122. Bremer Montagsdemo
am 19. 02. 2007  I◄◄  ►►I

 

Aus der Sicht eines Rentners

Info-MichelIch habe vor vielen Jahren mal ’ne Regierung gewählt, seit die dran ist, hab ich bloß Ärger, werde nur noch gequält! Alles muss ich von meinen wenigen Pimperlingen bezahlen, und ich mache mir Sorgen: Soll ich mir auch noch Geld für teure Zinsen borgen?

Verliere ich mal meine Zähne, denn irgendwann werde ich alt, dann denke ich, ich steh im Wald: Mein letztes Erspartes geht dabei drauf! Das muss ich erst mal verdauen, aber ohne neue Zähne muss ich auf den Felgen kauen!

Dann wollen sie von mir auch noch Steuern! Wo soll ich es denn hernehmen? Soll ich es mir aus den Rippen leiern? Ich stehe dann am Ende mit nichts mehr da, bin bettelarm und kann mir, wie die meisten, nicht mal mehr die eigene Beerdigung leisten!

Meinen Enkelkindern kann ich auch nichts mehr geben, es reicht kaum für mich selbst zum Leben. Urlaub, was für ein lustiges Wort! Ich kenn nur Balkonien als einzigen Ort. Und nun sag ich mal was zur Politik: Die reden da von Zivilcourage, doch in Wirklichkeit denken sie, leckt mich doch alle am... Aschermittwoch!

Ja, und darum, liebe Leute, stehe ich hier: Ich kann mir nichts leisten, nicht mal ein schönes Bier. Ich weiß auch nicht, was morgen ist, drum sag ich nur eins: Weg mit dem Mist!

Doch das sage ich euch Politikern: Tut euch und uns einen großen Gefallen, macht endlich ’ne vernünftige Politik für uns alle! Denn dafür seid ihr ja von uns gewählt, und nicht dafür, dass ihr uns Rentner quält.

Ja, darum stehe ich hier und kämpfe für mein Recht, sonst habe ich verloren, und es geht mir schlecht. Doch euch Politikern sage ich hier jetzt ganz kurz und knapp: Ich habe die Schnauze voll, ich will nicht mehr und wähl euch einfach ab! Das habt ihr nun davon.

Udo Riedel (parteilos)
 
Mitnahmeeffekte überwiegen: Eingliederungszuschüsse verbessern die
Vermittlungschancen von älteren Arbeitslosen kaum („Lexis Nexis“)
 
Alpen-Klippe: Arbeitslose Österreicher sollen neue Mindestsicherung
zurückzahlen, wenn sie wieder einen Job finden („Märkische Allgemeine“)

 

Deutschland bedingt kindertauglich

Elisabeth GrafWas nützt es wohl, den Jugendschutz zu aktivieren, wenn gewaltverherrlichende Computerspiele für Jugendliche unter 18 verboten werden sollen? Die Älteren werden den Kauf für die Jüngeren übernehmen!

Gleichzeitig ist der realen Gewalt im täglichen Leben so vieler Kinder durch Hartz IV Tür und Tor weit geöffnet worden. Die Kinderarmut hat sich verdoppelt. Dies bedeutet, dass die Kinder der Gewalt durch die Beengtheit in zu kleinen Wohnungen mit ihren Familien ausgesetzt sind, der Gewalt von der Existenzangst und Unsicherheit und Resignation ihrer Eltern, die nicht wissen, wie sie den chronischen Mangel an eigentlich allem verwalten können sollen, ob sie aus der Wohnung raus müssen, aber keine neue finden können, wie die Strom- und Heizkostenrechnung bezahlen, die Klassenfahrt, den Ranzen des Kindes und und und...

Es steckt auch die Angst wie ein dicker Kloß im Hals und schnürt ihn zu, dass es keinen Ausweg mehr aus Hartz IV geben könnte, kein Entrinnen, keine lebenswerte Zukunft. Das überträgt sich notgedrungen auch auf die Kinder. Mit ihrer Kleidung nach dem Schnitt der Aldi-Mode können sie den Trend der Klasse nicht mithalten. Weil sie sich auch keine Nachhilfestunden leisten können, müssen sie entweder Naturtalente sein oder sich mit dem Fallen durch die Maschen abfinden, also sitzenbleiben, keinen Schulabschluss schaffen, keinen Ausbildungsplatz bekommen et cetera.

Diese permanenten Ängste können alle Familienmitglieder krank machen. Inzwischen muss nicht nur mit der Armut, sondern auch mit der Angst vor der Armut gelebt werden. Ein neues Lebensgefühl schleicht wie ein Gespenst durch Deutschland: Es kann jeden jederzeit treffen! Nicht der Klimawandel oder der Terrorismus verbreiten hierzulande die meiste Angst, am größten ist die Furcht vor dem sozialen Abstieg. Nichts beunruhigt die Deutschen dabei mehr als die Tatsache, dass selbst bei Unternehmen, denen es gut geht, die Arbeitsplätze nicht mehr sicher sind.

Die Ärzte verschreiben Medikamente, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden – außer den totalen Hämmern, die nachdenkliche Zeitgenossen nur im Notfall einsetzen würden. Verfolgungsbetreuung, Aufforderung zu unmöglicher Mietminderung, Wiedereingliederungsvereinbarung mit dem zigsten sinnlosen Bewerbungstraining oder einem arbeitsplatzvernichtenden Ein-Euro-Job vervollständigen den unnötigen Dauerstress.

Wie war das noch mit  1 Absatz 3.1 aus dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, wonach junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gefördert werden und Benachteiligungen abgebaut müssen und nicht etwa geschürt werden dürfen? In  1 Absatz 3.4 wird gefordert, dass Jugendhilfe dazu beitragen soll, positive Lebensbedingungen sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten.

Das der Würde des Menschen und auch seinen Grundrechten in jeder Hinsicht widersprechende, verbrecherische und menschenverachtende Hartz IV haut diese Auflagen mit einem Rundumschlag mal eben kaputt! Aber Hauptsache, es werden neue minderwertige Filme auf den Index gesetzt: Dann ist unserer Jugend schon optimal geholfen und das Übel beim Schlafittchen ergriffen. Wenn das denn mal so einfach wäre! Es wird nicht wirklich nach Abhilfe gesucht, sondern nur in blindem Aktionismus rumgeeiert, um scheinbar konsequent zu handeln – solange es keinen müden Euro kostet, versteht sich.

Als ob die Gewaltbereitschaft in den Köpfen unserer Kinder dadurch entstünde, dass sie sich Gewaltfilme ansehen! Nein, dazu bedarf es eines bereits angelegten Nährbodens, der im Klima der Angst und Ausgrenzung bestens gedeihen kann, ganz ohne solche Filme. Da genügt dann der Film des eigenen Lebens, in dem man selbst den Hauptdarsteller mimt.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen hält laut seiner Studie Deutschland nur für bedingt kindertauglich. Der erste internationale Vergleich zur Situation der Kinder in Industriestaaten hat für Deutschland ein ernüchterndes Bild erbracht. Als Sieger wurden die Niederlande ermittelt, gefolgt von Schweden, Dänemark und Finnland. Besonders schlecht schneiden Großbritannien und die USA ab, also ausgerechnet jene Länder, die uns immer als Erfolgsmodelle beim angeblichen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hingestellt werden.

Vornehmlich in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg sind Kinder in hohem Maß armutsgefährdet. Fast 40 Prozent der befragten Kinder hatten angegeben, dass ihre Eltern mit ihnen nie richtig reden. Derlei Faktoren sprechen Bände und sagen über das Wohlbefinden eines Kindes fast mehr aus als die Tatsache, wie viel Geld zu Hause zur Verfügung steht. Offenbar werden Kinder in Deutschland weniger als eine Bereicherung angesehen und mehr wie ein Kostenfaktor und eine Beschwernis behandelt.

Wollen wir uns da wirklich noch darüber wundern, dass bei uns immer weniger Menschen Lust auf eigenen Nachwuchs haben? Denn außer im Kindergarten wird deutschen Kindern offenkundig zu selten kinderfreundlich begegnet. Unsere Politiker produzieren ausschließlich eine Worthülse und Luftblase nach der anderen und wetteifern untereinander wie Schneewittchen mit der Frage: „Spieglein, Spieglein, an der Wand, wer ist die sozialste Partei im Land?“

Der Spiegel antwortet jedes Mal: „Herr Parteivorsitzender, nicht Ihr, sondern die Skandinavier hinter den Bergen sind weitaus kinderfreundlicher zu ihren Zwergen als die Menschen hier!“

Elisabeth Graf (parteilos)

 

Bremer Armutszeugnis
für die CDU/SPD-Koalition

Wieland von HodenbergAlle Jahre wieder gibt es den UNICEF-Bericht zur Kinderfreundlichkeit, und alle Jahre wieder schneidet die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen „Industriestaaten“ nicht gut ab. So auch dieses Mal, wo der „Exportweltmeister“ unter 21 Ländern auf Patz 11 gelandet ist. In den vorderen Rängen stehen die Niederlande, gefolgt von Schweden, Dänemark und Finnland. Das deckt sich auch weitgehend mit den diversen PISA-Studien. Besonders schlecht schnitten unter anderem Großbritannien und die USA ab.

Bewertet wurden die Faktoren materielle Situation, Gesundheit, Bildung, Beziehung zu Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risiken sowie die Selbsteinschätzung von Kindern. Andere Nationen als Deutschland böten verlässlichere Lebensumwelten für Kinder auch außerhalb der Familie, erläuterte UNICEF-Geschäftsführer Dietrich Garlichs. Sie kümmerten sich zudem gezielt um Kinder aus sozial schwachen und Migrantenfamilien.

Die hierzulande Herrschenden lassen Millionen Familien in Arbeitslosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse fallen, streichen Gelder für Kinder- und Jugendhilfe, Sozialarbeit und Familienfürsorge zusammen und wollen eigentlich nur die Geburtenrate von Gutverdienern steigern. Da muss es nicht verwundern, wenn das Gros der Menschen abrutscht. Soziale Armut kann auch zu einer inneren Verarmung führen! „Schwarz-Rosa“ wollte laut Koalitionsvertrag Kinderarmut reduzieren, hierfür den Kinderzuschlag per 2006 erhöhen und an mehr Menschen zahlen. Alles Heuchelei! Nicht einmal dieses Versprechen hat die Regierung eingelöst.

Die fortgesetzten Massenentlassungen der Konzerne und die ständig steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen spalten die Gesellschaft weiter und verschärfen das Problem zusätzlich. Sie machen dieses Land für immer mehr Kinder zu einem wahren Jammertal. Was wird die Folge sein? Kriminalität, Bandenbildung und Verwahrlosung – wie jetzt schon in den USA und Großbritannien – werden in wenigen Jahren auch hier das Bild der Großstädte bestimmen. Wer in der Welt Kriege anzettelt und führt, der trägt ihn auch nach innen. Schäuble & Co. haben da ja schon einiges angedroht. Ich halte dies für eine verabscheuenswürdige und zutiefst verbrecherische Politik, für die Kinder und Enkel bezahlen müssen, und dagegen werde ich immer wieder meine Stimme erheben!

Besonders düster sieht es im innerdeutschen Ländervergleich aus: Unsere schöne Hansestadt rangiert hier an letzter Stelle, vor allem was den Bildungsbereich anbelangt. Kinder seien in Bremen besonders armutsgefährdet, schlecht in den schulischen Leistungen und gesundheitlich auffallend mangelhaft versorgt, schreibt die „Tageszeitung“ am 15. Februar 2007. Ein wichtiger Indikator für den Gesundheitszustand der Mütter und die vorgeburtliche Entwicklung des Kindes ist ein zu geringes Geburtsgewicht. Hamburg steht noch relativ gut da, aber Bremen ist auch hier Schlusslicht.

Die Säuglingssterblichkeit ist alarmierend: Auf 1.000 Geburten kommen hier sechs Todesfälle – Sachsen hat im Vergleich 3,2 gestorbene Kinder. Bei den Todesfällen von Kindern bis 20 Jahre, beispielsweise durch Unfälle oder andere Ursachen, gehört Bremen wiederum zur „Schlussgruppe“, wie die Autoren der Studie schreiben. Das ist ein absolut beklagenswertes Armutszeugnis für die CDU/SPD-Koalition, die hier schon fast seit einem halben Menschenalter regiert und dabei besonders das Bremer Bildungssystem in Grund und Boden geritten hat. Die angedrohten Zwangsumzüge von Hartz-IV-Betroffenen und das Herausreißen der Kinder aus ihren sozialen Bezügen führen letztlich zu noch mehr Elend. Das haben wir hier auf der Montagsdemo schon häufig angeprangert, und ich denke, das werden wir auch weiterhin tun!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Kahlschlag in Bremen

Es darf gelacht werden, wenn uns das Lachen nicht im Halse stecken bleibt! Wir wählen im Mai in Bremen. Wir wählen am 13. Mai. Wenn das kein gutes Omen ist, ausgerechnet am 13. wählen zu lassen! Wer weiß, was dem Wahlvolk an solch einem Tag einfällt.

Unser Bausenator Neumeyer jedenfalls lässt schon mal vorsorglich etliche Bäume fällen: Eine weitsichtige Vorsichtsmaßnahme für alle Autofahrer(innen), denn frau hört und liest immer wieder, welche schrecklichen Ausmaße Unfälle haben, wenn Fahrer(innen) gegen einen Baum prallen! Da war es an der Zeit, dass endlich mal ein paar Bäume verschwinden, um das Unfallrisiko zu verringern. Damit nicht unnötiges Aufsehen erregt wird, findet die freundliche Aktion bei Dunkelheit in der Nacht statt. Die Schwachhauser Wähler(innen)stimmen sind der CDU schon mal sicher! Als nächstes schlage ich die Absenkung der autofeindlichen Bürgersteige vor.

Gudrun BinderEin Parteiprogramm ist eine Sammlung der Aufgaben und Ziele, die sich eine Partei für eine bessere Zukunft stellt. In dem Wort „Aufgaben“ steckt auch das Verb „aufgeben“, und darum wird wahrscheinlich so vieles gar nicht erst angefangen, wenn es doch zur „Aufgabe“ verurteilt ist! Tatsächliche Umsetzungen der Ziele sind also rein zufällig. Das wird auch gern „Politik mit ruhiger Hand“ genannt und bedeutet: Ich mach hier mal gar nix!

Wie zum Beispiel eine Änderung in der Sozialpolitik Bremens durchzuführen. Keine(r) der zuständigen Politiker(innen) hat eine gute Idee, also lassen sie es doch gleich und sparen Zeit und Kräfte der Volks(ver)treter. Bei dieser Gelegenheit können auch gleich überflüssige, weil hilflose Staatsräte gespart werden! Die jetzt „bewilligten“ 4,75 Stellen im Sozialressort sind so breit gestreut, dass sie gar nicht mehr auffallen in dieser Riesenbehörde. Aber die „auserwählten“ Abteilungen werden sich natürlich trotzdem über eine gewisse Entlastung freuen.

Kurnaz und Steinmeier 

Was ist „Sozialverträglichkeit“ in der Politik? Wird dabei davon ausgegangen, dass Stellenabbau und Sozialkürzungen nur Menschen treffen, denen das nichts ausmacht? Dann könnten unsere Politiker(innen) die Massenarbeitslosigkeit verbieten und von „Vollfreizeitbeschäftigung“ sprechen. Die Job-Center würden dann konsequenterweise zu „Spaßzentren“, und das ALG II bekäme den charmanten Namen „staatliche Vergnügungszulage“. Wer ein(e) rüstige(r) Mittdreißiger(in) oder jünger ist, sollte das Wort Rente neu überdenken und dann bald vergessen: Es kann ins Nostalgie-Regal gestellt werden zu den „100 Dingen, die es in Zukunft nicht mehr geben wird“.

Wenn es um staatliche Subventionen geht, müssen wir uns darüber wirklich nicht aufregen: Diese Praxis wird einfach auf die „Normalbürger(innen)“ ausgeweitet, und statt einer Ich-AG gibt es eine schöne Ich-Subvention! Ein Haushaltsloch, eleganter: ein Haushaltsdefizit, ist der natürliche Zustand einer Finanzplanung in öffentlicher Hand. Zwischendurch werden die Haushalte immer wieder mal mit Krediten aufgefrischt, frei nach dem Motto: Ich leih mir Geld, um das zuvor geliehene Geld zurückzuzahlen!

Ein Politiker braucht Wahlen wie ein Baby die Windeln, ohne Menschen kann er aber keine Wahl gewinnen. Deshalb sind der Fantasie und der Länge des sinnentleerten Geredes keine Grenzen gesetzt: Hauptsache, der Kandidat kommt in den Medien gut rüber und macht einen weiten Bogen um verfängliche Sachthemen. Die Ausuferung der verdrehten und missverständlichen Formulierungen hat einen simplen Grund: Wir, das Wahlvolk, hören uns das an! Wir lachen diese Phrasenerfinder(innen) nicht aus! Die Volks(ver)treter nehmen wohl an, wenn sie uns mit einer brutal vorgetragenen Wirklichkeit konfrontierten, ginge niemand mehr zur Wahl. Überraschen wir sie doch einfach: Nutzen wir die Wahlurne und tragen sie damit zu Grabe!

Gudrun Binder (WASG)

 

Hartz IV dient zum Kranksparen
der Sozialversicherungen

Hans-Dieter Binder1. Das „Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe“ hat festgestellt, dass die Ausgaben für ALG II und ALG I im Januar 2007 gegenüber Januar 2006 um 748 Millionen Euro zurückgegangen sind. Allein die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sind um 403 Millionen Euro gesunken. Damit ist der nächste „Sanierungspatient“ vorbestimmt.

Hauptgrund ist die Reduzierung der Beitragsbemessungsgrenze für ALG-II-Betroffene. 205 Euro beträgt diese Pauschale ab 1. Januar 2007, vorher wurden Beiträge auf 400-Euro-Grundlage gezahlt. Die Kranken- und die Pflegeversicherung haben auf den „Hebeeffekt“ für die übrigen Beitragszahler hingewiesen: alle anderen Versicherten in Deutschland!

In den Jahren 2005 und 2006 wurden für jeden ALG-II-Betroffenen 78 Euro monatlich an die Rentenversicherung überwiesen, ab 1. Januar 2007 nur noch 40. Durch den bisherigen Beitrag wurden 4,28 Euro monatlich, ab 1. Januar 2007 2,19 Euro monatlich an Rentenanspruch erworben. Damit ist Altersarmut wahrscheinlicher! Eines der Argumente für die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die soziale Absicherung der Sozialhilfeempfänger(innen), war wohl nur vorgeschoben!

Wer solch eine geringe Rentenleistung erwirtschaftet hat, bekommt auch die Auswirkungen auf die Berechnung der beitragsfreien Zeiten zu spüren. Hier trifft es wieder überwiegend Frauen mit Erziehungszeiten! Die geringen Beiträge führen zum Absenken des Durchschnitts und damit zu einer geringeren Rente! Gerade für Frauen war die erweiterte Durchschnittsberechnung nach 35 Versicherungsjahren eingeführt worden!

Eine finanzielle Notwendigkeit für diese Sparrunde ist nicht gegeben. Auch hier wird die Ausgabenlast in die Zukunft verlagert! Insgesamt wurden 2006 4,8 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Haushalt eingeplant. Gespart haben alle, die Bundesagentur für Arbeit, die Kommunen und der Bund! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Am Freitag war das lange vorbereite Tribunal gegen das „arbeitsmarktpolitische Instrument“ Ein-Euro-Job in der „Blauen Karawane“. Hier ein parteilicher Auszug aus dem Geschehen rund um den Ein-Euro-Job!

Alle waren gespannt. Als erstes haben Ein-Euro-Arbeitnehmer(innen) ihre eigenen Erfahrungen geschildert, den Arbeitsalltag und die Art der Arbeitssuche. Solche Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse werden per „Eingliederungsvereinbarung“ durch Zuweisung „verschrieben“! Wer sich wehrt, erhält 30 Prozent Sperre, es sei denn, er hat einen wichtigen Grund!

Diese Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse werden alternativlos „verordnet“. Die geschilderten Aufgaben und Arbeitsbereiche sind echte Arbeit! Wir haben viele Argumente und Fakten gesammelt, um zu belegen, dass die Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, sondern nor­male Arbeitsverhältnisse verdrängen und ersetzen.

Katja Barloschky, Geschäftsführerin der „Bremer Arbeit GmbH“ (BAG), hat dies ohne Streitgespräch zugestanden. Die gleiche Einschränkung hat sie schon im Sommer letzten Jahres gemacht. 5.000 Ein-Euro-Jobs sind für den engen Bremer Arbeitsmarkt nicht zuträglich!

Auch Ulf Lange, Geschäftsführer von „Arbeiten für Bremen“ (Bras), räumte sofort ein, dass diese Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse reguläre Arbeit verdrängen. Hier brauchten wir ebenfalls kein Streitgespräch. Herr Lange hat eine sehr interessante Anmerkung gemacht: Ihm sei es egal, ob die Arbeitsstelle als Ein-Euro-Job, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder „Entgeltvariante“ ausgestaltet ist. Das sollte mensch sich auf der Zunge zergehen lassen!

In der weiteren Diskussion kam immer wieder der Zwang, der Ein-Euro-Job als „Arbeitserprobung“, als Druckmittel zur Sprache. Alternativen und ein Ausblick auf das wirtschaftliche und soziale Umfeld rundeten diese Veranstaltung ab. Die BAG war personell stark vertreten und vereinbarte für den 30. April 2007 eine Aussprache aller Beschäftigungsträger in Bremen über die gewonnenen Erkenntnisse.

Einen Urteilspruch gab es aufgrund der fehlenden Gegenwehr nicht, aber den Beschluss, Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse nur noch auf wirklich freiwilliger Basis zu handhaben, bis zur vollständigen Ersetzung durch auskömmliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse! Auch deshalb sind wir am 15. März 2007 wieder in der Deputationssitzung für Soziales. Treffen ist um 9 Uhr vor dem Hauptbahnhof, die Sitzung beginnt um 10 Uhr im Siemenshochhaus. Bitte den Personalausweis mitbringen!

Peter Hartz

Soweit zu diesem gelungenem Tribunal! Ungeprobt und überraschungsreich war der Verlauf. Für die Ein-Euro-Mitarbeiter ist dies eine Chance, ihre Entlohnung zu hinterfragen. Macht einen Termin bei eurem Fallmanager, fragt ihn, warum dieses Arbeitsverhältnis nicht in der „Entgeltvariante“ angeboten wird, das heißt als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, die nach dem Tarifvertrag TV-L bezahlt wird. Ihr könnt diese Frage auch gleich schriftlich und als Antrag auf Umwandlung stellen!

Lasst euch nicht ablenken: Herr Lange hat gesagt, dass viele die ABM oder „Entgeltvariante“ abgelehnt hätten, weil netto weniger verdient werde! Das glaube ich nicht. Jeder wird bei diesem Vergleich auch an die soziale Absicherung denken (Rentenversicherung, Lohnfortzahlung, Anspruch auf ALG I (nicht bei ABM), Absicherung bei Arbeitsunfall, Mitbestimmung des Betriebsrates und alle anderen in der Vergangenheit erstrittenen und erstreikten Arbeitnehmerrechte!

Wer die „Entgeltvariante“ bekommt, ist nicht mehr arbeitslos! Nebenverdienste werden nicht angerechnet, Wohngeld kann beantragt werden, Kindergeld wird nicht angerechnet, gemäß Tarifvertrag gibt es Ortszuschlag und Kinderzulage. Diese Frage können die über 700 Ein-Euro-„Arbeiter für Bremen“ und die mindestens 300 Ein-Euro-Arbeitnehmer im angeschlossenen „Netzwerk“ Herrn Lange oder jeden anderen „Netzwerk“-Träger auch direkt fragen! Nur die Befristung auf neun Monate ist noch störend.

Es gibt weitere Schritte und Möglichkeiten, die aber sehr vielfältig sind und vom Einzelfall abhängen. Wir können dies gerne im Detail besprechen, auf der Bremer Montagsdemo oder auch im offenen Gesprächskreis der „Blauen Karawane“ am 16. März 2006 um 14 Uhr im Speicher XI, Abteilung 4. Wer sich einen Überblick über die Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse verschaffen will, findet eine Auflistung auf den Seiten der „Bremer Arbeit GmbH“, genannt werden sie dort „Integrationsjobs“.

Aus den Seiten von „Arbeiten für Bremen“ ergibt sich die praktische Verdrängung der regulären Arbeitsverhältnisse. Dies wird keiner mehr bestreiten wollen! Für Themenneulinge: Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse müssen „zusätzlich“ sein und im „öffentlichen Interesse“ liegen, somit in gemeinnützigen Einrichtungen oder Betrieben angesiedelt sein. In Bremen ist auch ein privater Pflegedienst zugelassen. Ein-Euro-Jobs sind auf sechs Monate befristet, eine Verlängerung um weitere sechs Monate ist möglich.

Ein-Euro-Jobber haben keine Arbeitnehmerrechte und keine Lohnfortzahlung. Sie werden mit einer „Mehraufwandsentschädigung“ von einem Euro je gearbeitete Stunde entlohnt, steuer- und sozialversicherungsfrei! Sie erhöhen dadurch auch nicht den Rentenanspruch! Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse werden dem Beschäftigungsträger mit circa 500 Euro vergütet. Davon erhält der Arbeitnehmer nur ungefähr 120 Euro, eventuell plus Fahrkarte!

Solche Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse werden durch die Bagis zugewiesen. Sie sind Zwangsarbeit und verstoßen damit gegen das Grundgesetz, aber die Klagen haben das Verfassungsgericht bisher noch nicht erreicht! Ein-Euro-Arbeits­verhältnisse sollen „das letzte Mittel“ sein, doch heute gibt die Bagis ein Drittel aller Gelder für dieses „letzte Mittel“ aus!

Ein-Euro-Arbeitnehmer gelten nicht als arbeitslos. Wenn sie ihre Arbeit ohne „wichtigen Grund“ aufgeben, erhalten sie eine Sperrzeit ohne Leistungsbezug! Ein-Euro-Arbeitnehmer unterliegen weiterhin den Vereinbarungen und Auflagen der Eingliederungsvereinbarung. Sie erhalten somit auch Kostensenkungsaufforderungen für die Räumung ihrer Wohnung, die sie bei regulärer Entlohnung bezahlen könnten! Ein-Euro-Arbeitnehmer sind bei einem Arbeitsunfall mit Dauerschaden auch „Dauerkunden“ im „sozialen Netz“.

Ein-Euro-Arbeitnehmer haben oftmals nur noch diese „Mehraufwandsentschädigung“, weil alle anderen Leistungen gesperrt wurden! Am Ende des Ein-Euro-Arbeitsverhältnisses steht die Fortsetzung der Arbeitslosigkeit zu den bisherigen Rahmenbedingungen: Nur zwei Prozent aller Ein-Euro-Arbeitnehmer(innen) erhalten einen „richtigen“ Arbeitsplatz! Hierzu gibt es ausführliche Gutachten des Bundesrechnungshofes und der IAB der Bundesagentur für Arbeit.

Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse werden bei der Entwicklung der Bruttolohn- und Gehaltssumme mitgerechnet. Dadurch sinken diese erheblich, es kommt nicht mehr zu einer Rentenerhöhung, sondern eigentlich wäre eine Rentensenkung durchzuführen. Für die letzen zwei Jahre wurde eine Rentensenkung jeweils durch ein Gesetz ausgeschlossen, 2007 ist noch offen. Die Minusprozente werden jedoch festgehalten und aufgrund der vorliegenden Rechtslage mit den eventuell anstehenden Rentenerhöhungen verrechnet.

Falls die Rechenformel nicht geändert wird, gibt es aus den vorstehenden Gründen keine Rentenerhöhung mehr! An dieser Rentenformel hängen auch alle anderen Sozialleistungen. Somit verhindern die Ein-Euro-Arbeitsplätze auch eine Erhöhung des Regelsatzes für ALG II. Gut ausgedacht durch den Gesetzgeber, oder? Darum geht ALG II jeden an, jeder ist betroffen! Deshalb Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Klassenjustiz: Sechs Monate Haft auf Bewährung und 250 Sozialstunden
für „Diebstahl“ eines Brötchens mit Kräuterbutter („Gegen Hartz“)
 
Die Narren sind los: „Experten“ prognostizieren Rückgang der
Arbeitslosigkeit auf drei Millionen („Bild“-Zeitung)

 

Das ganze Jahr über Karneval

Wolfgang LangeGestern waren wir mit ein paar Bremern beim Braunschweiger Karneval. Insgesamt kamen 250.000 Teilnehmer! Das Motto des Wagens der Montagsdemo lautete: „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Hartz IV Protest enthält!“ Das wurde auch während der Live-Übertragung im Fernsehen nicht ausgeblendet! Aber wer weiß schon, was „Karneval“ eigentlich bedeutet? Lateinisch carne vale heißt „Fleisch, lebe wohl!“ So gesehen ist für eine immer größere Zahl von Menschen in Deutschland das ganze Jahr über Karneval!

Nach Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und den ganzen Kürzungsorgien im Sozialbereich ist es jetzt mal wieder „die Umwelt“, mit der die Umverteilung von unten nach oben begründet wird. Wurde bisher die Kfz-Steuer nach Hubraum, also der Größe des Motors bemessen, was natürlich die Besitzer von Nobelkarossen benachteiligt, soll jetzt der Schadstoffausstoß zugrunde gelegt werden. Die „kleinen Stinker“ will man treffen: alte Autos und Kleinwagen. Die Besitzer dieser Vehikel sollen zur Kasse gebeten werden!

Und wer sind die Hauptverursacher des Kohlendioxid-Ausstoßes? Die Energiekonzerne! Man lässt sie ungeschoren, und sie machen Profite ohne Ende! Riesengewinne scheffelte auch Daimler-Chrysler im letzten Jahr: über fünf Milliarden Euro. Aber das reicht nicht, deshalb sollen jetzt 13.000 Mitarbeiter entlassen werden. Kaum wurde das bekannt, schoss die Aktie nach oben! Wann schießen wir diese Profitgeier endlich auf den Mond? Das wäre dann richtig Karneval!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Sittenwidrig: Müntefering will Mindestlohn unter das
Existenzminimum drücken („Abacho“)
Große Koalition
 
„Gebärmaschine“: Große Koalition rekrutiert junge Frauen als
Arbeitskräftereserve für die Industrie“ („Spiegel-Online“)
 
Kirche wacht auf: „Im sozialen Bereich helfen
nur Krach und Streit“ („Erwerbslosenforum“)
 
Störrisch: Müntefering will keine Postbeamten als
Fallmanager beschäftigen („Computerbild“)
 
Nachfrageschwäche: Nur die Mittelschicht schafft Jobs („Tageszeitung“)
 
„Traumjob“: 14 Stunden täglich schuften für
800 Euro („Kölnische Rundschau“)
 
Selbstmordserie: Lieber tot als Renault („Spiegel-Online“)
 
Kurnaz verleumdet: Bremer Geheimdienstchef gibt üble
Nachrede als Tatsachenbericht aus („Spiegel-Online“)

 

Wir planen viele stärkende
Aktivitäten in diesem Jahr

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlNicht „fleischlos“ und nicht flau, aber nur mit einigen wenigen Karnevalsrequisiten zeigte sich die 122. Montagsdemo in Bremen am 19. Februar 2007 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Es waren mehr Mitstreiter da und auch Besucher aus München und aus Braunschweig, wo Montagsdemonstranten aus dem Norden am sonntäglichen Karnevalsumzug teilgenommen und den Kampf gegen Hartz IV propagiert hatten.

Auf dem Marktplatz und später auf dem Hanseatenhof hielten wir unsere Kundgebungen mit wieder über 40 Teilnehmerer(inne)n ab. Auf dem Hanseatenhof arrangierten wir uns mit der „Bürgerpark-Tombola“ und warben auch für den Erhalt des Bürgerparks durch den Loskauf.

Außerdem warben wir für Spenden, um in Hannover den juristischen Kampf gegen die Provokationen der niedersächsischen Landespolizei führen zu können. Nach Lügen, Totschweigen und Spalten fällt den reaktionären Bürokraten unter Ministerpräsident Wulff nur noch das Kriminalisieren ein, um die „entsetzliche Montagsdemo-Bewegung“ endlich wegzubekommen! Aber daraus wird auch diesmal nichts werden.

Der Bremer Senat packt nichts mehr an, macht lieber „Schiebekuchen“. Die Nichtstuer vom Schlage Eckhoff mag das freuen, können sie doch bis zur Wahl ungesehen und ungehört ihre „Übergangsgelder“ dreist einsacken, und keiner zieht sie zur Verantwortung. Die Herren Böhrnsen und Röwekamp holen sich für ihre Auftritte gleich hohe Prominenz, damit sie nicht vor Lächerlichkeit vom Sockel fallen. Dabei hätte Röwekamp allerlei aufzuarbeiten in Sachen Murat Kurnaz und anderer Machenschaften seines Ressorts!

Die Wut der Rentner steigt, aber sie nehmen – wie sie es gelernt haben – noch alles hin. Die Kinderfreundlichkeit steht in Deutschland „hoch im Kurs“, aber mehr als Luftblasen und „besser investieren“ kommt nicht dabei herum. Bei manchen Veranstaltungen, wo mal ein deutliches Wort notwendig wäre, scheut man den Konflikt mit den hohen Herren: Man könnte ja auch betroffen werden. Nicht zaudern, mitmachen bei der Montagsdemo-Bewegung!

Am 24. Februar 2007 findet die 5. zentrale Delegiertenkonferenz in Kassel statt. Da wird ausgewertet, was im letzten Jahr gelaufen ist und was wir in diesem Jahr machen wollen. Wir wünschen gute Ideen und viel Power!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Kundenfeindlich: Hartz-IV-Betroffene werden schikaniert,
bis der Löschzug kommt („N-TV“)
 
Eklatante Rechtsbrüche: Jobcenter Coburg verlangt von Erwerbslosen
Einwilligung in eigene Entrechtung („Junge Welt“)
 
Keine Sanktion ohne „Eingliederungsvereinbarung“: Gesetz kennt keine Leistungskürzung wegen „Verstoßes gegen Verwaltungsakt“ („PR-sozial“)
 
Verzicht auf 110 Milliarden Euro Steuern: Die Kosten der Unternehmensteuer­reform werden bei Bildung und im Sozialen eingespart („Tageszeitung“)
 
Nach dem „Spritzenkurs“ zum Blutabzapfen: Randstad vermittelt
Handwerker als Menschen-Klempner („Abacho“)
 
Deppenagentur zugelassen: Privatunternehmen erhalten künftig Subven­tionen für die Betreuung schwer Vermittelbarer („Spiegel-Online“)
 
Frankreich schafft Wohnrecht für Obdachlose: Dass arme Menschen
von Wohnungsverlust bedroht sind, ist eines modernen
Sozialstaates unwürdig („Tagesschau“)
 
„Asche auf unser Haupt“: Wenn es den Grünen ernst ist mit ihrer Kritik
an Hartz IV, sollten sie zur Montagsdemo aufrufen („Tageszeitung“)
 
„Her mit dem schönen Leben“: 1.000 Frankfurter demonstrieren
gegen den Skandal Kapitalismus („Indymedia“)
 
Wie bei Hugenberg: Wirtschaftsminister fordert Arbeitspflicht
für sozial Schwache („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz