Ach, Bremen, denk mal nach vorn! Du bist bald am Ende deiner Macht!
Ach, Bremen, sag, schweige nicht: Lügen leben lange, sogar hier!
Wenn am 1. Januar 2005 die neuen „Hartz-Gesetze“ in Kraft treten sollten, rufen wir dazu auf, die „Arbeitsagenturen“ und „Personal-Service-Agenturen“ bundesweit zu schließen. Am ersten Werktag des neuen Jahres – am Montag, dem 3. Januar 2005 – werden wir den Start von „Hartz IV“ stoppen. Wir werden in Form von Besetzungen, Blockaden oder Versammlungen in den Ablauf der Erwerbslosenbürokratie eingreifen. Wir wollen die Nötigung und Beschneidung unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut und unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben.
Ob wir mit den jetzt stattfindenden Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen die notwendige gesellschaftliche Kraft entfalten, damit die Regierung die „Hartz-Gesetze“ zurücknimmt, wissen wir nicht. Unsere Wut und unsere Phantasie sind aber noch lange nicht aufgebraucht. Wir rufen besonders zur Teilnahme an der Arbeitsagentur-Aktionswoche vom 2. bis 5. November und zur bundesweiten Großdemonstration an der Zentrale der „Bundesagentur für Arbeit“ am 6. November 2004 in Nürnberg auf.
Selbst wenn die „Hartz-Gesetze“ Alltag werden, wird der soziale Protest und Widerstand dagegen nicht zu Ende sein. Es sind schon andere Gesetze wieder gekippt worden. Weisen wir das gesellschaftliche Elend, das uns jetzt versprochen wird, zurück! Erinnern wir uns an die erfolgreichen Proteste gegen die Einführung einer Kopf-Steuer („poll tax“) in England Anfang der neunziger Jahre: Die massenhafte Aufkündigung des „sozialen Friedens“ brachte das Gesetzesvorhaben seinerzeit zu Fall.
Viele Menschen begreifen, dass der Angriff auf uns und unsere Bedürfnisse gleichermaßen für Erwerbslose wie für Lohnarbeitende gilt: für die Lohnarbeitenden als Erpressung zu Mehrarbeit und Lohnverzicht, für die Erwerbslosen als Leistungskürzung und Zwang in Billigjobs. Immer mehr Aufwendungen für Renten- und Krankenversicherung kommen für alle dazu. Dass ausgerechnet die großen Sozialverbände wie Caritas, Diakonie oder AWO von der Einführung der nur symbolisch entlohnten Zwangsarbeit für „Arbeitslosengeld-II-Bezieher(innen)“ profitieren wollen, macht sie zu klaren Gegnern im Widerstand gegen die „Hartz-Gesetze“.
Im gemeinsam und gleichzeitig erlebten Alltag der Bedrohung mit Arbeit und Arbeitslosigkeit gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Darin liegt aber auch die Möglichkeit, im Protest und Widerstand – nicht nur gegen die „Hartz-Gesetze“ – zusammenzukommen.
Im aktuellen Umbau des Sozialstaates verschiebt sich die Aufgabe der neuen „Agenturen für Arbeit“. Im Leitbild der „Verfolgungsbetreuung“ tritt die Zielrichtung der Kontrolle und Ausübung von Zwang gegenüber den erwerbslosen „Kund(inn)en“ deutlich hervor und die Förderung und Beratung in den Hintergrund. Wenn die „Arbeitsagenturen“ zur „Arbeitspolizei“ werden, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage! In diesem Sinne soll die Schließung der „Arbeitsagenturen“ durch unsere Aktionen auch die Forderung nach der Auflösung dieser Behörde ausdrücken.
Was konkret am 3. Januar 2005 in den „Arbeitsagenturen“ und „PSAs“ passieren wird, ist abhängig von den Menschen vor Ort, von ihrem Zorn und von dem, was sie sich zutrauen. Unser Ziel ist es, uns in den Ämtern zu versammeln, den Betrieb lahmzulegen und dort zu protestieren und zu diskutieren. Dabei können die Beschäftigten der Arbeitsämter mit einbezogen werden. Sollten wir vor verschlossenen Türen stehen, haben wir ein Teilziel erreicht und können uns überlegen, ob und wie wir uns Zutritt verschaffen. Vielleicht haben wir auch vorher schon eine Idee dazu.
Organisiert euch! Macht Agenturschluss in eurer Stadt! Verlegen wir die Montagsdemonstrationen am 3. Januar 2005 in die „Arbeitsagenturen“ und „PSAs“! Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit!
„Agenturschluss“ ist eine Initiative von sozialpolitisch engagierten Gruppen aus mehreren Städten. Sie entstand auf dem Kongress „Die Kosten rebellieren. Internationale Versammlung zu Prekarisierung und Migration“ und wurde auf einem bundesweiten Treffen Anfang August konkretisiert.
Du bist schlecht! Tust nichts für die Armen, geh nur weg! Kanzler Schröder, siehst du nicht unsre leeren Taschen? Tu was rein!
Kanzler Schröder, Kanzlerbrief! Brichst nun dein Versprechen, du lügst doch! Armes Bremen, weinst nun bald, kommen bald die Räuber aus dem Wald!
Ach, Bremen, du, hörst du nicht, wie die Lügen wachsen, immer noch? Ach, Bremen, au! Schau nur, schau! Werde endlich schlauer, jetzt sofort!
Ach, Bremen, hör, überall: Menschen sind verzweifelt, hör nur hin! Ach, Bremen, schlimm und auch blöd: Hast dein Geld verplempert, immer noch!
Ach, Bremen, denk mal nach vorn! Du bist bald am Ende deiner Macht!
Ach, Bremen, sag, schweige nicht: Lügen leben lange, sogar hier!
Lügenkanzler, lüg nicht mehr, gib das Geld der Bremer wieder her! Lügenkanzler, sonst geh fort, kriegst nicht unsre Stimmen ohne Geld!
Teurer Euro, holt ihn her! Was gilt dein Versprechen, bitte sehr? Ein Euro Lohn, oh wie schlau, soll nun Deutschland retten aus der Not!
Nur, die Leute sind nicht dumm! Haben keine Arbeit und kein Recht! Würde rauben und das Recht, kann nur Wut erzeugen, überall!
Armes Deutschland, wirst geteilt wegen schlechter Führung von den Herrn! Pisa-Führung ist sehr schlecht, macht nur arm und Reiche, das ist doof!
Reiche schlafen immer gut, wissen nicht, wie weh es unten tut! Arme kämpfen immer mehr um das Überleben, das ist schwer!
Kommt nun alle zu uns her, dass wir viele werden, stark und fest! Schluss mit Armut, her das Recht, dass wir nicht verkommen! Das wär schlecht!
Montagsdemo um halb sechs, seht ihr nicht die Leute, die da stehn? Kommt zur Demo um halb sechs, steht dann mit uns Leuten, stark und fest!
Kommt zum Marktplatz um halb sechs, sagt dort eure Meinung und noch mehr! A 2010 und Hartz IV machen Deutschland ärmer, wie man sieht!
Demo-Leute sind okay, haben ihren Willen aufzustehn! Denn da oben die sind blind, sehen nicht die Sorgen, die da sind!
Drum ihr oben, wacht mal auf! Gebt mal erst von euch was tüchtig ab! Seid mal Vorbild, einmal nur! Ihr seid viel zu reich nun, jetzt ist Schluss!
Ich möchte alle Teilnehmer herzlich bitten, sich in den Demonstrationszug einzuordnen und in ihren Kundgebungsbeiträgen auf verstecke Gewaltaufforderungen zu verzichten! Die Montagsdemonstration ist und bleibt eine gewaltfreie Veranstaltung von betroffenen Bremerinnen und Bremern. Ich bitte euch alle, das zu respektieren!
In einer ALG-II-Broschüre des Dortmunder Arbeitslosenzentrums las ich folgende Reime von Christine Nöstlinger: „Einer ist reich, und einer ist arm; einer erfriert, und einer hat's warm. Einer hat Hunger, und einer hat Brot; einer lebt noch, und einer ist tot. Ich bin lebendig und faul und reich, und ob du schon tot bist, ist mir doch ganz gleich!
Die Nöte der Menschen in diesem Land werden immer größer! Wie wir lesen konnten, soll ein ALG-II-Empfänger in Göttingen umziehen, weil seine Miete um 18,34 Euro über der gesetzlich festgelegten Grenze liegt!
Die Bundesregierung sah sich am vergangenen Mittwoch genötigt, eine
Pressemitteilung herauszugeben, die reichlich nichtssagend war bis auf einen
Satz: Sollte sich in der Verwaltungspraxis ergeben, dass die kommunalen Träger
in nicht unerheblichem Umfang bei der Beurteilung der Angemessenheit des
Wohnraums einen zu engen Maßstab anlegen, könne das Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit von seiner Verordnungsermächtigung nach § 27 SGB II
Gebrauch machen.
Das heißt: Wir sollten überlegen, eine Datei für amtlich verordnete Umzüge in Bremen anzulegen, um eine zu enge Auslegung bei der Beurteilung des Wohnraums durch die Behörden nachweisen zu können!
Übrigens hält jetzt auch Gerhard Schröder seine Montagsdemo ab: Er lädt dazu sein Kabinett, den Vorstand von SPD und Volkswagen sowie Freunde wie Michael Rogowski und Günter Grass ein und führt auch den Hundt mit. Die Demostrecke verläuft vom Kanzleramtsbüro quer durchs Kanzleramt und direkt hinunter in den Weinkeller. Dort angekommen sagt Schröder: „Früher mit der Toscana-Fraktion waren unsere Demos lauter! Das nächste Mal nehmen wir ein Megafon mit und überlegen uns eine Parole.“ Da kommt von hinten der Benneter aus den Weinregalen getorkelt und brüllt: „Wir sind Hartz IV! Das Volk muss weg!“
He, Günter Grass! Bist du ein sozialkritischer Zeitgeist oder ein gekaufter Nobelpreisträger? Ist deine Unterschrift für Hartz IV in der Tageszeitung nur 500.000 Euro wert? Ist dein Gerechtigkeitssinn so billig zu kaufen?
Weil Henning Scherf schon mehrmals Zuwendungen für deine Stiftung versprochen hat, wurden sogar Gesetze gebrochen, um dir dieses Geld zuzuschustern! Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache gegen einen führenden Mitarbeiter unseres Bürgermeisters wegen Untreue!
Die Familienkarte, die „sozial schwache“ Familien unterstützen soll, wurde auf Eis gelegt: Kein Schwimmbadbesuch, kein Kasperletheater oder verbilligter Museumsbesuch mehr für betroffene Kinder! Weil 500.000 Euro fehlen – deine 500.000 Euro!
Rund 20.000 Kinder und Jugendliche sind zur Zeit auf Sozialhilfe angewiesen,
dank Hartz IV werden noch mindestens 8.000 hinzukommen. Diesen armen Kindern
raubst du ein weiteres bisschen Lebensfreude!
Darum fordern wir: Günter Grass, gib die zu Unrecht erhaltenen 500.000 Euro an die Bremer Kinder zurück! Trage wenigstens minimal dazu bei, dass die Kinderarmut in Bremen etwas erträglicher wird! Beweise, dass deine Sätze nicht nur hohle Phrasen sind, sondern setze dich für soziale Rechte und für die betroffenen Kinder ein! Unterstütze unsere Forderung nach sozialer Gerechtigkeit!
Günter, lass die Kinder nicht leiden! Darum musst du dich jetzt entscheiden: Geld und Luxus vom Großkapital, die Kinder dafür ins Jammertal?
Wenn du das willst, sag es so laut, wie Oskar auf die Trommel haut! Doch hast du eine soziale Ader, trenne dich vom Kapitalgeschwader!
Bekämpfe mit uns die Armut im Land, beweise sozialkritischen Verstand! Soziales Gewissen oder hohle Phrasen: Sind deine Bücher nur leere Blubberblasen?
Steh ein für Gerechtigkeit und unsre Kinder, verhindere mit uns den sozialen Winter! Gib den Bremer Kindern ihr Geld zurück, verhilf ihnen zu einem bisschen Glück!
Denk an deine Jugend, auch du warst wie wir! Drum stimme mit ein: Weg mit Hartz IV! Und lass uns auch noch einen Schritt weitergehn: Weg mit der asozialen Agenda 2010!
An unserer 15. Montagsdemonstration um 17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz nahmen über 100 Menschen teil. Die Situation von Kindern in Armut war das Thema der Kundgebung. Die Initiative und gemeinsame Arbeit der Aktivisten bringt immer wieder gute Beiträge und Vorschläge zustande. Mit Dank und Bedauern wurde ein für klärende und prinzipielle Wortmeldungen bekannter Kollege verabschiedet, weil er Bremen aus beruflichen Gründen verlassen muss. Vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber auch Kritik an Alleingängen Einzelner gehören zu der im Herbst gewachsenen Demokultur.
Dieser Stil prägte auch das Nachbereitungstreffen des Bremer „Bündnisses gegen Sozialkahlschlag und Bildungsabbau“. Hier ging es um die weiteren Aktionen, Vorbereitung des 3. Januar 2005 und aktuell um den Besuch von Günter Grass, der sich mit seiner Unterschrift in einer großen Anzeige in „FAZ“ und „Zeit“ mit dem Titel „Auch wir sind das Volk!“ auf die Seite der Rogowski und Co. geschlagen hatte, gleichzeitig um 500.000 Euro beim Bremer Senat für seine „Günter-Grass-Stiftung“ schnorrt und an allen Haushalten vorbei gewährt bekommt, während der Senat für eine „Familienkarte“, die kinderreichen oder benachteiligten Familien Nachlässe bei kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen einräumen sollte, eben diese 500 000 Euro nicht übrig hat.
Unser Protest gegen das Auftreten von Grass war richtig, auch wenn vermutlich durch sozialdemokratischen Filz in Ämtern und Gremien ein kurzfristig angesetzter Laternenumzug verhindert wurde. Grass selbst mied bei seiner Lesung den Haupteingang und kam durch die Lieferantentür, an Mülltonnen vorbei, ins Rathaus, um vor geladenen Gästen aus „Politik, Wirtschaft und Kultur“, mit Sicherheitskräften im Hintergrund, wie der „Weser-Kurier“ schreibt, sich selbst zu beweihräuchern.