107. Bremer Montagsdemo
am 23. 10. 2006  I◄◄  ►►I

 

Der Knoten ist geplatzt!

Ursula GatzkeDie Massendemonstrationen mit 220.000 Teilnehmern haben sich gelohnt! Wer dabei war, konnte es spüren: Es wurde am Knoten der Schweigsamkeit gerissen und gezerrt! Vor 80.000 Teilnehmern in Berlin forderte Verdi-Chef Frank Bsirske einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Er prangerte an, dass in Deutschland teilweise Brutto-Stundenlöhne von weniger als vier Euro gezahlt werden!

Heftig protestiert wurde gegen die Rente mit 67, und auch die Gesundheitsreform bekam kräftigen Widerstand. Zu lange haben Millionen Menschen darauf gewartet, dass sich in den Chefetagen der Gewerk­schaften mehr bewegt als nur das Geld!

Es war ein sehr wichtiger Tag der Abrechnung mit unseren hochbezahlten Spitzenpolitikern, die seit Jahren die soziale Lage verschärfen und die Warnrufe aus dem Volk ignorieren. Ich habe in Berlin gehört, wie der Knoten der Schweigsamkeit geplatzt ist! Jetzt müssen wir alle, die mehr Gerechtigkeit fordern, am Band bleiben und es nicht wieder zuknoten lassen!

Der erste große Schritt ist endlich getan, und es war nur die erste Protestwelle, mit deutlichen Worten. Diese Welle am 21. Oktober 2006 wird noch viele große Wellen auf die Plätze rollen! Die Gewerkschaften wollen daran arbeiten, das Volk auch, das haben wir ja gesehen. Nur durch eine Tsunami-Protestwelle, die einen gigantischen Druck ausübt, können wir noch mehr Elend verhindern! Roll mit, wenn es wieder heißt: „Auf zur Demo!“

Ursula Gatzke (parteilos)
 
„Vollbeschäftigung im klassischen Sinne ist nicht zu sehen“: Was für eine Vollbeschäftigung, an der sie als Ziel festhalten will, meint die Union? („N24“)
 
Forscher empfehlen Gutscheine als Kombilohn: Arbeitslose müssen für einen Job auf ein Drittel des letzten Lohns verzichten („Tagesspiegel“)

 

Ich werde es mir nicht
gefallen lassen

Info-MichelImmer mehr qualifizierte Kräfte laufen uns weg, so ein Kommentar der Industrie- und Handelskam­mer. Warum wohl? Um die Antwort zu finden, wird vielleicht wieder eine millionenschwere Studie in Auftrag gegeben, wie sie jetzt fürs ALG II gemacht wird. Dabei pfeifen es die Spatzen schon vom Dach: Bei Hartz IV wird zwar genug gefordert, nur mit dem Fördern hapert es gewaltig. Das wird dann wohl auch die teure Studie hervorbringen!

Selbst wenn wir noch so viele Menschen qualifizieren, fehlen trotzdem jede Menge Arbeitsplätze. Ist das vielleicht schon der Grund, warum qualifizierte Arbeitskräfte abwandern? Eine weitere Untersuchung wird mit Sicherheit ergeben: Von den geringen Löhne, die Arbeitgeber zahlen wollen, kann man hier in Deutschland nicht mehr menschenwürdig leben. Krasser wurde es schon in Berlin gesagt: Arbeit, so billig wie Dreck! Ihr Arbeitgeber, wenn das euer Ziel ist, dann wundert euch nicht!

Es sind nicht die Älteren, die abwandern, sondern die Jüngeren, die unsere Renten erwirtschaften sollen. Was das heißt, kann man sich ausrechnen: Löhne runter, Renten runter! Liebe Rentner, nun ratet mal, wo ihr bei diesen Maßnahmen bleibt? Die Preise steigen besonders bei Energie und Betriebskosten, alles wird teurer, nur die Renten steigen nicht. Immer mehr von uns Rentnern bekommen Schwierigkeiten und müssen ergänzende Sozialhilfe in Anspruch nehmen!

Dazu dürfen sie erst einmal, wie die heutigen ALG-II-Empfänger, jede Menge Formulare ausfüllen und all ihre Daten schön preisgeben, denn ohne Auskunft kein Geld! 45 Jahre haben wir gearbeitet, um nun festzustellen: Wir können von unseren Renten nicht mehr leben! Na, dann gute Nacht! Ich aber stehe hier und werde es mir nicht gefallen lassen. Und ihr? Wir sind nicht hilflos, denn 20 Millionen Rentner sind auch 20 Millionen Wähler! Willkommen bei den Montagsdemonstranten!

Udo Riedel (parteilos)
 
Horstel muckt auf: Flugsicherung wird nicht privatisiert („Spiegel-Online“)
 
„Ich bin Hartz IV“: Wir haben verlernt, wie Brüder zu leben („Linke Zeitung“)

 

Auch für Erwerbslose haben
die Menschenrechte zu gelten

Wieland von HodenbergDerzeit ist viel vom Schutz der Kinder vor gewalttätigen Eltern die Rede. Politiker und Wissenschaftler streiten darüber, ob der Staat stärker regulierend und bevormundend eingreifen soll. Ursula von der Leyen (CDU) will sogar den Schutz der Kinder ins Grundgesetz aufgenommen wissen. Alles schön und gut! Es gäbe dann einen weiteren Verfassungsartikel, der, wie der Menschenrechtsartikel oder das Recht auf freie Berufswahl, mit Hilfe einer dreisten „Zumutbarkeitsregelung“ nach Belieben missachtet und außer Kraft gesetzt werden kann.

Kindesmisshandlungen kommen bei begüterten Familien nur zu vier Prozent vor, bei armen und aus der Gesellschaft ausgegrenzten Familien jedoch zu über 20 Prozent! Wie sollen sich Jugendämter um gequälte Kinder kümmern, wenn ihnen die finanzielle Basis entzogen wird? Wie sollen Eltern, die wegen angeblicher Arbeitsunwilligkeit mit Geldentzug bestraft werden, ihre Kinder liebevoll erziehen und ihnen eine gute Schulbildung ermöglichen?

Die Regierungsparteien reden vom Schutz der Kinder und treiben sie gleichzeitig in immer größere Not. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Familien durch den Entzug des Arbeitslosengeldes II stigmatisiert und aus der Gesellschaft ausgestoßen werden. Konzernchefs und Manager kassieren für ständig neue Massenentlassungen millionenschwere Gehälter, während die entrechteten Opfer zu bedingungslosem Gehorsam gegenüber den Arbeitsagenturen gezwungen werden.

Die sozialen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen für eine menschlichere Gesellschaft stimmen vorne und hinten nicht, solange Verantwortungslosigkeit, Ignoranz und maßlose Geldgier die Politik bestimmen. Hier ist Solidarität mit den in die Verelendung getriebenen Familien angesagt! Auch für Erwerbslose haben bedingungslos die Menschenrechte zu gelten, und dafür gilt es jeden Tag zu kämpfen!

Wieland von Hodenberg („Solidarische Hilfe“)
 
Reiche haben von Rot-Grün profitiert: Besonders bei Körperschaft- und Erbschaftsteuer ist Deutschland im EU-Vergleich sehr zaghaft („Spiegel-Online“)
 
Fördern à la Münte: Arbeitgeber mästen, Minijobber schröpfen („Handelsblatt“)

 

Etwas Besseres als Berlin
wird Bremen nicht finden

1. Über 220.000 Teilnehmer gab es bei den DGB-Demonstrationen in Berlin, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und München. Die Stimmung war überall davon geprägt, der volksfeindlichen Politik der Regierung den Kampf anzusagen. Die Merkel/Müntefering-Regierung reagierte angefasst, DGB-Chef Sommer sagte, der Protest sei noch steigerungsfähig. Das meine ich auch! Zwar konnten diesmal nicht so viele von uns mitfahren, doch haben die Montagsdemonstrationen stark zu diesem Erfolg beigetragen. Nach Umfragen finden keine 20 Prozent der Bevölkerung diese Regierungspolitik mehr gut. Die Große Koalition ist gescheitert, sie soll abtreten!

„Unterschicht“ heißt das neue Unwort. Bei den ihr zugeordneten Leuten vermisst SPD-Chef Beck das „Bemühen und Streben um den sozialen Aufstieg“. Müntefering sorgt sich um die „Spaltung“ der Gesellschaft, da wir doch nur eine seien. Nein, Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse stehen sich nach wie vor, trotz aller Verwässerungen und Vernebelungen, diametral gegenüber! Mit „Prekariat“ oder wie diese neuen Begriffe lauten, soll nur abgelenkt werden von den aktiven Kämpfen der Arbeiter und Angestellten!

Die Kollegen vom Bosch-Siemens-Hausgeräte-Werk in Berlin haben sich auf den Marsch zur Konzernzentrale nach München begeben, und auch die geschassten Kollegen von Benq, der ehemaligen Siemens-Handy-Sparte, wollen kämpfen. Die Telekom plant 55.000 Entlassungen bis 2010: Da wird der Kampf auf allen Ebenen anwachsen! Die Menschen erkennen, dass nur mit einer neuen Regierung nichts geändert werden kann. Eine breite Bewegung wird sich entwickeln, die sich mit ganz neuen Zukunftsperspektiven befasst: Machen wir mit!

Am 4. November 2006 wollen die Neo- und Altnazis in den Bremer Arbeitervierteln Gröpelingen und Oslebshausen demonstrieren. Faschismus oder Militärdiktatur ist das Programm des Kapitals, wenn der Betrug der bürgerlichen Demokratie nichts mehr taugt: Dann soll auf Gewalt umgestellt werden. Der Staatsapparat ist fest eingebunden in dieses Szenario. Der sogenannte Verfassungsschutz ist durchsetzt mit NPD-V-Leuten, und die allseitige Überwachung dient der Kontrolle jedes möglichen Widerstands. Lassen wir uns nicht verunsichern und helfen mit an einer breiten Aktionseinheit, die den Faschisten keinen Meter Raum lässt in Bremen!

Am Schicksal von Murat Kurnaz in Afghanistan und Guantánamo lässt sich die heuchlerische Kriegs- und Vernichtungspolitik der alten und neuen Bundesregierung erkennen. Eliteeinheiten wurden in Abstimmung mit den USA eingesetzt, ohne dass eine Kontrolle des Berliner Parlaments stattfand. Schröder und Fischer verstecken sich, Steinmeier und die Führung in Innen- und Verteidigungsministerium können „keine Beweise“ für Unrechtmäßigkeit finden. Das kennen wir, dann werden Akten vernichtet oder gar nicht erst angelegt. Das ist die Fortsetzung von Gestapo- und Stasi-Methoden auf aktuellem Niveau!

Aber Gerhard Schröder will noch mal Kasse machen und mit seinem Memoirenbuch durch alle Medien und die Republik ziehen. Er kann seinen Sturz nicht verwinden! Solche Parasiten erkennen einfach nicht die Lage. Schröder wollte seine Politik fürs große Kapital durchziehen, doch das ist nicht geglückt. Die neue Regierung unter Merkel und Müntefering hat den asozialen Kurs noch verschärft, steht aber viel näher am Abgrund als alle Regierungen zuvor. Sein Gejaule will niemand ernstlich hören. Überall wo man kann, sollte man diesem Betrüger und Absahner die rote Karte zeigen und den Fernseher abstellen! Auf der Montagsdemo gibt es ein besseres Programm.

 

2. Der Stadtstaat Berlin hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren: Es gibt kein Geld aus Berlin für Berlin. Das wird Bremen bei seiner Klage nicht besser ergehen! Unser Senat stellt gerade eine neue Image-Kampagne für Bremen zurück. Eine Politik, die durch extremes Sparen Verwahrlosung und Tod von Kindern in Kauf nimmt, kann keiner mögen. Nein diese Politik wird abgelehnt!

Herr Bürgermeister Böhrnsen, unter dessen Fenster wir hier stehen, ist schnell zur Tagesordnung übergegangen: Der sogenannte „Sparkurs zur Sanierung der Landesfinanzen“ muss weitergehen und zuungunsten eines großen Teils der Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Klage in Karlsruhe, die der Senat noch betreiben will, wird zeigen, dass das Land Bremen in dieser Art und Weise keine Zukunft mehr hat.

Die „kurzen Wege“ in Bremen zwischen Handelskammer und Rathaus nutzen nur dem Kapital. Die Stadt selbst, die Menschen, das Leben gehen immer mehr kaputt und werden, wie sich gezeigt hat, im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode gespart. Über verschiedene Ideologien, Lebenslügen und „Dienstanweisungen“ wird dazu der Behördenapparat verunsichert, unter Druck gesetzt, demotiviert, kurzum missbraucht, diese Politik umzusetzen. Dazu kommen noch die Pfrün­den von Senat und Parlament.

Zur Schadensbegrenzung für die jahrelange Filz- und Vetternwirtschaft dieses Senats in fast allen Bereichen wurden zur Vernebelung immer neue Gesell­schaften „von Roland Bergers Gnaden“ mit nicht kontrollierbaren Geschäftsführern et cetera eingerichtet. Der nächste Schritt ist dann bei Insolvenz die Übernahme durch den Macherkonzern Bertelsmann. Einen Alibi-Senat werden wir dann haben!

Kein Senat hat sich zuvor mit so vielen „Auswechslungen“ hervorgetan! Das ist Ausdruck der Unzumutbarkeit, eine solche Politik gegen die Bevölkerung durchzuführen, aber auch der Wurstigkeit der Senatsmitglieder, da sie ja in weiche Ruhe- und Übergangsgelder fallen, wenn ihnen mal ein „Ungemach“ passiert. Das steht auch einem Herrn Knigge zu, der munter in der „Klinikaffäre“ zu Hause war. Dafür haben die Parlamentarier vorgesorgt, indem sie die Gesetze entsprechend geschneidert haben!

Zum Schluss möchte ich noch drei Fragen öffentlich stellen, auf die der Bürgerschaftspräsident oder der Senat uns hier oder in den Medien öffentlich antworten können. Erstens: Senator Gloystein hat nach seinem missglückten Sekt­einschenken nicht nur auf sein Amt verzichtet, sondern wegen der Kürze der Amtszeit auch auf seine Übergangs- und Ruhegelder. Ist das nach wie vor Fakt, und hat es Eingang in seine Pensionsakte gefunden?

Zweitens: Nach seinem freiwilligen Rücktritt wurde Senator Eckhoff mehr als üppig mit sich überlappenden Unterstützungen bedacht. Bürgerschaftspräsident Weber war das wohl auch „zu ville“, jedenfalls sprach er sich für eine Änderung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen aus. Was ist aus dieser Gedankeninitiative geworden?

Drittens: Hat vielleicht auch Herr Eckhoff diesen Wink verstanden und auf einen angebbaren Teil seiner ach so gerechtfertigten „Vergünstigungen“ verzichtet? Ein selbst kündigender Arbeiter oder Angestellter würde erhebliche Bestrafungen in Form von Sperrzeiten und Leistungskürzungen erleben! Das sollte genug Ansporn für Herrn Eckhoff sein, mindestens 60 Prozent dieser öffentlichen Bevorzugung für den gewährten Zeitraum mit öffentlichem Hinweis an eine bekannte karitative Einrichtung aus- beziehungsweise an die Staatskasse zurückzuzahlen! – Ich bin gespannt, was wir darauf hören.

Jobst Roselius
 
Leben wie ein Millionär: Geld kassieren, ohne
dafür arbeiten zu müssen („Capital“)

 

Heute kann es jeden treffen,
niemand ist mehr sicher

Elisabeth GrafWie viele Kinder noch? Das Unglück ist geschehen, das Kind ist in den Brunnen gefallen! Alle Politiker gaben sich besonders betroffen. Sozialsenatorin Karin Röpke trat zurück, nachdem der kleine Kevin im Kühlschrank seines Vaters tot aufgefunden wurde. Weil sich so etwas nicht wiederholen können darf, die Behörden aber alle von der Drogenabhängigkeit der Eltern, dem ungeklärten Tod der Mutter und der Gewaltbereitschaft des Vaters gewusst haben, werden reihenweise Schuldzuweisungen hin- und hergeschoben, wird schnelle Hilfe für andere gefährdete Kinder versprochen.

Bremen kündigt an, dass alle „Problemfamilien“ nun besucht werden sollen, um sich vom Wohl der Kinder zu überzeugen. Schnell kommt der „Fall“ des heute dreizehnjährigen Florian aus Bremen in die Schlagzeilen. Auch hier hatte die Behörde oder das Amt versagt. Seit einem Jahr schon sollte Florian aus seinem völlig verwahrlosten Zuhause raus und in einer Pflegefamilie untergebracht werden. Obwohl sogar das elterliche Einverständnis vorlag, blieb Florian, wo er war, tat sich gar nichts, blieb der Junge weiterhin der Schule fern. Aber Bremen will nicht länger untätig zusehen!

Umso mehr war ich heute entsetzt, als in den 17-Uhr-Nachrichten im Nordwestradio verkündet wurde, dass der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hartmut Perschau gesagt habe, das Budget des Sozialressorts werde nicht aufgestockt. Ja, was denn nun? Soll doch nicht mehr geholfen werden? Auf Spruchblasen und leere Worthülsen können sich die betroffenen Kinder ein Ei pellen! Damit wird ihnen nicht im Mindesten geholfen.

Wie viele weitere Fälle von amtlich geduldeter Körperverletzung, mit und ohne Todesfolge, will Bremen sich noch leisten? Hilfe kostet immer Geld, Herr Perschau! Sie kostet vielleicht Geld, das nicht mehr in derart sinnlose Prestigeobjekte wie den Bau des zigsten leerstehenden Hotels in der Innenstadt in spe oder die vollkommen überflüssige Kopfsteinpflasterung des Leibnitzplatzes gesteckt wird. Sind unschuldige Kinder der Hansestadt keine adäquate Hilfe wert, nur weil sie arm sind?

Alle reden von der neuen Unterschicht, die acht Prozent der Bevölkerung umfassen soll. Ist damit jetzt die finanziell schwache Unterschicht gemeint, also Erwerbslose, Rentner, Niedriglöhner und Kinderreiche? Oder könnte nicht auch von jenen acht Prozent die Rede sein, die sich als gefühllose, menschenverachtende Unterschicht hervortun, nämlich als unsere sogenannten Volksvertreter, die sich solcherlei perverse Politik ausdenken? Machen die denn acht Prozent aus? Wahrscheinlich nicht einmal. Umso schlimmer ist es, wenn so wenigen derart viel Macht für Amtsmissbrauch gegeben wird. Denn es lässt sich wohl kaum behaupten, dass sie im Sinne der Bevölkerung handeln!

Einige Politiker beklagen die neue Unterschicht, andere verleugnen sie mit enormer Dickfelligkeit und Ignoranz ganz. Ansonsten muss aber selbstverständlich unbedingt zwischen dem „abgehängten Prekariat“ und dem neuen „Stabili­sariat“ unterschieden werden. Die Betroffenen werden sich dafür wahnsinnig bedanken. Denn die jeweiligen Schubladenbegriffe bringen sie enorm weit aus ihrem Elend und der gesellschaftlichen Ausgrenzung heraus, und vor allem werden genau damit tolle und menschenwürdig bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen!

Die neue Unterschicht rekrutiert ihre Mitglieder aus der Plünderung des Arbeitsmarktes durch die Instrumente von Hartz IV, eben Mini-, Ein-Euro- und andere mies bezahlte Jobs, sowie dem fehlenden Ausbildungsplatzangebot. In der vergangenen Woche ist die Zunft der widerlich abwertenden Schreiberlinge so richtig aus ihren Löchern gekrochen und durfte sich völlig ungeniert austoben, beim Verunglimpfen jenes besagten „abgehängten Prekariats“. Auch diese Titulierung ist eine einzige Unverschämtheit, eine Anmaßung sondergleichen! Ich will die ganzen Gazetten gar nicht alle aufzählen, auch noch für sie Werbung machen.

Doch das Gift, das der Journalist Walter Wüllenweber im aktuellen „Stern“ (Nr.43/2006) aus seiner Feder fließen ließ, ist für mich der Gipfel an bewusst geschmacklosester Hetzerei. Sein Geschmier trägt den Titel: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Gleich der erste Satz beginnt mit einer unverschämt dreisten Lüge: „Geld haben die Armen in Deutschland genug.“ Es folgt eine Aufzählung all der Haushaltsgeräte, die ALG-II-Bezieher angeblich standardmäßig besitzen, von Spülmaschinen über Mikrowellenherde bis zu neuesten Handys und mehreren Fernsehern. „Hartz-IV-Empfänger verfügen über denselben materiellen Lebensstandard wie Facharbeiter in den 1970er Jahren.“

Wer so einen Artikel überfliegt, behält wahrscheinlich nur im Kopf, dass ALG-II-Bezieher genauso viel Geld wie Facharbeiter hätten, was den Sozialneid richtig aufkochen lassen soll. Und überhaupt: Erwerbslose kommen natürlich direkt aus dem Sumpf gekrochen oder sind vom Himmel gefallen. Niemand kommt auf die Idee, dass die heutigen Hartz-IV-Empfänger bis vor einem Jahr oder mehreren selber mal gutes Geld verdient haben und sich ihre Wünsche selber finanzieren konnten! Aus dieser unwiederbringlich goldenen Zeit kommen die vermeintliche „Ausstattung mit Media-Markt-Schnickschnack“ oder die „neuesten Klamotten“ noch und werden so lange weiterbenutzt, bis sie kaputtgehen oder aufgetragen sind. Danach kann kein Geld mehr für eine Reparatur erübrigt werden.

„Mit mehr Sozialknete kann man die Benachteiligung nicht wirksam bekämpfen“, tönt der Autor frech und versteift sich sodann auf die Behauptung: „Bekäme jede arme Familie 200 oder 300 Euro mehr Stütze im Monat, würden sich ihre Aussichten auf einen Job keinen Millimeter verbessern. Die Erfahrung zeigt: Das würde nur den Umsatz bei McDonald’s erhöhen. Arbeit, Leistung, sich für eine Sache anzustrengen, das rangiert im Wertesystem dieser neuen Unterschicht ganz hinten. Ganz vorn steht der Konsum.“

Ja, diese Hartz-IV-Empfänger sind schon ein ganz besonderes Völkchen für sich, wahre Lebenskünstler! Wenn sie von ihren 345 Euro nicht noch einen Teil für die Miete abzwacken müssen, bezahlen sie davon Strom, Telefon, Fahrtkosten und mehr. Sofern dann am Ende des Geldes nicht noch ganz viel Monat übrig ist, bringen sie es außerdem fertig, aufreizend die Shoppingmeile zwischen „Bremer Tafel“ und Kleiderkammer entlangzuflanieren und sich dort die Taschen vollzustopfen!

Auf keinen Fall darf der Forderung vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ Nachdruck verliehen werden, das ALG II um 20 Prozent zu erhöhen. Im Gegenteil wird gebetsmühlenartig in den Medien gefordert, dass uns das „viele“ Geld um 30 Prozent gekürzt werden müsse, damit wir überhaupt einen „Anreiz“ haben, uns um Arbeit zu bemühen. Dann ständig der Verwahrlosungsvorwurf, der allen Unterschichtlern übergestülpt wird!

Dabei verrohen die Sitten in Politik, Geschäft und Gesellschaft zunehmend mehr mit Lobbyismus, Schiebereien, Ignorieren des Wählerauftrages, Drangsalierung der Schwachen, Mitnahmementalität, Blindheit für die aktuelle Lage, dass den über sieben Millionen Arbeitsuchenden im Höchstfall eine halbe Million angeblich freier Arbeitsplätze gegenüberstehen. Inzwischen kann sich Armut durch die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen ziehen, von gutqualifizierten, aber älteren arbeitslosen Facharbeitern in Ostdeutschland über alleinerziehende Mütter bis zu Hochschulabsolventen, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln müssen. Heute kann es jeden treffen, niemand ist mehr sicher!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Schau nicht weg: 2,5 Millionen Kinder leben in Armut („Jugendrotkreuz“)

 

Das Hartz-IV-Amt hat Kevins Vater
das Geld entzogen

Gudrun Binder1. Bremen ist spitze! Bremen hat die höchste Zahl Abgeordneter pro Einwohner und die höchsten Ausgaben für sein Parlament. Bremen hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten und mit großem Abstand die meisten Ein-Euro-Jobs in Deutschland.

Bremens Bürger haben die geringste Lebenserwartung im Bundesvergleich. Bremen hat 24.000 arme Kinder, das ist einer der höchsten Anteile pro Einwohner, und es fehlen über 1.200 Ausbildungsplätze für junge Arbeitslose. Bremen hat im Verhältnis zu anderen Städten die meisten Millionäre und die unfähigsten Politiker!

Bremen hat leerstehende, noch gar nicht so alte Hotels, aber subventioniert weitere unnötige Hotelvorhaben mit 40 Prozent. Bremen baut eine „Überseestadt“ und programmiert kostenbringenden Ärger zwischen Industrie und künftigen Anwohnern schon vor.

Seit Jahrzehnten kommen wegen des europaweit einmaligen Rhododendron-Parks scharenweise Bremer und Menschen von weit her, nicht wegen der „Bota­nika“, die jedes Jahr mit 3,6 Millionen Euro an Steuergeldern unterhalten wird.

Bremen hat im Laufe der Jahre fünfmal acht Millionen in das akustisch miese Musical-Theater gepumpt. Bremen hat das Goethe-Theater mit Insolvenz bedroht und es im Laufe der Zeit mehrfach um die ihm zustehenden Zahlungen betrogen.

Bremerhaven verbaut Millionen für einen riesigen Unterhaltungspark mit „mediterranem Flair“, für den wieder Besucherzahlen hochgerechnet wurden, die jegliche Objektivität und jeden Bezug zur Realität vermissen lassen.

 

2. Seit 1995 hatten wir insgesamt 53 Senatoren und Staatsräte, alle wurden mit dicken Pensionen und Übergangszahlungen abgefunden. Es waren einige darunter, die, nach der Empörung in der Bevölkerung über die Höhe der Summen, halbherzig anboten, auf bestimmte Gelder zu verzichten.

Herr Weber wollte sich um die Gesetzeslage kümmern und die nötigen Änderungen auf den Weg bringen. Leider hat er wohl die Lust verloren, und niemand hat mehr nachgefragt. So müssen die Volksvertreter weiterhin alle Sonderregelungen und -zahlungen in Anspruch nehmen, um nicht gegen das Gesetz zu verstoßen! Darunter sind Namen, die mit negativen Ereignissen, Erinnerungen und hohen Geldausgaben verbunden sind.

So war Herr Eckhoff als Bausenator unter anderem verantwortlich für die Herstellung und Anbringung von Verkehrsschildern, die Strafgelder einbringen sollten, aber gar keine Grundlage für irgendwelche rechtlichen Maßnahmen boten. Er hat einfach so Geld in den Sand gesetzt, mit Baumaßnahmen, gegen die Sturm gelaufen wurde, weil sie gegen alle Vernunft und in keinem Verhältnis zu Ausgaben und Aufwand standen.

Senator Gloystein wird uns mit dem wahrscheinlich kürzesten Arbeitseinsatz bei null Ahnung als Meister der Peinlichkeit und Arroganz in Erinnerung bleiben.

Senator Hattig hat sich sogar ein eigenes Denkmal setzen lassen, das in Größe und Preis schwer zu überbieten ist. Hattig war kein Lehrer oder Jurist: Als er das Wirtschaftsressort übernahm, kam er aus dem Vorstand von Beck & Co. Darum zählt diese Riesenfehlinvestition als zehnfacher Fehler. Er und Herr Perschau werden „alle persönlichen Anstrengungen“ unternehmen, diesen von ihnen gewollten Protzbau meistbietend an solvente Unternehmen zu verkaufen.

Staatsrat Hoffmann, der persönliche Beschützer und Beschützte von Henning Scherf, ist der Staatsrat, dem wir unter anderem die ungeliebte und peinliche Günter-Grass-Stiftung verdanken und Herr Weber seinen Skulpturengarten, auf den er nun täglich schaut, wenn er nicht gerade mal wieder auf Staatskosten in Haifa weilt.

Ich beglückwünsche daher die Initiative des Vereins „Mehr Demokratie“ zu der überwältigenden Zustimmung der Bremerinnen und Bremer für die überfällige Änderung des Wahlrechts in Bremen. Dieses Wahlrecht möchte ich schon im Jahr 2007 in Anspruch nehmen und nicht erst später! Wir ersparen uns dann teure Ämterverschieberei und werden sicher auf einige ungeliebte Gesichter verzichten. Dann ist endlich fachliche Kompetenz, Verantwortlichkeit, gute Arbeit, Transparenz und Ehrlichkeit angesagt!

 

3. Der traurige, unnötige Tod des kleinen Kevin bringt nun Dinge an die Öffentlichkeit, die sich niemand in seinen schlimmsten Albträumen vorstellen will. Wir alle kennen das Gerangel zwischen Bagis und Sozialamt, wenn es um die zustehenden Zahlungen an die abhängige Bevölkerung geht. Aber was sich für den kleinen Kevin und seinen Vater abgespielt hat, ist einfach unfassbar!

Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 21. Oktober 2006: „Der Vater des kleinen Kevin hatte Probleme mit der Arbeitslosengeld-II-Stelle in Bremen, die im Frühjahr die Zahlungen an ihn vorübergehend einstellte. Die ‚Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales‘, die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II zuständig ist, hatte zunächst auch an Kevins Vater gezahlt. Nach Informationen der FR drehte ihm die Bagis aber zum April den Geldhahn zu. Sie hielt den Methadon-Empfänger und Alkoholtrinker für nicht mehr arbeitsfähig, sodass er seinen Anspruch auf ALG II verloren habe und sich stattdessen Hilfe vom Sozialamt holen sollte. Das wiederum sah weiterhin die Bagis in der Pflicht.

Nach vier Wochen zog der 41-Jährige vors Verwaltungsgericht. Das gab ihm noch am selben Tag Recht (Aktenzeichen: S2 V1071/06). Wie ein Justizsprecher der FR bestätigte, musste die Bagis daraufhin eigentlich wieder ALG II zahlen. Doch abgesehen von einem Abschlag fürs bevorstehende Wochenende habe die Behörde die weitere Zahlung ‚ein bisschen verzögert‘ und auch nicht gleich in voller Höhe geleistet. Die Behörde bestreitet vehement unlautere Motive, äußert sich aber nicht zu Details. Kevin war im Oktober tot im Kühlschrank seines Vaters gefunden worden.“

Wir hatten ja schon die unvorstellbare Konstellation des staatlich betreuten Todesfalles. Nun stellt sich heraus, dass alle als „sozial“ eingestuften Behörden diese Tragödie gemeinsam inszeniert haben: durch das Vorenthalten von Geld, das Kevin und seinem Vater zustand. Diese beiden Menschen waren dem Tod durch Hunger sehr nah, und Kevin hat die Maschinerie nicht überlebt.

Wir wissen noch immer nicht, was der Obduktionsbefund ergeben hat. Jeder Mosaikstein macht das Szenario unerträglicher! Gäbe es da nicht den aufmerksamen Heimleiter und die engagierte Richterin, für die Kinder kein Gegenstand, sondern kleine Menschen sind, auf die besonders geachtet werden muss und die besonders geschützt werden müssen: Wann wäre jemand auf den Tod von Kevin aufmerksam geworden? Was hat Herr Böhrnsen auf die Frage des Heimleiters geantwortet, wie es Kevin inzwischen geht?

 

4. Es gibt weiterhin den „FallMurat Kurnaz, auch dies eine schlimme, unfassbare Leidensgeschichte, die im Fernsehen in einem Interview mit ihm detailliert dargestellt wurde. Warum werden Aussagen eines Menschen, der in die Mühlen der internationalen Unrechtspolitik geraten ist, in Frage gestellt, aber das, was nicht glaubwürdige Politiker von sich geben, als die zu übernehmende, einfach zu akzeptierende Wahrheit hingedreht?

Murat Kurnaz ist nun entlastet worden. Wie sieht es mit einer Wiedergutmachung für den jungen Mann aus, dem nicht nur fünf Jahre seines Lebens gestohlen wurden, sondern dessen zukünftiges Leben in Frage gestellt worden ist? Er selbst und wir anderen können noch gar nicht ermessen, wie sich diese schrecklichen Erlebnisse und Misshandlungen auf seine persönliche Zukunft auswirken.

Auch hier hatte der immer wieder bei Unrechtsanordnungen ins Spiel kommende Senator Röwekamp seine Finger drin. Er hat Murat Kurnaz in Bremen nicht freundlich begrüßt, das hat Herr Böhrnsen getan, nachdem kurz zuvor als erster der JU-Landesvorsitzende Denis Ugurcu ihn in seinem Elternhaus willkommen geheißen hatte.

Es ist der politische und persönliche Offenbarungseid des Bürgermeisters. Herr Böhrnsen, machen Sie es nicht wie der unrühmlich bekannt gewordene Senator in Ihrer Regierungsriege! Herr Bürgermeister, verpassen Sie nicht den richtigen Zeitpunkt! Treten Sie zurück!

 

5. Bürgermeister Böhrnsen, Finanzsenator Nussbaum und die Senatorenelite haben aus dem Debakel Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht gelernt: Sie haben herausgehört, dass Bremen sich nun erst recht Hoffnung machen kann auf eine Ausgleichszahlung. Der Katastrophenfall Bremen liege nämlich ganz anders als der Katastrophenfall Berlin!

Berlin hat zum ersten Mal einen Antrag auf Hilfe gestellt, für Bremen ist es nach 1992 das zweite Mal. Bremen hat also schon Erfahrung! Damals erhielt unser Bundesland Sanierungshilfen in Höhe von sage und schreibe umgerechnet acht Milliarden Euro. Damit wollten die damaligen Volksvertreter und Bürgermeister Wedemeyer sicherlich weise und sorgsam umgehen!

Das war immens viel Geld, das vorrangig zur Schuldenabtragung des Bremer Senats eingesetzt werden sollte. So war es von den zuständigen Politikern verbreitet worden, und so wurde es von der Bevölkerung des Landes Bremen verstanden. Dann ist den Volksvertretern die Summe aber wohl zu Kopfe gestiegen!

Es wurde nicht der Haushalt des Landes saniert, sondern es wurde munter investiert, subventioniert, umstrukturiert und sich weiter verschuldet! Wenn nun Bremen entgegen den unberechtigten Erwartungen unserer inkompetenten Regierung keine Sanierungshilfe erhält, sollte es sich wieder nicht mit Berlin vergleichen.

Wir haben Reserven: Herr Hattig bemüht sich intensiv um den Verkauf des Space-Parks im Namen des Senats. Der Kultursenator stößt das unrentable und überflüssige Musical-Theater ab. Der Finanzsenator bricht das unnütze Monumentalbauvorhaben in Bremerhaven ab. Der mit neun Millionen Euro bezuschusste Kirchentag wird gestrichen, oder die Kirchen finanzieren ihn mit eigenem Geld. Der Bausenator verkauft die mit immensen jährlichen Kosten verbundene Rennbahn an einen oder mehrere Millionäre in unserer Stadt.

Wir leisten uns Busse und Bahnen, die wir uns auch leisten können. Wir lassen die Finger von kostspieligen Bauvorhaben und Investitionen, bei denen hinterher nicht das herauskommt, was teure Gutachter – manchmal auch gefällig? – errechnet haben. Die Feiern und Feste auf Staatskosten werden minimiert, und unsere Volksvertreter zahlen ihren persönlichen Eintritt und das Büfett für sich und ihre Begleitung aus der eigenen Tasche.

Die Verantwortlichkeit der Politiker sollte dahin geändert werden, dass sie mit ihrem Privatvermögen für grob fahrlässige und vorsätzliche Geldverschwendung aus der Staatskasse haften. Keiner kann mehr ausgeben, als er hat, und wie das geht, können sie bei den ALG-II-Beziehern lernen!

 

6. Die Bremer Montagsdemo hat eine top-aktuelle Homepage! – Wir haben zwei Redebücher, in denen unsere Beiträge aus über zwei Jahren Demozeit nachzulesen sind. Beide Bände zusammen, mit einem Gesamtumfang von gut 1.200 Druckseiten und fast sieben Megabyte Dateigröße, sind im September insgesamt 1.128 Mal aus dem Netz heruntergeladen worden. Die kommentierte Sammlung der Urteile zu Hartz IV wurde 1.606 Mal aufgerufen und in der Druckfassung 420 Mal heruntergeladen. Im Tagesdurchschnitt kamen letzten Monat 228 Besucher auf die Website, bei Spitzenwerten von 290. Wahnsinn!

Wenn wir so uninteressant wären, wie wir geredet werden, würde uns wahrscheinlich keiner mehr lesen. Aber wir sind gut! Wir sind öffentlich! Wir sind oft um die 50 Menschen auf dem guten alten Bremer Marktplatz, der schon viel mitgemacht hat. In ganz Deutschland gibt es über 130 Montagsdemos in großen und kleinen Städten, die auch so gut und besser sind!

Gudrun Binder (WASG)
 
Keine Behandlung für Oma mit Schmerzen: „Mein
Klinikum ist schließlich kein Hotel“ („Newsclick“)

 

Existenzvernichtung ist
Körperverletzung

Hans-Dieter Binder1. Die Bagis ist die Arge in Bremen. Diese Ämter sind Weltmeister im Geldsparen, durch Vorent­haltung von Leistungen! In vielen Fragen kann sich die Sachbearbeitung hinter Auslegungsmöglichkeiten verstecken. Die Ansprüche werden aber immer klarer und durch Gerichtsentscheidungen untermauert!

Verlassen wir einmal den Rechtskreis SGB II. Es gibt einen Menschen, der seine Nachbarn geärgert hat: Er hat für sie Bestellungen vorgenommen, und sie mussten sich mit den Lieferanten rumärgern. Er hat keinen Nachbarn körperlich angegriffen, doch dieser Mensch wurde wegen Körperverletzung verurteilt! Wo liegen die Übereinstimmungen zwischen diesem Fiesling und der Bagis, den Argen? Der Vater von Kevin hatte unbestritten und gerichtlich bestätigt einen Anspruch auf Zahlung von ALG II, doch die Bagis hat nicht gezahlt! Aus meiner Sicht eine klare Körperverletzung, die hoffentlich auch geahndet wird!

Den Bagis-„Kunden“ wird in vielen Einzelentscheidungen der rechtmäßige Anspruch verwehrt oder verzögert. Die Sachbearbeiter können sich aber nicht hinter ihren Verwaltungsanweisungen verstecken, denn jeder, der zustehende Leistungen verweigert oder auch nur verzögert, begeht eine Körperverletzung, besonders wenn diese Entscheidung für den „Kunden“ von Bedeutung ist! Bei einem Monatseinkommen von 345 Euro, also täglich circa 11,50 Euro, ist jede verzögerte Auszahlung für den Kunden von Bedeutung!

Darum an alle Sachbearbeiter der Bagis und der Argen ein Appell: Die Beseitigung der Not hat Vorrang! Die Gerichte haben entschieden: Es gilt „auch im Zweifelsfall zugunsten der Antragssteller“! Bei einer Strafanzeige ist der Sachbearbeiter dran, da hilft ihm auch keine Verwaltungsanweisung! Werte Sachbearbeiter, lasst euch nicht missbrauchen!

Andererseits ist eine Strafanzeige nicht der empfehlenswerte Weg, denn sie blockiert das aktuelle Verfahren und schafft keine kurzfristige Lösung. Nur in bestimmten Fällen, aber immer bei entsprechenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollte dieser Weg gegangen werden. Allerdings wird dieser „Kunde“ ihn nur noch mit massiver Unterstützung gehen können! Es besteht aber keine Eile: Auch nach der Genesung kann die Sache angefangen werden. Öffentlich wird dann alles!

Sorgen machen krank! „Wovon lebe ich morgen? Wovon kaufe ich morgen mein Brot?“ Diese Sorgen werden Tag für Tag in Deutschland durch Entscheidungen dieser Behörden erzeugt, oder einfach durch die Unzuverlässigkeit der Geldzahlungen. Wenn der Scheck am Monatsanfang nicht da, die Überweisung nicht erfolgt ist, dann fehlt Geld zum Brotkaufen, und die Kinder lernen die blanke Not kennen.

Bei Mittellosigkeit müssen Bagis und Argen sofort auszahlen! Aber wer so unter Druck geraten ist, sollte keinesfalls allein zur Bagis oder Arge gehen. Nehmt jemanden mit! Das beruhigt und schafft Sachlichkeit, außerdem kann dem „Kunden“ nichts untergeschoben werden!

 

2. Nichtsesshafte müssen sich jeden Tag den Tagessatz an ALG II auszahlen lassen! „Nichtsesshafte brauchen aber nicht den vollen Regelsatz“, dachte ein Sachbearbeiter der Arge, und schon wurde gekürzt: 33,26 Euro wurden einbehalten, denn Strom, Möbel und Haushaltsgeräte braucht dieser Mensch ja nicht! Das Sozialgericht München hat dem einen Riegel vorgeschoben (Az. S50 AS82/05 ER vom 27. April 2005) und festgestellt, dass der volle Regelsatz auszuzahlen ist, weil es sich um eine Pauschale handelt. Ganz ähnlich in Kassel: „Nichtsesshafte brauchen doch nicht den vollen Regelsatz“, dachte ein Sachbearbeiter der Arge, und schon wurde gekürzt! Diesmal war es die unterstellte fehlende Bereitschaft, Ansparungen vorzunehmen und etwas beiseite zu legen. Das Sozialgericht Kassel (AZ. S20 AS3/05 ER vom 1. Februar 2005 hat dem einen Riegel vorgeschoben!

Zum Nachweis der Ortsansässigkeit und damit zur Zuständigkeit der Bagis oder Arge reicht die Erklärung des Obdachlosen aus, so das Sozialgericht Augsburg (Az. S1 AS228/05 vom 6. September 2005). Viele „Kunden“ wissen nicht um ihre Rechte, daher ist dieses Urteil von Belang. Wenn es die Bagis oder Arge unterlässt, auf ALG-II-Ansprüche hinzuweisen, und stellt jemand deswegen keinen Antrag auf diese Leistungen, so ist der oder die Betroffene so zu stellen, als wenn dieser Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Diese Haftung für Hinweisfehler gilt amtsübergreifend. Die Agentur für Arbeit hatte erst am 3. März 2005 mitgeteilt, dass der Anspruch auf ALG I bereits am 1. Januar 2005 erschöpft war. Der sofort gestellte Antrag auf ALG II wurde von der Arge nicht rückwirkend anerkannt. Die Richter haben dies durchgesetzt: ALG II wird nachgezahlt!

Das Sozialgericht Detmold (Az. S8 AS96/05 vom 23. Mai 2006) hat einem Antragsteller Recht gegeben, der ALG II beantragt und einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung angegeben hat, mit ärztlicher Bescheinigung auf dem Zusatzbogen. Außerdem wurde auf eine berufliche Rehabilitation vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 hingewiesen. Bewilligt wurden ALG II sowie der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung, nicht aber der Mehrbedarf für Behinderte gemäß 21 Absatz 4 Satz 1 SGB II. Der Bescheid wurde rechtskräftig. Im Folgebescheid wurde erstmals dieser Mehraufwand für Behinderung gewährt. Änderungen waren nicht eingetreten, es war wohl ein wissender Sachbearbeiter. Der Betroffene wurde aufmerksam und beantragte diesen Mehraufwand rückwirkend ab Antragstellung. Die Arge lehnte ab.

Das Gericht gab dem Betroffenem Recht: Sein Mehrbedarf gilt rückwirkend ab Antragstellung. Darüber hinaus traf das Gericht interessante Feststellungen: Die Arge wurde an die Amtsermittlungspflicht erinnert! Hinweise auf Ansprüche sind aufzugreifen und aufzuklären. In Anlehnung an das bisherige Sozialhilferecht sieht dieses Gericht die Ermittlungs- und Hinweispflicht der Arge als sehr weitgehend und umfangreich an. Sie besteht sofort nach Einreichung des Grund­antrags auf ALG II. Ist der Antrag auf ALG II einmal gestellt, so sind alle Leistungen, auf die der Hilfebedürftige einen Rechtsanspruch hat, zu gewähren!

Mit diesem Urteil lassen sich alle aus Unwissenheit nicht oder nicht rechtzeitig gestellten Anträge überdenken und überprüfen, denn hiermit sind alle Zusatzanträge bereits mit dem Hauptantrag gestellt! Nach 20 Absatz 2 SGB X hat die Arge die für den Hilfebedürftigen günstigen Umstände zu berücksichtigen! Wenn der Sachbearbeiter nicht nachgefragt oder nicht aufgeklärt hat, so kann dieser Mehrbedarf rückwirkend beantragt werden. Ein neuer Gesichtspunkt, denn bisher ging es um Anträge, die nicht oder nur teilweise bewilligt, aber nun durch die klarstellende Rechtsprechung unstrittig wurden. Leistungen können somit nachträglich eingefordert werden!

Dies betrifft auch Sachverhalte, bei denen wegen einer Falschauskunft ein Antrag zunächst unterblieben ist, zum Beispiel auf Erstattung von Fahrtkosten zum Gespräch bei der Bagis oder Arge. Der Hinweis, dass Ausgaben unter sechs Euro nicht erstattet würden, ist falsch! Fahrtkosten von zweimal 1,72 Euro wurden gefordert, die gerichtliche Überprüfung läuft noch! Auch diese Anträge können gestellt werden, abwarten muss keiner!

 

3. Bei Sachverhalten, die der Sachbearbeiter erkennen kann, etwa im Umgangsrecht mit einem Kind, tritt die Amtsermittlungspflicht ein, wenn im Antragsvordruck oder anders dem Sachbearbeiter bekannt wird, dass es möglicherweise Aufwendungen für die Wahrnehmung dieses Rechtes gibt. Leistungsanträge zu diesem Thema sind sehr selten, sagen Sachbearbeiter!

Zum Thema Umgangskosten hatte das Verwaltungsgericht Bremen (Az. S3 K379/05 vom 10. März 2006) zu entscheiden. Dem Betroffenen wurde für die Wahrnehmung des Umgangsrechts ein Zusatzbedarf durch Fahrt- und Beköstigungskosten von monatlich 45,50 Euro zugesprochen. In diesem Verfahren waren viele Besonderheiten. Der Mehrbedarf errechnet sich wie folgt: 5,50 Euro Tagesticket BSAG plus fünf Euro für jeden Besuchstag eines Kindes unter 14 Jahren, plus weitere ausführliche Begründungen. Herangezogen wurde der Beschluss des Landessozialgerichtes Thüringen (Az. L7 AS 261/05 ER vom 15. Juni 2006) und das dort angegebene Urteil des Bundesgerichtshof vom 23. Februar 2005.

Zusatzleistungen für die Kosten des Umgangsrechts wurden inzwischen in allen Verfahren zugesprochen, in den meisten allerdings auf Darlehnsbasis! Wer also Umgangsrechte wahrnimmt, hat auch Umgangskosten! Der Sachverhalt wie Scheidung und getrenntes Leben und Unterbringung des Kindes bei einem der Partner geht meistens aus dem Erstantrag hervor. Falls dies nicht der Fall ist, darüber nachdenken, wie die Bagis oder Arge davon erfahren haben könnte!

Die Notizen der Sachbearbeiter werden bei Einsicht in die Leistungsakte zugänglich, bitte beantragen! Mit dem Grundantrag wurden diese Zusatzaufwendungen bereits beantragt, daher reicht das einfache Anfordern. Ja, wenn alles so einfach wäre! Die Bagis und die Argen sind leider sehr uneinsichtig. Bei der Umsetzung des Richterrechts bestehen echte Blockaden, die natürlich viel Geld sparen! Also Antrag stellen und los! Wir unterstützen, denn die Bundesländer wollen die Rechtshilfe für Arme kürzen!

 

4. Die SWB, Tochter des Energiekonzerns EON und Bremer Platzhirsch, hat mir einen Brief wegen des neuen Vertrags ab 1. Oktober 2006 zugeschickt, eine „Bestätigung“ meiner Belieferung nach dem Erdgas-Basistarif der SWB unter Beibehaltung der bisherigen Vertragsnummer. Beigefügt war viel Werbung und erneut ein Auszug aus der „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden“. Insgesamt ein unnötiger Brief!

Ich habe trotzdem zurückgeschrieben: „Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 12. Oktober 2006. Ich habe Ihnen keinen Auftrag erteilt, insofern ist auch ihre Auftragsbestätigung gegenstandslos. Ihre Versorgung erfolgt weiterhin aufgrund des bisherigen unveränderten und gültigen Lieferungsvertrages. Ich widerspreche trotzdem, vorsorglich und ohne jedwede Rechtsanerkenntnis Ihrer Tarif-/Auftragsbestätigung vom 12. Oktober 2006. Ich bin der Meinung, dass ich von Ihrer Preiserhöhung per 1. Oktober 2006 nicht betroffen bin. Ich widerspreche trotzdem, vorsorglich und ohne jedwede Rechtsanerkenntnis auch dieser Preiserhöhung. Ansonsten verweise ich auf den vorausgegangenen Schriftwechsel.“

Diese Briefe sind unnötig: Die SWB kann nicht einseitig eine Vertragsänderung verkünden. Außerdem setzt jede Auftragsbestätigung einen Auftrag voraus, ohne Auftrag oder Bestellung ist eine Bestätigung von vornherein ungültig. Die SWB reagiert auf Widersprüche gegen die Preiserhöhungen sinngemäß mit folgenden Briefen: „Wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens und weisen darauf hin, dass eine Kürzung der Zahlungen unzulässig ist.“ Auch hier wird mit Einschüchterung versucht, eine Kürzung der Zahlung zu verhindern. Aber erst eine Kürzung der Zahlung unterstreicht den Widerspruch!

Wer vor dem 30. September 2006 Widerspruch eingelegt hat, sollte unbedingt alle Jahresabrechnungen ab 2004 neu ausrechnen und die überzahlten Beträge kürzen. Die Verbraucherzentrale oder die Bürgerinitiative helfen dabei. Wer die Ausrechnung selbst vornimmt, muss auch die SWB über das Ergebnis und somit über die Kürzung informieren, denn dadurch kann die SWB keine Unterbrechung der Energieversorgung vornehmen. Wer erstmals nach dem 1. Oktober 2006 Widerspruch eingelegt hat, sollte sich und die Verbraucherzentrale fragen, warum er dieses Datum als Kürzungsgrenze akzeptieren solle, wenn die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Wer seine Zahlungen nicht kürzt, verliert nach der Verjährungsfrist diesen Kürzungsanspruch, außerdem muss er sein Geld von der SWB innerhalb dieser drei Jahre einklagen! Freiwillig will die SWB nicht zahlen. Am Anfang stand die Zusicherung der SWB, alle Kunden gleich zu behandeln. Jetzt steht die Aussage: „Wir werden nicht freiwillig auf Geld verzichten!“ Aber gegen die Rechnungskürzungen und die Kürzung der Vorauszahlungen kann und darf die SWB nicht vorgehen. Nur wenn die SWB gewinnt, müssen diese Beträge nachgezahlt werden. Mahngebühren oder Zinsen darf die SWB nicht erheben. Wenn die SWB auch nur damit droht, wird sie von der Aufsichtsbehörde mir Zwangsgeld zur Kasse gebeten!

Schade ist nur, dass die SWB mit falschen Behauptungen und vielen Winkelzügen die Kunden verunsichert! Hoffentlich gelingt es den spanischen Politikern, ihre Wähler vor diesem Konzern zu beschützen! Wie kann ein Unternehmen, das immer wieder mit den Gerichten in Konflikt gerät und gegen das viele Untersuchungen laufen, überhaupt auf die Unterstützung aus Brüssel hoffen? Ausgerechnet die EON-Tochter SWB, die Weltmeisterin im Energieabstellen, hat am Freimarktsumzug teilgenommen, mit dem Motto: „Ein Herz für Bremen“!

Mexikos soziale Bewegung hat den Slogan: „Fragend schreiten wir voran!“ Wir gehen zur Wahl! Wir wollen eine andere Regierung! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Arme werden von Zuzahlung befreit: Sie dürfen
ihre Krankenkasse kündigen („Spiegel-Online“)
 
Hungerstreik: Auricher Kreisvolkshochschule verleiht „zusätzliche“
Ein-Euro-Jobber („Ostfriesische Nachrichten“)
 
Disziplinierung durch Armut: Politik und Medien heben das falsche Bild vom
Wohlstand durch Tüchtigkeit ins Alltagsbewusstsein („Junge Welt“)
 
Milliardenboom: Die Mehrwertsteuererhöhung ist das größte Schwarzarbeits­programm in der Geschichte der Bundesrepublik („Netzeitung“)
 
„Zwerg Nazi“: Polizei beschlagnahmt Kirchen-Postkarten
gegen Rechts („Social Times“)

 

Über 220 000 Demonstranten
wurden am 21. Oktober aktiv

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlZum vorerst letzten Mal versammelten sich die Montagsdemonstranten unter den Füßen vom Reaktionär Bismarck zwischen Freimarkt und Dom. Mit dem Glockenläuten um 18 Uhr zogen wir für den größeren Teil der Kundgebung durch die Obernstraße zum Hanseatenhof. Die Zahl der Teilnehmer und Zuhörer an der 107. Montagsdemo am 23. Oktober 2006 in Bremen, die um 17:30 Uhr begonnen hatte, war von Ort zu Ort unterschiedlich. Die meisten, etwa um die 45 Menschen, waren es am Hanseatenhof.

„Der Knoten ist geplatzt!“, lautete das Resümee unserer aktiven Ursula, die sich unter all den Aktiven in Berlin wieder so wohlgefühlt hatte. Die vielen Kollegen aus den Betrieben boten das kämpferische Rückgrat, und Kollege Bsirske musste auch mehr „aus sich herausgehen“. Aber nur durch eine Fortsetzung der Aktionen in den Betrieben und aus den Betrieben heraus kann die Regierung weiter unter Druck gesetzt werden. Die Regierung ist angefasst, Merkel schweigt noch, nur ihre „Köter“ blaffen schon.

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)Die arrogante Verarschung, mit der sich manche „Journalisten“ und „Redakteure“ über die Hartz-IV-Betroffenen, das „Prekariat“ oder die „neue Unterschicht“ in den Käseblättern des Kapitals hochnäsig belustigen, wurde zu unserer Erheiterung und Erbauung entlarvt. Solche Schreiberlinge sind wahrlich Speichellecker und verdummte Schmierfinken, die Zusammenhänge nicht erfassen können!

Was Bremen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu Berlin lernen kann, wurde im Zusammenhang mit den „Bremer Verhältnissen“ erörtert. Eine nicht einmal vollständige Auflistung aller „Ranking-Positionen“ zeigt, wo der Bremer Senat dieses Land hingebracht hat: Die Politiker haben es vor die Wand gefahren.

Am Ende war erneut die Rede von einer Reihe von Urteilen der Verwaltungs- und Sozialgerichte, die „Entscheidungen“ so mancher Arbeitsgemeinschaften oder Sozialbehörden gekippt haben und die Mut machen, gegen alle Zumutungen, Willkürakte und Schikanen Widerspruch einzulegen und gegen sie anzugehen.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Suppenküchenstaat: Ein höheres Maß an Verteilungsgerechtigkeit ist Grundvoraussetzung für den Zugang zu Bildung und Arbeit („HNA-Online“)
 
„Nehmt ihnen die Glotze weg!“: Journaille weiß Lösung des Unter­schichtenproblems („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
Verweis angedroht: Schüler trägt Anstecker mit durchgestrichenem
Hakenkreuz („Linke Zeitung“)
 
Jüdische Gemeinde Göttingen fordert NPD-Verbot: Aufmarsch
verursacht Kosten in Millionenhöhe („Spiegel-Online“)
 
Antifa raus: Bremer Stadtamt überlässt Arbeiterviertel
den Nazi-Horden („Tageszeitung“)
 
Zuhälterei: Leiharbeitern wird bis zu einem Drittel ihres eigentlich
verdienten Geldes vom Verleiher abgenommen („Netzeitung“)
 
Neulich im Jobcenter: Vier junge Deutsche rutschen ins Abseits („Die Zeit“)
 
SPD gegen Bürgergeld: Heil fordert Leistungszwang und
Existenzangst für Arbeitslose („Die Welt“)
 
Obdach ist ein Menschenrecht: Nur schwer lassen sich 850.000 Menschen
mobilisieren, das ihnen Zustehende einzufordern („Weser-Kurier“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz