Diesen
Monat jährt sich zum 13. Mal der atomare Super-GAU in
Fukushima. Auch wenn die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet
sind, bestehen Atomfabriken wie die Brennelementefabrik in Lingen weiter,
weil sie für den Bau von Atombomben gebraucht werden. Der Jahrestag von
Fukushima hat deshalb auch viel mit der Gefahr eines atomaren Dritten
Weltkriegs zu tun!
In der Ukraine sind bereits Hunderttausende, manche Quellen nennen eine halbe Million Menschen gestorben – für die imperialistischen Ziele der Herrschenden in Russland, der Ukraine und der Nato. Es sind nicht die Kinder der Oligarchen oder Kapitalisten, die sterben. Es sind die Arbeiter- und Bauernkinder! Alle Imperialisten sind zur Vorbereitung des Dritten Weltkriegs übergegangen. Macron fordert den Einsatz von Nato- Bodentruppen, da sich Russland sonst nicht besiegen lasse. Das bedeutet aber: Weltkrieg!
In Deutschland fordern vor allem die Grünen, die FDP und die CDU die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Damit könnten von der Ukraine aus auch Zeile weit im Inneren Russlands, etwa Moskau, getroffen werden. Scholz zögert noch, weil zur Programmierung (noch) deutsche Soldaten benötigt würden. Aber dieses System wurde bereits auch an andere Staaten verkauft – deutsche Soldaten gleich mit?
Russland auf der einen Seite, die Nato mit den USA und Europa auf der anderen: Sie liefern das Material, während die Ukraine das Kanonenfutter stellt. Schluss mit dem Krieg! Keine Waffenlieferungen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Auch in Palästina geht das Gemetzel weiter. Inzwischen ist es ganz klar, dass das israelische Regime zum Genozid an den Palästinensern übergegangen ist: Es gibt bereits 38.000 Tote, davon über zwei Drittel Frauen und Kinder, Hunderttausende vom Hungertod bedroht! Als am letzten Donnerstag die Menschen in Gaza um Nahrung anstanden, schossen israelische Soldaten in die Menge. Mindestens 122 waren sofort tot, 760 verletzt. Sie hätten sich bedroht gefühlt, sollen die Soldaten ausgesagt haben.
Aber es sind die faschistischen Mitglieder der israelischen Regierung, die ganz offen von der endgültigen Vertreibung der Palästinenser sprechen und schon Pläne machen, wie sie Gaza selbst besiedeln wollen. Das fordert auch den Kampf jedes demokratisch gesinnten Israeli gegen die eigene Regierung heraus: Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein!
Für sofortigen Waffenstillstand! Für die Zwei-Staaten-Lösung in Palästina, als Übergangslösung für ein freies, geeintes Palästina/Israel, in dem Religion und ethnische Zugehörigkeit keine Rolle spielen. Das setzt allerdings die Überwindung des kapitalistischen Systems voraus, denn erst im echten Sozialismus wird sich dieses Ideal verwirklichen lassen.
Über vier Millionen Menschen gingen in den letzten Wochen in Deutschland gegen Rassismus, Faschismus und speziell gegen die AfD auf die Straßen. Für das Verbot der AfD! Für den Tag gegen Rassismus am 21. März 2024 wird in hoffentlich vielen Betrieben ein 15-minütiger Warnstreik gegen Faschismus, Rassismus und Krieg vorbereitet, nach dem Motto: Den Protest von der Straße in die Betriebe tragen!
Nicht nur der Antifaschismus befindet sich im Aufwind. Positiv ist auch, dass sich der Antikommunismus immer mehr in der Defensive befindet. So waren bei dem gemeinsamen Streik und der Demo von „Fridays For Future“ und „Verdi“ am letzten Freitag wesentlich mehr antikapitalistische Töne zu hören und entsprechende Plakate und Transparente. Der antikommunistische Versuch der Ausgrenzung der MLPD unter dem Vorwand „keine Parteien“ wurde nur noch vereinzelt und zaghaft gewagt und sofort zurückgewiesen. Letztes Jahr wurde ich, wie ihr wisst, von zehn Polizisten aus der Kundgebung gezerrt, weil ich mein MLPD-Plakat „Sozialismus statt Untergang in der globalen Umweltkatastrophe“ trug.
Wie der Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt braucht auch der Kampf gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und gegen die Abwälzung der Krisenlasten einen gesellschaftsverändernden Charakter, um etwas bewegen zu können. Ich möchte euch ganz herzlich einladen zur Lesegruppe an jedem zweiten Dienstag (ungerade Wochen) im „Roten Atelier“ im „Kunz“, Sedanstraße 12 (diesen Monat also am 12. und 26.). Zurzeit lesen wir das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“.
Bei Daimler Bremen sind mehrere Hundert Entlassungen von Leiharbeitern geplant. Gleichzeitig sollen die Bänder noch schneller laufen: Um eine Sekunde soll die Taktzeit gekürzt werden. All das bei 16 Milliarden Euro Gewinn im letzten Jahr! Wie bei der Lufthansa, dem ÖPNV und der Bahn stehen auch hier die Zeichen auf Streik: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! Wir von der Montagsdemo stehen solidarisch auf eurer Seite!
Wir gedenken der
Opfer und fordern die weltweite Stilllegung aller
Atomanlagen! In Fukushima ist die Katastrophe noch längst nicht vorbei:
Seit dem 24. August 2023 verklappt Japan radioaktiv verseuchtes Wasser
aus der Atomruine im Pazifik. Die geschmolzenen Brennstäbe müssen
weiter gekühlt werden, Regen und Grundwasser dringen in die
havarierten Reaktoren ein. Die Menge verstrahlten Wassers steigt
dadurch immer weiter an. Eine Bergung der Reaktorkerne ist auf
Jahrzehnte nicht in Sicht.
In Japan gab es im Januar 2024 ein erneutes Erdbeben mit einem Tsunami, der das Kernkraftwerk Shika beschädigt hat. Shika liegt nur 70 Kilometer Luftlinie von Fukushima entfernt. Es war nach der Katastrophe 2011 abgeschaltet worden, sollte aber demnächst wieder in Betrieb gehen. Das zeigt wieder einmal, wie rücksichtslos die Atomkonzerne ihre Profitinteressen durchsetzen wollen. Dieses Vorhaben ist nach Beschädigung des Kernkraftwerk Shika gestoppt. Auf dem Meer schwamm ein Teppich mit sechs Litern Öl aus dem Transformator von Block 2.
In der EU und weltweit erlebt die gefährliche Atomkraft eine Renaissance. Allein Frankreich will sechs neue Atomanlagen bauen. Auch in Deutschland verbreiten Politiker(innen) von Union, FDP und AfD ihre nuklearen Wahnvorstellungen – ganz so, als hätte es weder die Super-GAUs in Tschernobyl und Fukushima noch die vielen Störfälle und Beinahe-Katastrophen in europäischen Kernkraftwerk je gegeben.
In Deutschland wurde durch eine starke Anti-Kernkraft-Bewegung die Abschaltung (fast) aller Atomanlagen erkämpft. Allerdings hat in Lingen im Emsland der deutsche Atomausstieg nicht stattgefunden: Die dort ansässige Atomfabrik produziert weiter Brennelemente für ausländische Kernkraftwerke. Nun will sie ihre Produktion sogar noch ausbauen. Zusätzlich zu den bisherigen will sie künftig auch Brennelemente für Kernkraftwerke russischer Bauart fertigen – und zwar unter Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom. Dagegen entwickelt sich aktiver Widerstand.
Zuerst
die gute Nachricht: Mark Benecke
hat seine Vortragsreihe zum Klimawandel „Time is up“
mit einem aktuellen Update im März 2024 fortgesetzt. Darin enthalten
sind jedoch jede Menge schlechter Nachrichten zur Verschlechterung der
Lage.
Zu Beginn seines aktuellen Vortrages sieht er einen Lösungsansatz darin, die ganze Misere nicht auf die „Bad Guys“ aus Kapital und Industrie zu schieben, sondern sich selbst als Konsument an die eigene Nase zu fassen und das eigene Konsumverhalten zu ändern. Ich sehe darin nichts Verkehrtes. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass klimaschädliche Emissionen drastisch sinken, wenn wir als Konsumenten weniger konsumieren. Jutta Ditfurth hingegen sieht Lösungsansätze vor allem systemkritisch in zu ändernde Produktionsweisen. Ich sehe keinen der Lösungsansätze als falsch an. Individuelles Handeln und Systemkritik sollten Hand in Hand gehen.
Im Krieg Israels gegen die Hamas ist die Lage und hohe Opferzahl der Zivilbevölkerung katastrophal. Vor allem arabische Nachbarstaaten – allen voran das benachbarte Ägypten als Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention – sollten Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren. Fluchtmöglichkeiten sollten durch die israelischen Streitkräfte gewährleistet werden und die Weltgemeinschaft sich um die Versorgung kümmern, bis die kriegerische Auseinandersetzung beendet ist. Hier vermisse ich ganz deutlich intensive diplomatische Aktivitäten der EU- Staaten oder ein Einwirken der UN auf Staaten, die auf ihren Territorien Schutz gewähren könnten, damit die Hamas die Zivilbevölkerung nicht mehr kriegsverbrecherisch als Schutzschild nutzen kann.
In diesen Zeiten sollten wir vielleicht Robert Byrons gedenken, jenes erbitterten Gegners der Appeasement-Politik, der ausrief: „Ich werde ‚Kriegstreiber‘ in meinem Pass eintragen lassen“, als er erkannte, was die Nazis vorhatten. Die Besorgnisse vieler Menschen hinsichtlich eines drohenden Weltkriegsszenarios sind für mich verständlich. Die Vermeidung einer Eskalation des Ukraine-Krieges auf weitere Staaten ist wegen der Unberechenbarkeit Putins ein unvorhersehbarer Drahtseilakt.
Die Bundeswehr hat jedoch lediglich für eine Woche Munition. Wenn die Wehrmacht derartig schlecht ausgestattet gewesen wäre, hätte der Zweite Weltkrieg nicht so lange gedauert. Bei all den Interviews, Erklärungen und Statements von Generälen in den Medien haben wir uns ja alle mittlerweile zu Stammtischstrategen qualifiziert. Bei den Schwurbelstrategen in den Netzen scheint die Auslösung eines Schwurbelalarms dringend ratsam.