18. Bremer Montagsdemo
am 13. 12. 2004  I◄◄  ►►I

 

Agenturschluss in Bremen

Der erste Tag gehört dem Widerspruch!

'Agenturschluss'Die Agenda 2010 und die Hartz-Ge­setze sind Teile des massivsten Angriffs auf die Sozialsysteme, den es in der Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren gegeben hat. Die mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe eingesparten sechs Milliarden Euro gehen allerdings unmittelbar für die Senkung des Spitzensteuersatzes von 47 auf 42 Prozent wieder drauf. Die Armutsbevölkerung muss erhebliche Einschnitte in ihre bürgerlichen Rechte in Kauf nehmen.

Bei Strafe der Leistungskürzung verordnete Eingliederungsvereinbarungen verletzen die Vertragsfreiheit.„Ein-Euro“- beziehungsweise „Integrationsjobs“ verstoßen gegen die Freiheit der Berufswahl und stellen eine Form der Arbeitsverpflichtung dar, die international geächtet ist. Gepaart mit erheblichen datenschutzrechtlichen Verstößen bei der Datenerhebung mittels Fragebogen handelt es sich um eine fragwürdige Aushebelung demokratischer Grundrechte für einen Teil der Bevölkerung, nur weil dieser von der Einkommenserzielung durch Arbeit oder Vermögen ausgeschlossen ist.

Heraustreten gegen Ungerechtigkeit und Demütigungen! Ein paar Stunden gemeinsam mit anderen dem Klima von Angst und Entsolidarisierung entgegenwirken! Mit bunten Aktionen, Musik und vielen Informationen protestieren wir am Montag, dem 3. Januar 2005, ab 9 Uhr vor der „Agentur für Arbeit“ am Doventorsteinweg. Um 13 Uhr beginnt eine Demo zum Marktplatz.

Flugblatt von „Solidarischer Hilfe“ und „Bündnis gegen Sozialkahlschlag

 

Hartz IV kommt nun
bald an­gerauscht

Ursula GatzkeDie Armut dann durchs Lande saust! Bald wissen wir, was „Reform“ heute heißt: „Reform“ ist ein Papier, wo man gerne drauf scheißt!

Früher hat „Reform“ uns was Besseres gebracht! Seit „Pisa“ wird „Reform“ nur noch rückwärts gemacht! Reformer steigen nur die halbe Leiter empor! Noch höher, da hat man Angst davor!

Die oberen Sprossen sind sehr gesund und in Farbe! Die wurden immer geschont und geschmiert jede Narbe! Die unteren Sprossen müssen nun sehr erbleichen! Hartz IV stellt jetzt sehr falsch die Weichen!

Viele Menschen werden von der Leiter purzeln und suchen dann unten nach den Hartz-IV-Wurzeln! Hartz IV muss nun bauen: Gefängnisse, groß! Die Kinder weinen in Mamas Schoß! Hartz IV muss nun bauen: Gulaschkanonen und viele Baracken zum Billigwohnen!

Suppenküchen sind jetzt schon rar, wer das nicht sieht, der ist ein Narr! Verschämt schleichen sich die Menschen dorthin, mir kommt das Grauen in den Sinn! Früher haben uns Kriege in Armut gebracht, jetzt reichen „Reformen“ für solche Macht!

Menschen werden durch „Reformen“ ins Elend gebracht! Schlechte Politiker und die „obere Leiter“ haben die Macht! Ach, könnte ich Hartz IV doch schicken ins Loch, ich tät es gerne und heute noch!

Politiker regieren schlecht und regieren trotzdem! Doch ich singe schlecht und singe trotzdem! Mit dreiundsechzig Jahren sollte man doch bissig sein, drum beiße ich, so oft ich kann, den Ungerechten in das Bein! Ich höre sie nur gar nicht schrein, deshalb singt alle mit mir!

Hartz IV hüh, Hartz IV hopp, Hartz IV immer im Galopp! Kürzen hier, kürzen da, Kürzen trallalallala! Streichen hier, Streichen da, Streichen ist so wunderbar! Hartz IV muh, Hartz IV mäh, Hartz IV mähmähmähmähmäh! Schmieren oben, holen unten, Hartz IV reißt nur neue Wunden! Hartz muss weg, Hartz muss weg, Hartz IV macht nur noch mehr Dreck! Hartz ist Käse, Hartz ist Käse, fasst euch an die eigne Näse!

Ursula Gatzke (parteilos)

 

Grotesker Zynismus

Elisabeth GrafSozialministerin Ulla Schmidt fordere, Kinderarbeit stärker zu bekämpfen, meldet der „Weser-Kurier“ am 11. Dezember.

Doch anstatt Arbeitsplätze zu schaffen, schickt die rot-grüne Bundesregierung hunderttausende Kinder und Jugendliche mittels Hartz IV in staatlich verordnetes Elend, um sich dann über die steigende Kinderarmut zu mokieren!

Durch solch einen grotesken Zynismus komme ich mir vor wie in „Absurdistan“ und müsste über diesen Schildbürgerstreich lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Elisabeth Graf (parteilos)

 

Die Mechanismen, die uns knebeln

Ich will euch heute zwei kleine Bücher aus dem VSA-Verlag vorstellen, von Thomas Fritz und Christoph Scherrer: „GATS – Zu wessen Diensten?“ und von Susan George: „WTO – Demokratie statt Dracula“. Sie beschreiben die Mechanismen, von denen wir alle abhängig sind, und die Grundlagen zu Hartz IV, die uns knebeln!

Zum Beispiel, warum die Verhandlungen bei der BSAG scheitern müssen und die Löhne weiter gekürzt werden. Sonst wird man die Bremer Straßenbahnen eben anderweitig betreiben, und ihr könnt euch vorstellen, wie die Preise dann gestaltet sind!

Dies alles findet auf Druck der Europäischen Union statt, die wiederum abhängig ist von den Liberalisierungsverträgen, die im Dienstleistungsabkommen GATS geschlossen wurden. Unter den gleichen Bedingungen wird die Internationale Hochschule Bremen betrieben!

Unsere Politiker sind nur noch Erfüllungsgehilfen, um die Welthandelsabkommen durchsetzen. Sie hinken den Bossen der verschiedenen Wirtschaftszweige hinterher, ohne eigenen Handlungsspielraum zu haben. Diese Politiker belügen und betrügen uns, wenn sie uns anschauen, und sie klären uns nicht auf! Es gibt viel zu wenig Informationen!

Es macht mich wütend, in meiner Hilflosigkeit zu erfahren, dass es viel zu viele Kinder gibt, die den ganzen Tag in der Schule sitzen und dabei wirklich hungern, in einem der reichsten Länder der Erde! Da reden die Politiker, Kinder seien unser wichtigstes Gut, aber sie meinen vermutlich nur die eigenen!

Warum sonst will dieser Kanzler wieder unterscheiden zwischen Kindern mit reicher und armer Herkunft? Das hatte die Sozialdemokratie schon mal abgeschafft und war zu Recht stolz darauf! Jetzt soll die Differenzierung wieder eingeführt werden. Dieser Kanzler ist in der falschen Partei, oder ist der Kanzler falsch? Hartz IV muss weg! Schröder muss weg!

Roland Springborn (parteilos)

 

Hartz IV, das muss weg!

Wir haben Wut im Bauch, und darum stehn wir hier! Ein jeder wird gebraucht, denn das Volk sind wir!

Hartz IV ist Zwangsarbeit: ein Euro für die Stund! Macht ihr den Lohn kaputt, halten wir nicht den Mund!

Die Langzeitarbeitslosen kriegen Schnüfflerbesuch: suchen Silberschmuck und Omas Postsparbuch!

Arbeiter, arbeitslos: Hartz IV geht jeden an! Ob weiß, ob schwarz, West, Ost, ob Frau, ob Kind, ob Mann!

Drum Leute, kommt, macht mit, ihr wisst: Das Volk sind wir! Bis Hartz IV weg ist, sind wir jeden Montag hier!

Es hat keinen Zweck: Hartz IV, das muss weg! Und mit ihm das ganze Kabinett!

Stefan Brandt, Duisburg („Bei mir bist du schön“)

 

Solidarität mit den streikenden Cinemaxx-Kollegen

Unsere 18. Montags-Demo mit Kundgebung um 17:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz war bei kaltem Wetter mit nur 80 bis 100 Menschen natürlich klein. Berichte von der gestrigen Streikaktion der Kollegen von Cinemaxx, die einige Kinovorstellungen verhindern konnten, veranlassten uns, auf unserer Demoroute einen Schwenk vorbei am Cinemaxx-Kino zu machen. Wir konnten die Kollegen zwar nicht sprechen, aber unsere ausgedrückte Solidarität ist angekommen.

Seit einem Jahr läuft der Tarifkampf: Der Stundenlohn soll von 8 Euro auf 6,50 Euro abgesenkt werden, neue Leute werden nur noch mit 6,50 Euro entlohnt. In Bremen stehen die meist jungen Kollegen mutig und geschlossen zusammen. Dieser von Verdi unterstützte Kampf hat Vorbildfunktion für andere Betriebe von Cinemaxx und vergleichbare Unternehmen und muss breit unterstützt werden. Dazu kam der Vorschlag auf, dass die Montagsdemos der Städte, in denen sich ein Großkino befindet, ihre Solidarität erklären sollen, um den Kampf bundesweit breiter bekannt zu machen und die Unterstützung der Kinobesucher zu gewinnen.

Beim Nachbereitungstreffen standen Fragen im Mittelpunkt wie: Was heißt Solidarität? Wofür geben wir sie? Was für Unterstützung erhält die Montagsdemonstration selbst von den Gewerkschaft? Trotz mancher Enttäuschung waren wir uns einig, dass unsere Solidarität mit beispielsweise den Cinemaxx-Beschäftigten dem gemeinsamen Kampf gegen Regierung und Monopolkapital dient und damit uns alle stärkt. Viele Gewerkschaftskollegen unterstützen diese Richtung, auch wenn der Filz aus bürgerlichen Parteien und Gewerkschaftsführung sie noch oft resignieren lässt.

Rote Fahne News
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz