119. Bremer Montagsdemo
am 29. 01. 2007  I◄◄  ►►I

 

Die Streikenden absichern
durch Grundeinkommen!

Wieland von HodenbergEs gibt seit einiger Zeit innerhalb der Montagsdemo eine kontroverse Diskussion zum Thema Arbeitspflicht (Stichwort „Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen“). Das frei zitierte Paulus-Wort charakterisiert eine preußisch-obrigkeitsstaatliche Untugend, die, im Faschismus extrem pervertiert, noch heute ideologieübergreifend allgegenwärtig ist. Ich gehöre zu denjenigen, die den Arbeitszwang ablehnen, weil er der Ausbeutung in jeglicher Form Tür und Tor öffnet!

Die Idee von einem bedingungslosen Grundein­kommen für alle verfolgt dagegen einen völlig anderen Ansatz und konterkariert damit die bis heute gültige obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung. Die Selbstverwirklichung des Menschen ohne den Zwang zur Lohnarbeit würde endlich in greifbare Nähe rücken: Sie wäre eine Befreiung, die erst durch das Existenzgeld möglich würde. Denn wenn der Stress, möglichst viel fremdbestimmt arbeiten zu müssen, abgebaut ist, kann mensch sich wieder positiv für die Arbeit entscheiden. Sie oder er würde Arbeit dann als absolut sinnvoll empfinden, weil sie den Neigungen und Fähigkeiten der Menschen entspricht und ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Kreativität voll zu entfalten.

Das Existenzgeld schafft hierfür den Rahmen und die materiellen Voraussetzungen. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der keinesfalls unter acht Euro netto liegen darf, bleibt davon freilich unberührt. Bei künftigen Arbeitskämpfen drohen nicht mehr Verelendung der Betroffenen und die Pleite der Gewerkschaftskassen, weil die Streikenden durch das bedingungslose Grundeinkommen abgesichert wären und eine Einschüchterung durch Aussperrung oder Entlassung nicht mehr greifen würde.

Das bedingungslose Existenzgeld ist ein Mittel, die Diskriminierung, Disziplinierung und Spaltung unserer Gesellschaft aufzuheben. Es beinhaltet gleichzeitig das Recht auf Erwerbsarbeit, nicht die Pflicht hierzu, und dies bei gesetzlich garantiertem Mindestlohn. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen! Es ist ein Instrument der gerechten Verteilung des Reichtums und der Abschaffung der Armut. Es ermöglicht für alle Menschen ein hohes Maß an Solidarität!

So würde es künftig keine Arbeitslosenhilfe, kein ALG II, kein Sozialgeld und keine „Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ mehr zu geben brauchen. Auch Transferleistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld, Bafög und Ausbildungsbeihilfen könnten entfallen, weil sie im Existenzgeld für Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche enthalten wären. Die Hartz-Gesetze (ich nenne sie ja viel lieber Hatz- oder Hass-Gesetze!) könnten mitsamt der menschenverachtenden Unwörter im Mülleimer der Geschichte verschwinden!

Es gibt inzwischen viele unterschiedliche Existenzgeldmodelle. Ich möchte hier nur das der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfe- und Erwerbslosen­initiativen“ (BAG-SHI) herausgreifen, weil ich es für eines der fortschrittlichsten halte. Das Konzept nennt sich „Existenzgeld für alle“: Jeder Mensch hätte ein Anrecht darauf und sollte es in Höhe von 800 Euro plus angemessener Warmmiete bekommen. Die Berechnung stammt aus dem Jahre 2002 und würde heute entsprechend aktualisiert.

Das Grundeinkommen würde unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Alter und Familienstand gewährt und ohne Unterhaltspflicht, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitszwang ausgezahlt. Es setzt sich aus vier Bedarfssäulen zusammen: a) täglicher Bedarf inklusive Energie wie Strom und Gas: 310 Euro, b) Gesundheit und Krankenversicherung: 130 Euro, c) soziale Teilhabe, Urlaub und Mobilität: 230 Euro, d) Kleidung und Instandhaltung, Anschaffungen wie Möbel: 130 Euro. Wie gesagt, diese Zahlen entsprechen nicht mehr den heutigen Lebenshaltungskosten und würden entsprechend erhöht werden müssen.

Wie würde es bezahlt? Es wäre bundesfinanziert durch: a) den bisherigen Teil des Steueraufkommens für soziale Transferleistungen, b) die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge, c) eine zukünftige zweckgebundene Existenzgeldabgabe von 50 Prozent (“take-half”) auf Nettoeinkommen jeglicher Höhe. Einzelne Steuerarten sind einzuführen beziehungsweise neu festzusetzen, zum Beispiel Vermögensteuer, Spekulationsgewinnsteuer, Kapitalexportsteuer oder Erbschaftsteuer.

Das bedingungslose Existenzgeld würde zwar nicht den Kapitalismus abschaffen, wäre aber eine echte Alternative zur Politik der gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben. Am Schluss ihres Existenzgeldkonzeptes stellt die BAG-SHI fest, dass die Beseitigung von Armut und jeder Schritt in diese Richtung hochaktuell ist und damit auch ein Schritt in Richtung einer demokratischen und sozialen Gesellschaft wäre.

Wieland von Hodenberg („Solidarische Hilfe“)
 
Arbeitsniederlegung: 63.000 Metaller protestieren gegen
Rente mit 67 („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
Disziplinierung: Zeitungsverlag feuert Lokalredaktion („Spiegel-Online“)
 
Auch Frühaufsteher ohne Lehrstelle: Unbezahlte Langzeitpraktikanten
sind konkurrenzlos günstiger („Tageszeitung“)
 
Durch Netz gefallen: 330.000 arbeitslose Nordrhein-Westfalen
tauchen in keiner Statistik mehr auf („Die Welt“)

 

„Gefahr durch Ein-Euro-Jobs“

Info-MichelDa haben wir es: „Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, meldet unsere „täglich glücklich“ machende Zeitung am Wochenende. Leute, freut euch, wir sind Menschen mit hellseherischen Fähigkeiten, oder doch nur mit klaren Menschenverstand: Wir von der Montagsdemo haben das schon vor über zwei Jahren gesagt, und alle anderen haben weggehört! Oder wollten sie es nicht wahrhaben, dass da so ein paar einfache Bürger alles im voraus ahnen? Nein, erst einmal muss viel Geld für eine Studie ausgegeben werden und viel Zeit ins Land gehen, bis es auch die Verantwortlichen begreifen!

Wo kämen wir denn auch hin, wenn es Menschen gäbe, die diese Information ganz umsonst liefern? Das wäre ja noch schöner! Doch auch das will ich hier sagen, uns allen zum Trost: Freut euch Leute, sie haben es endlich geschnallt, und sie berichten jetzt auch darüber, was für ein Erfolg! Zwei Jahre lang wurde den Menschen mehr Leid und Armut aufgebürdet – nun liegt endlich die Wahrheit auf den Tisch! Eigentlich für uns ein Grund zur Freude, doch bei mir kommt eher Trauer auf, dass es so lange dauert, bis jemand handelt.

Wir von der Montagsdemo handeln ja und klären auf, seit mehr als zwei Jahren schon, und das gibt uns Hoffnung, dass diese Scheiß-Hartz-IV-Gesetze endlich verschwinden. Denn auch das haben wir schon immer gesagt: Hartz IV macht uns alle arm, jung und alt, nimmt Zukunftschancen und gefährdet den sozialen Frieden. Wenn jetzt weitere zwei Jahre ins Land gehen, ist es eine verpasste Chance und wird uns in Zukunft mehr kosten als nur ein paar Geldscheine!

Ich möchte ganz klar betonen: Wir sind eine Gemeinschaft, und wenn das Sprichwort recht hat, jede Kette ist so stark ihr schwächstes Glied, dann sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft die Kinder, die Armen und die Mittellosen, und wenn wir sie fallen lassen, zerreißt die Kette. Brüche hat sie heute schon, doch noch ist es nicht zu spät! Liebe Mitbürger, sorgt mit uns dafür, dass diese Kette hält! Reiht euch auch zu eurem Wohle ein und tragt dazu bei, dass das Band der Gemeinschaft nicht zerreißt!

Udo Riedel (parteilos)
 
Ärzte verlassen Problemviertel: Nur noch zwei Praxen
für 4.875 Menschen („Hamburger Abendblatt“)
 
Tätige Reue: Bremer Grüne fordern höheres
Arbeitslosengeld („Radio Bremen“)

 

Die Kleinen hängt man

Elisabeth Graf1. Soll Hartz IV nicht mehr nach Hartz heißen? Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Struck tauge der Name „Hartz“ nicht mehr als Name für die Arbeitsmarktreform. Zur Begründung führt er an, der Begriff sei diskriminierend. „Das passt gar nicht zusammen“, sagte er in Hinblick auf die Regulierung des Arbeitsmarktes durch Hartz IV: „Wer Wasser predigt, darf nicht Wein saufen.“

Ich hingegen finde, dass beides jetzt erst recht ganz wunderbar, zu 100 Prozent zusammenpasst, so optimal, wie ein Deckel nur auf seinem Topf liegen kann! Wieso dann umbenennen? Jeder soll weiterhin klar sehen können, welche Geisteshaltung hinter diesen Gesetzen steckt!

Ich möchte gerne die Frage aufwerfen, was den Unterschied zwischen Peter Hartz und einem Arbeitslosen ausmacht. Dafür rufe ich noch einmal ins Gedächtnis, dass der Namensgeber der Reform am Donnerstag wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung erhalten hat und eine Geldstrafe von 576.000 Euro zahlen muss. Hartz hat gestanden, den früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert mit Sonderzahlungen in Millionenhöhe und Vergünstigungen wie teuren Reisen „gekauft“ zu haben.

Halten wir diesen Tatbestand gut fest, wenn wir jetzt hören, worin der Unterschied zwischen Herrn Hartz und einem gewöhnlichen Arbeitslosen besteht: Ein Arbeitsloser hat in Düsseldorfer Luxusrestaurants wochenlang die Champagnerkorken knallen lassen, ohne zu zahlen. Dafür muss er jetzt zweieinhalb Jahre ins Gefängnis! Ohne Geld in der Tasche hatte er für insgesamt 1.600 Euro mindestens 30 Mal gespeist. Das Amtsgericht Düsseldorf wertete das am Mittwoch als 30-fachen Betrug.

Die Gastro-Tempel hatte der Arbeitslose nach den Mahlzeiten unauffällig verlassen oder dem Personal seine Zahlungsunfähigkeit offenbart. Vor Gericht gestand der Feinschmecker, dass er Hunger hatte. Weiterhin führte er aus, dass er nicht in eine Imbissbude gehen konnte, weil dort sofort bezahlt werden muss. Dafür wurde er vom Gericht zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dabei war der gute Mann ebenso umfassend geständig wie unser „Freund“ Peter Hartz!

Der eine beging 44-fache Veruntreuung von über zwei Millionen Euro und der andere 30-fachen Betrug für insgesamt 1.600 Euro – der eine erhält Bewährung und Geldstrafe, der andere wandert gnadenlos in den Knast. In Deutschland scheint es inzwischen en vogue zu sein, das Leute des öffentlichen Lebens kriminelle Neigungen ausleben dürfen, ohne dafür belangt zu werden. Im Fall der Vodafone-Geschichte (mit Ackermann, Esser, Zwickel und anderen Beteiligten) war es Wirtschaftskriminalität. Dabei wird dann aus Betrug „Un­treue“. Die wichtigsten Details wurden bei diesem Deal selbstverständlich komplett ausgespart!

Die werten Herren können sich gegen ein Trinkgeld freikaufen und genießen nun die Begeisterung ihrer Gesinnungsgenossen. Sie haben erneut bewiesen, dass der Spruch „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ noch nie so wirklich, so wertvoll war wie heute. Eine weitere Weisheit lautet: Ein Bourgeois kommt nicht ins Gefängnis, das ist nur etwas für die Armen! Wer reich ist, hat die Gesetze automatisch auf seiner Seite und muss seine Strafe nicht absitzen. Höchstens alle zehn Jahre mal einer, und auch nur dann, wenn es sich um ein Kapitalverbrechen wie Mord handelt.

 

2. Mit der Überschrift „Eine leere Garantie“ umschreibt die „Tageszeitung“, wie das Versprechen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dass keine Schulstunde mehr ausfallen soll, eingehalten wird: Die Umsetzung hat fatale Folgen für alle Beteiligten!

Unterqualifizierte, überforderte Aushilfslehrkräfte „vertreten“ zum Beispiel erkrankte Lehrer im Unterricht mit 1,5 Millionen Vertretungsstunden. Mit Floskeln wirbt Roland Koch für seine „Unterrichtsgarantie Plus“. Was nützt Schülern und Eltern ein Anspruch auf eine verlässliche Schule mit berechenbaren Zeiten, wenn der „Unterricht“ derart unqualifiziert erteilt wird? Schule sollte doch mehr als nur eine Verwahranstalt sein!

„Hier wird die Pädagogik abgeschafft“, sagt der Fachmann. Hier wird mal wieder eines der klassischen Ressentiments gegen Lehrer bedient, dass nämlich deren Job jeder machen könne. Jeder, der möchte, wird auf diesem Weg mit honorierten 20 bis 30 Stunden in die Schulen gelassen. Als „pädagogische Kenntnisse“ bekommen Aushilfskräfte meist nur ein Vorstellungsgespräch bei der Schulleitung mit auf den Weg. Nicht einmal ein Führungszeugnis wird verlangt, wie es zum Beispiel von Jugendgruppenleitern genauer geprüft würde.

Selbst für ausgebildete Pädagogen gibt es keine schwierigere Aufgabe, als einen qualifizierten Vertretungsunterricht zu machen und sich ad hoc auf ein neues Thema und eine neue Gruppe einzulassen. Diesen Job gänzlich Unqualifizierten zu übertragen, bedeutet eine absolute Entwertung des Begriffs „Unterricht“. Es ist der blanke Zynismus!

Schon jetzt ist zu erkennen, dass Menschen, die etwas Missionarisches im Kopf haben, in die Schulen drängen. Das müssen deswegen nicht automatisch Neonazis oder Ähnliche sein. Dennoch sind die Schülerinnen und Schülern von Einflüssen, die ihnen nicht gut tun oder die sie zumindest nur schwer einordnen können, kaum mehr zu schützen. Auf diese Weise erfahren die jungen Menschen, dass sie von der Schule nicht ernst genommen werden. So ist es von ihnen wohl auch kaum zu erwarten, dass sie umgekehrt die Schule ernst nehmen.

Die direkte Arbeit am Menschen wird nicht als solche anerkannt, sei es, weil sie primär „weiblich“ ist oder schwer messbar, oder weil sie keinen direkt erkennbaren Wertzuwachs nachweisen kann. Nicht umsonst werden im Pflegebereich so viele Ungelernte als Arbeitskräfte auf von ihnen Abhängige, auf noch nicht oder nicht mehr „Verwertbare“ losgelassen. Alles muss sich neoliberal um die Arbeit drehen! Auch ein Großteil der neuen „Bürgerarbeit“ soll bei Vollzeit für schlappe 800 Euro brutto auf diesen Bereich ausgerichtet werden. Um das Wohlbefinden der Schutzbefohlenen, der „Überflüssigen“ und selbst der Schüler als noch „Verwertbare“ in unserer Gesellschaft sieht es schlecht aus!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Sonderprogramm: Zur Schaffung von 100 Arbeitsplätzen 20 Millionen
Euro Fördermittel ausgeschüttet („Radio Bremen“)

 

Wir können uns diese
Verschwender nicht mehr leisten!

1. Der Wahlkampf hat begonnen! Zwar will Außenminister Steinmeier erst im März vor dem Untersuchungsausschuss im „Fall Murat Kurnaz“ aussagen. Das ist auf der einen Seite bedauerlich, reichlich spät und auch als Drückebergerei zu deuten, aber für den Wahlkampf in Bremen könnte es für Herrn Röwekamp hoffentlich zum Desaster führen!

Im Mai wählen die Bremerinnen und Bremer, und dann kommt rechtzeitig zum Wahltermin raus, wie schäbig und menschenverachtend Herr Röwekamp in diesen Ablauf hineinpasst. Wir erinnern uns noch gut an seine lächerlichen Argumente, Murat Kurnaz nicht wieder nach Bremen einreisen lassen zu können. Es bedurfte richterlicher Anweisungen, die dieses Verfahren für ungültig und ungesetzlich erklärten!

Herr Röwekamp hat die Bremer Polizeireform immer wieder in den höchsten Tönen gepriesen, und das „täglich-glücklich“-Blatt hat diesen Unsinn kritiklos und umfassend veröffentlicht. Die Polizei ist personell unterbesetzt, erst unter Druck wurden die mit falschen Versprechungen nach Bremen gelockten jungen Leute, die sich hier als Polizeianwärter(innen) ausbilden ließen, auch tatsächlich zum größten Teil in den Bremer Polizeidienst übernommen.

Gudrun BinderFür seine teuer eingekaufte „Polizei-Show“ am 4. November vergangenen Jahres hat Herr Röwekamp 700.000 Euro aus Steuergeldern verplempert, um bei der Demonstration im Januar dieses Jahres weder persönlich noch namentlich in Erscheinung zu treten. Röwekamps Mitschuld am Tod zweier Afrikaner, deren Schuld nicht einmal ermittelt wurde, lehrt uns weiter das Gruseln vor diesem Mann!

Auch bei der Entlastung der Mitarbeiter des Ausländeramtes wurde nicht verfahren wie vollmundig angekündigt: Die versprochenen zusätzlichen, zeitlich befristeten Mitarbeiter(innen) gibt es dort immer noch nicht. Dass wir im „täglich-glücklich“-Blatt nichts mehr davon lesen, bedeutet noch lange nicht, dass alles bestens geregelt wurde! Herr Röwekamp lässt die ausländischen Mitbürger(innen) weiterhin im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.

Wenn Herr Röwekamp jetzt im sozialen Bereich aktiv werden will – wovor uns der Barmherzige bewahren möge –, dann kann er seine leerstehenden, immens hohe Mieten verschlingenden Immobilien gut zur Verfügung stellen für Kinder und Jugendliche, für alte und ältere Menschen, für ausländische Mitbürger(innen) oder auch für Kulturschaffende.

 

2. Im Sozialressort tut sich was! Wirklich? Was denn? Das Sozialressort wartet! Es wartet auf das Ergebnis des Untersuchungsausschusses. Die als Schnellschuss ausgeschriebenen acht zusätzlichen, befristeten Teilzeitarbeitsstellen gibt es immer noch nicht, auch kein Notfalltelefon! Nur hört und liest frau nichts darüber, weil es ja auch wirklich nichts aus dem Sozialressort zu berichten gibt, außer Sprechblasen und Lippenbekenntnisse von Frau Rosenkötter und Herrn Böhrnsen.

Herr Kastendiek hat sich anscheinend die falschen fünf Kumpels in sein Ressort geholt! Alle zusammen sind nicht in der Lage, ihm bei der Bewältigung seiner anfallenden Arbeit zu helfen, damit Termine – auch längst überfällige – eingehalten werden. Aber auch der Vorschlag des Bremer Rechnungshofes, das Kulturressort an das Bildungsressort anzugliedern, missfällt ihm.

Er ist der Meinung, Wirtschaft und Kultur passten bestens zueinander! Allerdings hat er uns im letzten Jahr in erschreckender Weise das Gegenteil vorgeführt. Als Kultursenator kommt Herr Kastendiek nicht nur bei Preisverleihungen im Theater reichlich zu spät, obwohl ihm die Kultur so am Herzen liegt! Aber wie erwähnt, mit der Einhaltung von Terminen hat er seine Schwierigkeiten.

Auch Kulturstaatsrätin Motschmann wurde nicht gesehen. Alles Hinweise darauf, wie wichtig dem Kulturressort die Kultur ist! Frau Motschmann und ihrer Freundin geht es bestens mit Herrn Kastendiek als Chef. Die fünf Arbeitsverträge aus dem Wirtschaftsressort und der Freundschaftsvertrag im Kulturressort müssen noch einmal genauestens unter die Lupe genommen und rückgängig gemacht werden, weil sie unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommen sind. Und das alles vor Mai, vor dem Wahltag!

Alle diese Politiker, voran Herr Perschau, möchten nicht, dass die Bremerinnen und Bremer mit einer „umfassenderen Wahlmöglichkeit“ überfordert werden. Ich möchte gern gefordert werden! Wir können uns diese Verschwenderpolitiker(innen) in Bremen einfach nicht mehr leisten!

Gudrun Binder (WASG)
 
„Sensationell“: Wegen des milden Wetters steigt die Arbeitslosenzahl
im Januar „nur“ um eine Viertelmillion („Spiegel-Online“)
 
Peep-Show: Briten wollen Durchleuchtungskameras auf
Straßenlaternen montieren („RP-Online“)

 

Der Rechnungshofbericht ist keine
Aufforderung zum Rechtsbruch

Hans-Dieter BinderHier nun der Schluss meines ausführlichen Kom­mentars zum Bericht des Bremer Rechnungshofes, wonach bei der hiesigen Sozialbehörde jede zweite der stichprobenartig geprüften Akten falsch ist! In dem Bericht heißt es unter der Überschrift „Festgestellte Mängel beheben“, Punkt 203:

„Für die Zukunft erwartet der Rechnungshof, dass alle möglichen Einsparpotenziale hinsichtlich der Kosten der Unterkunft und Heizung ausgeschöpft werden. Die Qualifikation der Beschäftigten und die Arbeitsqualität ist deutlich zu verbessern. Die Vorgesetzten haben ihre Leitungs- und Aufsichtsfunktionen stärker wahrzunehmen, um die einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen und die Beschäftigten zu unterstützen. Weiter sind durch das Datenverarbeitungsprogramm bedingte Missbrauchsmöglichkeiten durch eine verstärkte Kontrolle einzuschränken.“

Allein die Forderung, festgestellte Mängel zu beheben, zeigt auf, wie desolat die Bagis arbeitet. Auch ist diese Mahnung keine Aufforderung zum Rechtsbruch. Genutzt werden sollen alle möglichen Einsparungspotentiale – möglich ist es Bremen eben nicht, die Kostensenkungsaufforderungen gerichtsfest zu begründen. Was die weiteren Wünsche betrifft, wäre es schön, wenn zumindest diese Wirklichkeit würden. Für mich stellt sich die Frage nach wie vor: Hat dieser Prüfer, auch wenn sein Auftrag auf die Kosten der Unterkunft beschränkt war, nicht mehr gesehen, als hier ausgeführt wurde?

Jede(r) Hartz-IV-Betroffene hat Anspruch auf einen verständlichen ALG-II-Bescheid. Wenn Nebenrechnungen vorgenommen wurden, sind diese einzuarbeiten oder beizufügen! Dazu gehört, dass bei den Zahlungen und deren Empfängern auch die Beträge vermerkt sind. Die sogenannten Kunden werden schlechtestens behandelt, die Innenprüfung der Bagis ist auf den Umgang mit „Kunden“ auszudehnen! Insbesondere die „Aktivierung“ der „Kunden“ durch Ankratzen des Selbstwertgefühls ist zu überdenken. Die langfristigen Folgen sind sehr negativ und gehen weit über die möglichen Einsparungen hinaus!

Zu einer Prüfung gehört auch die Feststellung von Minderleistungen. Die Bagis hat als anerkannte Miete in vielen Fällen die linke Spalte der Tabelle nach  8 Wohngeldgesetz vermerkt – obwohl über 90 Prozent der Wohnungen in Bremen die Kriterien der mittleren Spalte erfüllen, beziehungsweise die Miete der rechten Spalte einzutragen wäre, wenn die Bagis dürfte. Diese Aussage fehlt im Prüfbericht! Auch eine Mitarbeit der Betroffenen in der Arbeitsgruppe „Fachkoordination SGB II/SGB XII“ halte ich für erstrebenswert. Wir werden uns darum bemühen – wer mitmachen will, melde sich! Selbst die Bremer Straßenbahn AG bezieht ihre Kunden in die Entscheidungsvorbereitung mit ein!

Zum Schluss ein Hinweis, wie die agierenden Behörden miteinander umgehen: Es wird Klage erhoben! Ich zitiere Punkt 202: „Das Ressort hat sich der bundesweiten Auffassung der Kommunen angeschlossen. Unter anderem bemühe sich der Deutsche Städtetag um eine Klärung. Der Deutsche Städtetag und die Bundesagentur würden zurzeit eine Streitvereinbarung erarbeiten. Sobald sie abgestimmt sei, solle die strittige Frage in einem Musterprozess geklärt werden.“ Dies beweist: Nicht einmal diese Behörden können sich untereinander gütlich einigen! Dabei würde jede Einigung Verwaltungsaufwand und Gerichtskosten ersparen. So wird Steuergeld verschleudert! Bei einer gerichtlichen Entscheidung werden womöglich nicht einmal die technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung oder andere Sachzwänge beachtet, was wiederum erhebliche Kosten verursachen kann!

Zur Erinnerung: Der Bund ersetzt den Gemeinden einen bestimmten prozentualen Teil der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Somit schlägt auch jede Entlastung der Gemeinden auf diesen Erstattungsbetrag durch, dessen Neufestlegung sowieso ansteht. Wenn dabei dieser Sachverhalt berücksichtigt wird, kann eine Neuregelung und die damit verbundene Verwaltungsaufblähung vermieden werden, ohne dass auch nur ein Cent Steuergeld verlorengeht, im Gegenteil, es wird kräftig eingespart!

Für die Betroffenen bedeutet diese Prüfungsfeststellung: Genau hinsehen, denn alles ist möglich! Wer von den Briefen zur Miete betroffen ist, muss diese ernstnehmen: Es sind Bescheide, obwohl das Wort Bescheid und auch eine Rechtsmittelbelehrung fehlen! Wie Sozialsenatorin Rosenkötter all diese Missstände beheben will, werden wir am 8. Februar 2007 klären, durch eine Demo um 14 Uhr ab Bahnhofsvorplatz zum Besuch der Deputationssitzung! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Deshalb Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

In diesem Zusammenhang noch eine Vorankündigung: Am Freitag, dem 16. Februar 2007, findet in der Blauen Karawanserei, Am Speicher XI, eine öffentliche Verhandlung gegen das arbeitsmarktpolitische Instrument „Ein-Euro-Job“ statt. Betroffene Menschen können ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen. Lebens- und Arbeitsbedingungen werden angeklagt, Verantwortliche gesucht und benannt. Gutachter stellen alternative Modelle zu Hartz IV vor, denn das Ziel der Verhandlung ist: Die Ein-Euro-Jobs werden gestrichen und duch armutsfeste sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt! Kommt alle und nehmt am Tribunal teil!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
„Entferne Ordner“: Neue Software versteht auch von fremden
Personen erteilte Befehle („Spiegel-Online“)
 
Verletzlicher Wohnraum: Wem die Arge nicht die volle Miete zahlt, dem wird ein Zimmer zugesperrt („Mitteldeutscher Rundfunk“)
 
„Albtraum“: Sozialamtsleiterin Marianne Riesenberg hasst ihren Vorgesetzten
wegen des ausgeübten brutalen Sparzwanges („Tageszeitung“)
 
Verfassungswidrig: Besitzer großer Vermögen werden nicht ausreichend
zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen („Spiegel-Online“)
 
„Reiner Populismus“: Langzeitarbeitslose bleiben
auf der Strecke („Kölner Stadt-Anzeiger“)
 
Sachbearbeiter überfordert: Bundessozialgericht wird Reparaturwerkstatt
für schlampig gemachte Gesetze („Die Welt“)
 
Schwindel: 80 Prozent der in Online-Jobbörsen ausgeschriebenen Stellen
werden ständig aktualisiert, aber nie besetzt („Nachdenkseiten“)

 

Wir verurteilen jeden Angriff auf die demokratischen Rechte und die selbstverantwortliche Organisierung der Montagsdemos!

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlMit dem Montagsdemo-Lied von Klaus dem Geiger, vorgetragen von einem Bremer Mitstreiter, wurde uns richtig eingeheizt zur 119. Montagsdemo in Bremen am 29. Januar 2007 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Wir hatten heute viel vor, doch zuerst gratulierten wir unserem Mitstreiter Hans-Dieter zu seinem runden Geburtstag und dankten ihm für seine intensive solidarische Arbeit und Unterstützung der von der unsozialen Politik betroffenen Menschen und der Montagsdemobewegung. Alles Gute und viele Ideen für den weiteren Widerstand!

Das Bürokratie-Urteil aus Hannover gegen die Montagsdemo und ihren Leiter erregte unseren Zorn und forderte unsere Solidarität heraus. Wir weisen alle Machenschaften von Seiten dieses Staates und seiner willfährigen Justiz, die Montagsdemo zu behindern, zu kriminalisieren und kaputtzumachen, auf das Entschiedenste zurück! In allen Fragen, wo unsere solidarische Unterstützung gebraucht wird, sichern wir den Hannoveraner Mitstreitern unsere enge Verbundenheit zu!

Das Sträuben Steinmeiers, Schilys und der alten und neuen Regierung, die wahren Tatsachen zum „Fall Murat Kurnaz“ und die Hintergründe ihrer imperialistischen Politik offenzulegen, widert uns an. In allen Fragen der realen „Ausländerpolitik“ zeigt sich die gleiche Richtschnur: Diskriminieren, Herabwürdigen, der Willkür aussetzen. Der Kurs, von Afghanistan bis zum Libanon, zeigt, dass der neudeutsche Imperialismus wieder groß mitspielen will in der Welt. Wir müssen und werden solche Pläne aber durchkreuzen!

Ja, und Kreuze zu machen hatten wir auch: Wir wählten unsere Delegierten für die 5. Konferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung am 24. Februar 2007 in Kassel und nominierten unsere Kandidaten für die zentrale Koordinierungsgruppe und die Revisoren der zentralen Kasse. Nach kurzer Vorstellung der Bewerber und geheimer Wahl und Auszählung konnte bekanntgegeben werden, dass alle Bewerber die erforderliche Mehrheit der abgegeben Stimmen erhalten hatten. Alle nahmen die Wahl an.

Kurz vor 19 Uhr, als es zu dunkel und ungemütlich wurde, vertagten wir uns auf die nächste Woche. Circa 30 Mitstreiter und Zuhörer waren heute auf dem Marktplatz und Hanseatenhof dabei gewesen. Bei der Nachbesprechung planten wir die nächsten Aktionen: Am 9. Februar 2007 kommt Frau Merkel mittags zur „Schaffermahlzeit“, am 10. Februar tanzt der „Samba-Karneval“ in Bremen, und am 17. Februar ist Karneval in Braunschweig, zu dem uns die dortige Montagsdemo herzlich einlädt, denn ihr Motto für den Umzug durch die „Stadt der Forschung“ lautet: „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass Hartz IV Protest enthält!“

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
„Notwehr“: Polizist erschießt einen mit Notfallhämmerchen
bewaffneten Arbeitslosen („Spiegel-Online“)
 
Unrasiert: Henrico überzeugt schon am ersten Arbeitstag
mit Punk-Kenntnissen („Spiegel-Online“)
 
Kumpel demonstrieren: Steinkohlebergbau soll dem Börsengang
des RAG-Konzerns geopfert werden („Spiegel-Online“)
 
„Bittere Niederlage für die Gerechtigkeit“: Alle vier zentralen Ziele
der Gesundheitsreform sind verfehlt worden („Stern“)
 
Bundesrechnungshof fordert noch mehr Eingliederungsvereinbarungen: Aber
40 Prozent der Ein-Euro-Jobs liegen nicht im öffentlichen Interesse
oder sind nicht wettbewerbsneutral („Tagesspiegel“)
 
Verarmung auf Lebenszeit: Stadt Schmölln zieht Arbeitslose zur
Ausbeutung durch „Bürgerarbeit“ heran („Ostthüringer Zeitung“)
 
„Gelobt sei, was hart macht“: Ulmer „Christsoziale“ verhindern Einbau einer
Warmwasserversorgung in Obdachlosenheim („Tageszeitung“)
 
Heute jung, morgen arm: Sozial gerecht wären mehr Lohn, kürzere
Arbeitszeiten und ein früherer Ruhestand („Junge Welt“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz