94. Bremer Montagsdemo
am 24. 07. 2006  I◄◄  ►►I

 

Politik und Lügen

Ursula GatzkeErst hatten wir den Lügenkanzler, und jetzt haben wir die Lügenkanzlerin! Aber Politik und Lügen, das führt immer nur zu Politikverdruss hin!

Die Zehn Gebote sind für viele Spitzenpolitiker nur Schall und Rauch: Sie denken nur an ihre Diäten, Reisen, ans Streiten und ihren Bauch!

Bundestagsabgeordnete bekommen ab 1. Oktober 3.000 Euro mehr. Für die vernachlässigten Rentner ist das dritte Jahr hintereinander die Kasse leer!

Erhöht werden auch die Zuwendungen an Bundestagsfraktionen, ehrlich! Das sind Kosten von ungefähr 28 Millionen Euro jährlich!

Steuerzahlende Rentner kriegen keine Rentenerhöhungen, auf lange Zeit nicht mehr, denn sie geben für die Euro-gierigen Politiker einen Teil ihrer Rente her!

Diese Gesetze sind doch nun wirklich zum Haareraufen! Man sieht, dass wir neue Politiker im Lande brauchen!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Bergmann spendet Millionenerbe für echten Sozialismus: Revolutionäre
Partei stand beim Streik 1997 als einzige ohne Wenn und Aber
auf der Seite der Kumpel („Süddeutsche Zeitung“)

 

Bonbons in seifigem Schmirgelpapier für die überflüssig Gewordenen

Ich möchte unbedingt nochmal betonen, wie gut wir Erwerbslosen es haben! Mit ausreichend Zeit und Muße ausgestattet, plätschere ich genüsslich mit den Füßen in meiner kleinen Wanne herum und blättere in den Zeitungen vor mir auf dem Tisch oder im Internet. „Wer arbeitet, ist der Dumme“, lese ich im letzten „Spiegel“ (Heft 29/2006, ab Seite 22), und „dass Empfänger von Sozialtransfers und Konzerne begünstigt werden.“ Ich kann damit nicht gemeint sein, wird mir schnell klar, denn ich wohne nicht in den neuen Bundesländern, und so wird mein Salär leider nicht um die satten elf Euro erhöht. Immerhin habe ich schon seit Beginn von Hartz IV den vollen Satz über 345 Euro monatlich bekommen, kann also nicht meckern.

Elisabeth GrafMit meinen beiden fast flüggen Kindern kann ich mich als arbeitssuchende Alleinerziehende wohl kaum zu den Spitzenverdienern zählen. Natürlich ist es mir nicht möglich, für ein einziges Jahr auf bis zu 22.000 Euro Elterngeld zu kommen, dafür sind meine zwei inzwischen schon ein bisschen zu groß geworden, könnten mir längst auf den Kopf spucken. Als meine Babys noch in den Windeln steckten, bekamen wir ganze 3.600 Euro Erziehungsgeld jährlich, über die ersten beiden Jahre hinweg.

Heutzutage schüttet der Staat diese Gelder in solch schwindelerregender Höhe vernünftigerweise nur über jenen besserverdienenden Eltern aus, die eigentlich keiner finanziellen Unterstützung bedürfen. Denn uneigentlich soll hiermit die Anerkennung ihres Lebensstiles gehuldigt und vor allem endlich wieder die soziale Ausgewogenheit hergestellt werden, um den Neid derer, die noch für ihr Geld arbeiten müssen, zu begrenzen und sie von Ausschreitungen abzuhalten!

Von neidischen Gefühlen bin auch ich ganz weit entfernt, freue mich darüber, nicht für viel Geld nach Mallorca fliegen zu müssen, um Urlaub machen zu können. Im heißen norddeutschen Sommer habe ich Wasser und Sonne direkt vor der Tür, kann mich auch an der „Costa Werdersee“ vorzüglich entspannen. Der bedauernswerte Franz Müntefering vermag offenbar nicht so mühelos zu relaxen, sonst hätte die „Junge Welt“ nicht „Münte sieht alt aus“ auf ihre Titelseite gesetzt (19. Juli 2006).

Eigentlich kann einem der Mann richtig Leid tun! Es reicht doch völlig aus, dass sich seine Parteigenossen so heftig gegen die geplante Steuerreform zur Wehr setzen. Der SPD-Basis gefällt einfach nicht, wieviel Mühe sich der Minister dabei gibt, die Konzerne mit großartigen Steuergeschenken bei uns im Lande zu halten. Bessere Ideen kommen ihnen jedoch auch nicht.

Jetzt schlägt das Kombilohn-Konzept für Ältere auch noch derart hohe Wellen, dass ihm das Wasser bis zum Hals zu steigen droht. Dabei will Herr Müntefering in Zukunft bloß älteren Arbeitslosen auch Jobs schmackhaft machen, bei denen sie weitaus weniger verdienen können als jemals zuvor. Dafür sollen sie in den ersten beiden Jahren ja auch einen ordentlichen Geldbatzen draufgeschlagen bekommen. Ihm ist es doch nun wirklich nicht anzulasten, dass all diese Jobs, die er so gerne bezuschussen möchte, noch nicht aus der Versenkung aufgetaucht sind!

Es stimmt auch gar nicht, dass Langzeitarbeitslose im „Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“ andere aus ihrem Job verdrängen sollten oder wollten. Auch eine neue Initiative zur Lohnsenkung für ältere Arbeitnehmer, die nun in den Niedriglohnsektor abgeschoben werden sollen, darf man ihm auf keinen Fall unterstellen. Am armen Münte lässt jetzt wohl niemand mehr ein gutes Haar. Dabei ist er dermaßen bescheiden! Habt ihr den Größenwahn bereits vergessen, wie mittels Hartz IV die Arbeitslosigkeit in sage und schreibe nur zwei Jahren halbiert werden sollte?

Nein, so vermessen ist Münte nicht, spricht lediglich von 100.000 Jobs, die er den 533.000 Betroffenen so gerne zu ihrer Unterstützung geben würde! Bei der Sehnsucht nach dem großen Zampano, der die Massenarbeitslosigkeit bekämpft, will er einfach nicht als bloßer PR-Gag missverstanden werden! Schließlich kann unser schönes Deutschland nicht alle paar Jahrzehnte mal eben mit einem neuen Autobahnnetz durchzogen werden, das sich dann immer so überaus vielseitig befahren... äh... verwenden lässt!

Seine liebevoll in seifigem Schmirgelpapier eingewickelten Bonbons sollen nun von denen gelutscht werden dürfen, die bisher als überflüssig Gewordene nahtlos von der Stütze in die Rente überzugehen vermochten. In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit bei den Überfünfzigjährigen hatte sich das Problem schon ohne das Zutun von unserem Minister wie von selbst erledigt und bedurfte nicht dieses Einfalls zur Garnierung der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Es ist wirklich wahnsinnig schade, dass ich erst 48 bin!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Nie mehr Bewerbung: Erbschaft macht glücklich („Spiegel-Online“)

 

Was hindert Sie daran, Ihren Rücktritt zu erklären, Frau Röpke?

1. Senatorin Karin Röpke und Herr Knigge haben sich gegenseitig ihre politische Liebe oder Hochachtung erklärt, nicht irgendwann, sondern letzte Woche, auf einer gemeinsamen Veranstaltung. Besser wäre es aus meiner Sicht gewesen, die Fakten offenzulegen!

Hat Frau Röpke inzwischen einen tragbaren Kündigungsgrund für ihren beurlaubten Klinikgeschäftsführer gefunden, oder war alles schon bekannt und im Rahmen? Hat Frau Röpke die Arbeitsverträge mit den Raumpflegerinnen eingehalten oder die soziale Schwäche der Betroffenen ausgenutzt? Hat Frau Röpke die Verträge mit der Klinik Rastede gelesen, und wird sie diese Verträge einhalten?

Die Klinik Rastede hat Patienten und Personal nach Hause geschickt! Warum war bei den Patienten aus dem Krankenhaus Bremen-Ost keine Rückverlegung möglich? Dies hängt sicherlich mit den Möglichkeiten in Ost zusammen! Frau Senatorin Röpke, die Mitarbeiter der Klinik Rastede habe ein Recht auf eine schnelle Reaktion! Arbeitnehmer sind sowieso die Benachteiligten in den Kliniken. Frau Senatorin Röpke, die Mitarbeiter haben einen Schadenersatzanspruch gegenüber den Verantwortlichen, also in letzter Konsequenz mit Durchgriffsrecht auf Ihr Privatvermögen!

Für den einzelnen Mitarbeiter der Klinik Rastede und eventuell auch für die Klinik selbst war nämlich nicht ersichtlich, dass der beurlaubte Geschäftsführer diese Verträge nicht abschließen durfte. Somit haftet das Krankenhaus Ost und bei mangelhafter Dienstaufsicht der Vorgesetzte, letztlich also Sie, Frau Röpke, auch mit Ihrem Privatvermögen. Leider hat der Steuerzahler ein solches Klagerecht nicht, weil er indirekt betroffen ist!

Die Bestellung der neuen Nachttische ist sicher ein Unding. Die Anzahl wird wahrscheinlich erklärbarer, wenn sie die Rasteder Betten hinzurechnen! Auch für diesen Vertrag gilt die sogenannte Außenwirkung des beurlaubten Geschäftsführers. Frau Senatorin Röpke, es ist einfach, alles auf den Sonderermittler zu schieben und jegliche Reaktion bis zu dessen Bericht auszusitzen! Wenn Sie nicht zu zeitnahen Reaktionen fähig sind, was hindert Sie daran, Ihren Rücktritt zu erklären? Der restliche Senat kann Sie dann gegen Regressforderungen immun machen, und wieder einmal zahlen wir alle die Zeche der Unfähigen oder Nachlässigen.

Wie effektiv könnte das Krankenhaus Ost arbeiten! Der Rückschluss auf die anderen Bremer Kliniken liegt nahe. In Bremen-Mitte hatten wir mal einen Mitarbeiter, der auf dem Weg zur Arbeit in der Klinik sein Auto getauscht hat. Dieser Mitarbeiter hatte große Brieftaschen! Hat die senatorische Dienststelle dadurch gelernt? Scheinbar nicht!

Aber einen Trost gibt es für Frau Röpke: Die SWB Bremen hat Streit mit einem Geschäftsführer, er hat von seiner Sekretärin auch private Angelegenheiten regeln lassen. Der Arbeitgeber war damit nicht einverstanden! Der Geschäftsführer hat bei dem Bremer Anwalt, Doktor des Rechts, ein Gutachten bestellt: Die privaten Angelegenheiten durch die Sekretärin regeln lassen, sei bei Geschäftsführern nicht unüblich!

Die SWB überlegt nun. Der Doktor des Rechts und der mit Streit behaftete Geschäftsführer kennen sich sicher schon länger aus dem Club zu Bremen. Soweit ich weiß, war dieser Doktor des Rechts bei den Verhandlungen und Verträgen zwischen der Freien Hansestadt und der SWB beteiligt. Geschäftsführer wissen meistens sehr genaue Details über Vorgänge, die das Unternehmen lieber vergessen möchte; daher gibt es so viele einvernehmliche Regelungen mit hohen Abfindungszahlungen.

Die mögliche Blamage für das Unternehmen oder den Aufsichtsrat wird so vermieden, und es ist ja nicht vom Aufsichtsrat oder Vorstand zu bezahlen, sondern von den kleinen Leuten! Wie wird Frau Senatorin Karin Röpke verfahren? Drücken wir uns die Daumen, dass das Versteckspiel rechtzeitig aufhört und dieser Fall nicht über die Abfindungssumme gelöst wird, sondern der beurlaubte Geschäftsführer zum Schadenersatz herangezogen werden kann!

 

Hans-Dieter Binder2. Zwangsumzüge durch die Bagis wegen zu hoher Mieten sind in Bremen noch immer nicht möglich, auch keine Kürzung der Regelsätze um die zu hohe Miete! Hier nun die Fortsetzung meiner Beiträge auf der 91. und 92. Bremer Montagsdemo.

Wenn eine neue Wohnung gewünscht wird, oder wenn die Miete oberhalb der Sätze liegt und keine Ausnahmeregelung greift, dann sollte mensch sich bei den Wohnungsgesellschaften als wohnungssuchend registrieren lassen, ohne Sonderwünsche, und sich diese Registrierung bestätigen lassen, auch eine eventuelle Ablehnung! Ein akzeptabler Sonderwunsch ist aber die nähere Umgebung der bisherigen Wohnung. Auch Frau Röpke will für besondere Ortsteile höhere Mieten akzeptieren, um eine Anpassung an die ortsübliche Miete zu erhalten!

Wenn die Zwangsräumung droht, weil Mietschulden bestehen, muss die Bagis diese als Darlehn übernehmen, so steht es im SGB II und ist ab April 2006 in Kraft getreten, auch wenn die Bagis vorher die Miete an den Betroffenen gezahlt hat! Bei arbeitsfähigen Menschen ist immer die Bagis zuständig, das Hinundherschubsen der Betroffenen soll damit beendet sein! Diese Regelung greift, wenn Schulden die Unterkunft gefährden und Obdachlosigkeit droht. Dies ist auch bei der Aufkündigung eines grundbuchgesicherten Darlehns oder Überziehungskredites denkbar, aber nicht im SGB II geregelt!

Um die Obdachlosigkeit abzuwenden, müssen die zuständigen Gerichte die Bagis über jede Klage auf Wohnungsräumung – beziehungsweise jede, die die Wohnung gefährdet – informieren. Im Gesetz steht ferner, dass die Bagis die Schulden zur Abwendung der Räumungsklage zu übernehmen hat, zumindest als Darlehn!

Die Bagis und die Arbeitsgemeinschaften nehmen die „Abwendung“ jedoch wörtlich: Scheinbar wird die Aufsummierung der Verfahrenskosten in Kauf genommen, und die Schulden werden erst unmittelbar vor dem Urteilsspruch, eventuell erst danach gezahlt! Die entstanden Kosten belasten nach dieser Planung sowieso nur den Betroffenen. Ob diese Rechnung aufgeht, werden die Richter entscheiden! Bitte den Antrag möglichst früh stellen, denn eine Zwangsräumung kann bei einem Mietrückstand von zwei Monatsmieten durchgesetzt werden.

Man reagiere nach dieser Neuregelung und stelle entsprechendem Antrag bei der Bagis. Ausreden wie „Das sind alte Mietschulden vor 2005“ oder „Das sind gar keine Mietschulden oder Überziehungskredite mit Grundbucheintrag bei selbstgenutzter Immobilie“ werden der Bagis nicht helfen: Sie muss zahlen, nur ist der Weg für den betroffenen Menschen beschwerlicher, weil wir ungelernte Politiker haben und eine Regelungslücke.

Die Übernahmeverpflichtung von Mietschulden ist ein Bollwerk gegen die geplanten umfassenden Leistungskürzungen. Kürzung um 100 Prozent heißt nach der neuen Regelung nämlich künftig auch: keine Mietüberweisung! Ob die Richter das akzeptieren? Die Vermieter sind jedenfalls hellhörig geworden. Noch vor kurzem hat die Bagis damit geworben, dass ALG-II-Betroffene sichere Mieter sind, und angeboten, die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen, immer pünktlich!

Die Bagis hat verschwiegen, dass dazu das Einverständnis des Betroffenen nötig ist und der Betroffene sein Einverständnis jederzeit sofort widerrufen kann. Die Zahlung direkt an den Vermieter ist in diesem Fall der Bagis nicht mehr möglich. Die Bagis hat auch verschwiegen, wie schwer es ist, eine Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung zu erreichen. Ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit hat einigen Gemeinden damit gedroht, ab 1. Juli überhaupt keine Kosten der Unterkunft zu überweisen, wenn die Gemeinden nicht umgehend eine Einzugsermächtigung erteilen.

Sehr vertrauensbildend, ein solcher Vertragspartner wie die Bagis! Schon in der Vergangenheit hatten viele Wohnungsangebote den Vermerk „Nicht für ALG-II-/Hartz-IV-Empfänger!“ Der Gesetzgeber hat auch dies akzeptiert. Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, vorher Antidiskriminierungsgesetz genannt, verbietet Vermietern erst dann eine Ausgrenzung, wenn sie mehr als 50.000 Wohnungen vermieten! Bei dieser Wohnungslage wird von vielen nach einer Zwangsbewirtschaftung der freien Wohnungen gerufen. Das hatten wir schon einmal.

Meine Eltern haben Anfang der 50er Jahre einen Antrag auf Wohnungs­zuweisung gestellt und der Vermieter einen Antrag auf Wohnungsräumung wegen Eigenbedarf. Die Folge: Alle 14 Tage musste ich zu Hause bleiben, der Gerichtsvollzieher hat uns vor die Tür gesetzt. Er kam, und meine Eltern mussten mit einem Stuhl in der Hand die Wohnung verlassen. Vor dem Haus mussten wir uns auf den Stuhl setzen. Falls mein Vater Arbeit hatte, konnte er fernbleiben, aber eine Bescheinigung des Arbeitgebers musste zu den Unterlagen. Nach circa 15 Minuten wurden wir wieder in die Wohnung eingewiesen: Es gab keine andere für uns.

Somit kann ich nachfühlen, wie sich ein Kind fühlt, wenn die Erwachsenen um den Erhalt ihrer Wohnung bangen! Ich habe um meine Freunde gebangt, auch die Sorgen um das Geld haben mich als Kind stark belastet! Dabei hatte ich damals noch positive Aussichten, denn die neue Wohnung durfte größer sein; aber es hat lange gedauert, alle Nachbarn schauten mitleidig, dazu war mein Vater jeden Sommer arbeitslos. Wir haben lange gebraucht, um das Wirtschaftswunder einzufangen, wir werden es uns nicht nehmen lassen! Wir werden uns auch die Wohnung, die wir im guten Glauben, sie uns leisten zu können, gemietet haben, nicht nehmen lassen!

Wer sich von seinem Einkommen, egal ob Arbeitslohn, Rente, ALG I oder Einkunft aus Vermögen, unterhalten kann, gehört nicht zu einer Bedarfsgemein­schaft, so einige Gerichtsentscheidungen. Die Bagis sieht das anders: Möglichst jeder, der mit einem ALG-II-Betroffenen zusammenlebt, wird der Bedarfsgemeinschaft einverleibt. Dies wirkt sich auch auf die Fragen rund um die Wohnung aus, denn ohne Bedarfsgemeinschaft hat die Bagis kein Direktionsrecht: Eine zu teure Wohnung kann mensch nicht zur Hälfte räumen!

Auch hier gilt es zu prüfen: Sind wir überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft? Bei der Bagis wird dann ein Antrag auf Klärung gestellt: Wir sind keine Bedarfsgemeinschaft! Die Unterhaltsverpflichtung ändert sich; eventuell kann der nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Mensch Wohngeld beantragen. Vorladungen zur Bagis für den nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Menschen sind nicht möglich! Frauen in Mutterschaft oder im Erziehungsurlaub mit ALG-II-betroffenem Ehemann wird dies besonders freuen!

Diese Aufzählung ist bestimmt nicht abschließend, aber auch an die Auswirkung auf den Freibetrag für Vermögen achten! Allein für die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle lohnt sich die Rechnerei oftmals. Fragt doch einfach mal die Bagis, aber nicht ohne Begleitung – ich bin gespannt! Diese Klarstellung lässt sich rückwirkend erreichen, auch wenn die Bescheide rechtskräftig sind! Daher Antrag, Widerspruch, Klage, und die Wohnung ist gesichert! Auf zur Montagsdemo, Kopf zeigen: Wir sind nicht einverstanden!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Sechs Milliarden Überschuss: Bundesagentur stößt sich gesund
an den Erwerbslosen („Spiegel-Online“)

 

Auch Arbeitslose dürfen
Weihnachten feiern

Eine Musterklage auf Beihilfe statt Sonderweg

Hiermit erhebe ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid der „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ vom 15. Juni 2006 gegen meinen Antrag vom 14. Januar 2006 auf Weihnachtsbeihilfe gemäß BSHG für das Jahr 2005. Ich beantrage, diesen Bescheid aufzuheben und die Bagis zu verpflichten, mir rückwirkend und zukünftig jährlich eine Weihnachtsbeihilfe auszuzahlen. Ich beantrage weiterhin die gerichtliche Feststellung, dass allen ALG-II-Betroffenen diese Leistung zusteht.

Zur Begründung verweise ich auf die der Presse gemäß Artikel 65 Grund­gesetz mitgeteilte politische Richtlinie des Bundeskanzlers vom 19. Dezember 2003, derzufolge die bisherigen Weihnachtsbeihilfen aus dem BSHG nicht mit in den durch die Hartz-Gesetze geschaffenen Arbeitslosengeld-II-Regelsatz einbezogen werden. Solch eine offiziell bekanntgegebene Bestimmung darf in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat nicht der Täuschung verunsicherter Bürger und kritischer Medien über einen Reforminhalt dienen. In diesem Fall kann daher nur eine notwendig gewordene, die künftige Rechtsauslegung bindende Klarstellung der Unvollständigkeit des vom Gesetzgeber Beschlossenen vorliegen.

Somit ist bezüglich der Weihnachtsbeihilfe weiterhin das Bundessozialhilfegesetz gültig und anzuwenden. Eine besondere Antragstellung war bisher und ist aufgrund dieser Gewohnheit auch jetzt nicht erforderlich. Deshalb erfolgte mein Antrag erst nachträglich, als nämlich in Bremen eine Leistung ausblieb, die im christlich-demokratisch regierten Niedersachsen ganz selbstverständlich ausgezahlt wurde.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
 
Dank Umverteilung: Reiche werden reicher, Arme nur zahlreicher („Die Zeit“)

 

Kinderarmut auf die Anklagebank!

600 Millionen Kinder leben weltweit in Armut! 120 Millionen Kinder leben weltweit auf der Straße! 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut! Aber weltweit 1 Billion US-Dollar für Rüstung!

Unsere Forderungen: Weltweite Abrüstung, Chancengleichheit für alle Kinder, weltweite soziale Gleichstellung, ausreichende gesunde Ernährung, bestmögliche medizinische Versorgung!

Unsere Forderungen für alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendliche: Bestmögliche kostenlose frühkindliche Erziehung und Betreuung, bestmögliche kostenlose Schul- und Berufsausbildung, kostenlose Studienplätze für alle Studierenden! Armutsfeste Kindergrundsicherung!

Das „Bündnis gegen Kinderarmut“ ruft auf zur Demo gegen Kinderarmut am 9. September 2006 in Oldenburg um 14:30 Uhr ab Agentur für Arbeit. Kinder an die Macht!

Ruth (Linkspartei) mit solidarischen Grüßen der Oldenburger Montagsdemo
 
Nicht viel möhr als Friseur: Zahl der Ausländer, die eine Lehre machen,
ist dramatisch gesunken („Spiegel-Online“)

 

Der Politiker – wie er
und was daraus entsteht

1. Warum wird ein Mensch Politiker? Ist es Veranlagung oder Berufung? Ist es die Folge einer Krankheit? Sind es die Folgen falscher Erziehung? Die Anlagen für spätere MinisterInnen, StaatssekretärInnen oder KanzlerInnen sind früh erkennbar durch bestimmte Verhaltensmuster. Haben alle während der Entwicklung weggesehen, als sich die ersten bedenklichen Veränderungen abzeichneten?

Es ist Vorsicht geboten, wenn ein Kind den Drang verspürt, Klassen- oder sogar Schulsprecher zu werden, wenn es beim Sport gerne den Schiedsrichter macht, wenn es sich in der Nähe von Machtpersonen wie ErzieherInnen oder LehrerInnen absolut wohlfühlt. Auch beim Berufswunsch ist erhöhte Aufmerksamkeit angebracht. Spätere Juristen und Lehrer sind besonders stark gefährdet.

Ich kenne den albernen Spruch: „Wer nichts wird, wird Wirt. Ist ihm dieses nicht gelungen, macht er in Versicherungen.“ Wobei ich meine, dass der erstgenannte Beruf ein durchaus ehrenwerter ist. Man kann diese Aufzählung nun erweitern: „Mag man’s verlogen und mit Trick, dann geht man in die Politik.“

Durch den Eintritt in eine Partei besteht noch keine direkte Gefahr. In welche Partei ein Mensch eintritt, ist auch fast völlig egal: Sie unterscheiden sich hauptsächlich durch unterschiedliche Farben. Politiker sprechen auch komisch. Ob es sich dabei um einen Geburtsfehler handelt, weiß man noch nicht so genau.

Die Partei ist für sie daher die Selbsthilfegruppe für Sprechabhängige mit dem „Viel reden, nix sagen“-Syndrom. Ist die Partei, zu der man gehört, an der Regierung, behauptet man einfach das Gegenteil von dem, was man während der Oppositionszeit vehement vertreten, gefordert oder verhindert hat.

Bei einem Parteiprogramm geht es um Aufgaben und Ziele, die am besten während der Zeit in der Opposition gelöst und angestrebt werden sollten. Dann ist man später nicht für die Folgen verantwortlich und muss nicht zugeben, dass man in diesen Fragen völlig inkompetent ist. Die im Parteiprogramm genannten Versprechen sind eben nur Versprechen, und versprechen kann sich jeder mal.

Wird der Mensch Politiker, weil er endlich mal eine Diät braucht? Und weiß er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, was ihn nun erwartet? Er hat davon gehört, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, und da will er in der Gemeinschaft Gleichgesinnter unbedingt mitmachen. Aber der Politiker wird in genau die entgegengesetzte Richtung gedrängt.

Er muss bei allen möglichen Gelegenheiten essen und trinken. Er muss ständig irgendwo herumsitzen und hat dadurch natürlich wenig gesunde Bewegung. Das gefährdet die Gesundheit enorm. Die ausreichende Durchblutung der Gehirnzellen ist nicht unbedingt gewährleistet. Es gab mal eine Ausnahme, aber letzten Endes musste auch dieser Politiker akzeptieren, dass man in diesem Beruf nicht eine gute Figur macht, nur weil man an Marathonläufen teilnimmt.

Alles in allem ist es ein anstrengender Job, den ein Politiker ausübt. Darum ist es auch nur recht und billig, dass das Pensionsalter auf 55 Jahre festgesetzt wird. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass ältere Politiker nicht die bessere Politik machen, sondern eher umgekehrt.

Das kommt vielleicht daher, dass nicht die Politiker die Politik bestimmen, sondern Menschen, die nach außen hin wirken, als ob sie mit Politik nichts zu tun haben, oder die sich als Seiteneinsteiger anheuern lassen, um dann ihr nicht zu unterschätzendes Know-how zur Verfügung zu stellen. Diese Leute machen den Politikern klar, welche Amtshandlungen von ihnen erwartet werden und wo sie zu stehen haben.

Weil die Politiker ihren Beruf nicht erlernt haben, vertrauen sie den erfolgreichen Managern, die dafür ihre Karriere für einige Zeit in noch lukrativere Bahnen lenken. So entstehen Manager- und Unternehmergesetze, die für diese kleine Riege mit unzähligen Vorteilen verbunden sind.

Der Politiker freut sich, dass er jemandem aus dem Volk etwas Gutes tun konnte. Dabei vergisst er anscheinend, dass bei der nächsten Wahl nicht nur eine Handvoll Stimmen zum Wahlsieg reicht. Und bitte nicht verwechseln: Ein Politiker und ein politischer Mensch sind nicht dasselbe.

 

Gudrun Binder2. Ich denke, Frau Dr. Angela Sauer befindet sich im Urlaub und ist endlich weg. Den Urlaub hat sie wirklich nötig bei dem, was sie alles noch schnell „optimiert“ hat! Ich dachte, nun schaltet sie endlich mal ab – oder vielleicht ein? – und bleibt ganz privat für ein paar lange Wochen dem KanzlerInnenamt fern.

Aber nein, sie liest und hört die Nachrichten und stellt mit Abscheu und Entsetzen fest, dass die Krankenkassen eine Kampagne starten wollen gegen die von ihr und ihren fähigen MitarbeiterInnen erdachten Forderungen und Einsparungen im Gesundheitswesen. Sie teilt uns das auch sofort und präsent mit.

Gratulation zu diesem Regierungssprecher! Kürzer und hässlicher konnte es nicht formuliert werden: „Es geht dezidiert nicht, Beiträge der Versicherten einzusetzen, um Stimmung zu machen gegen ein Vorhaben, das vom Gesetzgeber betrieben wird.“

So borniert und emotionslos kann man diese Miteilung meiner Ansicht nach nur formulieren, wenn man erstens nicht davon betroffen wird und zweitens keine Ahnung hat, wovon man spricht. Warum regen er und Frau Ulla Schmidt sich darüber auf, dass es sich um Verschwendung von Beiträgen handelt?

Diese Regierung verschwendet doch unsere Beiträge millionenfach, nur in diesem Falle sind sie unter dem Begriff Steuern bekannt. Und keiner droht mit Konsequenzen! Warum eigentlich nicht? In der uns „täglich glücklich“ machenden Tageszeitung steht dazu ein kompetenter Kommentar eines fähigen Redakteurs.

Darin beleuchtet er die Situation und die Rechtslage der Krankenkassen und kommt zu dem Schluss, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sich in erster Linie um die Umsetzung der Vorgaben der Regierung zu kümmern hat und dass ihr das Aufklärungsvorhaben nicht zusteht.

Das ist so richtig, nur wer klärt die gesamte betroffene Bevölkerung über diese – vorsichtig ausgedrückt – Mogelpackung auf? Die „täglich glücklich“ machende Tageszeitung vielleicht? Ich kann es ihr nur wünschen und wäre glücklich.

Gudrun Binder (WASG)
 
Das hebt die Stimmung: Georgie fasst der Angie
von hinten an die Schulter („Spiegel-Online“)

 

Kleine Missverhältnisse

Wolfgang LangeOb Merkel oder Müntefering, ob CDU oder SPD: Die herrschenden Parteien machen die Politik der Herrschenden, und das ist das Großkapital, das sind die übernationalen Monopole. Müntes Kombilohn ist Niedrigstlohn auf Raten, und wenn Stoiber den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern will, dann kommt dabei heraus, dass die Älteren für minimale Löhne bis ins hohe Alter arbeiten, und das ohne jede Absicherung, bei Rentenaussichten entsprechend dem sinkenden Sozialhilfeniveau. Wer auf diese Parteien vertraut, hat auf Sand gebaut!

Und nicht nur im Inland: Die Bundesregierung unterstützt aktiv den Krieg Israels gegen Palästina und den Libanon. In Bremen gingen am Samstag laut Polizei 2.000 Menschen dagegen auf die Straße, weltweit waren es Hunderttausende. 12.500 Palästinenser befinden sich derzeit in israelischen Gefängnissen, drei Israelis in Hand der Hisbollah. Es geht aber nicht um „Gefangenenbefreiung“ sondern um israelische Großmachtpläne, im Einvernehmen und in Absprache mit Bush und auch Merkel, denn Deutschland ist Hauptwaffenlieferant.

Schon jubeln die Mineralölkonzerne, denn die Spritpreise steigen auf Rekordhöhe. Hierzulande wird schon im Laufe dieses Jahres die Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise aufgeschlagen. So haben das Volk hier und die Völker der Welt einen Gegner. Hoch die Internationale Solidarität! Den Kriegsbrandstiftern und Verursachern der weltweit wachsenden Armut muss das Handwerk gelegt werden!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Konzerne fressen unser Steuergeld

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlBei zum Glück nicht mehr ganz so heißem Wetter trafen sich die Mitstreiter zur 94. Montagsdemo am 24. Juli 2006 um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. Nach verhaltenem Beginn wuchs die Teilnehmer- und Zuhörerzahl wohl auf über 60 Personen an.

Eine Vertreterin der Oldenburger Montagsdemo überbrachte solidarische Grüße und warb für die Demo gegen Kinderarmut am 9. September 2006 in Oldenburg. Ungeheure Summen geben die Weltherrschaftsmächte für Rüstung und Ausplünderung der Länder aus, während man 600 Millionen Kinder weltweit in Armut leben lässt und 120 Millionen Kinder auf der Straße vegetieren müssen. Unterstützt diese Demo und nehmt an ihr teil!

Sehr anschaulich schilderte ein Freund aus Kiel, der in Bremen zu Besuch war, seine Lage und Erfahrungen im letzten halben Jahr. Neben der „Bewilligung“ von Schmalspurfortbildungen lässt man die betroffenen Menschen andererseits am kalten Arm fast verhungern, zum Betteln und Schnorren gezwungen, weil die inkompetente Zusammenschusterung der Fortbildungsmaßnahmen nicht zusammenpasst mit der nicht dazu gewährten Lebensunterhaltshilfe. Aber das interessiert die bundesweiten Bürokraten vom Merkel oben bis zu den Subalternen in den Arge-Amtsstuben gar nicht! Monopole und Regierung wollen eben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern die Arbeitslosen.

Die Senkung der Körperschaftssteuer zur Gewinnsteigerung der deutschen Monopole soll und muss von der Masse der Bevölkerung bezahlt werden, über die Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr, sonst stimmt die Kasse nicht. Das heißt, die drei Prozent Erhöhung fließen gleich als Geschenk in die Kassen von Daimler-Chrysler, Allianz, Bayer und den anderen deutschen Großkonzernen. Das ist doch wohl ein Grund, diese Regierung zu Rücknahme der Gesetze aufzufordern und gleichzeitig zum Rücktritt! Erneut aufgerufen wurde daher zum Sternmarsch gegen die Merkel-Müntefering-Regierung am 16. September 2006 in Berlin. Schaffen wir dafür ein breites Bündnis!

Immer wieder beliebt und gerne gehört waren die dreisten Skandale aus den Bremer Senatsbehörden. Der halbe Hanseatenhof hörte gebannt zu bei den Stories aus dem Hause der Senatorin Röpke. Diese Taktiererei, wie sie die teils kriminellen und teils „in den Fettnapf getretenen“ Akteure, ohne sich und diese mit Scheiße zu besudeln, von der offenen Szene ziehen kann, ist wirklich unverfroren! Nur ein sofortiger Rücktritt von Röpke und dem ganzen Senat kann den Weg freimachen für ein gründliches Aufräumen nach dem Abgang dieser Bankrotteure.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo

 

Es gab zwischen 1988 und 2001 insgesamt 77 ‚Quartett‘-Sendungen, die nun als Wortprotokoll in drei umfangreichen Bänden als ‚Gesamtausgabe‘
vorliegen. Haben Sie die schon in der Hand gehabt?
 – Ja, aber wirklich nur in der Hand gehabt. Ich habe etwas Angst davor, in diesem Riesenwerk zu blättern oder gar zu lesen. Das liest sich bestimmt zum Teil ganz schrecklich. – Hat man Sie denn nicht um Genehmigung gebeten? – Nein, überhaupt nicht. Niemand hat mich gefragt. – Demnach gab es auch nicht das Angebot, das im Fernsehen Gesprochene stilistisch zu überarbeiten? – Nein, auch nicht. – Also sind Sie nicht glücklich damit? – Natürlich nicht.“
 
„Spiegel“-Gespräch mit Marcel Reich-Ranicki über das
„Literarische Quartett“ (Heft 30/2006, Seite 133)

 

Neulich in Bremen

Ursula Gatzke auf der Demo gegen 
Bolkestein in Straßburg am 11. 2. 2006hallo! am mo.,24.7. gabs in oldenburg keine montagsdemo,da einige von uns auswärtstermine wahrnahmen. so bin ich z.b. zur bremer montagsdemo gefahren.17:30 uhr auf dem marktplatz trafen sich 10-15 aktivistinnen und aktivisten mit transparent,mikrofonanlage und eine aktivistin mit einem gelb-orangen schirm,bekränzt durch gelbe luftballons und leider inzwischen zweimal korrektur(erst stand da was von einer rentenkürzung und das mußte nun zweimal verschlimmernd "korigiert" werden,weils ja nun innerhalb von zwei jahren die dritte rentenkürzung gab!). in die kundgebung mit offenem mikrofon brachte ich mich zunächst mit den solidarischen grüßen meiner mitdemonstrantinnen und -demonstranten ein(diese wurden aufs kräftigste erwidert!) und warb dann auch dort für unsere demo gegen kinderarmut(die bekanntlich am sa. 9.9. ab 14:30 uhr ab arge oldenburg,stau 70 beginnt und um 16 uhr mit einer abschlußkundgebung und offenem mikrofon endet). ich erhielt kräftigen beifall und wir zogen auf der obernstraße,der haupteinkaufsmeile bremens,dem hanseatenhof zur abschlußkundgebung entgegen. (laut eines augenzeugen haben wir damit sogar zwei minuten die dort fahrende straßenbahn "blockiert"! )auf dem hanseatenhof kamen dann noch einige frauen und männer dazu,es gab dort noch andere bunte schirme mit anti-hartz-parolen,eine frau verteilte flugblätter gegen die schnüfflerinnen und schnüffler,die nach bedarfsgemeinschaften suchen und eine menge interessanter redebeiträge gabs auch.leider gabs auch ne horde von jugendlichen,die kurzzeitig das haupttransparent angriffen,sich dann aber doch recht schnell davon machten.natürlich wurde dieser angriff von allen verurteilt,aber ein redner wies trotzdem daraufhin,daß es kein wunder sei,wenn jugendliche aufgrund ihrere situation aggressiv werden.(leider am falschen ort,mein eigener kommentar) dann gings zur nachbesprechung in ein seefahrer(innen?)-heim,dessen "hausherr" der montagsdemo freundlicherweise dafür seinen raum zur verfügung stellt. die montagsdemo-frauen und -männer planten die nächste st - zu beginn des dritten demo-jahres mit liegestühlen,badekleidung,sandalen etc. - denn erwerbslose sind ja faule säcke,die nur ihr leben genießen wollen! 2)frage,wie die 100.ste demo begangen werden soll 3) ihre teilnahme an unserer demo gegen kinderarmut - schon jetzt ein herzliches dankeschön an die bremerinnen und bremer für ihre unterstützung! - 5) die teilnahme an der bundesweiten demo gegen hartz IV am 16.september in berlin und 6) gibt es am 24. september in bremen einen marathonlauf und die montagsdemo-aktivistinnen und -aktivisten wollen an einer guten stelle,wo noch viele hintereinander vorbeilaufen,mit transparenten und montagsdemo-mucke auf sich aufmerksam machen). ich erzähl das jetzt hier so ausführlich,weil ich total begeistert war,was die alles zustande bringen,aber auch ein bißchen wieder nach vorne gepuscht ob unserer eigenen anti-hartz IV aktivitäten nachhause gefahren bin.wir sollten uns überlegen,ob wir ideen aus bremen nach eigenen möglichkeiten aufgreifen und uns öfter mal kleine zusatz-aktionen sowohl auf der montagsdemo,aber auch bei anderen gelegenheiten(z.b. wahlveranstaltungen,samstags in der stadt mit größerer präsenz von leuten etc.) ausdenken und dann natürlich auch ausführen! WEG MIT HARTZ IV! DER WIDERSTAND SIND WIR! ruthingeborg aus oldenburg

Bloggen wie in Frankreich: Kippte die EU-Verfassung 2005 über eine
Miesmacher-Kampagne im Internet? („Süddeutsche Zeitung“)
 
Sozialgerichte haben Zweifel: Sind Hausdurchsuchungen der Arbeitslosen­behörden ein geeignetes Mittel zur Aufklärung? („Strassenfeger“)
 
Neulich beim Schnüffeldienst: „James Bond“ inspiziert Unterhose
mit “Stars and Stripes” („Süddeutsche Zeitung“)
 
Surfer abGEZockt: Schwimmbadgebühr für Bikini-Käufer
(„Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel-Online“)

 

Der Massagestrategie-Schocker

Bei einer umstrittenen Bemühung, das nukleare Patt mit Nordkorea zu brechen, ist US-Präsident George W. Bush heute mit dem Versuch gescheitert, dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-Il eine Ganzkörpermassage zu verabreichen.

Herr Bush hatte wochenlang nach einem passenden Vorwand gesucht, sich mit Herrn Kim zu treffen, um die überraschende Abreibung vorzunehmen, wie der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, bestätigte.

„Der Präsident glaubt, dass es Spannungsknoten in Kim Jong-Ils Schultern und im Nackenbereich gibt“, sagte Herr Snow gegenüber Journalisten im Weißen Haus. „Er hat das Gefühl, dass Kim Jong-Il nach Entfernung dieser Spannungsknoten dem Gedanken zugänglicher sein würde, sein Nuklearprogramm aufzugeben.“

Der Präsident hatte den größenwahnsinnigen nordkoreanischen Staatslenker kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass er bei einem Vieraugengespräch ein breites Themenspektrum mit ihm erörtern wolle, jedoch keinesfalls ausgeschlossen, dass es sich bei der tatsächlichen Tagesordnung auch um eine Ganzkörpermassage handeln könne.

Herr Bush war am frühen Sonntagmorgen in Pjöngjang eingetroffen, bewaffnet mit einem Geheimkoffer voller Salben und Massageöl, wie Herr Snow berichtete.

Wenige Minuten nach Beginn ihrer ersten Verhandlungssitzung schlich der Präsident hinter Herrn Kim und versuchte, ihm den Nacken zu kneten, wodurch der starke Mann Nordkoreas entsetzt hochschreckte.

„Niemand fasst Kim-Jong-Il an!“, bellte Herr Kim nach Ohrenzeugenberichten. „Nicht einmal Kim-Jong-Il selbst!“

Herr Snow bekräftigte, dass Herr Bush „Kurs halten“ wolle bei seiner Massagestrategie und für Mittwoch um vier Uhr morgens ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad eingeplant habe.

Andernorts dementierte das US-Militär Berichte, nach denen Gefangene in Abu Ghureib weiterhin misshandelt würden, und betonte, die dort von den Häftlingen getragenen Kapuzen seien die bequemsten der ganzen Welt.

Andy Borowitz (amerikanischer Drehbuchautor und Satiriker)
 
Bei Rot über die Ampel geschlängelt: Bremer Polizei
misshandelt Jugendlichen („Tageszeitung“)
 
Dritter Reichsarbeitsmarkt: Langszeitarbeitslose sollen unbezahlt als Schulhelfer und Altenbetreuer Dienst tun („Spiegel-Online“)
 
Zwangsarbeit ist verboten: Wenn 600.000 Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs gesteckt werden, sind Vergleiche mit früheren Phänomenen vor und nach 1933 durchaus gestattet („VVN-BdA“)
 
Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze: In drei von vier Fällen
versagt die Kontrolle, dass Ein-Euro-Jobber nicht die
Arbeit ganz normaler Mitarbeiter erledigen („Die Zeit“)
 
Rechnungshof rügt Ein-Euro-Job-Praxis: Bei jeder vierten geprüften Arbeits­gelegenheit liegen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor („Focus“)
 
Mythos offene Stellen: Unternehmen sollten prüfen, ob nicht auch
ein älterer Bewerber passt oder eine Einarbeitung in Kauf
genommen werden kann („Süddeutsche Zeitung“)
 
Goldene Zukunft: In 150 Jahren verdienen Frauen
so viel wie Männer („Spiegel-Online“)
 
Hausfrauentipp: Im Schnellkochtopf dauert Pflanzenverkohlen
nur zwölf Stunden statt Jahrmillionen („Spiegel-Online“)
 
Frau am Steuerknüppel: Haftpflichtversicherung zahlt 4,5 Millionen
Euro an VW für Imageschaden durch „Verkehrsunfall“ bei
Lustreise von Peter Hartz („Süddeutsche Zeitung“)
 
Bremen kauft sich den Nobelpreis: Zweieinhalb Jahre nach dem Transfer von 500.000 Euro an die Grass-Stiftung ist noch immer offen, ob der illegale Griff in die Staatskasse je zur Anklage kommt („Tageszeitung“)
 
Halbschwach: Kriegskinder verfallen dem Amerikanismus („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz