153. Bremer Montagsdemo
am 08. 10. 2007  I◄◄  ►►I

Irgendwann kommt alles an den Tag

Seit Längerem reden wir schon davon, dass wir nichts vom „Aufschwung“ merken, bis heute immer noch nicht viel. Jetzt sprechen sogar die Medien darüber: Der sogenannte Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an. Vom Reden allein haben die Leute noch kein zusätzliches Geld, von dem sie sich etwas leisten könnten.

Dann wird es jetzt wohl höchste Zeit umzudenken, meine Herren Arbeitgeber! Wenn weniger Geld nachfragt und weniger gekauft wird, müssen wir wieder Ihre Klagen hören. Der traurige Witz ist doch: Sie zahlen nicht genug Lohn, um für eine erhöhte Nachfrage zu sorgen! Wo soll denn das Geld herkommen? Angeblich haben die Bürger noch hohe Ersparnisse – aber Sie meinen gar nicht die Leute mit Geld! Warum sollte, wer auch sonst alles hat, noch etwas kaufen?

Die große Masse aber hat dank der sogenannten Reformen immer weniger Geld und kann deshalb nichts kaufen. Geht das nicht in Ihren Kopf, meine Herren Arbeitgeber? Seit der Mehrwertsteuererhöhung wird alles teurer, Energie und Lebensmittel. Auch die Gesundheitsreform kostet uns Geld. Dazu kommen niedrigere Löhne, immer mehr Billigjobs und Zeitarbeit.

Woher soll nun die Nachfrage kommen? Meine Herren Arbeitgeber, zahlen Sie lieber höhere Löhne, dann kommt auch der Aufschwung, der uns allen fehlt, und auch Sie haben etwas davon! Oder wissen Sie immer noch nicht, wie die Wirtschaft funktioniert? Dann lesen Sie nach über Angebot und Nachfrage!

Die Lokführer brauchen
unsere volle Solidarität

Letzten Freitag streikten die Lokführer, um ihre berechtigten Forderungen gegen den Bahn-Vorstand durchzusetzen. Erneut wurde ein Streikverbot verhängt. Es richtet sich wirtschaftlich vor allem gegen die Behinderung des Güterverkehrs, der durch die „Just-in-Time“-Produktion eine sehr empfindliche Nahtstelle für die internationalen Konzerne darstellt. Politisch soll verhindert werden, dass die Lokführer ein Zeichen setzen: nach deutlichen Lohnerhöhungen und einer Arbeitszeitverkürzung, die Arbeitslose und Arbeitende heute dringend brauchen.

96 Prozent der Lokführer und der Zugbegleiter haben sich in der Urabstimmung für 31 Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden ausgesprochen. „Völlig überzogen“, wettert Bahn-Chef Mehdorn und erhält dabei volle Rückendeckung der Bundesregierung. Derselbe Bahnchef, unter dessen Regie sich die Bezüge des Bahn-Vorstands seit 1999 von 3,5 auf 20,1 Millionen Euro verfünffacht haben!

Der Gewinn der Deutschen Bahn hat sich im ersten Halbjahr 2007 um 44 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro erhöht. Die Kasse bezahlen wir als Kunden – durch ständige Fahrpreiserhöhungen und Verspätungen am Fließband – und die Beschäftigten der Deutschen Bahn, die seit der Teil-Privatisierung 1994 die Vernichtung von 150.000 Arbeitsplätzen und die Kürzung der Löhne um 30 Prozent erlebt haben. Deshalb ist es wirklich an der Zeit, in die Offensive zu gehen! Dafür brauchen die Lokführer die Solidarität der gesamten Bevölkerung.

Es ist notwendig, dass das Streikverbot zu Fall kommt und ein echtes Streikrecht in Deutschland erkämpft wird! Bisher haben wir hier nur ein sehr eingeschränktes gewerkschaftliches Streikrecht nach Ablauf der Friedenspflicht. Streiks für demokratische Rechte, für den Schutz der Umwelt oder ein Generalstreik zum Rücktritt einer Regierung sind verboten. Wir brauchen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht, wie es in Frankreich, Spanien, Italien und anderen Ländern in Europa längst existiert!

Fordern Sie die Grundrechte ein,
Herr Bundespräsident!

Heute möchte ich kurz auf die Montagsrede von Bundespräsident Köhler eingehen, die er am 1. Oktober 2007 in Berlin gehalten hat. Anlässlich seines Bremen-Besuches vor einigen Wochen hatte er ja zu unseren Forderungen beredt geschwiegen. In Berlin hat er außer ein paar wohlklingenden Worthülsen auch nur Unverbindliches gesagt. Schauen wir uns diese etwas genauer an!

Er sagte, die Ungleichheit der Einkommensverteilung habe zugenommen. Daraus folgerte er, „der Aufstieg der einen“ dürfe nicht „der Abstieg der anderen“ sein. Auch das ist eine Sprechblase. Was die von ihm festgestellte Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung angeht, ist zu sagen, dass vor ihm schon diverse Regierungsmitglieder ebenfalls davon redeten und nichts zu unseren Gunsten passiert ist. Im Gegenteil: Bekanntlich werden die Reichen immer reicher – das sagen sogar Regierungsstatistiker –, und die Armen werden völlig ungebremst in noch größeres Elend getrieben. Das sagen die Statistiker natürlich nicht!

Wenn er dann noch meint, die Arbeitnehmer sollten stärker als bisher an den Erträgen und am Kapital der Unternehmen beteiligt werden, kann ich nur wiederholen, was nicht nur Arbeitsmarktexperten längst festgestellt haben: Kapitalbeteiligung schützt überhaupt nicht vor Rausschmissen! Also auch dies ein Rohrkrepierer. Man verschone uns künftig mit solch neoliberalem Geschwätz! Dann sagte er, ganz auf positive Außenwirkung bedacht: „Wer unverschuldet in Not gerät, soll sich auch künftig auf das soziale Netz verlassen können und eine wirksame Starthilfe erhalten“ und so weiter.

Verehrter Herr Bundespräsident, wo ist es denn geblieben, das „soziale Netz“? Haben Sie es nicht davonfliegen sehen? In Wahrheit reden Sie den Hartz-Gesetzen das Wort, und wie sehr die täglich in die Hose gehen, müssten Sie doch auch längst wissen! Zur Bildungspolitik sagten Sie ebenfalls gewichtige Worte: „Es müssen alle wirklich gleiche Zugangschancen zu guter Bildung, wirtschaftlichem Erfolg und sozialem Aufstieg haben. Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Gerechtigkeit.“ Das sind schöne Worte, aber auch hier schimmert die neoliberale Ideologie durch.

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Bildungs- und Chancengerechtigkeit, dann sorgen Sie für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und verhindern Sie Elite-Schulen und Elite-Unis! Setzen Sie sich für ein Bildungssystem ein, wie es zum Beispiel Finnland längst erfolgreich praktiziert! Sie mischen sich doch immer gern in die Tagespolitik ein, und Sie wollen der Präsident aller Bürger sein.

Gustav Heinemann (SPD), der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war und 1976 verstarb, galt zu seiner Zeit zu Recht als „Bürgerpräsident“. Er kritisierte heftig die CDU, die er vor seinem Austritt aus derselben mitbegründete und der auch Sie angehören. Diese habe ihre Politik nachgerade auf drei Punkte zusammengeschmolzen: Erstens Geld verdienen; zweitens Soldaten, die das Geld schützen; drittens Kirchen, die Soldaten und Geldsack segnen.

Aus heutiger Sicht würde der einstige Kirchenmann wahrscheinlich sarkastisch hinzufügen: „Der Neoliberalismus, dem Segnung zu wenig ist, wird dann auf Heiligsprechung des Geldsacks bestehen!“ – Ihnen, Herr Köhler, mache ich den Vorschlag: Handeln auch Sie wie ein Bürgerpräsident! Stellen Sie sich auf unsere Seite und fordern Sie wirkliche Bildungsgerechtigkeit, die Abschaffung der Hartz-Gesetze und die Wiederherstellung aller demokratischen Grundrechte!

Ich wünsche Ihnen
eine kurze Amtszeit

Sehr geehrte Frau Linnert! Hinsichtlich der Problematik der Unterkunftskosten für ALG-II-Bezieher in Bremen lässt sich nunmehr feststellen, dass nach der neuen Regelung zwar nicht die Kostensenkungsaufforderungen drastisch gesenkt werden, wohl aber die Anzahl der Wähler(innen), die bei der nächsten Bürgerschaftswahl für „Bündnis 90/Die Grünen“ stimmen werden.

Nun wird der imaginäre „Appartement-Helmut“ wohl seine imaginären Unterkunftskosten nicht anerkannt kriegen und die imaginäre Differenz aus seinem imaginären Regelsatz begleichen müssen. Dies wird „Appartement-Helmut“ nicht sonderlich schwerfallen, denn er existiert lediglich in der Einbildung des sozialpolitischen Sprechers der Grünen, Herrn Horst Frehe.

Die realen ALG-II-Betroffenen in Bremen werden jedoch enorm zu leiden haben. Die erste öffentliche Sitzung der Sozialdeputation hätte besser in einer geschlossenen Abteilung mit gepolsterten Wänden stattgefunden. Doktor Karl Bronke hielt sich für Bismarck, indem er meinte, er habe lieber ein schlechtes Gesetz und eine gute Verwaltung. Der glaubt, wir seien noch Monarchie! Fehlte bloß, dass er mit „Eisen und Blut“ die ALG-II-Betroffenen aus ihren Wohnungen treibt.

Da Sie ja Psychologin sind, Frau Linnert, sollten Sie die Herren dringend therapeutisch behandeln. Am besten, bevor Herr Frehe die „Fer rarì-Jut ta“ erfindet und Herr Bronke Österreich den Krieg erklärt. Dies wäre sicherlich vorteilhaft für Ihre Reputation als Psychologin sowie Ihre zukünftigen Berufsperspektiven spätestens nach der nächsten Bürgerschaftswahl. Ich wünsche Ihnen aufrichtig eine kurze Amtszeit als Finanzsenatorin!

Artikel 14 der Bremer Landesverfassung wurde wieder beschädigt

1. Wir haben uns vor dem Hauptbahnhof versammelt. Den Platz konnten wir nicht verfehlen: Die Polizei war vor uns da. Bei der Flugblattverteilung wurde ich gefragt: „Warum trefft ihr euch nicht gleich vor der Bürgerschaft?“ – „Weil wir unterwegs noch ordentlich Krach machen wollen!“ – Der Einsatzleiter kam zu Herbert und sagte: „Mir sind hundert Leute versprochen worden!“ – Wir haben geantwortet: „Wir zählen die Polizisten immer mit!“ – „Dann stimmt es“, war die gemeinsame Feststellung.

Für die Deputierten waren wir bereits vor dem Marktplatz zu hören. Wir sind in diese Sitzung hineingegangen. Das Thema Zwangs­umzüge kam nach einigen anderen zur Sprache. Leider wird nur ein Ergebnis-, kein Redeprotokoll geführt. Mit letzterem wäre sicher manches so nicht gesagt worden. Die Hochstufung des Baujahres durch Renovierungen wird wieder in die Verwaltungsanweisung aufgenommen – das steht da nicht, ist aber logisch. Die Anweisung ist also unvollständig, Ergänzungen wird die Bagis selbst vornehmen. Die Veröffentlichung fordern wir ein!

Den Wert einer Verwaltungsanweisung haben wir bereits skizziert. Positiv bei der neuen Fassung ist: Die Wohngemeinschaften werden jetzt auch in Bremen wie Einzelpersonen behandelt, und die Eigentümer von selbst genutztem Wohnraum werden von der Bagis in Ruhe gelassen, müssen aber die entsprechenden Zahlungen einfordern. Negativ ist: Die Obergrenze für eine angemessene Miete und auch die angemessene Wohnungsgröße wurden nicht entsprechend der Vorgaben des Bundessozialgerichts ermittelt und berücksichtigt, die Ausnahmetatbestände sowie die Erhöhung der angemessenen Miete aufgrund von Ausnahmetatbeständen eingeschränkt, die Mietstaffelungen für größere Bedarfsgemeinschaften reduziert.

Dies alles erfolgt entgegen der bisherigen Rechtsprechung. Die wesentlichen Verschlechterungen gehen zulasten der Kinderreichen! Diese Verwaltungsanweisung ist insgesamt eine Schlechterstellung der Betroffenen! Sie verhindert keinen der geplanten Zwangsumzüge, wenn sie so angewendet wird und die Betroffenen sich nicht wehren – und wenn sie es tun, ist diese Verwaltungsanweisung eine Papierverschwendung!

Wie wehrt mensch sich? Zuerst wird die Bagis die Bedarfsgemeinschaften mit Überschreitung der neuen Mietobergrenzen von mehr als 50 Prozent anschreiben. Mit diesem Brief umgehend zur nächsten Beratungsstelle oder zur Montagsdemo gehen! Zu klären sind die Fragen: Wurden die Auflagen des BSG hinsichtlich dieses Bescheides erfüllt? Liegen ihm die Angaben zu angemessenen Wohnungsangeboten bei? Sind diese Wohnungen tatsächlich angemessen bezüglich Lage, Ausstattung und Mietpreis pro Quadratmeter? Liegen in der Bedarfsgemeinschaft Gründe vor, die einen Umzug unzumutbar machen? Hat die Bagis richtig gerechnet, und ist die angemessene Miete richtig ermittelt worden?

Nach Abklopfen dieser Fragen heißt es Widerspruch einlegen, die fehlenden Angaben nachfordern, auf die besonderen Hinderungsgründe hinweisen und alle in Zusammenhang mit einer Wohnungssuche und einem Wohnungswechsel anfallenden Aufwendungen beantragen. Wie das geht? Wir gehen mit!

Klaus Neumann vom „Verdi“-Erwerbslosenausschuss lädt zu einem Treffen am Dienstag, dem 9. Oktober 2007, um 14 Uhr im Foyer des Gewerk­schafts­hauses ein, um zu beraten, was weiterhin gemacht werden kann, um die Übernahme der realen Miet- und Heizkosten durchzusetzen, nachdem auf der letzten Sozialdeputationssitzung alle Vorschläge von Rot-Grün so durchgewunken wurden.

Frau Linnert hat im „Weser-Kurier“ die bisherige Regelung als rechtswidrig bezeichnet. Sie hat Recht! Daher sind alle bisherigen Einschränkungen der vollen Übernahme der Unterkunftskosten rechtswidrig! Auch Erklärungen der Betroffenen, einen Teil der Miete selbst zu tragen, sind ungültig! Es ist Antrag auf Überprüfung zu stellen, die selbst gezahlten Anteile sind einzufordern. Wie das geht? Wir gehen mit!

Aber auch die neue Regelung ist rechtswidrig! Helfen wir daher Frau Linnert, ihr Wahlversprechen einzulösen: Erheben wir Widerspruch und notfalls Klage! Es war ein schwarzer Tag für Bremen: Artikel 14 der Bremer Landesverfassung wurde wieder beschädigt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Eine neue Verwaltungsanweisung, und die Bagis läuft wie geschmiert: Münchhausen lässt grüßen! Schon bisher müssen die Abteilungsleiter prüfen, bevor die Sachbearbeiter schreiben und die Miete gekürzt wird, nur geholfen hat es nichts: Umzüge sind genehmigt worden, bei der Mietkaution wurde vertröstet und anschließend die Zahlung verweigert. „Sie haben die Schlüssel“, hieß es, „dann kann Sie der Vermieter wegen der nicht gezahlten Kaution nicht kündigen! Daher zahlen wir nicht.“ Dieser Vermieter wird nicht noch einmal an ALG-II-Betroffene vermieten!

Weiter schreibt die Bagis: „Eine Nachzahlung von Nebenkosten tragen wir nicht“, „Ihre Quadratmeterzahl ist zu groß, daher zahlen wir nur für die angemessene Grundfläche“, „Ihre Heizkosten sind unangemessen hoch, daher zahlen wir nur 1,10 Euro pro Quadratmeter“, „eine doppelte Miete wegen des Umzuges tragen wir nicht“, „Renovierungskosten werden nicht übernommen“. All dies ist anfechtbar, doch leider nur durch Widerspruch und Klage erreichbar!

Bürgermeister Böhrnsen nennt im „Weser-Report“ vom 3. Oktober 2007 als Fazit des neuen Senats: „Wir haben die Mietobergrenzen maßvoll erhöht, damit weniger Menschen in Angst und Schrecken vor einem Zwangsumzug versetzt werden.“ Im Wahlkampf hat die SPD getönt: „Bremen hat bezahlbare Wohnungen.“ Unser Fazit lautet: Einsparungen sind so nicht möglich! Es werden durch den Bearbeitungsaufwand sowie durch Widersprüche und Klagen erhebliche Mehrkosten auf Bremen zukommen, nicht mitgerechnet die Sorgen der Betroffenen. Daher den Brief öffnen und Gegenwehr ergreifen! Nicht erst viele Sorgen machen, auch nicht im Voraus!

Wir haben in der Sozialdeputation die Inszenierung „Gewos“ erlebt. Immerhin 46.500 Euro hat sich Bremen diesen Bericht kosten lassen. Waren und sind die Deputierten überzeugt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben? Ich habe nur Parteigehorsam wahrgenommen. Die sozial Erfahrenen und nicht parteilich Gebundenen haben ihre Hand auf die Schwachstellen gelegt. Es ist diesmal ganz einfach, die mangelnde Qualität des Berichts nachzuweisen. In der Sitzung vom 8. Februar 2007 wurden die damaligen Sozialdeputierten darüber informiert, dass am 28. November 2006 ein Gutachten bei der „Gewos“ bestellt wurde. In dieser Senatsvorlage wird auch auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 7. November 2007 Bezug genommen. Diese bleiben von „Gewos“ (auftragsgemäß?) total unbeachtet! In der Senatsvorlage steht auch: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die bisherige Rechtsprechung zum Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung keinen Anlass zur Korrektur der rechtlichen Auffassung oder Regelungen des Ressorts gibt.“

Wenn sich eine Regierung so beweihräuchern mag, kommt die Quittung auf dem Fuße: „Gewos“ hatte sich in dem alten Bericht, dem sogenannten Gutachten, um mehr als das Vierfache vertan, und zwar bei den Nachfragern. Natürlich war dies „nicht vorhersehbar“! „Gewos“ sollte Ende Mai 2007 liefern. Auf den weiteren Seiten wird die Änderung der damaligen „Verwaltungsanweisung Wohnen“ vorgeschlagen. Dies kann sich die Dienststelle künftig ersparen! Sie hat sich einen Persilschein mit Namen „ergänzende Hinweise“ erschummelt – wie lange noch?

Auch Deputierte können sich wehren und Anträge stellen! Für Frau Rosenkötter waren die Anträge der Linken wohl eine neue Erfahrung – so unprofessionell, wie sie damit umging. Die Inhalte sollten einfach Zeichen setzen, die Ablehnung war sowieso klar. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

3. Es liegt eine weitere Gesetzesänderung unter der Lupe der Justiz! Münte will die Bezugsdauer von ALG I für Ältere nicht verlängern, weil der Arbeitsmarkt für Ältere wieder „aufnahmefähig“ sei. Münte weiß, dass Ältere mit erheblichen Fördergeldern wieder in Arbeit gebracht werden: In Bremen werden 500 Stellen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit bis zu 100 Prozent aus dem Programm „50 plus“ gefördert.

Der ALG-I-Bezug soll auch deshalb nicht verlängert werden, weil weniger Ältere ihren Arbeitsplatz verlören. Münte weiß, dass der Arbeitgeber nur husten muss und sofort die Bundesagentur für Arbeit mit einem Lohnzuschuss oder einer Übernahme der Weiterbildungskosten zur Stelle ist, damit die Älteren im Betrieb verbleiben! Dies als Wende im Arbeitsmarkt zu betrachten, ist wohl sehr zynisch.

Münte weiß wahrscheinlich noch nicht, dass ein Sozialrichter die Kürzung des ALG-I-Bezugs für verfassungsrechtlich bedenklich ansieht und die Klage eines Betroffenen dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Aus dem gleichen Grund kommt auch eine Kürzung der Bezugsdauer für junge Leute, wie sie von der CDU gefordert wird, nicht in Betracht.

Wer also von den Kürzungen im ALG-I-Bereich bei Bezugsdauer oder Zugangsvoraussetzungen betroffen ist, sollte umgehend Widerspruch einlegen, auch wenn der Bescheid bereits älter und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist! Wie das geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

4. Dieser Staat ist ein Rechtsstaat: Er macht die Gesetze zum Schutze seiner Bürger! Südafrika darf deshalb nicht mit Waffen beliefert werden. Die HDW Kiel liefert jedoch Blaupausen für den U-Boot-Bau. Ihr Anteilseigner ist das Land Schleswig-Holstein.

Der Staat fühlte sich durch die „Rote-Armee-Fraktion“ gefährdet. Es wurden neue scharfe Gesetze entworfen. Als sie fertig waren, blieb die „Rote-Armee-Fraktion“ ruhig – viel zu ruhig für so gravierende Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit. Der Staat handelte: In die Außenmauer des Celler Gefängnisses wurde ein Loch gesprengt. Täter waren die Staatsbediensteten!

Laut Polizeibericht war es jedoch ein Befreiungsversuch für die Inhaftieren Mitglieder der „Rote-Armee-Fraktion“, und die neuen Gesetze wurden ohne Änderung oder Hinterfragung verabschiedet. Das „Celler Loch“ steht inzwischen im Museum! Der Staatsdiener und Auftraggeber genießt ungetrübt seine Altersversorgung. Politische Verantwortung ist etwas Schönes!

Erst vor einigen Wochen wurde in Deutschland ein Anschlag vereitelt. Einer der Verhafteten wohnt im Saarland. Im regionalen Rundfunk kam folgende Meldung: „Der Verfassungsschutz hat bestätigt, dass er den Verdächtigen vor seiner Verhaftung um Zusammenarbeit gebeten hat, was dieser ablehnte.“ Kommt uns das nicht bekannt vor? Als die Menschen mit den auffälligen T-Shirts unter Terrorverdacht gerieten, standen da nicht auch einschneidende gesetzliche Einschränkungen auf dem Fahrplan? Unter Terrorvorwand werden Rechte abgebaut. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

5. Hamburger Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren. Die sogenannte Schönheitsreparaturklausel gilt dort nicht mehr. Das hat das Landgericht der Hansestadt entschieden. Ähnlich ist bereits vom Bundesgerichtshof geurteilt worden. Auch die Mietverträge in Bremen und anderswo haben selten eine gültige Renovierungsklausel. Nur Sachbeschädigungen sind zu beseitigen.

Was sich mit Spachtel, Farbe und Tapete beseitigen lässt, ist jedoch keine Sachbeschädigung, sondern eine Gebrauchsspur. Diese muss nur im Zuge einer Renovierung beseitigt werden (Az. VIII ZR 124/05 vom 28. Juni 2006). Die „Brebau“ in Bremen hat ihre Hausmeister angewiesen, möglichst alles als Sachschäden einzustufen und die Beseitigung einzufordern und darüber hinaus das Urteil des BGH zu verschweigen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Wir brauchen eine echte
Sozialstaatsgesetzgebung

1. US-Präsident Bush hat eine höchst unpopuläre Entscheidung getroffen: Er hat ein Sozialprogramm auf Eis gelegt, das Millionen Kindern aus ärmeren Familien eine Krankenversicherung bezahlte. Es ist ein politisch höchst brisanter Schritt, den George W. Bush gegangen ist: Er setzte das ihm als Präsident zustehende Mittel des Vetos ein – und stoppte ein staatliches Sozialprogramm, das nicht versicherten Kindern aus ärmeren Familien Zugang zur Krankenversicherung verschaffte. Damit kippte Bush, der sich selbst zynischerweise als „mitfühlenden Konservativen“ bezeichnet, die zuvor vom Kongress gebilligte Verlängerung und Ausweitung des sogenannten Schip-Programms. Begründung: zu teuer!

Dabei ist die Gesundheitsversorgung eines der größten innenpolitischen Probleme in den USA. Eine gesetzliche Krankenversicherung gibt es hier bisher nicht, jeder sechste Amerikaner hat deshalb überhaupt keine Assekuranz. Hier zeigt der amerikanische Präsident sein wahres Gesicht: Was interessiert ihn das Schicksal von etlichen Tausend Kindern? Irgendwoher muss er schließlich die Kohle für seine Feldzüge nehmen. Wie sollte er sich sonst an den Bodenschätzen der anderen bereichern, wenn diese sie ihm nicht freiwillig zur Verfügung stellen?

Da auch Deutschland seine Grenzen bereits am Hindukusch verteidigt und die Amerikaner bei allen Sozialschweinereien als großes Vorbild hingestellt werden, sind bei uns Nachahmungen ähnlicher Art zu befürchten!

2. Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Als herausragendes Ergebnis zum „SGB-II-Bundeskongress“ in Berlin ist zu hören, dass Hartz IV „keine Bedrohung, sondern eine große Chance“ sei. Sollte Hartz IV tatsächlich die große Chance bieten, für immer arbeitslos zu bleiben und damit stets von der Teilnahme an Kultur und Gesellschaft ausgeschlossen zu bleiben, im Ausgleich dazu jedoch die garantierte Verfolgungsbetreuung der argen Argen zu erhalten? Oder sind wir eventuell nur zu verblendet, unsere große Zukunft zu sehen? Wir sind schließlich mit der Möglichkeit gesegnet, am eigenen Leibe zu erfahren, mit wie wenig man (über)leben kann!

Uns gelüstet nach der permanenten Herausforderung, unsere schriftliche Ausdrucksfähigkeit – insbesondere beim Umgang mit hilfreichen Behörden – immer wieder aufs Neue perfektionieren zu dürfen. Wir schätzen den Glücksfall, unsere Kinder vor übermäßigem Konsumterror bewahren zu können. Wir nutzen jedes Sprungbrett, unsere Kinder schnellstens zu einem Schulabschluss zu bringen. Wer braucht schon eine lange, gute Ausbildung? Unsere Kinder bestimmt nicht!

Wir lassen keine günstige Konstellation aus, unseren Kindern schon früh klar definierte Zukunftsaussichten im Dumpinglohnsektor verdeutlichen zu können. Dafür dürfen wir unseren Fernsehkonsum auf den privaten Verblödungssendern ungebremst befriedigen, ohne die lästigen GEZ-Gebühren zahlen zu müssen. Wir vermögen, Kleidung für uns und unsere Kinder unschlagbar günstig in Kleiderkammern zu beziehen. Wir verstehen uns darauf, abgelaufene Lebensmittelreste unübertroffen vorteilhaft bei der „Tafel“ zu beziehen.

Wir werden über Ein-Euro Jobs dazu in die Lage versetzt, uns auf vielfältigste Art den wachsenden Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Hierbei zeichnen wir uns durch die nicht zu unterschätzende Fähigkeit aus, uns schon heute – und damit früher als manch anderer – auf künftige Lohngefälle, äh Lohnniveaus einzustellen. Und was tun wir? Wir meckern und mäkeln herum, statt dankbar diese Fülle der uns weitgehend exklusiv gebotenen Chancen zu ergreifen und zu nutzen. Schämen sollten wir uns!

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, hob zudem „erste Erfolge“ der „Grundsicherung“ hervor. Er behauptete, es gebe heute bereits 300.000 arbeitslose Menschen weniger im SGB II als noch vor einem Jahr. Ihm zeige dies, dass es gelinge, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen. Wenn ich aber davon ausgehen muss, dass im gleichen Zeitraum keine 300.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, stellt sich mir zwangsläufig die Frage, wo unsere Mitbürger geblieben sind!

Wurden sie etwa von Außerirdischen entführt, in Rente geschickt? Sind sie in Arbeitslagern umgekommen, durch Sanktionen, Ein-Euro- oder 400-Euro-Jobs aus der Statistik entfernt, mittels eines sinnlosen Seminars hieraus beseitigt worden? Wurde gar durch verschleppte (Folge-)Anträge oder aufgrund eines Software-Fehlers das gleiche Ergebnis erzielt? Wie viele wurden über die Regelung zum „unangemessen Vermögen“ gar nicht erst in die Statistik aufgenommen? So genau hab ich nicht mitgezählt, aber die Telekom hat 5.000 Mitarbeiter rausgeschmissen, Siemens, Daimler, Airbus und Allianz ebenso, BenQ 10.000. Sollte Herr Alt vielleicht nur Plus und Minus miteinander verwechselt haben?

3. Angesichts dieser brillanten Zukunftsaussichten ist es nicht wirklich verwunderlich, dass Angst vor Hartz IV die Bewerber „bescheiden“ macht. In einer IAB-Studie wird am laufenden Band von Betrieben berichtet, dass arbeitslose Jobsuchende immer häufiger für weniger Geld und zu schlechteren Bedingungen arbeiten „wollen“. Für schwer besetzbare Stellen konnten demnach leichter Mitarbeiter gefunden werden. Die Firmen hätten auch häufiger neue Arbeitsplätze für gering entlohnte Tätigkeiten geschaffen. Jeder dritte Betrieb mit Neueinstellungen sehe einen Zusammenhang zwischen Hartz IV und den Änderungen im Bewerberverhalten.

Die Autorinnen der Studie schreiben, die Hartz-IV-Reform habe damit Beschäftigungsaufbau „positiv flankiert“. Kehrseite aus Sicht der Betriebe sei aber, dass die Qualifikation der Bewerber seltener als früher der Stellenanforderung entspreche. Gut ein Fünftel der Betriebe schilderte, die Interessenten seien häufiger unterqualifiziert. Dies treffe besonders in den Bereichen Handel, Gastronomie und Verkehr sowie im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe zu. In acht Prozent der Betriebe würden die Bewerber häufiger als überqualifiziert eingeschätzt.

Die kriegen den Hals aber auch nicht voll! Reicht es nicht aus, dass immer mehr Menschen „bereit“ sind – aus Angst vor der Verfolgungsbetreuung der argen Argen –, zu Hungerlöhnen zu arbeiten und dafür weite Anfahrtswege und Schichtdienst in Kauf zu nehmen? Jetzt maulen die armen Unternehmer, die Bewerber seien „unterqualifiziert“. Was erwarten sie denn noch? Na was wohl? Niedrigsten Lohn zu bester Arbeit natürlich! Man könnte auch sagen, dass Angst vor Hartz IV die Bewerber willenlos oder unterwürfig macht.

4. Mit seinem Vorstoß, den Bezug des ALG I zu verlängern, hat SPD-Chef Kurt Beck inzwischen die Mehrheit der Partei hinter sich. Endlich kann sie in der „sozialen Frage“ gegenüber der Union wieder punkten. Selbst Fraktionschef Peter Struck bestätigte gegenüber der „Blöd“-Zeitung, der SPD-Parteitag werde die Verlängerung beschließen und Müntefering dann von Beck beauftragt, den Beschluss umzusetzen. Die SPD würde dafür viel Zuspruch ernten, vom linken SPD-Flügel bis hin zu CSU-Politiker Günther Beckstein.

Der SPD-Fraktionschef behauptet, seine Partei verschließe nicht die Augen vor der Realität. Er versucht zu rechtfertigen, dass Kanzler Schröder den Bürgern eine „verdammt bittere Medizin“ verabreichen musste. Bildreich lamentiert er, es sei nun an der Zeit, über die Dosis der Medizin nachzudenken und sie an der einen oder anderen Stelle anzupassen. Was ist das denn für ein Komiker?

Sollten die Möglichkeiten, überhaupt je wieder in den Genuss von ALG I kommen zu können, so drastisch vermindert worden sein, dass uns jetzt dessen Verlängerung in Aussicht gestellt wird? Wozu sollen diese paar Monate als Gnadenfrist angehängt werden, wenn der steile Fall ins soziale Abseits doch vorprogrammiert ist? Es wird lediglich eine Leiter dazwischengesetzt, um den dumpfen Aufprall nicht hören zu müssen. Dennoch wird weiterhin jeder ALG-II-Bezieher gnadenlos unten aufknallen. Weg mit dem Flickwerk an diesen perfiden Hartz-Gesetzen: Hier ein Mückenpups weniger und da noch einer, aber die Grundmauern bleiben unverändert stehen! Hartz I bis IV gehört kompromisslos gestrichen und durch eine echte Sozialstaatsgesetzgebung ersetzt!

Die SPD-verfilzte Gewerkschafts­führung will kein Streikrecht

1. Gerichte sollen den Lokführern das Streiken verbieten: So hätten es Mehdorn und die Herren aus den Konzernetagen gerne. Nein, sagen wir! Das war auch die Meinung der großen Mehrheit auf dem Verdi-Kongress in Leipzig. Dort haben die Delegierten den Vorstand beauftragt, sich für ein allumfassendes Streikrecht einzusetzen, für den politischen Streik und den Generalstreik, ein Streikrecht, das auch die Beamten mit einschließt.

Veränderungen müssen immer erkämpft werden. Die Medien haben längst begonnen, sich auf die „bösen“ Lokführer einzuschießen, die ihre Macht „missbrauchen“. Aber bisher ohne großen Erfolg: Wo man nur fragt, die Menschen finden den Streik der Lokführer berechtigt und bekunden ihre Sympathie. Denn ein Streik muss wehtun, in erster Linie dem Arbeitgeber, hier der Bahn.

Natürlich sind auch Pendler und Reisende betroffen, die den Zug benutzen müssen und für die Politik des Bahn-Vorstands nicht verantwortlich sind. Aber einen negativen Keil in die Gesellschaft treiben: Das wollen Politik, Kapital und Industrievereinigungen wie die Handelskammer hier am Marktplatz. Die Arbeitenden sollen zu immer schlechteren Bedingungen arbeiten. Hungerlöhne, das Leben gefährdende Arbeitszeiten und Zukunftslosigkeit sollen sie mürbe machen. Die Bahn an die Börse: Wem bringt das etwas, wer zahlt die Zeche?

Nach dem Weltherrschaftskonzept soll sich die Bahn nur für den Gewinn in den profitabelsten Geschäftsbereichen engagieren. Von den USA, England oder der abgewirtschafteten Telekom wissen wir, wie so etwas ausgeht. Uns interessiert nicht, ob dann die Deutsche Bahn vielleicht die Eisenbahn in Indien übernehmen kann, an der Börse oder so etwas. Nein, die Menschen wollen keine „Heuschrecken“ und kein Futter dafür werden: Sie brauchen ein verlässliches, pünktliches Eisenbahnsystem, in dem die Menschen, gerade auch Jugendliche und ältere Kollegen, sicher und verantwortlich arbeiten können!

Darum geht es in diesem Streik. Von einem Teilnehmer der Montagsdemo kam der Vorschlag, eine Solidaritätsbekundung für die Lokführer zu zeigen. Als ersten Schritt werden wir versuchen, mit den Kollegen Kontakt aufzunehmen. Der Lokführerstreik wird erweisen, wie ungemütlich Kapital und Politik werden können. Wir müssen feststellen: Es gibt kein Streikrecht!

Die Solidarität aller Gewerkschafter und demokratischen Menschen ist herausgefordert, Schritt um Schritt dieses allgemeine uneingeschränkte gesetzliche Streikrecht zu erkämpfen! Die SPD-verfilzte Gewerkschaftsführung will kein Streikrecht, aber die Masse der Kollegen will es. Darüber muss auch in der IG Metall und im DGB die Auseinandersetzung geführt werden!

Für die Arbeitslosen ist dies genauso wichtig, weil für politische Forderungen auch ein Machtmittel erforderlich ist, das alle Menschen zusammenführt. Mit einem politischen Streikrecht können wir – wie 1996 bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, als die Mercedes-Kollegen aus Bremen mutig mit vornedran waren – auch Versuche der Regierung, wie damals bei Kohl die Lebensbedingungen der Menschen zu verschlechtern, kippen. Das muss noch viel mehr geschehen!

2. Will die SPD aus Fehlern lernen? Gibt es Streit zwischen Beck und Müntefering über die Agenda 2010? In einem hat Münte recht: bei der Charakterisierung des Streits als Populismus. Beck will nicht ernstlich die Politik ändern, er will nur den Sturz der SPD ins Bodenlose durch neue Schaumschlägereien und Ammenmärchen verringern. Die SPD ist nämlich keine „Volkspartei“, sondern eine des Monopolkapitals.

Gerade Schröder, mit in- und ausländischem Kapital innigst verbunden, hat den „alten Zopf“ von der „Partei der kleinen Leute“ abgeschnitten. Er wollte die „neue Mitte“, die besser verdienende Klientel. Weil man Schröder nicht so Schlimmes zutraute und die Auswirkungen nicht so schnell erkennen konnte, sind ihm viele auf den Leim gegangen. Nun ist klar, wo die SPD steht und was für eine Politik sie macht, auch hier in Bremen. Massenweise sind ihr die Mitglieder davongelaufen, die Umfragwerte stecken im Keller.

Beck und Müntefering wissen aber – natürlich nur vom Hörensagen, denn Volksnähe ist gefährlich, man könnte sich ja beschmut­zen –, wie die Stimmung im Land ist. Bis ins Lager des Mittelstandes und der Konservativen hinein ist klar, dass die schrödersche Politik das Land gespalten hat. Das könnte Zündstoff sein. Die Montagsdemo-Bewegung fordert: Weg mit Hartz IV und der Agenda 2010 ohne Wenn und Aber! Keine halbleeren Versprechungen, sondern volle Rücknahme und Änderung der Arbeitsmarktpolitik! Dieser Forderung muss mehr Dampf gemacht werden.

Darum ist der „Streit“ zwischen Beck und Müntefering, der sicher bis zum SPD-Parteitag andauern wird, gut: Er bringt eine öffentliche Diskussion wieder in Gang. Die zeitweilige Lähmung kann überwunden werden. Denn eines kann festgestellt werden: Der „Aufschwung“ oder besser das Gerede davon schafft keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im erforderlichen Umfang. Nur die Zahl der Minijobs und Leiharbeiter ist gestiegen. Für die Menschen sind Hartz IV und Agenda 2010 ein grausamer „Schuss in den Ofen“ gewesen. Schluss damit!

Anstelle von Überlegungen, wie man diesen Kapitalismus trotz aller „Globalisierung“ freundlicher und lebensleichter machen könnte, gehört eine Debatte her, wie eigentlich ein System aussehen muss, dass die Fähigkeiten und Kräfte der Menschen entwickelt und sie ernst nimmt. Für mich ist das der Sozialismus, der echte Sozialismus. Über 80 Prozent der Befragten äußerten kürzlich in Sachsen-Anhalt, sie fänden die Idee vom Sozialismus gut, nur sei sie in der DDR schlecht umgesetzt worden. Das ist richtig.

Es müssen Konsequenzen gezogen werden. Nichts geht gegen die Mehrheit der Menschen im Lande! Wir haben Zeit und Kraft, aus all den Lebenserfahrungen Lehren und Schlüsse zu ziehen. Nehmen wir teil an dieser Debatte, stellen wir Forderungen auf und kämpfen für deren Umsetzung. Jeder Tag ist ein neuer Tag für den Kampf um eine lebensfreundliche Gesellschaft!

Bremer Senat verkauft
schlecht besohlte Schuhe

Bei unseren Parlamentariern wird geredet und gelogen, getäuscht und verdreht! Vor allem bei einem gewissen Bericht über unsere Mietwohnungen. Wenn unsere Parlamentarier wissen, dass sie ein Gutachten in Händen halten, nach dem sie sich sozial richten wollen, das aber in den Zahlen nicht stimmt, ist das doch ungefähr so, als hätte ich meine Schuhe zum Schuster gebracht, und sie sind schlecht besohlt worden. Dann kriegt der Schuster auch kein Geld! Man kann diese Schuhe, wenn sie schlecht gearbeitet sind, auch nicht verkaufen. Wie kommen unsere Politiker dazu, uns ein „Gutachten“ aufzuvergewohltätigen, das in Zahlen und Tatsachen nicht stimmt? Es gibt ein soziales Problem: Wir müssen unsere Mieten bezahlen und versuchen zu überleben! Wie kommen unsere Politiker dazu, überhaupt in unserem Namen zu sprechen?

Derweil wird in Bremen drauflos gebaut! Vor wenigen Jahren wurden in der Nordstraße neue Schienen verlegt. Jetzt reißt man wieder alles auf, weil es neue, breitere Straßenbahnen geben soll – ein unvorstellbares Lärm-Desaster, für das sinnlos Millionen gezahlt werden! Dabei sind die Kassen leer, man kann nicht einmal die elementarsten sozialen Verpflichtungen erfüllen. Und mit welchem Recht bauen unsere Politiker in Berlin riesige Protz-Paläste? Der asbestverseuchte alte wird abgerissen, der neugebaute ist noch hässlicher. Das kostet alles Milliarden, unser Geld, aber wir werden nicht gefragt und kommen zu kurz!

Eine Bekannte von mir muss im Altersheim für einen Euro arbeiten. Angeblich dürfen Ein-Euro-Jobber den alten Leuten nur behilflich sein, etwa mit kleinen Botengängen, Unterhaltung oder durch Vorlesen. Tatsächlich werden sie eingestellt, um wegrationalisierte Stellen des Versorgungspersonals auszufüllen. Ungelernte Ein-Euro-Kräfte müssen ältere Menschen versorgen, ihnen genug zu essen und zu trinken geben. Wie kann das angehen, in einem sozialen Rechtsstaat, dass ungelerntes Personal auf alte Leute losgelassen wird, um ihnen fachgerecht und schnell in die Kiste zu helfen?

Unsere Politiker unterstellen uns „Sozialneid“. Wie kommen sie dazu, die am Existenzminimum Nagenden gegeneinander auszuspielen? Im Parlament wurde ständig das Wort „Mitnahmeeffekte“ wiederholt. Die gibt es vor allem bei Politikern! Da werden doppelte Wohnungen nicht abgerechnet, oder die Dienstreisen zum Bordell, wie bei der Verbindung Volkswagen-Schröder-Hartz. Eine seltsame Liaison zwischen Korruption, Kriminalität und unseren „frei gewählten“ Politikern!

Man sollte das alles parlamentarisch untersuchen. Mit welchem Recht verschwenden sie unsere Steuergelder für ein wertloses Gutachten? Wieso haben sie vor drei Jahren nicht gewusst, dass sie breitere Straßenbahnen kaufen werden? Wer soll das bezahlen? Ständig steigen die Fahrpreise, ich kann mir schon keine Monatskarte mehr leisten. Andere Städte geben einen Teil für Sozialhilfe- oder ALG-II-Empfänger dazu, Bremen keinen Cent! Wer soll das alles bezahlen? Wir!

SPD spielt soziale Karte

Nach 100 Tagen des neuen Bremer Senats kommt das politische Geschäft langsam in Fahrt. Es fällt auf, dass die SPD viele wichtige Punkte im Koalitionsvertrag mit den Grünen niedergeschrieben hat. Meilensteine sind Sozial- und Kulturticket, die es den ärmeren Schichten ermöglichen sollen, den öffentlichen Verkehr und die Bremer Kulturstätten umsonst oder stark ermäßigt zu nutzen. Wird beides umgesetzt, kann man von einem guten Stück sozialer Balance sprechen.

Ein Fortschritt ist das Mittagessen für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Schichten, das es ab 2008 umsonst in Kindertagesstätten und Schulen geben soll. Leider wird das Essen vermehrt vom Cateringservice zubereitet, denn die Küchen in Kindergärten und Schulen werden geschlossen. Das Personal wird arbeitslos und findet so schnell keine neue Arbeit, auch nicht im Niedriglohnbereich. Ein neuer Verschiebebahnhof entsteht, der viele ins soziale Abseits stellt. Kann man die so gefundene Lösung als Erfolg bezeichnen? Es wurde dabei wohl zu stark auf die augenblicklichen Kosten gesehen. Weitere Rationalisierung zieht in den Städten ein!

Ferner steht im Koalitionsvertrag, dass die Hürde für einen Volksentscheid gesenkt wird. Das ist ein fortschrittlicher Punkt, der Gesellschaft und Demokratie stärkt. Aber bis jetzt mahlen die Mühlen der Gesetzgeber langsam. Das eigentliche Ziel ist die Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. Beim Volksentscheid muss erst noch der Ausschuss dazu einberufen werden, weil sich die Politik wieder zu viel Zeit lässt. Nicht nur beim leichteren Volksentscheid muss der außerparlamentarische Druck diese Themen aufnehmen!

Dass politischer Protest – in der Bürgerschaft wie von der Straße – Erfolg bringen kann, zeigt das Beispiel der Mietobergrenzen. Die Sozialdeputation hat sich unter Leitung der zuständigen SPD-Senatorin Rosenkötter darauf geeinigt, die Mietzahlungen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen. Es war bisher so, dass die Miete bei vielen „zu hoch“ ausfiel, sodass Geld vom Regelsatz zu deren Begleichung oder für die Nebenkosten draufging. Auch drängte man diese Mieter, sich schnell eine günstigere Wohnung zu suchen. Doch günstigeren Wohnraum gibt es nicht in der Größenordnung, wie von der Bagis Bescheide zum Wohnungswechsel oder zur Mietminderung verschickt wurden.

Mit den höheren Mietobergrenzen nimmt die Sozialdeputation eine Forderung auf, die schon seit mehreren Jahren von Arbeitsloseninitiativen gestellt wird. Mit der jetzt gefundenen Lösung wird das Problem aber nicht entschärft. Die höheren Mietzahlungen sind zwar richtig, kommen den tatsächlich zu zahlenden Mieten aber nicht nahe genug. Es muss weiterhin der Regelsatz angegriffen werden. Damit verstößt der gefundene Kompromiss gegen ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes. Wenn es zur Kündigung kommen sollte, hat der Mieter gute Chancen, einen Prozess zu gewinnen. Im Urteil heißt es nämlich: Mietobergrenzen sind unzulässig, die Mietkosten müssen im ganzen Umfang gezahlt werden.

Die Deputation hat die soziale Karte also nicht gespielt, weil es ihr vorrangig um die von Repressionen betroffenen Menschen ging, sondern weil sie von der Justiz dazu verdonnert wurde. Damit die Deputation statt des halben Schrittes den ganzen macht, muss man zwangsläufig wieder die Gerichte anrufen. SPD-Sozialexperte Grotheer kündigte immerhin an, einen Mietspiegel für Bremen zu erstellen. Das hat schon vor zweieinhalb Jahren die Montagsdemo geleistet! Herrn Grotheers Einsicht kommt spät. Ergreifen die Sozialpolitiker der Bürgerschaft erst dann Eigeninitiative, wenn sie genügend kritisiert werden?

Die „Gewoba“ hat viele Wohnungen auch an ALG-II-Bezieher vermietet, aber die Mieten liegen häufig über den Sätzen. Die Stadt schleicht sich aus ihrer Verantwortung, für sozial Schwache ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dabei ist sie Haupteigner der „Gewoba“: Sie hält siebzig Prozent der Anteile. Diese werden aber verwaltet, sind also im Besitz von Gesellschaften. Da diese nicht im Sinne des sozialen Wohnungsbaus handeln, müsste der Senat ein Machtwort sprechen und endlich die Mieten einfrieren, wenn nicht sogar verringern. Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, wenn von einem Verkauf der „Gewoba“ an private Investoren gesprochen wird, zum Beispiel an Blackstone aus den USA wie im letzten Jahr.

Die CDU hat den Antrag zur Mietobergrenze abgelehnt, weil man damit, wie Herr Röwekamp meint, ein Signal an die Vermieter gebe, dass sie die Mieten erhöhen könnten. Durch die neuen Mietobergrenzen würden 70 Prozent der Mietwohnungen „Hartz-IV-fest“ gemacht. Weiter schürte Röwekamp Sozialneid mit der Behauptung, es gebe Arbeiter, die in noch kleineren Wohnungen lebten als mancher Hartz-IV-Empfänger. Tatsächlich hat die Sozialdeputation mit den neuen Sätzen aber nur auf die Realität reagiert, also die zu hohen Mieten.

Ist es ein Gewinn, dass die Ausschüsse und Deputationen endlich für die Öffentlichkeit zugänglich sind? Reicht es den Bremer(inne)n, sich nur zu informieren? Als Zuschauer habe ich in der Deputation kein Rederecht wie ein gewähltes Mitglied. Man kann den Verlauf verfolgen, aber nicht mitbestimmen. Es ist dennoch wichtig, öfters zu einer Sitzung zu gehen. Man bekommt dadurch eine Meinung von den gewählten Vertretern des Volkes. Interessiert man sich für Politik, möchte man sie auch verändern. Dafür braucht man Argumente und Informationen, die man in diesen Sitzungen bekommen kann. Wenn auch vieles nur halbherzig und lieblos gestaltet ist, gibt es gute Anfänge beim neuen Senat nach den ersten 100 Tagen.

Bagis hält Zusagen nicht ein

Ich bin alleinerziehende Mutter, momentan ALG-II-Empfängerin und vor kurzem von Bad Homburg nach Bremen gezogen. In Bad Homburg läuft seit dem 21. August 2005 das Scheidungs-, Unterhalts- und Sorgerechtsverfahren. Am 9. Oktober 2007 habe ich dort einen kurzfristigen Gerichtstermin bekommen – am 11. Oktober um 8:30 Uhr. Aufgrund des angesagten Bahnstreiks bekam ich keine vergünstigten Tickets. Ich schilderte die Situation bei der Bagis Süd, und mir wurde telefonisch von Sachbearbeiter Butzke Hilfe versprochen. Daraufhin habe ich mir das Geld geliehen, die Betreuung fürs Kind organisiert und bin zum Termin gefahren.

Wie es abgesprochen war, bin ich am nächsten Morgen mit den Belegen bei der Bagis erschienen. Doch statt Hilfe zu bekommen, wurde mir zwischen den Türen gesagt, dass dies meine private Angelegenheit ist, und wie ich damit klar komme, sei allein mein Problem. Die Bagis wäre für mich gar nicht zuständig. Nun stehe ich Mitte des Monats ohne einen Cent in der Tasche da, habe Schulden und muss sehen, wovon ich mein Kind ernähren soll. Ich habe hier keine Bekannten oder Verwandten und weiß nicht mehr weiter!

Ich bin verzweifelt. Zuerst, als ich von meinem Mann weggezogen bin, im Frauenhaus gelandet, versucht hatte, mein Leben in einem neuen Ort aufzubauen, wurde mir vom Arbeitsamt die Ausbildung abgesagt – ich wäre zu alt. In meiner Heimat hatte ich acht Semester studiert. Ich habe gehofft, dass sie mir wenigstens eine Umschulung bewilligen. Es ist nicht geschehen. Ich hatte selbst eine Stelle im Sekretariat gefunden. Das Leben schien in Form zu kommen. Leider musste ich wieder fliehen. Ich möchte nicht betteln. Ich finde es einfach nicht gerecht.

Goldene Zitrone für blaues Auge

Ein blaues Auge, eine Goldene Zitrone, ein entschiedenes Dementi: Das sind die Zutaten in einem Streit, der dieser Tage zwischen zwei Kunden der „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ (Bagis) einerseits und einem Mitarbeiter dieser Behörde andererseits hochgekocht ist. Selbst die Strafverfolgungsbehörden sind gefordert. Schließlich ist noch der Verein „Solidarische Hilfe“ mit von der Partie. Er ist Anlaufstelle für Beratungen auch in Sachen Hartz IV und ALG. Die „Solidarische Hilfe“ ist sauer auf die Bagis.

Herbert Thomsen, Mitarbeiter des Vereins in Vegesack: „Wir haben nach zweieinhalb Jahren Bagis in Bremen-Nord den Eindruck, dass sie beim Umgang mit jungen Menschen eine besondere Schärfe pflegt. Mehr als das Gesetz vorgibt.“ In mindestens zwei Fällen habe sich besonders ein Mitarbeiter „ausgesprochen repressiv“ verhalten. Dem hatte die „Solidarische Hilfe“ kürzlich dann auch „die ‚Goldene Zitrone‘ als Kenntnisnahme seiner außergewöhnlichen Schikaneleistungen überreicht“.

Über eben jene „Schikaneleistungen“ beklagten sich die Bagis-Kunden Nick Schreiber und Florian Rogalla gegenüber unserer Zeitung. Zuerst Nick Schreiber (24, arbeitslos): Nach der Gesetzeslage ist er gehalten, vermittelte Ein-Euro-Jobs plus Qualifizierung anzunehmen. Jetzt habe er aber, erzählt er, mehrere 400-Euro-Jobs angeboten bekommen. Einen sogar ganz konkret, mit zwei Monaten Probezeit und eventuell einer anschließenden Übernahme. Das habe er sogar schriftlich.

Nein, sprach die Bagis, für Unter-25-Jährige gibt es keine 400-Euro-Jobs, und besagter Mitarbeiter forderte Nick Schreiber am 4. September auf, eine „Ein­gliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben. Solch eine Vereinbarung regelt, „welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er diese nachzuweisen hat“.

Nein, sagte jetzt Nick Schreiber, ohne Prüfung dieses Schriftstückes würde er nicht unterzeichnen. Er wolle es mit nach Hause nehmen und sich, falls nötig, mit einem Rechtsanwalt besprechen, weil nicht minder schwere Begleitumstände das Verhältnis zwischen Kunde und Bagis schon ziemlich vergiftet haben. Jetzt kochte dieses Unverhältnis endgültig hoch: Der Bagis-Mitarbeiter bestand auf einer Unterschrift – Schreiber weigerte sich.

Im Laufe dieses Streites sei es dann gar zu einer Rangelei gekommen, bei der es – Absicht oder Versehen mal dahingestellt – ein blaues Auge gesetzt habe, das bei unserem Gespräch mit Nick Schreiber noch deutlich zu sehen war. Schreiber wandte sich daraufhin „wie unter Schock“ an die „Solidarische Hilfe“. Untersuchung durch einen Arzt und Anzeige wegen Körperverletzung bei der Polizei folgten. Erste erkennbare Reaktion seitens der Bagis: Man habe ihm am 11. September eröffnet, die Regelleistungen ab 1. Oktober bis Jahresende vollständig einzustellen.

Florian Rogalla (20, arbeitslos) hat sich in seinen Auseinandersetzungen mit der Bagis zwar körperlich schadlos halten können, trotzdem sei bei einem Termin Mitte August vom Bagis-Mitarbeiter die Polizei gerufen und ihm, Rogalla, anschließend Hausverbot erteilt worden. Vorgeschichte: Florian ist mit seinen Eltern überkreuz und wohnt seit Januar 2006 bei seiner Großmutter. April 2006 stellt er bei der Bagis einen Antrag auf Wohnkostenzuschuss.

Nein, sagt auch hier die Bagis, denn wer bei den Eltern auszieht, bezahlt seine Miete selber. So schreibe es das SGB vor. Stimmt, meint auch Thomsen von der „Solidarischen Hilfe“. Nur sei diese Vorschrift erst seit Februar 2006 in Kraft, einen Monat nach Florians Umzug. Was folgt, sind Ablehnung, Beschwerde und Widerspruchsbescheid sowie Prüfung auf Rechtswidrigkeit durch das Gericht, begleitet von Terminen bei der Bagis – bis hin zum besagten Polzeieinsatz.

Der Bitte der „Norddeutschen“, in beiden Angelegenheiten mit dem Sachbearbeiter zu sprechen, wurde seitens der Bagis nicht entsprochen. Volker Wöhlmann, Geschäftsführer in Bremen-Nord: „Wir weisen die Vorwürfe energisch zurück.“ Ja, er wisse, dass ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung laufe, und sein Mitarbeiter habe diesbezüglich auch eine Aussage gemacht. Die Bagis gehe allerdings davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird. Darüber hinaus betonte Wöhlmann, dass sein Mitarbeiter als gewissenhaft bekannt sei. Ansonsten: „Kein weiterer Kommentar zu einem laufenden Verfahren.“