105. Bremer Montagsdemo
am 09. 10. 2006  I◄◄  ►►I

 

Will man so unser Land regieren?

Ursula GatzkeDie Enteignungsmaschine läuft und läuft, und sie macht Überstunden! Die meisten Menschen grübeln schon: Wie kommen wir über die Runden?

Gekürzt sind die Rente, der Lohn und die Versorgung in allen Bereichen! Viele Menschen fühlen sich schon als Freiwild für Geier, das ist ein schlechtes Zeichen!

Unsere Regierung eiert! Sie geiert nur unten herum. Von oben kommen Wahlkampf­spenden: Da zu geiern, wäre dumm!

Will man so unser Land regieren? Wegschauen, wenn die Leute frieren? So viel Geld den Menschen stehlen, denen die Euros zum Leben fehlen?

Von Lügen werden die Menschen nicht satt! Hunger und Verzweiflung machen die Armen matt! Haltet endlich die Enteignungsmaschine an, damit der Mensch noch menschenwürdig leben kann!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
„Transferentzugsrate 100 Prozent“: Christenunion
formuliert Gesetzesrahmen für Zwangsarbeit (CDU/CSU)
 
Diplom-Taxifahrer: Unternehmen können sich zunehmend auch für geringe Löhne aus dem Pool der Qualifizierten bedienen („Focus“)
 
Nur Warteschleiferei: Der Lehrstellenmarkt ist so angespannt wie noch nie seit der Wiedervereinigung („Süddeutsche Zeitung“)
 
Hartz IV ist ohne Zukunft: CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus schlägt
bedingungsloses Grundeinkommen von 600 Euro pro Monat
plus Krankenversicherung vor („Tageszeitung“)

 

Auch mit 65 kann man
noch was bewegen

Info-MichelMan muss sich nur regen und darf nicht die Hände in den Schoß legen! Das tut unsere Ursula nicht, nein, sie sieht es an als ihre Pflicht, zu streiten und zu demonstrieren für unser aller Recht! Was ist daran schlecht?

Nein, unsere Ursula ist schon lange dabei, macht es ohne viel Geschrei: Ihre Beiträge bringt sie vor als Gedicht. Sie weiß genau, wovon sie spricht! An ihr müssen wir uns alle ein Beispiel nehmen und es genau so machen wie sie! Dann zwingen wir auch Hartz IV in die Knie.

Darum, liebe Ursula, hab hier an dieser Stelle nochmals unseren Dank! Wir wünschen dir alles Liebe und Gute und vor allem Gesundheit ein Leben lang.

Udo Riedel (parteilos)

 

Dass Röpkes Umzugsanweisung gekippt wurde, ist der Presse bis heute keine Meldung wert

1. Es war einmal ein kleines Mädchen, das verlor seine Mutter im zarten Alter von zwei Jahren. Die Familie wurde aus ihrer Heimat vertrieben und musste fliehen. Sie lebte zehn Jahre lang in der damaligen DDR, aus der sie dann wegen der politischen Lage auch wieder flüchtete.

Das Mädchen und seine Familie hatten nun zum zweiten Mal alles verloren, was man Hab und Gut nennt. Mit 14 Jahren fing das Mädchen an zu arbeiten. Das Berufsleben hörte für die Frau auf, als sie Anspruch auf ihre Rente hatte. Die wollte sie nun wirklich genießen, denn dafür hatte sie schließlich ihr Leben lang gearbeitet.

Wir wissen, was sich inzwischen politisch und wirtschaftlich alles so ungeheuerlich verändert hat zum Nachteil des Einzelnen! Die Frau soll nun hinnehmen, dass der Staat sie betrügt um die lebenslang erarbeitete Rente. Aber das akzeptiert sie nicht ohne Widerspruch. Sie wehrt sich lautstark, vehement und verlässlich!

Jeden Montag radelt sie in die Stadt und kommt hierher auf unsere Demo. Sie schreibt Leserbriefe an die Syker „Kreiszeitung“ und ist nicht unterzukriegen! Demonstrieren hält jung, wie man an ihr sehen kann. Sie feiert heute Geburtstag. Dazu gratulieren wir ganz herzlich! Ursel, wir wünschen dir Gesundheit und eine Zukunft, in der es sich sorgenfreier leben lässt! Alles Liebe für dich!

 

2. Nun zu der vorgezogenen Weihnachtsüberraschung, die Elisabeth auf unserer letzten Montagsdemo so treffend vorgestellt hat: Wir haben die Umzugs­aufforderungen unserer Unsozialsenatorin Röpke gekippt! Das bedeutet: Niemand im Lande Bremen muss auf Befehl der Bagis umziehen! Wer eine derartige Aufforderung erhalten hat, erhebe Widerspruch!

Frau Röpke hat die Frechheit und Arroganz, sich über geltende Gesetze mit einer Verwaltungsanweisung hinwegsetzen zu wollen. Wissen sie und ihr Mitarbeiterstab nicht, dass dies gar nicht möglich ist? Der Verein „Sozialer Lebensbund“, dem wir angehören, ist aus Mitgliedern dieser Montagsdemo entstanden, die sich gemeinsam gegen die perversen Zumutungen unserer Unsozialsenatorin gewehrt haben. Jeder für sich allein hätte es nicht gewagt, aber gemeinsam sind wir stark!

Dieser Beschluss hat Mut gemacht und bewiesen, dass unsere Politiker uns belügen und betrügen, wo sie es zu können glauben, wenn wir uns nicht wehren! Aber wir müssen uns wehren, und wir werden es gemeinsam tun! Wir werden weiterkämpfen und uns nicht unterkriegen lassen! Schon mit unserer Klageeinreichung haben wir einen Aufschub bis jetzt erreicht.

Unsere Klage gegen die Verwaltungsanweisung wurde abgewiesen, weil diese Anweisung nichtig ist: Sie stellt gar keinen Verwaltungsakt dar (Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 7. September 2006, Az. S3 V 1997/06; PDF, 542 kB). Im Gewand der Niederlage haben wir somit trotzdem gewonnen! Ein Verein darf nicht klagen, da er nicht betroffen sein kann, sondern nur die einzelnen Menschen, die von dieser Willkür getroffen wurden. Jede(r) Betroffene kann sich nun mit einem Widerspruch gegen die Androhung eines Zwangsumzuges wehren!

Der Richter ist der Meinung, dass er sich in seiner Beurteilung den Urteilen des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen anschließen wird! Das bedeutet, es ist die rechte Spalte der Tabelle zu 8 des Wohngeldgesetzes anzuwenden. Bei einem Einpersonenhaushalt sind das 325 Euro Kaltmiete mit Nebenkosten, und in besonderen Fällen darüber hinaus!

Für alle Bescheide gilt, dass die tatsächlichen Heizkosten erstattet werden müssen! Auch ein pauschaler Abzug für die Warmwasseraufbereitung ist unrechtmäßig. Unabhängig von den Einzelheiten werden die Kostensenkungs­aufforderungen insgesamt durch den Beschluss in Frage gestellt! Egal wie alt die Bescheide sind, Widerspruch ist möglich!

Frau Röpke hat also eigenmächtig und überheblich gegen geltendes Recht verstoßen. Sie muss nun die Umzugsaufforderungen zurücknehmen und als ungültig erklären. Bei dieser Gelegenheit sollte sie sich bei den Menschen entschuldigen, denen sie solche Angst eingejagt hat, dass sie schlaflose Nächte durchlitten und durch diesen seelischen Druck krank wurden!

Für weitere Einzelheiten und Besonderheiten sprecht uns bitte an, wir helfen euch weiter. Entweder hier auf der Demo, oder kommt einfach Dienstags von 16 bis 19 Uhr zu unserem Verein in die Räume des Hibiduri in der Neustadt, Ecke Thedinghauser Straße/Friedrich-Ebert-Straße.

 

Gudrun Binder3. Bremen, die Stadt der Leselust! Auf der Messe des Deutschen Buchhandels ist Bremen für seine „Kreativität“ in Sachen Bücher und Lesen ausgezeichnet worden. Ist der Jury bekannt, dass den Schülern in unserer Stadt die Bücher aus den Schulbüchereien weggenommen und in die Stadtbibliothek getragen werden?

Die Schulbüchereien gehörten bislang zum Bildungsressort, nun sind sie durch eine Kungelei zwischen den beiden Supersenatoren Lemke und Kastendiek dem Kulturressort zugeordnet. Dieses sieht sich außerstande, die Bestände der Stadtbibliothek aufzufüllen und nimmt daher den Schulbüchereien die Bücher weg, die sie braucht.

Der Preis wurde mit der Begründung eines „überdurchschnittlichen Engagements“ an Schulen verliehen. Leipzig liegt weit weg von Bremen! Herr Kastendiek lehnte eine Zusammenlegung der kaufmännischen Abteilungen, der Personalverwaltungen, des Marketings und des Vertriebs von Volkshochschule, Stadtbibliothek und Musikschule ab, weil sich dadurch „nur“ ein Einsparpotential zwischen 55.000 und 135.000 Euro jährlich ergibt.

Der Senator hat’s ja, dass er sich mit solchen Kleckerbeträgen nicht aufhalten muss. Ich hoffe, der Preis ist mit einem Geldbetrag verbunden, der dann auch zur Anschaffung neuer Bücher für die acht Schulbibliotheken verwendet wird!

 

4. Mal zu wenig, mal zu viel! „Bremen hat die meisten Arbeitslosen“, so eine Meldung vom 6. Oktober 2006: „Das Schlusslicht in der Statistik des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft bildet Bremen mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 2,1 und einem Beschäftigungsrückgang um 0,7 Prozentpunkte“. Diese Statistik wird als monatlicher Vergleich erstellt. In einer Meldung vom 1. Oktober 2006 hörte es sich vom Standpunkt des Leiters der Arbeitsagentur in Bremen aus noch so an: „Im Land Bremen waren 39.896 Personen arbeitslos. Das bedeutet ein erstmaliges Absinken der Arbeitslosenzahl unter 40.000 seit Einführung des ALG II. Die Konjunktur wirkt sich nun auch auf den Bremer Arbeitsmarkt positiv aus.“

Unzufriedenheit am Arbeitsplatz? Aber nicht in Bremen! Laut Meldung vom 7. Oktober 2006 haben die Meinungsforscher des Gallup-Institutes bei einer Umfrage herausgefunden, dass nur 13 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mit ihrem Job „identifizieren“ und „emotional stark an ihren Arbeitgeber gebunden“ sind, 68 Prozent machen „Dienst nach Vorschrift“, 19 Prozent haben ihre „innere Kündigung vollzogen“, wie es anschaulich formuliert wurde. Das bedeutet, dass insgesamt 87 Prozent aller Arbeitnehmer(innen) nur mäßig oder gar nicht zufrieden mit ihrer Arbeit sind.

In Bremen ist es genau andersherum! Die Arbeitnehmerkammer Bremen startete eine Umfrage ähnlichen Inhaltes: Von den 616 befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Bremerhaven und Bremen gaben 87 Prozent an, dass sie mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden sind, nur 11,3 Prozent waren es nicht. Liegt es vielleicht daran, dass Bremen die Spitzenposition bei der Beschaffung von Ein-Euro-Jobs innehat und dass die so viel Freude bereiten? „Emotional stark an ihren Arbeitgeber gebunden“ fühlen sich die zwangsvermittelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher auch, aber nicht durch eine positive Einstellung und Motivation, sondern durch Wut, Hilflosigkeit, Angst und Enttäuschung.

Die Europäische Union hat das Jahr 2006 zum „Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer“ auserkoren. Was damit erreicht werden soll und kann, ist wohl nur denen verständlich, die sich das ausgedacht haben. Sollte damit gemeint sein, dass polnische Arbeiter, die ja als „perfekte Spargelstecher“ bekannt sind, durch Europa tingeln, zu den Spargelstangen, die gerade reifen? Es gibt dazu die fachlich kompetente, aber fragwürdige Stimme eines Soziologen, dass die Mitarbeiter „eben nicht entlassen“ werden, sondern dass sie ihren „Arbeitsort wechseln“ müssen. Die Flexibilitätserwartung sei im Prinzip die Antwort auf die „Hire-and-Fire-Mentalität“ in anderen Ländern. Puh! „Wer sich aus persönlichen Gründen gegen eine Versetzung an einen anderen Ort wendet, der formuliert, dass seine Priorität auf dem Privatleben liegt.“ Ja, na und!? Soll das falsch sein? Macht es Sinn, wenn der Bremer Mitarbeiter eines Fahrzeugherstellers nach Sindelfingen zieht, damit der Sindelfinger Kollege zu gegebener Zeit nach Bremen umsiedelt?

 

5. Bremen hat „überdurchschnittlich hohe Ausgaben für Schule und Kultur“! Kann es sein, dass die „Internationale Universität“ und das Musical-Theater mit Geldern subventioniert werden, die für andere Projekte gedacht sind? Kann es sein, dass für Schülerinnen und Schüler Geld für Fördermaßnahmen, für weiterbildende und begleitende Maßnahmen, zur Integration behinderter Schülerinnen und Schüler fehlen und dafür zur Erhaltung der IUB am Rande Bremens diese so dringend benötigten und überfälligen Gelder ver(sch)wendet werden?

Ist es möglich, dass die hohen Kulturausgaben vom subventioniert arbeitenden Musical-Theater und von diversen Spektakeln auf dem Gelände der großen Pleite „Space Park“ aufgefressen werden? Das der „Botanika“ bewilligte Geld reicht auch nur bis Mai nächsten Jahres, dann haben sich wieder 600.000 Euro im Bremer Nebel aufgelöst. Oder die Dauerzahlungen an die Bremer Rennbahn, die gezahlt werden müssen, weil der Senat nicht aus den Verträgen herauskommt, ohne weiteres Geld in Millionenhöhe zu verlieren.

Bremen hat die höchste Anzahl von Parlamentsabgeordneten pro Einwohner im Ländervergleich, lautet eine Meldung vom 30. September 2006. Da muss etwas arg schief gelaufen sein! Die „Verschlankung“ des Senats, Parlaments und der anhängenden Dienststellen war zu Beginn der letzten Regierungsperiode das, was Henning Scherf, der unermüdliche Schulterklopfer, als Priorität gesetzt hatte. „Da steckt noch Potential zur Einsparung“, hatte er festgestellt.

Leider ist es ganz anders gekommen. Wir haben in Bremen jetzt die meisten Parlamentsabgeordneten pro Kopf der Bevölkerung, außerdem die höchste Pro-Kopf-Belastung für den Unterhalt dieser Politiker, und die Verwaltungskosten liegen gegenüber anderen Parlamenten weit abgeschlagen an der Spitze. Also Achtung, immer erst gucken und hören: Wer und was steht hinter der Meldung? Es ist eine Sache der Formulierung, wie man sieht und hört. Aber wer nun glaubt, dass Quantität in allen vergleichbaren Bereichen auch gleichzusetzen ist mit Qualität, hat sich getäuscht oder täuschen lassen.

Es gibt zu viele Bremer Eigenbetriebe, aber zu wenig Einnahmen. Das einkalkulierte Haushaltsloch von 2,2 Millionen Euro ist genauso eine Luftzahl, mit der unser parteiloser Senator Nußbaum herumjongliert, wie viele andere Zahlen seines Haushalts. Er gibt Geld aus, das er erst noch einnehmen muss, und manches sogar gleich zweimal. Er rechnet mit hochgerechneten Einnahmen, die dann viel geringer ausfallen als ausgedacht. Er spricht von Einnahmen, die nicht durchsetzbar sind. Ich denke, er ist Finanzsenator, weil er so viel kaufmännisches Wissen mitbringt! Warum versteckt er es?

Wir haben so unfähige Senatorinnen und Senatoren, so unfähige Staatsräte, dass man manchmal gar nicht mehr erstaunt ist über den Umfang der Unfähigkeit. Es ist wirklich schlimm, wenn man schon davon ausgeht, dass sie ihre Arbeit sowieso nicht gut machen, aber leider wird die Erwartung nicht enttäuscht! Ich will ehrliche und kompetente Volksvertreter, die diesen Namen auch verdienen!

 

6. Die in der Innenstadt stark beachtete Demonstration für bessere Überlebensbedingungen der obdachlosen Menschen in unserer Stadt fand nur einen kleinen Widerhall in dem „täglich glücklich“ machenden Blatt. Es erschien fast eine Woche später im „Stadtteil-Kurier“ für den Bezirk Ost ein großer Artikel mit Bild. Wie und warum der sich nun gerade dorthin verlaufen hat, ist mir nicht klar.

Was ist los mit meinem „täglich glücklich“ machenden Tageblatt? Es schwächelt! Dabei ist es gerade mal 50 geworden. Ich lese fast nur noch unbekannte Mitarbeiter(innen)namen unter den Artikeln. Hat also die geplante Rotation stattgefunden? Ich bedauere das sehr für die Betroffenen und hätte mir gewünscht, dass öffentlich und lautstark gestreikt worden wäre!

Die nächste Ermüdungserscheinung hat mein „täglich-glücklich“-Blatt bei der Veröffentlichung der Leserbriefe. War das „Leserforum“ schon die gesamte Woche über nur noch ein „Alibispältchen“, so fehlte es in der Sonntagsausgabe, die den meisten Platz für diese Rubrik bietet, gänzlich. Absicht? Versehen? Keine Leserzuschriften vorhanden?

Ich bin aber auch des Öfteren von der Konkurrenzzeitung enttäuscht. Es gibt eine tolle Werbung, die da sagt: „Nichts muss bleiben wie es ist, Verhältnisse lassen sich ändern!“ Eigentlich eine Klasseaussage und eine wahre Alternative. Dazu passt auch das Zirkusbild, auf dem der Direktor den Reifen hält, durch den der Panther springt. Auf der nächsten Abbildung hält der Panther den Reifen und lässt den Zirkusdirektor durch den Reifen springen. Hat das eine Symbolik, die man inzwischen falsch verstehen kann, wenn ich bedenke, wie halbherzig und zahnlos die „TAZ“ geworden ist? Und wie gut sie mal war.

Nebenbei: Haben Sie die neueste Werbung der SWB gelesen? Sie lautet: „Jetzt aber fix! Erdgas mit Festpreisgarantie“. Wissen Sie, woran mich das erinnert? An den Händler, der ruft: „Kaufen Sie heute! Morgen haben unsere Waren andere Preise.“ Auf die Frage, um wie viel die Ware denn morgen teurer sein wird, kommt die Antwort: „Ab morgen wird es billiger!“

Die Energiekonzerne sind endlich unter Druck geraten: Sie müssen mit Kontrolle und Offenlegung ihrer Preisgestaltung rechnen. Danach werden die endlosen Preiserhöhungen nicht mehr zu halten sein. Daher noch ganz schnell die Festpreisgarantie, damit weiterhin zu hohen Preisen abgerechnet werden kann.

 

7. Das nächste Treffen zur Verhinderung des NPD-Marsches durch Oslebshausen und Gröpelingen findet am Donnerstag, dem 19. Oktober 2006, wieder im Helene-Kaisen-Haus am Ohlenhof statt. Am letzten Freitag wurden die geplanten Aktionen vorgestellt und diskutiert. Ob die Demonstration vom Stadtamt genehmigt wird, ist noch nicht bekannt. Auf alle Fälle richten sich Gröpelinger und Oslebshauser Bürger, die Vereine, Initiativen und Verbände, die Beiräte und die Ortsverbände der Parteien auf geballten Widerstand ein, sollte der Marsch genehmigt werden. Es ist wichtig, dass sich alle Bremerinnen und Bremer zuständig fühlen für einen Protest gegen rechts! Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich am 4. November 2006 an der Protestveranstaltung teilnehmen!

Ich möchte auch zur Teilnahme an einer anderen Art der Demonstration erinnern und aufrufen, und zwar an der DGB-Großdemo in Berlin am Samstag, dem 21. Oktober 2006. Die Gewerkschaften stellen Busse bereit, in denen jeder kostenlos mitfahren kann. Wenn das kein Angebot ist! Die genaue Abfahrtszeit und den Abfahrtsort teile ich auf der Demo am nächsten Montag mit.

Zum Schluss die Bitte: Unterschreiben Sie das VolksbegehrenMehr Demo­kratie“! Sie haben noch bis zum 17. Oktober 2006 die Möglichkeit dazu, täglich von 10 bis 19 Uhr am Bahnhof und am Domshof! Es geht um ein demokratischeres Wahlrecht, das so dringend nötig ist. Es sollte uns nicht zu viel sein, diese Initiative zu unterstützen, die allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Möglichkeit der Einflussnahme auf Politik und Politiker gibt!

Gudrun Binder (WASG)

 

Die Strafe für das Ablehnen eines Urlaubs vom Nichtstun

Elisabeth GrafMomentan muss doch allen rechten Christdemokraten das Herz vor Freude höher schlagen, wenn sie die Zeitungen durchblättern: In den schrillsten Tönen wird hier mal wieder zur Hatz auf die Hartz-IV-Empfänger das Halali ins Horn geblasen! Wer ein „zumutbares Arbeitsangebot“ ausschlage, solle nach dem Willen der Union künftig wesentlich härter bestraft werden, heißt es in einem Bericht. Konkret schlägt die Union vor, dass für Empfänger von Arbeitslosengeld II die Sozialleistungen „halbiert“ werden, wenn diese ein „zumutbares Arbeitsangebot“ ablehnten. Bei Ablehnung eines zweiten „Angebotes“ müsse das Arbeitslosengeld II gänzlich gestrichen werden.

Auch den „Urlaubsanspruch“ sollten Hartz-IV-Empfänger verlieren. Dazu seien eine „Verschärfung der Kontrollen“ und eine „Ausweitung der Sanktionen“ nötig. Ja, man kann Arbeitslose gar nicht genug kontrollieren und sanktionieren! Den Buhmännern und -frauen der Nation ist heutzutage alles zuzutrauen, wenn sie nach dem ganzen faulen Herumhängen den lieben langen Tag lang auch noch Urlaub vom Nichtstun haben wollen! Und was machen sie dann? Weiterhin nichts tun. Ja, dann können sie doch wirklich gleich zu Hause bleiben! Es würde sich doch rein gar nichts ändern. Komisch, dass die Hartz-IV-Empfänger sich dadurch in ihren Arbeitnehmer- und auch Menschenrechten eingeschränkt fühlen.

Gut ist auf jeden Fall, dass demnächst ganz viele Arbeitsplätze entstehen werden. Woher ich das weiß, wollen Sie wissen? Na, das ist doch supersonnenklar das unausgesprochene Geheimnis der Union: Wenn nicht in naher Zukunft ganz viele Arbeitsplätze da wären, die aber von den faulen, arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern bisher einfach abgelehnt werden können, dann hätten sich die Christdemokraten ja gar keine neue Verschärfung ausdenken müssen. Wo all diese Arbeitsplätze entstehen sollen, weiß ich leider auch nicht. Außer dass nun mehr Schnüffler, nein, die heißen jetzt Kontrolleure, eingestellt werden müssen! So verändern sich die Arbeitsplätze: vom Arbeitsvermittler zum Bedarfsermittler! Klettern solche Agenturmitarbeiter eigentlich die Karriereleiter rauf oder runter, wenn sie mit derlei Aufgaben betraut werden?

Mangels Arbeitsplätzen ist keine Arbeit zu vermitteln. Aber da die Angestellten der Arbeitsagentur nach Beschäftigung verlangen, lässt man sie ermitteln, ob die Hartz-IV-Empfänger überhaupt einen echten Bedarf anzumelden haben! Ooooch, dann entstehen ja doch gar keine neuen Arbeitsplätze! Warum bloß werden solche Gesetzesvorschläge erlassen, wenn sie gar nicht umgesetzt werden können? Die enorme Verlockung, mal wieder ordentlich auf Kosten des Sündenbocks hetzen zu können, ist einfach zu groß. Um sich diese Befriedigung zu gönnen, werden von bestimmten Politikern gern mal ein paar Arbeitsplätze erfunden, die massenhaft von Hartz-IV-Empfängern abgelehnt würden, wofür sie endlich ganz gehörig bestraft werden könnten. Diese Politiker müssen so handeln, weil sie von ihrer Profilneurose getrieben werden und selber gegen ihren eigenen Polit­snobismus nicht ankommen! Ist doch nachvollziehbar, oder?

Volker Kauder fordert, das Hartz-IV-System so zu ändern, dass es Langzeitarbeitslosen einen stärkeren „Anreiz“ gebe, sich aus der „Abhängigkeit von staatlichen Transfers“ zu befreien. Diesem Personenkreis wirft er vor, sich dauerhaft darauf „einzurichten“, Arbeitslosengeld II mit Minijobs oder gar Schwarzarbeit zu kombinieren. Dies sei finanziell oft so attraktiv, dass sie mit regulärer Arbeit kaum noch realistisch einen Vorteil erzielen können. Im Zuge der Versöderung bekommen es bestimmte Politiker gar nicht mehr mit, wenn sie ihre Fantasien mit der Realität verwechseln. Eigentlich ist dieser Umstand ein Merkmal von Geisteskrankheit. Erst Bedingungen für 400-Euro-Jobs schaffen und sich dann darüber wundern, dass immer mehr sozialversicherungspflichtige Stellen abgebaut werden! Aber daraufhin den Arbeitslosen vorhalten, dass sie nur die Jobs annehmen können, die überhaupt vorhanden sind!

Sollen sich Hartz-IV-Empfänger um Luftschlösser bewerben, um dem Vorwurf zu entkommen, sich „bequem“ eingerichtet zu haben? Es scheint enorm wichtig zu werden, „Anreize“ zu schaffen, sich um nicht vorhandene Arbeitsplätze zu bemühen! Um was denn sonst, wenn der Arbeitsmarkt leider nix hergibt? Ich staune auch ständig über öffentliche Überlegungen mancher Volksvertreter, ALG-II-Beziehern den Besitz von 20.000-Euro-Autos verbieten zu wollen. Immer öfter muss ich davon ausgehen, dass diese Politiker in einer ganz anderen Welt leben als ich. In meiner Welt fahren Hartz-IV-Empfänger nur mit klapprigen alten Fahrrädern durch die Gegend und könnten ein Auto gar nicht unterhalten, wenn sie denn eines besäßen!

Leider scheint auch unser Münte vom totalen Realitätsverlust infiziert worden zu sein, denn er geht laut „Süddeutscher Zeitung“ vom 6. Oktober 2006 davon aus, dass sich Hartz-IV-Empfänger zu ihrem ALG II nur „etwas hinzuverdienen“ wollten und es ihnen sogar gelänge, ein möglichst hohes Einkommen zu erzielen, das sie, wenn es denn nicht ausreichte, mit Arbeitslosengeld II aufstockten. Bei mir macht sich die interessante Frage breit, wie um alles in der Welt ein „hohes Einkommen“ so beschaffen sein könnte, dass es mit Hartz IV noch aufzustocken ist. Glaubt Herr Müntefering allen Ernstes, dass sich sein sicherlich sehr hohes Einkommen noch mit Hartz IV aufstocken ließe? Wenn Hartz IV wirklich so hoch wäre, wie es durch ihn und die „Blöd“-Zeitung immer wieder propagiert wird, dann könnten wir es uns endlich mal so gut gehen lassen, wie uns immer wieder unterstellt wird!

Auch ärztliche Krankschreibungen sollen nach den Vorstellungen der Unions-Arbeitsmarktpolitiker schärfer von der Arbeitsverwaltung überprüft werden dürfen, und zwar auch dann, wenn der Arbeitslose dies ablehnt. Zudem sollen Hartz-IV-Empfänger bereits am zweiten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen müssen. Bisher ist ein Attest erst ab dem dritten Tag nötig. Jetzt sollen die Fallmanager auch noch Onkel Doktor spielen dürfen! Schließlich entstehen durch immer kräftigere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ja Arbeitsplätze, das darf man nie vergessen! Wie? Das bleibt für immer das Geheimnis der Politiker, die diese Sanktionen einfordern.

Elisabeth Graf (parteilos) – siehe auch „Erwerbslosenforum

 

Shoppen und wählen

Jens SchnitkerIn Bremen, diesem kleinbürgerlichen Kaff, kommt es zum Bruch mit alten Strukturen! Zwei Themen sorgen hier für reichlich Gesprächsstoff: die Volksbefragung zur Änderung des Bremer Wahlrechts und das Brechen der Allmacht des Gas- und Stromversorgers SWB. Das Volksbegehren wurde vom bundesweiten Verein „Mehr Demo­kratie“ vor drei Monaten gestartet. Am 17. Oktober 2006 endet die Volksbefragung, bis dahin müssen 48.000 Bremer unterzeichnet haben. Kurz vor dem Ende sieht es nach einer knappen Entscheidung aus.

Die Sache wurde bisher vom Senat erfolgreich blockiert, statt unterstützt zu werden. Der Antrag bedeutet mehr Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung des Parlaments. Bisher bestimmen allein die Parteien über dessen Zusammensetzung. Mit dem neuen Wahlrecht können auch Kandidaten abgewählt werden, die sich nicht für die Interessen der Bremer eingesetzt haben. Deuten lässt sich das Verhalten des Senats damit, dass es um die nackte Verteidigung der Privilegien von Parteien und Politikern geht. Das ist im Grunde ein feister Bruch des Vertrauens der Bremer, die bevormundet und für zu dumm gehalten werden, die besten Politiker für die Bürgerschaft zu bestimmen.

Dazu muss gesagt werden, dass es ein erweitertes Wahlrecht schon seit Jahren in den anderen Bundesländern gibt. Nur Bremen und Nordrhein-Westfalen weigern sich, es zu modernisieren. In dasselbe Horn bläst der Bremer Politologie-Professor Lothar Probst. Er übergab Bürgerschaftspräsident Christian Weber, SPD, eine Studie, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden könne. Der Wähler sei launisch und solle dort wählen, wo er sich in der Freizeit gern aufhalte, lautet ein Vorschlag. Die Kneipe oder die Tankstelle seien ideale Orte zum Wählen. Wahllokale wie Schulen würden gemieden, weil sie muffig und grau seien.

Ein weiterer Vorschlag ist das „Juniorenwahlrecht“: Jugendliche, die 16 Jahre alt sind, sollten künftig wählen können. Weiß man in diesem Alter schon genügend über Politik? Doch Herr Weber hatte gleich noch mehr Einfälle: Es könne auch eine Wahlurne im Fußballstadion aufgestellt werden. Der Wahlsonntag solle geschäftsoffen sein, eine Urne deshalb auch im Supermarkt stehen. Es klingt wie eine Farce, ist aber so auch in der Presse zu lesen. Leserbriefschreiber äußerten sich eher empört als zustimmend. Diese Vorschläge sind ein Armutszeugnis. Ob sie wirklich ernst gemeint waren?

Man merkt deutlich, dass der Vorwahlkampf begonnen hat. Die Parlamentarier fürchten um ihre Legitimität, sinkt die Wahlbeteiligung unter fünfzig Prozent. Wenn es so kommen wird, haben das die Politiker selbst verschuldet, die auch das neue Wahlrecht blockieren. Dabei lässt sich in der parlamentarischen Demokratie noch viel mehr zum Besseren verändern. Das neue Wahlrecht ist nur ein erster Schritt. Die Berliner stimmten am Tag der Senatswahlen auch über einen Volksantrag ab, das Quorum von zehn auf fünf Prozent Beteiligung zu senken. Demnächst dürfen auch Fragen gestellt werden, die den Haushalt betreffen.

Was Berlin kann, ist ebenso in Bremen möglich. Die Demokratie gibt uns weitere wichtige Instrumente in die Hand: den Petitionsausschuss und das Informationsfreiheitsgesetz. Leider werden sie bisher nicht ausreichend genutzt. Beim kommenden Wahlkampf Anfang 2007 muss man die regierenden Politiker zur Rede stellen, die das wählerfreundlichere Wahlrecht verhindern. Merkt die politische Elite in Bremen nicht, dass sie sich selbst ein Bein stellt? So kann man demokratische Früchte zum Faulen bringen. Den Nutzen davon haben nicht die Demokraten. In Mecklenburg-Vorpommern kam durch die niedrige Wahlbeteiligung die NPD in den Landtag hinein. Dieser Denkzettel muss Aktionen der Demokraten nach sich ziehen.

Jens Schnitker (parteilos)

 

Es bräunt in allen Ecken

Heisenhof in Dörverden, Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, Hotel in Delmenhorst, NPD-Demo am 4. November 2006 durch Gröpelingen und jetzt „Edelbraun“ im Hilton-Hotel: Die Aktion des Joachim Siegerist, der sich „Konservativer“ nennt, war dem „Weser-Kurier“ den Aufmacher der Sonntagsausgabe wert. Die Anti-Nazi-Haltung des Blattes ist in Ordnung. Der Vater des jetzigen Miteigentümers, Hans Hackmack, hatte 1945 als Antifaschist bewusst die Lizenz für den „Weser-Kurier“ bekommen, und diese Haltung blieb zum Glück Tradition im Hause. Aber das ist auch alles.

Denn hinterfragt wird heute nichts mehr. Aus blinder SPD-Hörigkeit wird alles, was der SPD schaden könnte, und das ist viel, unter den Teppich gekehrt. Das gilt für die Senatspolitik und auch für deren CDU-Mitglieder weitgehend, wenn sie nicht zuviel „Mist“ bauen. Senatorin Röpke könnte bald die Gunst des „Weser-Kuriers“ verlieren, aber das ist eine Ausnahme. Der „täglich glückliche“ „Weser-Kurier“ bleibt jedenfalls ein armseliges Provinzblatt ohne Biss.

Zurück zu den „Braunen“: Die da oben lachen sich ins Fäustchen, wenn das Volk uneins ist über den Weg, wie es weitergehen soll. Der Kommentator des „Weser-Kurier“ bemerkt richtig, dass Krokodilstränen geweint werden nach jeder Wahl, bei der die Neonazis Mandate gewonnen haben, um dann wie bisher zur Tagesordnung überzugehen. Ein NPD-Verbot geht ja nicht, wie Schilys Versuch gezeigt hat. Dabei ist allzu offensichtlich geworden, dass der Verfassungsschutz und andere Geheimdienste bewusst mit Alt- und Neo-Nazis durchsetzt sind und werden. Das hat bei Adenauer in Absprache mit den USA angefangen und soll noch Zukunft haben.

Bei den Wahlen sinkt die Beteiligung unter 50 Prozent: Das ist der messbare Ausdruck davon, dass die Bevölkerung von der gegebenen Regierungspolitik nichts mehr hält. Bei Umfragen dasselbe: Die Mehrheit ist von den 2005 gewählten Parteien enttäuscht. Die Politik aber zieht ihren Kurs für das Kapital durch, mit Steuergeschenken, Umverteilung und Kriegskurs für deutsche Rüstungskonzerne. Aus Dank fließt dann durch stille Kanäle Geld aus den Konzernzentralen an die Faschisten, offen über die Parteienfinanzierung, verdeckt über Sponsoren.

Dem Kapital entgeht ja nicht die „geistige Lage“ im Land. Aus der Geschichte wissen wir: Wenn der Dampf im „Volkskessel“ nicht mehr mit Betrug unterm Deckel gehalten werden kann, wird das Mittel der Gewalt angewandt. Als Vorbereitung auf einen solchen Wechsel wird der ganze Schnüffel- und Überwachungsapparat ausgebaut, wir lesen und hören täglich davon. Die Faschisten werden vernetzt, damit sie sich auf ihre Terroraufgabe vorbereiten können.

Es besteht aber ein großer Unterschied zum Ende der „Weimarer Zeit“: Die Massen lehnen Kadavergehorsam ab und haben auch ihre Erfahrungen mit dem Stellvertretertum des „Wir machen das schon für euch“ gemacht. Es fehlt noch das massenhafte eigene Aktivwerden, denn ein individueller Ausweg in Resignation oder Kriminalität ist keine Lösung. Dazu müssen unter den Massen die praktischen Erfahrungen gesammelt und ausgewertet werden, um Schlüsse zu ziehen. Man muss sich frei machen von der Beeinflussung aus den Medien.

Die Unterschrift bis zum 17. Oktober für ein besseres Wahlrecht, das ja von den „Etablierten“ abgelehnt wird, ist so ein bewusster Schritt, der Mut zu mehr machen kann. Die Montagsdemo ruft Woche für Woche zu diesem eigenen Aktivwerden auf. Auch wenn wir noch klein sind, wir haben viel Resonanz über die nichtoffizielle Öffentlichkeit, wir werden beobachtet und auch beachtet. Ich bin mir darum sicher, dass in Deutschland nur mit faschistischer oder militärischer Gewalt ein faschistisches Gewaltregime installiert werden könnte.

Keinen Meter!“ und „bunt statt braun“ soll das Motto für den 4. November 2006 in ganz Bremen sein, für eine breite Aktionseinheit. Helfen wir mit, dass ganz Bremen dabei mitmacht. Lasst uns solidarisch darüber streiten, was wirklich geschehen muss! Bestimmte Intellektuelle sehen, dass eine Debatte hermuss. Hier auf dem Marktplatz ist der richtige Ort dafür, immer montags um 17:30 Uhr.

Jobst Roselius

 

Auch deutsche Soldaten foltern

Wieland von HodenbergWas das Bremer Friedensforum schon lange befürchtet und vermutet hat, scheint sich jetzt anhand der Aussagen von Murat Kurnaz zu bewahrheiten: Deutsche Soldaten, vornehmlich Angehörige des KSK (Kommando Spezialkräfte) foltern ebenfalls und wären damit aktiv an den ständigen Misshandlungen in US-Gefangenenlagern beteiligt. Damit würden sie gegen das Grundgesetz sowie gegen die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen verstoßen und machten sich zu Mittätern der offen das Völkerrecht missachtenden US-Streitkräfte.

An diesem Beispiel wird besonders deutlich, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr alles andere, nur keine Friedensmissionen sind! Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige und schonungslose Aufklärung der Vorgänge und erwarten, dass die betreffenden KSK-Angehörigen, vor allem deren Vorgesetzte, im Falle ihrer Schuldfeststellung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wir halten darüber hinaus eine Entschuldigung seitens der Bundesregierung gegenüber Murat Kurnaz sowie die Zahlung einer angemessenen Entschädigung für dringend geboten.

Wieland von Hodenberg (Pressemitteilung des „Bremer Friedensforums“)
 
Das war Mord: Und wann treten Sie zurück,
Herr Röwekamp? („Antirassismus-Büro“)
 
Selbstjustiz statt Rechtsstaat: Politiker von SPD und CSU wollen
Triebtäter-Datenbank ins Internet stellen („Spiegel-Online“)

 

Benehmt euch mal wie Leute,
die Geld haben

Hans-Dieter Binder1. Die Gesundheitsreform ist durch! Durch den Wind! Anscheinend wurden die Regelungen ohne Rücksicht auf geltendes Recht getroffen, ohne Öffentlichkeit. Durchgedrungen ist bisher wenig. Die Krankenkasse soll bis zu einem Prozent vom Haushaltseinkommen als Zusatzbeitrag kassieren dürfen! Die Krankenkassen sollen Zeit zur Entschuldung haben. Solche mit Schulden haben nicht unbedingt schlecht gewirtschaftet, sondern möglicherweise Pech gehabt.

Ein kranker Mensch kann sehr viel Geld kosten. Es gibt noch Krankenkassen in Deutschland, bei denen der Mensch und die Hilfe für ihn im Vordergrund stehen, nicht die Kostenoptimierung! Daher auch die vielen Klagen zum Risikostrukturausgleich, dem bisherigen Verteilungsplan zum Ausgleich der Risikofaktoren bei den Krankenkassen.

Das neue Recht hat von den bisherigen Fehlern wenig gelernt. Die zwischengeschaltete Behörde und die neuen Ansatzpunkte werden den Verwaltungsaufwand stark ansteigen lassen. Müssen wir uns überraschen lassen? Es geht auch anders! Wir können Aufklärung über die Pläne verlangen und so mitwirken! Haben wir Bedarf? Warum diese Eile mit der Gesundheitsreform?

Am 1. Januar 2007 steht das nächste Sorgenkind vor der Tür: Durch die Änderungen im Beitrag der ALG-II-Betroffenen und der Mittelkürzung der Bundesregierung ist die Rentenversicherung in einer vorhersehbaren Notlage! Damit wurde die gleiche Ausgangslage wie zuvor bei der Gesundheitsreform geschaffen, wieder verursacht durch die Bundesregierung! Aber länger als sechs Monate darf die Rentenreform nicht dauern, sonst kippt die Pflegeversicherung um! Verursacher: die Bundesregierung!

Die soziale Bewegung Mexikos hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

 

2. Es wird so viel über Politikverdrossenheit geredet! Wie entsteht sie eigentlich? In Bremen gibt es ein aktuelles Beispiel: das Rauchverbot in den Schulen, in den Krankenhäusern, in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt. Es gibt Raucherecken im Parlamentsgebäude für die Politiker! Das Rauchverbot ist mit Sanktionen behaftet: Ein Schüler, der raucht, wird mit einer Geldstrafe belegt, auch ein Lehrer oder Schulleiter, der wegsieht!

Jeder Bestrafte sollte sich wehren und Widerspruch einlegen. Schulleiter sollten sich vor die Schüler stellen und gemeinsam den Politikern die rote Karte zeigen! Der Politiker geht in die Raucherecke! Warum sollte diese Vereinbarung schon wieder geändert werden? Umfangreicher und nachhaltiger lässt sich Politikverdrossenheit nicht produzieren!

Schüler wehrt euch! Dreht den Spieß um! Schaut den Politikern auch in Zukunft auf die Finger! Seid nicht mit Floskeln zufrieden, hinterfragt das Geschehen! Ihr werdet sehen: Die Sache bewegt sich! Ihr seid es euch wert! Es ist eure Zukunft und hoffentlich noch lange Zeit auch unsere gemeinsame Zukunft!

Die soziale Bewegung Mexikos hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

 

3. Recht haben und bekommen ist bekanntlich nicht dasselbe! Die Finanzämter haben in den Steuerbescheiden eine hohe Fehlerquote. Daher zeigt jeder, der es sich leisten kann, jeden Steuerbescheid seinem Steuerberater. Die Beratungsstellen für Erwerbslose sind überwiegend kostenlos. Es kostet Mühe, aber lohnt sich! Ich habe vor einiger Zeit behauptet, dass über 50 Prozent aller ALG-II-Bescheide unrichtig sind. Aufgrund der fortschreitenden Rechtsprechung hat sich dieser Prozentsatz drastisch erhöht.

So sind Heizkosten im tatsächlichem Umfang zu übernehmen, Kosten der Warmwasseraufbereitung dürfen nicht pauschal gekürzt werden. Bitte die Ausrechnung auf der Nebenkosten-Abrechnung ansehen! Jeder Bescheid, der gegen geltendes Recht verstößt, ist zu berichtigen, egal wie alt er ist. Geltendes Recht wird wesentlich durch die Rechtsprechung geprägt. Das für Recht Gesprochene gilt rückwirkend, weil es nur die Auslegung des Gesetzes ist! Und ausgerechnet davon will die Bagis nichts wissen.

Ein schriftlicher Antrag oder Widerspruch, falls ein Bescheid vorliegt, und wenn es um größere Beträge geht, ein Eilantrag an das Gericht: Dafür gibt es hier die Hilfe zur Selbsthilfe. Wir gehen mit und begleiten jeden, nicht nur zur Bagis! Wer sich dafür interessiert, wir reden drüber: „Wie ist das eigentlich, wenn ich mich wehre?“ Es gibt da sehr unterschiedliche Reaktionen. Auch nur seinen Bescheid zu klären, stärkt das Selbstwertgefühl: „Ich bin es mir wert, ich kann es!“ Mit einem gestärktem Selbstwertgefühl sieht man vieles anders. Wer sich wehrt, hat die Möglichkeit zu gewinnen!

Wer sich wehrt, gewinnt auch bei der Bagis an Ansehen! Dieser Mensch ist noch lebendig, sagte mir ein Bagis-Mitarbeiter, ergänzte aber, dass er „nachfasst“, wenn der oder die Betroffene sich nicht wehrt! Wehren bedeutet nicht, den Bagis-Mitarbeiter zu beleidigen oder über den Tisch zu ziehen, sondern sachlich sein Recht einzufordern, eventuell auch mit Hilfe des Gerichts. Damit dies sachlich bleibt und beweisfähig ist, einfach zu zweit hingehen! Wir haben eine Anleitung, wie ein solcher Bagis-Besuch vorbereitet werden sollte. Wenn Interesse an einem Seminar zu diesem Thema besteht, sprecht mich bitte an.

Die schärfste Waffe der Bagis ist die Mittelkürzung. Um sie zu entschärfen, möchten wir Geld sammeln, um Überbrückungsdarlehn zu finanzieren. Unsere wöchentliche Sammlung ist aber für die Bremer Montagsdemo! Wenn jemand einen größeren Betrag beisteuern will, bitte gerne! Dies möchten wir aber extra besprechen. Einen Termin zur Geldbeschaffung habe ich angepeilt.

In anderen Rechtsgebieten redet man von einer gesicherten Rechtsprechung, etwa im Arbeitsrecht, und kann damit den Erfolg abwägen. Das SGB II ist ganz neu, eine gesicherte Rechtsprechung gibt es nicht, nur eine relativ gesicherte durch Urteile der zweiten Instanz; außerdem wird oft auf die Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz verwiesen. Viele Nachteile sind erstmals durch das SGB II entstanden, und jedes Landessozialgerichtsurteil hatte ein Erstverfahren! Lasst euch nicht abschrecken, wenn es heißt: „Dazu gibt es noch kein Urteil und keine gesicherte Rechtsprechung!“ Es reicht die persönliche Benachteiligung. Wir reden drüber, wir helfen jedem und geben Hilfe zur Selbsthilfe!

Also zeigt vor eure Bescheide, damit wir gemeinsam schauen können, ob die Bagis an alles gedacht hat! Ein einfaches Beispiel: Bewerbungskosten können pauschal übernommen werden. Wenn nach Aufwand abgerechnet werden muss, gehören nach Text der Bagis Druckerpatronen und Bewerbungsfotos nicht zu den erstattungsfähigen Kosten. Bewerbungsfotos werden aber inzwischen anerkannt, denn es hat sich jemand gewehrt! Zu Druckerpatronen gibt es ein einfaches Urteil gegen die Betroffenen. Da dieses der Bagis Geld spart, wird es akzeptiert. Aber der Mensch kann sich wehren! Kein Brief ohne Tinte, Papier und Briefmarke.

Die soziale Bewegung Mexikos hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

 

4. Es kommt ein Brief von der Bagis, und er ist nicht angenehm! Er hat keine Rechtsmittelbelehrung, enthält nicht einmal das Wort Bescheid, soll aber trotzdem einer sein, wie aus dem SGB-II-Fortschreibungsgesetz ersichtlich ist. Ob dieser Brief die gleiche Wirkung wie ein Bescheid hat, müssen eventuell die Gerichte klären. Welche Schlussfolgerung ziehen wir daraus? Erst einmal jeden Brief ernst nehmen, wie einen Bescheid behandeln und schauen: „Was will uns die Bagis damit sagen?“

Ansonsten ist laut Beschluss des Sozialgerichtes Mannheim vom 28. August 2006 (Az. S11 AS 2471/06 ER) ohne Belehrung über die Rechtsfolgen ein „Wegfall der Regelleistung“ bei Weigerung, eine „zumutbare Arbeit“ aufzunehmen, nicht gerechtfertigt. Der Aufhebungsbescheid war vom 1. August 2006, nach Inkrafttreten des SGB-II-Fortschreibungsgesetzes! Somit dürfte der Bescheid ohne das Wort Bescheid ein Auslaufmodell sein: innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten schon wieder kassiert! Aber trotzdem ernst nehmen und, falls es schief gegangen ist, sofort Widerspruch erheben, egal wie alt der Brief ist! Die Widerspruchsbegründung kann nachgereicht werden! Benehmt euch einmal wie die Menschen mit viel Geld! Zeigt her eure Bescheide, eure Briefe!

Die soziale Bewegung Mexikos hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

 

5. Das SGB-II-Fortschreibungsgesetz hat bestimmt, dass Unterhalt auch für die Stiefkinder in einer Bedarfsgemeinschaft gezahlt werden muss (SGB II 9 Absatz 5). In Kraft trat diese Änderung am 1. August 2006. Bereits seit dem 28. September 2006 ist diese Regelung wieder erledigt, durch eine Entscheidung des Sozialgerichtes Oldenburg (Az. S48 AS 194/05).

Das SGB II sagt in 9 Absatz 2, dass nur die leiblichen Eltern beziehungsweise Adoptiveltern unterhaltspflichtig sind. Dies deckt sich auch mit den Unterhaltspflichten gemäß 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Regelungen des SGB II 9 Absatz 5 sind Unterstellungen, die widerlegt werden können. Hier reichte die schriftliche Erklärung der Ehefrau, dass ihr Ehemann keinen Unterhalt für ihr Kind zahlt, weil es nicht sein Kind ist. Das Kind lebt in der Bedarfsgemeinschaft, daher diese Vermutung.

Die Erklärung der Mutter reicht, weitere Fragen sind zu unterlassen! Wer sich allerdings nicht wehrt, bekommt weniger Geld. Die Bagis geht von dem Gesetzestext aus, der Unterhaltsvermutung oder -unterstellung! Wer sich wehren will, kann jederzeit erklären: „Ich leiste keinen Unterhalt für das Stiefkind“, oder „Ich werde künftig keinen Unterhalt mehr für das Stiefkind leisten!“

Damit ist schon die zweite Unterhaltsvermutung gemäß SGB-II-Fortschrei­bungsgesetz hinfällig. Die Umkehr der Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde bereits am 3. August 2006 kassiert, vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L9 AS 349/06). Die Wohngemeinschaft, bestehend aus Mann und Frau, hat erklärt: „Wir leben nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft!“ Mit dieser Erklärung haben sie den Beweis erbracht. Aber wir sollten drüber reden!

Die soziale Bewegung Mexikos hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

 

6. Die SWB hat jetzt ganz neue Tatsachen! Es gibt etwas, was es gar nicht geben sollte: Die alten Verträge für die Gasversorgung sind von der Preiserhöhung nicht betroffen! Trotzdem sollten diese Gaskunden Widerspruch gegen die Preiserhöhung einlegen. Sie können aber warten: Die SWB wird den alten Vertrag nunmehr vorsorglich fristgerecht kündigen. Daher auch diesen Widerspruch rein vorsorglich einlegen, ohne Rechtsanerkenntnis.

Ansonsten bringt die SWB neue Schlagworte und Erklärungen ins Spiel, aber nur Sachverhalte, die bereits länger bekannt sind. Genau genommen ist auch die vorsorglich fristgemäße Kündigung der SWB unwirksam, wenn die SWB den Text nicht ändert. Für die Gaskunden, die einen neuen Vertrag unterschrieben haben, stellt sich die Frage, ob diese Unterschrift auch erfolgt wäre, wenn der Sachverhalt von der SWB richtig wiedergegeben worden wäre.

Mitte September hat die SWB bestätigt: Es hat sich nichts geändert. Zu diesem Zeitpunkt hat sie auch die neuen Verträge bereits vorgelegt, denn es hat sich alles geändert! Falls die Unterschrift ohne die Androhungen der SWB nicht erfolgt wäre, so sind diese Verträge anfechtbar, wenn dieses Vorgehen als arglistige Täuschung gewertet wird! Dann sind diese Verträge ungültig. Die Verbraucherzentrale sagt, beim Gaspreis streite Mäuschen gegen Elefant. Ich bin gern Mäuschen!

Die Energieversorger haben ein breit angelegtes Öffentlichkeitsprogramm, sie bieten Bereitstellungssicherheit rund um die Uhr. Doch reicht der Strom auch noch, wenn ich groß bin? Es ist ein Geschäft mit der Unsicherheit! Auch das Glücksgefühl wird bedient, durch Sport- und Musiksponsoring, durch Volksbelustigung! Daneben gibt es Ratschläge zum Energiesparen, aber sie lassen die Energie in verlustreichen oberirdischen Überlandleitungen verpuffen und schädigen damit auch noch die Umwelt!

Jetzt werden die Politiker vorgeführt: Atomkraft, ja bitte! Politiker, macht den Verkauf der Energieversorger rückgängig, oder legt sie zumindest an die kurze Leine! Es ist ganz einfach: Alle Überlandleitungen als Erdkabel verlegen, und schon können alle Atomkraftwerke abgestellt werden, umgehend, Leitung für Leitung! Falls die Energieversorger dazu nicht bereit sind, lest das Grundgesetz: Verstaatlichung ist in diesem Fall angesagt! Schaut dabei nicht nur auf das Gas und den Strom, denn Wasser, Abwasser, selbst Müll werden mit viel Gewinn von Konzernen vermarktet! Die Bürger, eure Wähler müssen zahlen!

 

7. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 (Az. B4 RA 22/05 R) die Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung für Rentner, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre alt sind, für rechtwidrig erklärt. Betroffene können Widerspruch einlegen und beantragen, unter Abänderung des Bescheides die Rente ohne Abschläge neu festzusetzen.

Die soziale Bewegung Mexikos hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: „Ich will die Zukunft positiv gestalten!“

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Fordern statt fördern: Müntefering will Verdienst
aus Minijobs vom ALG II abziehen („N-TV“)

 

Die Idee der Montagsdemo ver­breitet sich wieder

Es wird früher dämmrig. Das hinderte aber viele Menschen nicht daran, zur 105. Montagsdemo am 9. Oktober 2006 um 17:30 Uhr auf den Marktplatz in Bremen zu kommen. Einige waren zum ersten Mal da, es gab viel zu fragen, zu diskutieren. Mehr als 50 Menschen nahmen teil oder hörten einfach zu. Unser „Wäscheleinen-Lesebuch“ mit Fragen und Informationen wurde wieder intensiv angeschaut. Wir blieben auf dem Marktplatz und hatten Zeit füreinander. Unser Auftreten hatte auch Interessierte aus Verden/Aller angezogen, die recht begeistert waren und vielleicht mit unserer Unterstützung eine Montagsdemo in Verden auf die Beine stellen wollen.

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlWichtig war, gleich zu Anfang darauf hinzuweisen, dass die Montagsdemo auch am 16. und 23. Oktober 2006 stattfindet, also während des beliebten Bremer Freimarktes, aber nicht am Roland, sondern wenige Schritte weiter, am Reiter-Denkmal vor dem Dom. „Fürst Bismarck“ ist jedoch nicht unser Schutzpatron. Dieser ausgemachte Arbeiterfeind, der mit den „Sozialistengesetzen“ die aufkommende Arbeiterbewegung zerschlagen wollte, ein Kriegsherr, der im besiegten Frankreich 1871 sein militaristisches und imperialistisches „Deutsches Reich“ gründete, war auch kein Freund der Bremer Kaufmannschaft, hatte diese doch gezögert, ihre Handelsfreiheit seinem Zentralstaat unterzuordnen. Als Strafe bekam Bremen zwar einen Freihafen, aber ohne die den Hamburgern gewährte Lagerung und Produktion darin. Aber „beim Bismarck“ lässt sich auch gut unterm Fenster von Bürgermeister Böhrnsen ein „Liedlein singen“ und das offene Mikrofon benutzen. Vielleicht können wir ihn ja betören!

Die mutige und aktive Ursula hatte heute Geburtstag. Das war eine ehrliche Lobpreisung wert. Gearbeitet seit früher Jugend, eingefühlt in die Lage der einfachen Menschen und mutig geworden über viele Jahre, greift sie die „heißen Klamotten“ an. Ihre Gedichte, ihre Sprache und Bildhaftigkeit ist so, dass sie jeden anspricht: Wer hören mag, kann selber aktiv und mutig werden. Ihre „Enteignungsmaschine“ war dafür wieder ein gutes Beispiel.

Die rechtliche Unwirksamkeit der Dienstanweisung der Senatorin Karin Röpke in Sachen Mietobergrenze und Zwangsumzuge ist den gehorsamen Medien keine Zeile wert. Hier noch mal das Aktenzeichen, für alle, die es sonst nicht glauben: Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 7. September 2006, Az. S3 V 1997/06 (PDF, 542 kB).

Am Ende kam die Gesundheitsreform zur Sprache. Wie auch bei der Nachbesprechung festgestellt wurde, wissen wir von alldem viel zu wenig. Die öffentliche Berichterstattung ist darauf angelegt, nach der „Arbeitsmarktreform“ mit der „Gesundheits­reform“ ein zweites Mal die Bevölkerung massiv zu desinformieren, zu belügen und zu betrügen. Wir wollen jetzt die lückenlose Information und werden dazu Anhörungen durchführen und weitermachen mit einer großen Debatte!

Erst einmal ist großer Protest angesagt, am 21. Oktober 2006 in Berlin. Der DGB stellt Busse zur Verfügung. Abfahrt in Bremen ist am ZOB Breitenweg um 6 Uhr. Alle, auch die in keiner Gewerkschaft sind, sollen mitfahren. Die Montagsdemo hat 30 Plätze reservieren lassen. Außerdem kann man sich selbst anmelden beim DGB Bremen.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Rücktritt am Vortag des Misstrauensantrags: Röpke übernimmt politische
Verantwortung für den Tod eines unter Amtsvormundschaft
stehenden Zweijährigen („Spiegel-Online“)
 
Betreuung zu teuer: Schuld an Kevins Tod ist unser System, das
sagt, wir müssen überall sparen („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz