Wir leben in Deutschland und
schreiben das Jahr 2007: Jeden Tag wird eine neue Sau durch diesen Staat
getrieben! Ein neues Ferkel habe ich kürzlich in Bremen entdeckt, es hatte sich
freundlich bei meiner Augenärztin versteckt.
Wir leben in Deutschland und
schreiben das Jahr 2007: Jeden Tag wird eine neue Sau durch diesen Staat
getrieben! Ein neues Ferkel habe ich kürzlich in Bremen entdeckt, es hatte sich
freundlich bei meiner Augenärztin versteckt.
Mein Termin stand fest, und ich stand nervös vor dem Tresen: Ich dachte, ich sei im Januar schon dort gewesen. Nein, im Dezember ging ich das letzte Mal durch diese Tür und stehe nun verdutzt ohne Überweisung hier!
„Das kostet zehn Euro“, hörte ich eine freundliche Stimme sagen. „Kriege ich die wieder?“, musste ich darauf neugierig fragen. „Nein, die zehn Euro gibt es nicht zurück!“ Staunend sagte ich: „Das ist doch ein starkes Stück!“
Fahr ich heim und hole den Überweisungsschein, steckt trotzdem die Ärztin meine zehn Euro ein! Auch eine Bestätigung, dass ich schon beim Hausarzt gelöhnt, reicht nicht aus, wie es mit Bedauern zu mir herübertönt!
Die wichtige Untersuchung für grauen und grünen Star muss warten! Ich bin bei der AOK und werde im April zum nächsten Besuch starten. Doch die Tropfen sind schon knapp, und der Bus ist teuer! Mir stinkt die Sache nach Abzocke, ungeheuer!
Wo sind die Ferkel noch zu hören? Wir müssen sie beizeiten stören! Wir sind von Entsetzen gepackt! Was wird aus uns Alten, wenn man Gesundheitsreformer lässt schalten und walten?
In was für einer Welt leben wir eigentlich? Das habe ich mich schon immer
gefragt. Sind wir schizophren, oder geht es hier wirklich nur noch ums Raffen?
Da schreibt der „Weser-Kurier“, der untreue Betrüger Peter Hartz
übe „harte Kritik“ an
dem nach ihm benannten Arbeitsmarktgesetz, besonders an der Regelung, wonach
ein Arbeitsloser nur noch zwölf Monate lang das an seinem früheren Einkommen
bemessene Arbeitslosengeld I erhält. Dies sei „ein großer Fehler,
ein Betrug, wenn Sie so wollen, an denen, die jahrelang in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben“, sagte er der
„Bild am Sonntag“.
Der „Weser-Kurier“ meldet auch, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit um 800.000 binnen zwölf Monaten, das gegenwärtige „Jobwunder“, einen sozialen Preis hat: Etwa 50 Prozent dieses Beschäftigungsaufbaus ist auf Leiharbeit zurückzuführen, wie Wilhelm Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand, meint. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ beobachtet zudem eine Zunahme der Teilzeitarbeit, wobei hier das Risiko, in Arbeitslosigkeit zu geraten, sechsmal größer ist als in der Wirtschaft insgesamt.
„Es darf nicht sein, dass Menschen entlassen werden, um sie anschließend gegen Fördergelder wieder einzustellen“, sagt Michael Fuchs, Wirtschaftspolitiker der CDU. Warum stehen wir eigentlich hier? Seit Anfang der Montagsdemo machen wir jede Woche auf diese Probleme aufmerksam, aber der „deutsche Michel“ will es wohl einfach nicht wahrhaben: Es ist alles in Ordnung, wir müssen konkurrenzfähig werden, indem wir die Kosten auf die Bürger verteilen!
Wir müssen effektiver werden durch mehr Bürokratie statt Abbau! Konkurrenz belebt das Geschäft, gemäß Aussage der Wirtschaft. In Wirklichkeit herrscht Angst vor Konkurrenz, sonst wären solche Forderungen gar nicht nötig. Unsere lieben Mitmenschen merken es einfach nicht, oder wollen sie nicht? Man zerstört die Harmonie der Menschen, setzt sie immer mehr unter Druck und wundert sich, dass alles nicht mehr tragbar ist. Aber vielleicht macht es jetzt doch einmal klick bei den etablierten Parteien?
Lesen wir die nächste Zeilen: „Die historische Gründung einer neuen Partei links von der SPD ist so gut wie perfekt“. Haben Sie das gehört? Links von der ehemaligen Arbeiterpartei SPD. Das ist Ihr Zutun, meine Herren und Damen Politiker! Sie wollten es verhindern und fördern es. Aber auch das möchte ich noch loswerden: Sie machen von allem, was Sie verhindern wollen, sowieso das Gegenteil!
Sie wollten doch Arbeitsplätze schaffen und haben es zugelassen, dass immer mehr Stellen vernichtet werden. Sie wollten doch Gettos und Armut bekämpfen, sind mit Ihrer Politik aber auf dem besten Wege, sie zu schaffen. Was wollten Sie nicht noch alles! Wann tun Sie endlich das Richtige? Reden Sie nicht so viel, sondern handeln Sie endlich, und vor allem, regieren Sie nicht gegen das Volk! Weg mit Hungerlöhnen, weg mit sozialer Kälte, weg mit Kinderarmut, weg mit einer Gesundheitsreform, die uns krank macht, und weg mit den Hartz-Gesetzen!
Kurz vor der
Bürgerschaftswahl wird man mit dem Desaster der Schuldenkrise erschlagen. Im
„Weser-Kurier“ vom 17. März 2007 stand im Bremen-Teil, gleich auf
der ersten Seite: Der Verkauf der Gewoba löst nicht die Schuldenkrise, selbst
das Drehen an der Steuerschraube ist sinnlos. Dies meint Prozessführer
Hellermann, der die Klageschrift begutachtet und formuliert. Die Klage, die zum
Bundesverfassungsgericht geht, fordert weitere Strukturgelder vom Bund. Bremens
Haushalt, also die Aufrechterhaltung des Stadtlebens, ist nicht
weiterzuführen ohne jährliche Finanzspritzen in Millionenhöhe. Doch wie kam es
zum Status quo? Welche Fehler sind begangen worden, damit es soweit kam?
Sind weitere Strukturhilfen das Allheilmittel, um den Bremer Haushalt zu
sanieren?
Seit Beginn der Großen Koalition flossen Sanierungsgelder nach Bremen. Das ist nun zwölf Jahre her, aber weder das Einnahme- noch das Ausgabenproblem wurde in dieser Zeit gelöst. Man hat sogar den Schuldenstand auf 14 Milliarden erhöht. Die Sanierungsgelder vom Bund fließen nicht mehr, weil Bremen versprach, in zehn Jahren den Haushalt zu konsolidieren, und weil der Bund selbst sparen muss, da er ebenfalls hoch verschuldet ist. Seit 2005 hat Bremen einen verfassungswidrigen Haushalt, der jedes Jahr aufs Neue durch Finanzjonglage durch die Bürgerschaft gedrückt wird. Solide Finanzpolitik ist in Bremen schon lange nicht mehr möglich. Man verbuchte den „Kanzlerbrief“ über 500 Millionen Euro, der ein Schüttelscheck war, als Einnahme im Haushalt. Als dieser von Schröder nicht eingelöst wurde, erstellte man einen doppelten Haushalt, der gespeist war mit Krediten und Zinsen. Konsumistische Ausgaben wurden weniger, wobei die Investitionen stiegen.
Im Jahre 2007 versucht man noch kurz vor der Wahl, durch eine Klage in Karlsruhe neue Gelder zu kriegen. Das anvisierte Ziel ist 2008. Auch Berlin versuchte im letzten Jahr aus Gründen der Haushaltsnotlage, Gelder durch eine Klage zu erlangen. Dies sollte auch für Bremen beispielhaft sein: Die Klage wurde abgewiesen, obwohl Berlin mit 40 Milliarden Euro weitaus höher verschuldet ist als Bremen. Man gewährte Berlin keine Hilfe, da die Stadt noch viel an städtischen Vermögen habe; dies müsse zuerst verkauft werden. Besonders wurden die städtischen Wohnungen genannt. Aber der Spruch kann auch so gedeutet werden: Karlruhe hat ein Generalurteil gefällt. Die Städte und Kommunen sind haftbar und eigenverantwortlich. Der Bund hilft nicht mehr, wenn die Löcher im Haushalt verfassungswidrig aufgefangen werden müssen.
Das hat nun der Gutachter bei der Bremer Klage berücksichtigt. Er sagt: Würde die Gewoba oder der Flughafen verkauft, kämen wohl mehrere Millionen dabei heraus, die Verschuldungskrise würde aber nur abgemildert. Die Strategie ist, den sozialen Notstand auszurufen. Bedeutet das einen Freibrief, jetzt alles kaputtzusparen? Es sieht danach aus. Nach der Jugend- und Kinderarbeit ist die Kultur dran: Statt 50.000 Euro für die „Breminale“ locker zu machen, gibt der Senat seiner Marketing-Gesellschaft 500.000 Euro. Damit wird der Billigflieger Ryanair beworben. Nun heißt es, man spare nicht aus der Not heraus, sondern weil es rechtens sei. Man möchte die Klage in Karlsruhe beschleunigen, so ehrlich muss der Senat und sein Gutachter schon sein!
Man hat das Thema Haushaltsnotstand jahrelang auf die lange Bank geschoben. Dieses Verhalten muss nun gut begründet werden. Letzten Endes hat der Senat die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit getäuscht. Das wird sicherlich schlecht angesehen beim Bundesverfassungsgericht! Außerdem kann die Klage scheitern. Das alles wird den Bremern jetzt knallhart ins Gesicht gehauen, anscheinend konnte man den wahren Stand nicht mehr länger unterdrücken. Nun versucht sich der Bremer Senat als Büßer, besser noch als Retter. Kurz vor dem Urnengang zeigt man geschlossene Stärke und macht dem Wähler klar: Die jetzige Situation ist eine Misere, aber ohne die Strippenzieher aus den Senat geht alles den Bach hinunter! Also braucht der alte Senat noch eine weitere Legislaturperiode, um Stabilität zu erreichen.
Ist man als Wähler naiv, glaubt man an das Szenario. Ist man aber kritisch, besitzt einiges an Hintergrundwissen über die Bremer Finanzpolitik, traut man diesem faulen Zauber nicht. Sosehr es auch dem Senat und Bremen zu wünschen ist, Erfolg vor Karlsruhe zu haben, darf man aber die Realität nicht vergessen: Der Grund für das Verheizen der Sanierungsgelder in Höhe von zehn Milliarden Euro ist eine verdeckte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Großzügig flossen Millionen Euro in Projekte ohne Gegenrechnung. Man verließ sich nicht nur beim „Space-Park“ auf falsche Statistiken, auch Projekte wie „Technologiepark“, „Gewerbepark“ Oberneuland, Hemelinger Tunnel, Galopprennbahn, „Kulturhauptstadt 2010“ und Stadtautobahn ragen hinaus. Gelder wurden also zweckentfremdet: Dieses Verhalten des Senates ist hochkriminell!
Wären sie keine Politiker und genössen Immunität, säßen einige im Gefängnis. Wirtschaftskriminalität nennt die Justiz das in der freien Wirtschaft. Dem Wähler muss klar sein: Kommt der jetzige Senat erneut in Amt und Würden, werden auch die vielleicht kommenden Gelder vom Bund weiter veruntreut. Eine Politik außerhalb der Banken- und Wirtschaftshörigkeit muss in Bremen endlich Fuß fassen! Der Kern der neoliberalen Ausrichtung, die Umverteilung von unten nach oben, wird vom Senat als „alternativlos“ verkauft. Dass dies nicht stimmt, sondern gewollt ist, machen jüngste Beispiele deutlich: die kommenden Zwangsumzüge von ALG-II-Empfängern. Die Sozialdeputation kann die Sätze zur Kaltmiete erhöhen, aber sie weigert sich und versteckt sich hinter der „Haushaltssperre“.
Auf der anderen Seite gibt es Bebauungspläne für die Feldmark; in dem Naturschutzgebiet sollen Einfamilienhäuser entstehen. Gedacht ist diese neue Siedlung für Pendler, die in Bremen arbeiten, aber in Niedersachsen wohnen, also die Gutverdiener. Man hofft, sie dort ansiedeln zu können, um ihre Steuergelder zu kriegen. Ob die Sache so aufgeht, wie sie ausgedacht ist, bleibt ungewiss. Hauptsache, man versucht es und legt kurzfristige Arbeitsprogramme auf: Das ist der Grundtenor von zwölf Jahren Großer Koalition. Eine weitere Zwangsehe ließe alles beim alten. Eine bessere Politik ist möglich! Anfangen kann man mit einem Antrag, der fordert, dass alle Investitionen über 20 Millionen Euro erst nach Bürgerbefragung getätigt werden. Die Idee eines Bürgerhaushaltes würde mehr Transparenz bringen. Die Einwohner dieser Stadt würden wissen, wohin und wie viel Geld fließt. Das weckt auch mehr Interesse und bewirkt wachsenden Spaß an der Politik!
1.
Ihr habt sicher im Mediengetümmel mitbekommen, dass Wirtschaftsminister
Michael Glos 1,4 Millionen neue Stellen erzwingen will. Das wären zehnmal
so viele Arbeitsplätze wie das Konzept von Arbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) verspricht. Von Gutachtern erhält der Minister viel Lob und Rückenwind
für seine perfiden Reformpläne: Glos will eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einführen!
Angeblich kann ein wahres Jobwunder entstehen, wenn Glos sich mit seinen Reformvorschlägen in der Großen Koalition durchsetzt. Zugleich könnten die öffentlichen Haushalte bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Das Glos’sche Arbeitsmarktkonzept sieht vor, dass jeder Erwerbslose einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereitgestellten Arbeit – in Art der Ein-Euro-Jobs – nachgehen müsste, da ihm andernfalls die staatliche Unterstützung gestrichen würde. Wer einen normalen Job hat, damit aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss.
Arbeitsminister Müntefering ist dagegen. Er bevorzugt ein Fördermodell für Geringverdiener, das die Ökonomen Peter Bofinger und Ulrich Walwei entwickelt haben. Sie hatten vorgeschlagen, dass der Staat Geringverdienern die Sozialversicherungsbeiträge völlig oder teilweise erstattet. Es bleibt die Frage im Raum stehen, warum nur von irgendwelchen Arbeitsplätzen gesprochen wird und nicht von Arbeitsstellen, von denen man leben kann. Diese Frage scheint nur die Betroffenen selbst zu interessieren, wohingegen Unternehmer und Politiker ausschließlich möglichst billigen Arbeitnehmern Beachtung schenken!
Michael Glos muss sich die Frage gefallen lassen, ob er mit seiner Forderung nach „gesetzlicher Zwangsarbeit“ für einen Rechts- und Sozialstaat, in dem die Verfassung noch den Maßstab eines Rechtssystem bildet, weiterhin tragbar ist. Irgendwie scheint das Grundgesetz vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein. Um die neoliberale Ausbeutung voranzutreiben, kennt man in diesem Land keine Skrupel mehr. Sind unsere Politiker insgesamt überhaupt noch zu verantworten? Sie sind mitten dabei, das Grundgesetz auf Grund zu setzen!
Wieso eigentlich nur 1,4 Millionen Stellen? Nach den offiziellen Zahlen müssten doch mindestens vier Millionen Zwangsarbeit-Jobs geschaffen werden! Die Unternehmen, die auf Hartz IV bauen und davon profitieren, scheinen ja wie Pilze aus dem Boden zu schießen. Diesem Treiben muss doch mal ein Riegel vorgeschoben werden! Das kann doch nicht ewig so weitergehen, in dieser Abwärtsspirale mit Ein-Euro-Jobs, Kombilohn, Bürgerarbeit, Niedriglohn und was noch für’n Mist!
Irgendwann bleiben dann alle auf der Strecke! Ich verlange einen fairen Arbeitsmarkt: gleiche Chancen für alle. Und nicht, dass die einen verdonnert werden und die anderen keine Stelle mehr finden können, weil alle Jobs für ALG-II-Empfänger freigehalten werden, da der Arbeitgeber seinen Nutzen daraus ziehen könnte.
2. Hartz-IV-Armut soll Standard werden! Das Bundesarbeitsministerium hat ein neues Konzept für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau in die Große Koalition eingebracht. Laut „Focus“ soll eine Regelung geschaffen werden, nach der die Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Lohnanspruch mindestens in Höhe des auf den Bruttobetrag hochgerechneten Arbeitslosengeld-II-Anspruchs haben. Das entspreche einem Bruttoverdienst von 1.100 Euro.
Aber im gleichen Atemzug will Müntefering Mini-Löhne verbieten! Leidet der gute Mann unter Schizophrenie? Ist Hartz-IV-Niveau etwa kein mickriger Minilohn? Bei Steuerklasse I ergibt ein Bruttolohn von 1.100 Euro 836 Euro netto! Das ist zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig, aber über Hartz IV! Offenbar versucht er sehr geschickt, beide Klientelen, Unternehmer und Wähler, die er den Linken abzutrotzen sucht, zu bedienen und hofft darauf, dass bloß niemand diesen Widerspruch bemerkt!
Müntefering sagte der „Blöd am Sonntag“: „Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen.“ Erstaunlicherweise hält er Hartz IV für menschenwürdig. Für ihn ist scheinbar erst dann die Sittenwidrigkeit erreicht, wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegt.
3. Gegen sittenwidrige Löhne müsste man auch mal in der entgegengesetzten Richtung vorgehen! Das ist doch wirklich unanständig, was sich hier ganz ungeniert entwickelt, wenn die Vorstandsvergütungen der Manager mal eben um durchschnittlich 18,33 Prozent kräftig ansteigen dürfen! Am stärksten kletterten die Einkommen beim Nutzfahrzeughersteller MAN nach oben: Die Manager erhielten im abgelaufenen Geschäftsjahr durchschnittliche Pro-Kopf-Bezüge von 1,89 Millionen Euro – 76,64 Prozent mehr als 2005!
Dazu heißt es ganz lapidar, dass sich die Bezüge proportional zu den operativen Ergebnissen der Unternehmen entwickelten. Einfach mal eben so! Wenn wir mit der größten Selbstverständlichkeit unsere Regelsätze von 345 Euro proportional zu unserem Ausgrenzungsfrust um 76 Prozent, also 264,41 Euro erhöhten, dann landeten wir bei insgesamt 609,40 Euro. Na, da kommt doch Freude auf!
4. Die Bremer Wirtschaftspolitik ist ebenso wirkungslos wie die auf Bundesebene! Die Arbeitnehmerkammer verlangt ein Umdenken, denn Bremer Investitionsförderung hat Arbeitslosigkeit nicht abgebaut. Was tun? Nach Meinung der Kammer muss Wirtschaftsförderung viel gezielter eingreifen und mehr die kleineren Betriebe im Auge haben als die großen Projekte. Vor allem aber müssten die Beschäftigungseffekte ernsthaft zum Kriterium gemacht und im Nachhinein geprüft werden.
„Wir brauchen mehr politische Kreativität und Ideen, wie man etwa eine lokale Stadtteilökonomie mit kluger Arbeitsmarktpolitik verknüpfen kann“, so der Geschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Hans Endl. Auch die Qualifizierung sei ein wichtiges Kriterium. Öffentlich geförderte Beschäftigung dürfe nicht einseitig auf Ein-Euro-Jobs ausgerichtet sein. Merken die eigentlich gar nicht, was sie für ein Blubb-Blubb ablassen, total inhaltslos? Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, dass wir niemals mehr Vollzeitbeschäftigung haben werden!
5. Merkel küsst sich durch Europa! Formvollendet der Handkuss des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Angie revanchiert sich mit Küsschen auf beide Wangen. Fast innig die Umarmung von Luxemburgs Premier Juncker für die Kanzlerin – schmatzzz – Merkel strahlt. Eben allerliebst!
Gut, dass sich neben dem öffentlichen Geküsse (nichts gegen Küsse, wenn sie echt sind!) und der Lobhudelei auch noch ein paar Köpfe, die kritisch denken können, zu Wort meldeten, auch wenn sie ihre Demo nicht bis vor den Ort des Geschehens lenken durften: „Wir fordern einen neuen Konvent über die Zukunft Europas, der tatsächlich die Interessen der Bürger vertritt!“
Bereits in der Antike, zur Zeit der altgriechischen Stadtstaaten, wurde mit Bildung der Demokratie festgestellt, dass niemand in Sklaverei oder Schuldknechtschaft gehalten werden darf. Von Geburt sind alle Bürger gleich! Aber damals stellte sich schon heraus, dass diese Gleichheit der Bürger abhängig war von ihrem Reichtum und Besitzstand. Dementsprechend besaßen Wohlhabende auch mehr Rechte als ärmere Bürger in Lohnabhängigkeit, die ergo in erbärmlichsten Abhängigkeitsverhältnissen der reichen Unternehmer und Besitzenden lebten. Dies ist auch bis in die jüngste Zeit unserer Industrialisierung so geblieben.
Schon beim Spartacus-Aufstand im römischen Weltreich zeigte sich der andauernde Kampf des Kapitals gegen den abhängigen Arbeitnehmer. In der Neuzeit endet dieses System in seiner schlimmsten Form wie in den USA, wo inzwischen etwa 3,5 Millionen Bürger in Gefängnissen sitzen und zu Löhnen, die einer modernen Arbeitsversklavung gleichkommen, für Großunternehmen beispielsweise Jeanskleidung für etwa 30 Cent die Stunde fertigen müssen. 90 Prozent der Inhaftierten gehören der Latino- oder farbigen „Volksgruppe“ an, nur etwa zehn Prozent der Inhaftierten sind weißer Hautfarbe – wobei das Strafmaß für Farbige und Latinos oder sogenannte soziale Störenfriede zehnmal so hoch ist.
In der EU sind Bestrebungen des Kapitals am Werk, nach dem Vorbild der USA das Gefängniswesen wie eine Aktiengesellschaft der Börsenspekulation zu überlassen, was auch hier dazu führen wird, dass man „soziale Störenfriede“ und Bürger, die einfach Opfer unseres Raubtierkapitalismus geworden sind, als billige Sklaven ohne jedwede Arbeits-, Sozial- und Altersversorgungsrechte so lange wie möglich wegschließt. Auch aus eigener Erfahrung kann ich über den Irrsinn unserer willkürlichen Urteilsfindungen und die fragwürdige soziale Überzeugung und Gesinnung unserer Gerichtsbarkeit sprechen.
90 Prozent unserer Urteile werden an der Sache, der Schuld und der Vorgeschichte eines Täters vorbei gefällt. Viele vor Gericht stehende Bürger sind sozial oder psychisch schwer erkrankt, sei es durch ihr Familienvorleben, durch Schulterror oder einfach Mobbing am Arbeitsplatz bis hin zu der allgemein bekannten Behördenwillkür. Weil aber viel zu wenige der so kostspieligen Behandlungsmöglichkeiten vorhanden sind, bleibt unserer Justiz nur die Universallösung des Wegschließens, so billig wie möglich, in übervollen Gefängniszellen, wie Sardinen in der Dose! Die Folgen hiervon führen vom Züchten von unvorstellbaren Rachewünschen und Hass auf diese Gesellschaft über weitere schwere Verasozialisierung bis hin zum Selbstmord.
Unsere Justiz lässt nichts aus, um Menschen systematisch zugrunde zu richten, und unsere Gefängnisse sind bestenfalls Universitäten des Verbrechens! Etwa zehn bis zwölf Prozent aller Verurteilten wurden Opfer vorsätzlich begangenen Rechtsbetruges und damit von Fehlurteilen. Ein „Ausnahmefall“ wie der des deutsch-türkischen Mitbürgers Murat Kurnaz ist gar kein Einzelfall, nur eben „bedauerlicherweise“ bekannt geworden. Dass es hier von Seiten der Verantwortlichen keine Schuldeinsicht gibt, zeigt die ganze asoziale und bürgerfeindliche Gesinnung unserer Parteienpolitiker, die nur an ihrem Karriere-Ringelpiez mit Ämterbingo interessiert sind!
Schon die Hinweise in England vor über 200 Jahren auf die Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems haben sich bisher immer wieder bewahrheitet. Mir wurden sie 1968 bewusst, als unsere Politiker mit Hilfe einer Polizei aus organisierten Prügelbanden Krieg gegen das eigene aufmüpfige Volk zu führen begannen. Hier hatten wir noch Glück! In Paris ist die Polizei mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vorgegangen; es gab hunderte Verletzte und willkürliche Verhaftungen. Dort war der Verantwortliche ein Kriegsverbrecher der NS-Besatzung, in Bremen hetzte Polizeipräsident von Bock und Polach bei den Straßenbahn-Unruhen seine Prügelbande auf die Bürger los wie aus der braunen Zeit bekannt.
Wir müssen uns als Bürger endlich besinnen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem ein Bürgerparlament mit aus der Bevölkerung gewählten Vertretern zusammentritt. Wir brauchen den Parteienadel nicht mehr, die Monarchie ist abgeschafft, und Politveranstaltungen, die mit Popkonzerten zu vergleichen sind, brauchen wir auch nicht mehr! Uns hier weismachen zu wollen, es ginge nicht ohne diese karrieregeilen Parteien-Rattenfänger, ist als wolle man mir erklären, ich könne besser mit einem Raucherbein leben!
Wir arbeiten Leuten in die Hände, die nun wieder die Stadt, das ganze Land mit dem gefährlichen Gedankengut Hitlers bis hin zu Brandstiftung und Totschlag überschwemmen. Diese Leute haben auch noch ein Stück weit Recht, wenn sie für politische Narreteien wie Hartz IV angesichts von Millionen Arbeitslosen die eingewanderten Polit-, Elends-, „Wirtschafts“- und Kriegsflüchtlinge als „verantwortlich“ herausstellen, doch wer würde nicht vor Hunger, Elend und politischem Terror auf die Flucht gehen? Ich möchte nur an die eigene Geschichte erinnern, die Millionen „Volksgenossen“ in alle Länder weltweit vertrieben hat, die Besten noch dazu, Erfinder und Vordenker, zu denen wir nur mit großen Respekt aufsehen können, hierbei viele jüdische Mitbürger!
Es mag zwar richtig sein, Arbeitslose zu sozialer Tätigkeit heranzuziehen, sofern diese vorhanden und der Erwerbslose hierzu geeignet ist. Das setzt aber voraus, dass mit dieser Tätigkeit kein Arbeitsplatz vernichtet wird, der von einem tarifgeschützten Arbeitnehmer ausgefüllt werden könnte. Sonst kann sogar noch die Spekulation von Unternehmen oder Kommunen zum Erfolg führen, die nur im Sinn haben, ihre Produkte oder Dienstleistungen im Ein-Euro-Lohnverhältnis erledigen lassen zu können, um einem „zu teuren“ Arbeitnehmer zu kündigen.
Die Politik muss gezwungen werden zu begreifen, dass der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit einen tarifgeschützten Lohn erhalten muss, der es ermöglicht, in unserer Gesellschaft ein sozial gesichertes und würdiges Leben führen zu konnen. Auch dass derjenige, der unter die Regie von Hartz IV fällt, weiter Rentenanspruch erwirbt und Krankengeld beziehen kann, um einen sozial würdigen Lebensstandard zu halten, ohne Angst, mit der Arbeitslosigkeit zu verelenden und nicht nur sein durch Arbeit und Sparsamkeit aufgebautes Wohneigentum, sondern auch sein Spargeld, seine Freunde und am Ende noch seine Wohnung zu verlieren. Hierbei meine ich kein Anrecht, auf Kosten von Harz IV im Luxus nicht endender Saufpartys leben zu können!
Wenn unsere Politik behauptet, dieses Geld sei nicht da, so ist dies Lügerei und Verdrehung der Tatsachen. Ich verweise nur auf die asoziale Überversorgung, Verschwendung und Korruption unserer Politiker, von der Misswirtschaft im eigenen Lande bis zur Verschwendung unserer Steuergelder bei irrsinnigen politischen oder militärischen Unternehmungen weltweit. Wo es vielleicht notwendig wäre, unverzüglich und „wirksam“ militärisch „einzugreifen“, wird es wegen politischer Eiertänze sowieso nicht getan, zum Beispiel bei den seit Jahren andauernden Völkermorden im Sudan.
Die „Wiederbewaffnung“ ist ein Irrsinn unserer Nachkriegsregierungen. Das Ahlener Programm der CDU von 1947, das in seiner sozialistischen Auffassung dem kommunistischen Parteiprogramm nahekam, war bereits nach den ersten Regierungsjahren spurlos in den Parteischubladen vergessen worden. Die damalige Adenauer-Regierung hat uns ständig eingeredet, es gebe ein endloses Perpetuum mobile des „Monopoly“-Spiels! Doch statt vorsorgende soziale Rücklagen und Sicherheiten zu schaffen, wurden Milliarden an Steuergeldern veraast, bis hin zur Unterstützung von Diktaturen und edler Freundschaft zu korrupten Politikern weltweit.
Bis dato werden Millionen verschwendet, zur Selbstdarstellungsschau fragwürdiger Zusammentreffen, zu Fressgelagen und Dummschwätzereien, die es am Ende nicht wert sind, noch zu Papier gebracht zu werden! Bleiben noch die Parteilügen eines CDU-Fürsten namens Norbert Blüm über seine eigene „gewachsene Altersversorgung“ von gut 10.500 Euro im Monat, wofür ein Arbeiter mindestens 300 Jahre hätte an der Werkbank stehen müssen. Keine TV-Talk-Show lässt er aus, um uns mit seinem dummen Geschwätz vollzulügen. Ein verhängnisvoller Irrtum ist der Glaube an ein endloses Wohlstandswachstum! Im Gegenteil besitzen beim „Monopoly“ am Ende wenige alles an Reichtum, und der Rest hat verloren.
Ich glaube nicht, dass ein Arbeitnehmer mit seiner bereits erreichten oder noch zu erreichenden Altersversorgung am Rande des Elends und der Armut sich derart von solchen politischen Nieten und Gauklern verarschen lassen muss; ich verweise auf die Auslassungen des Herrn Napoleon! Es hat nichts mit sozialer Weltordnung zu tun, wenn – wie im calvinistischen System zum Beispiel der holländischen Kolonialzeit – der Satz gilt: „Gott belohnt die Erfolgreichen, egal wie der Erfolg erreicht wurde!“
Ein Politiker sagt im geschlossenen Kreis der siegreichen Parteigenossen: „Was wollen die Idioten denn? Die haben uns doch gewählt! Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern?“ Ein anderer bezeichnet es öffentlich als „unfair“, dass die Regierungsparteien an ihren Aussagen aus dem Wahlkampf gemessen werden. Der Philosoph Jaspers hat die These aufgestellt, dass jeder Bürger für seine Gesellschaft und seinen Staat, in dem er lebt, Mitverantwortung trägt. Demzufolge hätte man 1945, nach der Kapitulation des „Dritten Reiches“, alle erwachsenen deutschen Bürger vor ein Kriegsgericht stellen und aburteilen müssen!
Wir leben in einem Volk von etwa 80 Millionen Menschen, wo jeder ein Recht auf seine eigene politische Meinung oder Weltanschauung haben will. Viele verweigern sich sogar ihrem Wahlrecht oder sagen einfach: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen!“ Ich warne jeden Bürger vor solch einem Denken oder der Feigheit, sich dieser Staatsbürgerpflicht zu entziehen! Wir sitzen alle in einem Boot, und wenn wir untergehen, saufen wir zusammen ab wie die Menschen auf der „Titanic“. Die sogenannten Heuschrecken da oben versuchen, unter Mitnahme ihrer zusammengeraubten Vermögen abzuhauen; wir aber können nirgendwo hin. Wir bezahlen die Zeche unseres ruinierten Staates!
Gerade steht nun wieder hier im Bundesland Bremen die Wahl an, ein irrsinniger Wanderzirkus unserer Polithasardeure. Wir werden vollgestopft mit leeren Versprechen und Lügen. Wie Hausierer ziehen sie mit einem millionenteuren Reklamerummel über das Land! Kein Baum, kein Lichtmast ohne Pamphlet. Weder ich noch zahlreiche andere Bürger sind bereit, diese Politik der 16 Landesfürsten oder gar „Landesväter“, wie sie sich selbst nennen, hinzunehmen. Wir brauchen diesen Aufwand nicht! Wir müssen für etwa 130 Ministerien und Senate sowie deren Personal mitsamt Altersversorgung jeden Monat mehr als 1,6 Milliarden Euro bezahlen, die Kosten des Wahlzirkus nicht mitgerechnet.
Weder brauchen wir in unseren 16 Bundesländern eigene Ministerien und Senate, noch alle paar Monate eine Wahl, bei der die Politiker auf unsere Kosten unterwegs sind. Unlängst ist mir bei einer nicht unwichtigen Bundestagssitzung aufgefallen, wie wenige der Politherrschaften überhaupt nur anwesend waren! Unsere Parlamentarier sind vermutlich derart mit ihren umfangreichen Nebentätigkeiten beschäftigt, dass sie weder der Wählerwille noch die parlamentarische Verantwortung etwas anzugehen scheint. Aber ihre Einkünfte versäumen sie nicht pünktlich und vollzählig anzufordern!
Nehme ich es als Bürger nicht hin und werfe dieses Versäumnis allen meinen „Volksgenossen“ vor: Milliardenschäden werden Jahr für Jahr angerichtet durch Querelen, Neid und politische Machtstreitereien sogenannter Landesfürsten und ihrer Klüngel untereinander. Dabei haben die Versäumnisse in der Infrastruktur zahllose Arbeitsplätze gekostet, und bei der Flutkatastrophe von 1962 wurden nur durch das eigenmächtige und starrsinnige Handeln des Innensenators Schmidt und den erstmaligen Einsatz der Bundeswehr im Innern Tausende Menschenleben gerettet.
Wird hier in Norddeutschland nicht unverzüglich gehandelt, ist es bloß eine Frage der Zeit bis zu einer sicheren Katastrophe, über deren Ausmaße wir noch keine Vorstellung haben. Wir haben es nicht mit einem überlaufenden Bach zu tun, vor dem man noch wegrennen kann, sondern mit der Nordsee! Wir werden in Zukunft nicht umhin kommen, nach holländischem Vorbild ein Sperrwerk durch die Weser- und Elbmündung zu bauen. Doch diese Politik der Dummheiten und Unfähigkeiten ist nicht einmal in der Lage, eine Straßenbahn von Bremen nach Delmenhorst zu bauen, denn an der Varreler Bäke beginnt für sie das „feindliche Ausland“!
Die Leipziger Buchmesse ist vorbei, und heute erscheint ein Buch. Genau genommen viele Bücher, aber nur zwei sind wichtig, und zwar nicht das von Günter Graaass, der in den Medien jetzt immer mit langem A vorgestellt wird, nicht mehr mit kurzem, denn er kann das mit SS seit einiger Zeit nicht mehr recht hören. Günter Graaass ist sozusagen beleidigt, aber sein Gedichtband hat ihm geholfen, die erlittenen Anfeindungen zu verarbeiten.
Heute Morgen war ich sehr traurig: Ich sah in der Zeitung vom Wochenende ein Foto, das mich bis ins Mark erschüttert hat. Unser aller Freund Peter Hartz hat sich noch mal ablichten lassen, und man sieht: Es geht ihm richtig schlecht, jetzt, da er rechtskräftig verurteilt ist und eine angeblich saftige Strafe zahlen muss. Weil es ihm so schlecht geht, hat er ein Buch, nein, nicht geschrieben, sondern schreiben lassen, und das erscheint ebenfalls.
In einem Radiobericht dazu hieß es, Freund Peter sei an eine Wirtschaftsjournalistin „herangetreten“, also passt gut auf, wer das demnächst tut! Die hat es dann für ihn geschrieben. Sie erklärte, wie spannend es war, Peter zuzuhören, und warum es ihm jetzt so schlecht geht. Er habe sich auch nicht selbst bereichert (und die Erde ist eine Scheibe), und dennoch sei er in 44 Fällen der Untreue verurteilt worden.
Derweil ist Frau Mohnhaupt wieder freigekommen, nach 24 Jahren. Was sie zu verantworten hat, ist enorm, Mord immerhin. Aber ich frage mich: Wie viele Mitbürger(innen) hat Peter Hartz in den Selbstmord getrieben? Bei einer Viertelmillion Euro Strafe! Lassen wir auch sein Buch also einfach dort liegen, wo es hingehört: Unter dem Ladentisch soll es verstauben, basta!
Gestern wurde in Berlin gefeiert, es war der „EU-Feiertag“. Die Staatschefs genossen Sekt und Kaviar, den wir ihnen bezahlen. Gianna Nannini hat abgesagt wegen „zu viel Blabla“. Für uns gab es also Spiele bei enger geschnalltem Gürtel. Sagt daher weiterhin Nein zu Europa in dieser Form! Aber es gab gestern auch etwas Gutes, in Dortmund: Plus und minus ist eben doch nicht immer Null! Es kommt darauf an, was wir wählen! Jetzt gibt es eine Linke, eine Alternative. Lassen wir sie also feiern, was interessiert es uns! Wir arbeiten weiter dafür, ganz demokratisch versteht sich, dass sie morgen von Peters Geld leben müssen.
Noch etwas stinkt mir mächtig: Sie können ja feiern, so lange sie wollen, und wenn sie dabei die fünfzigjährige Friedensperiode in Europa betonen, ist das gut und richtig, aber ich finde es unerträglich, dass unsere Obervorturnerin nichts anderes fordert als eine europäische Armee! Wir müssen uns einmischen, damit wir und unsere Kinder mindestens noch einmal 50 Jahre Frieden haben!
Zur 127. Montagsdemo in Bremen am 26. März 2007 ab 17:30 Uhr auf dem
Marktplatz kamen etwa 30 Menschen. Wir hörten wieder vielfältige Redebeiträge,
die sich thematisch zwischen der Abzocke bei der Gesundheitsreform und der
immer wieder verwunderlichen und zu kritisierenden „Politik“ des
Bremer Senats und seiner Repräsentanten bewegten. Im Mittelpunkt stand der
„50. Geburtstag Europas“. Die Beiträge stellten heraus, was aus
dem Europa, das die geschundenen Menschen nach 1945 erträumt hatten, geworden
ist: Immer mehr werden diejenigen, die Europa aufgebaut haben, zum Opfer der
herrschenden Politik.
Frau Merkel will den Weg der Monopole zu einem aggressiven Europa auf neuer Grundlage vorantreiben: Europa soll wie die USA auf jedem Punkt der Erde seine Interessen verteidigen können. Das aber wollen die Menschen nicht! Hinter einem zwölf Millionen Euro – wenn diese Summe reicht – teuren Metallgitterzaun wollen sich die G8-Gewaltigen in Heiligendamm „in Ruhe beraten“. Davor Tausende von Militärs und Polizei und protestierende Menschen! Ein System, das sich nur noch verschanzt der Öffentlichkeit stellen kann, gewinnt kein Vertrauen in seine Politik.
In sieben Wochen ist Bürgerschaftswahl. Die Wahlplakate stehen, bekleistert mit vollmundigen Behauptungen, die jeder nur als Verarschung ansehen kann. Die Unzufriedenheit der Menschen lässt sich nicht wegwerben: SPD und CDU haben die Mehrheit längst verloren, auch „Rot-Grün“ wird äußerst kritisch betrachtet. Mancher setzt auf die Linkspartei, von der man in Bremen eigentlich nichts sieht und hört. Die Nichtwähler werden sicher wieder die größte Partei darstellen! Die Ablehnung ist aber nicht alles, das Selberaktivwerden gehört dazu, zum Beispiel in der Montagsdemobewegung oder in ähnlichen aktiven Bündnissen, wo man eigene demokratische Prinzipien aufstellt und praktiziert.
Die Minierhöhung der Renten um sage und schreibe 0,54 Prozent und der ALG-II-Bezüge um 1,86 Euro im Monat bei 1,7 Prozent Inflation alleine 2006 ist nichts anderes als Raub am geringen Lebensstandart von Millionen von Menschen. Herr Ackermann und andere Manager steigern ihr Einkommen um mindestens 17 bis 20 Prozent. Wer immer noch nicht genug kriegen kann, wird bei Siemens immer frecher korrupt. Man weiß ja, was kann da schon passieren, ein bisschen Geldstrafe aus der Portokasse und „Freigang auf Bewährung“, um neue Pläne zu schmieden. Aber wenn sie glauben, dass wir Vertrauen in solch eine Justiz hätten, dann irren sie sich!
Am Airbus-Aktionstag am 16. März 2007 in Hamburg nahmen über 20.000
Menschen teil, aus fast allen Standorten, nur einer fehlte fast ganz, und zwar
Hamburg. Die Werksleitung hatte den Betriebsrat unter Druck gesetzt und
sozusagen gezwungen, eine sogenannte Regelabsprache zu unterschreiben, wodurch
„der Produktionsbetrieb und alle wichtigen Dienstleistungen, insbesondere
gegenüber unseren Kunden, während der Veranstaltung aufrecht zu erhalten
sind“. Trotz Protestes machten die Meister und Antreiber Druck. So
mussten viele, die zur Kundgebung wollten, „bei Strafe“ in der
Produktion bleiben. Unmut und Verwirrung entstanden. Das sind keine guten
Vorzeichen für die Verhandlungen mit den Konzernmanagern. Aber noch
ist nicht aller Tage Abend, und die Kollegen werden begreifen, dass sie ihre
Sache knallhart in die eigene Hand nehmen müssen!
Die Montagsdemo Hannover bedankt sich auch für unsere Unterstützungsspenden für die Prozesskosten zur Abwehr der Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung durch die niedersächsische Landespolizei und die Staatsanwaltschaft. Wir haben von der Prozessverschiebung berichtet, nun hat das Amtsgericht einen neuen Termin bekanntgegeben: Es ist natürlich ein Montag, und zwar der 11. Juni 2007, Beginn 12 Uhr. Wir sind herzlich eingeladen, eine Öffentlichkeit zu bilden! Die Staatsorgane wollen hoch hinaus, es soll jetzt um „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und um „Landfriedensbruch“ gehen. Da fragt sich nur, wer hier eigentlich im Land den Frieden bricht, in wessen Auftrag und zu wessen Nutzen, man denke nur an Hartz und VW!
In Bremen hat die Staatsgewalt bereits das Parkhotel weiträumig abgesperrt, die Enten auf dem Hollersee eingekesselt, den Panzer ins Gebüsch geschoben und die Naturwiese zwischen Marcusbrunnen, Hollerbank, Miesegaeshain, der Spenderskulptur und dem Schüttedenkmal, wo kürzlich der Krokus aus dem Boden schoss und derzeit der schönste Blütenpollenterror droht, mit mannshohem Sperrgitter und einer Hundelaufstaffel gesichert, sodass man auch von „Klein-Heiligendamm“ sprechen kann. Dort werden an diesem Samstag, dem 31. März 2007, die EU-Außenminister tagen. Die Gegendemonstration wollte Herr Röwekamp, der laut Wahlwerbung ein „starker Bürgermeister“ werden möchte, verbieten lassen, weil das Motto „Zäune angreifen! Gegen die Festung Europa“ ein „Gewaltaufruf“ sei, aber es hat wieder mal nichts genützt, denn für Stadtamtsleiter Wilkens „fällt das unter Versammlungsfreiheit“. Die Demo beginnt also wie geplant um 11 Uhr am Goetheplatz!
Kommt dann am Montag, dem 2. April 2007, wieder um 17:30 auf den Marktplatz! Am Ostermontag, dem 9. April, findet keine Montagsdemo in Bremen statt.
In bestimmten Fällen steht den Betroffenen mehr Arbeitslosengeld II zu als von der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) bewilligt. Darauf weist die „Solidarische Hilfe“ hin. Das betreffe die Miete in Wohngemeinschaften und die in Mietverträgen festgelegten Abschlussrenovierungen beim Auszug. Laut „Solidarischer Hilfe“ werden Wohngemeinschaften von bis zu drei Menschen derzeit von der Bagis wie Familien (Erwachsene mit Kindern) behandelt. Das lasse aber außer Acht, dass Erwachsene, die in einer Wohnung zusammenleben, einen höheren Platz- und Finanzbedarf haben.
Die Rechtsprechung habe darauf reagiert und billige erwachsenen Mitgliedern einer Wohngemeinschaft in der Regel den üblichen Mietkostensatz für Einzelpersonen von 265 Euro zu. Auch bei den Kosten für Abschlussrenovierungen können Hilfeempfänger auf eine neue Rechtsprechung verweisen, betont die „Solidarische Hilfe“. Das Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen habe entschieden, dass solche Auszugsrenovierungen ebenso wie Renovierungsarbeiten, die beim Einzug nötig werden, direkt zum Unterkunftsbedarf – laut „Solidarischer Hilfe“ sind das Miete und Nebenkosten – gehören (Az: L9 AS 409/06 ER).
Am 21. Februar 2006 begann eine Gesprächsrunde zum Thema „Unser Konflikt mit dem Ein-Euro-Job“. Nach vielen Gesprächen und Auseinandersetzungen mit der Problematik haben wir uns entschlossen, diesen Konflikt in einer öffentlichen „Verhandlung“ aufzugreifen und zu thematisieren. Hierzu kamen am 16. Februar 2007 über 130 Menschen. Die große Mehrheit war sich einig darin, dass statt der Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige und armutsfeste Arbeitsplätze einzurichten sind. Die Teilnehmenden forderten an diesem Abend auch nachdrücklich die sofortige Abschaffung des Zwangs zu einem Ein-Euro-Job: Die absolute Freiwilligkeit nach Artikel 12 Grundgesetz ist zu gewährleisten!
Die Beklagten und Kläger sind:
Der Urteilsspruch der öffentlichen Verhandlung lautet: