjob all die vielen Sonderangebote zu studieren und im Anschluss daran, vielleicht auch noch mit Kindern an der Hand, auf dem Rad oder im Bus die Geschäfte abzuklappern. Also, mein Tag hat nur 24 Stunden!

Die ganze Zeit frage ich mich, wer diese Autoren – „selbst Hartz-IV-Emp­fänger“ – wohl sein mögen. Ob sie ihren Namen und ihre Person hergaben und im Gegenzug irgendeinen Vorzug bekamen, der natürlich nicht öffentlich bekannt wird? Oder haben sie ihre Mutter nach den Rezepten befragt? Der Schwerpunkt lag wohl darauf, einfach Preise einzuholen und dann wie bei einer Diät alles grammweise pro Tag auszurechnen. Nur so kann man auf Kosten unter vier Euro am Tag kommen! Aber das hat rein gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Jedenfalls würde ich diese Zyniker gerne dazu verpflichten, selbst einmal mindestens ein halbes Jahr nach diesen Rezepten zu leben und auch sonst keinerlei Geld für Alternativen zur Verfügung zu haben!

Wer nicht davon ausgeht, dass alle bei uns in Armut Geratenen faul, doof oder beides sind, braucht eine andere plausible Erklärung für den längst unübersehbaren Notstand in unserer Gesellschaft. Denn inzwischen kann in der Nähe städtischer Mülleimer der Eindruck entstehen, dass deutlich mehr Menschen nach leeren statt nach vollen Bierdosen greifen. Wie beruhigend ist es da, wenn wir selbst noch kein Pfandgut sammeln müssen und uns zudem gemeinschaftlich einreden können, dass es ja nun soooo schlimm auch noch nicht ist, hierzulande! Sehen Sie mal, was man mit ein paar Kröten noch Leckeres zaubern kann – und dann denken Sie mal an den Kongo!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
So schnell wie in keinem anderen westlichen Staat: Lohngefälle
in Deutschland wächst im Rekordtempo („Spiegel-Online“)
 
Beschäftigte sollen Anteil von 25 Millionen einbringen: 3.500 Kollegen von H. C. Starck demonstrierten in Goslar gegen Arbeitsplatzvernichtung („RF-News“)
 
Wirtschaft schrumpft nächstes Jahr um 0,9 Prozent: Das bedeutet
700.000 Arbeitslose mehr bis 2010 („Spiegel-Online“)
 
Regierung frisiert Statistik: Wer sich privat vermitteln
lässt, ist doch nicht arbeitslos! („Spiegel-Online“)
 
Stellenangebote mehrfach gezählt: Tatsächlich ist die Nachfrage nach Arbeitskräften seit Frühjahr 2007 beständig gesunken („Focus“)
 
Minus 40 Prozent: Deutsche Bahn erwartet „Wintereinbruch
im Schienengüterverkehr („Finanznachrichten“)

 

Sind nur spektakuläre Aktionen berichtenswert?

Wieland von Hodenberg1. Bei all dem Getöse um die vielen „Rettungspakete“ hat sich klammheimlich noch etwas ganz Anderes durch den Bundestag geschlichen: Die neueste Hartz-IV-Verschärfung! Olaf Scholz (SPD), seines Zeichens Bundesminister für Arbeitszwang und Asoziales, schob in Windeseile sein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ durch das „Hohe Haus“. Den Herrschaften kann auch dies offenbar gar nicht schnell genug gehen, denn das Gesetz soll bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Eigentlich müsste dieses „Hohe Haus“ mit all seinen Jasagern vor Scham im Berliner Erdboden versinken! Banken und Konzernen werden Hunderte von Milliarden Euro Steuergelder hinterhergeworfen, damit sich die Top-Manager weiter die Taschen vollstopfen und – ganz nebenbei – per Massenentlassung noch einmal Zigtausende Menschen in Hartz IV treiben können. Für das „Prekariat“ hält man derweil schon mal die neuen Folterwerkzeuge bereit! Und was erwartet die Opfer nach dem dann ebenfalls verschärften ALG-I-Bezug?

Die Zumutbarkeitskriterien für die Annahme mieser Jobs werden immer perfider. Mini-Jobber(innen), zum Beispiel auf 400-Euro-Basis, können in Ein-Euro-Jobs gezwungen werden. In den „Eingliederungsvereinbarungen“ mit den Argen sind bereits die neuen Verschärfungen enthalten. Widersprüche dagegen haben keine aufschiebende Wirkung mehr. ALG II und Wohngeld werden bei sogenannten Verstößen gestrichen, und die Prozesskostenhilfe wird gekürzt. Bei ALG-I-Berechtigten sind verschärfte Sperrfristen geplant. Bei Fortbildungsmaßnahmen und Ähnlichem wird gekürzt, was das Zeug hält. Die Kosten für Bewerbungen werden zu einem Minimum pauschaliert und in einem „Vermittlungsbudget“ zusammengepresst.

Alles andere als zusammengepresst wird der Berliner Kriegshaushalt: 33,5 Milliarden Euro werden für die Rüstung rausgeschmissen! Doch immer mehr Menschen gehen gegen diese Politik bundesweit auf die Straße. Die Montagsdemos machen weiter, obwohl sie von den Medien totgeschwiegen werden, und trotz des Winterwetters findet heute unsere 208. Montagsdemo statt. Wir sind das Volk, und hoffentlich wird es für die Hartz-IV-Parteien bei den nächsten Wahlen einen deftigen Denkzettel geben!

 

2. Am 18. November 2008 berichtete die „Tageszeitung Bremen“, dass Unbekannte in der Nacht auf den Volkstrauertag das große Kriegerdenkmal auf der Altmannshöhe, das die Gefallenen zweier Weltkriege und die Zerstörer der Bremer Räterepublik „ehrt“, innenseitig vollständig pinkfarben angestrichen hatten. Laut einem Schreiben an die Zeitung wollten sie mit ihrer nächtlichen Malaktion darauf aufmerksam machen, dass heute wieder Soldat(inn)en für deutsche Interessen sterben müssten. Deshalb hätten sie „dem Heldengedenken einen anderen Anstrich geben“ wollen. Weiter schreiben sie, dass bei all diesem Heldengedenken und seinem soldatischen Männerbild die Kriegsgründe nicht mehr reflektiert werden.

Nazi-Kriegerdenkmal Altmannshöhe, Bremen:
Heldengedenken in Pink (Foto: Hannes Stütz)

Dass die „Taz“ nur spektakuläre Aktionen berichtenswert findet und unsere Aktionen meistens geflissentlich „übersieht“, veranlasste mich zu folgendem Leserbrief, der am 23. November leicht gekürzt veröffentlicht wurde:

Es gab auch im „Bremer Friedensforum“ Ideen und Aktionen gegen die monströse „Heldenverehrung“ auf der Altmannshöhe, und es wird sie weiterhin geben. Am diesjährigen Antikriegstag wurde vor dem Kriegerdenkmal mit der Aufstellung des Gegendenkmals „Dem unbekannten Deserteur“, geschaffen vom Aktionskünstler Joachim Fischer, der ermordeten Kriegsverweigerer gedacht. Zuvor hatte der Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann auf dem Marktplatz vor etwa 350 Menschen seine Leidensstationen im Zweiten Weltkrieg und danach geschildert und dazu aufgerufen, Deserteure zu unterstützen und Kriege zu ächten.

In einem auf der Altmannshöhe verlesenen Brief an Bürgermeister Jens Böhrnsen, in dem wir ihn um Unterstützung baten, machten wir darauf aufmerksam, dass mit der dauerhaften Aufstellung eines Deserteurdenkmals und der Schaffung eines entsprechenden Gedenktages ein deutliches Antikriegszeichen gesetzt werden könne. Dies sei eines der wichtigsten Anliegen des „Bremer Friedensforums“, denn es seien die Deserteure, die Sand ins Getriebe aller Kriege werfen und damit zu deren Verkürzung beitragen könnten. In einem Antwortbrief schrieb Böhrnsen, dass er sich leider außerstande sehe, unser Vorhaben zu unterstützen.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“) –
siehe auch „Die Linke“. Foto: Hannes Stütz

 
Plus 21 Prozent: Strom wird für Millionen Verbraucher
zum Jahresbeginn teurer („Spiegel-Online“)

 

Denkmalschutz kein Handelsobjekt

Schon wieder gibt es einen Widerspruch gegen die Unterschutzstellung des Sen­desaals – den wievielten eigentlich? Denkmalschutz ist doch kein Handelsobjekt oder irgendein Stück Papier, mit dem nach Belieben verfahren werden darf! Nach einer langen Zeit des Zitterns und Wartens wollen wir Konzertbesucher(innen) endlich die Gewissheit haben, dass uns der Sendesaal auch wirklich erhalten bleibt und bald wieder mit Leben erfüllt wird. Ohne Edeka & Co.!

Bei ihrem neuen Poker geht es den „Investoren“ Klima und Heise, denen das Gelände noch nicht einmal gehört, nicht um Musikkultur, sondern einzig und allein um Zeitgewinn und maximalen Profit. Da ist es erfreulich, dass sich die Noch-Eigentümerin „Radio Bremen“ und Bürgermeister Jens Böhrnsen klar zu unseren Gunsten positioniert haben. Wir alle wollen, dass die „Sendesaal-Karree GmbH“ zum Zuge kommt und die Herren Heise und Klima pünktlich zum Jahresende zurücktreten!

Leserbrief von Detlef W. Hoyenheim an die „Tageszeitung“
 
Missbrauch von Herrschaftswissen: Hat Mehdorn die ihm vorliegenden Zahlen über abbestellte Güterzüge verzehnfacht, um Lohnforderungen zu mäßigen – unter Inkaufnahme einer Schockreaktion an den Börsen? („Financial Times“)
 
Münte geschockt: Clement noch immer
ohne Altersweisheit („Spiegel-Online“)

 

Die reaktionäre Inkompetenz der SPD-geführten Sozialbehörde

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDie Wintersaison hat begonnen: Es war kalt und dunkel. Die 208. Montagsdemo traf sich um 17:30 Uhr erstmals vor dem Konzerthaus Glocke. Nach kurzem Auftakt ging es dann zur Demo über die Obernstraße zum Hanseatenhof. Mit Kurzreden und Pfeifkonzert erregten wir Beachtung. Ein Weihnachtsmarkt-Aufbauer wünschte uns zurück in die ehemalige DDR. Missmutig wird er seinen Umsatz beargwöhnen, nachdem schon andere vor ihm haben feststellen müssen, dass den Menschen das Geld fehlt, das sein Geschäft blühen lassen könnte. Auf dem Hanseatenhof war wieder relativ viel los. Allerlei Gespräche konnten von unseren Flugblattverteilern geführt werden. Es kommen immer wieder Fragen: Was ist das, die Montagsdemo? Was, euch gibt es noch? Auch wenn wir wegen der Kälte nur etwa 20 Teilnehmer waren, zeigte gerade die heutige Demo, wie wichtig unser Auftreten ist. Es kommen auch neue Mitstreiter hinzu, die aktiv werden und lernen wollen, wie wir es machen. Also kommt alle her!

Zu berichten und zu kommentieren gab es wieder viel, vom Schönen und Fälschen der Arbeitsmarktzahlen bis zur Bremer Finanzpolitik mit seinen über 200 „Gesellschaften“, die außerplanmäßig und ohne nennenswerte Kontrolle, speziell der Geschäftsführer-Gehälter, durch Senat und Bürgerschaft so laufen gelassen werden. Immer wieder geht es auch um die Bagis, die Bremer Arge, die nach rechtswidrigen Behördenanweisungen arbeitet und Gerichtsurteile ständig in den Wind schlägt, zum Beispiel durch Nichtübernahme der vollen Kosten der Mieten oder Klassenfahrten von Hartz-IV-betroffenen Kindern. Die Senatsbehörde sitzt einfach diesen Widerspruch aus – ein Zeichen reaktionärer Inkompetenz der SPD-geführten Sozialbehörde.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Clements Rache: Arbeitsmarktflexibilisierung beschleunigt
Stellenabbau in der Krise („Frankfurter Rundschau“)

 

Zeitarbeitgeber verweigern Zeugnis

Ich habe höchsten Respekt vor Leuten, die sich nicht aufgeben und auch unter schwierigen Bedingungen arbeiten. Demgegenüber scheint es hier viele Sozialschmarotzer zu geben, die auf Münte sauer sind, weil er Schuld an der Kürzung ihrer Stütze haben soll.

„Stern“-TrollVegefranz

Je schwieriger die Bedingungen, unter denen die Leute arbeiten, desto größer muss demnach Ihr Respekt sein. Dafür kann sich niemand etwas kaufen. Zum Zweiten: Es gibt seit jeher die ganz großen Sozialschmarotzer, die im Bedarfsfall auf die kleinen mit dem Finger zeigen.

Antwort von „Benkku

Ich habe mich als Informationstechniker vor vier Jahren auf einen Zeitarbeitsvertrag eingelassen. Angeblich war die Stelle als langfristig fest geplant, was sich, wie soll’s auch anders sein, nach drei Jahren zerschlagen hat. Die Stelle gibt es nach wie vor, allerdings mit einem neuen Kandidaten – ich bin raus.

Man denkt: Ist ja nicht schlimm, ich kann mich ja woanders bewerben. Hehe, denkste! Der Arbeitgeber, bei dem ich eingesetzt war, muss mir von Gesetz wegen (Danke, Herr Profilo-Clement und Gas-Schröder!) kein Zeugnis ausstellen. Der Sklavenhändler weiß nach drei Jahren immer noch nicht, was ich eigentlich in der Firma gemacht habe, stellt sich dumm und meint, ich kann ihn ja verklagen. Frage nur: wovon?

Ich habe ja für die Hälfte dessen gearbeitet, was mir von meiner Ausbildung her zugestanden hätte. Nun, wie reagieren Personalchefs, wenn man sich als IT-ler mit einer Dreijahreslücke in den Zeugnissen vorstellt? Genau! Das ist Stand meiner Agenda! In ein paar Monaten läuft mein Arbeitslosengeld aus, das ist im Übrigen weniger als Hartz IV. Falls ich dann immer noch keinen Job habe, mach ich ’ne Fliege, wenn das noch möglich ist.

Leserbrief von „Tagora Sagittara“ an den „Stern“

Da hilft wirklich nur die Klage vor dem Arbeitsgericht. Die Zeitarbeitsfirma wird dann wach. Die Kosten sind gering, die Stundung der Prozesskostenhilfe einfach mit der Rechtsantragsstelle besprechen. Die Klage vor dem Arbeitsgericht hilft hundertprozentig! Zusätzlich die Zeitarbeitsfirma davon in Kenntnis setzen, dass mensch sich überlegt, ob nicht die Bundesagentur für Arbeit davon erfahren müsste. Das ist nämlich die Genehmigungsstelle für die Lizenz der Zeitarbeitsfirma.

Zur Zeugnisfindung der Zeitarbeitsfirma die Aufgaben skizzieren und auflisten, was einem wichtig. Die Beurteilung dazu kann nur positiv sein, weil gerade Zeitarbeitnehmer immer wieder kritisch betrachtet werden. Nichts ist einfacher, als einen Zeitarbeitnehmer „nach Hause“ zu schicken. Insofern sind diese drei Jahre für sich betrachtet bereits eine hervorragende Beurteilung.

Wenn das ALG I unterhalb von Hartz IV liegt, kann ergänzendes ALG II beantragt werden. Deutschland wird oft wegen der Zeugnisse und Nachweise verspottet, aber in vielen anderen Ländern ist dies genauso – insbesondere wenn der Mensch aus Deutschland kommt. Sich zu wehren ist einfacher!

Antwort von Hans-Dieter Binder
 
„Frisiersalon“: Derzeit werden mehr als 1,3 Millionen Arbeitslose nicht in der Statistik mitgezählt („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
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Geißler fordert Regelsatzerhöhung: Sie geht direkt in den Konsum, für dringende Anschaffungen, die bisher nicht bezahlen werden konnten („Tageszeitung“)
 
Schnatterinchen schaltet auf stur: Der ewige Ruf nach
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Typisch Agenda 2010: SPD verwechselt Einladung
und Vorladung („Spiegel-Online“)
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