209. Bremer Montagsdemo
am 01. 12. 2008  I◄◄  ►►I

Die Finanzkrise hat eine
neue Dimension erreicht

1. Mehr als 300 Milliarden Dollar kostet die Rettung der Citigroup New York, so der „Weser-Kurier“ vom 25. November 2008). Gerade noch rechtzeitig zur Börsen­eröffnung wurde die Rettungsaktion perfekt. Dies ist nicht die erste für die Citigroup. Angefangen hat es mit einer Lockerung der Beteiligungsbeschränkungen für Ausländer in den USA. Dadurch konnte sich die chinesische Staatsbank an der Citigroup beteiligen. So wurde aus deutscher Entwicklungshilfe für China chinesisches Eigenkapital bei der Citigroup, siehe 166. Montagsdemo, Punkt 6.

Warum wurde diese Rettungsaktion notwendig? Dazu steht im „Weser-Ku­rier“: „Spekulanten bekommen erneut Oberwasser. Sie prügelten den Kurs nach Ansicht von Citigroup-Chef Vikram Pandit zuletzt nach unten und trieben den Konzern damit in die Enge. Ähnlich war es bei Lehmann Brothers und anderen gefallenen Banken-Ikonen. Viele fragen daher: Wer ist das nächste Opfer der Spekulanten?“

Von Spekulanten war bisher nur als Inhaber der Hypo-Papiere et cetera die Rede – und von Banken, die sich verzockt haben. Wenn das Wort vom Kursprügeln der Spekulanten wahr ist, hat das politische Personal total versagt. Wann und wie kommt die Gegenwehr? So werden nur die Spekulanten reich! Dieser Reichtum muss zur Deckung der Staatsverschuldung herangezogen werden!

Wie sieht der Alltag am Bankschalter aus? Der Mitarbeiter wartet auf Kundschaft. Es ist unverändert viel Geld im Umlauf. Er erhält ein Festgehalt und Provision für den Verkauf von Produkten. Es ist also nicht egal für die Geldbörse des Bankmitarbeiters, ob und wie der Kunde sein Geld anlegt. Inzwischen laufen auch die Werbungen für die Riesterrente und andere Anlageformen wieder auf Hochtouren, als ob nichts gewesen sei, zumindest am Beratungstisch der Bank oder Sparkasse.

„Bankberater haben nicht viel dazugelernt“, so der „Weser-Kurier“ vom 18. November 2008. 20 Banken in Krefeld und Dortmund waren getestet worden. „Dabei empfahlen nur drei der 20 Berater den Testpaaren für ihre angeblich geerbten 30.000 Euro wie gewünscht eine völlig risikolose Anlage. Das Gros der Berater wollte das Geld in großen Teilen oder komplett in Fonds oder Zertifikaten anlegen. Hier sind aber Verluste, für die im Ernstfall niemand einsteht, nicht ausgeschlossen.“

Ein Grund mehr, alle Provisionen und Prämien, die für solche Anlagen gezahlt wurden, zurückzufordern und zur Deckung des entstandenen Schadens einzusetzen! Die Anleger verlieren ihr Geld, die Bankmitarbeiter behalten ihre Provisionen, Boni und Prämien: Vergütungen, die ohne diese Produkte nicht erzielt worden wären! Nicht nur der Ansprechpartner am Tresen hat sich bereichert, eventuell damals noch unwissend und im Vertrauen auf die Geschäftsführung. Diese Unwissenheit ist vorbei! Darum geh nicht allein zu einer Bank, sei mutig und nimm Begleitschutz!

2. Wie werde ich ALG-II-Bezieher? Was schert mich Hartz IV, ich habe Arbeit! Doch Hartz IV kommt bereits nach zwölf, längstens 24 Monaten plus Kündigungsfrist – für viele unerwartet früh. Arbeitslosigkeit, der Verlust des Arbeitsplatzes lähmt. Wer vor dem Sturz in ALG II eine neue Arbeit findet, aber zu wenig verdient, kann ergänzendes ALG II beantragen. Ein Alleinstehender hat bei einem Brutto von 1.200 Euro in der Regel Anspruch auf ergänzendes ALG II. Sein Freibetrag für das Erwerbseinkommen beträgt circa 280 Euro. Daher haben fast alle mit einem Bruttoeinkommen von 1.000 Euro garantiert Anspruch auf ergänzendes ALG II.

Es gibt eine weitere Möglichkeit, in ALG II zu fallen: Wer selbständig ist, muss sich seine Krankenversicherung ansehen. Die GKV darf ab 2009 kein Krankengeld an freiwillig versicherte Selbständige mehr zahlen. Diese müssen eine Extra-Krankentagegeldversicherung abschließen, freiwillig: eine Nebenwirkung des Gesundheitsfonds. Wer dies nicht tut, verliert im Krankheitsfall sein Einkommen. Es trifft besonders die kleinen (scheinbar) Selbständigen. Ohne Rücklagen ist der sofortige Antrag auf ALG II geboten. Daher sofort das entsprechende Formular von der Arge – in Bremen: der Bagis – holen und abstempeln lassen. ALG II gibt es erst ab Antragsdatum laut Stempel. Die Unterlagen können ausgefüllt und nachgereicht werden. Krankheit ist kein Hindernisgrund, wenn sie voraussichtlich keine sechs Monate dauert.

Die Arge ist eine Behörde mit ungeahnten Möglichkeiten. Nur leider werden diese Möglichkeiten oft nicht im Interesse der Antragsteller eingesetzt. Die Bagis hat wie jede Arge eine Arbeitsgruppe zur Antragsvermeidung. Daher gilt: Anträge nur schriftlich! Absagen oder Verweigerungen ebenfalls schriftlich geben lassen! Wie dies geht? Wir gehen mit! Es ist hilfreich, sich rechtzeitig zu informieren, möglichst bereits bei Erhalt der Kündigung. Eine Abfindung, die beim Antrag auf ALG II noch vorhanden ist oder falsch angelegt wurde, kann zur Zahlungsverweigerung der Arge führen!

An jedem dritten Dienstag im Monat findet um 19 Uhr der Gesprächskreis „Vorbereitung auf ALG II“ des Vereins „Sozialer Lebensbund“ im „Hibiduri“ in der Thedinghauser Straße 2 statt. Was ist zu veranlassen, wenn ALG II droht? Wie gehe ich damit um? Sicherheit gegenüber dem unbekannten Wesen ALG II ist durch Wissen zu erlangen! Wie bereite ich meinen Besuch bei der Bagis vor, einer Behörde der besonderen Art?

Circa 50 Prozent aller ALG II Klagen werden von den Betroffenen gewonnen. Davor wird bereits vielen Widersprüchen stattgegeben. Dies zeigt die „Qualität“ der Bescheide. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Die Verwahrlosung
beginnt auf dem Schulklo

1. Für junge Erwachsene birgt Hartz IV ein hohes Risiko, lebenslänglich darin verhaftet zu bleiben. Laut einer IAB-Studie hingen rund 40 Prozent der Personen zwischen 18 und 29 Jahren, die im Januar 2005 Arbeitslosengeld II bezogen, bis Ende 2006 durchgehend am Tropf dieser Transferleistung. Etwa 60 Prozent der jungen ALG-II-Bezieher konnten innerhalb des Beobachtungszeitraums von zwei Jahren ihre Hilfebedürftigkeit überwinden. Allerdings hat fast die Hälfte dieser Gruppe im selben Zeitraum zumindest vorübergehend erneut das ALG II in Anspruch nehmen müssen. Lediglich rund ein Drittel der jungen Erwachsenen hat in den zwei Jahren den Ausstieg aus der Hilfebedürftigkeit „dauerhaft“ geschafft – sofern bei zwei Jahren von Dauerhaftigkeit die Rede sein kann!

In der Sozialforschung werden Armutserfahrungen in dieser Lebensphase als besonders gravierend angesehen. Vor allem längerfristige finanzielle Notlagen können die Entwicklungsmöglichkeiten von jungen Menschen nachhaltig einschränken und zu weiteren Schwierigkeiten im späteren Alter führen. Vor allem Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte sind hier wieder einmal besonders gefährdet. 2007 bezogen im Jahresdurchschnitt 1,35 Millionen junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren das ALG II. Diese vorübergehende Bedürftigkeit kann zum Beispiel auftreten, wenn die Ausbildung noch andauert oder junge Erwachsene eine Familie gründen und ihr Einkommen noch nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.

Deswegen werden oft ganz tolle „Förderungen“ für die Unterfünfundzwanzig- und Überfünfzigjährigen angeboten. Der Rest muss halt seine Zeit in der Warteschleife absitzen, sich in einer der viel gepriesenen Maßnahmen parken oder zu einem Ein-Euro-Job verdonnern lassen. Du bist Deutschland, und dein neuer Lebensweg könnte so aussehen, dass du unter 25 zu jung bist, weder über eine Ausbildung noch über Berufserfahrung verfügst, also keinen Job bekommst. Dafür kannst du dann zwischen 25 und 40 Jahren auf prekäre Beschäftigung hoffen, bis du mit über 40 Jahren das Verfallsdatum überschritten hast und selbstredend zu alt für den Beruf bist. Also leider wieder kein Job! Bist du erst über 50, erwartet dich meistens das Abstellgleis, bis du mit 67 endlich ein Anrecht auf die Grundsicherung hast. Gruselig? Na, wen das nicht motiviert!

2. In Berliner Innenstadtbezirken wird mit einer Verdoppelung der Mieten gerechnet, was unweigerlich dazu führen muss, dass die Armen den Reichen weichen müssen. In den traditionellen Berliner Arbeiterbezirken wie Kreuzberg und Neukölln vollzieht sich ein sogenannter Bevölkerungsaustausch, der zur zunehmenden Segregation der Hauptstadt beitragen wird. Die Häuser werden in großem Stil aufgekauft, per Sanierung aufgewertet und für viel Geld an solvente Kunden vermietet. Für Kreuzberg rechnet die Branche mittelfristig mit einer Verdopplung der Mieten.

Gerade auch wegen der rasant gestiegenen Nebenkosten müssen in Berlin viele Haushalte bis zu 40 Prozent ihrer Bezüge fürs Wohnen aufbringen. Wohnen wird so für immer mehr Menschen unerschwinglich, allen voran für die Bezieher von Sozialleistungen und Niedriglöhner oder Rentner. So sind in Kreuzberg etwa ein Drittel der ALG-II-Haushalte vom Zwangsumzug bedroht. Die Politik trägt mit ihrer „Liberalisierung“ des Wohnungsmarktes, der Veräußerung von städtischem Wohneigentum, der Aufhebung der Mietpreisgrenze und dem Wegfall des sozialen Wohnungsbaus einen Großteil der Verantwortung für die zunehmende soziale Entmischung der Stadt.

Doch formiert sich langsam Widerstand: Letzten Samstag fand eine Demonst­ration gegen die Mieterhöhungen statt. Es können sich Mieter zusammenschließen und einen Mietboykott organisieren. Was geschieht wohl, wenn sämtliche Mieter der 50.000 Wohnungen der privatisierten Wohnungsbaugesellschaft die Zahlung der angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 20 Prozent verweigern würden? Aber auch die Aneignung von Wohnraum durch Hausbesetzungen ist eine denkbare Form des Widerstands.

3. In einer Essener Gesamtschule gibt es nur deswegen eine saubere und ordentliche Toilettenanlage, weil sie abgeschlossen ist und nicht benutzt werden kann. Was wie ein Schildbürgerstreich anmutet, ist der Versuch des Schulleiters, sich gegen den zunehmenden Vandalismus auf Toiletten zu wehren. Schüler zogen mit ihren Eltern ins Schulverwaltungsamt, um ihrem Bedürfnis nach Toilettenbenutzung Ausdruck zu verleihen. Dieses betrachtet sich jedoch als nicht zuständig und verweist auf die Lösungsmöglichkeiten anderer Schulen, wo entweder Eltern eine Kloaufsicht finanzieren oder ein „Toilettendienst“ von den Schülern organisiert wird.

Der Gipfel besteht darin, dass eine andere Gesamtschule sich aus eigenem Antrieb eine „Ein-Euro-Kraft“ fürs Schulklo sucht, die über einen Förderverein finanziert wird. Auch an einem Gymnasium wird bereits eine Ein-Euro-Jobberin eingesetzt. Laut der Agentur für Arbeit sei das eine „Tätigkeit von öffentlichem Interesse“, die „zusätzliche Stellen“ schafft. Dabei darf eine Ein-Euro-Kraft gar nicht putzen! Wenn schon nicht Putzdienst, so wäre die Vermeidung von Vandalismus eigentlich Aufgabe eines Wachdienstes. Doch das ist ebenfalls ein wenn auch grottenschlecht bezahltes Gewerbe und deswegen auch keinesfalls zusätzlich. Mich würde dabei auch noch die Zukunftsperspektive für den ersten Arbeitsmarkt interessieren, auf den die Ein-Euro-Jobber ja vorbereitet werden sollen! Vielleicht als Klofrau oder Klomann? Tolle Aussichten, und so zukunftsträchtig, so ungemein attraktiv!

Oder ist ein Klo an einer gut frequentierten Stelle gar keine so schlechte Sache, wenn das Eimerchen Kleingeld, das täglich anfällt, auch vollständig behalten werden darf? Jedoch nicht, wenn für einen Generalunternehmer gearbeitet wird, der schlappe fünf Euro pro Stunde bezahlt und den Rest selbst einsteckt. Tut mir leid, in meinen Augen ist das im wahrsten Sinne des Wortes nur ein Scheißjob und als Perspektive eine einzige stinkende Katastrophe! Das bisschen Geld und dann null Befriedigung bei der Arbeit? Der Missbrauch von Ein-Euro-Jobs kennt anscheinend keine Grenzen mehr! Oder muss man anders formulieren: Wo werden Ein-Euro-Jobber eigentlich nicht missbraucht?

Woher kommt so viel Vandalismus an den Schulen und anderswo? Nährt er sich aus dem Frust vieler Schüler? Liegt es daran, dass die Ausgaben für längst outgesourcte Hausmeister und Reinigungskräfte so gekürzt wurden, dass – wenn überhaupt – nur noch schlampig geputzt wird? Dass dort, wo bereits viel Dreck liegt, wie von Geisterhand noch viel schneller noch mehr Müll hingelangt, weiß eigentlich jeder. Wurde das Geld für die Wartung der Schulen derart zusammengestrichen, dass selbst Hausmeister keine Handwerker mehr für notwendige Reparaturen bestellen dürfen, bis alles zur Bruchbude mutiert ist, die nur noch abgerissen werden kann?

4. Bei den Arbeitslosenzahlen versucht die Bundesregierung, uns permanent zu verarschen. Inzwischen reicht es offenbar nicht mehr aus, dass Erwerbslose, die krank sind, in Maßnahmen stecken, eine Umschulung machen oder ihr mickriges Gehalt durch ALG II aufstocken müssen, gar nicht erst in der Arbeitslosenstatistik auftauchen, sondern es wird immer tiefer in die Trickkiste gegriffen. Im Superwahljahr will die Bundesregierung die Zahl der Erwerbslosen per Gesetz herunterrechnen: Künftig sollen alle, die durch private Vermittler betreut werden, einfach mal eben so nicht mehr als arbeitslos gelten. Im Oktober fielen darunter rund 149.000 Arbeitslose. Insgesamt waren es in diesem Jahr rund 300.000 Menschen. Da kann natürlich nicht mehr von sauberer Erfassung von Arbeitslosen die Rede sein, aber es geht ja auch nur darum, eine lupenreine weiße Weste zu tragen und sich mit dem vermeintlichen Erfolg angeblicher Arbeitsbeschaffung schmücken zu „dürfen“.

Die Zahlenjonglierereien reichen offenbar auch nicht mehr aus, und so wird optisch noch eins draufgelegt. Die meisten Grafiken gaukeln uns vor, dass die Arbeitslosigkeit enorm gesunken sei. Bei der Darstellung wird zumeist dort begonnen, wo die höchste Arbeitslosenzahl zu sehen ist, sodass jegliches Sinken natürlich angenehm auffällt. Diese Wirkung wird erzielt, weil ein Bild meist nur flüchtig angeguckt wird und sich der erste Eindruck einprägt. Wenn die Grafik beispielsweise nach der Einverleibung der DDR beginnen würde, dann ließe sich erkennen, dass die Arbeitslosigkeit zwar leicht gesunken, aber immer noch höher als vor 1989 ist! Von den prekären Arbeitsverhältnissen, in denen die meisten Arbeitslosen gelandet sind, die uns diese Fata Morgana vorenthält, einmal ganz zu schweigen. Tatsächlich haben wir sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher, auch wenn beständig so getan wird, als ob es „nur“ zwei bis drei Millionen seien, und mit knapp 500.000 noch eine „Handvoll“ ALG-I-Bezieher.

5. Obwohl eine Reha sinnvoll wäre, strebten viele Langzeitarbeitslose nach der Frührente, prangert die „Ärztezeitung“ an. Dabei könne rechtzeitige Rehabili­tation Patienten beim Bewältigen von Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit helfen und ihr Leistungsvermögen stabilisieren. Aus Sorge vor sozialem Abstieg stellten Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland trotzdem eher Renten- als Reha-Anträge. Erwerbsminderungsrentner fühlten sich in der Regel gesellschaftlich eher akzeptiert als Hartz-IV-Bezieher. Viele Antragsteller seien jedoch für die Frührente „noch nicht krank genug“.

Leider steht in dem Artikel nicht, dass ältere Erwerbslose, und das sind immer sogenannte Langzeitarbeitslose, eben nicht nach Frührente „streben“, sondern vielmehr von den argen Argen unverblümt dazu gedrängt und aufgefordert werden, und dies beileibe nicht nur im Osten. Es soll sogar schon die Androhung ausgesprochen worden sein, dass der Nicht-Antragsteller andernfalls in einen Ein-Euro-Job oder eine kommunale Maßnahme gesteckt würde. Auch den Rentenversicherungen ist bereits aufgefallen, dass sich diese Art von Neuanträgen neuerdings auffällig häuft. Mich wundert, dass die Studie diesen offensichtlichen Zusammenhang nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Dieser Artikel ist in meine Augen eine Frechheit, weil mal wieder die angeblichen Sozialschnorrer vorgeführt werden.

6. Ein italienischer Architekt gewinnt den Wettbewerb um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Es soll zwischen 2010 und 2013 gebaut werden, und die Kosten dafür werden mit 552 Millionen Euro veranschlagt. Obwohl das Bundesland Berlin hoch verschuldet ist, gönnt es sich ein neues Schloss! Natürlich handelt es sich um ein Projekt des Bundes, doch zeigt sich hierbei, wes Geistes Kind unsere Regierung ist und für welche Prestigeprojekte Monopoly spielender Unternehmer das Geld im Überfluss da zu sein scheint, das bei den gesellschaftlich ausgegrenzten Erwerbslosen und ihren Familien, den Rentnern und Niedriglöhnern im abgehängten „Prekariat“ immer zu fehlen hat! Wäre es nicht wichtiger, das Geld dafür zu nutzen, das Land und die Bürger für die Zukunft zu stärken und besonders in die Bildung zu investieren statt in der Vergangenheit zu schwelgen? Offenbar will die Bundesregierung lieber zurück ins Mittelalter, wo die Herrscher auf Kosten der geknechteten Menschen die prunkvollsten Paläste gebaut haben!

7. Der Jesuit und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach kritisiert, dass bei den Hartz-Reformen gravierende Fehler gemacht worden sind, die das soziale Siche­rungssystem der Republik „ausgehöhlt“ und den Sozialstaat abgebaut haben! Er beschreibt Hartz IV als ein „Monster“ und sagt, dass angesichts der Verarmung und Entrechtung der auf staatliche Zahlungen Angewiesenen kein beteiligter Politiker sein Gesicht wahren könne. Die Reform sei eine Deformation der solidarischen Sicherungen, eine Bankrotterklärung, zu deren Komplizen sich die beiden großen Kirchen gemacht hätten. Der Sozialethiker spricht von „kirchlicher Kollaboration in einer verwundeten Gesellschaft“, ja von „unterlassener Hilfeleistung“.

Anstatt lautstark zu protestieren, habe die Kirche christliches Denken, Solidarität und Nächstenliebe durch den doktrinären Überbau eines „bürgerlichen Feldzugs gegen den Sozialstaat“ ersetzt. Hengsbach prangert an, es sei ein Fehler gewesen, diese Gesetze positiv zu bewerten und dann sogar selbst noch Ein-Euro-Jobs anzubieten. Er bemängelt, dass Arbeitslosigkeit nicht mehr als strukturelles, sondern als individuelles Problem angesehen werde. Demnach seien eben nicht sinkende Nachfrage oder Überproduktion die Verursacher von Arbeitslosigkeit, sondern die Erwerbslosen selbst. Aus seiner Sicht sind die Auswirkungen von Hartz IV eine Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit, ein höheres Armutsrisiko, prekäre Arbeit, eine Schieflage der Verteilung des gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögens und eine gesellschaftliche Ausgrenzung von Hartz-IV-Beziehern.

Oder auf den Punkt gebracht: „Gesellschaftliche Risiken wurden individualisiert, solidarische Sicherungen privatisiert und Grundrechte kommerzialisiert“. Hartz IV hat für viele Menschen in eine Situation ohne Ausweg geführt. Hengsbach verlangt von Kirche, Einrichtungen und Gläubigen, dass sie aktiv werden und ihre Stimme erheben müssen, um diese Zustände anzuprangern! Statt Konsumgutscheine zu verteilen und Neuwagen steuerlich zu begünstigen, fordert Hengsbach Investitionen in die „Arbeit an den Menschen“: mehr Erzieher, Lehrer, Ärzte, ernsthaft mehr Geld für Bildung und Gesundheit! Nur so seien weitere Risse in der Gesellschaft zu verhindern. – Nie hätte ich vermutet, dass wir mal mit Jesuiten an einem Strang ziehen könnten! Wir sagen auf der Montagsdemo doch auch nichts anderes als er den „Aachener Nachrichten“.

Rüstungsboom und Wirtschafts­krise gehen Hand in Hand

1. Eine internationale Finanz- und Wirtschaftsmafia verbrennt unser aller Geld, und die Regierungen helfen ihr nach Kräften dabei. Weniger bekannt – weil weitgehend totgeschwiegen – ist die Tatsache, dass für Rüstung und Krieg ebensolche gigantischen Geldmengen „verbrannt“ werden. Offensichtlich haben die Herrschenden aus der Geschichte nichts gelernt: Knapp 80 Jahre nach der ersten Weltwirt­schaftskrise und der damaligen Hochrüstung zum Zweiten Weltkrieg vollziehen sich in der heutigen offenen Krise genau wie damals beschleunigt Entdemokratisierung, Bildungsabbau und Sozialkahlschlag. Es gibt europaweit und weltweit eine neue Rüstungs- und Gewaltspirale, die zu immer neuen sogenannten Anti-Terror-Kriegen um die Rohstoffe für die kapitalistischen Großmächte führt.

Die Summe der Bankenrettungsprogramme entspricht auch denen der Rüstungsausgaben. 2007 wurden laut dem schwedischen Forschungsinstitut Sipri weltweit 1.340 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben. Allein in Nordamerika und Europa werden aktuell rund 1.500 Milliarden US-Dollar zur „Rettung der Banken“ investiert, und das ist ein einmaliger Riesenbetrag. Aber 800 Milliarden US-Dollar fließen in die Rüstung – und dies Jahr für Jahr!

In der Krise wird die Verlogenheit der Herrschenden besonders offenbar, die uns jahrzehntelang weismachen wollten: „Für dies und das, für all den ‚Sozialklimbim‘ fehlt leider das Geld“. All dieses Geld ist plötzlich in Hülle und Fülle und scheinbar unbegrenzt für diejenigen vorhanden, die vor ihrem selbst verschuldeten Absturz gerettet werden sollen – und natürlich für die Rüstung. Es wird ganz einfach „verbrannt“! Mitten in den Debatten über die Eindämmung der neuen Finanz- und Weltwirtschaftskrise ließ die Bundesregierung die Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes am Hindukusch beschließen, obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung gegen diesen Einsatz sind!

Bis 2010 will Berlin einen in diesem Ausmaß nie da gewesenen Umbau der Bundeswehr abgeschlossen haben. Sie wird in drei völlig neue Kategorien gegliedert. Der Zweck ist eine verstärkte Kriegsfähigkeit. Die Bundeswehr wird unterteilt in sogenannte Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte, die jeweils aus Verbänden aller drei Teilstreitkräfte gebildet werden: 35.000 Mann „Eingreifkräfte“ mit spezieller High-Tech-Ausrüstung für die „Schnellen Eingreiftruppen“ von EU und Nato, 70.000 Mann „Stabilisierungskräfte“ für KFOR, Isaf, Unifil und so weiter. 210.000 Soldatinnen und Soldaten sowie ziviles Personal sind als „Unterstützungskräfte“ vorgesehen.

Die EU will sich bis 2010 eine „Schnelle Eingreiftruppe“ zulegen, die unter anderem rund 400 Kampfflugzeuge und 100 Kriegsschiffe umfassen und spätestens nach 60 Tagen vor Ort sein soll. Von den insgesamt 80.000 EU-Soldaten stellt Deutschland das größte Kontingent: 18.000 Frauen und Männer – das ist die höchste Anzahl aller EU-Staaten! Die undemokratische, antisoziale und militaristische EU-Verfassung schreibt für die Gemeinschaft zwingend ständig neue Aufrüstung vor, und Deutschland hat immer die Nase vorneweg! Auch die Nato hat sich eine „Schnelle Eingreiftruppe“ angeschafft, die 25.000 Mann umfasst und an der die Bundeswehr mit bis zu 6.200 Mann beteiligt ist. Im kommenden Jahr soll der Rüstungshaushalt um 5,6 Prozent angehoben werden. Das ist der höchste prozentuale Anstieg nach dem Ende des „Kalten Krieges“. Nach Nato-Kriterien wird Deutschland dann 33,5 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.

Bremen ist als Rüstungshochburg mit den Firmen Atlas Elektronic, Rheinme­tall Defense Elektronics, EADS, Airbus, OHB und Lürssen maßgeblich daran beteiligt. Ich will hier nur kurz auf die Friedrich-Lürssen-Werft eingehen. Sie hat eine unheilvolle Tradition: Schon zu Kaiserzeiten und später für die faschistische Wehrmacht baute sie Kriegsschiffe. Jetzt rüstet sie die Bundeswehr mit Korvetten und Fregatten auf. 70 Prozent ihres Kriegsschiffbaus gehen in den Export. Nachdem sie die Bundeswehr bereits nach ihrer Gründung 1957 mit Schnellbooten ausgerüstet hatte, baut sie jetzt die großen Kriegsschiffe – Korvetten und Fregatten – für die Auslandseinsätze. Fünf Korvetten vom Typ K130, noch unter der Schrö­der-Regierung in Auftrag gegeben, sind fertig und werden zusammen mit sieben Fregatten und vier U-Booten (nicht von Lürssen) den „Eingreifkräften“ von EU und Nato zugeordnet. Im aktuellen Bundeswehrplan taucht bereits eine Korvette K131 für die Zeit nach 2016 auf, für die zurzeit eine Milliarde Euro angesetzt ist.

Die Korvetten sind schon verheerend in der Wirkung, die Fregatten sind es noch mehr, weil all diese Schiffe in Bauart und Bewaffnung auf dem letzten waffentechnischen Stand sind. Die deutsche Marine verfügt derzeit über 15 Fregatten. Das Besondere an den neuesten drei Fregatten des Typs F124, die Lürssen baut, ist ihr Preis: Mit 733 Millionen Euro pro Stück ist sie um 100 Millionen teurer als das Kreuzfahrtschiff „Queen Mary 2“. Die Werft ist maßgeblich am Bau der drei Fregatten beteiligt. Neu im Fertigungsprogramm sind vier Fregatten des Typs F125, die von 2014 bis 2017 beschafft und in Dienst gestellt werden sollen. Die F125 wird von der Arbeitsgemeinschaft Thyssen-Krupp Marine Systems und Lürssen gebaut, wobei TKMS die Federführung hat. Kostenpunkt: insgesamt 2,7 Milliarden Euro – das heißt 675 Millionen Euro pro Stück.

Es droht der Einsatz von noch mehr Kriegsschiffen. Angesichts der aktuellen „Piratenlage“ am Horn von Afrika ruft bereits ein Bremer Reeder nach verstärktem Einsatz der Seestreitkräfte. Seltsam, dass gerade jetzt, mitten in der Diskussion um die Auslandseinsätze, die „Piraten-Aktivität“ so stark zunimmt. Eine Steil­vorlage für Lürssen! Was können wir tun? Wir müssen wieder mehr für Rüstungskonversion kämpfen, denn Lürssen zum Beispiel könnte durchaus auch andere Schiffe bauen. Wir könnten den „Friedensbürgermeister“ Böhrnsen drängen, nicht bei jeder Gelegenheit Bundeswehr und Kriegsschiffkapitäne zu hofieren!

Rüstungsboom und Wirtschaftskrise gehen Hand in Hand. Die Bundeswehr muss raus aus allen Auslandseinsätzen und darf auch nicht im Innern eingesetzt werden! Banken, Versicherungen, Energie- Auto- und Rüstungskonzerne gehören in Gemeineigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gebracht! Verbrecherische Finanzjongleure und andere verantwortungslose Wirtschaftsbosse gehören nicht nur „kontrolliert“, sondern sie müssen für die Schäden, die sie anrichten, auch haftbar gemacht und bestraft werden können! Steueroasen sind trockenzulegen! Das sind jetzt nur einige Punkte. Den Kapitalismus können wir damit nicht überwinden, obwohl der eigentlich längst abgeschafft gehört! Zu einem Frieden in sozialer Gerechtigkeit ist es noch ein langer und mühevoller Weg – doch wir werden ihn gemeinsam weitergehen!

Quellen: „Zivilcourage“ Nummer 5, November 2008, Artikel „Weltwirtschaftskrise und weltweite Rüstung“ von Winfried Wolf, sowie Referat „Rüstungspro­duktion – das Beste für die Stadt?“ von Lühr Henken am 9. Oktober 2008

2. Das klassische Piratenszenario stelle ich mir so vor, wie es sich alle vorstellen: Ein vollbärtiger „Häuptling“ mit Holzbein und schwarzer Augenklappe entert säbelschwingend und mit Gebrüll ein anderes Schiff, und alle anderen springen ebenso lautstark hinterher. Die modernen Oberhäuptlinge jedoch tragen Maßanzüge und blütenweiße Westen, haben feine Manieren und sitzen in Regierungsstellen, Geheimdienstzentralen, Militärstäben und als Lobbyisten in der Rüstungsindustrie. Das somalische „Fußvolk“ ist angeheuert und wird mit entsprechenden Beuteversprechen zu seinem Tun angestiftet. Vor nicht allzu langer Zeit waren die mehr oder weniger freiwilligen Seeräuber noch selbständige Fischer, bis ihnen ausgerechnet die europäischen Fisch-Freibeuter mit ihren Trawlern die Existenzgrundlage raubten und sie in bitterste Armut stürzten.

Ist die Vorstellung vom modernen Piratenchef in Schlips und Kragen völlig abwegig? Wäre das eine neue Verschwörungstheorie? Fest steht: Die ach so seeschlachterfahrene Bundeswehr behauptet, es seien 500 statt der bisher 15 Kriegs­schiffe zur Bekämpfung der Piraterie notwendig. Die Bundesregierung will so bald wie möglich 1.400 Soldaten und die Fregatte „Karlsruhe“, gebaut von der Kieler Howaldtswerke Deutsche Werft GmbH, in die somalischen Hoheitsgewässer entsenden. Die Entscheidung hierüber soll in den nächsten Tagen fallen. Bereits Anfang nächsten Jahres will Berlin mit der Entsendung beginnen. Es sollen auch auf Handelsschiffen Soldaten stationiert werden, was in Reederkreisen bereits heftigsten Beifall findet. Ein entsprechend „robustes Mandat“ für die Militäreinsätze, die auch die Verfolgung im somalischen Binnenland vorsieht, soll noch in diesem Monat im Bundestag beschlossen werden. Ich finde diese Militarisierung der zivilen Seefahrt unerträglich!

Der von imperialistischen Mächten beherrschte UN-Sicherheitsrat beschloss bereits in mehreren Resolutionen eine Verschärfung der Piratenbekämpfung. Die letzte Resolution vom Oktober fordert alle Staaten der Region auf, mit Kriegsschiffen die EU-Militärmission zu unterstützen. Der Bundestag wird genötigt, der Instrumentalisierung für fremde Interessen zuzustimmen, auch unter Umgehung deutscher Gesetze. Resolutionen dieser Art und entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung bedeuten letztlich eine kühne Entmachtung unseres Parlaments! All dies verstärkt meinen Verdacht, dass hinter alldem eine länderübergreifende Geheimdienstmafia stecken könnte, die für die gigantische Aufrüstung zur See die nötige Stimmung machen soll. Rosige Aussichten für die Bremer Lürssen-Werft!

Für die toten Bundeswehrsoldaten wird natürlich eine protzige Gedenkstätte gebraucht! Ausgerechnet im berühmt-berüchtigten Berliner Bendlerblock, wo einst die Faschisten ihre Spionagezentrale für die Oberkommandos der Wehrmacht und der Kriegsmarine unterhielten, legte Rüstungsminister Franz Josef Jung „feierlich“ den Grundstein hierfür. Zynischer geht es nicht! Eine neue „Heldengedenkstätte“ ausgerechnet an dieser Stelle ist eine ungeheuere Provokation für alle Antifaschist(inn)en und Friedensbewegten! Schon das kürzlich stattgefundene Bundeswehrgelöbnis im Hof des Bendlerblocks war eine Herausforderung an die Friedensbewegung.

Deutlicher lässt sich die ungebrochene Kontinuität in den Köpfen der Regierungspolitiker nicht zeigen. Hier offenbart sich beispielhaft, wie sehr die Kriegsmacht Deutschland bemüht ist, sich endgültig ihrer Vergangenheit zu entledigen. Selbst Bundespräsident Köhler rief zur „Solidarität mit den Bundeswehrsoldaten“ auf und leistet damit einer neuen und verstärkten Militarisierung der Gesellschaft Vorschub. Wir wollen im Bendlerblock kein neues monströses Kriegerdenkmal! Gegen das „Vergessensollen“ wollen wir ein deutlich sichtbares Mahnmal gegen Faschismus und Krieg!