Ob der
Missbrauch vom ALG II wohl eine Tatsache oder eine gezielt angelegte Kampagne
ist? Das fragen Sie noch? Die Stigmatisierung und Hetze beginnt ja nicht erst
mit der Einführung des verbrecherischen ALG II. Bereits im Jahre 2001 setzte
Gerhard Schröder einen Meilenstein mit seiner Aussage, dass niemand ein
„Recht auf Faulheit“ besitze. Bereits damals
zeugte dieser Spruch von purer Hilflosigkeit und vielleicht sogar fehlender
Absicht, das Arbeitslosenproblem entscheidend zu lösen.
Dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch schien die „elektronische Fußfessel“ nicht bloß für straffällige Freigänger brauchbar zu sein, sondern er hielt sie allen Ernstes auch für Arbeitslose geeignet! Die Politiker der führenden Parteien und die Funktionäre der großen Wirtschaftsverbände wurden es nicht müde, sich pausenlos abfällig, diskriminierend und auch durchaus verfälschend über Arbeitslose zu äußern. Dieser Trend wird bis heute von einer mutwilligen Presse unterstützt. Leider haben Rundfunk und Fernsehen diese Entwicklung ebenso durch eigene einseitige Berichte und Kommentare gefördert. Niemand erwähnt allerdings das entscheidende Problem: den Mangel und die weiter fortschreitende Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
So ist es leider nicht verwunderlich, dass die Hetze und Diskriminierung von Arbeitslosen immer absonderliche und beschämendere Blüten treibt. Besonders exotisch und menschenverachtend ist, dass nicht nur in Löbau, sondern auch in Halle, Dessau und Magdeburg einzelne Zimmer in den Wohnungen von ALG-II-Empfängern abgesperrt werden! Als Grund wird genannt, dass die Betroffenen in einer „nicht dem örtlichen Mietspiegel entsprechenden Wohnung“ lebten und es nicht genügend Wohnungen gebe, die dem Hartz-IV-Mietsatz entsprächen. In den abgesperrten Zimmern werden auch die Heizungen stillgelegt, um auf diese Weise die Mietkosten zu senken.
Es ist mal wieder der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, der da unrühmlich von sich reden macht. Er ist uns schon wegen „seiner“ sozialversicherungspflichtigen „Bürgerarbeit“ für sage und schreibe 800 Euro brutto unangenehm aufgefallen. So verwundert es nicht, dass er diese unwürdige Methode, in einer Wohnung mit einem willkürlich abgesperrten Raum leben zu müssen, für einen denkbaren Weg hält. Auf diese Art und Weise wird das Grundgesetz für Erwerbslose immer weiter ausgehöhlt und das Grundrecht auf Wohnen ad absurdum geführt!
Was mag als nächstes kommen, da die Behörden vor Ort bei der Schikanierung ihrer Sündenbock-Klientel sehr ideenreich zu sein scheinen? Ich frage mich, wieso die Mieter da mitspielen, und ob sie nicht einmal ihre einfachen Grundrechte kennen. Was findet sich hierüber in den Mietverträgen, und wie äußern sich die Vermieter dazu? Wie steht es denn um den Erhalt der abgesperrten Räume: Fenster auf oder zu?
Nur diese beiden Varianten sind möglich! Erstens: Fenster auf, das Zimmer wird kalt, die Wände nass, Wärme dringt durch die schlecht isolierte Zimmertür in den Raum, die angrenzenden Wände werden kalt, auf der Innenseite kommt es zu Kondensation. Wer zahlt die zusätzlichen Heizkosten der Restwohnung, wer die Kosten für die entstehenden Schäden?
Zweitens: Fenster zu, Schimmelpilz auf dem Vormarsch, Gesundheitsrisiko! Wer bezahlt die Kontrolleure? Führt das zur Umlage auf die Nebenkosten, die wiederum von den Mietern bezahlt werden müssen? Dann würde also durch ein Zimmer weniger der Wohnraum zwar kleiner, aber sogar noch teurer, also immer noch nicht billig genug. Schwachsinn pur! Unglaublich, was dort vor sich geht! Ich würde die Polizei oder Staatsanwaltschaft einschalten, aber hurtig!
Die SPD will mehr soziale Gerechtigkeit, wie schön! Und ihr Außenstehenden glaubt immer noch, die Montagsdemonstranten seien doch nur ein Haufen? Na, lassen wir das. Nein, ich sage ganz klar: Auch dieses Umdenken ist wieder ein Pluspunkt, den wir für uns verbuchen können! Das glaubt ihr nicht? Dann ein klein wenig Erinnerungshilfe!
Seit mehr als zwei Jahren stehen wir hier und fordern höhere Löhne, Arbeit für alle, soziale Gerechtigkeit, Schluss mit Kinderarmut und vieles mehr! Und was sagte jetzt ein Politiker hier in Bremen, wenn man der Zeitung glauben darf? „Wir brauchen wieder Löhne, von denen die Menschen leben können, wenn sie arbeiten!“
So lange hat es gedauert hat, bis sie das
erkannt haben! Ich will hier niemandem zu nahe treten. Warum es so lange
gedauert hat, wollen wir auch nicht groß untersuchen, aber einer der Gründe
könnte sein, dass die Politiker keinen Kontakt mehr zu den Menschen haben.
Oder ist es der zu geringe Widerstand? Letzte Woche war ich Zeuge vom Vorgehen
der Politik: bei der Sitzung der Sozialdeputation!
Es ging um die Mieten und deren Kürzungen, die vorgenommen werden sollen. Ich war erstaunt und zugleich tief berührt über die einzelnen Argumente der Betroffenen. Doch eine Wirkung hatten sie nicht! Sie wurden abgelehnt, und dann kam diese Aussage: „Bis jetzt musste noch niemand umziehen!“ Welch ein übles Spiel mit den Gefühlen der Menschen! Wissen diese Damen und Herren gar nicht, was sie da anrichten?
Die Frage ist: Wissen sie es wirklich nicht, oder haben sie sich tatsächlich schon so weit vom Menschlichen entfernt, dass sie nur noch in Zahlen denken können? Dann unterscheiden sie sich auch nicht mehr von Maschinen, ohne jegliches Mitgefühl! Solche Wesen soll ich noch wählen? Nein danke! Halt, da fehlt noch was: Weil sie ja Menschen sein wollen, müssen sie auch essen und trinken. Und damit sie mal wieder am eigenen Leib spüren, wählen wir sie einfach ab!
Eine Frage noch: Hat Herr Heil tatsächlich seine Mitmenschlichkeit entdeckt, oder ist alles nur Wahlkampf? Die Zukunft wird es zeigen, und wir werden ihm durch unseren Protest bei der Entscheidung helfen! Vielleicht würde es diesmal nicht mehr so lange dauern, wenn sich wieder mehr Menschen an den Protesten beteiligten: Mit einer Stunde in der Woche für eine bessere und sichere Zukunft!
1.
Ich habe letzten Donnerstag ein kostenloses Schauspiel besucht! Es ist eine
Veranstaltung, die also auch alle ALG-II-Empfänger(inn)en besuchen können.
Sie sollten diese Gelegenheit auch unbedingt wahrnehmen, weil es dort unter
anderem um ihr Überleben geht!
Die Veranstaltung nennt sich „Deputationssitzung“, und Regie führt das Sozialressort. In der tragenden weiblichen Hauptrolle sehen wir Senatorin Rosenkötter und als unterstützenden männlichen Darsteller Staatsrat Schuster. Beide sind leider Fehlbesetzungen und hoffnungslos überfordert, weil diese Rollen sie als untalentiert und uninteressiert entlarven!
Sie hatten anscheinend das Drehbuch nicht gelesen oder nicht verstanden. Es war ihnen emotional unmöglich, sich in die Situation der Menschen zu versetzen, von denen dieses Stück handelt: Es geht darum, wie Menschen, die in vom Staat gewollte finanzielle Abhängigkeit gebracht wurden, von den verantwortlichen verantwortungslosen Politiker(inn)en weiter menschenverachtend, diskriminierend und entwürdigend behandelt werden!
Das Stück hat eine Vorgeschichte, in der Millionen unbescholtener Menschen ihre „sicheren“ Arbeitsplätze verloren haben. Sie sind dadurch mittellos geworden und lassen, der Not gehorchend, die vom Unsozial-Staat angewandten Schikanen über sich ergehen – oder sie wehren sich! Der Staat zahlt einen kleinen, von moralisch bedenklichen Personen zusammengebastelten Betrag, ALG II genannt, an die um ihre Arbeitsplätze gebrachten unschuldigen Menschen. Diese Summe, die unterhalb des gesetzlich festgelegten Existenzminimums liegt, „(unter)hält“ die Menschen notdürftig am Leben.
Die Volks(ver)treter weisen durch fragwürdige Bestimmungen die ausführenden Staatsangestellten an, sich mit den Empfänger(inn)en bei „Nichteinhaltung“ der einseitigen Spielregeln (sprich Pflichten) über Kürzungen der Mini-Unterstützung zu „unterhalten“ (also damit zu drohen) und diese Kürzungen auch frech und frei von gültigen Rechtsgrundlagen vorzunehmen. Frau kann so etwas auch gern Staats-Mobbing nennen! Das Wort „unterhalten“ hat also nicht nur eine „zwang“lose Bedeutung.
Nach einiger Zeit kommen die angedrohte Wegnahme der Wohnung und der angedrohte Umzug in „preiswertere Unterkünfte“ ins perfide Spiel. Finanziell abhängige Menschen werden dazu gezwungen, sich eine „kostengünstigere“ Wohnung zu suchen, die real nicht in unserer Freien Hansestadt vorhanden ist! Aber real wird willkürlich eine pauschale Kürzung vorgenommen, die unrechtmäßig und in diesem Zusammenhang anmaßend und kurzsichtig ist. In den „Unterhaltungen“ werden individuelle Sanktionen angedroht und durchgeführt. Das lässt sich als staatlich angeordnete Erpressung bezeichnen!
Soweit die Vorgeschichte dieses schlecht durchdachten und eiskalt inszenierten Stückes! An dieser Stelle beginnt die Schilderung der kostenlosen Vorstellung, an der ich letzte Woche teilnahm. Es waren also anwesend: die beiden miesen Hauptdarsteller Rosenkötter und Schuster, einige stumme weibliche und männliche Statisten und ein relativ großes, temperamentvolles Publikum. Es geht darum, den Darstellern von diesem sehr gemischten Publikum hautnah und durch viele realistische Schilderungen zu erklären, warum solch ein Stück dringend eine positive Wendung bekommen muss!
Frau Rosenkötter und Herr Schuster stellen sich in ihren Rollen allerdings belehrungsresistent und lernunfähig dar, und die Botschaft ihrer Rolle ist immer wieder fragwürdig. Es gibt ein paar kuriose und realitätsferne Antworten auf simpel vorgetragene Fragen. Die von Herrn Schuster vorgetragene Passagen aus dem Drehbuch, das in diesem Fall Verwaltungsanweisung heißt, hinterlassen den Eindruck, dass sie zum ersten Mal von ihm gelesen werden.
Die weitschweifig angelegten Antworten auf qualifizierte und dringende Fragen bleiben als schlecht vorbereiteter Auftritt vor einem hoch interessierten und falsch eingeschätzten Publikum in Erinnerung. Entsprechend groß war die Zahl der Buhrufe und Empfehlungen zur Verbesserung des Stückes, um es zu einem erträglichen Ende zu führen!
Herr Schuster sollte seine Auftritte drastisch reduzieren, ich habe ihn schon auf anderen Veranstaltungen ebenso hilflos und dilettantisch erlebt. Er sollte in der zweiten Reihe eine gute Arbeit leisten und sich nicht wie bisher was zusammen„schuster“n! Die Fortsetzung des Stückes folgt am Donnerstag, dem 15. März 2007 um 10 Uhr im Siemenshochhaus – also hingehen, schauen, hören, mitreden, auch aus Solidarität!
2. Der Wahlkampf hat begonnen: Im Mai sollen die Bremerinnen und Bremer zum Urnengang antreten. So wünschen es sich die Politiker, allen voran Herr Weber, der sich schon lange große Sorgen über das Verhalten der Wählerinnen und Wähler macht. Dabei wollen wir alle gern zur Wahl gehen und nicht nur zwei Kreuzchen machen, sondern personenbezogen wählen, damit wir auch die Volksvertreter bekommen, die wir wirklich wollen!. Aber so viel Wahlinteresse wird von der amtierenden Politikerriege nun auch wieder nicht gewünscht.
Diese Damen und Herren müssen nämlich ganz stark befürchten, dass sie dann nicht noch einmal wiedergewählt würden, nach der miesen Arbeit, die sie sich in den letzten vier Jahren geleistet haben. Also wird das von einem großen Teil der Bevölkerung gewünschte erweiterte Wahlrecht einfach unterdrückt und diese Unterdrückung mit fadenscheinigen Ausreden begründet.
Ich finde, vor dieser Wahl ist es ungewöhnlich ruhig! Es ist gar kein Wahlkampf zu erkennen, was nachdenklich werden lässt. Aber unsere Volks(ver)treter haben ja auch nichts Brauchbares vorzuweisen und den Wähler(inn)en anzubieten. Die beiden Bürgermeisterkandidaten sind für mich indiskutabel. Ich wähle keinen Bürgermeister der Charakterlosen Dreisten Umschichtungspartei, der über Leichen geht!
Ich wähle auch keinen Bürgermeister der Sozial-Politischen Dramapartei, der uns heute schon zeigt, zu welchen Bedingungen unter seiner Leitung gearbeitet wird und was dabei herauskommt. Über die Fast-Drei-Prozent-Partei müssen wir uns nicht unterhalten. Es bleibt also nicht mehr viel Aus„wahl“ bei den etablierten Parteien!
Ich habe von den genannten Parteien noch keine Aussagen über ihr neues Wahlprogramm gehört oder gelesen. Haben sie vielleicht keines? Das ist auch egal, es wird eh nicht eingehalten! Aber sie müssen aufpassen, dass sie den Wahltermin nicht verschlafen, wenn die Ruhe so weitergeht! Die Wählerinnen und Wähler werden ihn bestimmt nicht verpassen, denn wir wollen diese verlogenen Volksvertreter nicht noch einmal vier Jahre ertragen!
Wir sind kein armes Bundesland, das dürfen wir uns nicht einreden lassen! Das genügend vorhandene Geld ist schon seit vielen Jahren immer wieder in Projekte gesteckt worden, die wir uns nicht leisten konnten und können, weil unsere Politiker keinen Über- und Durchblick haben, und weil es ja nicht ihr eigenes Geld ist, mit dem sie herumaasen.
Das Sozialressort spielte mit der Idee, für die Menschen, die eine Umzugsaufforderung erhalten haben, ein „Service-Büro“ einzurichten, in dem Aufforderungsgeschädigte von Mitarbeitern des Amtes beim Umzug „unterstützt“ werden. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Eine lächerlichere Hilfe kann man den unschuldig in Armut und in diese von Staats wegen gewollte Abhängigkeit gefallenen Menschen wohl kaum noch anbieten!
ALG-II-Empfänger(inn)en bekommen fehlerhafte Bescheide zugestellt von Bagis-Mitarbeiter(inn)en, die unfähig sind, gute und ordentliche Arbeit zu leisten. Mit Kollegen oder Kolleginnen dieses inkompetenten Amtes soll „gemeinsam“ eine „Lösung“, sprich: eine entsprechende Wohnung, gesucht und gefunden werden. Da kann lange gesucht werden! Diese Wohnungen sind in Bremen nicht zu finden!
Den Grünen ist es ein Anliegen, dass mit den von ALG II betroffenen Menschen human umgegangen wird und dass generell nicht mehr zur Senkung der Mietkosten aufgefordert wird. Leider stoßen sie damit auf keine Gegenliebe. Es soll kein zusätzlicher, unnötiger und unsinniger Druck mit Umzugsaufforderungen, die nicht erfüllbar sind, auf die schon genug gedemütigten Menschen ausgeübt werden!
Viele gleichen schon jetzt „aus eigener Tasche“ von dem geringen Hartz-IV-Betrag ihre nicht anerkannte Miethöhe aus. Das tun sie, weil sie in der Wohnung leben möchten, die sie gemietet haben, als die Welt noch in Ordnung war. Wenn arrogant von Staats wegen erwartet wird, sich eine nicht vorhandene „passende“ Wohnung zu suchen, grenzt das an grausame psychische Folter!
Herr Grotheer ist an Mangel von Gefühl nicht zu überbieten, wenn er kess formuliert, die Umzugsaufforderungen hätten schließlich „keine Rechtsfolgen“. Die betroffenen Menschen brauchen sie auch nicht: Ihnen reicht es schon, wenn sie die in einem widerlichen Stil verfasste Aufforderung lesen, um krank zu werden.
Wenn Frau Rosenkötter und Herr Schuster jetzt genauer die Schlampereien zu Lasten der ALG-II-Empfänger(inn)en unter die Lupe nehmen wollen, dann müssen sie als erstes eine neue Verwaltungsanweisung mit menschlichen und realen Inhalten auf den Weg bringen.
Unverständlich ist für mich die Aussage – wenn sie stimmt – der „Solidarischen Hilfe“, mit Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu warten, weil die bislang bekannten Mietkürzungen „im niedrigen zweistelligen Bereich“ lägen. Ich denke, gerade dort sollte bekannt sein, dass jeder Euro eingeklagt werden muss, und zwar so schnell wie möglich! Die Menschen benötigen jeden Cent zum Überleben!
Hier die weiteren Termine: Im „Paradox“, Bernhardstraße 12, findet am 13. Februar 2007 um 20 Uhr ein Aktionstreffen zum EU-Außenministertreffen am 30. und 31. März in Bremen statt. Am 17. Februar ist Karneval in Braunschweig, zu dem uns die dortige Montagsdemo herzlich einlädt, denn ihr Motto für den Umzug durch die „Stadt der Forschung“ lautet: „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Hartz IV Protest enthält!“
Tags zuvor, am Freitag, dem 16. Februar 2007, findet in der Blauen Karawanserei, Am Speicher XI, eine öffentliche Verhandlung gegen das arbeitsmarktpolitische Instrument „Ein-Euro-Job“ statt. Betroffene Menschen können ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen. Lebens- und Arbeitsbedingungen werden angeklagt, Verantwortliche gesucht und benannt. Gutachter stellen alternative Modelle zu Hartz IV vor, denn das Ziel der Verhandlung ist: Die Ein-Euro-Jobs werden gestrichen und duch armutsfeste sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt! Kommt alle und nehmt am Tribunal teil!
1. Wir haben die Sozialdeputation besucht! Mit über 100 Mitstreitern haben wir unseren Forderungen und unserem Unmut Gehör verschafft. Es war zwar etwas voll im Sitzungssaal – aber noch längst nicht überfüllt! Herbert Thomsen hat unsere Forderungen vorgetragen und auf die Aussichtslosigkeit der Wohnungssuche hingewiesen. Viele Betroffenen schilderten eindringlich, was sie vom Umziehen halten! Es wurde deutlich gemacht, dass die Bagis sich nicht an die Ausnahmeregelungen der Verwaltungsanweisung hält!
Auch die verantwortlichen Politiker sind zu Wort gekommen. Senatorin Ingelore Rosenkötter wies darauf hin, dass die Bagis niemanden mit Gewalt aus der Wohnung holen werde und keinen Umzugswagen vorfahren lasse. (Zwischenruf von mir: „Aushungern ist auch eine Gewaltanwendung!“) Frau Rosenkötter hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die bereits 24 Umzüge organisiert habe (Zwischenruf von Gudrun: „24 zu viel!“), „im Einvernehmen mit den Betroffenen“. Diese Arbeitsgruppe werde den Wohnungsmarkt beobachten. Die Einvernehmlichkeit wurde lautstark bezweifelt!
Von dem weiteren Gewos-Gutachten war keine Rede mehr, es dauert wohl. Inzwischen wurde aber einmütig festgestellt, dass mit dem bisherigen Gewos-Gutachten aufgrund der Fehler „kein Staat“ zu machen ist. Warum werden in Bremen die Mietobergrenzen nicht erhöht? Staatsrat Schuster behauptete: „Die Erhöhung der Obergrenzen führt nur dazu, dass die Vermieter die Mieten anheben!“ (Zwischenruf: „Die Vermieter können nicht als Rechtfertigung für die niedrigen Mietobergrenzen herhalten! Der größte Vermieter ist der Senat selbst!“)
Herr Schuster hat aus der Verwaltungsanweisung vorgelesen und wurde durch
Zwischenrufe unterbrochen: „Hat die Bagis die Verwaltungsanweisung
gelesen? Kennen Sie den Text auf den Briefen der Bagis?“ Herr Schuster sagte: „Ich
weiß, dass die Bagis Fehler macht. Die Briefe sind aber egal, nur die Bescheide
sind wichtig. Sie müssen von einem Abschnittsleiter gegengezeichnet
werden, das haben wir jetzt angeordnet!“ (Zwischenruf:
„Abschnittsleiter? Diese Amtsbezeichnung ist bei der Bagis bisher
unbekannt!“)
Herr Schuster wusste nicht, dass bei Überschreitungen von circa zwölf Prozent bereits Umzugsaufforderungen verschickt wurden! Er wurde laufend unterbrochen, weil seine Ausführungen bei den Betroffenen das Bedürfnis nach sofortiger Richtigstellung auslösten. Bedeutet seine Unterscheidung, dass ein Sachbearbeiter der Bagis unterhalb eines Bescheides ruhig unsachlich agieren darf? Aber jedes noch so unsachliche Schreiben der Bagis löst Reaktionen aus!
Herr Schuster hat uneingeschränkt die Fehlerhaftigkeit der Sachbearbeitung der Bagis akzeptiert. Er hat auf die Einrichtung einer „Expertengruppe“ verwiesen, bestehend aus zwei bis drei Leuten, die Ratschläge erteilen dürfen. Er hat nicht auf das Versagen der bestehenden Innenrevision hingewiesen! Oder ist all dies so gewollt? Er hat auch nicht auf die Ansatzfehler der Rechnungshofsprüfung hingewiesen!
Herr Schuster antwortete nicht auf die Frage, warum er die rechte Spalte der Tabelle nicht freigibt. Es kamen ausweichende Argumente: Das Bundesrecht gelte nicht, die Kosten der Unterkunft würden durch die Länder geregelt. Der Bund hat von seinem Weisungsrecht bisher keinen Gebrauch gemacht! Zur Haushaltslage konnte er nicht weiter ausführen, zu groß war der Unmut! Immer deutlicher wurde auch die Bedeutung des Verwurzeltseins in der bisherigen Umgebung und Wohnung angesichts der Willkür dieser Mietobergrenzen, dieser Regelsätze überhaupt!
Die Anregungen des Bremer Rechnungshofs und einige notwendige Änderungen sollen in die Verwaltungsanweisung „eingearbeitet“ werden. Ein Punkt davon ist sicherlich die Regelung zur Wohngemeinschaft!
Herbert hat vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt 15 vorzuziehen und in unserer Anwesenheit zu behandeln. Frau Rosenkötter hat die Parteien gebeten, sich dazu zu äußern. Herr Oppermann von der CDU antwortete sinngemäß, er fühle sich „nicht in der Lage, bei Anwesenheit so vieler Menschen die Beratung aufzunehmen“. (Zwischenruf: „Gehen Sie zur Bagis Süd, da stehen die Zwischentüren offen, und im Schiffbauerweg gibt es drei Sachbearbeiter pro Zimmer mit jeweils einem Betroffenen!“) Dies konnte Herrn Oppermann nicht von seinem Nein abbringen, aber seine Anmerkungen wurden lautstark zurechtgerückt!
Herr Grotheer von der SPD fing bei der Entstehung von Hartz IV an und machte machte dabei einen Seitenhieb auf Frau Linnert von den Grünen: „Es ist ein Bundesgesetz, da können wir nichts ändern, auch die Regelsätze nicht, es gibt ja nur noch Pauschalen! Nicht zuletzt wurde dies auch von hier anwesenden Sozialberatern gefordert. Damit kann aber nicht mehr auf den Einzelfall eingegangen werden!“ (Zwischenruf: „Dabei wurden aber ausreichende Pauschalen gefordert!“)
Nach dem Zwischenruf „Wohnung ist Ländersache!“ sprach er von der Einbindung in die Praxis der anderen Länder: Bremen erhalte einen Teil der Kosten von anderen Ländern (Zwischenruf: „Falsch, vom Bund! Warum vergleicht Bremen sich nicht mit den Großstädten?“). So wurde er argumentenarm. Bremen könne sich eine Anhebung der Mietobergrenzen „nicht leisten“, der Haushalt lasse dies nicht zu.
Ich habe Herrn Grotheer gefragt: „Wissen Sie, dass Bremen im Jahr 2005 durch die Einführung von ALG II 60 Millionen Euro eingespart hat? Bitte antworten Sie mit Ja oder Nein!“ Seine Antwort lautete, 2005 sei alles anders gewesen, es habe „keine Erfahrung“ gegeben, einige Ergebnisse seien „überraschend“. Ich habe versucht, ein Ja oder Nein zu hören, aber es gab nur dieses Ausweichen, und zum Schluss hieß es: „Dieser Überschuss war ungeplant!“ Meine Frage, warum dann ein Ertrag von 120 Millionen Euro im Haushalt 2005 eingestellt war, brauchte Herr Grotheer nicht mehr zu beantworten, denn die Diskussion war weiter fortgeschritten.
Nun forderten die Grünen ihr Rederecht ein. Karoline Linnert erinnerte daran, dass die Grünen Hartz IV mit beschlossen haben, dies sei „der größte Fehler“ gewesen. Sie entschuldige sich dafür nochmals bei allen Betroffenen. Frau Linnert hielt eine sehr gefühlsbetonte Rede mit punktgenauen Fakten. Sie wies darauf hin, dass die anderen Länder mit Bremen so umgehen können, wie Bremen es jetzt mit den armen Menschen macht, und arbeitete heraus, dass niemand in der Runde bezweifelt, dass zumindest für Alleinstehende die Mietobergrenzen nicht angemessen sind. Sie forderte, alle Umzugsaktionen einzustellen und das Urteil des Bundessozialgerichts auszuwerten. Auf dieser Basis solle beraten, beschlossen und dann verfahren werden!
Dies ist nur, was ich behalten habe. Stimmungsmäßig waren wir gut drauf! Wir haben unsere Sache gut vertreten, alles wurde angesprochen. Die Betroffenheit war der Mimik der Teilnehmer anzusehen, aber es gab auch Mienen, die ein „Weiter so!“ ausdrückten. Zwischenrufe gab es eigentlich nur von uns, doch als eine Mitstreiterin feststellte, dass somit Tausende von Einzelklagen bei dem Bremer Verwaltungsgericht eingehen werden („Wollen Sie das?“), kam von Frau Rosenkötter und Herrn Schuster ein spontanes „Nein!“ im Duett.
Beraten hat die Deputation dann ohne uns, nach zwei Stunden konnte die Sitzung zur Tagesordnung übergehen. Herrn Schuster habe ich zum Schluss noch gefragt: „Wissen Sie wirklich nicht, wie die Leute bei der Bagis behandelt werden?“ Darauf er: „Sie wissen doch auch, wie aggressiv die Sachbearbeiter der Bagis angegangen werden, oder?“ Herr Schuster, gehen Sie zur Bagis und lesen Sie die Ausbildungsunterlagen für die Sachbearbeiter(innen), dort steht die Antwort!
Die Deputierten haben die rechte Spalte der Tabelle nicht freigegeben. Es geht weiter wie bisher, allerdings dürfte eine gewisse Nachdenklichkeit zurückgeblieben sein! Diese sozialdemokratische Senatorin ist die Entscheidungsträgerin über die Höhe der Kosten der Unterkunft und der Mietobergrenzen in Bremen! Kein Bundesrecht steht einer Erhöhung entgegen! Diese Entscheidung wird in Bremen getroffen! Es dürfte auch dieser Senatorin klargeworden sein, dass eine gerichtsfeste Umzugsaufforderung in Bremen im Regelfall nicht möglich ist! Wenn Artikel 14 der Bremer Landesverfassung mit einbezogen wird, kann jeder wohnen bleiben, der seine Wohnung im guten Glauben gemietet hat, sie bezahlen zu können!
Nur eines ist klar: Ohne Gegenwehr wird dieses Kürzungsprogramm durchgezogen! Nur wer selbst Widerspruch einlegt, kann sich erfolgreich wehren! Alle, die sich nicht wehren, müssen mit gekürztem Regelsatz auskommen, und die Bagis ist nicht zimperlich! Diese Politiker sind es auch nicht, sie werden nur mit Druck die bestehenden Gerichtsentscheidungen für alle akzeptieren! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wir schaffen dies gemeinsam!
2. Aus meinen vorherigen Reden zur Bremer Montagsdemo sind alle Möglichkeiten der Gegenwehr ersichtlich. Am wichtigsten ist es, die eigene Wohnung erst zu kündigen, wenn eine neue verbindlich angemietet wurde! Die neue „Arbeitsgruppe Wohnung“ kann Menschen helfen, die sowieso umziehen wollen. Leider ist immer noch nicht einsichtig, warum jeder, der diese Willkürgrenze überschreitet, umziehen muss!
Niemandem kann ich zu einer totalen Verweigerungshaltung raten. Eine gerichtliche Klärung wäre sehr interessant, aber leider auch langwierig. Jetzt wird auf den Bescheiden sogar noch ein Vorläufigkeitsvermerk für die Kosten der Unterkunft angebracht! Papier ist geduldig, aber was sind die Folgen? Wer könnte schon etwas für eine eventuelle Rückforderung beiseite legen! Hier wird also nur ein neuer Papiertiger zur Verunsicherung geschaffen!
Kommt her mit euren Bescheiden und wehrt euch! Wie, das besprechen wir! Die neueste Äußerung der Bagis lautet: „Wir nehmen keinen Antrag auf Nebenkostenerstattung für 2005 mehr an!“ Bitte nicht abschrecken lassen: „Diese Ablehnung hätte ich gerne schriftlich, hier ist mein Antrag, bitte entscheiden Sie!“ Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Ablehnung! Falls dies tatsächlich schriftlich erfolgt, Widerspruch einlegen!
Die Heizkosten sind ohnehin ein Dauerthema. Die Bagis kürzt unberechtigterweise, und selbst Beratungsstellen gehen teilweise nicht dagegen an! Nur wer mit offenem Fenster geheizt hat, sollte eine Kürzung akzeptieren. Alle anderen sollten die vollen Heizkosten einfordern! Dies geht auch noch rückwirkend ab 1. Januar 2005. Wir haben eine Anhebung der Heizkostenpauschale gefordert, obwohl sowieso die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden müssen, damit die Bagis nicht jede Heizkostenabrechnung als überhöht zurückweist. Bis zu dieser Pauschale geht es streitfrei, darüber hinaus nur mit persönlicher Gegenwehr!
Die rechte Spalte der Tabelle betrachten viele Gerichte als unterste Grenze, auch Mieten darüber können angemessen sein. Die Unangemessenheit muss die Freie Hansestadt Bremen nachweisen, es geht aber nur mit persönlicher Gegenwehr! Abwarten führt zur Stärkung der Politik! Gegenwehr heißt: jetzt Widerspruch einlegen oder Antrag stellen. Das tun wir gemeinsam! Mit Gegenwehr durch Stellvertreter geht es nicht weiter! Jeder kann sich wehren! Wir unterstützen uns gegenseitig!
Am Sonntag hat die „täglich-glücklich“-Zeitung berichtet: „Behörde: Keine Zwangsumzüge“. SPD-Staatsrat Schuster wird mit dem Satz zitiert: „Hartz-IV-Empfänger in zu teuren Wohnungen bekommen die volle Miete erstattet, wenn sie keine günstigere Bleibe finden!“ Nehmen wir Herrn Schuster beim Wort, auch wenn er nicht weiß, was er sagt! „Zwangsumzüge wird es nicht geben, die Bagis berücksichtigt den Markt.“ Herr Schuster! Ausgehungert wird schon länger!
Wolfgang Grotheer von der SPD betont: Die Umzugsaufforderungen werden weiter versandt! Sie sind aber rechtlich unerheblich, erst gegen den Bescheid können die Betroffenen Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen. Tatsächliche Mietkürzungen muss der Sachbearbeiter ab sofort mit seinem Vorgesetzten klären. So sieht also praktische Politik aus! Die Menschen werden erschreckt, verunsichert, verängstigt, und wenn sich diese Menschen wieder erholt haben, werden sie unendlich wütend! „Diese Briefe haben keine Rechtsfolgen“, so Herr Grotheer, SPD!
Die Bürger dieser Stadt haben das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung. Hätten die Mütter und Väter der Bremer Landesverfassung diese Situation vorhergesehen, sie hätten den Schutz der Bürger(innen) vor einer menschenunwürdigen Politik klarer in die Verfassung geschrieben! Dem Redakteur wäre eine Teilnahme an der Deputationssitzung zu empfehlen, zusammen mit uns. Vielleicht klappt es am Donnerstag, dem 15. März 2007, um 10 Uhr am Siemenshochhaus?
Regenschwanger bot sich der Montagnachmittag: Zur 121. Montagsdemo in Bremen am 12. Februar 2007 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz kamen deshalb nur relativ wenige. Einige uns unterstützende Werktätige waren auf Schicht, aber auch Kranke konnten nicht kommen. So blieben wir bei 25 Teilnehmern an beiden Kundgebungsorten.
Im Mittelpunkt standen die provokativen Angriffe der niedersächsischen Landespolizei gegen die hannoversche Montagsdemonstration. Vor einer Woche hatte die Polizei den Lautsprecherwagen beschlagnahmt und Teilnehmer, die dagegen protestierten, in Handschellen abgeführt. Eine Person musste sich bis auf die Unterwäsche ausziehen, um nach Waffen durchsucht zu werden. Der „Verstoß“ gegen die bürokratischen und durch nichts gerechtfertigten Auflagen der Verwaltungsbehörden wird genutzt, um die demokratische Montagsdemo-Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren!
Der wirklich kriminelle Peter Hartz wird geschont und darf frei herumlaufen, während Menschen, die gegen die Gesetze der Schröder/Fischer- und Merkel/Müntefering-Regierungen protestieren, zum Verstummen gebracht werden sollen. Die Staatsanwaltschaft „spielt mit dem Gedanken“, den Lautsprecherwagen als „Hort des Aufruhrs“ zu vernichten!
Hinter allem steckt der Ministerpräsident Wulff, dem der Ruf von VW so „am Herzen“ liegt. Es ist ja auch widerlich, in einem Aufsichtsrat sitzen zu müssen, wo die Betriebsräte der Arbeiter sich zu Lustreisen und Prostituiertenbesuchen hinreißen lassen! Aber Schwamm darüber: „Jetzt muss wieder gearbeitet werden!“, das ist das einzige, was der Doppel-Äff zu sagen hat, wenn es darum geht, die Machenschaften der VW-Oberen, von Piech, Porsche et cetera aufzudecken und wirklich Konsequenzen zu ziehen!
Wir haben eine Resolution verabschiedet und nach Hannover geschickt. Hier der Wortlaut: „Mit Empörung haben wir von den Polizeiübergriffen gegen die Montagsdemo Hannover gehört! Damit soll der berechtigte Widerstand gegen die volksfeindliche Merkel/Müntefehring-Regierung kriminalisiert werden. Das zeigt, die herrschenden Großkonzerne haben Angst vor uns, Angst vor dem anwachsenden Widerstand gegen ihre Politik, die die herrschenden Großkonzerne noch reicher macht und die Masse der Bevölkerung in die Armut treibt! Liebe Freunde, wir sind solidarisch mit euch und unterstützen eure Forderungen: Freispruch beziehungsweise Einstellung aller Verfahren gegen die verfolgten Montagsdemonstranten, uneingeschränkte Nutzung des Offenen Mikrofons zur freien Meinungsäußerung auf antifaschistischer Grundlage! Herzliche und kämpferische Grüße von der Montagsdemo Bremen“.
Ja, und wenn die SPD jetzt für ein neues Programm herumtingelt, für ihre dünne „neue Mitte“ trommelt und auch die Hartz-Gesetze gern umbenennen würde, dann hat sie sich geschnitten! Wir werden diese schweinischen Gesetze weiter so benennen und dafür streiten, bis sie völlig gekippt und vom Tisch sind. Basta!
Am Freitag wurde zwischen Ägypten und der „Kriegskunde“-Tagung in München mal eben die Bundeskanzlerin bei der Schaffermahlzeit, einer absoluten Männerrunde gewichtiger Herren und Magnaten, vorbeigeführt. Wir waren mit Transparent und Plakat, siehe Cartoon, auch dabei. Die Bremer Polizei bekundet uns Respekt, wenn sie sagt, dass unser witziges Auftreten doch auch schon Tradition habe. Ganz so witzig zu sein, wie wir vielleicht gewollt hätten, schafften wir dieses Jahr nicht; beim nächsten Mal wird es sicher wieder besser.