Während die Gesellschaft, ständig aufs Neue, Massen-Arbeitslosigkeit produziert, hören wir seit Jahren die gleichen Lügen: „Alle müssen den Gürtel engerschnallen. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Es gibt keine Alternative.“
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Der Druck auf die Löhne, auf Arbeitszeit und Arbeitspensum der noch fest angestellten Menschen wird ständig erhöht. Gleichzeitig werden Menschen in Niedriglohn- und ungesicherte Arbeitsverhältnisse gedrängt. Mit Ein-Euro-Jobs wird der Trend zu staatlicher Zwangsarbeit verstärkt, der für Sozialhilfeempfänger(innen) und Asylbewerber(innen) schon vorher begonnen hatte.
Durchgesetzt werden können die Verschlechterungen nur in einem Klima der Angst und Entsolidarisierung. Alle, die von ihrer Erwerbsarbeit leben müssen, haben vor Augen, dass ihnen bei Verlust ihres Arbeitsplatzes krasse Armut droht. Für die Disziplinierung derer, die erwerbslos werden, stehen die Arbeitsagenturen bereit: Mit Hartz IV verfügen sie über viele neue Maßnahmen – vom Kürzen und Sperren der Leistungen bis zur verschärften Zumutbarkeit und den Ein-Euro-Jobs, die in die Sackgasse von Armut und Niedriglohn führen.
Wir protestieren vor der „Agentur für Arbeit“, nicht weil wir die Beschäftigten für Schuldige halten: Sie werden genauso wenig gefragt wie andere, ob sie den wachsenden Druck auf sie selbst oder die oben beschlossenen Maßnahmen gegen die Erwerbslosen gutheißen. Wir sind hier, um die Sachbearbeiter(innen) daran zu erinnern, dass jede(r) von ihnen täglich die Entscheidung treffen kann und muss: Nutze ich meinen Ermessensspielraum, um Menschen zu schikanieren oder mich mit ihnen zu solidarisieren?
Die Gesetze werden wir nur zu Fall bringen, wenn sich Beschäftigte und Erwerbslose zusammentun! Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung ab. Wir fordern die umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse für alle! Wir fordern Umverteilung der vorhandenen Arbeit, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, einen existenzsichenden Mindestlohn und Existenzgeld für alle, ohne Auflagen oder Bedingungen!
Bundesweiter Aktionstag am Montag, dem 3. Januar 2005, 9 bis 12 Uhr, „Agentur für Arbeit“, Doventorsteinweg. Ab 12 Uhr Montagsdemo zum Marktplatz. Gegen 13 Uhr Abschlusskundgebung mit Offenem Mikrofon. Am Dienstag, dem 4. Januar 2005, um 19:30 Uhr Diskussion im Freizeitheim Geschworenenweg: „Widerstand 2005. Stand und Perspektiven der Bewegung gegen Hartz IV“.
Von einem
sehr unfreundlichen Sicherheits-Angestellten! Am letzten Montag
ist es passiert. Bloß weil ich meinen weißen Clementine-Anzug anhatte und die
Mütze mit Montagsdemo-Ansteckern auf dem Kopf trug! Der hatte wohl Angst, dass
ich die Leute verunsichere!
Ich war durch die Bahnhofshalle zum Klo gegangen. Anschließend hatte ich ein kurzes Gespräch über die heutige „Politik“ mit einem Herrn mittleren Alters. Kaum dass der gegangen war, wurde ich zweimal sehr energisch aufgefordert, den Bahnhof zu verlassen!
Ich wollte sowieso gerade rausgehen und war schon dicht beim Ausgang, aber als ich das dem Sicherheitsbeamten mitteilte, wurde der noch unfreundlicher! In was für einer Zeit leben wir denn heute? Ist meine Freiheit schon in Gefahr? Muss ich mich vorm Bahnhof erst umziehen, bevor ich aufs Klo darf? Lässt man mich nur noch mit Maulkorb in die Bahnhofshalle?
Darf ich im Bahnhof niemanden ansprechen, wenn ich meinen Protestanzug anhabe? Warum hat man im Bahnhof Angst vor einer 63-jährigen Oma? Ist es mein Anzug oder mein Mund? Hat der Herr Sicherheits-Angestellte etwas gehört, was ihm nicht passte? Wenn er gleich in barschem Ton losbrüllt, sobald sich Clementine ein paar Minuten lang dort aufhält, ist er wohl mächtig überfordert!
Und ich war sehr harmlos und friedlich! Aber das nächste Mal zeige ich meine Zähne, wenn ich zum Klo gehen will! Oder brauchen wir eine Kleiderordnung im Bahnhof? Werde ich bald auch aus dem Bus gewiesen? Solche „Angestellten“ haben uns gerade noch gefehlt!
Was treibt uns auf die Straßen? Wir haben es satt, belogen und betrogen zu werden! Wir nehmen unser Schicksal selber in die Hand! Längst haben wir eine neue Generation von Bedürftigen: Das sind die vergessenen Kinder, die jetzt erwachsen werden, die man von klein auf vernachlässigt und nicht begleitet hat!
Sie wurden vergessen im Kindergarten, denn angenehmer ist es ja, sich um die reicheren Kinder zu kümmern. Sie wurden vergessen beim Unterricht, denn wer zu Hause nicht unterstützt wird, braucht auf Hilfe aus der Schule nicht zu hoffen und ist selber schuld, wenn er den Abschluss nicht schafft! Und wer dann wegen mieser Schulbildung in der Lehre nicht Fuß fassen kann, landet gleich in der „Armutsfalle“, aus der es kaum ein Entrinnen gibt!
Armut, das heißt Sozialhilfe, Hartz IV, im Sperrmüll leben und hoffen, dass von den Reichen ein paar Krümel abfallen! Der „Reichtum“ dieser Jugend ist nur ihr nacktes, armseliges Leben! Das sie gern eintauschen würden für ein Leben ohne Sozialhilfe, aber menschlicher, gesünder und ohne die ständige Angst im Nacken, wie es weitergehen soll!
Doch leider haben alle, die diese Jugendlichen oder jungen Erwachsenen all die Jahre hindurch begleiten sollten, immer wieder versagt! Behörden in Stadt und Land, überall nur Versager! Und die streichen jetzt den jungen Schul- und Berufsversagern einen Teil des Lebensunterhaltes, damit auch sie weiterhin arme Versager bleiben!
Noch nie kamen so viele junge Menschen von der Schule gleich in die Sozialhilfe! Noch nie hatten so viele junge Menschen so wenig Hoffnung auf ein besseres Leben, als immer nur der „letzte Arsch“ zu sein! Zwanzig Jahre lang hat man die Jugend vernachlässigt!
Nun gibt es die Missernte von zwei Jahrzehnten schlechter, verlogener Politik! Zu hungern und zu leiden hat wieder das untere Volk! Wer zu den Ärmsten der Armen, zu den Versagern und Ausgestoßenen gehört, wird am meisten bestraft für eine jahrelange falsche Politik! Wehe, diese Menschen stehen einmal auf!
Am heutigen Nikolaustag können die Politiker Spießruten laufen! Denn heute Abend wird das Ergebnis der neuen Pisa-Studie bekannt gegeben, und wir wissen schon vorab: In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt hängt Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern ab wie in Deutschland!
Unterdessen zeigt eine andere Untersuchung, Kess IV genannt, dass Bremens Grundschüler mit Abstand die schlechtesten der Republik sind. Sage mir, woher du kommst, und ich sage dir, was du lernen kannst! Ist das wirklich die Bildungsoffensive der im Bundestag vertretenen Parteien? Wenn wir von der Wissensgesellschaft sprechen, dann müssen wir doch als erstes die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsvermittlung schaffen!
Chancengleichheit ist eine solche Grundvoraussetzung. Doch solange wir in diesem Land jedes zehnte Kind in Armut aufwachsen lassen, die Bildung jedoch immer mehr privatisieren und von der Finanzkraft der Familien abhängig machen, solange werden wir keine Chancengleichheit haben!
Die Problematik der Kinderarmut zeigt sich deutlich in Kindergärten und
Grundschulen, wo eine immer größer werdende Zahl von Kindern ohne Frühstück
ankommt: Sie können vor Hunger nicht lernen, weil zu Hause schlichtweg das Geld
fehlt!
Jeder dritte Sozialhilfeempfänger ist ein Kind, und diese Situation wird sich durch Hartz IV und die Agenda 2010 weiter verschärfen. Es gibt kaum noch eine Stadt ohne Tafel zur Armenspeisung! Ich will nicht sagen, dass diese Einrichtung etwas Schlechtes sei, aber es wirft doch Fragen auf, wenn eines der reichsten Länder dieser Welt sich mit einer immer größer werdenden Zahl von Armenspeisungen beschäftigen muss!
Das Fernsehen zeigt uns Armut bei Kindern nur in Bildern aus der Dritten Welt. In Deutschland wird die Kinderarmut besser versteckt, doch mit Hartz IV wird es immer schwieriger für die Familien, nicht als arm erkannt zu werden. Unter diesem Druck leiden besonders die Kinder: Sie werden häufiger krank, nicht nur psychisch, sondern auch körperlich!
Unsere Kinder leben in einem Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt. Das Aufwachsen in einem armen Elternhaus führt zu geringeren Bildungschancen und weiter zu erhöhtem Arbeitsmarkt- und Armutsrisiko. Nicht nur Vermögen, auch Armut ist also vererbbar und stellt das wohl größte Hindernis auf dem Weg zum Erwachsenwerden dar!
In Bremen sind 19.200 Kinder und Jugendliche Sozialhilfeempfänger und kämpfen gegen diese Erbschaft an, die wohl keiner gerne übernehmen will. Und wer Kinderarmut wissentlich so verschärft, wie diese Bundesregierung es mit Hartz IV und der Agenda 2010 tut, der stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus!
Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder: Sie alle haben den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit und für die Verbesserung der Bildung als vorrangige Ziele ihrer Kanzlerschaft erklärt. Sie alle hinterließen als Ergebnis ihrer Politik neue Höchststände der Arbeitslosenzahl und ein immer schlechter werdendes Bildungssystem!
In den Nachrichten hören wir immer nur Zahlen. Doch dahinter verbergen sich Schicksale, vielfach enttäuschte Hoffnungen, Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst!
Auf der Montagsdemo herrscht Einvernehmen über den
Grundsatz der Gewaltlosigkeit, um Gegengewalt zu vermeiden, denn das
erfolgreiche geschichtliche Vorbild der Montagsdemo von 1989 besteht ja in
einem ausdauernden, sichtbaren, auch lauten, aber eben gewaltfreien
Widerstand gegen die Obrigkeit. Dass dieser Grundsatz ernstgenommen
wird, haben wir Ende November gemerkt, als jemandem, der auf dem Bremer
Bahnhofsvorplatz am Offenen Mikrofon mit Krawallphantasien gespielt hat,
sofort von mehreren Rednern heftig widersprochen wurde.
Im „Spiegel“ (Heft 49/2004, Seite 128) erfahren wir nun von einem Widerstand ganz anderer Art: In den letzten Wochen hat es in mehreren deutschen Städten Bombendrohungen und Brandanschläge gegen Arbeits- und Sozialämter gegeben. Eine Sachbearbeiterin wurde niedergestochen, und ein Verzweifelter, dem das Geld gestrichen worden war, beging Selbstmord, indem er mit seinem Kraftwagen in den Eingang der Arbeitsagentur Bietigheim hineinraste und eine Explosion auslöste.
Dieser „Spiegel“-Bericht endet mit einer Erwähnung der für den 3. Januar von „linken Gruppen“ angekündigten Aktion „Agenturschluss“, bei der bundesweit Arbeitsämter besetzt werden sollen, und er zitiert aus Flugblattentwürfen einen Satz, der in Bezug auf das Verhältnis zur Gewalt als zwiespältig erscheint, nämlich: Was am ersten „Hartz-IV“-Tag passiere, sei abhängig „von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen“. So ist nun, ungeachtet aller tatsächlichen Planungen, die „Agenturschluss“-Aktion bereits in Richtung der Krawallecke geschoben worden.
Diesen Bericht lesen wir, nachdem vier Monate friedlicher, bundesweiter Kundgebungen gegen Sozialkahlschlag so gut wie totgeschwiegen worden sind! Zum Beispiel hat der „Spiegel“ über die Großdemonstration in Berlin am 3. Oktober nur in seiner Internet-Ausgabe berichtet, mit einem einzigen, nachträglich einem zwei Tage alten Bericht angehängten Satz, wobei das Ereignis als „Sternenmarsch“ verulkt und bei der Teilnehmerzahl eine Null „vergessen“ wurde.
Wer den „Hartz-IV“-Betroffenen solche Frustrationen bereitet, ist mitverantwortlich, wenn sich einige der in die Armut Geduckten allmählich radikalisieren. Hätte man in den Medien die Unrechtmäßigkeit von Zwangsarbeit und die Unmenschlichkeit jeder Streichung von daseinsnotwendigem Geld ernsthaft debattiert, müsste jetzt vielleicht nicht über geschehene oder drohende Anschläge berichtet werden!
Während über die Montagsdemo geschwiegen wird, als ob sie zu langweilig sei, erwähnen Journalisten die bevorstehende „Agenturschluss“-Aktion mit angedeuteter Krawallerwartung. Wer diese Gefahr ernst nimmt, müsste, um „Hartz-IV“-Sachbearbeiter vor heranstürmenden Angreifern zu schützen, Menschenketten bilden, auch wenn das natürlich nur symbolisch erfolgen kann, sobald im neuen Jahr die Ämter erstmals die Pforten öffnen; ansonsten wird leider Polizei gebraucht.
Wenn Behördencomputer jetzt mit Alarmtasten ausgestattet werden und Mitarbeiter Kampfsport und Selbstverteidigung trainieren müssen, dann lasst uns nicht, wie Jürgen Trittin bei anderer Gelegenheit, einfach nur „klammheimliche Freude“ darüber verspüren, dass die Obrigkeit inzwischen vor dem Eintreten von „Hartz IV“ genauso bibbert wie wir selbst. Lasst uns nicht schweigen, wenn wir erfahren, dass es offenbar andere Betroffenengruppen und Einzelpersonen gibt, die schärfer protestieren wollen, als es für uns selbst akzeptabel ist. Wenn Krawall in der Luft liegt, muss die Montagsdemo aufrufen zum Gewaltverzicht!
Übernehmen wir deshalb eine friedliche Schirmherrschaft über die „Agenturschluss“-Aktion, indem wir dem unentschlossenen „Wir wissen nicht, wohin der Zorn die Teilnehmer trägt“ ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit hinzufügen! Wenn Journalisten über die Montagsdemo nicht schreiben, weil sie uns für den lärmenden Pöbel halten, der Parolen skandiert, dann lasst uns der Öffentlichkeit zeigen, dass wir der „gute Pöbel“ sind. Verhindern wir durch massive Präsenz, dass es beim „Agenturschluss“ zu Gewalttaten kommt!
Fallen wir Leuten in den Arm, die mit Gegenständen werfen wollen wie Joschka Fischer in jungen Jahren! Beschränken wir mitgebrachte „Bewaffnung“ auf Transparente, Topfdeckel oder Trillerpfeifen! Bringen wir die Forderung nach einem sozialen Staat, wie er im Grundgesetz steht, klar, deutlich und laut zum Ausdruck, aber lassen wir es nicht zu, dass die Berichterstattung hierüber verdeckt werden kann von Meldungen über Ausschreitungen! Legen wir Widerspruch ein gegen „Hartz IV“, aber nicht mit Wurfgeschossen, sondern zur Niederschrift!
Die Arbeitsagentur in Bremen hatte heute Großauftrieb: Anders kann man den erzwungenen Besuch zur „In-Job-Börse“ mit den Hartz-IV-Betroffenen nicht nennen. Heute gehe es um die „Leckerbissen“, wurde den Betroffenen vermittelt. Aber Ernüchterung und Unmut machte sich breit: Die vertretenen Sozialverbände und die Kirchen machen immer unverhohlener deutlich, dass Ein-Euro-Jobs Vollzeitarbeitsstellen vernichten werden. Das trifft die Kleinunternehmer im Pflegebereich, aber auch manchen Handwerker, der keine Aufträge mehr von solchen Einrichtungen erhalten wird, die Ein-Euro-Jobs anbieten müssen.
Einige kamen dann um 17:30 Uhr zu unserer 17. Montagsdemo auf den Bahnhofsvorplatz und erzählten von ihren Erfahrungen. Aber leider noch viel zu wenig: So waren wir nur 80 bis 100 Menschen. Mit eigenen Gedichten und neuen Liedern des Moderatorenteams sowie Kommentaren zu den sich oft widersprechenden Presseberichten oder über die „Spielregeln von Fried“ versuchten wir bei der Kundgebung und auf dem Demoweg auf uns aufmerksam zu machen. Aber weitere Veränderungen in der Demogestaltung sind notwendig.
Beim Nachbereitungstreffen standen wieder Aktionen am 3. Januar 2005 im Mittelpunkt und die Beschäftigung mit den Ein-Euro-Jobs. Diese und ihre Auswirkungen in der Gesellschaft, mit Ruinierung mancher Kleinunternehmer, dem Zwang zu weiterem Arbeitsplatzabbau – alles zugunsten des Monopolkapitals – sollen bei der nächsten Montagsdemo das Hauptthema sein. Wir überlegen, wie wir Kleinunternehmer für ein gemeinsames Bündnis gewinnen können.