Faschisten
der AfD sind nicht nur Feinde der Arbeiterbewegung und der
Mehrheit der Bevölkerung, sie sind auch Feinde der Natur und der
Umweltbewegung. Die AfD behauptet: „Es gibt keinen
wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf das
Weltklima durch vom Menschen verursachte Kohlendioxid-Emissionen“
(Bundestagsdrucksache 20/8417).
Natürlich gab und gibt es Schwankungen des Klimas, die sich über Millionen Jahre entwickelt haben. Aber die heutige Erwärmung der Erde geht eindeutig auf den Einfluss der kapitalistischen Produktionsweise zurück. Kohlendioxid ist ein Gas, das wie eine Käseglocke dafür sorgt, dass die Wärme durch die Sonneneinstrahlung nicht sofort wieder ins All abgestrahlt wird. Dieses Gas steigt stark an, weil das in fossilen Brennstoffen (Kohle, Erdöl, Erdgas) gebundene Kohlendioxid durch die Verbrennung freigesetzt wird. Deshalb nehmen Waldbrände und Dürren massiv zu, schmelzen die Polkappen, tauen die Permafrostböden unaufhaltsam auf und werden die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört.
Die AfD leugnet die Umweltkatastrophe und fordert die „Aufkündigung aller internationalen Klimavereinbarungen“. Warum wohl? Weil das – ohne Rücksicht auf Mensch und Natur – den Profit für die Kapitalisten sprunghaft erhöht. Die AfD vertritt besonders die Interessen der Kohle-, Öl- und Kernkraftkonzerne und bekämpft jeden ernsthaften Umweltschutz. Sie fordert den Ausbau der Atomkraft und der fossilen Energien. Die AfD beschimpft Umweltkämpfer als „Öko- Faschisten“, propagiert „Ein Herz für Diesel“ und verteidigt die Abgas-Verbrecher-Konzerne wie VW, Daimler oder Audi.
Deshalb muss der Umweltkampf auch Kampf gegen den Faschismus sein. Das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ ist das Gegenprogramm zu den wissenschaftsfeindlichen Leugnern der AfD – es ist ein sozialistisches Umweltbuch. Das Buch ermutigt, international für Sofort- und Schutzmaßnahmen gegen die globale Umweltkatastrophe gemeinsam zu kämpfen.
Die MLPD fordert im Sofortprogramm dieses Buches unter anderem: Sofortmaßnahmen zum vollständigen Ausstieg aus fossiler und anderer umweltschädlicher Energiegewinnung! Stilllegung aller Kraftwerke auf Grundlage fossiler Brennstoffe und Atomenergie! Sofortige Umstellung auf den Aus- und Umbau der Erzeugung erneuerbarer Energien!
Das Buch zeigt den Weg auf für die Entwicklung eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfes zur Überwindung des Kapitalismus. Und es streitet für die einzige Perspektive der Menschheit – für vereinigte sozialistische Staaten der Welt, in denen die Einheit von Mensch und Natur oberste gesellschaftliche Priorität hat.
Liebe Bremerinnen und Bremer, liebe Besucher auf dem Marktplatz,
herzlich Willkommen zur 758. Bremer Montagsdemo! Auch an diesem
Wochenende waren wieder Hunderttausende gegen Faschismus und für ein
AfD-Verbot auf der Straße; in Bremen gestern circa 25.000, am Samstag
300.000 in Berlin.
Seit „Correctiv“ aufgedeckt hat, dass es ein Treffen von AfD, „Identitären“, anderen Faschisten und CDU-Mitgliedern gab, auf dem sie die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland planten, reißen die antifaschistischen Großdemonstrationen nicht ab. Etwa zwei Millionen beteiligten sich in den letzten Wochen. Das ist gut so!
Auch wenn Regierungspolitiker sich teilweise daran beteiligen, ist das noch lange keine Demonstration für die Regierung, im Gegenteil. Es geht auch nicht allein um „Ausländer“ oder „Migration“. Ich zitiere jetzt aus der Rede von Stefan Engel, dem langjährigen Vorsitzenden der MLPD, am 27.Januar:
„Dieses Thema ist nur eine der üblen Methoden der Faschisten, um eine mögliche Massenbasis aufzubauen, Stimmungen zu schüren und massenhafte Abschiebungen vorzubereiten. Eigentlich geht es um die Gesamtheit der demokratischen Rechte und Freiheiten, um eine andere Art und Weise zu regieren. Es wäre eine gefährliche Unterschätzung des Faschismus, wenn wir ihn nur in seiner brutalsten Form des Hitlerfaschismus ansehen. Der Faschismus hat heute viele Gesichter.
Faschismus ist die äußerste Form der Diktatur der Monopole in dieser kapitalistischen Gesellschaft zur Unterdrückung der revolutionären Arbeiterbewegung, zur Unterdrückung der Demokratie und inzwischen auch zur Unterdrückung des Umweltschutzes und der Umweltschützer.
Die Tendenz zum Faschismus hat einen internationalen Charakter. Es geht schon los mit dem heute obersten Faschisten auf der Welt, Donald Trump. Er versucht inzwischen ein zweites Mal, an die Regierung zu kommen. Wir erleben Putin, auch er ist ein Faschist. Auch Selenskyj ist ein Freund der Faschisten in der Ukraine. Er hat die ukrainischen Faschisten, die Asow-Truppe, in seine Armee aufgenommen, nachdem er ihr Verbot aufgehoben hat.
Wir dürfen nicht übersehen und geringschätzen, wo überall bereits der Faschismus in die Regierung eingezogen ist; auch mitten in der EU – in Ungarn mit Orbán, in Italien mit Meloni. Die Türkei ist ein faschistisches Land. Wir haben neuimperialistische Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran, die alle mit einem islamistisch verbrämten Faschismus das Volk unterdrücken, kaum demokratische Rechte und Freiheiten zulassen, die Arbeiterbewegung unterdrücken, Gewerkschaften verbieten, Homosexualität unter strenge Strafen stellen und so weiter.
Die weltweite Dimension der Gefahr des Faschismus macht es notwendig, dass sich die Arbeiterbewegung international gegen Faschismus, Krieg und die fortschreitende weltweite Umweltzerstörung zusammenschließt.
Woher kommt diese faschistische Tendenz? Das hat etwas mit der Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion zu tun. In den 1990er Jahren haben die Herrschenden in aller Welt gejubelt: ‚Wir privatisieren, wir entstaatlichen alles!‘ Dann haben sie länderübergreifende Investitionen getätigt; das gab zeitweise einen richtigen Schub in ihrer Entwicklung. Im Ergebnis kam es zu einer Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise unter dem Diktat einer kleinen Gruppe von internationalen Monopolen, die die ganze Welt beherrschen.
Dabei sind auch aus einigen Ländern, die bisher zu den neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Ländern gehörten, neuimperialistische Länder entstanden, so zum Beispiel die Türkei oder Indien, China, Südafrika, Brasilien, auch Saudi-Arabien. Diese Länder haben gegenüber den bürgerlich-demokratisch regierten Ländern den Vorteil, dass sie ihre Entscheidungen sehr schnell treffen können. Sie brauchen kein Parlament, denn die Entscheidungen treffen dann irgendein autokratischer oder faschistischer Führer und der enge Kreis der herrschenden Clique per Dekret.
Jetzt ist in Argentinien der Faschist Milei Präsident geworden, der erst einmal das Parlament auflösen und nur noch mit Dekreten regieren will. Über 300 Gesetze der Sozialgesetzgebung und Arbeiterrechte will er sofort außer Kraft setzen. Auch dagegen sind jetzt Millionen auf der Straße.
Wir haben eine Situation der akuten Verschärfung durch die Kriegsgefahr, den Faschismus, und wir haben eine globale Umweltkatastrophe, die sich immer mehr auszudehnen beginnt. In dieser Situation ist es sehr wichtig, dass die Arbeiterbewegung ihre Rolle spielt, dass sie sich zusammenschließt, dass sie parteipolitische Differenzen beiseite schiebt, denn der Faschismus muss führend durch die Arbeiterbewegung bekämpft werden.
Ich begrüße es, wenn in Köln diskutiert wird, in allen Betrieben und darüber hinaus am 21. März 2024 einen viertelstündigen Warnstreik gegen die Gefahr des Faschismus und die AfD durchzuführen. Das sind die richtigen Maßnahmen. Wir dürfen nicht nur demonstrieren, sondern wir müssen die Sache sehr ernst nehmen und höhere Kampfformen entwickeln. Es reicht nicht, nur um ein paar Prozente mehr Lohn zu streiten. Wir müssen entschieden um die demokratischen Rechte und Freiheiten kämpfen.
Ich begrüße diese sprunghafte Entwicklung der antifaschistischen Demonstrationen. Ich bin der festen Überzeugung, wir stehen hier am Anfang einer Entwicklung, in der das antifaschistische Bewusstsein wieder auf breiter Front erwacht und sich entwickelt.
Das antifaschistische Bewusstsein war in der ganzen Nachkriegsgeschichte tief im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung verankert, aber in den letzten Jahren eher verschüttet. Jetzt bricht es wieder hervor, und wir werden die größte antifaschistische Bewegung der Nachkriegsgeschichte erleben. Sie wird noch stärker werden als Anfang der 1990er Jahre, weil sie mit einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Unzufriedenheit mit der Regierung, den bürgerlichen Parteien und des bürgerlichen Parlamentarismus einhergeht.
Damals gab es auch so einen Aufschwung, da waren – allerdings in einem deutlich längeren Zeitraum – 7,5 Millionen Menschen auf der Straße. In der heutigen Situation werden wir noch mehr als damals werden! Diese politische Massenbewegung wird auch allgemein eine positive Auswirkung auf das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse haben. Deshalb ist es unsere Pflicht, mit unserer sozialistischen Überzeugung an dieser Bewegung aktiv teilzunehmen und dabei nicht zuzulassen, dass der antikommunistische bürgerliche Antifaschismus diese Bewegung dominiert.“
Soweit Stefan Engel. Gestern war auch das alljährliche Rätegedenken auf dem Waller Friedhof, wo wir der mutigen Kämpfer für den Sozialismus gedachten, die bei der Verteidigung der Bremer Räterepublik, des ersten sozialistischen Staates in Bremen, ihr Leben ließen, als sie auf Befehl der SPD-geführten Reichsregierung mithilfe faschistischer Freikorps zusammengeschossen wurden.
Die Lehren daraus sind die Bildung einer proletarischen Einheitsfront gegen den Faschismus, der Sturz des Kapitalismus und der Kampf für den Aufbau des echten Sozialismus – weltweit! „Euer Kampf für den Sozialismus ist uns Verpflichtung“ stand auf der Schleife des Gestecks von MLPD und „Rebell“. Das meine ich auch ganz persönlich so.
An
dem gewählten Redeauszug von Stefan gefällt mir, dass er
eine Faschismusdefinition bringt und Putin klar als Faschist bezeichnet, sich also
nicht mehr nur ein „sicherlich faschistoid“ abringt. Auf der anderen Seite
wird Selenskyj hier nicht mehr als „selber Faschist“ abgestempelt, sondern nur
noch als „Freund der Faschisten“ kritisiert. Das lese ich als zulässige Polemik,
die sich der Gute wohl anhören muss, wenn er es für geboten hält,
die Asow-Kämpfer beruflich einzugliedern, um die bürgerliche Gesellschaft
zu befrieden, auch wenn er damit eine Durchsetzung des Staatsapparates mit
Faschisten fördert – womöglich nach Vorbild der Bundesrepublik Deutschland, wo
der Verfassungsschutz inzwischen seinen
früheren Chef beobachten lässt, den
Herrn Maaßen, der jetzt mit einer Parteineugründung die rechtsextreme
Hetze verstärken will.
Der gewählte Redeauszug hat also nicht mehr das Gleichmacherische bei der Betrachtung der Gegner im Ukrainekrieg, das mich an früheren Aussagen der Marxisten-Leninisten so gestört hat, weil es einer Unterstützung der angegriffenen Seite unmittelbar im Weg steht, obwohl doch das Völkerrecht mit Stalins Unterschrift den Angriffskrieg verbietet. „Faschismus bedeutet Krieg!“, so brachte es Parteigründer Willi Dickhut auf den Punkt, und der Angriff zeigt, auf welcher Seite die menschenfeindliche faschistische Qualität stärker ausgeprägt ist. Rhetorisch geschickt ist es, eine zeitliche Zufälligkeit, das Gedenken an die niedergeschossenen Verteidiger der sozialistischen Bremer Räterepublik, zu nutzen, um der Analyse der doch sehr unerwartet aufgeflammten Massendemonstrationen gegen Faschismus weitere Tiefe und Wucht zu verleihen. Insgesamt eine starke Rede!
Mitverteidigt, und zwar erfolgreich, haben die Kämpfer für die Räterepublik den Gedanken der Selbstbestimmung, denn er lebt fort in den Rechten, die Bremen heute als Stadtstaat genießt. Die Einstufung der Freikorps der SPD-geführten Reichsregierung als faschistisch ist vermutlich unhistorisch, denn sie entspricht nicht dem zeitgenössischen Sprachgebrauch. Der Begriff Faschismus kam erst einige Jahre später in Umlauf, nach Mussolinis Parteigründung in Italien. Sinngemäß halte ich diese Einstufung aber sehr wohl für treffend. Schon das deutsche Kaiserreich wies Merkmale auf, die man später als faschistisch bezeichnete, sichtbar im Terror gegen Minderheiten, im Betreiben eines Völkermordes im heutigen Namibia und im Führen eines Angriffskrieges mit weltweiten Auswirkungen und Millionen Toten.