124. Bremer Montagsdemo
am 05. 03. 2007  I◄◄  ►►I

 

Die öffentlich-rechtliche
Gebührenabzocke

Hans-Dieter Binder1. Sehr geehrter Herr von Bebenburg! Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag in „FR-online“ vom 28. Februar 2007 gelesen. Ich habe dazu die folgenden Anmerkungen.

Anspruch auf Befreiung von den Rundfunk­gebühren haben Bezieher von ALG II, wenn sie keinen Zuschlag nach 24 SGB II bekommen. Alle anderen Zuschläge und auch ein Ein-Euro-Arbeitsverhältnis stehen der Befreiung nicht entgegen. Zuschläge gemäß 24 SGB II werden nach dem Bezug von ALG I für längstens zwei Jahre gezahlt. Somit ist klar: Wer bereits eine Befreiung alter Art (Sozialhilfe) hatte, kann überhaupt keinen Zuschlag nach 24 SGB II erhalten!

Darüber hinaus hat die GEZ bei einem Zuschlag nach 24 SGB II unterhalb der Gebührenhöhe auf die Gebühr verzichtet. Es sind auch entsprechende Klageverfahren anhängig. Vorher kann auch ein Überprüfungsantrag bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt gestellt werden. Um die Klagefrist nicht zu verpassen, kann die Klage auch vorsorglich erhoben und bei einem positiven Entscheid der Landesrundfunkanstalt oder der GEZ zurückgenommen werden.

Insgesamt wird das Thema durch die Einbeziehung der internetfähigen Computer noch komplexer. Dabei hat die GEZ Anträgen von Januar 2007 auch ab Januar 2007 entsprochen. Ihre Beispiele zeigen die Willkür auf! Der Antrag wurde von Josepha M. im Dezember gestellt, somit ist die Befreiung ab Januar auszusprechen. Für die Bearbeitungszeit kann Josepha M. nichts. Ein Widerspruch würde Josepha M. von der Zahlungspflicht befreien! Falls dies der Erstantrag wäre, weil zum Beispiel das Fernsehgerät erstmals in den Besitz gelangt ist, so wäre die Befreiung ab Dezember auszusprechen.

Die Unterlagen sind oftmals „unvollständig“, weil das Berechnungsblatt fehlt beziehungsweise der Bescheid nicht beglaubigt wurde. Das Berechnungsblatt wird immer gefordert, obwohl der Zuschlag nach 24 SGB II nur unter den oben genannten Bedingungen gezahlt wird. Wenn ein Bescheid ohne diesen Zuschlag erfolgt ist, braucht die GEZ nicht mehr im Folgebescheid zu prüfen.

Die Beglaubigung ist eine Hürde, denn der Bescheid wird nur einmal verschickt. Die Argen verweigern zunehmend einen zusätzlichen Abdruck für die GEZ, erstellen teilweise auch keine Fotokopien für diesen Zweck. Der ALG-II-Betroffene muss somit erst einmal Fotokopien anfertigen und kann sich diese dann von der Arge beglaubigen lassen. Die Wartezeit bei dieser Arge beträgt im Schnitt circa ein bis zwei Stunden.

In Bremen ist es somit einfacher, den Antrag bei „Radio Bremen“ abzugeben. Zur Fristwahrung sollte auch der Antrag formlos und unbeglaubigt gestellt werden. Es kommt auf den Antragseingang an, nicht auf die Vollständigkeit des Antrags! Die Befreiung wird vorgemerkt. Die Unterlagen können nachträglich vervollständigt werden. Dies wurde von der GEZ bereits akzeptiert. Der falsche Beginn der Befreiung wurde auf einfache Nachfrage korrigiert.

Hier spielt auch der Bearbeitungsfluss der Arge eine Rolle. Ein Folgebescheid muss dem Betroffenen nicht pünktlich zur Verfügung stehen. Hier hilft ebenfalls ein formloser Brief an die GEZ: „Ich bin weiterhin ALG-II-Betroffener. Den Folgebescheid werde ich nachreichen.“ Dies geht auch beim Erstantrag.

Ein wesentliches Problem sind die alltäglichen Nöte als ALG-II-Betroffener. Diese lähmen viele und sind bereits bei solch relativ einfachen Handlungen hinderlich! Wer einen Folgebescheid verzögert erhält, hat auch kein Geld zum Leben – und dadurch denkt er bestimmt nicht an die GEZ.

Die Beglaubigung ist eine willkürliche Forderung und erst über die Auslegung in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgenommen worden. Dies stellt alle Privatpersonen unter Anfangsverdacht und ist sehr unfair! Was ich davon halte und welche Erfahrungen ich mit der GEZ während meiner beruflichen Tätigkeit gemacht habe, steht in meiner Sammlung mit den Hartz-IV-Urteilen.

Vielleicht reichen Ihnen diese Anmerkungen, um das Thema erneut aufzugreifen. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass in einem Artikel sachgemäß steht, wann der Betroffene eine Entscheidung gegen sich wirken lassen muss. Schön wäre auch, wenn die Möglichkeiten der Gegenwehr angesprochen werden. Diese beginnt mit einer einfachen Nachfrage bei der GEZ!

 

2. An den Deutschlandfunk! In Ihrer Sendung am Freitag, dem 2. März 2007, ging es um Unterhaltspflicht gegenüber Angehörigen und die eigene Altersvorsorge. Leider habe ich diese Sendung nur teilweise gehört. Diskutiert, wegen Vielfältigkeit der Gesichtspunkte aber verworfen oder vertagt, wurde auch die Einführung einer verbindlichen Altersvorsorge für jeden.

Es wurde auch der Vermögensverzehr vor dem Anspruch auf Sozialleistungen angesprochen. Ein Hörer hat angerufen. Er ist arbeitslos, Witwer. Die Arge hat seinen ALG-II-Antrag abgelehnt: Er musste erst seine Lebensversicherung vorzeitig kündigen. Von diesem Geld lebt er. In der Studiorunde wurde betont, dass Altersvorsorge als Vermögen geschützt ist, wenn diese Lebensversicherung wirklich zur Altersvorsorge dient und nicht so zwischendurch aufgezehrt werden kann. Es wurde betont, dass bei der Altersvorsorge sogar noch mal nachgebessert wurde, und es entstand der Eindruck: Besser kann’s gar nicht sein!

Diesem Eindruck möchte ich widersprechen. Wer ALG II beantragen muss, hat einen sehr umfangreichen Antrag auszufüllen. Im Zusatzblatt 3 wird auf der dritten Seite auch nach Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen gefragt. Diese Fragen kann der Antragssteller ohne Rückfrage bei der Versicherungsgesellschaft beantworten. Wer bis zu dem Antragstermin nicht eine Sondervereinbarung für seine Lebensversicherung getroffen hat, verliert den Schutz der Altersvorsorge für seine Lebensversicherung! Geschützt sind als normales Vermögen 150 Euro je vollendetem Lebensjahr.

Wer vorher eine Sondervereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft geschlossen hat, erhält den Freibetrag von zusätzlich 250 Euro je vollendetem Lebensjahr. Ältere haben einen Freibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr für die Altersvorsorge nach 65 Abs 5 SGB II – dies zeigt eine Verschlechterung durch ALG II!

Für das Zusatzblatt 3 gibt es auch eine Ausfüllanleitung, aber keinen Warnhinweis und keine Empfehlung für die Sondervereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft. Ohne diese Zusatzvereinbarung unterstellt die Arge den Willen, diese Lebensversicherung nicht für die Alterssicherung, sondern für den „Verzehr zwischendurch“ abgeschlossen zu haben. Der Vermögensüberhang muss vor der ALG-II-Bewilligung verbraucht werden. Die Arge legt fest, wann dieser Betrag unter Berücksichtigung des ALG-II-Anspruchs verbraucht ist.

Diese Festlegung bedeutet für den Betroffenen nicht nur den Verlust seiner zusätzlichen Altersvorsorge, sondern auch ein Leben auf ALG-II-Niveau von seinem eigenen Geld. Diese Lebensversicherung ist auch zu verwerten, wenn die Rückzahlung bedeutend unter den Einzahlungen liegt! (Nur ein Riester-Vertrag hat diese Regelungen standardmäßig und besitzt keine Wertbegrenzung.)

Dies ist eine grobe Benachteiligung der Hilfebedürftigen! Er hat keine Korrekturmöglichkeit mehr. Es gibt nicht die Möglichkeit, den Antrag wieder an sich zu nehmen und diese besondere Klausel mit der Lebensversicherungsgesellschaft zu vereinbaren! Selbst bei einer Korrekturmöglichkeit sind ALG-II-Antragsteller schlechter gestellt als die übrigen Bundesbürger: Das Bürgerliche Gesetzbuch akzeptiert vor der Unterhaltspflicht wesentlich höhere Altersvorsorgebeträge, und es geht beim ALG II um Unterhalt – für die eigene Person!

Zum Beispiel hat der Bundesgerichtshof (Az. XII ZR 98/04) ein Vermögen von 105.000 Euro als zusätzliche Altervorsorge akzeptiert, weil dieses Vermögen nicht höher war als fünf Prozent des Bruttoarbeitsverdienstes. Dabei hat der BGH auch festgestellt, dass die Anlageform dieses Vermögens dem Betroffenen überlassen bleibt. Weiteres dazu siehe 106. Bremer Montagsdemo!

Selbst wer seine Alterssicherung hinüberretten kann, wird davon die Zusatzkosten für eine Pflege nicht bezahlen können. Hinzu kommt noch die Reduzierung der eigenen Rentenansprüche durch den ALG-II-Bezug. Der Betroffene hat die Möglichkeit des Widerspruchs und der Klage. Es bleibt die Hoffnung auf eine Entscheidung durch das Verfassungsgericht, weil die Regelungen des SGB II eine Ungleichbehandlung zur Folge haben. Es wäre schön, wenn Sie diese Ungleichbehandlung in einer Sendung aufgreifen könnten!

 

3. Am 15. März 2007 gehen wir wieder in die Deputationssitzung für Soziales und bringen das Thema Wohnungen mit! Treffen ist um 9 Uhr vor dem Hauptbahnhof, die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Siemenshochhaus. Bitte Ausweis mitbringen!

Es bleibt dabei: Jeder, der sich durch die Briefe der Bagis verunsichert, beschwert, verängstigt oder auch verunsichert fühlt, sollte Widerspruch einlegen und um Erklärung bitten, insbesondere zu der angemessenen Höchstgrenze! Dies kann, mit Angabe der „Kundennummer“, so aussehen: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe hiermit Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom... und bitte um Prüfung und Erläuterung der von Ihnen angegebenen Mietobergrenze.“

Die Bagis befindet sich in akuter Erklärungsnot. Wenn der Eingang des Widerspruchs bestätigt und um Geduld gebeten wird, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragen: „Vielen Dank für Ihren Zwischenbescheid vom... Ich beantrage hiermit die aufschiebende Wirkung für meinen Widerspruch.“ Wenn der Widerspruch abgelehnt wird und auch schon vorher ist die Klage beim Verwaltungsgericht Bremen möglich. Fragen? Wir sind jeden Montag hier und treffen uns auch dienstags ab 16 Uhr im „Hibiduri“, Ecke Thedinghauser/Friedrich-Ebert-Straße.

Letzte Woche war ich bei der Bagis. Ich hatte eine Meinungsverschiedenheit mit einer „persönlichen Ansprechpartnerin“. Wir haben dies ausdiskutiert. Ich habe ihr angeboten, die Arbeitsanleitung der Bagis vorbeizubringen, um ihr Einlenken zu erreichen. Es wurde klar: Das ist nicht nötig, die „persönliche Ansprechpartnerin“ kannte diese Anleitung, aber sie musste „weisungsgebunden“ davon abweichen! So viel zu Ursache und Wirkung. Auch hier hilft der Hinweis auf eine „unerfahrene“ Sachbearbeitung nicht, Herr Schuster!

Ich war noch ein weiteres Mal bei der Bagis. Dem vorgetragenem Antrag wurde nicht entsprochen, in keiner Weise! Im Eilverfahren hat die Bagis es anders dargestellt. Beide Bagis-Besuche erfolgten nicht allein! Dadurch ist das Gespräch beweisbar, und dem Erwerbslosen wird moralische Unterstützung zuteil.

Wer allein bei der Bagis war, kann und muss, wenn hinterher alles anders dargestellt wird, trotzdem eine Klarstellung verlangen. Die eigene Aussage ist auch ein Beweis und genauso viel Wert wie die Aussage der Bagis-Mitarbeiter(innen). Außerdem ist davon auszugehen, dass anderen Ähnliches unterstellt wird. Deine Klarstellung, deine Gegenwehr trägt dazu bei, dass auch andere von solchen Diskrepanzen verschont bleiben! Wir als Teilnehmer der Bremer Montagsdemo stehen füreinander ein. Wir gehen mit. Wir helfen – nur Geld können wir nicht verleihen! Mein Traum ist nach wie vor ein größerer Geldbetrag, mit dem wir dem Druck der Bagis entgegenwirken können.

In diesem Fall hat ein Erwerbsloser einen Gewerbeschein, aber kein Einkommen. Von der Bagis jedoch wird Einkommen unterstellt, sie kürzt die monatliche Zahlung von circa 800 auf 400 Euro (Regelsatz plus Miete). Der Erwerbslose erfährt von dieser Kürzung erst auf Nachfrage. Er soll nachweisen, dass er kein Einkommen erzielt hat, und sein Gewerbe abmelden; erst danach werde die Kürzung aufgehoben. Der Erwerbslose weiß nicht, wie er ein Nulleinkommen nachweisen kann. Mündlich hat er bereits alles erklärt. Eine Abmeldung des Gewerbes kommt für ihn nicht in Frage: Diese kostet Gebühren, eine Neuanmeldung abermals.

Der Erwerbslose wird mehrmals bei der Bagis vorstellig, erfolglos. Er benötige eine Bestätigung eines Steuerberaters, wird ihm schließlich geraten, aber die Kosten will die Bagis nicht übernehmen, denn für die Einkommensteuer werde diese Hilfe des Steuerberaters ohnehin benötigt! Inzwischen hat der Vermieter nachgefragt und so erfahren, dass dieser Mieter ALG-II-Empfänger ist und die Miete nur anteilig bezahlen kann. Der Vermieter droht jetzt mit fristloser Kündigung!

Die Lösung: Der Erwerbslose hat eine Erklärung geschrieben und bei der Bagis gegen Eingangsstempel abgegeben. Der Wortlaut: „Ich habe kein Nebeneinkommen. Ich möchte mein Gewerbe nicht abmelden. Ich habe meine Miete nicht bezahlen können und bin daher dringend auf die Nachzahlung angewiesen. Ich bitte um Erklärung für die vorgenommene Kürzung.“ Mit einer telefonischen Nachfrage untermauert, wurde die Nachzahlung innerhalb einer Woche überwiesen. Der Hauswirt hatte zum Glück noch Geduld.

Eine Erklärung dazu hat die Bagis nicht abgegeben, doch die „persönliche Ansprechpartnerin“ mochte das nicht ausdiskutieren: „Ich habe weisungsgebunden gehandelt!“. Dies wäre eine Kandidatin für die kurzfristige Ausleihe gewesen. Es hätte diesem Menschen viele Sorgen erspart, denn was hier so kompakt steht, ist die Zeit von mehreren Monaten!

Vergangene Woche haben die Mitarbeiter(innen) der Sozialämter gegen die Gewalt des Geldes demonstriert! Mir haben bei diesem Protest die Mitarbeiter(innen) der Bagis gefehlt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Noch ein paar Aktionshinweise: Am Dienstag dieser Woche ist um 14 Uhr im DGB-Haus das Erwerbslosenkaffee auf der Hallengalerie mit der Flugblattbesprechung für die Sozialdeputationssitzung am 15. März 2007. Verdi und IG Metall haben alle Betriebs- und Personalräte für diesen Termin angeschrieben.

Am Donnerstag dieser Woche ist Frauentag! Wir stehen um 16 Uhr mit unserem Transparent und den DGB-Flugblättern zur Wohnung vor dem Rathaus. Sozialsenatorin Rosenkötter gibt um 16.30 einen Sektempfang und feiert um 19 Uhr im DGB-Haus weiter. Frau feiert mit!

Der Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht Hannover wegen der verbotenen Lautsprechernutzung für die dortige Montags­demo, zu dem wir alle erscheinen wollten, ist abgesagt worden: Der Richter möchte alle drei laufenden Anklagen in einem Verfahren zusammenfassen.

 

4. Die Giftmüll-Verbrennung muss gestoppt werden! Die australische Firma Orica will 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol in Deutschland verbrennen lassen, ein Viertel davon in Bayer-Verbrennungsöfen. HCB, einer der gefährlichsten organischen Giftstoffe überhaupt, ist durch die Stockholmer Konvention international verboten. Dieses Ultragift, bei dessen Verbrennung Dioxin entsteht, soll rund um den Erdball gekarrt werden. Aber weltweit gibt es Widerstand!

Gegen diese Pläne haben wir in der Bremer Innenstadt Unterschriften gesammelt. Die Zustimmung war einhellig! Das Thema ist durch die Verbrennungsvorschrift für Hausmüll hochaktuell, denn die SWB Bremen will ihr Hafenkraftwerk künftig mit Hausmüll betreiben. Andere Industriebetriebe in Bremen und im Umland verfeuern schon längst kein Öl mehr, deshalb ist die Offenlegung der Emissionen längst überfällig!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Rechtsbeschneidung: Bayern will es den Bürgern erschweren, sich gegen
Behördenentscheidungen zur Wehr zu setzen („Süddeutsche Zeitung“)
 
Sklavenhaltung: Bundesrichter halten Beschäftigung von Zwangsarbeitern
bei anständiger Behandlung“ nicht für Verstoß gegen Menschlichkeit
oder Rechtsstaatlichkeit („Neues Deutschland“)

 

„Power 8“ muss
vollständig vom Tisch!

Bis vor wenigen Monaten war Airbus noch wie eine glückliche Insel im Kapitalismus, ein wachsendes Unternehmen mit Aufträgen für fünf Jahre und sicheren Arbeitsplätzen. Plötzlich ist diese Seifenblase geplatzt. Das musste wohl so kommen! Von der Geschäftsleitung kommen kaum Informationen, stattdessen wird Verwirrung gestiftet. Werke und Länder sollen gespalten werden, die Absicht dahinter ist klar!

Es geht um 10.000 Arbeitsplätze bei Airbus in Europa, obendrein droht der Ausverkauf mehrerer Werke in jedem der vier beteiligten Länder, sodass laut „Financial Times“ mindestens 22.000 Arbeitsplätze betroffen sind. Bei uns geht es um die Betriebsstätten in Varel, Laupheim, Nordenham, vielleicht Buxtehude und sogar einen Teil des Werkes Bremen!

Dabei geht es Airbus nicht schlecht, obwohl es Probleme mit dem Modell A380 gab. In einem Benchmark wurden die Werke als die weltweit billigsten und profitabelsten eingestuft. Dennoch sollen die Leute gehen. Sie werden verkauft, als Ballast abgeworfen, damit Airbus auf dem Weltmarkt weiter aufsteigen kann!

Airbus will sich aufs „Kerngeschäft“ konzentrieren. Lassen wir uns das nicht gefallen! Mittlerweile ist das Bild geprägt von Aktionen, Arbeitsniederlegungen und Streiks. Jede(r) ist bereit, für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen! Selbst wenn an einigen Standorten die Arbeit wieder aufgenommen wurde, heißt es nicht, dass dies schon alles war, denn wir wollen nicht länger hingehalten werden, sondern sind bereit, „Power 8“ zu Fall zu bringen!

Dafür brauchen wir die IG Metall, die das in Deutschland organisiert. Wichtig ist, dass wir nicht allein dastehen. Wir brauchen die Solidarität der Familien und der Bevölkerung. Wir müssen gemeinsam mit Arbeitslosen um die Arbeitsplätze kämpfen, es betrifft auch die Zukunft der Jugend! Es hat sich schon ein Solidaritäts­kreis gebildet, der Spenden sammelt. Jede(r) ist herzlich eingeladen, am Donnerstag dieser Woche um 18 Uhr in die „Sahara Lounge“ in der Kornstraße 88 zu kommen!

Redebeitrag einer Airbus-Mitarbeiterin auf der Bremer Montagsdemo

 

An die kämpfenden Arbeiter von Airbus in Laupheim, Varel, Nordenham, Bremen, in Frankreich, England und Spanien! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben von eurem Kampf gegen die sogenannten „Power-8“-Sanierungspläne erfahren und wollen uns solidarisch zeigen in eurem berechtigten Kampf!

Durch „Power 8“ will Airbus allein in Deutschland circa 4.000 Arbeiter entlassen. Dabei sollen einige durch Übernahme von Leihfirmen „sozial abgefedert“ werden, was bedeutet, dass vermutlich die Arbeitszeit verlängert wird, die Löhne sinken und der Kündigungsschutz sowie andere Rechte abgebaut werden. Das ist schon allein deshalb nicht vertretbar, weil Airbus in den letzten Jahren Umsatzsteigerungen in Millionenhöhe gemacht hat!

In diesem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze geht es auch um die Zukunft der Jugend, denn wo sollen wir einmal arbeiten, wenn heute massenhaft Arbeitsplätze vernichtet werden? Schließt euch mit den französischen Arbeitern zusammen, denn nur gemeinsam kann man wirkungsvoll vorgehen! Wir wünschen euch viel Erfolg und stehen hinter euch!

Solidaritätserklärung, unterschrieben von über 160 Schülern
des Schulzentrums Walle, Bremen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Varel, Nordenham, Laupheim und in Frankreich haben die Airbus-Kollegen mit Streiks gegen das Sanierungskonzept von Airbus angefangen. Mit dem Programm „Power 8“ will die Konzernspitze insgesamt 10.000 Arbeitsplätze vernichten!

Wir fänden es gut, wenn ihr in Bremen auch streiken würdet. Der Streik sollte möglichst konzernweit und international stattfinden. Damit setzt ihr ein deutliches Zeichen gegen Arbeitsplatzvernichtung und gebt anderen Arbeitern Mut und Kraft, sich zu wehren!

Wir sind Arbeiter und Arbeitslose aus der Bremer Montagsdemo. Wir kämpfen seit über zwei Jahren gegen Hartz IV und die ganze herrschende Politik. Wir wissen ganz genau, was es heißt, arbeitslos zu sein und von Hartz IV leben zu müssen. Deshalb erklären wir uns mit euch solidarisch!

Kämpferischer Gruß der Bremer Montagsdemo

 

Schon fünf Tage Streik bei Airbus!

Am Dienstag dieser Woche ist Aktionstag bei Airbus! Dort haben die Kolleginnen und Kollegen begonnen, ihre Interessen in die eigenen Hände zu nehmen: Seit fünf Tagen wird gestreikt, in Nordenham, Varel, Laupheim und in französischen Werken! Die Airbus-Bosse wollen 10.000 Arbeitsplätze streichen, in Deutschland 3.700. Laut „Financial Times“ und Hypo-Vereinsbank sind aber noch viel mehr Stellen betroffen, nämlich 22.000 – es sollen sechs Werke verkauft werden!

Wolfgang LangeDamit will Airbus die Eigenproduktion von 75 auf 50 Prozent senken. Nein, dieser Konzern ist nicht in der Krise, es wurden Riesenprofite gemacht, aber die Bosse wollen die Nummer eins in der Welt sein, deshalb diese enorme Steigerung der Ausbeutung, das Abwälzen der Risiken auf Zulieferer, die Vernichtung von Arbeitsplätzen, das Verschieben der Produktion auf den Billiglohnsektor und der Aufbau eines Werkes in China! Und Bundeskanzlerin Merkel brüstet sich, sie habe „das Schlimmste verhindert“!

Wir Montagsdemonstranten haben unsere Erfahrungen mit dieser Regierung: Sie tut alles, um den Plänen der Konzernchefs gefügig zu sein! Den Kampf um die Arbeitsplätze müssen die Kollegen nun selbst führen. Dazu benötigen sie unser aller Solidarität! Wir brauchen die Arbeitsplätze, insbesondere für die Jugend! Gekämpft wird auch im Ausland: In Kanada fordern Frauen zehn Dollar Mindestlohn pro Stunde, in Lissabon demonstrierten am Samstag 120.000 Menschen gegen höhere Steuern und Kürzungen bei Gesundheit und Rente sowie für höhere Löhne!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Achtung, Eigentor!

Info-MichelEs ist schon toll, was alles passiert: Da schimpft die Bremer DGB-Vorsitzende Ziegert auf den sogenannten Eignungstest für Tischler und damit gegen die Industrie- und Handelskammer. Dieses Recht soll ihr unbenommen sein und auch der Kammer die Reaktion. Frage ist nur, wem hilft es? Auf alle Fälle dem, der die Anforderungen stellt, in diesem Fall der Industrie- und Handelskammer!

Die Beschwerde lautet, wir brauchen Fachkräfte, die werden uns fehlen, warum auch immer. Wenn das wirklich so ist, weshalb solch hohe Anforderungen? Was hat es mit fachlicher Eignung zu tun, wenn ein Schüler im Moment nicht weiß, wie der Minister für das und das heißt? Rein gar nichts. Ich sehe hier trotzdem ein Versäumnis. Wer ist denn für die Allgemeinbildung zuständig? Das Elternhaus, die Schule, die Umwelt. Wer soll sich als Kid schon für unsere Politiker interessieren, wenn von den Erwachsenen selber kein positiver Impuls ausgeht?

„Die da oben machen sowieso nur das, was sie wollen“ – wenn unsere Kids diesen Satz hören, denken sie bis auf wenige wohl auch nicht anders, denn „wie der Herr, so das Gescherr“. Ihr lieben Jugendlichen: Achtung, Eigentor! Ich rate jedem von euch, wirklich die Namen der Politiker zu lernen, vielmehr noch, was sie alles so machen! Dann habe ich auch eine bessere Information über diejenigen, die für Miseren oder womöglich auch gute Politik verantwortlich sind.

So einen Politiker, der Armut oder Steuererhöhung für die breite Masse zu verantworten hat, den wähle ich eben nicht! Ihr Lieben, lernt schön die Namen von den Damen und Herren, und das mit Freude, sie wollen es so, und sie bekommen es! Na, dann bis zur nächsten Wahl! So etwas nennt man übrigens Eigentor. Wenn ein Auszubildender wegen dieses „Fehlwissens“ nicht genommen wird, lässt das nur einen Schluss zu: Sie wollen mal wieder sieben. Also, lernt schön die Namen, dann könnt ihr auch mal sieben!

Udo Riedel (parteilos)
 
Vorbildlich: Polit-Opa will erst mit 70 in Rente („Spiegel-Online“)
 
Entgleisung: Gottschalk will sich die „Hartz-IV-Stoppeln“
abrasieren („Erwerbslosenforum“)

 

Bremen ist Opfer von Geltungssucht und Größenwahn

Gudrun Binder1. Bremen feiert den 60. Geburtstag seiner Selb­ständigkeit und liegt trotz seines jugendlichen Alters in den letzten Atemzügen. Bremen hat in diesen 60 Jahren mit seiner (materiellen) Gesundheit Schindluder getrieben und ist nun unheilbar krank! Es will immer noch nicht zugeben, dass es diesen schlechten Gesundheitszustand sich selbst zuzuschreiben hat. Das selbständige Bremen muss sich endlich einer Radikalkur unterziehen, wenn es weiterleben will!

Dieses selbständige Bremen gibt für seine miserable Situation und seinen schlechten Gesundheitszustand grundsätzlich allen anderen möglichen und unmöglichen Umständen Schuld. Es will nicht zugeben, dass es in seiner manischen Geltungssucht einigen größenwahnsinnigen und gewissenlosen Politikern zum Opfer gefallen ist. Das selbständige Bremen ist ein verbohrter und belehrungsresistenter Patient! Als Bremen noch gesünder war, hätte es für das Alter vorsorgen müssen, so wie es jede(r) besonnene Bürger(in) in diesem selbständigen Bundesland auch tut.

Der „Weser-Report“ hat zum 60. Jahrestag der Selbständigkeit eine Sonderausgabe mit dem Titel „Das ist Bremen“ unter die Bevölkerung gebracht. Auf der letzten Seite dieses Blattes sind lauter Halbwahrheiten abgedruckt unter der Überschrift „Elf Vorurteile über Bremen“. Es ist schon eine Leistung, so viel dummes Zeug auf einer Seite unterzubringen!

Wenn ich lese, es sei ein „Vorurteil“, dass Bremen die höchste Arbeitslosenquote hat, und als Gegenargument angeführt wird: „Falsch! Unter den 15 größten Städten in Deutschland liegt Bremen mit 12,4 Prozent auf dem neuntbesten Platz“, dann unterschlägt die Redaktion, dass Bremen die zehntgrößte Stadt Deutschlands ist: Bei einem Vergleich unter 15 Städten mit dem neunten Platz zufrieden zu sein, ist ja wohl ein bisschen einfältig!

Wenn auf den Satz „Bremen ist ein armes Land“ erwidert wird: „Falsch! Das kleinste Bundesland erwirtschaftet das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt der Länder“, dann ist das ein paar Fragen wert, selbst wenn wir der Aussage glauben. Warum müssen in Bremen so viele Menschen in einer aufgezwungenen Armut leben? Warum hat das selbständige Bremen gleichzeitig den höchsten Prozentsatz bei der Kinderarmut in Deutschland? Warum gibt es hier nicht genügend Ausbildungsstellen für alle jungen Menschen? Warum nimmt die allgemeine Verarmung der Menschen im selbständigen Bremen stetig zu, und warum ermöglicht das reiche selbständige Bremen diese beklemmende Entwicklung?

Die Behauptung, die Frankfurter verfügten über ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Bremer, mit „falsch“ zu beantworten, ist sicherlich richtig. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass sich in den Mauern des selbständigen Bremens ungefähr 2.000 Millionäre aufhalten. Dann ist das Pro-Kopf-Einkommen noch viel höher, vorausgesetzt, es ist der „richtige Kopf“! Dem anderen Kopf steht nämlich nur eine lächerliche Überlebenspauschale von höchstens 345 Euro zur Verfügung.

 

Das war Mord, Herr Röwekamp!2. Wieder einmal hat es Herr Röwekamp geschafft, unangenehm in Erscheinung zu treten! Er ist Innensenator dieser Freien Hansestadt und reformfreudig wie seine Chefin in Berlin. Er hat eine Polizeireform durchgezogen, die nach kurzer Zeit als erbärmlich gescheitert angesehen werden muss. Nun präsentiert er uns seine jährliche Statistik und wundert sich, dass Straßenraub, Überfälle und Diebstähle zunehmen!

Warum wundert er sich darüber? Es war doch vorauszusehen! Die von der undurchdachten Reform betroffenen Bremer Polizistinnen und Polizisten jedenfalls hatten vor solchen Entwicklungen rechtzeitig gewarnt. Es verwundert mich nicht, dass Röwekamp markig darauf hinweist, durchgesetzt zu haben, dass bei allen „bekanntgegebenen“ Straftaten hinzuzufügen ist, ob es sich um ausländische Mitbürger(innen) handelt!

Mir ist das auch aufgefallen, und ich habe mir überlegt, warum es erwähnt wird. Will er uns damit sagen, dass es sich um „Ausländer“ handelt? Soll uns die üble Suggestion einer kriminellen Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeimpft werden? Er verkündet vollmundig, dass Migranten straffällig werden, weil in seinen Augen – sieht er wirklich hin? – die elterliche Erziehung versagt hat. Der Anteil der von Migranten begangenen Straftaten liege knapp unter 50 Prozent, und da soll jetzt rigoros durchgegriffen werden: Diese jungen Menschen müssen nach seiner Ansicht kräftig und nachhaltig bestraft werden!

Noch lieber würde er sie abschieben. Weiß er auch wohin? Das erinnert mich fatal an einen anderen infamen „Abschiebungsversuch“ von Herrn Röwekamp. Wie wäre es denn, wenn Herr Röwekamp es mit rechtzeitigen Hilfsangeboten für gestrauchelte jugendliche und heranwachsende Migranten versuchen würde? Ich denke, es gäbe da Möglichkeiten für ihn als zuständigen Innensenator – wenn er es nur wirklich wollte!

Was ist nach Herrn Röwekamps Meinung schuld daran, dass die „restlichen“ über 50 Prozent der Straftaten von deutschen jungen Leuten verübt werden? Auf die Erklärung von ihm bin ich wirklich gespannt! Wie will er mit diesen Menschen umgehen? Wird da mit zweierlei Maß gemessen? Zu dumm, dass er sie nicht einfach abschieben kann!

Aber gerade diese Entwicklung der schlechten Koordinierung wurde von den Polizisten vor Ort vorausgesehen. Ein Polizeieinsatz, der aus einem anderen Stadtteil erfolgt, mit Polizisten, die mit den örtlichen Gegebenheiten nicht oder nur dürftig vertraut sind, die ihre „Pappenheimer“ nicht kennen, kann nicht effektiv sein. Anders als Herr Röwekamp glauben machen will, sind die Polizist(inn)en keineswegs glücklich mit dieser Variante!

Bei seiner Wahlkampfrundreise könnte Röwekamp ja mal das eine oder andere Polizeirevier besuchen – es sind ja nicht mehr viele – und sich mit den betroffenen Polizist(inn)en über Sinn und Unsinn ihrer Arbeit unterhalten, statt ständig nur mit Polizeipräsident Mordhorst, der anscheinend auch nicht informiert ist.

Die 700.000 Euro, die der Innensenator erst im November mal eben für „seinen“ unangebrachten, überdimensionalen Großeinsatz ausgegeben hat, hätte er lieber in die Schaffung der dringend benötigten neuen Stellen investieren sollen. Die Bremer Polizei wäre ihm dankbar gewesen. Aber richtige Entscheidungen zu treffen, ist bei Herrn Röwekamp Glückssache! Wir wollen nicht hoffen, dass er es durch seine verfehlte Einsatzstrategie tatsächlich noch hinkriegt, dass Schlimmeres passiert und er sich eine Kerbe mehr in seinen Colt schnitzen kann.

 

3. Zur Diskussion steht bei den Nachbarn von Kevin, wie und wer das Grab des kleinen Jungen pflegen soll. Ich bin davon ausgegangen, dass wenigstens das klar ist. Es stände Herrn Böhrnsen nicht schlecht und würde ihn sehr viel glaubhafter machen, wenn er diese Kosten übernähme, nachdem er schon keine Verantwortung für das verantwortungslose Verhalten seiner ehemaligen Mitarbeiter übernommen hat.

Wie soll es im Sozialressort denn nun weitergehen? Ist es schon irgendwie weitergegangen? Der hilflose Herr Schuster, der jetzt immer öfter in Erklärungsnot gerät, scheint nicht der passende Problemlöser zu sein. Wir erinnern uns, dass er noch nicht lange in diesem wichtigen Amt (un)tätig ist! Er kommt aus einer der vielen GmbHs der Freien Hansestadt Bremen. Diese Gesellschaft erstellte Statistiken, die völlig überflüssig waren, und wurde darum nach kurzer Zeit wieder aufgelöst.

Kinder gleich Zahlen? Dieser Mann bringt garantiert die nötige Kompetenz für ein verantwortungsvolles Amt im Sozialressort mit! Oder sollte frau glauben, nun war er arbeitslos und wurde fix in eine neugeschaffene Position gehoben? Wie in diversen anderen Ämtern auch? Will Frau Rosenkötter abwarten, bis der Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit fertig ist und sich dann erst bewegen – nach der Wahl?

Seit dem 10. Oktober, als Kevin im Kühlschrank gefunden wurde, sind sechs Monate vergangen – ein halbes Jahr Starre im Sozialressort! Außer der Einrichtung eines Nottelefons nach fünf Monaten ist nichts von Veränderungen und Verbesserungen zu hören und zu lesen! Sind die Entscheidungen und Versprechungen für eine schnelle Qualitätsanhebung mal wieder abhanden gekommen?

Wird nach diesem tragischen „Zwischenfall“ die Problematik erneut ausgesessen? Herr Röwekamp und Herr Böhrnsen wollen beide gern Bürgermeister der selbständigen Freien Hansestadt Bremen werden beziehungsweise bleiben. Wir sollten uns das nicht antun. Wir haben es in der Hand – wählen wir sie ab!

 

4. Frauen sind Spitze! Frauen sind überall in Spitzenpositionen. Frauen sind Spitze, sie stellen die höchste Arbeitslosenquote. Frauen sind Spitze in schlecht bezahlter Teilzeitarbeit. Frauen sind Spitze bei schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen. Frauen sind Spitze bei der Altersarmut! Aber Frauen müssen sich das nicht gefallen lassen! Frauen können und müssen sich dagegen wehren! Frauen können für ihre Gleichberechtigung und Gleichbehandlung kämpfen – gemeinsam!

Vor 96 Jahren, am 19. März 1911, wurde der „Internationale Frauentag“ ins Leben gerufen, von der Frauenrechtlerin Clara Zetkin. Hauptziel war damals die Durchsetzung des Wahlrechts für Frauen – heute ganz selbstverständlich für uns –, das endlich im November 1918 in Kraft trat.

Dieser erste „Internationale Frauentag“ fand parallel auch in Dänemark, Österreich, in der Schweiz und in den USA statt. Die Schweiz brauchte siebzig lange Jahre für die Einführung des Frauenwahlrechts: Dort „dürfen“ Frauen erst seit 1971 wählen! Seit 1912 wird der „Internationale Frauentag“ auch in Schweden, Frankreich und den Niederlanden, seit 1913 in Russland und der späteren Tschechoslowakei gefeiert.

Die Frauen forderten gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichstellung der Frauen in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Frauen, Schwangeren-, Mutter- und Kinderschutz – und sie protestierten gegen den Krieg. 1921, also zehn Jahre später, wurde der „Internationale Frauentag“ auf den 8. März verlegt, weil dieser Tag weltweit bedeutend für die proletarischen Frauenkämpfe geworden war.

Schon am 8. März 1857 sollen Textilarbeiterinnen in New York für bessere, gesündere Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Drei Jahre nach dem Streik der Näherinnen am 8. März 1908 kamen beim Brand der Firma Triangle am 25. März 1911 über 100 Arbeiterinnen ums Leben, die von den Fabrikbesitzern in ihren Arbeitsräumen eingeschlossen waren. Auch sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gestreikt.

Am 8. März 1917 streikten in Petersburg die Textilarbeiterinnen so massiv gegen Hunger, Krieg und die zaristische Herrschaft, dass sich dieser Streik zum Generalstreik ausweitete. Der 8. März ist also ein geschichtlich wichtiger Tag für die internationale Frauenbewegung. Während des Krieges und in der Zeit davor und danach rückten die Frauenthemen und damit auch der „Internationale Frauentag“ in den Hintergrund. Wiederentdeckt wurde er durch die feministische Bewegung der 70er Jahre. Seither nutzten ihn die Frauen wieder für ihre aktuellen Themen.

Nach all den vielen Jahren ging es immer noch um Gleichberechtigung der Frauen in der Gesellschaft, in der Politik und auf dem Arbeitsmarkt, um den Kampf gegen Ausbeutung und Diskriminierung jeglicher Art, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um die Wahrung der Menschenrechte für Frauen und Kinder und um die Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens weltweit. Vieles hat sich seit 1911 verändert, seit der Einführung des „Internationale Frauentages“ durch die Frauenrechtlerin Clara Zetkin. Aber längst nicht genug!

Wir müssen heute wieder um unsere Rechte kämpfen, so energisch und entschlossen wie lange nicht mehr! Frauen sind in unserer unsozialen Gegenwart wieder aufgefordert, sich zu wehren! Rechte, die unsere Großmütter und Mütter für uns erstritten haben, sollen uns wieder genommen werden! Wir wollen selbständig so leben, wie es uns gefällt. Wir wollen selbständig für uns sorgen, wie wir es gewohnt sind. Wir wollen unsere Kinder zu selbständigen, selbstbewussten Menschen erziehen, damit sie mündige Staatsbürger(innen) werden. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen und demonstrieren!

Wenn sich Frau von der Leyen so vehement für Krippen- und Kitaplätze einsetzt, am besten kostenlos für die Eltern, dann klingt das sehr sozial, ist es aber nicht: Sie muss das für alle Kinder wollen, sonst ist sie unglaubwürdig! Arbeitslose Mütter, die ihre Kinder mit dem abgemagerten ALG-II-Satz für Kinder durchbringen müssen, haben von vornherein gar keinen Anspruch auf diese gutgemeinte Hilfe! So geht es nicht – das ist wieder einmal der falsche Ansatz! Gerade Kindern, die in staatlich gewollter Armut aufwachsen, muss unbedingt geholfen werden. Gerade diese Kinder habe solche Angebote bitter nötig!

Wir müssen wir uns auch gemeinsam gegen eine von uns wehren, die eine Blamage für das gesamte weibliche Geschlecht ist. Eine, die von Sinn und Verantwortung ihrer Position keinen blassen Schimmer hat; eine, die die niederschmetternden Ergebnisse ihrer erbärmlichen Arbeit nicht sehen will; eine, die ihre unsozialen, verantwortungslosen Reformen rigoros, gegen besseres Wissen (oder hat sie gar keins?) durchsetzt; eine, die ihre historische Chance verpasst und verloren hat; eine, die sich verhält, als wäre sie ein Mann. Dabei hätte eine Frau den Männern endlich zeigen können, wie frau es besser macht!

Gudrun Binder (WASG)
 
Hartz-IV-Syndrom: Seelische Erkrankungen bei
Kindern nehmen zu („Kölner Stadt-Anzeiger“)
 
„Bürger“-Zwangsarbeit: Kommune zahlt jedem Herangezogenen nur
noch 30 Cent pro Stunde extra und verdient 100 Euro im Monat („Stern“)
 
„Bayern behandelt Praktikanten gut“: Deshalb zahlt
ihnen der Freistaat gar nichts („Spiegel-Online“)

 

Frieden schaffen!

Bettina FenzelAm 26. und 27. August 1910 fand in Kopenhagen die 2. Internationale Frauenkonferenz statt. Es wurde dabei einstimmig beschlossen, einmal im Jahr den „Frauentag“ zu begehen, der am 8. März stattfindet. Damals ging es darum, für die Gleichberechtigung und Befreiung der Geschlechter von Kapital und Männerherrschaft zu kämpfen, für das Frauenwahlrecht zu streiten, für soziale Gerechtigkeit und für den Frieden.

Die Frauen in Petersburg streikten 1917 und lösten die „Februarrevolution“ aus, am „Internationalen Frauentag“. Diese trug mit dazu bei, dass die Oktoberrevolution 1917 siegen konnte. Auch wenn im Ostblock der „reale Sozialismus“ gescheitert ist, heißt das noch lange nicht, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt! Am „Internationalen Frauentag“ sollten wir uns an die Ursprünge des Tages erinnern und für eine Zukunft kämpfen, in der die Würde des Menschen nicht mehr vernichtet wird, und die Natur, das Leben!

Wir haben jeden Tag einen internationalen Frauentag, da der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Frieden nicht nur einmal im Jahr stattfindet. In Zeiten der Hartz-Gesetze, die uns Frauen zwingen, vom Einkommen des Mannes abhängig zu sein, müssen wir erst recht kämpfen. Oder dagegen, für Armutslöhne zu arbeiten. Wir sollten uns ganz besonders daran erinnern, dass wir uns nicht missbrauchen lassen von denen, die uns das Fell über die Ohren ziehen wollen!

Der Staat entwickelt sich von einem „Sozialstaat“ zu einem autoritären Befehlssystem, das repressive Entscheidungen gegen Erwerbslose, Bedürftige und Migrant(inn)en wirkungsvoll in Kraft setzt. Die Aufgaben des Staates und des öffentlichen Dienstes sollen durch einen Zwangsarbeitsdienst ausgeführt werden. Es ist daran zu erinnern, dass die Faschisten 1935 den Arbeitsdienst eingeführt haben! Zur Rechtfertigung der Unterfinanzierung des Bildungssystems wird der „Sachzwang“ angeführt. Erinnern wir uns daran, dass Arbeitslose missbraucht werden, um dies an ihnen durchzuexerzieren: Wir sind die Versuchskaninchen!

Die Kapitaleigner haben die Sozialhilfe als Mindesteinkommen vernichtet. Mit Hartz IV werden Kombilöhne finanziert. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind seit 2003 nicht mehr armutsfest. Sie haben dafür gesorgt, dass alle, die von den Hartz-Gesetzen betroffen sind, direkt und indirekt nichts weiter sind als eine ständig verfügbare industrielle Reservearmee, gerade dann, wenn die gesamte Arbeitskraft nie und nimmer benötigt wird. Die Hartz-Gesetze haben zum Ziel, einen Niedriglohnsektor zu schaffen, Armut trotz Arbeit!

Die Gewerkschaften sagen dazu Nein, denn Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind potenzielle Tagelöhner. Wer sich nicht demütigen lassen will, wird zur Unperson erklärt. Ihm droht die völlige Streichung des Existenzminimums. So fordern die Unternehmer und Konzerne eine öffentliche Infrastruktur und zahlen dafür keine Steuern. Sie sind für die leeren Kassen des Staates verantwortlich! Denken wir daran, dass Sozialhilfeemfänger(innen) und Zivildienstleistende die Lückenbüßer waren für den öffentlichen Dienst, Billigstarbeitskräfte wie heute die Ein-Euro-Jobber!

So ist in der Bundesrepublik zwischen 1970 und 2000 der Lohnsteueranteil am Gesamtsteueranteil verdoppelt worden, während Körperschaft- und Gewerbesteuer halbiert wurden. Es gibt über 760.000 Millionäre bei uns. Angesichts der Tatsache, dass die privaten Vermögen permanent steigen, ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass es im Norden bis zu 50 Prozent weniger Ärzte gibt. Die Ärztekammer sagte dazu, es sei „unabänderbar“, dass es private Patienten gebe und wir eine Zwei-Klassen-Medizin hätten. Die „Gesundheitsreform“ führt dazu, dass vor allem Frauen und Kinder – alle Menschen, die nicht zu dem einen Prozent der Reichen gehören – unterversorgt sind oder mehr zahlen müssen, um gesundheitlich einigermaßen versorgt zu sein.

Es ist verdammt wichtig, gegen die Entrechtung der Arbeitnehmer(innen) zu kämpfen, die sich in den Hartz-Gesetzen und den Ein-Euro-Jobs widerspiegelt! Für Brot und Frieden zu kämpfen! Gegen die Aufrüstung der USA und Europas! Zu kämpfen, dass die Privatisierung des öffentlichen Dienstes zurückgenommen wird! Das Problem ist, dass die Konzerne außerhalb der demokratischen Kontrolle stehen und sie nicht den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern gehören. Dies führt dazu, dass 65.000 Menschen bei der Telekom entlassen werden: Sie sollen in Scheinfirmen kommen und für die Telekom die gleiche Arbeit leisten für weniger Geld, und sie müssen länger arbeiten! Darum rufe ich auf, sich solidarisch zu erklären mit den Beschäftigen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen und sich nicht von den Unternehmern spalten lassen wollen!

Vor allem wir Frauen sind am „Internationalen Frauentag“ dazu aufgerufen, unsere Stimme zu erheben gegen die Aufrüstung, die einhergeht mit geplanten Kriegen, zum Beispiel gegen den Iran, und gegen den massiven Sozialabbau. Nein zu sagen dazu, dass Reproduktionsarbeit, die das Kapital zur Wiederherstellung der Arbeitskraft benötigt, nur für die Profitvermehrung eingesetzt wird. Dass Frauen gar nicht bezahlt werden oder zu gering. Dass der Kampf gegen unbezahlte „ehrenamtliche“ Arbeit und Ein-Euro-Jobs geführt wird. Für tarifrechtliche Mindestlöhne von zwölf Euro je Stunde bei einer 30-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich. Dass Elternarbeitszeiten für die Hälfte der Arbeitszeit eingeführt werden, die es ohne Einkommensverluste ermöglichen, die Haus- und Erziehungsarbeit gemeinsam zu verrichten. Dass qualifiziertes Personal in den Kindertagesstätten zu armutsfesten Löhnen eingestellt wird.

Am „Internationalen Frauentag“ ist es unsere Aufgabe, uns für eine gerechte Welt einzusetzen, weil eine andere Welt möglich ist! Ihr seid alle eingeladen, am 8. März um 18:30 Uhr zur Veranstaltung „Markt der Möglichkeiten“ ins DGB-Haus, Am Bahnhofsplatz 22, zu kommen! Kinderbetreuung bitte anmelden unter der Nummer 3357 611. Mit den Lied der DGB-Frauen aus Mannheim von 1982, „Frieden schaffen ohne Waffen“, möchte ich enden und alle auffordern mitzusingen, nach der Melodie „Roter Wedding“:

 

Links rechts, links rechts, es wird schon wieder marschiert. Links rechts, links rechts, es wird schon wieder pariert. Wir schießen den Feind von vorne tot, und hinten leuchtet das Morgenrot. Gegen menschenverachtende Macht, dem Rüstungswahn ein kräftiges Nein! Wir stellen den Todesstrategen ein Bein durch unsere Revolution.

Frieden schaffen ohne Waffen, haltet die Fäuste bereit, kämpft mit dem Herzen, mit List und Verstand, lasst allen kleinlichen Streit, gebt die Arbeitskraft dem Leben, niemals dem Profit! Arbeitsbrüder, Männer, Frauen, wacht auf, kämpft mit!

Links rechts, links rechts, Europa ist in Gefahr. Links rechts, links rechts, Atomkrieg wird plötzlich wahr. Sie reden von Frieden und denken den Krieg, sie träumen von ihrem Vernichtungssieg für Freiheit und Kapital. Wir lieben die Freiheit genauso wie ihr, doch wir woll’n sie heut’ auch erleben hier und die kommende Generation.

Links, links, links, links, der Kampf wird weitergeführt. Links, links, links, links, ein Lump, wer kapituliert. Wir tragen die Wahrheit von Haus zu Haus und jagen die Lüge zum Schornstein hinaus, die Lüge von „rot oder tot“. Atombomben sind keine Schwerter mehr, Raketen kein tapfres Verteidigungsheer, sondern Dummheit und Völkermord.

Bettina Fenzel (parteilos)

 

Das käufliche und das
kaufende Geschlecht

Elisabeth Graf1. Der „Internationale Frauentag“, der an diesem Donnerstag erneut begangen wird, steht für die Rechte der Frauen, also für Gleichberechtigung, für den Frieden und eine humane Gesellschaft. Auch die Tatsache, dass von den 123 Demokratien dieser Welt inzwischen zwölf von Frauen regiert werden, hat uns einer menschlicheren Gesellschaft noch nicht angenähert. Es ist schon erstaunlich, dass der zunehmende Abbau des sozialstaatlichen Prinzips im Zuge der neoliberalen Globalisierung sich ausgerechnet dann voll entfalten kann, wenn es vermehrt Frauen gelungen ist, sich an die Spitze ihres Landes wählen zu lassen.

Ebenso war es, als mit der ehemals rot-grünen Bundesregierung vorgeblich linke, soziale und umweltfreundliche Parteien unser Land regierten und nichts Besseres zu tun wussten, als das verbrecherische und menschenverachtende Hartz IV aus dem Hut zu zaubern! Vielleicht liegt es auch daran, dass gewählte Politiker(innen) inzwischen fast nur noch als Marionetten des eben nicht gewählten Kapitals fungieren?

Da mögen sich Spitzenvertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesregierung treffen, um anlässlich des „Internationalen Frauentags“ bei einer zentralen Veranstaltung in Berlin über gesetzliche Regelungen zur Chancengleichheit zu diskutieren. Da mag Bundeskanzlerin Angela Merkel tiefsinnig befinden, dass schon einiges erreicht sei. Frauen bekommen weiterhin die schlechteren Jobs, haben kaum echte Karrierechancen, etwa ein Drittel weniger Einkommen und eine entsprechend geringere Rente, sodass die Armut im Alter weiterhin weiblich bleiben wird. Dabei schneiden junge Frauen in der Schule und in der Berufsausbildung weitaus besser ab als junge Männer. Dennoch sind sie in den Führungsetagen etwa so schwer zu finden wie eine Nadel im Heuhaufen.

Für eine befriedigende Berufsausübung mit erfolgreicher Karriere stellt die Mutterrolle ein messbares Hindernis da. Gleichwohl könnten Unternehmen von Müttern in Leitungspositionen profitieren, denn sie zeichnen sich oft durch Gelassenheit, Organisationstalent und Pragmatismus aus. Aber selbst im Jahre 2007 sind Beruf und Mutterschaft in Deutschland noch immer nur sehr schwer miteinander vereinbar. Da ist der heftig umstrittene Vorstoß der Familienministerin Ursula von der Leyen, bis 2013 etwa 500.000 neue Kita-Plätze für Unterdreijährige zu schaffen, schon ein echter Fortschritt. Was in anderen europäischen Ländern schon lange selbstverständlich ist, muss in Deutschland erst noch hart erkämpft werden. Mit dem deutschen Schulsystem sieht es genauso katastrophal aus, nur mit dem Unterschied, dass hierbei nicht die Mädchen ausgegrenzt werden, sondern Kinder aus armen Familien, deutscher und nichtdeutscher Herkunft.

Weil es für Frauen durch die Mutterschaft leider keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt gibt, sind differenzierte Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen nötig, die den speziellen Bedürfnissen von Frauen gerecht werden. So brauchen Berufsrückkehrerinnen eine andere Unterstützung als junge Frauen, mit oder ohne Kinder. Ebenso erscheint ein Nachholbedarf bei der Hilfe für Existenzgründerinnen angezeigt.

Im Entwicklungsland Deutschland gibt es nicht bloß eine spartanische Kleinkindbetreuung, sondern auch ein die Hausfrauenehe bevorzugendes „Ehegattensplitting“. Dies bedeutet, das Gehalt des erwerbstätigen Ehemannes wird vor dem Versteuern erst durch zwei geteilt. Dadurch werden gerade alleinerziehende Frauen stark benachteiligt, weil sie ihr Einkommen nicht durch die Anzahl ihrer Kinder teilen können, bevor es versteuert wird.

Ich will gar nicht anfangen mit der noch immer weltweit praktizierten Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen, Gewalt gegen Frauen, der Zwangsverheiratung, was alles auch in unserem Land geschieht. Aber ich möchte über die enthemmte deutsche Prostitutionspolitik reden, über die in den letzten Jahren zunehmend Verwunderung geäußert wird, denn Deutschland gilt dank seiner laxen Gesetzeslage inzwischen als „europäische Drehscheibe“ für „weiße Sklaverei“.

Laut dem Chef des Hamburger Kommissariats Menschenhandel sind 95 Prozent aller Frauen auf dem Strich, in Bordellen und Callgirlringen „Zwangsprostituierte“, die ihren Beruf nicht eigenständig und selbstbestimmt ausüben. Wenn die Frauen wieder raus wollen aus dem „Milieu“, droht ihnen meist Gewalt. Eigentlich sind alle Frauen und auch Männer von der Prostitutionspolitik betroffen, denn es hat schließlich fundamentale Auswirkungen auf das Bild von Frauen beziehungsweise Männern, wenn die einen das käufliche und die anderen das kaufende Geschlecht sind – und das in aller Legalität.

Zu der zunehmenden Salonfähigkeit von Prostitution, Zuhälterei und Freiertum hatte die weltweit in dieser Krassheit bisher nur in Deutschland und Holland geltende uneingeschränkte Legalisierung wie befürchtet rasant beigetragen. Inzwischen brüsten sich prominente Männer in den Medien ganz lässig damit, Bordellgänger zu sein. Widerlich!

Oft geht es um die Männer der anderen und leider zu selten um die eigenen Ehemänner oder Freunde, die sich gewohnheitsmäßig wie Paschas verhalten, mit Allüren, die 90 Prozent aller Frauen bekannt vorkommen müssten: „Nun stell dich doch nicht wieder so an“, oder „Hast du etwa deine Tage?“ – das sind so die Abwiegler, mit denen der geschulte Mann von seiner Faulheit ablenken will, in der Haus- oder Gefühlsarbeit. Ich meine, dass frau einen sich unwillig verhaltenden Mann ja auch nicht indiskret danach befragt, ob er vielleicht mit feuchten Träumen aufgewacht sei und sich keine Triebabfuhr zukommen lassen konnte. Frau muss es bloß mal aussprechen!

Nicht nur am 8. März wollen wir uns für Gleichberechtigung und eine menschlichere Welt einsetzen. Mädels, krempelt die Ärmel hoch: Es gibt noch unendlich viel zu tun!

 

2. Letzte Woche, am 1. März 2007, vermeldete der „Weser-Kurier“ erstaunlicherweise einen „Rekordrückgang“ der Arbeitslosigkeit und jubilierte lauthals darüber, dass der vielerorts beschworene „Konjunkturaufschwung“ und der milde Winter die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres so stark sinken ließen wie noch nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Es wird fröhlich mit den angeblichen Zahlenwundern der Bundesagentur herumjongliert, die alle aus dem Frisiersalon stammen. Dennoch: Aus Sicht von „Arbeitsmarktforschern“ erlebe Deutschland derzeit einen „Bilderbuch-Aufschwung“.

Damit nicht genug: In einem weiteren Artikel des gleichen Tages verlautbart der „Weser-Kurier“ allen Ernstes, Arbeitsplätze würden teils schon „knapp“. Nach den vielen rosigen Zahlenketten wird von einem einzigen 62-jährigen Kraftfahrer berichtet, der entgegen jeder Prognose dennoch eine „neue Chance“ bekommen hat. Weiterhin wird sich auf die Aussage versteift, dass die Arbeitgeber bei der Suche nach Mitarbeitern mehr „Kompromisse“ eingingen, anders als noch vor einem Jahr. Ja, wer heute, bei diesem unglaublich tollen Aufschwung, noch immer keinen Arbeitsplatz gefunden hat, der scheint auch keinen finden zu wollen! Oder was sollen wir aus diesem Blödsinn sonst lernen?

 

3. Wie schon vor einem Jahr verursachte der UN-Bericht über das deutsche Bil­dungssystem einen heftigen Wirbel. Laut „Welt“ bezeichnet der UN-Menschen­rechtsbeauftragte Munoz in seinem Bericht das deutsche System mit der frühen Aufteilung von Zehnjährigen auf Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien als „extrem selektiv“. Es diskriminiere zudem Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund. Zu ähnlichen Schlüssen war bereits die Pisa-Studie gekommen. Munoz verweist zudem darauf, dass nach mehreren internationalen Untersuchungen in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Bildungserfolg eines jungen Menschen so abhängig von seiner sozialen Herkunft sei wie in Deutschland.

Nun versuchen die deutschen Bildungsminister offenbar, „Korrekturen“ an einem Bildungsbericht der UNO zu erreichen, bevor dieser veröffentlicht wird. Sie behaupten nun, Vernor Munoz habe das deutsche Bildungssystem „nicht verstanden“. So wird es wohl sein. Offenbar wollen deutsche Bildungsminister nicht begreifen, dass es allerhöchste Zeit ist, das dreigliedrige Schulsystem endlich abzuschaffen!

 

4. Der „Stern“ von letzter Woche konnte es nicht lassen, seine Redakteure Verena Lugert und Bert Heinzlmeier einen Artikel der besonderen Art schreiben zu lassen. Er trägt den Titel: „Die Frauen vom Harthof“. “Sie leben am Nordrand von München, am äußersten Rand der Gesellschaft: junge Frauen ohne Ausbildung, ohne Chance, ohne Partner, ohne Liebe. Ihr einziger Halt: Kinder.“ Hier gebe es eine „gute Infrastruktur“ mit vielen billigen Discountern, Kindergarten, Schule und sogar eine grüne Wiese. Die meisten Menschen hier seien arm, und am ärmsten dran sind die Mütter, die meisten alleinerziehend. Aber es sei nur eine unsichtbare Armut, die sich dem oberflächlichen Blick entziehe. Dennoch hätten die Sorgen, die Überforderung und die Armut die meisten Menschen langsam zermürbt.

Es wird die Frage aufgeworfen, wann man in Deutschland „arm“ sei. Nach der Definition der Weltbank ist arm, wer weniger als einen Dollar am Tag zur Verfügung und kaum sauberes Wasser hat und von keinem Arzt versorgt wird. Hier werden rührende und schaurige Familienverhältnisse beschrieben. Aber die Menschen dort verfügten über alles, was man so brauche: Leben in einem Neubau mit Terrasse und kleinem Garten, Badewanne, Wäschetrockner, Geschirrspüler, Laptop und DSL, Fernseher, DVD, Musikanlage. Sind diese Menschen wirklich arm? Ja, sagt der Armutsbericht der Bundesregierung. In Deutschland gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat, also weniger als 856 Euro für einen Erwachsenen im Monat.

„Armut definiert sich weniger über Einkommensgrenzen, sondern vielmehr über mangelnde Teilhabe am großen Gesellschaftsspiel Deutschland. Armut ist, keine Arbeit zu haben und keine zu finden, weil man die geforderten Qualifikationen ganz einfach nicht bieten kann. Aus verschiedenen Gründen: weil man vielleicht nie Disziplin gelernt hat. Oder intellektuell überfordert ist. Weil man irgendwann einmal psychisch verletzt worden ist und deswegen nicht mehr funktioniert.“ Jetzt wissen wir, warum so viele von uns keine Arbeit finden und uns mit Hartz IV „eingerichtet“ haben: Schließlich ist die „Sozialkohle etwas Abstraktes, das überreichlich aus irgendeinem anonymen Nichts sprudelt“.

Auch an den biologischen Vätern der Kinder vom Harthof wird kein gutes Haar gelassen. Über sie „weiß“ man, dass auch sie von Hartz IV leben und deswegen keinen Unterhalt zahlen müssen. „Hätten sie Arbeit, bliebe ihnen vom Lohn nach den Alimenten nicht mehr, als sie so haben. Darum suchen sie sich gar nicht erst einen Job“. Schon wieder dazugelernt, dass es ja genug Arbeit für alle gibt! Man oder auch frau muss bloß wollen und natürlich auch können!

Am Ende des subtilen Textes wird erstaunlicherweise eingeräumt, dass das Geld doch nicht so „überreichlich sprudeln“ kann, wie zuvor behauptet. Denn „das Budget ist wie eine zu kurze Bettdecke, zieht man da, friert man dort, gibt man dem einen die fünf Euro für das Schultheater, fehlen sie wieder hier, also von vorn.“

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Am Volk vorbei: Große Koalition fällt Beschlüsse, die von 83 Prozent
der Menschen abgelehnt werden („Junge Welt“)
 
Gegen Almosen: Arbeitslose Erzieherinnen sollen sich als Tagesmütter
„selbständig“ machen („Süddeutsche Zeitung“)
 
Hartz IV ist im Kern falsch: Nicht jede Erwerbsarbeit ist
automatisch gut für die Gesellschaft („Tageszeitung'“)
 
Mit Blindheit gestraft: Gericht verweigert Sehhilfe
für Hartz-IV-Betroffene („Guter Rat“)
 
„First Lady“ gestorben: Beileid auch von der
Montagsdemo („Tageszeitung“)
 
Stalinfrage: Kommen dem Förderer eines bürokratisierten Geheimdienstes Verdienste beim Aufbau des Sozialismus zu, wenn aufgrund falscher Anschuldigungen unschuldige Menschen hingerichtet wurden? (MLPD)

 

Solidarität mit dem Kampf
der Airbus-Kollegen

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlAn der 124. Montagsdemo in Bremen am 5. März 2007 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz und später auf dem Hanseatenhof nahmen etwa 35 Menschen teil. Der geplante Arbeitsplatzabbau bei Airbus stand neben dem „Internationalen Frauentag“ am 8. März im Mittelpunkt der Beiträge.

Es ist notwendig, die Menschen über die Hintergründe des „Power-8“-Programms bei Airbus zu informieren und zur Unterstützung des Kampfes um jeden Arbeitsplatz aufzurufen, wie von mehreren Rednern betont wurde. Wir verabschiedeten eine Resolution und waren sehr begeistert von der Unterstützung der Schüler des Waller Schulzentrums durch ihre Unterschriftensammlung.

Der „Internationale Frauentag“ wurde in seiner Geschichte und aktuellen Bedeutung dargestellt. Dazu wurden mehrere Lieder vorgetragen und mit Begleitung gemeinsam gesungen. Aktuelle Urteile und mutmachende Hinweise aus dem Bereich der Hartz-IV-Gesetzgebung waren weitere Bestandteile der Kundgebung, außerdem sammelten wir Unterschriften gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll aus Australien.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz