Die aktuelle
Entwicklung mit der Häufung regionaler Umweltkatastrophen oder die
höchste jeweils gemessene Durchschnittstemperatur 2023 unterstreicht, dass wir uns
in einem Wettlauf mit der Zeit befinden. Vor allem sind mit dem Abtauen der
Permafrostböden oder dem Abschmelzen des Polareises Prozesse eingetreten, die sich
selbständig verstärken und nicht mehr umkehrbar sind.
Das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung wächst, aber die Lage wird oft noch unterschätzt. Lähmend, desorientierend und spaltend wirkt auch das dreiste Leugnen der Klimakrise durch ultrarechte Kräfte und faschistische Demagogen. Die neuen Entwicklungen erfordern, dass wir uns im gegenseitigen Respekt und auf Augenhöhe über den Weg und um die Perspektiven des Umweltkampfs auseinandersetzen. Wir wollen daher gemeinsam eine Strategiekonferenz in Berlin am Wochenende 20./21. April 2024 durchführen.
Alle Kräfte sind willkommen, die ernsthaft die globale Umweltkatastrophe bekämpfen wollen und sich als Gegenpol zur Regierungs- und Monopolpolitik sehen. Unser besonderes Profil ist die Förderung der Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung. Weder die Arbeiterbewegung noch Teile der Umweltbewegung isoliert können die notwendige starke Widerstandsbewegung, geschweige denn eine gesellschaftsverändernde Kraft entwickeln.
Die Folgen der Umweltzerstörung hat viele Gesichter – von steigendem Hunger und Armut über immer mehr Menschen, die in die Flucht getrieben werden, bis zu verstärkten Kriegen um Rohstoffe und Nahrungsmittel. Wir suchen den Zusammenschluss mit anderen gesellschaftlichen Bewegungen, sozialen Bewegungen, der Frauenbewegung, Jugendbewegung, Flüchtlingsbewegung und allen, die für die Rettung der Menschheit aktiv werden.
Wir wollen uns über gemeinsame Forderungen, Weg und Strategie der Umweltbewegung konstruktiv auseinandersetzen in unserer Vielfalt – von Gesellschaftsrat bis Sozialismus, von Gemeinwohl-Ökonomie bis Kreislaufwirtschaft. Dazu gibt es verschiedene Ansätze, wie aktiver Widerstand aussehen sollte: Besetzungsaktionen, ziviler Ungehorsam, Konsumboykott, betriebliche Streiks und anderes mehr. Welches Ausmaß hat die globale Umweltkatastrophe, inwieweit und wie können wir sie abmildern oder stoppen, muss dazu der Kapitalismus überwunden werden und wie?
Wir wollen dabei auch zu gemeinsamen Vereinbarungen, Forderungen und praktischen Aktivitäten kommen. Wir laden ausdrücklich internationale Umweltkämpferinnen und -kämpfer und Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterbewegung ein. Ein Kampf in Deutschland alleine kann nicht erfolgreich sein. Jede(r) kann mitfahren zur Strategiekonferenz. Der Teilnahmebeitrag beträgt zehn und ermäßigt fünf Euro. Ein Soli-Beitrag über zehn Euro wäre toll!
Anmeldung und Rückfragen über umweltgewerkschaft-bremen(at)cloudmail.de oder bei Harald Braun (Telefon 01577-680 9796). Wer nicht mitfahren kann und mit einer Spende unterstützen möchte, bitte an Umweltgewerkschaft, IBAN: DE49 4306 0967 1199 5031 00, Stichwort: „Strategiekonferenz“. Und auf der nächsten Montagsdemo werden wir von der Umwelt-Strategiekonferenz berichten!
1.
Letzte Woche feierte die Nato ihren 75. Geburtstag. Von Anfang
an war sie ein aggressiver Block mit klar antikommunistischer Ausrichtung
gegen die damals noch sozialistische Sowjetunion. Diese entwickelte sich
nach dem Verrat am Sozialismus 1956 und dem Aufstieg einer neuen
bürokratisch-kapitalistischen Klasse schnell zu einer ebenfalls
imperialistischen Supermacht in Konkurrenz zu USA und Nato.
1979 wurde der „Nato-Doppelbeschluss“ gefasst. Mit der Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen, hauptsächlich in Deutschland, die in der Lage sein sollten, einen „Enthauptungsschlag“ gegen die Sowjetunion zu führen, entstand eine akute Weltkriegsgefahr. Eine gewaltige, über 35 Millionen Menschen umfassende Friedensbewegung erhob ihre Stimme dagegen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen, mit über 500.000 Teilnehmenden in Bonn.
Ende 1979 besetzte die Sowjetunion Afghanistan, die Welt war am Abgrund. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beanspruchte das internationale Finanzkapital die uneingeschränkte Freiheit der Ausbeutung der ganzen Welt. Die US-Imperialisten bejubelten das „Ende der Geschichte“. Wer sich nicht unterjochen lassen wollte, wurde angegriffen. Unter Führung der USA wurden blutige Kriege gegen Irak, Somalia, Afghanistan und Jugoslawien geführt; an Letzterem beteiligte sich Deutschland unter der SPD-Grünen-Regierung aktiv. Jugoslawien wurde zerschlagen – ein Konkurrent weniger!
Heute entfaltet sich der internationale Kampf um die Weltherrschaft multipolar: Neue imperialistische Länder entstanden, Russland ist wieder erstarkt. Die Nato setzt immer aggressiver auf Expansion im Osten – und neuerdings mit Finnland und Schweden auch im Norden.
Derzeit ist die Ukraine Brennpunkt des zwischenimperialistischen Machtkampfs. In einem auf beiden Seiten ungerechten Krieg wurden Hunderttausende getötet. Die Massen sind kriegsmüde, die Menschheit war noch nie so nah am Abgrund des Dritten Weltkriegs. Verhindern wir den Dritten Weltkrieg durch die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems und durch den Aufbau der sozialistischen Staaten der Welt!
2. Der zweite derzeitige Brennpunkt ist Palästina. Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, Hunger wird als Waffe eingesetzt. Eine Million Menschen hungern, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht. Völkerrechtswidrig wurden Krankenhäuser systematisch zerstört.
Vor Kurzem wurde ein Hilfskonvoi der „World Central Kitchen“ zusammengeschossen, der mit Lebensmitteln unterwegs nach Gaza war. Es gab sieben Tote. Das war keinesfalls ein „Versehen“, sondern Teil des Plans der Ausrottung durch Hunger. Die Konsequenz, der Abzug der Hilfsorganisationen, war der ganz klare Zweck dieses Verbrechens! Baerbock und andere Regierungsvertreter heucheln Anteilnahme und faseln von Humanität.
Vor ein paar Wochen strich die Bundesregierung die Gelder für das Hilfswerk UNRWA nach der unbelegten Behauptung der israelischen Regierung, sieben Mitarbeiter arbeiteten für Hamas – was ohnehin schwierig ist, weil Hamas die Regierung in Gaza gestellt hatte. Das ist so, als würde man Hunderttausende Mitarbeiter des Roten Kreuzes entlassen und bekämpfen, weil sieben von ihnen kriminell sind.
Jetzt hat die deutsche Regierung nach internationalem Druck beschlossen, UNRWA wieder zu finanzieren, aber ausdrücklich ohne Hilfe für Gaza. Damit beteiligt sich die deutsche Regierung am Völkermord an den Palästinensern durch Aushungern! Die gesamte Fischfangflotte und die Netze der Fischer aus Gaza wurden zerstört, auch fast alle Krankenhäuser.
Der UN-Sonderberichterstatter erklärte: „Ich habe noch nie gesehen, dass eine Zivilbevölkerung so schnell und vollständig ausgehungert wird.“ Völlig zu Recht hat Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt, wegen Unterstützung von Völkermord und Kriegsverbrechen. 33.000 Menschen wurden inzwischen in Gaza umgebracht, 73.000 verwundet. 8.000 haben Hepatitis, ohne Behandlungsmöglichkeit.
Sofortiges Ende des Völkermords durch Israel am palästinensischen Volk! Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel! Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel! Sofortige uneingeschränkte Wiederaufnahme der Zahlungen ans Flüchtlingshilfswerk UNRWA, insbesondere nach Gaza! Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
3. Nein zum geplanten Sozialkahlschlag! Finanzminister Lindner will drei Jahre lang die Renten nicht erhöhen, ein weitere Anhebung des Rentenalters von 67 auf 69 oder gar 70, eine Abschaffung der Rente mit 63; ein Einfrieren des „Bürgergeldes“ (Merz will es ganz abschaffen); keine Kindergeldgrundsicherung und dafür benötigte neue Stellen; dafür mehr als zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt für die Rüstung – mindestens 88 Milliarden Euro jedes Jahr!
Gleichzeitig fordert er einen weiteren Abbau des Streikrechts. In Deutschland ist es ohnehin bloß kastriert und besteht nur für ökonomische Forderungen unter Führung einer Gewerkschaft und nach Ende der „Friedenspflicht“ in engem Rahmen. Das ist BDI-Chef Rußwurm aber noch viel zu viel. FDP-Lindner sowie CDU-Politiker stellen auch gleich willig seine Forderung nach weiterer Einschränkung des Streikrechts auf.
Beliebig soll zum Beispiel der Verhandlungsführer der Gewerkschaft zwangsausgetauscht werden können, wenn er, wie etwa Weselsky von der GDL, ein konsequenter Verhandlungsführer ist. Lindner fordert die Zwangsschlichtung, während derer nicht gestreikt werden darf, sowie ganze Bereiche wie Verkehr und Energie ganz unter Streikverbot zu stellen. So etwas gab es zuletzt im Hitlerfaschismus. Statt weiterem Abbau des Streikrechts: Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Laut „Paritätischem Wohlfahrtsverband“ leben in Deutschland circa 17, in Bremen sogar über 29 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Die Profite aber sprudeln. Tun wir uns zusammen zur Rettung der Lebensgrundlagen der Menschheit: Arbeiter- Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Am 20. und 21. April 2024 findet dazu eine internationale Strategiekonferenz in Berlin statt.
Liebe Freunde und Genossen, wir machen von der MLPD und „Rebell Bremen“ am 1. Mai 2024 unsere Maifeier, zu der ich dich und euch herzlich einladen möchte! Beginn ist um 16 Uhr im „Roten Atelier“ im „Kunz“, Sedanstraße 12 in der Neustadt. Es gibt dort eine Mairede, Kulturbeiträge und natürlich Essen und Trinken. Zum Buffet kann gerne noch etwas mitgebracht werden. Im Hof wird gegrillt. Davor machen wir, wie jedes Jahr, ab 10 Uhr unseren Infostand auf dem Domshof und beteiligen uns an Demonstration und Kundgebung des DGB. Wer beim Aufbau unseres Standes helfen will, ist auch herzlich willkommen. Wir beginnen um 9 Uhr. Die Auftaktkundgebung ist um 10 Uhr auf dem Osterdeich in Höhe Stadion, die Abschlusskundgebung um 12 Uhr auf dem Domshof.
Ich
habe mir keinerlei Illusionen darüber gemacht, dass Peter Buwens
historische Ausführungen zum faschistischen und antisemitischen
Ursprung des Palästinenserbegriffs in linken Kreisen Beachtung
finden. Auch während des diesjährigen Ostermarsches des
„Bremer Friedensforums“ wurde wieder „Free
Palestine“ geschrien, ohne eine Vorstellung davon zu haben, was
das sein soll. Was also tun hinsichtlich argumentationsresistenter
Schwurbler, die ihre Hasstiraden immer wieder herausbrüllen?
Wenn der Staat Nicaragua einen Genozidvorwurf gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof erhebt, ist es das eine. Etwas anderes ist es, wenn in Deutschland Palästinabewegte mit einem Genozidvorwurf hierzulande antisemitische Stimmung anheizen. Es bleibt dann wohl nichts anderes übrig, als genau so hartnäckig dagegenzuhalten. Na, dann fange ich mal wieder ganz von vorne an.
Nach der Zerschlagung der Aufstände in der römischen Provinz Judaea wurde das Gebiet von den Römern in Syria Palaestina umbenannt. Das ist die antike römisch-griechische Namensgebung. Im historischen Schnelldurchlauf sei kurz erwähnt, dass diese Gebiete anschließend von Arabern erobert wurden und dann im Endeffekt im Osmanischen Reich gelandet sind und ganz anders hießen. Nach dem Kollabieren des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg erinnerten sich die humanistisch gebildeten europäischen Kolonialherren der antiken Namensgebung und teilten die Gebiete in „Syrien“ für Frankreich und „Palästina“ für das Britische Empire auf.
Der UN-Staatsgründung Israels 1948 folgten sofort fünf Mal hintereinander Angriffskriege vereinigter arabischer Staaten, in deren Folge arabisch sprechende Muslime aus ihren Stätten geflüchtet sind, aber auch vertrieben wurden. Gleichfalls wurden mit der Staatsgründung Israels Juden aus muslimischen Staaten nach Israel vertrieben.
Nach den Ausführungen des Orientalisten Michael Lüders liegen die Schwerpunkte der Identifikation orientalischer Gesellschaften keinesfalls in nationalen Identitäten wie in Europa, sondern hauptsächlich in Stämmen, Clans, Familien und Konfessionen. Jetzt wurde den Menschen auf Grundlage faschistischer, antisemitischer Ideologien eine nationale Benennung kolonialer Prägung aufgedrückt. Man hätte sie genauso gut Hobbits aus dem Auenland nennen können. Ein solches Volk gab es vorher nicht. Der Zweck war jedoch kein anderer, als durch diesen „Stachel im Fleisch“ Israel zu zerschlagen und das Gebiet „judenfrei“ zu machen. Diese als Palästinenser bezeichneten Araber könnten heute genauso gut Staatsbürger Israels sein wie die anderen 1,2 Millionen Araber auf dem Territorium Israels.
Es ist für mich unverständlich, dass sich die Palästinabewegten nicht in die Lage Israels hineinversetzen können. Man stelle sich vor, die Bundesrepublik Deutschland wäre unmittelbar nach ihrer Gründung fünf Mal hintereinander von ihren Nachbarstaaten überfallen worden. Welches Verhältnis hätten wir bis heute zu ihnen? Wie würden wir reagieren, wenn einmal wöchentlich in einem Restaurant oder einer Polizeistation oder auf offener Straßenkreuzung in Kiel oder Flensburg von einem Fanatiker der dänischen Minderheit ein Bombenanschlag verübt werden würde?
Glücklicherweise sind wir andere Wege gegangen, die Wege der Versöhnung mit unseren Nachbarn Frankreich, Niederlande, Belgien, Dänemark. Besonders einprägsam war der Kniefall Willy Brandts in Warschau. Territorialansprüche sind mit Anerkennung von Oder und Neiße als Grenze zu Polen beseitigt.
Die gegenwärtigen bitteren Eskalationen im Gazakrieg sind das Ergebnis jahrzehntelanger rassistisch-ideologischer antisemitischer Gewalt gegen den Judenstaat, die ihren Höhepunkt im Massaker vom 7. Oktober 2023 fand. Den beherzten Verfechtern des Völkerrechts sei noch einmal dargelegt, dass die Völkerrechtsverletzung von der Hamas begangen wurde. Seitdem herrscht Kriegszustand, und das Kriegsvölkerrecht findet Anwendung, nicht mehr das Völkerrecht; und das Kriegsvölkerrecht ist grausam.
Die Kriegsvölkerrechtsverletzungen werden jedoch durch strategische Beschlagnahme von Krankenhäusern, Schulen und anderer ziviler Infrastruktur eindeutig von der Hamas begangen. Diese Infrastrukturen werden somit zu legitimen Kriegszielen – wie vergleichsweise ein Passagierschiff, das Waffen transportiert. Bewaffnete Hamas-Banden bilden mit Fahrzeugen Straßensperren, um Zivilisten an der Flucht zu hindern und dabei zu ermorden. Der Hamas ist jedes Mittel recht, um Märtyrer zu erzeugen. Solche bewaffneten Banden begehen Raubzüge, um Lebensmittel zu erbeuten.
Es gibt jede Menge Kritik wegen der Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. Bei der Kritik würde ich jedoch die Waffenlieferungen Irans in den Gazastreifen zur Hamas nicht unerwähnt lassen. Ebenso kritikwürdig wäre die Finanzierung der Hamas durch Katar. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn den unbeteiligten Zivilisten im Gazastreifen das Leid und die Todesopfer erspart geblieben wären. Ich mache wiederholt darauf aufmerksam, dass die arabischen Nachbarstaaten ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nicht nachkommen und sich weigern, Kriegsflüchtlingen aus Gaza Schutz zu gewähren.
Ich bin aber auch der Meinung, dass Israel in diesem Stadium der Brutalität an der Zivilbevölkerung innehalten und die militärischen Aktivitäten wenigstens vorübergehend aussetzen sollte, um die Versorgung der Zivilbevölkerung forcieren zu können. Dies wäre ein Akt der Menschlichkeit. Letztendlich gibt es langfristig keinen anderen Weg als Versöhnung. Mein Friedensplan für den Nahen Osten ist ganz simpel und in wenige Worte zu fassen: Benehmt euch wie Erwachsene, setzt euch zusammen, redet miteinander, einigt euch. Ein Versöhnungsprozess im Nahen Osten scheint jedoch in so weite Ferne gerückt, dass er – ganz im Sinne der Judenhasser – als illusorisch angesehen werden kann.
