108. Bremer Montagsdemo
am 30. 10. 2006  I◄◄  ►►I

 

Das Gesundheitssystem ist
seit vielen Jahren falsch

Ursula GatzkeAm 19. August war in einer großen Anzeige in der Zeitung zu lesen: „Die Gesundheitsreform: Gewinner sind die Versicherten!“ Wir Rentner sind auch Versicherte und sollen nun, nach drei Minusrunden, Rentenkürzungen und ohne Inflationsausgleich, auch noch für die Lohnnebenkostensenkung herhalten, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Das ist seniorenfeindliche Politik!

Sind wir denn die Idioten der Nation? Von Rentenerhöhungen hat sich diese Regierung verabschiedet, von Rentenkürzungen nicht! Dann noch zu behaupten, das sei sozial gerecht, ist ungeheuerlich! Auch dass wir Gewinner seien, weil die Kosten der Reform auf mehr Schultern verteilt würden, ist eine gemeine Lüge! Wir sind die Verlierer, denn nur auf den armen Schultern werden die Mehrkosten verteilt!

Die großen Firmen bekommen Steuergeschenke, können alle Ausgaben von der Steuer absetzen und genießen die stets hilfsbereite Bundesregierung. Als Gegenwert gibt es sicher hohe Parteispenden! Und noch eine Lüge picke ich aus dieser Anzeige heraus. Da steht: „Die Gesundheitsreform: Weil uns Ihre Gesundheit wichtig ist!“ Was für ein Quatsch! Wer soll denn das glauben?

Eine Reform muss kommen, aber aus einem anderen Grund: Das Gesundheitssystem ist seit vielen Jahren falsch! Zu viele Kassen, zu dicke Vorstandsgehälter, keine Direktabrechnungen, schlechte Kontrollen und Geldverschwendung: Wer da glaubt, so ein faules Gesundheitssystem könnten ein paar arme Schultern retten, sollte sich schleunigst aus der Politik verabschieden! Was für eine verschwenderische Bundesregierung haben wir: Sie gibt Steuergelder für nutzlose Lügenanzeigen aus!

Ursula Gatzke (parteilos)

 

Lasst uns Aktionen machen
gegen diesen Reformentwurf!

Ich bekomme seit ein paar Jahren Rente aufgrund gesundheitlicher Schwierigkeiten, muss mir meine Rente aber aufbessern, weil ich sonst nicht über die Runden komme. Ich arbeite in sozialen Verbänden und mache Nachbarschaftshilfe. Dafür kriege ich weder Urlaubs- noch Krankengeld, und wenn ich ausfalle, bezahlt nicht mal das Sozialamt – gegen den Ablehnungsbescheid habe ich Widerspruch eingelegt. Diese Existenzerhaltung durch Arbeit, ohne sozial abgesichert zu sein, erschöpft und macht oft krank! Ich leide unter einer Stressbelastung, wodurch ich nur wenig arbeiten kann und Medikamente brauche. Um fit zu bleiben, nehme ich Ginseng- und Ginkgokapseln ein, auch Vitamine, weil ich häufig keine Zeit habe zu kochen.

Jetzt geht es uns mit der Gesundheitsreform schon wieder an den Kragen: Ursula Schmidt und Konsorten wollen eventuell eine Zuzahlungserhöhung für Rentner und Hartz-IV-Empfänger einführen! Ich habe schon mit meiner Krankenkasse gesprochen: Sie sagt auch, dass sie sich dagegen stark macht! Liebe Leute von der Montagsdemo, liebe Mitstreiter(innen), ich habe jetzt eine Bitte: Lasst uns zusammenhalten, Unterschriften sammeln, Briefe schreiben, Aktionen machen, um gegen diesen Gesetzentwurf anzugehen! Ich kann das alleine nicht leisten. Ich kann mir doch, wenn meine Gesundheit kaputt ist, keine neue kaufen! Außerdem hätte ich gar nicht das Geld.

Susan Kramer (parteilos)
 
„Kampagne des Ungehorsams“: Schiiten zwingen irakischen Regierungs­chef, US-Truppen den Rückzug zu befehlen („Spiegel-Online“)
 
Hirnfick: Ist das Verhalten der deutschen Soldaten mit Beobachtungen
aus der Affenkolonie zu erklären? („Spiegel-Online“)
 
Kardinalfehler: Ganze Arbeitsbiografien werden dadurch entwertet, dass
die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in
die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat („Spiegel-Online“)
 
Bremen: Willkommen im Schuldengetto („Spiegel-Online“)
 
Trotz Goldkante und Verwöhnaroma: Wer will ein Diplom
von der Jacobs-Uni? („Spiegel-Online“)

 

Wenn Liebe betrügt

Zeiten gab’s, da war’n wir unzertrennlich,
Glaubten ganz fest, dass uns nichts erschüttern kann.
Wir wussten beide, das geht so weiter,
Bis einer von uns stirbt, und das war okay.
 
Es war nicht immer einfach, das Zusammenleben,
Doch ich gab mein Bestes und du deins dazu.
Ich war sogar bereit, mein Leben dir zu geben,
Falls der Kalte Krieg heiß werden würd’.
 
Schön war’n die Träume,
Die Zeiten waren gut,
Doch hält man zusammen,
Gerade dann, wenn’s schwerer wird.

 
Ich habe geglaubt, ich könnt’ mich drauf verlassen,
Dass, wenn mir was geschieht, du dann zu mir hältst.
Sollte ich einmal ohne Arbeit dasteh’n
Dafür hast du mich versichert, und ich hab’ gezahlt.
 
Lang hat’s gedauert, bis mir endlich klar war,
Dass du jetzt in einem and’ren Bettchen schläfst.
Die Reichen und die Schönen, voll Macht und Eleganz,
Haben’s dir angetan, ich hab’ es kapiert.
 
Schön war’n die Träume,
Die Zeiten waren gut,
Doch hält man zusammen,
Gerade dann, wenn’s schwerer wird.

 
Ich bin jetzt zu alt für dich, gerade 40 Jahr,
Ich versteh’s nicht, ich hab ’nen guten Job gemacht.
Jetzt schläfst du mit Gewinnern, deren Gier ist ohne Ende,
Den Preis zahlen wir, und das versteh’ ich nicht.
 
Liebe Republik, jetzt muss doch endlich Schluss sein,
Millionen von uns schubst du täglich in den Dreck.
Es gibt keine Jobs mehr für uns, für andre auch nicht,
Auch unsere Kinder sind dabei chancenlos.
 
Schön war’n die Träume,
Die Zeiten waren gut.
Doch das hat geändert,
Jetzt ist da nur Wut.

 
Ihr hockt in euren Türmen
Aus Stahl, Beton und Glas
Und plündert unser Land aus,
Bis zum letzten Tropfen Blut.
 
Ihr schafft Millionen Arme
In einem Land, das wirklich reich ist.
Täglich werden’s mehr,
Und genau das feiert ihr.

Lutz Floetenmeyer (Text und Akkorde)
 
Streit vor der Hochzeit: Ösi-Kanzler Schüssel
schickt Sozis nach Hause („Spiegel-Online“)

 

Lauter singen, wenn sie uns
mundtot machen wollen!

Wir haben heute Musik! Erst vor ein paar Stunden erhielt ich die Anfrage von Marion und Lutz, dem Gitarrenspieler, der das Lied geschrieben hat. Darüber freue ich mich besonders, weil wir gerade wieder aus der Nachbarschaft, diesmal aus Hamburg, Nachrichten hören, dass man dort über bürokratische Einschränkungen den wachsenden Widerstand gegen die Politik des Hamburger Senats beziehungsweise der Bundesregierung mundtot machen will.

Ich zitiere: „Auflagen der Versammlungsbehörde Hamburg zur Montagsdemo am 3O. Oktober 2006: Die Verwendung von Lautsprechern jeglicher Art ist nur zulässig, wenn ausreichend Teilnehmer (in der Regel etwa 30 Personen) an der Versammlung unter freiem Himmel teilnehmen. Diese Beschränkung ergibt sich aus einer Abwägung der Interessen des Veranstalters einerseits und der durch die Benutzung von Lautsprechern betroffenen Anwohner und Passanten andererseits. Dem Veranstalter kann grundsätzlich zugemutet werden, sich bei einer geringen Anzahl von Teilnehmern auch ohne den Einsatz von Lautsprechern verständlich zu machen, weil ein Lautsprechereinsatz in erster Linie zur Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern zugelassen ist und nicht ausschließlich der Öffentlichkeitswirksamkeit dienen darf. Dies entbindet den Einsatzführer nicht von einer Einzelfallprüfung vor Ort, wie etwa zeitliche Begrenzungen (zum Beispiel zehn Minuten zu Beginn und zum Ende). Die Lautstärke der Durchsagen über Lautsprecher ist auf das notwendige Maß zu beschränken und darf den öffentlichen Straßenverkehr sowie die Anlieger nicht über Gebühr störend beeinträchtigen. Die Darbietung tenorbezogener Lieder ist versammlungsimmanent. Die oben genannte Regelung zum Einsatz von Lautsprechern gilt auch hierfür. Gemäß 15 Absatz 3 des Versamlungsgesetzes kann die Polizei die Versammlung unter freiem Himmel auflösen, wenn nach den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird oder den Auflagen zuwidergehandelt wird. Auflagen können auch an Ort und Stelle durch die Polizei erteilt werden. Dies bezieht sich auch auf die Lautstärke der Durchsagen über Lautsprecher. Anordnungen der Polizei ist nachzukommen. Schechten“ – Das kam per E-Mail, ohne Unterschrift!

Wir schicken solidarische Grüße nach Hamburg und fordern die sofortige Rücknahme dieser bürokratischen Willkürakte und die völlige Freiheit von freier politischer und kultureller Betätigung auf antifaschistischer Grundlage!

Am Sonnabend, dem 4. November 2006, will die NPD in Bremen marschieren. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet. Es wird zu einer Gegendemonstration und Kundgebung um 10 Uhr am Straßenbahndepot in Gröpelingen, der Endhaltestelle der Linien 2, 3 und 10, aufgerufen.

Auf einer gutbesuchten Versammlung am letzten Donnerstag in Gröpelingen wurden noch einmal die verschiedenen Ideen, Vorschläge und Konsequenzen diskutiert. Noch hat das Stadtamt keine Verbote oder Erlaubnisse erteilt. Das wird bis Donnerstag erwartet. Es sieht aber so aus, dass man die Demonstration der Faschisten wie auch eine Gegendemonstration zulassen will: Die Antifaschisten in Oslebshausen und Gröpelingen bis zur Eishalle „Paradice“ und die Faschisten vom Waller Bahnhof bis zum „Paradice“. Es ist von 12 Uhr die Rede. Dazwischen einen massiven Absperrgürtel, der beide auseinanderhält, damit es zu keinen Übergriffen kommt. Einen Straßenbahnbetrieb wird es in dieser Zeit auf den Linien 2 und 10 nicht geben, und ob die 3 auf der Hafenrandstraße fährt, ist fraglich.

Am letzten Donnerstag wurde überwiegend für die Beibehaltung der Kundgebung um 10 Uhr am Depot gestimmt. Verschiedene Kräfte wollen aber Aktionen rund um den Waller Bahnhof beantragen und so auch den Faschistenmarsch unmöglich machen. Klar muss uns aber sein, dass wir keine Provokationen gegen uns Antifaschisten zulassen dürfen und keine vereinzelten Aktionen beginnen dürfen.

Die hohe Politik betreibt kein Verbot der NPD und anderer Nazi-Organi­sationen, führt keinen wirklichen Kampf gegen faschistisches Gedankengut und lässt nur hohle Worthülsen an Wahlabenden fallen. Sie betreibt kein Verbot der Faschistendemos und wird darin meist von der Rechtsprechung bestätigt. Dahinter steckt die geheime Forderung des Monopolkapitals, für den Fall, dass ihre bürgerlichen Regierungen die Massen mit der Methode des Betrugs nicht mehr in Schach halten können, das Mittel des faschistischen Terrors in der Hinterhand zu haben. Dafür dienen die Notstandsgesetze und die alltäglichen bürokratischen Entrechtungen und Drangsalierungen, die wir heute schon übergestülpt bekommen und zu Recht bekämpfen.

Es gibt in vielen Ecken des Landes Menschen, die enttäuscht sind von der CDU bis zur PDS. Sie glauben, nun helfe nur noch die NPD. Nein, nicht auf solche Rattenfänger und Verführer hoffen, sondern selber aktiv werden, zum Beispiel in der bundesweiten Montagsdemobewegung! Hier lernen wir es, einen klaren Kopf zu bekommen und wie man das macht, aktiv zu werden. Das ist die Lösung, die uns stärkt und aus jeglicher Gängelung heraushält. Wir fordern: Der Bremer Senat soll den Faschistenmarsch mit allen Konsequenzen verbieten und endlich das Verbot faschistischer Organisationen und Propaganda gemäß Grundgesetz durchsetzen!

Jobst Roselius
 
Sparzwang: Ist Kevin schon Anfang Juli gestorben, nachdem das Sozialamt
seinem Vater im April das Geld gesperrt hatte? („Spiegel-Online“)

 

Der Bremer Wahlkampf
hat begonnen

Gudrun Binder1. Es sind fast drei Wochen seit Frau Röpkes Rücktritt vergangen. Nach den ersten Tagen, in denen eine schlechte Nachricht die nächste überbot, ist jetzt „Toten“stille eingetreten. Sie trifft zusammen mit der Aufdeckung, dass Kevin und sein Vater in diesem Frühjahr vier lange Wochen kein Geld zum Leben bekamen, weder von der Bagis noch vom Sozialamt! Es ließ sich absolut nicht feststellen, wer für die beiden Menschen während dieser Zeit zuständig war! Ungefähr in dieser Zeit wurde Kevin das letzte Mal lebend gesehen. Er war schon vorher unterernährt.

Die einzige, überschnelle Konsequenz, die Bürgermeister Böhrnsen aus der Tragödie zieht, ist die Einstellung eines zusätzlichen, teuren, praxisfremden Staatsrats, aber nicht die sofortige, qualifizierte Aufstockung des zuständigen Personals im Jugendamt. Wenn das die Hilfe und die versprochenen Änderungen von Herrn Böhrnsen sind, hat sich nichts verbessert, sondern es kann dann von Verschlechterungen gesprochen werden: Der Haushalt wird zusätzlich mit dem beträchtlichen Gehalt eines Staatsrats belastet, aber die Arbeits- und Versorgungsbedingungen der Mitarbeiter und ihrer Sorgenkinder haben sich überhaupt nicht positiv verändert.

Lippenbekenntnisse und Sprechblasen wie schon bei anderen schlimmen, unvorstellbaren Vorfällen in unserer Stadt – frau möchte es nicht mehr glauben! Es herrscht auch totale Funkstille zum Obduktionsbefund. Spezialisten aus ganz Deutschland sind angeblich damit beschäftigt. Womit denn, was macht die Aufklärung in diesen Fall so zeitintensiv? Ich finde das recht merkwürdig und bin wirklich gespannt, was uns da noch erwartet!

Frau Röpke ist nun arbeitslos, und ich würde gern sagen: „Herzlich willkommen in der Unterschicht!“ Hat sie sich unmittelbar und sofort nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses beim zuständigen Arbeitsamt gemeldet? Bekommt sie jetzt erst mal eine Zahlungssperre, weil sie unbedachterweise von sich aus das Beschäftigungsverhältnis gelöst hat? Ist sie auf dem ersten Arbeitsmarkt in ihrem Alter noch vermittelbar? Muss sie monatlich bis zu zwölf sinnlose Bewerbungen abschicken, um ihre Motivation zu untermauern?

In Frau Röpkes Alter sollte man lieber gleich eine ehrenamtliche Arbeit oder einen Ein-Euro-Job übernehmen, damit nicht die Leistung wegen Faulheit gekürzt werden „muss“. Frau Röpke kann jetzt in aller Ruhe die unter ihrer Leitung entwickelten sinnentleerten und wirklichkeitsfremden Forderungen der Agenturen testen und auskosten, die angeblich Arbeit vermitteln. Viel Freude dabei! Schade, dass dies ein Wunschtraum aus der „Unterschicht“ ist.

 

2. Kurt Hübner wird heute 90 Jahre alt. Er war von 1962 bis 1973 Leiter des leidgeprüften Goethe-Theaters. Seine Intendantenzeit war eine des Kampfes mit dem Publikum und der Kulturbehörde: Von dieser wurde er 1973 hinausgeworfen, sein Vertrag nicht verlängert. Kurt Hübner hat dem Bremer Theater zu seinem überregionalen Ruf verholfen, dem es heute noch gerecht wird: Er wird als Macher des „Bremer Stils“ bewundert und geehrt, ein Stil, der zu Hübners Zeit das Publikum polarisierte.

Nun der Witz: Herr Hübner erhält zu seinem 90. Geburtstag von Bremen die Senatsmedaille für Kunst und Wissenschaft verliehen! Wie gut, dass Kurt Hübner so alt geworden ist, dass er diese Medaille sicherlich aus der Hand unseres an Kultur völlig uninteressierten Kultursenators Kastendiek, der sich gerade wieder um das Theater „verdient“ macht, überreicht bekommt! Das ist eine Chronologie, die nachdenklich stimmt. Sie bestätigt, dass Bremens Kulturbehörde anscheinend schon seit langem ein Händchen und Gespür dafür hat, zur falschen Zeit das Falsche zu tun.

So muss das „Junge Theater“ im fünfzehnten Jahr seines Bestehens das Festival „Theater für alle“ absagen, weil es erstmalig vom Kultursenator nicht gefördert wird. Wie wird man in 30 Jahren darüber sprechen, dass Bremen ausgerechnet in einer Zeit, da das Tanztheater eine Hochzeit mit international beachteten Aufführungen bietet, dieses durch die Hintertür schließen will? Wie wird man in 30 Jahren darüber denken, dass das Bremer Theater, das unter den Intendanten Hübner und Pierwoß Geschichte schrieb, in einer Zeit wunderbarer, abwechslungsreicher Inszenierungen, die das Publikum begeistern, an die Wand gefahren und ausgeblutet werden soll?

Wenn die Besucherzahlen nach Vorgaben nicht erreicht wurden, liegt das nicht an der Qualität und dem Niveau der aufgeführten Stücke, sondern daran, dass viele kunst- und kulturinteressierte Menschen in Bremen sich einen Theaterbesuch finanziell nicht leisten können. Darum sind wir dem Bremer Theater dankbar, dass wir aufgrund unserer Arbeitslosigkeit pro Spielzeit eine Gratisvorstellung unserer Wahl besuchen können!

 

3. Senator Röwekamp hat eine neue Einnahmequelle zur Haushaltssanierung erschlossen: Bei Platzverweisen von Obdachlosen und Junkies können Strafzahlungen bis zu 500 Euro ausgesprochen werden. Diese Androhung soll nun endlich auch konsequent durchgesetzt werden. Da soll bei Menschen Geld kassiert werden, das sie eh nicht haben, vor allem deshalb, weil diese Menschen in unserer Stadt täglich hinter dem ihm zustehenden Geld der Bagis oder des Sozialamtes herlaufen müssen und es ihnen regelrecht vorenthalten wird!

Ersatzweise können die Menschen „in Gewahrsam genommen“ werden, das soll wohl umschreiben, sie können eingesperrt werden. Ein unvorstellbarer Zustand, der leider zu den von Senator Röwekamp geleiteten Ressorts nahtlos passt. Platzverweise sind eine Verlagerung der Probleme von der Stelle A zur Stelle B. Ändern wird sich dadurch nichts, nur für die betroffenen Menschen in unserer Stadt wird es dadurch noch schlimmer. Sie werden heute schon diskriminiert, kriminalisiert und von Behörden und Politik wie der letzte Dreck angesehen.

Wenn den Obdachlosen und Junkies in unserer Stadt arrogant und an der Wirklichkeit vorbei keine Treffpunkte und Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden, sollen sich diese Menschen dann einfach in Luft auflösen? Sie sollen konsequent vertrieben werden, ohne dass ihnen von Seiten unserer Politiker irgendeine Hilfe angeboten wird. Anlauf- und Auffangstellen werden mit Kürzungen belegt oder geschlossen, auch da sind die Politiker konsequent.

Wo bitte, sollen sich obdachlose Menschen oder Junkies dann aufhalten? In Bremen stehen die Volksvertreter den Problemen, die sich aus ihrer Politik entwickelt haben, rat- und hilflos gegenüber. Diese Politiker müssen weg! Wir brauchen Volksvertreter, die das Volk vertreten und nicht auf dem Volk und dem Willen des Volkes herumtreten!

Und was können wir in Finanzdingen tun? Die Blaue Karawane lädt für Freitag, den 3. November 2006, ab 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Speicher XI zwecks Planung einer Fonds-Gesellschaft ein, um der Ausgrenzung von Minderheiten in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen.

 

4. Schon ist das nächste Fass ohne Boden geöffnet: Der erste große Abschnitt, die zentrale Küche des Sankt-Jürgen-Krankenhauses, wird plötzlich doppelt so teuer wie ursprünglich veranschlagt. Was ist passiert? Hat sich die zuständige Behörde verrechnet, womöglich mit der Absicht, erst einmal abzureißen, damit angefangen wird zu bauen? Es wurden Tatsachen geschaffen, falsche, wie sich nun ganz schnell herausstellt.

Von wem wurden die Kosten errechnet? Er oder sie sollte auf jeden Fall schleunigst ausgewechselt werden! Wenn bisher mit falschen und geschönten Zahlen gerechnet wurde und der Krankhausum- und -neubau doppelt so teuer wird, müssen sofort alle Baumaßnahmen gestoppt werden, um nicht eine neue unüberschaubare, finanzielle Katastrophe in Bremen entstehen zu lassen!

Wovon wird die widerwärtige Werbekampagne der Kliniken finanziert? Welche nötigen Ausgaben werden dafür gekürzt? Haben sich unsere Lokalpolitiker das von der großen Steuergeldverschwenderin Ulla Schmidt abgeguckt? Eine Klinik braucht keine Werbung, sie überzeugt durch gute Arbeit und zufriedene Patienten, sie braucht genügend und gut ausgebildetes Pflegepersonal und Ärzte!

Gudrun Binder (WASG)

 

Erstaunlicher-Weise spricht sich gegen Ein-Euro-Job-Ausweitung aus

Elisabeth GrafManchmal, so scheint es, geschehen noch Zeichen und Wunder! Oder ist es so viel Wunder doch nicht gewesen und hat vielmehr mit den Demonst­rationen vom 21. Oktober zu tun, dass Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger vorerst nicht mit zusätzlichen Einschränkungen rechnen müssen? Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wandten sich gegen „zusätzliche Belastungen“ in der gegenwärtigen Situation.

Warum sonst ist Weise plötzlich gegen Strafen? Hat er Angst, dass er verklagt wird, weil er keine Arbeit vermitteln kann? Fürchtet er gar ein einklagbares „Recht auf Arbeit“? Erstaunlicherweise spricht er sich außerdem gegen eine Ausweitung der Ein-Euro-Jobs aus. Auf irgendeine Weise müssen nun selbst beim BA-Chef Hinweise darauf angekommen sein, dass es vor Ort zu „Verdrängungseffekten“ kommt: Anders als vorgesehen, machten „manche“ Ein- Euro-Jobber regulären Arbeitskräften Konkurrenz. Sag bloß, wer hätte das gedacht?

Vielleicht ist ihm auch der Fall von Jörg Rogall zu Ohren gekommen? Rogall prangert mittels Hungerstreik die illegale Vergabe von Ein-Euro-Jobs im Landkreis Aurich an und fordert Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Die Auricher Kreisvolkshochschule stelle wie ein Leiharbeitsunternehmen „zusätzliche“ Ein-Euro-Jobber zur Verfügung. Als derart billige, staatlich subventionierte Konkurrenz verunmögliche die KVHS jeden regulären Arbeitsplatz in der Paddelstation, wo sie eingesetzt werden, obwohl sie laut Vertrag in einem Möbellager arbeiten sollen. So etwas Ähnliches hatten wir in Bremen auch schon, im Re­cyc­linghof.

Der Selbständige Rogall hatte ebenfalls eine Paddelstation eröffnen wollen, musste jedoch feststellen, dass er in diesem Wettstreit keine Chance hätte, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Mit seiner Aktion setzt er sich für die Umwandlung der Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ein. Wenn die heilige Kuh Arbeitsplatz in Gefahr gerät, dies auch noch öffentlich aus dem Munde eines durch Hartz IV verhinderten Arbeitgebers beklagt wird, dann hört sich das alles ganz anders an, als wenn Ein-Euro-Jobber gegen ihre Zwangsarbeit wettern, und BA-Chef Weise wird plötzlich so, wie er es seinem Namen nach schon immer hätte sein können.

Was sind eigentlich „unwillige“ Langzeitarbeitslose? Müssen das zwangsläufig Langzeiterwerbslose sein, die angeblich vorhandene Arbeit angeblich nicht annehmen wollen, oder handelt es sich eher um solche, die nicht gerne langzeitarbeitslos sind, weil sie lieber arbeiten gehen würden? Es gibt gar keine Untersuchungen, ob das tatsächliche Nichtannehmen von Stellen überhaupt der Rede wert ist. Wahrscheinlich wird es von den Medien und Politikern nur aufgebauscht, um weiteren Sozialabbau begründen zu können. Diese Diskussion soll natürlich vom eigentlichen Problem der Massenarbeitslosigkeit ablenken und davon, dass es nie wieder Vollbeschäftigung geben wird. Es ergibt Sinn, „Haltet den Dieb“ zu schreien, wenn man selbst gestohlen hat!

Bestimmt ist es auch den Demos zu verdanken, dass SPD-Chef Kurt Beck sich gegen eine weitere Absenkung des Lohnniveaus und sozialer Leistungen in Deutschland ausgesprochen hat. In einem Interview distanzierte sich Beck zugleich von dem heftig umstrittenen Begriff Unterschicht: „Wir können Steuern, Löhne und Sozialleistungen nicht endlos nach unten korrigieren, weil wir sonst die Handlungsfähigkeit des Staates und zugleich die Konjunktur gefährden.“

Damit wandte sich Beck deutlich gegen Forderungen aus den Unternehmerverbänden und aus Teilen der Union, die angesichts des globalen Wettbewerbs weitere Einschnitte bei Tarifen und staatlichen Leistungen für notwendig halten. Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht mehr aus eigener Kraft aus einer schwierigen Lebenssituation herausfinden, seien keine Schicht, schon gar keine „Unterschicht“. Was sind wir dann? Will Beck damit etwa ausdrücken, dass er uns nicht mehr als Teil der Gesellschaft sieht? Sondern als Schichtkäse? Nee, Hartz IV ist Käse, aber wir doch nicht!

Wenn jetzt auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers die Einführung eines zeitlich unbefristeten Kinderzuschlags für Geringverdiener von pauschal 100 Euro im Monat fordert, um vielen Alleinerziehenden zu helfen, dauerhaft ohne Hartz IV auszukommen, denke ich, dass eine Runde „Baldrian“ über die aufgeschreckte Bevölkerung geschüttet werden soll. Die drastisch gesunkenen Umfragewerte für die beiden großen Volksparteien dürften mit dazu beigetragen haben. Das hindert Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht daran, erneut herumzusödern, man könne Langzeitarbeitslosen durch den Einsatz als „Fahrgastbegleiter“ im öffentlichen Nahverkehr zu „dauerhafter Beschäftigung“ verhelfen – womit er sie nur öffentlich zur Schau stellte und zur „Bestrafung“ freigäbe.

Elisabeth Graf (parteilos)

 

So nicht, Frau Merkel!

Hans-Dieter Binder1. Die Gesundheitsreform ist ein Geldverschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler! Die Krankenkassen protestieren lauthals gegen diese erneute Umverteilung. Statt die Erfahrungen aus dem bisherigen Risikostrukturausgleich zu nutzen, wird dieses „Rad“ wieder neu erfunden, dabei sind die bisherigen Regeln noch nicht ausgeurteilt!

Darunter leiden wie bisher, aber noch stärker, die Krankenkassen mit einer schlechten Risikostruktur: die traditionellen Arbeiterkassen! Darunter leiden, allerdings neu, die „schlanken“ Kassen mit überdurchschnittlichem Gesundheitsstandard, denn die neue Verwaltung will auch bezahlt werden. Gesundheitsfonds heißt diese neue Bürokratie. Klagen dürfen die Kassen nur gegenüber den Reportern, „informieren“, durch große Anzeigen, darf nur die Ministerin! Zu den Punkten der Anzeige vom 28. Oktober 2006 nachfolgend meine Anmerkungen.

„Rückkehr in die alte oder bisherige Krankenversicherung“: Immer mehr Menschen konnten die Beiträge zur Krankenversicherung, insbesondere zur privaten, nicht mehr zahlen. Die Krankenkasse hat gekündigt, und der Betroffene hat eventuell keine neue Krankenkasse gefunden. Auch so wirkt Armut! Diese Regelung entlastet die Amtskassen.

„Wo es notwendig ist, werden die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar erweitert: a) Ambulante Versorgung in den Krankenhäusern“: Leider sind Krankenhäuser meist weiter von der Wohnung entfernt, und Krankenhausärzte machen keine Hausbesuche. Die Regelung über Fahrtkosten, etwa fürs Taxi, muss ebenfalls neu gestaltet werden.

„b) Die Versorgung Sterbender wird erweitert, um ihnen ein Lebensende ohne vermeidbare Schmerzen zu ermöglichen“: Diese Änderung haben die Ärzte ertrotzt, Richter haben ihnen recht gegeben! Der Gesetzgeber reagiert nun.

„c) Rehabilitation älterer Menschen, Vater-Mutter-Kind-Kuren, empfohlene Impfungen“: Der Gesetzgeber reagiert nun auf Gerichtsentscheidungen.

„d) Für Volkskrankheiten wie Diabetes oder Bandscheibenerkrankungen werden flächendeckend integrierte Versorgungsnetze gebildet“: Dies bedeutet, es gibt Fallvorgaben und Festpreise wie bei den Fallpauschalen im Krankenhaus. Dies müssen Patient und Angehörige fragend begleiten und die persönlichen Besonderheiten einfordern, damit nicht nur Geld gespart wird!

„Die Beiträge der Versicherten sollen auf wirtschaftliche Weise verwendet werden. Preise neuer Arzneimittel werden geprüft, Vergleichsfaktor ist die Wirkungsverbesserung im Verhältnis zum bisherigen Preis“: Dies bedeutet Neuland. Wer legt die Faktoren fest? Krankheit ist eine Einzelfrage.

„Die Apotheken erhalten mehr Flexibilität bei der Preisgestaltung“: Bedeutet dies eventuell höhere Preise?

„Die Krankenkassen sollen verstärkt Rabatte mit den Arzneimittelherstellern aushandeln“: Bisher hat die Bundesregierung diesen Part mit viel Druck ausgeübt, etwa nach einer bestimmten Preissenkung zu einem festgesetzten Termim. Wie sollen die Krankenkassen dies leisten? Sie können nicht mit einer Gesetzesänderung drohen!

„Die Gesundheitsreform bringt mehr Wahlfreiheit“: Schon bisher konnte die Krankenkasse gewechselt werden, bei einer Beitragsänderung auch kurzfristig. Insofern besteht bei den Kassen ein entsprechender Wettbewerb zum Vorteil der Versicherten. Die jetzt gepriesene Wahlfreiheit ist somit nicht neu, sie ist nur die Beruhigungspille für die Extrabeiträge!

„Der neue Gesundheitsfonds wird die Finanzströme in der gesetzlichen Krankenversicherung bündeln, gerechter verteilen und für mehr Klarheit sorgen“: Die Beitragsabteilungen der gesetzlichen Krankenkassen bleiben aber bestehen, und an sie zahlen die Arbeitgeber wie bisher. Die Beitragsabteilungen der Krankenkassen zahlen an den Gesundheitsfonds, dieser wiederum an die Krankenkassen. Das ist sogar dem Erfinder unlogisch vorgekommen, daher sollen die Beitragsabteilungen der Krankenkassen ortsnah und kassenübergreifend zusammengeführt werden.

Es gibt also weitere neue Strukturen für Räume und Personal. Bereits die letzte Änderung zur Beitragszahlung der Arbeitgeber an die gesetzlichen Krankenkassen hat dazu geführt, dass diese nicht mehr in der Lage sind, die Beitragshöhe auch nur überschlägig zu prüfen! Das wird der nächste Betrugsskandal schmerzlich ans Tageslicht bringen.

Die Arbeitgeber haben alle Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in einer Überweisung an die gesetzlichen Krankenkassen überwiesen. Demnächst wird die Zahlung für die Krankenkassenbeiträge an den Gesundheitsfonds gehen, alles andere wie gehabt. Wie viel Beitragsgeld wird der Gesundheitsfonds selbst und die neuen regionalen Behörden zusätzlich verbrauchen? Schilda lässt grüßen!

„Gleicher, einkommensabhängiger Beitrag“: Einkommensabhängig ist auch der bisherige Beitrag. Der Versicherte konnte bei der Kassenwahl sparen, weil diese im Beitragswettbewerb standen. Das wurde beseitigt. Die Beitragsnachzahlung ist nicht kalkulierbar, auch ein Kassenwechsel befreit nicht von dieser Zahlungsverpflichtung! In der neu gewählten Krankenkasse kann bei der nächsten Abrechnung wiederum ein Sonderbeitrag fällig sein, Pech gehabt!

Diese Anzeige ist somit eine Mogelpackung zur Beruhigung der Wähler! Den Rest messen wir an den Folgen. Was nicht in dieser Anzeige stand: Das Punkte­system für Ärzte wird abgeschafft, für jede Leistung werden jetzt Euro-Beträge festgesetzt. Bisher wurden am Jahresende die Punkte in Euro umgerechnet, indem die zur Verfügung stehenden Beitragseinnahmen durch die Punkte geteilt wurden. Der so ermittelte Wert, mit der Anzahl der Punkte multipliziert, wurde an den Arzt überwiesen.

Die rückläufigen Beitragseinnahmen und die stark angestiegenen Leistungspunkte haben zu einen fast 50-prozentigen Punktwertverfall geführt. Neu ist, dass die Ärzte einen Festbetrag erhalten. Der Wert jeder Einzelleistung wird aber nur so lange vergütet, bis dieses Geld verbraucht wurde. Ab dem Tag X arbeitet der Arzt somit unentgeltlich oder gar nicht: Dagegen wehren sich die Ärzte!

Gegen alle anderen Änderungen besteht ebenfalls Widerspruch, selbst die Punkte der Anzeige sind noch nicht in trockenen Tüchern! Leider sind viele Missstände gar nicht angefasst worden, zum Beispiel Arzneimittel für Kinder mit Extrarezeptur und kostenlose Arzneimittel für Kinder, egal ob diese Arzneimittel verschreibungspflichtig sind oder nicht! Frau Schmidt, es gibt viel zu tun! Es geht besser, wesentlich besser!

Ihr Plan, jegliche Kostensteigerung allein auf die gesetzlich Krankenversicherten abzuwälzen, geht ins Leere: Die Zahl der Beitragszahler und die Beitragshöhe je Versicherten werden weiter zurückgehen. Zurück bleibt eine große Leistungslücke, die mit Steuergeld zu füllen ist. Aber auch Steuergeld ist Geld vom Beitragszahler, und die Abkehr von einer paritätischen Beitragslast geht zulasten des Steueraufkommens! Grundsätzliches zur Finanzierung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen steht in meinen vorherigen Reden.

 

2. Unsere Bundeskanzlerin hat den Krankenkassen versprochen: „Sobald wir wissen, was Hartz IV wirklich kostet, werden wir über eine Erhöhung der Steuer­finanzierung reden“.

Frau Merkel, so nicht! Sie diskriminieren erneut die Erwerbslosen, die überwiegend Einkommensverluste haben hinnehmen müssen! Allein im Jahr 2005 hat Bremen durch die Einführung von HARTZ IV 60 Millionen Euro eingespart, aber sogar das Doppelte sollte eingespart werden!

Frau Merkel, Sie wollen die Zahl der Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz auf dauerhaft 15.000 erhöhen! Hinzu kommt die Versorgung. Die Materialbeschaffung ist noch nicht einmal skizziert! Aber am Hartz IV wird die Mittelverwendung festgemacht!

Frau Merkel, die Durchführungsverordnung zum Vorsteuerabzug ist immer noch nicht in Kraft gesetzt worden! Sie wissen oder könnten nachlesen, dass Umsatzsteuer im großen Umfang, zum Beispiel bei Schiffskäufen, hinterzogen oder zu Unrecht erstattet wird! Dies sorgt für leere Kassen. Aber am Hartz IV wird die Mittelverwendung festgemacht!

Frau Merkel, die Zöllner an der Schweizer Grenze haben große Geldbeträge in der Schweiz nachweisen können und die Finanzämter der Kontoinhaber informiert! Einer Ihrer Beamten hat festgelegt, dass diese Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen! Das Steuerloch lässt grüßen! Aber am Hartz IV wird die Mittelverwendung festgemacht!

Frau Merkel, Sie feiern und loben die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit! Die sind einerseits ein Buchungstrick durch Vorverlegung der Beitragsfälligkeit, andererseits Geld, das durch die verkürzte Bezugsdauer von ALG I eingespart wird, zulasten von Hartz IV!

Frau Merkel, Hartz IV wird garantiert teurer als geplant! Weil die Politik die Unternehmer aus der Verantwortung entlässt, wird es leider immer mehr Hartz-IV-Betroffene geben. Sie können und müssen diese Rahmenbedingungen ändern!

Frau Merkel, Hartz IV wird garantiert teurer als geplant, weil es immer schwerer wird, den Betroffenen Leistungen vorzuenthalten. Selbst die vielen Leistungskürzungen heben dies nicht auf, und mit den neuen Urteilen gilt jede Gegenwehr rückwirkend ab 1. Januar 2005 beziehungsweise Anspruchsbeginn!

Frau Merkel, Hartz IV kostet überhaupt kein Geld! Hinterfragen Sie bitte die Wechselwirkung von Hartz IV zur Bundesanstalt für Arbeit, zur Sozialhilfe der Gemeinden, zu den Peronalkosten der Gemeinden und der gemeinnützigen Einrichtungen und zu den gekürzten Steuerzuschüssen für diese! Falls Sie mit diesen Einzelpositionen keinen positiven Betrag erreichen, sind Sie beschummelt worden! Wir rechnen gerne mit Ihnen zusammen!

Negativ verändert haben sich die Einnahmen der Hartz-IV-Betroffenen. Damit entstehen Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, denen Sie zusätzliche Steuerzuschüsse entzogen beziehungsweise deren Kürzung angekündigt haben! Wie sprach doch der Basta-Kanzler zur Einführung von Hartz IV: „Wir haben die Grundlage für ein riesiges Niedriglohngebiet gelegt!“

Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, raten wir: zweimal lesen, handeln und aufhören mit der Verunglimpfung von ALG-II-Betroffenen! Unsere Anmerkungen ließen sich noch fortsetzen, aber alles steht in den vorherigen Reden.

Frau Merkel, kein Bundesbürger kann bestimmen, wie viel Abgaben er in Form von Steuern und Beiträgen für Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung leisten muss! Dies alles definiert der Staat, und wenn er die falschen Kassen gefüllt hat, kann er Leistungsansprüche anders gestalten und bescheiden, nur weil es sich um Steuergeld handelt!

Noch eins, Frau Merkel: Die Bundeswehr löst die Arbeitslosigkeit nicht! Es ist nicht hilfreich, unsere Soldaten in allen Teilen der Welt erschießen oder als lebendige Leichen heimkehren zu lassen! Eine Minenexplosion vergisst der Mensch nicht, ein Bein wächst nicht nach. Die Bundeswehr in aller Welt löst auch die Probleme nicht.

Sich von Israels Flugzeugen beschießen oder auch nur bedrohen zu lassen, macht keinen Spaß! Was wäre, wenn ein deutscher Soldat die Nerven verliert und zurückschießt? Ein Fischer aus dem Libanon hatte sich auf den Schutz der deutschen Marine gefreut. Er wurde von der israelischen Marine verfolgt und beschossen, aber er war nicht in den israelischen Gewässern!

Die deutschen Soldaten verbrauchen logischerweise Steuergeld, das die deutsche Entwicklungshilfe gut gebrauchen könnte! Wir haben bereits zwei Weltkriege verursacht, und wir haben ein Grundgesetz, das nur die Verteidigung zulässt! Ihr neues Konzept, Frau Merkel, geht von einem Bundeswehreinsatz weltweit aus, ohne Angriff, nur einfach zur Interessenvertretung oder Sicherung. So nicht, Frau Merkel!

 

3. Schon wieder hat mir die SWB geschrieben, die hiesige Tochter des Energiekonzerns EON. Sie hat den Eingang meines letzten Briefes als Widerspruch bestätigt, ohne auf meinen Briefinhalt einzugehen, und ihre Hausmeinung wiederholt, natürlich auch die Drohung, eine rückwirkende Änderung sei nicht möglich!

Ich könnte, will aber nicht verunsichert sein oder mich ärgern! Bei jeder Kaufmannsgehilfen-Zwischenprüfung würde dieser Briefwechsel mit Pauken und Trompeten durchfallen! Der Kandidat müsste die Prüfung wiederholen. Aber die SWB will einzelne Sachbearbeiter nicht bloßstellen, daher enthalten die Briefe keine Namen und kein Diktatzeichen, sondern werden mit automatischer Unterschrift verschickt. Eine ärgerliche Belästigung ohne sachliche Ausführung, nur Phrasen ohne Rechtsgrundlage!

Die Kanzlei Wambach hat für die Verbraucherzentrale eine neue Sammelklage gegen die SWB eingereicht. Darin werden die Kündigungen der Verträge zum 30. September 2006 angegriffen: Sie sind unwirksam, weil Formfehler begangen wurden! Die Kündigungsfristen wurden nicht eingehalten und die Briefe nicht beziehungsweise nur mittels EDV unterschrieben. Damit sind 100.000 Vertragsumstellungen ungültig, auch die Preiserhöhungen zum 1. Oktober 2006, siehe meine Reden im September!

SWB-Sprecherin Marlene Odenbach sagt, die Preiserhöhung von 8,8 Prozent sei nicht mit den Verträgen verbunden. Die SWB irrt, denn die Preiserhöhung für Gas wurde für jedes „Produkt“ veröffentlicht, und diese wurden ab 1. Oktober 2006 neu definiert! Auch insofern gehen diese Preiserhöhungen ins Leere. Aus der Pressemeldung geht leider nicht hervor, wie sich Energiekunden wehren können, die diese neuen Verträge mit ihrer Unterschrift akzeptiert haben.

Ich gehe davon aus, dass ein einfacher Widerruf unter Bezug auf die Gründe für die neue Klage hilft. Gründe gibt es genug, denn alles an dieser Aktion war faul und unrechtmäßig. Tut dies aber erst nach Rücksprache mit der Verbraucher­zentrale Bremen. Es gibt eine weitere Schlussfolgerung: Mit Anfechtung der neuen Verträge ist auch die willkürliche Grenze zwischen 30. September und 1. Oktober 2006 gefallen, denn die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre! Damit ist jeder Widerspruch rückwirkend bis 2004 gültig. Sicher wird die Verbraucherzentrale auch hierzu wieder ein Musterschreiben veröffentlichen.

Wer jetzt seine Endabrechnung erhält, muss sich sofort erkundigen, denn in diesem Fall eilt der Widerspruch, und die Rechnung kürzen. Ansonsten gilt: Wer hat etwas gegen Einsparungen bei gleicher Leistung? Ein wesentlicher Faktor des Widerspruchs ist die Kürzung der Rechnungen, auch wenn in der Vergangenheit voll bezahlt wurde! Da der Widerspruch gegen die Preiserhöhungen rückwirkend bis 2004 gilt, Jahresabrechnungen und Vorauszahlungen neu ausrechnen und die Zahlungen nach Absenden einer Information an die SWB kürzen.

Man behalte das Geld tatsächlich ein, lege es aber beiseite für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Verbraucherzentrale verliert! Bearbeitungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren darf die SWB nicht erheben. Sie darf auch nicht die Energie abstellen, allein die Androhung wird bestraft. Die Bürgerinitiative gegen Gaspreiserhöhung errechnet diese Kürzungen und informiert die SWB!

Die SWB hatte in Bremen laut ihrer Sprecherin Angela Dittmer im Jahr 2005 eine Steigerung um 3.000 auf insgesamt 10.120 Energieabstellungen. Ein ertragreiches Geschäft: Jede Energieabstellung kostet 80 Euro, bezahlen muss der Betroffene. 10.120 mal 80 Euro ergibt 809.600 Euro! Für die erhöhte Arbeitsleistung wurden Anfang 2005 acht neue Mitarbeiter eingestellt. Wenn man nur die Steigerung berechnet, 3.000 mal 80 Euro, also 240.000 Euro, zeigt sich: Ein gutes Geschäft für SWB!

Darüber hinaus wurden 50.000 Mahnungen eingespart. Dieses gute Nebeneinkommen wurde SWB präsentiert von Hartz IV! Es war also vorhersehbar für die SWB. Damit diese Neueinstellungen keine Fehlinvestition wurde, hat die SWB auch noch die roten Zettel abgeschafft, die für jeden „Sachkundigen“ die Alarmglocke läuten lassen. Auf dem Freimarktswagen lautete das Motto der SWB: „Ein Herz für Bremen“. Frecher und unverschämter geht’s nimmer!

SWB hat ein jährliches Plus von über 50 Millionen Euro als steuerrechtliches Ergebnis, nach Abzug von Sponsoring et cetera, Tendenz stark ansteigend, daher werden auch unsere Widersprüche keine Notlage für die SWB verursachen, aber solange sind diese Kürzungen nötig! Diese Notlage kann die SWB durch Offenlegung der Kalkulation beenden, für alle Töchter und die Muttergesellschaft ab 2004, dann haben wir Klarheit über die Verschwendung zu unseren Lasten! Als Nebeneffekt werden auch die Spenden öffentlich.

Ein wesentlicher Grund für die Energieabstellungen ist die Zahlungsunmoral der Bagis. Die Pauschalierung der Heizkosten hat vor dem Gericht keinen Bestand, diese sind in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Man kann das auch rückwirkend einfordern, diese Rechtslage ist beim „Sozialen Lebensbund“ nachlesbar. Herr Ingo Schierenbeck ist vom „Weser-Report“ falsch wiedergegeben oder verstanden worden: Die Stromkosten sind im Regelsatz enthalten, aber nur unzureichend. Dies führt zu den vielen Energieunterbrechungen durch die SWB. Die Heizkosten müssen in vollem Umfang von der Bagis bezahlt werden, aber auch dies führt zu Energieunterbrechungen! Diese Aussagen wurden im Zeitungsartikel vermischt.

Mexikos soziale Bewegung hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Abnicken statt Abstimmen: Das Verwaltungshandeln in Bremen wird nicht
nachvollziehbar kontrolliert, wie die Umzugsaufforderungen
zeigen („Tageszeitung“)

 

Gibt es eine Alternative
zur Großen Koalition?

Jens SchnitkerUnter diesem Titel fand am 31. Oktober 2006 im „Haus der Wissenschaft“ ein „politisches Gespräch“ statt, zu dem die „Tageszeitung Bremen“ anlässlich ihres zwanzigjährigen Bestehens eingeladen hatte. Die Chefredakteurin Bascha Mika aus Berlin sowie Klaus Wolscher und Jan Kahlcke von der „Taz Bremen“ moderierten. Geladen waren die linken Kräfte der Bremer Politik.

Cornelia Wiedemeyer von der SPD sagte ab, da sie es sich wohl nicht erlauben kann, mit den Grünen und der Linkspartei gemeinsam zu diskutieren. Ihre Begründung lautete, die CDU nehme es der SPD übel, wenn einzelne ihrer Vertreter gegen die politische Wetterlage Pläne schmiedeten. Fraktionszwang nennt man so etwas! Als dies bekanntgegeben wurde, ging ein verstehendes Nicken durch den Saal: Etwas anderes wäre auch eine Überraschung gewesen. Danach ging es um das Vorstellen einer anderen Politik für Bremen. Karoline Linnert von den Grünen und Klaus-Rainer Rupp von der Linkspartei sagten etwas dazu.

Nur die „linken Kräfte“ waren eingeladen worden, da man der Überzeugung ist, nur mit diesen könne man eine bessere Politik für Bremen machen. Beim Thema Rekordverschuldung war man sich einig, dass es so weit gekommen ist, weil es zu wenig Kontrolle und Transparenz bei den Finanzen gibt. Herr Rupp meinte, dies lasse sich durch einen „Bürgerhaushalt“ ändern, bei dem die Bürger zu Ausgaben und Investitionen über zehn Millionen Euro gefragt werden müssten. Die Bürger entschieden also mit, Querschüsse wie „Space-Park“ und „Hemelinger Tunnel“ gäbe es nicht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Berlin wurde nüchtern betrachtet. Herr Rupp meinte, es bedeute, dass Bremen aus dem Schuldendesaster nicht mehr herauskomme. Die Stadt könne in dieser Situation ungeniert weiter Schulden machen, oder die Politik müsse die Steuergesetze ändern. Letzteres sei der wichtigere Schritt. Frau Linnert stimmte zu, sagte aber, Bremen dürfe die Schuldenlast nicht weiter wegschieben. Die Stadt müsse sich „neu ordnen“ und auf ihre Kernbereiche konzentrieren.

Herr Wolscher meinte, das Urteil sei zu erwarten gewesen. Bremen werde jetzt „zur Räson“ gerufen und müsse noch mehr sparen und kürzen, bis zum Zusammenbrechen der städtischen Infrastruktur. Dann wäre der Bund gezwungen, der Stadt wieder „auf die Beine“ zu helfen; dies sei kein Hoffen, sondern Gesetzeslage, darauf könne und werde sich Bremen berufen. Auch das Versagen der Sozialbehörde im Fall Kevin kam zur Sprache.

Dem Publikum fiel auf, dass es keine großen Reibereien zwischen beiden Vertretern gab; dies wurde als „Schmusekurs“ bezeichnet. Die Reaktionen im Publikum klangen eher enttäuscht als ermuntert: Es lasse sich nicht deutlich heraushören, worin denn nun die Alternative zur Großen Koalition bestehe, vieles klinge wachsweich oder mutlos. Daraus könne doch kein neuer Impuls erwachsen! Vielleicht liege es daran, dass beide Vertreter mittlerweile auch zum Establishment gehören? Sie hätten es selbst vielleicht noch nicht gemerkt oder versuchten, es zu kaschieren.

Das war im Kern die Meinung einiger Redner aus dem Publikum. Es erzeugte bei den beiden Vertretern nur Achselzucken, die Kritik wurde überhört. Eine glaubhafte „andere Politik“ besteht aber nicht nur aus Fundamentalopposition, sondern auch aus gehbaren Schritten in einer anderen Richtung, links vom herrschenden Mainstream. Das ist möglich, anfangen muss man in der Steuerpolitik: Sie soll und wird den Profiteuren wehtun. Will die Linke gewinnen, muss sie mehr wagen und aggressiver werden. Die Rechten freuen sich über diese lauwarme Politik, da können sie besser Position beziehen.

Zum Schluss einen Glückwunsch der „Taz Bremen“ zum 20. Geburtstag! Ihr seid eine wichtige Zeitung! Auch wenn ihr euch aus Geldgründen einschränken müsst, seid ihr ein Meinungsmacher in dieser Stadt, den wir nicht missen wollen. Es wäre doch bitter, wenn „Weser-Kurier“ und „Weser-Report“ die Meinungshoheit hätten! Also viel Glück und weiter so!

Jens Schnitker (parteilos)
 
Sittenwidrig: Niedriglöhne, die unter dem Existenzminimum
liegen („Spiegel-Online“)

 

Offen zeigt sich die Machtpolitik

Wolfgang LangeDer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 6,5 auf 4,5, nach CDU-Forderungen sogar auf 4,2 Prozent gesenkt werden, wegen der elf Milliarden Euro Gewinn der Arbeitsagentur. Wer profitiert davon? Vor allem die Unternehmer! Die Arbeitsgemeinschaften werden darauf getrimmt, immer mehr Leute aus dem ALG-II-Bezug rausdrängen: Roland Berger ist beauftragt worden, ein Gutachten über die Argen zu erstellen.

Das bisschen, was die noch Beschäftigten einsparen, wird von der Mehrwertsteuer-Erhöhung mehr als aufgefressen! Für die nicht mehr Beschäftigten gibt es Arbeit zu niedrigsten Löhnen, unter unzumutbarsten Bedingungen, sonst ist für sie Schluss mit dem Arbeitslosengeld II. Diese ganzen Hartz-Gesetze müssen weg! Einzelne Korrekturen reichen nicht, denn es sind Gesetze, die zu Armut und Verelendung führen und die Konzernbosse noch reicher machen!

Diese Regierung hat nicht nur die unsoziale Politik ihrer Vorgängerin noch verschärft, sondern auch außenpolitisch eine einschneidende Wende vollzogen. Bilder von Soldaten mit Totenschädeln ihrer „erlegten Gegner“ zeigen keinen einmaligen „Ausrutscher“, denn die Soldaten vom „Kommando Spezialkräfte“ werden systematisch an Brutalität gewöhnt. Die Verrohung ist gewollter Bestandteil ihrer Ausbildung! So ist die Bush/Cheney-Regierung Vorbild für Merkel/Müntefering.

Demokratie und Friedenspolitik sind immer mehr nur Fassade. Letzten Mittwoch wurde das „Weißbuch“ der Bundeswehr vorgelegt. Neu darin ist die Aufstockung von derzeit 9.000 Bundeswehrsoldaten im Ausland auf mindestens 14.000. Der Krieg gilt nicht mehr als „letztes Mittel“, sondern es heißt: „Diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und militärische Mittel sind gleichberechtigte Instrumente“. Es geht nicht mehr um „friedenserhaltende Maßnahmen“!

Offen zeigt sich die Machtpolitik im Interesse der deutschen Monopole. Ob Außen- oder Innenpolitik, diese Regierung muss weg! Und wenn nicht freiwillig? Die Große Koalition hat keinerlei Vertrauen mehr in der Bevölkerung! Selbst Oskar Lafontaine fordert politische Streiks gegen die Regierungspolitik. Die Montagsdemos sind das geeignete Forum, um alle Kräfte, auch Gewerkschaften und Parteien, zusammenzuschließen: Stärkt die Montagsdemos!

Wolfgang Lange (MLPD)
Nazi-Organisationen sofort verbieten: Einladung zur antifaschistischen
Veranstaltung mit dem Berliner Liedermacher Nümmes und ZK-Mitglied
Joachim Griesbaum am 4. November 2006 um 16:30 Uhr
im „Freizi“, Geschwornenweg (MLPD)

 

Mit Liedern zur Gitarre leiten neue Mitstreiter die „Winterzeit“ ein

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlEine neue Winterrunde fängt an. Mit der Zeitumstellung war es nun wieder dunkel bei unserer 108. Montagsdemo am 30. Oktober 2006 um 17:30 Uhr in Bremen. Im Dunklen gingen natürlich weniger Menschen über den Marktplatz. So zogen wir um fünf vor sechs mit dem Glockenläuten auf unserer Demoroute durch die Obernstraße auf den Hanseatenhof, zum zweiten Teil der Kundgebung. Die Anzahl der Teilnehmer und Zuhörer wuchs von Ort zu Ort, denn am Ziel konnten wir ein Musikerpaar als neue Mitstreiter begrüßen, die uns mit Gesang und Gitarre zum „Winteranfang“ einheizten. Es waren um die 45 Menschen, die teilnahmen und zuhörten.

Die Gesundheitsreform und die Erfahrungen der Rentner bildeten diesmal den Anfang der Beiträge. Eine kranke Mitstreiterin sprach von ihrem täglichen erschöpfenden Kampf gegen die bürokratischen Mühlen. Dann kam die geplante Demo der NPD am 4. November zur Sprache. Ein breites Bündnis will und wird diesen Faschistenaufmarsch verhindern. Das Stadtamt als genehmigende Behörde eiert noch herum. Das Großkapital will eine NPD in der Hinterhand behalten, darum soll die „Rechtssprechung“ immer ein Sowohl-als-auch zulassen und mittels Polizei durchsetzen, wie in Hamburg und letztens in Göttingen. Das wollen aber die Menschen nicht. Es wird viele Aktionen und Infostände geben im Bremer „Westen“ zwischen Walle und Oslebshausen: Den Faschisten keinen Meter!

Schließlich ging es wieder um die Bremer „Politik“, vom schrecklichen Tod des kleinen Kevin bis zum Theater, wo der Senat dem großen Intendanten Kurt Hübner, den man vor rund dreißig Jahren rausgeschmissen hatte, heute die „Senatsmedaille für Kunst und Wissenschaft“ verleihen will, zum 90. Geburtstag. Welch eitle Geste des Senats! Die SWB betreibt mit ihrer Vertrags-„Politik“ weiterhin „Wohltätigkeit“ auf Kosten der Verbraucher. Auch Frau Merkels Verantwortung dafür, dass man die großen Steuerhinterzieher laufen lässt, und die neuen Urteile der Verwaltungs- und Sozialgerichte zu den „Entscheidungen“ so mancher Arbeitsgemeinschaften kamen am Ende in kurzen Kommentaren zur Sprache.

Bei der Nachbesprechung wurden Vorschläge zum Erfahrungsaustausch über aktuelle Sachinformationen und Werbung neuer Mitstreiter auf dem Treffen der Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung am 4. November 2006 in Kassel behandelt, außerdem die Fahrt zum und Beiträge für das Treffen der norddeutschen Montagsdemos am 18. November 2006 in Hamburg.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Systemzweifel: Zwei Drittel der Deutschen bewerten die soziale
Lage im Lande als ungerecht („Spiegel-Online“)
 
OVG erteilt Stadt Bremen schallende Ohrfeige: Es ist Zeit für einen
NPD-Verbotsantrag nach GG-Artikel 139 statt 21, ohne
Gefasel vom „Polizeinotstand“ („Weser-Kurier“)
 
Wasserwerfer gegen Antifaschisten: Polizei-Großaufgebot
beschützt Nazi-Häuflein in Bremen („Focus“)

 

Kein Herz für Nazis!

Über 10.000 Demonstranten wurden durch circa 70 aufrufende Gruppen mobilisiert. Die Breite der Aufrufer umfasste neben betrieblichen Vertrauensleuten und vielen Initiativenvertretern auch große Gruppen von Jugendlichen, die insbesondere am Nachmittag, nach dem offiziell genehmigten Teil der Protestdemonstration, den Widerstand gegen den Aufmarsch der Faschisten bestritten. Die prominentesten Antifaschisten der heutigen Demo, Böhrnsen, Sieling und Lemke, verabschiedeten sich am Ende der offiziellen Demoroute der Gegendemonstranten.

Der Masse der Demonstranten, der Prominenz einiger Teilnehmer, aber insbesondere dem beherzten Auftreten entschiedener Antifaschisten ist es zu verdanken, dass die offizielle Route der Gegendemonstranten verlassen und auf der Gröpelinger Heerstraße den Faschisten einige hundert Meter öffentlichen Raumes abgerungen wurden. Mit dieser Aktion und dem taktischen Rückzug der Polizei wurde der Aktionsspielraum der Faschisten eingeschränkt und ihre weitere Isolierung befördert.

Der Ausdauer und Umsicht der vielen Demonstranten, die sich von 10 Uhr morgens bis 16 Uhr den Nazis in den Weg stellten, ist es zu verdanken, dass die Zermürbungsstrategie der Polizei nicht aufging. Nicht nur durch eine räumliche Pufferung, sondern auch durch zeitliche Auseinanderlegung der Protestaktion der Bremer Antifaschisten und der Nazi-Demo sollte der Widerstand gegen die genehmigte Demo der Nazis ab 14:30 Uhr heruntergekocht werden.

Bis auf wenige Rangeleien am Rande der Demos und Provokationen der Polizei, die mit martialischem Auftreten und taktisch gezielten Provokationen ein Abbröckeln der Unterstützung für die ab 14 Uhr nicht mehr genehmigte Demonstration in der „verbotenen Pufferzone“ beabsichtigte, verlief die Demonstration ruhig. Eine Kriminalisierung und denunziatorische Berichterstattung durch die Medien konnte verhindert werden.

Die Vielfalt und Breite der Protest-Teilnehmerschaft gegen das Auftreten der Nazis war heute beeindruckend und sollte aufgrund des letzten Erfolges der Nazis in Mecklenburg-Vorpommern aufrechterhalten und ausgebaut werden. Böhrnsen, Sieling und Lemke würden dabei politisch überzeugender im Vorwahlkampf wahrgenommen, wenn sie sich nicht nur pressewirksam im genehmigten Teil der Demo beteiligt, sondern auch vermittelnd zwischen provozierende Polizisten und symbolisch klug agierende junge Antifaschisten nach dem Ende der offiziellen Demonstrationsroute gestellt hätten.

Diese politische Rolle der sich gegenseitig schützenden und stützenden Antifaschisten gegen die militärische Übermacht der Polizei übernahmen die „Grauen“ innerhalb der antifaschistischen Demonstration: ältere Gewerkschafter und „demoerfahrene“ Linksaktivisten. Der anfängliche Eindruck einer deeskalierenden Polizeistrategie in Bremen wurde durch Tränengas sprühende und aggressiv agierende Polizisten gegen zum Teil noch sehr junge unerfahrene Demonstranten zerstört. Wenn diese Aktionen auch nur am Rande der Demonstration erfolgten, bleibt bei vielen jungen Antifaschisten der bleibende Eindruck, bei ihrem entschiedenen Kampf gegen die Provokationen der Nazis nicht ausreichend auf die entschiedene Unterstützung der etablierten Parteienvertreter setzen zu können.

Wilfried Schartenberg
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz