128. Bremer Montagsdemo
am 02. 04. 2007  I◄◄  ►►I

Hurra, der Aufschwung ist da!

Oder ist doch nur alles Blabla? Sagen wir mal so: Die einen haben Zuwächse noch und noch – die anderen schauen in die Röhre, ich gehöre leider auch dazu. Ich hab in meinem Portemonnaie bis jetzt noch nichts davon gemerkt, und ihr? Die Hälfte des Wirtschaftsaufschwungs ist Psychologie, heißt es. Ebenso ist wohl auch die Hälfte meiner Rentenerhöhung Psychologie, denn eine Rentenerhöhung entspricht doch einem Rentenaufschwung, oder? Das wäre toll, wenn es klappen würde! Natürlich gehört zum Wirtschaftsaufschwung auch eine gehobene Stimmung. Es ist gar nicht so lange her, da wurde alles schwarz gemalt. War hier Psychologie im Spiel? Was für die eine Seite gilt, das gilt auch für die andere!

Woraus besteht nun die andere Hälfte des Wirtschaftsaufschwungs? Aus dem Handeln und Investieren. Wenn niemand handelt, kann nichts geschehen, doch was ist mit denen, die Handeln wollen, aber nicht über das Geld zum Investieren verfügen? Die bleiben auf der Strecke und sind auf das Wohlwollen der anderen angewiesen! Wenn ich nicht investiere, kann ich keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn ich keine Arbeitsplätze schaffen will, ist das eine bewusste Entscheidung zum Nichthandeln, aber wenn ich nicht kann, müssen andere Gründe vorliegen. Prost Mahlzeit beim nächsten Wirtschaftsabschwung! Wenn jetzt keine neuen gut bezahlten Arbeitsplätze entstehen, wie dann in der Wirtschaftsflaute? Da finden wir schon neue Gründe, und für die Rentenerhöhung, Entschuldigung: den Rentenabschwung auch!

Hubschrauber gegen Redefreiheit

Am vergangenen Wochenende fand in Bremen das informelle Treffen der EU-Außenminister statt. Da die vornehmen Damen- und Herrschaften im edlen Parkhotel einquartiert wurden, war die Nobeladresse schon einen Tag zuvor mit gigantischem Aufwand und drei Kilometern Zaun weiträumig abgesperrt worden. Wegen der angemeldeten Demonstration am Samstagmittag wurden zusätzlich 2.500 Polizisten aus anderen Bundesländern herangekarrt. Die Organisatoren der Demo, das Bündnis der Antifaschisten, Linken und Friedensgruppen, rechneten mit etwa 500 Teilnehmern, und es sind noch hundert mehr dazugekommen.

Der Aufwand seitens der Polizei erschien mir gewaltig übertrieben. Halten die politisch Verantwortlichen uns Kritiker, die wir unsere Meinung kundtun, allen Ernstes für derart gefährlich, dass auf jeden Demonstranten fünf Polizisten „aufpassen“ mussten? Welches Demokratieverständnis hier vorzuliegen scheint, zeigte sich auch in der taktischen Vorgehensweise der Polizei. Unsere Demo verzögerte sich, da einige Demonstranten wohl „konspirative“ Sonnenbrillen gegen das gleißende Sonnenlicht aufgesetzt hatten und angeblich ihre Transparente „zu niedrig“ hielten, sodass uns die Polizei wegen des „nicht befolgten Vermummungsverbotes“ nicht losgehen lassen wollte. Übrigens habe ich unterwegs viele Polizisten mit Sonnenbrillen gesehen, aber es wird immer gerne mit zweierlei Maß gemessen!

Von den martialisch aufgemachten Polizisten, mit Schutzgamaschen, Schlagstöcken, angeklemmten Kabelbindern als Handschellenersatz, Helmen auf dem Kopf oder mit Stofftarnbezug unterm Arm, in olivgrünen oder schwarzen Overalls, ging auch ein Eindruck wie von gleichgeschalteten Schwadronen auf mich aus. Einige trugen auf dem Rücken sogar Spritzflaschen, in denen vermutlich Tränengas enthalten war. Außerdem flog die ganze Zeit ein Hubschrauber über uns, der mit seinem Krach etliche Redebeiträge störte und auch nur als rotierende Übertreibung fungierte. Dabei bekamen sie eine durch und durch friedliche Demo präsentiert. Sogar unsere heimische Gazette, der „Weser-Kurier“, berichtete freundlich über den „bunten Protest gegen EU-Politik“ und brachte ein entsprechendes Foto mit fröhlich tanzenden, clownesk verkleideten Menschen.

Wir müssen sehr telegen gewesen sein, da wir unablässig von allen Seiten gefilmt wurden. Was waren sie doch auf unsere „Gewalttaten“ vorbereitet! Ich fragte mich natürlich immer wieder, ob ich aus diesem Verhalten nicht auf eine Projektion schließen muss, was sie am liebsten alles mit uns machen würden, wenn sie nur könnten. Unterwegs wurden wir nicht nur begleitet, sondern eskortiert: Die Polizisten standen, wann immer es möglich war, Spalier für oder gegen uns. Es war schon ziemlich albern!

Aber wir waren ja nicht nur zur Demo gekommen, um zu tanzen, sondern hatten Einwände gegen diese Treffen vorzubringen! Unser Protest richtete sich gegen die Abschiebe- und Asylpolitik der EU. Wir bezeichneten zu Recht die EU als größten Waffenexporteur der Welt und forderten offene Außengrenzen für die Menschen und nicht bloß für die Moneten. Wir wollen nicht nur betuchte Touristen über die Grenzen lassen oder Dumpinglohnarbeiter, die hier abgezockt werden, sondern offenen Grenzen für alle Menschen auf dieser einen Welt. Das ist die Globalisierung, wie ich sie verstehe.

Mit uns agierte eine Gruppe von betroffenen Lagerinsassen, die mit uns für die Aufhebung aller dieser Lager und gegen die menschenunwürdigen Bedingungen dort demonstrierte. Die Lagerhaltung von Asylbewerbern ist ökonomisch viel teurer, als sie selbstbestimmt essen, wohnen und leben zu lassen! Aber es geht hier ausnahmsweise mal nicht nur um das Ökonomische, sondern um Abschreckung. Globale Barbarei hat viele Gesichter, etwa den Krieg in Tschetschenien. Die reichen Industrieländer wollen davon nichts wissen, zu sehr stehen eigene Interessen auf dem Spiel.

Anlässlich des G8-Gipfels im Juni 2007 werden antirassistische Netzwerke nicht nur rassistische Grenzziehungen weltweit, sondern auch gewaltförmige Ursachen von Flucht und Migration offensiv zum Thema machen. Auch die jetzige Zaunumfriedung des Tagungsortes bezeugt das Klima der Politiker gegen Andersdenkende und ihr Demokratieverständnis. Wenn immer mehr Standpunkte gegen Volkes Meinung mit Gewalt durchgesetzt werden, können sie sich kaum noch als Volksvertreter bezeichnen lassen, sondern müssen sich die Bezeichnung Volkszertreter gefallen lassen! Ich möchte auch gar nicht wissen, wie viele Millionen Euro an Steuergeldern für diesen vermaledeiten G8-Gipfel – und vor allem für seinen Schutz vor den „bösen“ Demonstranten und Andersdenkenden – aufgebracht werden „müssen“!

Die Industrienationen verbrauchen die meisten Ressourcen und sorgen damit ausgerechnet bei den Allerärmsten für Umweltkatastrophen schlimmsten Ausmaßes. Wenn diese Menschen dann bei uns Schutz suchen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgewiesen oder in Lagern gefangen gehalten, obwohl der Wohlstand unserer Industriestaaten zu ihren persönlichen Lasten geht. Das kann kaum noch als gerecht bezeichnet werden! Damit wir heizen und Auto fahren können, geht durch die Klimakatastrophe in anderen Ländern das Licht aus und das Land unter!

Goldene Besucher

Letzte Woche noch wurden 50 Jahre Europa gefeiert, an diesem Wochenende tagten die EU-Au­ßenminister ganz real schwer bewacht im Parkhotel. Mehrfach war die Stadt in Sperrzonen eingeteilt. Bremen sollte sich geehrt fühlen: 27 Unterschriften im Goldenen Buch der Stadt an einem Tag, wann kommt das schon mal vor! Wie viel jede Unterschrift tatsächlich gekostet hat, werden wir im Haushaltsnotlagenland nicht so schnell erfahren. Es wurden kilometerlange Zäune aufgebaut und bewacht, Quartiere hergerichtet für die Hohen und die Niederen, Sprengstoffhundestaffeln und Fahrzeuge herbeordert und was nicht alles so dazu gehört!

Herr Weise von der „täglich glücklichen Zeitung“ urteilt richtig, wenn er kommentiert, dass der Graben zwischen den Regierenden und dem Volk breiter geworden sei. Wenn dann eine Demo gegen die geplante EU-Verfassung und die reale Politik, zum Beispiel die Grenzprovokation seitens der Briten gegen den Iran im persischen Golf, durchgeführt werden soll, will Senator Röwekamp sie gleich verbieten. Ganz gleich welche taktischen Spielchen da hinter den Kulissen laufen, es war richtig, dass das Stadtamt die Demo erlaubt hat. Über alledem knatterte der Hubschrauber. Wenn man am Sonnabend Mittag mit Menschen ins Gespräch kam, so war man sich schnell einig, dass diese Art der Hofhaltung und aggressiven Politik abgelehnt werden muss! –

Siemens, das Aushängeschild der deutschen Technologiekonzerne, kann sich nur noch mit Schmiergeldaffären seinen Weg bahnen. Die Gerichte kommen gar nicht mehr hinterher, aber das ist nicht so schlimm: Die Steuerung wird schon dafür sorgen, das vieles im Sande verläuft oder mit Bewährungsstrafen sein harmloses Ende findet. Im Shanghai der 20er und 30er Jahre war Menschenkidnapping und Erpressung an der Tagesordnung, man sprach vom „shanghaien“ für solche Machenschaften, in die auch alle möglichen Oberen und Unteren verwickelt waren. Auf Deutschland angewendet, wäre „siemensen“ ein passender Begriff für das, was Pierer und seine Freunde so anstellen!

Die Aufsichtsräte der Deutschen Bank wollen gleichziehen: Sie brauchen die „besten Köpfe“, und das kostet eben etwas. Die abhängig Beschäftigten dagegen sind abgehängt von der allgemeinen Einkommenssteigerung. Beides war heute im „Weser-Kurier“ zu lesen. Wer profitiert wohl von wem?

Selektion statt Integration

1. Dass unser Schulsystem eine Katastrophe ist, hat kürzlich sogar der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen festgestellt. In seiner Studie nannte UN-Berichterstatter Professor Vernor Muñoz aus Costa Rica das gegliederte System mit Recht selektiv und diskriminierend. Dies hebt er auch besonders hervor. Unsere preußisch-bürgerlichen Bildungsgurus bestrafen sozial benachteiligte und behinderte Kinder schon seit ewigen Zeiten, und seit Deutschland ein Einwanderungsland ist, auch besonders viele Familien mit Migrationshintergrund.

Besonders schlimm trifft es bekanntlich asylsuchende Flüchtlinge. Ihnen werden in diesem Land bewusst alle Bildungschancen verbaut. Die „Tageszeitung“ vom 22. März 2007 stellt hier gravierende Rechtsverstöße fest und schreibt: „Jungen Menschen wird das Recht zu lernen verweigert, nur weil sie aus einem anderen Land stammen; Menschen mit und ohne besondere Lernnöte werden in Sonderschulen kaserniert; die spät startende, früh selektierende Schulstruktur behindert Zuwanderer so krass, dass ihre erfolgreiche Integration misslingt. Keine Kinkerlitzchen sind das.“

Deutlicher lässt es sich wohl nicht ausdrücken. Muñoz verweist in seinem Bericht ausdrücklich auf die Pisa-Studie, wonach Deutschland unter den Industrienationen den stärksten Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und schulischen Leistungen aufweist. Reformbemühungen müssten gerechte und gleiche Lernbedingungen garantieren. Er empfiehlt, das ganze System gründlich zu überdenken und fordert eine ausführliche Debatte über den Zusammenhang zwischen gegenwärtigem Bildungssystem und sozialer Auslese.

Was Muñoz fordert, ist nichts weniger als die Einhaltung des Menschenrechts auf gerechte Bildungschancen. Und die hysterischen, zum Teil dummdreisten Reaktionen unserer Bildungsgurus sind bezeichnend. „Einseitig und anmaßend“ findet zum Beispiel der Deutsche Lehrerverband das Papier. Der Philologenverband, dessen Sprachkultur auch nicht gerade zu neuer Hochblüte zu streben scheint, diffamiert den Bericht ohne das geringste Anzeichen von Selbstkritik als „dünnen kalten Kaffee“. Eine ach so „seriöse“ Zeitung aus Frankfurt, hinter der sich angeblich immer ein kluger Kopf verbirgt, versteigt sich sogar zu einer Hasstirade mit offen rassistischem Unterton: In herablassender und unverschämter Manier schreibt sie über Muñoz unter anderem, er sei „ein Professor aus Costa Rica, der kaum des Deutschen mächtig ist, aber uns die Leviten lesen will“.

Anstatt sich mit chauvinistischer Besserwisserei aufzuplustern, könnten sich diese Herrschaften endlich einmal ernsthaft mit dem Bildungssystem in den skandinavischen Ländern auseinandersetzen! Da dies jedoch vorläufig nicht zu befürchten steht, sollte es eigentlich eine Pisa-Studie über ignorante Kultusbürokraten, ewiggestrige Verbandfunktionäre aus der Lehrerschaft und deren willige Propagandisten in der Medienlandschaft geben. Da würde wohl das Fazit lauten: Extrem lernunfähig! Fünf! Sitzengeblieben!

2. Für Spitzenmanager gibt es immer mehr Geld! Das ist nicht vermittelbar und auch für kaum jemanden nachvollziehbar, doch von großen Protesten in den Betrieben und bei den Gewerkschaften ist leider kaum etwas zu bemerken. Es gibt höchstens geballte Fäuste in den Hosentaschen und manchmal ohnmächtige Wut vor dem heimischen Fernseher oder in der Kneipe um die Ecke. Doch es gibt erfreulicherweise auch den Redebeitrag auf der Montagsdemo, der das unglaublich Skandalöse dieses Bestechungs- und Selbstbedienungssystems aufgreift und die schamlose Raffgier von Managern wie Herrn Ackermann öffentlich anprangert.

In welcher Höhe übrigens Herr Karl-Gerhard Eick von der Deutschen Telekom sein Gehalt zum letzten Mal aufgebessert hat, ist wohl nur wenigen Eingeweihten bekannt. Jedenfalls verbreitet jetzt die Nachrichtenagentur AP die Meldung, dass das Management selbigen Konzerns die Einstiegsgehälter für Servicemitarbeiter um bis zu 42 Prozent kürzen will. Gleichzeitig soll die Wochenarbeitszeit von 34 auf mindestens 38 Stunden verlängert werden. Dabei reden die Manager in ihrer menschenverachtenden Sprache beständig von „Kostenfaktoren“, die es in den Griff zu bekommen gelte, um angeblich „wettbewerbsfähig“ zu bleiben.

Bei dieser Totalausbeutung von Menschen, die erst die Werte schufen, die diese Herren reich gemacht haben, ergreift Massenarmut trotz Erwerbstätigkeit immer breitere Kreise der Bevölkerung. Dabei werden Beschäftigte und Erwerbslose schamlos gegeneinander ausgespielt. Auf diese Weise wird die Arbeitskraft des Menschen zur bloßen ökonomischen Manövriermasse, mit der anscheinend nach Belieben umgesprungen werden darf. Hauptsache, die Profite stimmen! Nach statistischen Erhebungen gab es im Jahr 2002 im späteren Lande von Hartz IV 43 Milliardäre und 1,1 Millionen Kinder in Armut; 2006 waren es bereits 100 Milliardäre und 2,5 Millionen arme Kinder. Beim Betrachten der üppig blühenden Ausbeutergehälter stellt sich allmählich auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten die Frage: Wo beziehungsweise wer sind nun die wirklichen Kostenfaktoren? –

Noch ein aktueller Termin: Der Bremer Ostermarsch 2007 am Samstag, dem 7. April, führt um 11 Uhr vom Treffpunkt Ziegenmarkt zur Kundgebung auf dem Marktplatz. Dort spricht ab 12 Uhr unter anderem Major Florian Pfaff vom „Darmstädter Signal“, der auch Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille ist. Am Sonntag, dem 8. April, fahren Bremer zum Ostermarsch in die „Freie Heide“ nach Fretzdorf in Brandenburg.

Das war Mord, Herr Röwekamp!

1. Auf seinem neuesten Wahlplakat posiert Innen-Senator Röwekamp gemeinsam mit einem Segelohr­ka­meraden: Er macht „Hoppe-Hoppe-Reiter“ auf dem Kopf eines hölzernen Spielplatzelefanten und zeigt einen gewaltigen Rüssel zwischen den Beinen. Herr Röwekamp ist also ein „starker Bürgermeister“ – dank Angela Merkel?

Circa 14 Tage ehe er vor den Untersuchungsausschuss geladen war, sind beide gemeinsam von Berlin nach Bremen geflogen. Frau Merkel wollte hier zur Aids-Veran­staltung. Auf dem Flughafen wurde Herr Röwekamp von Reportern der Sendung „buten & binnen“ gefragt: „Was haben Sie denn mit Frau Merkel besprochen?“ Herr Röwekamp mochte wohl nicht antworten und ging einfach weiter.

Frau Merkel hatte die an sie gerichtete Frage „Was haben Sie mit Herrn Röwekamp besprochen?“ nicht verstanden. Mit freundlicher Miene fragte sie nach – aber als sie die Frage verstanden hatte, machte Frau Merkel eine unwirsche Handbewegung und ging davon, sichtlich verärgert! Herrn Röwekamp wird klar sein: Seine „Stärke“ ist nur geliehen, und wenn die Bremer Wahl vergeigt ist, wird er fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel!

Jetzt durfte er nach Berlin reisen, er sollte vom Untersuchungsausschuss Murat Kurnaz gehört werden. Die CDU-Politiker haben jedoch einen anderen Zeugen intensiv befragt, und Herr Röwekamp musste unverrichteter Dinge abreisen. In den Medien wurde berichtet, Frau Merkel habe der Rückkehr von Herrn Kurnaz – die Röwekamp trickreich verhindern wollte – „nur aus humanitären Gründen“ zugestimmt. Woher diese Meinung kam, war nicht zu erfahren. Weder Frau Merkel noch irgend jemand sonst hat dies bezeugt oder auch nur begründet.

Herr Röwekamp hat Glück gehabt: Erst nach der Wahl erfolgt die „Geschichtsneuschreibung“, wenn die anderen Merkwürdigkeiten des Innensenators vor den Untersuchungsausschuss kommen! Frau Merkel ging es natürlich um die Stärkung des CDU-Spitzenkandidaten. Mit einer Klarstellung wäre Herr Röwekamp aus dem Kandidatenrennen und wohl auch aus seinem jetzigem Amt geflogen. Er hat die Verschiebung auf einen Termin nach der Wahl „bedauert“. Ist das glaubwürdig?

Herr Röwekamp, erstellen Sie eine Selbstverpflichtungserklärung und kündigen Sie den Rücktritt von allen eventuellen Ämtern und den Verzicht auf jeglichen Übergangsbezug an, wenn der Ausschuss oder andere Ermittlungen ergeben, dass Sie zielgerichtet „geschummelt“ haben! Eine entsprechende Formulierung wird Ihnen sicherlich nicht schwerfallen.

In dem ganzen Verschleierungsdrama hat Herr Schily strahlend versucht, den Schatten von unserem Außenminister zu nehmen, einfach so, ohne nähere Sachverhalte zu bemühen: „Ihr habt recht, und ich bin dafür verantwortlich!“ Sehr edel, oder? Vor gar nicht langer Zeit ging es um eine Entführung und Folterung durch die amerikanischen Dienste und eine Aktion des deutschen Dienstes. Sie betraf Herrn Al-Masri. Damals ging es um den Kopf von Schily – und wer hat Schily geholfen?

Noch eins, Herr Röwekamp: Üble Nachrede, insbesondere durch einen Innensenator, ist strafbar. Auch hier gilt: „Im Zweifel für den Verdächtigen!“ Herr Innensenator, Sie haben es bisher versäumt, sich für die beiden ertrunkenen Menschen zumindest zu entschuldigen! Sie haben – mit Vorsatz? – für den zweiten Todesfall den gleichen Gutachter beauftragt, der sein erstes Gutachten nicht einmal begründen konnte! Dem zweitem Gutachter konnte er nur mitteilen, dass er selbst nicht mehr nachvollziehen könne, wie er zu der Feststellung „kein Tod durch Ertrinken“ gekommen sei!

Der Lohn für diese Unfähigkeit ist ein erneuter Auftrag, und prompt lautet das vorläufige Gutachten: „kein Tod durch Ertrinken“! Selbst die EU hat betont, dass dieses Vorgehen, die Brechmittelvergabe, vorsätzlicher Mord ist. Auch dazu haben Sie keine Stellung genommen – ein nachgeordneter Beamter hat abgewiegelt! Ein starker Bürgermeister? Ein starker Tobak, sehr klebrig! Sicher dürfen wir auch aus diesem Grund bei der Wahl den Kandidaten nicht frei wählen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

2. Am Mittwoch nach Ostern tagt der Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“, um die bisherigen Falschaussagen der Sozialamtsleiterin unter die Lupe zu nehmen: Doktor Heidemarie Rose hat abgestritten, dass Kinderheime in Bremen „Erfolgsprämien“ bekommen, wenn sie Kinder – wie es mit Kevin geschehen ist – vorzeitig aus ihrer Obhut entlassen, obwohl aus den Verträgen das Gegenteil folgt, wenn die Einhaltung der darin vereinbarten Auflagen ungeprüft bleibt.

Eine weitere Unklarheit besteht aus meiner Sicht hinsichtlich der Zahlungs­einstellung durch Bagis und Sozialamt, denn vom 1. April bis zum 11. Mai 2006 wurde kein Geld an Kevin und seinen Ziehvater ausgezahlt! Keines der beiden Ämter fühlte sich für Leistungen zuständig! Der Ziehvater hatte rechtzeitig gegen den Bescheid der Bagis über die Zahlungseinstellung Widerspruch eingelegt, der vom Amt aber ignoriert wurde.

Vielleicht ging der Widerspruch dort „verloren“, wie so viele andere Antragsunterlagen auch? Am 28. April ordnete das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Bagis an. Doch abgesehen von einem Abschlag fürs bevorstehende Wochenende hat die Behörde die weitere Zahlung „ein bisschen verzögert“ und auch nicht gleich in voller Höhe geleistet. Erst am 11. Mai erhielt er von der Bagis eine Barauszahlung von 1.100 Euro, auch die Juni-Zahlung in Höhe von 960 Euro erfolgte mit Verspätung!

Doch diese Zahlungen kamen zu spät: Die pathologischen Gutachten waren übereinstimmend der Meinung, dass Kevin zwischen Ende April und Anfang Mai qualvoll starb, nachdem sein Ziehvater einen Monat lang ohne Geld geblieben war. In dieser Situation, in dieser amtlich herbeigeführten Notlage, ist der Süchtige durchgedreht. Auch das steht so nicht im Bericht von Herrn Mäurer.

Genauer dargelegt hat Professor Heinz-Jochen Zenker vom Gesundheitsamt Bremen diese Versäumnisse und Fehlentscheidungen in seinem Festvortrag „Kindeswohl – zur Dialektik von professionellen Selbstverständnissen, Elterninteressen und Kindesrechten“, den er an der „Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf“ hielt. Zenker stellte klar, dass für Kevin, der an den Folgen der Misshandlungen durch seinen drogenabhängigen Stiefvater starb, die Hilfe durch das eigentlich zuständige Jugendamt zu spät kam.

Auch für die Aufarbeitung dieses Behördenmordes wird dann Herr Röwekamp zuständig sein, falls er in der nächsten Großen Koalition das Sozialressort übernehmen darf. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

3. Das Förderprogramm „50 plus“ endet nicht am 31. Dezember 2007: Es gibt weiterhin Bewilligungen über zwölf Monate, somit bis Mai 2008! Nach wie vor gilt „50 plus“ auch für Unterfünfzigjährige in Teilzeit (bis zu 80 Prozent der Regelarbeitszeit) und somit für alle Altersgruppen in Teilzeit, außerdem für Unterfünfundzwanzigjährige und für Schwerbehinderte jeden Alters! Die Bezahlung erfolgt nach dem Tarifvertrag der Länder, Verlängerung bis zu 24 Monaten ist möglich!

Ein anderes Beschäftigungsprogramm ohne Zusatzvoraussetzung wird mit bis zu 1.200 Euro brutto entlohnt und ist auf neun Monate befristet, aus heutiger Sicht ohne Verlängerungsmöglichkeit, um einen Anspruch auf ALG I zu verhindern. (Wie es trotzdem geht, besprechen wir auf der Montagsdemo oder dienstags beim „Sozialen Lebensbund“, der sich übrigens seit einiger Zeit auch kurz „so:leb“ nennt.) Dieses Programm ist wesentlich schlechter, aber dafür mit jedem Arbeitgeber machbar. Nur einen Arbeitsplatz suchen muss jede(r) selber!

„Siemensen“ steht für die neue „Geschäftskultur“ der Monopole

Nur etwas über 20 Teilnehmer gab es bei der 128. Montagsdemo in Bremen am 2. April 2007 ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Fortbildungen, Erkrankungen, ein paar Tage „frei“ sein: Das kürzte auch unsere Rednerliste und die Beiträge. Trotzdem war die Stimmung gut.

Im Mittelpunkt stand die EU-Außenministerkonfe­renz, die am vergangenen Wochenende in Bremen stattgefunden hatte. Straßensperrungen mit nachfolgenden Staus – besonders betroffen war der LKW-Verkehr von und zum Güterverkehrszentrum oder in der Innenstadt – sorgten für reichlich Unmut. Knatternde Hubschrauber, unendliche Polizei im ganzen Stadtgebiet und um die Demo herum sorgten für das so „friedliche Ambiente“.

Von dem, was hinter den umzäunten und bewachten Tagungsräumen verhandelt wurde, kommt wenig zutage. Klar ist nur, dass immer weiter an einer aggressiven EU-Politik gegen die kleinen Mitglieder und gegen die Volker der Welt gearbeitet wird. An erster Stelle steht dafür die sogenannte EU-Verfassung, die – weil Niederländer und Franzosen ihr bereits den Todesstoß versetzt hatten – nicht mehr so heißen darf. Die neue „Grundlage“ wird aber noch verschärfter den aggressiven militaristischen Kurs mit Weltherrschaftsanspruch zum Inhalt haben. Wir werden uns mit all denen zusammenschließen, die auch gegen eine solche reaktionäre kapitalistische Politik sind!

Wir freuten uns mit Monika Kuske und der Haldenslebener Montagsdemo über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen sie. Das Ausspionieren der Montagsdemobewegung und der aktiven demokratischen Kräfte durch „Zivilbeamte“ ist die eine Seite der Medaille; deren andere ist hinter den Kulissen das Hofieren und Fördern von allen möglichen reaktionären und faschistischen Grüppchen und Organisationen durch die reaktionären Staatsorgane.

Die hannoversche Montagsdemo teilt uns mit, dass der Prozess gegen die Mitstreiter vor dem dortigen Amtsgericht auf Montag, den 1. Juni 2007, 12 Uhr festgesetzt ist. Wir wollen in großer Breite die Hannoveraner unterstützen!

Am Ostermontag, dem 9. April, findet keine Montagsdemo in Bremen statt. Kommt wieder am Montag, dem 16. April 2007, um 17:30 Uhr auf den Marktplatz!

Wir kommen wieder
und sind gesprächsbereit!

Zum wiederholten Male besuchten am 15. März 2007 circa 100 Erwerbslose die Sitzung der Sozialdeputation. Nachdem zuerst der Sitzungssaal verschlossen war, wurde nach einer Viertelstunde doch die Tür geöffnet. Wir verteilten an die Deputierten und Senatorin Rosenkötter einen Vorschlag für eine Garantieerklärung, in der Arbeitslosen zugesichert wird, dass ihre Miete in der real anfallenden Höhe übernommen wird und für Heizkosten bis zu 1,40 Euro pro Quadratmeter übernommen werden.

Einzelne Betroffene trugen den Deputierten „Einzelfälle“ vor, da wir bei vorherigen Besuchen bei der Sozialdeputation immer zu hören bekamen, es handele sich lediglich um „Einzellfälle“. Auch nach ausdrücklicher Nachfrage an Frau Rosenkötter und die Deputierten, wie sie zur vorgelegten Garantieerklärung stehen, gab es keine Antwort. Dagegen erhoben sich kurze Zeit später die Deputierten von SPD und CDU sowie Frau Rosenkötter und Herr Staatsrat Schuster. Sie verließen mit dem Ausruf „Jetzt reicht’s!“ den Sitzungssaal.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Ende 2006 werden bundesweit bei 22,7 Prozent der Betroffenen die Kosten der Unterkunft nicht in voller Höhe übernommen, ebenso werden bei 54,7 Prozent nicht die vollen Heizkosten übernommen. Angesichts solcher Zahlen und circa 7.000 verschickten Umzugsaufforderungen allein in Bremen von „Einzelfällen“ zu sprechen, halten wir für mehr als zynisch.

Erschwerend kommt in Bremen hinzu, dass für Arbeitslose nicht die Mietstufe III – die für Neubauten nach 1992 oder entsprechend modernisierte Wohnungen gilt – übernommen wird; für einen Alleinstehenden wären das maximal 325 Euro. In Bremen liegt die Obergrenze bei der Mietstufe II mit maximal 265 Euro für einen Alleinstehenden. Damit hat Bremen bundesweit die schlechteste Regelung bei den Mietobergrenzen.

Auch bei den zugesagten „Ausnahmetatbeständen“ – wie Wohndauer von zehn und mehr Jahren oder Verlust sozialer Bezüge – hat sich herausgestellt, dass diese Zusage keinerlei Wert hat, sondern von der Bagis als „Kann“-Regelung gehandhabt wird. Wir halten es für die Bankrotterklärung der Sozialpolitik in Bremen, wenn mit solchen sozialen Problemen in der Art und Weise umgegangen wird wie auf der letzten Sozialdeputationssitzung: Man löst die Sitzung auf, und damit ist das Problem für die Deputierten erst mal vom Tisch.

Für die Betroffenen laufen die Kosten für Miete und Heizung aber weiter. Dabei liegt die Festlegung, was an Miet- und Heizkosten übernommen wird, entgegen vielen anderen Regelungen, die mit Hartz IV eingeführt wurden, in der Hand der Kommunen. Die im § 27 Sozialgesetzbuch II vorgesehene bundesweite Verordnung über die angemessene Höhe von Miet- und Heizkosten ist bis heute nicht vom Bundesministerium erlassen worden. Die Sozialdeputation kann und muss also festsetzen, was als „angemessene Kosten“ angesehen wird.

Deshalb fordert der Erwerbslosenausschuss Verdi Bremen die Anerkennung der tatsächlichen Mieten durch die Bagis und die Anhebung der Heizkostenpauschale auf 1,40 Euro pro Quadratmeter! Wir besuchen die Sitzung der Sozialdeputation am 19. April 2007, Beginn 15 Uhr im Siemenshochhaus. Treffpunkt für alle, die mitkommen wollen, ist um 14 Uhr vor dem Hauptbahnhof. „Öffentlichkeit ist der Raum der Politik eines freien Volkes“, sagt Karl Jaspers (1883–1969), und: „Das Maß der Öffentlichkeit ist Kriterium der Freiheit“!

Der Verdi-Erwerbslosenausschuss ist jeden Montag von 9 bis 12 Uhr im DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, Zimmer 1.17 in der ersten Etage im Neubau oder telefonisch unter 0421-3301 139 zu erreichen. An jedem ersten und dritten Dienstag im Monat treffen wir uns zwischen 14 und 16 Uhr zum „Erwerbslosencafé“ im Foyer des DGB-Hauses. Das nächste Treffen ist am 17. April. Unsere regelmäßige Sitzung findet jeden vierten Donnerstag im Monat ab 17 Uhr im Gewerkschaftshaus statt. Diese Sitzung ist öffentlich für alle Verdi-Mitglieder.