126. Bremer Montagsdemo
am 19. 03. 2007  I◄◄  ►►I

 

Endlich kommen die Wahlplakate auf die Straßen

Gudrun Binder1. Herr Böhrnsen lächelt uns ja schon seit einigen Wochen auf Plakaten im Innenstadtbereich jovial an. Sein Großbild enthält sonst keinerlei Wahlaussage oder Stellungnahme zur politischen Zukunft der Freien Hansestadt. Muss es auch nicht: Die verfehlte Politik lässt sich täglich vor Ort besichtigen.

Herr Röwekamp hat für seine Plakatkampagne diese Strategie der Leere einfach übernommen. Er hat auch nichts mitzuteilen, außer der Botschaft, dass er ein „Starker“ sei. Darauf legt er anscheinend großen Wert und führt uns seine „Stärke“ auch immer wieder gern vor. Wir erinnern uns an seine überaus niederträchtige Rolle gegenüber Murat Kurnaz. Uns fallen die von ihm „in Auftrag“ gegebenen Todesfälle von zwei Afrikanern ein. Wir denken an sein unrühmliches, überaus kostspieliges und unnützes Polizeiaufgebot am 4. November letzten Jahres in Gröpelingen.

Das war Mord, Herr Röwekamp!Bei so viel unangebrachter „Stärke“ kann einem angst und bange werden! Überall Fehlentscheidungen, die leider auch Menschenleben gekostet haben. Wir denken auch an die leerstehenden, über das Stadtgebiet verteilten Gebäude, für die horrende Jahresmieten in langfristigen Mietverträgen anfallen.

Alles in allem kein Aushängeschild für einen Bürgermeister der Freien Hansestadt! Wir haben es am 13. Mai 2007 in der Hand: Wir wählen ihn einfach nicht! Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung haben nicht wir, die Bremerinnen und Bremer, sondern einige – zu viele – Politiker(innen) unserer Freien Hansestadt.

 

2. Wir hatten am 8. März 2007 den Internationalen Tag der Frauen und stellten betrübt fest, dass in unserer Freien Hansestadt Politikerinnen und Frauen in führenden staatlichen Positionen keine bessere Politik, sprich: Arbeit, machen als ihre männlichen Kollegen.

Nehmen wir zum Beipiel unsere christliche Frau Motschmann. Sie hat ohne moralische Bedenken und gegen geltendes Recht ihre Freundin unter Umgehung aller gesetzlichen Bestimmungen in einen leitenden Posten in ihrem Ressort gehoben. Dieses Unrecht verteidigt sie anschließend auch noch vehement mit sehr (un)durchsichtigen Argumenten.

Ihr Tun ist allerdings auch kein Wunder, denn ihr Chef, der kulturresistente Herr Kastendiek, hat ihr mit Bravour vorgemacht, wie man gute Freunde auf Kosten der Steuerzahler versorgt: Er hat gleich seine ganze Clique in den staatlichen Dienst gehoben.

Was man(n) also kann, kann frau schon lange, hat sich Frau Motschmann da wohl gedacht und in die Tat umgesetzt. Schlimm an der Sache ist aber auch, dass der Personalrat stillhält und sich nicht durchsetzt, damit diese ungesetzlich zustande gekommenen Arbeitsverhältnisse wieder gelöst werden. Wovor hat er Angst? Was geht in diesem Ressort vor?

Dann haben wir da Frau Rosenkötter, frisch im Amt und untätig. Frau Rosenkötter war in ihrer früheren Tätigkeit beim Landessportbund auch keine Person mit Durchsetzungsvermögen, denn da ließ sie es als Vorsitzende widerspruchslos zu, dass der Etat der Bremer Sportvereine mal eben um 500.000 Euro jährlich gekürzt wurde.

Sie war auch beim Deutschen Roten Kreuz im Vorstand tätig. Dort wurden während ihrer Beschäftigungszeit fleißig Arbeitsplätze vernichtet, Änderungskündigungen ausgesprochen und Arbeitnehmer extern wieder billig eingekauft. Kein Wunder, dass Frau Rosenkötter die Wunschkandidatin von Herrn Böhrnsen für das beliebteste Sparressort in der Freien Hansestadt war. Sie erfüllt alle Bedingungen: Stillhalten, Aussitzen und Unwissen!

Bei dieser Strategie steht ihr hilfreich der unfähige und ebenfalls überforderte Herr Schuster zur Seite, der aus der neu eingerichteten und schnell wieder aufgelösten – weil völlig überflüssigen – „Statistik GmbH“ der Freien Hansestadt zum Staatsrat befördert wurde.

Dann gibt es Frau Barloschky bei der „Bremer Arbeit GmbH“. Das ist wieder eine städtische Gesellschaft mehr, die von der armen Freien Hansestadt finanziert werden muss und die völlig überflüssig ist. Für Frau Barloschky wurde das in Deutschland einmalige „Amt zur Prüfung und Freigabe von Ein-Euro-Jobs“ erfunden. Einmalig auch die sagenhafte Verschwendung von Steuergeldern. Dies sind zusätzliche unnötige Kosten und Ausgaben, die sich die Freie Hansestadt überhaupt nicht leisten kann.

Frau Barloschky und ihre Mitarbeiter(innen) sind dafür zuständig und verantwortlich, dass die Bedingungen zur Bewilligung eines Ein-Euro-Jobs erfüllt werden, nämlich dass er „zusätzlich“ und „gemeinnützig“ ist. Sie hat es nicht leicht, die staatlichen Vorgaben zu erfüllen, denn monatlich müssen 4.500 „Ein-Euro-Job-taugliche“ Arbeitsplätze gefunden werden.

Aber sie macht ihre Arbeit „ordentlich“ und ohne schlechtes Gewissen, denn sie bestätigt durchaus bereitwillig, dass die von ihrem Amt als Ein-Euro-Job freigegebenen Arbeitsstellen mit Abstand nicht die vorgegebenen Kriterien erfüllen – ganz im Gegenteil!

Bei pflichtbewusster Arbeit könnte sie die vorgegebene Zielzahl nicht erfüllen. Es werden also fleißig billige Arbeitsplätze gesucht, gefunden und „vermit­telt“! Vielleicht hat sie ja auch das Glück, dass die überflüssige GmbH wieder aufgelöst wird und sie wie der Helfer von Sozialsenatorin Rosenkötter einen Staatsratsposten zuge„schuster“t bekommt.

An diesen Beispielen lässt sich wieder leicht beweisen, dass Wissen, Können und Verantwortungsgefühl zur Ausübung einer verantwortungsvollen Position im Staatsdienst der Freien Hansestadt nicht dringend erforderlich sind.

Gudrun Binder (WASG)
 
Senat kürzt Zuschuss: Weil die Hallenbäder zu teuer sind, können zwei
Drittel der Bremer Grundschüler nicht schwimmen („Tageszeitung“)

 

Der Makel, ein Gewissen zu haben

Wieland von HodenbergEs gibt eine erfreuliche Entwicklung um den Kriegs­dienstverweigerer Agustin Aguayo: Er kommt schon Ende April frei! Andererseits muss er weiterhin um seine offizielle Anerkennung als Kriegsverweigerer kämpfen. Das US-Militärgericht in Würzburg verurteilte den US-Soldaten mexikanischer Abstammung zu acht Monaten Haft – die er zum größten Teil bereits in einem Militärknast verbringen musste –, zu „unehrenhafter Entlassung“ aus der Armee und zum Verlust seiner Bezüge.

Damit blieb das Gericht zwar weit unter der Höchststrafe von sieben Jahren, dennoch ist das Urteil trotz seiner scheinbaren Milde ein weiteres Beispiel dafür, dass Menschen anderer Hautfarbe und ethnischer Herkunft in den Streitkräften (und nicht nur dort) immer noch schwer benachteiligt und diskriminiert werden.

„Unehrenhafte Entlassung“ bedeutet für den betroffenen Menschen einen Makel, der tief in sein Privatleben eingreift und sich extrem negativ auf alle Lebensbereiche auswirkt. Die Familie Aguayo will gegen das Urteil mit allen zivilrechtlichen Mitteln vorgehen. Hier braucht sie auch weiterhin unsere Unterstützung und Solidarität. Es geht um Aguayos Rehabilitierung und Anerkennung als Kriegsverweigerer, und es geht um die Unterstützung aller Deserteure!

Auch in der Bundeswehr regt sich Widerstand gegen die geplanten Kriegseinsätze. Oberstleutnant Jürgen Rose lehnte die weitere Mitarbeit am Tornado-Einsatzprogramm aus Gewissensgründen ab und ließ sich von seinen Aufgaben entbinden. Hohe Dienstgrade haben es da leichter – ihnen droht kein Militärtribunal und keine Demütigung in Form von „unehrenhafter Entlassung“. Dennoch finde ich ihre Haltung verdienstvoll und anerkennenswert.

Auch Hauptfeldwebel Christiane Ernst-Zettl und Oberstleutnant Helmut Prieß protestierten in Briefen an die Bundestagsabgeordneten gegen die Tornado-Einsätze. Die Bundeswehrsoldaten gehören alle der Initiative „Darmstädter Sig­nal“ an, die es seit 1983 gibt und die sich damals schon der Stationierung von US-Raketen und den geheimen Angriffsplänen der Nato gegen Osteuropa widersetzte. Für ihre lobenswerte Zivilcourage brauchen die Soldaten jetzt unsere volle Unterstützung und Solidarität!

Doch es gibt nach wie vor auch die höchst unerquicklichen Seiten der Bundeswehr. Der Prozess vor dem Landgericht Münster gegen Ausbilder wegen Miss­handlung Untergebener macht derzeit deutlich, dass die Streitkräfte ihre Kriegstauglichkeit und -fähigkeit auf diese Weise perfektionieren wollen. Dazu gehört eben auch das Foltern.

Staatsanwaltschaft und hohe Militärs versuchen die Affäre herunterzuspielen und sprechen von „Einzelfällen“. Das kennen wir doch! Auch bei den unzähligen menschlichen Tragödien, die sich aus den Bremer Zwangsumzügen von Hartz-IV-Betroffenen ergeben werden, handelt es sich laut Staatsrat Schuster um „bedauerliche Einzelfälle“. Die Forderung des Friedensforums nach einem sofortigen Ende der Auslandseinsätze sowie nach Auflösung der Bundeswehr in einem längerfristigen Stufenplan bleibt also weiterhin aktuell.

Hier noch ein paar Termine: In Zusammenhang mit den Protesten gegen das Außenministertreffen am 30. und 31. März 2007 in Bremen steht die Veranstaltung „Weltmacht EU?“ mit Inge Höger, Claudia Haydt und Tobias Pflüger am Freitag, dem 30. März um 19:30 Uhr im DGB-Haus. Am Samstag, dem 31. März, beginnt um 11 Uhr am Goetheplatz eine Demonstration unter dem Motto: „Zäune einreißen – Gegen die EU der Konzerne und für eine EU der Menschen!“

Der Bremer Ostermarsch 2007 am Samstag, dem 7. April, führt um 11 Uhr vom Treffpunkt Ziegenmarkt zur Kundgebung auf dem Marktplatz. Dort spricht ab 12 Uhr unter anderem Major Florian Pfaff vom „Darmstädter Signal“, der auch Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille ist. Am Sonntag, dem 8. April, fahren Bremer zum Ostermarsch in die „Freie Heide“ nach Fretzdorf in Brandenburg.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
Totalitäre Verfassung: EU will „Aufständische“
niederschießen („Erwerbslosenforum“)

 

„Wirtschaftsforscher“ verviel­fachen die Zahl der offenen Stellen

Elisabeth Graf1. Es ist schon kurios: Ausgerechnet Hartz IV macht billiges Wohnen teurer! Letzten Dienstag präsentierte der „Immobilienverband West“ den aktuellen Preisspiegel für Dortmund. Demnach wird günstiges Wohnen teurer, weil die Nachfrage nach einfachem Wohnraum gestiegen ist. So funktioniert Kapitalismus eben!

Einer der Gründe besteht darin, dass Tausende von Hartz-IV-Empfänger aufgefordert wurden, sich eine preiswertere beziehungsweise kleinere Wohnung zu suchen. Dabei war bisher von allen Seiten eher das Argument zu hören, die Mietobergrenzen dürften auf keinen Fall angehoben werden, weil sonst die Vermieter ihre Mieten ebenfalls kräftig erhöhen würden!

Die sich jetzt abzeichnende Entwicklung ist nicht erwartet worden. Dumm gelaufen – aber leider für uns Erwerbslose, Rentner, Studenten, Geringverdiener, Alleinerziehende. Wenn ich daran denke, dass sicherlich nicht nur in Bremerhaven auch noch Häuser abgerissen werden, um die Mieten konstant – also auf teurem Niveau – zu halten, na dann „Gute Nacht!“. Im Grunde gibt es doch überhaupt keine Alternative dazu, die Mietobergrenzen an die Realität anzupassen!

 

2. Das Wohnen wird uns ohnehin ziemlich schwer gemacht. Dabei ist es eigentlich ein Grundrecht, selbst darüber entscheiden zu können, wo wir wohnen wollen! Wir sind ja Kummer gewohnt, aber es kommt immer unglaublicher: Im hessischen Ort Wetter sorgte der Stadtverordnete Karl Zissel (FDP) für einen Skandal, als er sich gegen den Zuzug von Hartz-IV-Beziehern wehrte.

Ebenso wie der Staat sich nur die erwünschten Zuwanderer aussuche, habe die Stadt Wetter das Recht, „Personen anzusiedeln, die zur Entwicklung der Stadt beitragen“. Auch habe man „nicht vor, den massenhaften Zuzug von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern zu fördern“. Diese asoziale Haltung wurde mit dem Argument verteidigt, dass man „dem Bevölkerungsrückgang entgegentreten“ wolle. Sind Hartz-IV-Empfänger neuerdings nicht mehr Bestandteil der Bevölkerung?

Das Stadtparlament beschloss mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und den Grünen, dass in Wetter zukünftig besserverdienende Eltern mit 1.000 Euro pro Kind und Jahr gefördert werden, wenn sie ein Haus bauen oder kaufen! Bei der ziemlich kontroversen Debatte wurden SPD und Linkspartei überstimmt. Diese hatten sich dafür eingesetzt, dass der in Wetter dringend benötigte Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben wird, die für Alleinerziehende nicht ausreicht.

Die FDP zeigt unumwunden ihre wahren Interessen, nämlich den ausschließlichen Einsatz für Besserverdienende. Statt Steuern für alle auszugeben, wurden Steuergeschenke für wenige beschlossen, die es am wenigsten nötig haben! So wird uns immer deutlicher gezeigt, dass wir Erwerbslosen als Ausgegrenzte unerwünscht sind.

Vielleicht haben diese Damen und Herren Politiker hinten auf der Heckscheibe ihres Autos einen Aufkleber mit der Aufschrift: „Eure Armut kotzt mich an!“ Möglicherweise sollen wir auch noch unsichtbar gemacht, in Gettos gepfercht werden, wo man uns ein Hartz-IV-Reservat einrichten könnte. Auch ließe sich die Mauer wieder hochziehen und alle ALG-II-Empfänger auf das immer unbewohntere Gebiet der ehemaligen DDR zwangsweise umsiedeln.

Ein großes Schild vor dem schmiedeeisernen Tor, mit roter Aufschrift auf weißem Grund: „Füttern verboten“, würde die neue „Wohnanlage“ als Sammelunterkunft abrunden. Aber vielleicht werden wir zunächst mal in eine Art Provisorium, nämlich in verelendete Stadtteile abgeschoben, was sich wie von selbst durch die natürliche Selektion in Form der Mietkostenhöhe vollziehen wird. Manche Dinge geschehen wie von Geisterhand.

 

3. Die Kette der schwachsinnigen Ideen, auf welch vielfältige Weise Hartz-IV-Empfängern das Leben schwergemacht werden könnte, reißt einfach nicht ab! In der „Märkischen Allgemeinen“ wird das Anliegen eines Kita-Betreibers vorgestellt, der Ein-Euro-Jobber auf allen 47 öffentlichen Spielplätzen „patrouillieren“ lassen will. Er möchte den freundlichen Damen und Herren eine einheitliche Kleidung mit Aufnähern verpassen und sie mit der Aufgabe losschicken, Vandalismus und Vernachlässigung auf Spielplätzen Einhalt zu gebieten.

Die Spielplatz-Streife soll Hundehalter ansprechen, die ihre Vierbeiner in die Sandkästen hineinlassen, und Jugendliche vergrämen, wenn diese sich an den Spielgeräten vergreifen, Flaschen zerdeppern und Zigarettenkippen in die Gegend schnippen. Super, dann bekommen gelangweilte Teenager gleich ihre Objekte zum Auslachen frei Haus geliefert! Na, die werden sich über diese Lachnummern freuen!

Die Ein-Euro-Jobber sollen aber vor allem helfen, bei betroffenen Kindern Symptome einer Vernachlässigung oder Misshandlung frühzeitig zu erkennen. Einerseits bekommen als unnütz angesehene Menschen diese in meinen Augen sittenwidrigen Ein-Euro-Jobs, an denen sich andere bereichern – aber dann sollen die darauf nicht Vorbereiteten Fachwissen aufbringen, um vernachlässigte oder verwahrloste Kinder zu erkennen. Das passt alles gar nicht zusammen.

 

4. Gestern meldete das „Nord-West-Radio“, dass es in Deutschland laut „Instítut der Deutschen Wirtschaft“ 1,6 Millionen freie Arbeitsplätze gebe. Als Grund für das Auseinanderklaffen zwischen den Arbeitslosen und den unbesetzten Stellen wurde die „unzureichende Qualifikation“ der Erwerbslosen angegeben. 1,6 Millionen freie Arbeitsplätze, dass ich nicht lache! Natürlich sagt niemand, dass dabei auch jeder 400-Euro-Job mitgezählt wird. Mein Misstrauen gegenüber solchen „Hochrechnungen“ ist ebenfalls hoch gerechnet!

Wie sie auf ihre jonglierten Zahlen kommen, belegen sie uns nicht. Vor allem bei den tollen Schätzungen, wie viele Stellen da sind, die oft auch doppelt aufgeführt werden. Wenn man sich mal bei der Arbeitsagentur die Stellenangebote ansieht, sind sie oft nicht mehr aktuell. Laut folgender Statistik der Europäischen Kommission hat sich die Summe der offenen Stellen glatt verachtfacht, sonst kämen diese Zahlen nicht dabei heraus! Hier die freien Stellen pro Land am 18. März 2007:

Belgien: 41.545, Deutschland: 220.184, Dänemark: 18.592, Estland: 54, Finnland: 49.626, Frankreich: 64.891, Griechenland: 15.741, Großbritannien: 277.075, Irland: 17.474, Island: 674, Italien: 7.897, Lettland: 2.954, Liechtenstein: 320, Litauen: 9.508, Luxemburg: 442, Malta: 205, Niederlande: 1.320, Norwegen: 11.856, Österreich: 36.841, Polen: 11.613, Portugal: 2.833, Schweden: 16.278, Schweiz: 724, Slowakei: 457, Slowenien: 3.767, Spanien: 4.141, Tschechien: 76.702, Ungarn: 5.042, Zypern: 8.426.

Natürlich werden die Ursachen wieder uns Arbeitslosen in die Schuhe geschoben! Der Prozentsatz von Überfünfzigjährigen bei den Langzeitarbeitslosen ist gestiegen. Außerdem reicht dieser Befund allein bereits zur Nichteinstellung! Hier wird mit einem Propagandaschachzug eine Situation geschaffen, in der Millionen Erwerbslose als arbeitsunwillig erscheinen.

Eigentlich müssten wir jetzt alle an die entsprechenden Vereinigungen der Arbeitgeber und Wirtschaftsinstitute schreiben, dass wir einen entsprechenden Arbeitsplatz suchen, aber trotz der vielen freien Stellen keinen bekommen können. Unsere Qualifikationen müssten wir gleich mit beilegen und um eine schnelle Rückmeldung bitten.

 

5. Wegen des Streits über die Gesundheitsreform und die Rente mit 67 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern SPD-Politiker für die Mai-Kundgebungen ausgeladen. Die Gewerkschaft Verdi warnte davor, dass Deutschland zum „Motor für Sozialabbau in Europa“ wird.

DGB-Landeschef Fritz Schösser sagte bei einer Konferenz für regionale Mandats- und Funktionsträger in Nürnberg, dass bei den Kundgebungen am 1. Mai keine Politiker als Hauptredner mehr zulassen würden, die nicht gewerkschaftliche Positionen verträten. Verschiedene SPD-Abgeordnete hätten vom mittelfränkischen DGB-Vorsitzenden Stephan Doll bereits Schreiben erhalten, dass sie als Hauptredner nicht mehr erwünscht seien.

Auch Verdi bemängelte die sogenannte Reformpolitik und verwies auf die viel sozialeren Franzosen. Hier ist das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre festgelegt, und eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von 35 Wochenstunden garantiert einen Mindestlohn von 7,69 Euro. Davon könnten Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland nur träumen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Bsirske.

Erstaunlicherweise fällt ihm jetzt auch auf, dass Gewerkschaften mit ihrer Tarifpolitik dazu beitragen müssten, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Außerdem findet er es erfreulich, dass der „wirtschaftliche Aufschwung“ endlich nun auch auf den Arbeitsmarkt durchschlage: „Das ist aber nicht so wegen, sondern trotz der Politik der vergangenen Jahre“. Irre ich mich, oder war die Gewerkschaft nicht auch mitverantwortlich für die Hartz-IV-Schweinereien oder hat zumindest die Klappe gehalten?

Elisabeth Graf (parteilos)
 
„Konservativer Feminismus“: Tagesmuttis sollen
Kitaplätze ersetzen („Tageszeitung“)
 
In abgespacete Spaß-Projekte investiert: Zwölf Jahre Große Koalition haben
Bremen handlungsunfähig gemacht („Tageszeitung“)
 
Anwesende fassen sich an den Kopf: Sozialsenatorin verspricht auf Deputationssitzung, sich um Tausende Einzelfälle zu kümmern („Sozialer Lebensbund“)

 

Verwaltung nach Gutsherrenart

Hans-Dieter Binder1. Letzten Donnerstag haben wir uns mit 100 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt und sind zur Sitzung der Sozialdeputation gegangen. Wir wurden erwartet: Die Türen waren geschlossen, die Deputierten ausgesperrt wie wir. Mit den restlichen Deputierten sind wir ebenfalls in den Sitzungsraum gelangt.

Herr Schuster und Frau Rosenkötter kamen zu spät. Sie waren genervt: Statt Begrüßungsworte zu sprechen, wurden die Demonstranten aufgefordert, diesen Raum zu verlassen. Frau Rosenkötter hat die Antwort nicht verstanden. Sie hat sich Einzelfälle anhören müssen! Wir hatten genug „Einzelfälle“ dabei. Herrn Schuster habe ich gefragt, warum er in der neuen „Verwaltungsanweisung Wohnen“ für die Härtefälle eine Obergrenze von 50 Prozent eingezogen hat.

Sie, Herr Schuster, haben sich öffentlich darüber mokiert, dass die Bagis nur wenige Härtefälle anerkannt hat. Sie wollten dies ändern! Aber warum in diese Richtung? Sie, Herr Schuster, haben in dieser Verwaltungsanweisung zum Beispiel die Versicherungspauschale für zu Hause lebende Student(inn)en nicht abgesetzt – warum? Dies ist sachlich falsch!

Herr Schuster hat derweil starr geradeaus geschaut, ich stand schräg hinter ihm. Die Betroffenen habe vieles vorgetragen! Von Frau Rosenkötter kam nur die wiederholte Aufforderung, bitte den Raum zu verlassen. Anhören wollten die beiden nur eine Delegation von bis zu fünf Menschen. Dazu waren wir nicht bereit: Wir hatten alle im Raum Platz, und überhaupt! Daraufhin haben Frau Rosenkötter und Herr Schuster gemeinsam den Raum verlassen. Die zurückgebliebenen Deputierten waren etwas ratlos.

Wir sind nicht sofort gegangen, sondern haben uns weiterhin im Gebäude aufgehalten. Auf Nachfrage wurde den Deputierten mitgeteilt, dass diese Sitzung ersatzlos gestrichen sei, ohne Ersatztermin! Die nächste Sitzung ist wie geplant am Donnerstag, dem 19. April 2007, um 15 Uhr! Als Demonstrant rechnet mensch mit der Arroganz der Macht – aber als Mitglied dieser Deputation? Ich glaube, wir haben viel Verständnis bei diesen Deputierten erreicht!

Frau Rosenkötter, Herr Schuster, wir wollten Ihre Argumente hören! Ihre Ausführungen auf der letzten Sitzung waren nicht wasserfest! Wir sind Ihnen entgegengekommen und haben Sie im Sitzungssaal besucht – nicht einmal Rede und Antwort wollten Sie stehen, aus meiner Sicht eine Bestätigung! Sie haben überhaupt keine gesicherte Rechtsgrundlage für Ihre Handlungsanweisung! Tausenden von ALG-II-Betroffenen wird mit dem Verlust ihrer Wohnung gedroht, ohne gerichtsfeste Begründung! Einfach so, „nach Gutsherrenart“!

Das alte „Gewos“-Gutachten ist, wie auch Sie festgestellt haben, daneben, sachlich unrichtig, nicht zu gebrauchen! Sie haben im November ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, wieder bei der „Gewos“, Lieferung Ende Mai, und zur Auswertung die Monate Juni und Juli vorgesehen! Fair wäre eine entsprechende Aussetzung oder Aufhebung der Kostensenkungsaufforderungen bis zur Auswertung! Das wäre eines Rechtsstaates würdig!

Sie spielen mit den Bürgern dieser Stadt ein falsches Spiel, mit gezinkten Karten! Die Bürgerschaftswahl bringt die Quittung! Bis dahin kann jeder Widerspruch erheben, die aufschiebende Wirkung beantragen und, falls dies abgelehnt wird, Klage erheben. Wie bei der Wahl wird jeder Widerspruch gezählt und als Widerstand gewertet! Jede Stimme zählt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2.Arbeit macht frei“ – ein alter, überholter und verpönter Spruch! Trotzdem git: Gut bezahlte Arbeit macht finanziell frei, schlecht bezahlte schafft dies nicht. Zwar schafft auch schlecht bezahlte Arbeit für manchen ein gutes Gefühl, doch diese Menschen müssen durch einen Mindestlohn Unterstützung erfahren! Arbeit für alle ist ein unerfüllbarer Wunsch, doch nun hat Bremen unerwartet Geld von der EU erhalten, zur Beschäftigungsförderung.

Bremen hat bereits am Jahresanfang beschlossen, 500 Ein-Euro-Arbeits­verhältnisse weniger anzubieten und dafür 500 bis zu 100 Prozent geförderte „50-plus“-Arbeitsverhältnisse anzubieten. Diese werden nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt und sind vollwertige Arbeitsverhältnisse, allerdings auf längstens zwölf Monate befristet. Mit dem Geld der EU könnten alle Ein-Euro-Arbeits­verhältnisse entsprechend umgewandelt werden! Bremen bietet dies nicht an, aber der Ein-Euro-Mitarbeiter kann es fordern!

Bremen stockt die Angebote analog zu „50 plus“ auf, aber zu schlechteren Bedingungen: Die Tarifbindung sollte fallen. Dagegen standen die Gewerkschaften! Jetzt soll Teilzeitbeschäftigung den gleichen Erfolg bringen, außerdem sollen diese Arbeitsplätze auf neun Monate befristet und mit höchstens 1.200 Euro brutto (plus 20 Prozent Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) gefördert werden. Ein ALG-I-Anspruch entsteht aber erst nach zwölf Monaten Beitrag in den letzten zwei Jahren und soll durch diese Tätigkeit also nicht erreicht werden!

Was fehlt ist das Arbeitsplatzangebot. Wer möchte, sollte bei seinem „persönlichen Ansprechpartner“ nachfragen und sich notfalls selbst gemäß der Rahmenbedingungen den entsprechenden Arbeitsplatz suchen oder schaffen. Allerdings ist eine solche Förderung für arme Vereine uninteressant. In jedem Fall sollte jeder, der einen Ein-Euro-Job „verordnet“ bekommt, diesen als sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz mit tariflicher Bezahlung einfordern und notfalls der Rechtsweg beschreiten.

Auch ein zu niedriger Lohn sollte von der sozialversicherungspflichtigen Variante, also dem normalen Arbeitsverhältnis, nicht ablenken! Es gibt die Möglichkeit, ergänzendes ALG II zu beantragen, laufend oder einmalig! Die Förderbedingungen sind verhandelbar, weil Bremen möglichst viele Menschen aus der Arbeitsmarktstatistik entfernen möchte. Vor dem Wahltermin kann der Senat so mit einem Erfolg prahlen, und es merkt ja keiner, wie viel Geld verbraucht wurde!

Die Förderbedingungen sind verhandelbar, weil dieses Programm hinter jeglicher Erwartung zurückbleibt und die „Bremer Arbeit GmbH“ somit nicht genug Arbeitsplätze finden wird. Trotzdem wird es für Arbeitnehmer ohne Förderanspruch immer schwieriger, bei einem freien Arbeitsplatz berücksichtigt zu werden! Dass kein Verdrängungswettbewerb stattfinden solle, ist ein oftmals gehörter Wunsch, und jedes Mal hat es nicht geklappt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. ALG II, das unbekannte Wesen! Wer im Krankenhaus liegt oder anderweitig stationär behandelt wird, erhält dort auch Essen und Trinken. Die Argen kürzen dafür die Regelleistung, teilweise recht drastisch, was bereits die Gerichte kassiert haben. Zur Bemessung herangezogen wurden die vorher auf ALG-II-Höhe heruntergerechneten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung. Das Sozialgericht Mannheim (Az. S4 AS 3966/06 vom 5. März 2007) hat nun jedwede Kürzung abgelehnt, weil mit dem Krankenhausaufenthalt auch anderweitige Mehrkosten verbunden sind und eine Kürzung dem Pauschalgedanken entgegensteht. –

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte über die Angemessenheit eines Autos zu entscheiden (Az. L8 AS 357/05 ER): 15.000 Euro sind zu viel, 10.000 wurden als angemessen zugestanden. Der Freibetrag für ein angemessenes Auto beträgt 5.000 Euro, der übersteigende Vermögenswert ist auf den allgemeinen Freibetrag anzurechnen. Bei der vorhandenen Lebensversicherung war keine Sondervereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft getroffen worden, daher ist diese Lebensversicherung nicht als Altersvorsorge zu werten und auch beim Grundfreibetrag mitzurechnen.

Fazit: Der Antragssteller erhält kein ALG II, weil er zu viel Vermögen hat. Die Richter machen aber in der Schlussanmerkung ein breites Scheunentor auf: Wenn diese Sondervereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft geschlossen wurde, so ist diese Lebensversicherung als Altersvorsorge zu bewerten. Damit bliebe sie erhalten! Bisher wurde nur eine Änderung vor Antragsstellung akzeptiert. Die neue Möglichkeit ist eine Möglichkeit für alle bis dahin Unwissenden! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Ich habe vor der Bagis Flugblätter verteilt und gefragt, was am meisten stört bei dieser Behörde. Die einhellige Antwort: Wie wir behandelt werden! Die Frage, warum geht ihr dann allein zur Bagis, hat viele nachdenklich gemacht, und spontan wurden Verabredungen getroffen. Dann kamen Bedenken.

Um diese Bedenken und die Vorbereitung auf einen gemeinsamen Bagis-Besuch geht es ab sofort im Projekt „Begleitung“ des Vereins „Sozialer Le­bensbund“ an jedem ersten Dienstag im Monat ab 19 Uhr im Hibiduri, Ecke Thedinghauser/Friedrich-Ebert-Straße. Wir reden über die Erlebnisse bei der Bagis und eine erfolgsorientierte Vorbereitung.

Willkommen ist jede(r), der oder die zu einer Behörde soll, will oder muss oder sich einfach als Unterstützer(in) und Begleiter(in) zum Mitgehen einbringen will. Der Schwerpunkt einer Begleitung ist die moralische Unterstützung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

5. In Bremen geht die Zeit der Ein-Euro-Jobs zu Ende! Sie werden abgelöst durch die neue Beschäftigungsförderung. Zwar sind 1.200 Euro brutto wenig, aber immer noch mehr als ein Euro pro Arbeitsstunde! Wer damit zurechtkommt, sollte sich einen Arbeitsplatz suchen und die Förderung beantragen. Wer damit nicht zurechtkommt, kann ergänzendes ALG II beziehen und vielleicht mit dieser Aussicht den Förderbetrag nach oben verhandeln. Wer Hilfe dazu braucht: Es gibt sie auf der Montagsdemo!

Wer bereits ein Ein-Euro-Arbeitsverhältnis begonnen hat, kann die Umwandlung beantragen. Bremen hat 73 Millionen Euro von der EU erhalten, zweckgebunden für die Beschäftigung! Außer der Entgeltvariante läuft das neue ABM-Programm, insbesondere auch für ALG-I-Bezieher, und weiterhin das Programm „50 plus“. Bei der „Bremer Arbeit GmbH“ gibt es zwei Merkblätter für Arbeitgeber und „Träger“ über „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“ und die Förder­konditionen für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Mehr Informationen hierzu auf der nächsten Montagsdemo! –

Im Stadtteil Tenever – laut „Spiegel“ dieser Woche (Heft 12/2007) ein „Sozialstaatsparadies“, wo sogar ein Murat Kurnaz für sechs Monate einen geförderten Job bekommt, sodass er nicht mehr so viel Zeit zum Bücherschreiben hat – gibt es beim Arbeitslosenzentrum eine Gruppe „Monopoly“. Der Name sagt alles! Diese Menschen wollen sich gemeinsam gegen die Ansinnen der Bagis wehren und sich gegenseitig unterstützen. Das nächste Treffen ist am Dienstag, dem 27. März 2007. Folgetermine werden vereinbart!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
„Braune Köpfchen“: Wegen des Spardrucks wird in Bremen weniger
Geld für soziale Projekte zur Verfügung stehen („Tageszeitung“)

 

Profit zum Quadrat,
Entlassung hoch acht

Wolfgang LangeMorgen jährt sich zum vierten Mal der Beginn des Irakkriegs. Es gibt weltweit Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg, denn die Menschen wollen sich nicht für die Profitinteressen multinationaler Öl- und anderer Monopole missbrauchen oder umbringen lassen. Nie war Bush so verhasst in aller Welt, und das Vertrauen in die Regierungen ist insgesamt geringer geworden.

Letzten Freitag demonstrierten in ganz Europa die Airbus-Kollegen gegen das „Pow­er-8“-Entlassungsprogramm. Es wird immer deutlicher, dass sich Airbus keineswegs in der Krise befindet, im Gegenteil, die Auftragslage ist günstiger denn je, die Produktion auf Jahre ausgelastet. Aber das reicht den Kapitalanlegern nicht! Durch Vernichtung von 22.000 Arbeitsplätzen und Verlagerung von Produktionsteilen in Niedriglohnsektoren soll Maximalprofit erreicht und Boeing abgehängt werden.

So ist auch Siemens berühmt und berüchtigt durch massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen. Vor wenigen Monaten erst erfolgte die Benq-Pleite, von langer Hand von Siemens eingefädelt, um Tausende Kollegen billig loszuwerden. Noch gar nicht lange her ist die Verlagerung der Hausgeräteproduktion. Jetzt wird geplant, die Computerproduktion in ein Billiglohnland zu verlagern!

Hat das etwas mit den Hartz-Gesetzen zu tun? Sehr viel! Die Regierung unterstützt das Vorgehen der großen Konzerne in allen Belangen: Sie sorgt mit Hartz IV und Ein-Euro-Jobs für Billigstlohnsektoren, sie drückt damit auf Löhne und Arbeitsbedingungen, sie diffamiert alle Arbeitslosen als Faulenzer und Drückeberger, sie kürzt mit dem Renteneintrittsalter von 67 Jahren die Löhne, und mit der Gesundheitsreform greift sie die breite Mehrheit der Bevölkerung an.

Auf der anderen Seite macht die Regierung Steuergesetze zugunsten der Monopole: Letzten Mittwoch brachte Finanzminister Steinbrück die „Unternehmenssteuerreform“ als Gesetz ein. Ihr Kern ist die Senkung der Unternehmersteuern von 25 auf 15 Prozent und die Kürzung der Gewerbesteuer auf 3,5 Prozent. Das Gesamtvolumen der Entlastung beträgt acht Milliarden Euro. Dies werde durch die gute Konjunktur wieder hereingeholt, beteuert Steinbrück. Tatsächlich holt die Regierung das aber ganz woanders, durch Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale oder Rente mit 67!

Muss das alles so bleiben? Die Airbus-Kollegen haben am Freitag ein Zeichen gesetzt; in Varel, Toulouse und Méaulte gibt es schon wieder Streikposten. Die Große Koalition regiert gegen die große Mehrheit des Volkes! Deswegen muss die große Mehrheit des Volkes zu den Waffen greifen, die es besitzt: dem Streik, auch dem politischen, bis hin zum Generalstreik, begleitet von großen Demonst­rationen und Kundgebungen! Um eine Regierung zum Rücktritt bewegen zu können, brauchen wir das Recht auf Generalstreik!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

In Hannover wird freie Meinungsäußerung unter Strafe gestellt!

Am 22. Januar und 5. Februar 2007 wurden die Montagskundgebungen in Hannover gegen die Hartz-Gesetze und den Sozialabbau mit offenem Mikrofon durch die Polizei willkürlich und mit unverhältnismäßigen Mitteln behindert und gestört. Einzelne Teilnehmer wurden sogar zeitweilig festgenommen, wobei ihnen mündlich vorgeworfen wurde, sie hätten sich der Staatsgewalt widersetzt.

Am Freitag, dem 16. März 2007, sind nun schriftliche Vorladungen des „Zentralen Kriminaldienstes Hannover“ an die Beschuldigten ergangen. Darin wird ihnen der Vorwurf des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ gemacht, in drei Fällen sogar der des „Landfriedensbruchs“. Des Weiteren läuft in diesem Zusammenhang ein Verfahren wegen „Beamtenbeleidigung“.

Mit diesen Ermittlungsverfahren erfährt die Montagskundgebung eine neue Qualität der Kriminalisierung, nachdem sich bisher der Vorwurf auf den „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ bezog. Im Interesse der Erhaltung der Bürgerrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung gehört dieser Vorgang ebenfalls an die Öffentlichkeit!

Presseerklärung von Andreas Kiehn, Montagsdemo Hannover
 
Scharia in Deutschland: Amtsrichterin gibt muslimische
Frauen zur Züchtigung frei („Spiegel-Online“)
 
Selektion: Nur Arbeitslose der Kasten C und D sind geeignet für
Ein-Euro-Zwangsarbeit („Märkische Oderzeitung“)

 

Sozialsenatorin
verschließt ihre Ohren

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlAn der 126. Montagsdemo in Bremen am 19. März 2007 ab 17:30 Uhr auf dem Marktplatz und später auf dem Hanseatenhof nahmen etwa 30 Menschen teil. In den Redebeiträgen wurde die „Politik“ des Senats und seiner Repräsentanten kritisiert. Bis zu den Wahlen Mitte Mai tut sich gar nichts mehr. Auf den ersten Wahlplakaten verkünden Böhrnsen oder Röwekamp nichts als Grinsen und leere Luftblasen. Wirkliche Arbeit an den unendlichen Problemen der Stadt wird nicht mehr geleistet.

Vor vier Jahren war der Beginn des Irak-Krieges. Schröders „Anti-Haltung“ hat sich weitgehend als leeres Geschwätz entpuppt. Frau Merkel weitet die deutsche Kriegsbeteiligung immer weiter aus, obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung alle diese Kriegseinsätze ablehnt.

Die Gemeinde Wetter in Hessen will nur noch wohlhabende Mitbürger in ihren Grenzen haben, andere blasen wie aus einer Flasche immer neue offene Stellen, um den Aufschwung zu begründen, derweil ganz real immer neue Stellenabbau-Pläne zugunsten der „Cash-Maximierung“ öffentlich werden.

Am Donnerstag der letzten Woche war erneut Sitzung der Sozialdeputation. Über 100 Mitbürger wollten Antwort auf die Umzugsbedrohungen. Senatorin Rosenkötter knöpft einfach von innen das Ohr zu, wettert ab, geht und lässt die Sitzung platzen. Das sind die Methoden, wie die Herrschenden mit den Nöten der Menschen umgehen! Sofort abtreten, kann man da nur fordern!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
UN-Bildungskritik: Dreigliedriges Schulsystem benachteiligt Kinder
sozial schwacher und Migrantenfamilien („Junge Welt“)
 
Gewerkschaft in der Pflicht: Bundesverwaltungsgericht räumt Personalräten
Mitbestimmungsrecht zu Ein-Euro-Jobs ein („Erwerbslosenforum“)
 
Lafontaine fordert Massenstreiks: Bundestagsmehrheit entscheidet
gegen die übergroße Mehrheit des Volkes („Spiegel-Online“)
 
Niedlich: Umweltschutz-Vorreiter tapst durch
das Bärengehege („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz