Auch in Bremen wollen wir uns am „Agenturschluss“ beteiligen. Nach den Montagsdemos, den bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Nürnberg, nach den Protesten gegen die Ein-Euro-Zwangsarbeit unter anderem in Bremen, Berlin und Nürnberg bietet sich dieser überregionale Aktionstag an, nicht nur um gegen Hartz IV und seine Folgen zu demonstrieren, sondern aktiv in die Arbeit der künftigen „Arbeitspolizei“ und „Elendsverwaltung“ einzugreifen!
Wir wollen dabei keine „kleinen Brötchen“ backen. Wir wollen nicht mit einem kleinen Häufchen frierend vor den Türen der Arbeitsagentur unsere Protestplakate hochhalten, sondern drinnen unsere Ansichten über Arbeitszwang und Niedriglohnmaloche, aber auch über Zwangsmaßnahmen und Schikanen seitens der Behörde(n) kundtun. Das wird uns nur gelingen, wenn sich viele Leute an dieser Aktion beteiligen, ihre eigenen Ideen mitbringen, wenn wir uns gemeinsam diesen Ort aneignen und zu einem Ort des Protestes machen.
Dass sich die Aktion nicht gegen diejenigen richtet, die ihren Antrag abgeben wollen oder müssen, versteht sich dabei von selbst. Im Gegenteil wollen wir zusammen etwas „auf die Beine“ stellen, uns nicht wegducken, nicht jammern und auch nicht lamentieren. Wenn der Betrieb aber durch unsere Anwesenheit hochgradig gestört wird oder die Polizei die Eingänge versperrt, haben wir zum einen unserer Ziel erreicht, den reibungslosen Verwaltungsablauf zu durchbrechen, und zum anderen hoffentlich einen mehr als nur lustigen Tag gehabt.
Das Wichtigste ist doch, dass wir in Zukunft nicht mehr jede „Kröte“ schlucken müssen, dass wir Strukturen und Netzwerke aufbauen, aus denen heraus wir uns gegen die immer unverschämteren Forderungen der Unternehmer, gegen die immer krasseren Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen wehren können. In Zeiten zunehmenden Sozialneids, wachsender Konkurrenz, ausgefahrener Ellbogen und eines ausgeprägten Rassismus geht es uns darum, jenseits aller sozialen, politischen und ethnischen „Differenzierungen“ auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitigem Respekt mit allen zusammenzuarbeiten, die mit uns der Ansicht sind, dass eine bessere, gerechtere und menschlichere Welt möglich ist.
Die Agenda 2010, Hartz IV, neues Schulgesetz, Gesundheitsreform, Studiengebühren – das alles steht für einen neuen politischen Kurs, der viele Menschen an den Rand der Existenz drängt, während eine relativ kleine Clique immer reicher, mächtiger, elitärer wird. Wollen wir das zulassen? Kommt zum „Agenturschluss“! 9 bis 13 Uhr Aktionen beim Arbeitsamt, anschließend Demonstration zum Marktplatz.
Schreibt der „Weser-Kurier“, als Günter Grass wieder abgereist
ist. Dann lese ich gespannt weiter, und ich denke, gleich trifft mich ein
gewaltiger Schlag! Kaum kommt Herr „Weltgeist“ zu Besuch nach
Bremen, wird unser „Weser-Kurier“ zum
„Lügen-Geschmier“, zum „Täuscherblatt“, und ich bin
platt!
Schließlich war ich auch vor dem Rathaus! Wir waren am Anfang zwanzig Leute, und später kam jemand mit einer roten Fahne dazu und machte seine eigene Demo. Wir gehörten nicht zusammen, das wussten auch die drei Polizisten, die in unserer Nähe standen. Und was schreibt der „Lügen-Kurier“? „Drei, vier Demonstranten mit roten Fahnen standen bereit, von denen man nicht wusste, wofür oder wogegen sie waren“!
Da war die Redakteurin wohl ganz heftig vom „Weltgeist“ benebelt! Wir zwanzig hätten doch niemanden gebissen, wenn man uns gefragt hätte, warum wir da stehen! Aber lieber schlecht über uns schreiben und dann mit dem Absatz fortfahren wie im Rausch: „Es hat etwas von Staatsbesuch, wenn ein Literaturnobelpreisträger in die Hansestadt kommt“!
Den Demonstranten schmiert man eine dicke Lüge um die Ohren, die zum Himmel stinkt! Und Herr „Weltgeist“ bekommt 500.000 Euro aus einer geisterhaften Schatulle hingezaubert, die er nicht hätte kriegen dürfen! Dann sagt er noch ganz geschmeichelt: „Ich kann nichts dazu, wenn mir die Politiker die Taschen vollstopfen!“
Bloß den kleinen Hampelmann am Eisengitter der Rathaustür mit dem Schildchen „Gib das Geld den Kindern“, den haben weder der „Weltgeist“ noch der „Weser-Kurier“ gesehen.
Ich möchte euch ein bisschen aus meiner Familiengeschichte erzählen. Ich habe seit dem 25. 5. einen Sohn. Ich bin seit Anfang des Jahres arbeitslos, und meine Freundin macht eine Ausbildung. Ich würde ja gerne in Erziehungsurlaub gehen, nur ein Mitarbeiter des Sozialamtes will das nicht zulassen. Er sagte, wir leben in einem sozialen Staat, wo die Möglichkeit besteht, dass meine Freundin ihre Lehre unterbricht, um in Erziehungsurlaub zu gehen, und ich solle mich wieder arbeitslos melden!
Kann es gerecht sein, dass einem Bürger dieses sozialen Staates nicht einmal ein Antrag auf Sozialhilfe ausgehändigt wird? Diese steht einem gesetzlich zu, nur bis heute hat mir der Mitarbeiter des Sozialamts noch keinen Antrag ausgehändigt! Daher konnte ich noch bis heute keinen Widerspruch einlegen. Haben wir nicht auch einen sozialen Staat, in dem der Vater in den Erziehungsurlaub gehen kann? Natürlich, denn 1,6 Prozent aller Männer in Deutschland nehmen auch Erziehungsurlaub! Meine Freundin und ich wissen kaum noch, wie wir Miete und ausreichend Nahrung für unseren Sohn zahlen sollen. Das ist der soziale Staat heute!
Letzte Woche musste ich der Presse entnehmen, das Bundeswirtschaftsministerium wolle 14 Millionen Euro für Hartz-IV-Werbung einsetzen. Ich muss sagen: Angesichts leerer Kassen und Staatsverschuldung in Billionenhöhe ist es unverantwortlich, unsere Steuergelder auf solche Art und Weise zu verschwenden!
Laut Kinderschutzbund leben derzeit etwa eine Million Kinder in Deutschland in Armut; dank Hartz IV werden es nächstes Jahr zweieinhalb Mal so viel sein. Und um uns das zu verkaufen, braucht Superminister Clement 14 Millionen Euro Werbegeld!
In den bisher verschickten Bescheiden zum Arbeitslosengeld II sind laut Angaben der Bundesagentur massenweise Fehler aufgetaucht: Teils wurden statt Freibeträgen Nullen gedruckt (soll das eine Anspielung auf die Schöpfer von Hartz IV sein?), teils fehlte den Bescheiden die Begründung. Kein Wunder: Für jeden Mitarbeiter muss es sehr schwer sein, eine sinnvolle Begründung für die zahlreichen Verstöße gegen das Grundgesetz zu finden!
In einem mir bekannten Fall wurde ein Antrag auf Arbeitslosengeld II
zurückgewiesen, da der Antragsteller zu viel Ersparnisse habe. Gleichzeitig
hat er aber noch hohe Schulden, die er mit diesem Geld zurückzahlen muss!
Dabei heißt es im Sozialgesetzbuch II ausdrücklich, „vom Vermögen sind
abzusetzen: Sachen und Rechte, die für den Betroffenen eine besondere Härte
bedeuten würden“ (§ 12, Abs. 2, 6). Der Sachbearbeiter
kennt oder versteht wohl den Gesetzestext nicht!
Entweder entfällt die Begründung, weil die Zuständigen selbst keine wissen, oder es wird eine offensichtlich falsche abgegeben. Um für solchen Schwachsinn Werbung zu machen, werden 14 Millionen verschleudert! So verstehen die von uns gewählten Volksvertreter ihre Eidesformel, in der sie geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwehren!
Lasst endlich diesem Eid auch Taten folgen! Weg mit Agenda 2010! Weg mit Hartz IV!
Wir sind die Arbeiter, nur Kämpfen bringt uns weiter! Ausländer, Deutsche, Jung und Alt, der Raubzug macht vor keinem halt!
Schröders Horrorkatalog: zeigt, dass er vor der Wahl nur log! Arbeitslosen-, Krankengeld: alles ihm zum Opfer fällt!
Für Großkonzerne der Profit, uns man in die Armut drückt! Sie zahlen keine Steuern mehr, doch wir dafür, das ist nicht fair!
Gegen Schröders Demontage, die bringt den Ruhigsten in Rage! Jetzt nehmen wir euch ins Gebet, es wächst die Solidarität!
Wir kämpfen für die Kinder mit: dreißig Stunden in einem Schritt! Ohne Jugend keine Zukunft wäre, drum Übernahme nach der Lehre!
So leben und so kämpfen wir, und ohne uns läuft gar nichts hier! Drum nehmt ihr oben euch in Acht, der Anfang ist von uns gemacht!
Arbeitslose, singen wir mit Arbeitern zusammen hier! Ost und West und Jung und Alt, wir stärken den Zusammenhalt!
Schröder, hör, wir sagen dir: Hartz muss weg, das Volk sind wir! Weg mit Hartzer Sklavenarbeit, für alle kürz’re Arbeitszeit!
Nachbesserung, das reicht uns nicht, das ganze Hartz-Gesetz vom Tisch! Vom klein’ren Übel wird uns übel, dem Übel an die Wurzel gehn!
Die Kinder woll’n nicht betteln gehn, sie wollen richt’ge Arbeit sehn! Sie sagen: Hartz ist nicht ganz dicht, mein Sparbuch, nein, das kriegst du nicht!
Den Honnecker und Kohl verjagt und jeden andern, der uns plagt! Trotz Polizei und Spalterei: Am Montag sind wir stets dabei!
So wie ein Baum beständig steht am Wasser: Keiner schiebt uns weg!
An unserer 16. Montagsdemo um 17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz nahmen auch wegen des schlechten Wetters zu Beginn nicht ganz 100 Menschen teil. Das Moderatorenteam hatte sich geübt und bot bei Kundgebung und Demonstration mehrere Lieder dar, die mitgesungen wurden. So ist „Keiner schiebt uns weg“ in Bremen schon ein Begriff geworden. Es gab einige zu lange Reden, oft von denselben Aktiven gehalten. Betroffene trauen sich dann nicht, etwas zu sagen.
Auf dem Nachbereitungstreffen standen die Planungen für den 3. Januar 2005 im Mittelpunkt und zudem die Frage, ob wir für unsere Aktivitäten Prinzipien und Koordinierungsstrukturen brauchen. Die Meinungen reichen dabei vom Wunsch nach loser Zusammenarbeit, die alles flexibel halten möchte, über „Sorge“ vor dem Auftreten von „Populisten“ bei Demokratie auf der Montagsdemo bis zum Vermissen von Grundsätzen, die für alle Beteiligten ein eigenständiges Auftreten sichern, aber auch Vertrauen in die Menschen haben, sodass sie selber entscheiden können, welchen Argumenten und Zielen sie zustimmen wollen. Der Klärungsprozess geht noch weiter.