Zu Beginn der zweiten Januarwoche
ist die Hochwasserlage in vielen
Bundesländern immer noch bedrohlich – Deiche weichen
auf und drohen zu brechen. Große Teile Borgfelds und Lilienthals sind
überschwemmt. Ein Ende der Wassermassen ist noch nicht in Sicht.
Unsere Gedanken sind bei allen betroffenen Menschen und den vielen
selbstlosen Helferinnen und Helfern.
Die Situation war vorhersehbar: Sieht man sich allein die Niederschlagsmengen in Niedersachsen im Jahresvergleich an, so verdreifachte sich die Menge schon seit Oktober 2023. Nach der Ahrtal-Katastrophe 2021 versprach die Regierung, den Hochwasserschutz zu verstärken. Besonders wollten sie die Extremwetterforschung und Frühwarnungen intensivieren. Aber fast nichts ist passiert. Warum wurden die betroffenen Gemeinden nicht schon im November gewarnt und wurde mit der Verstärkung der Deiche begonnen? Ein weiterer Kritikpunkt: Die Flächenversiegelung in Deutschland steigt und steigt, nicht zuletzt aufgrund des Straßenbaus und der Verkehrspolitik für die Autokonzerne.
Dazu kommt, dass nach dem Sturm Zoltan über Deutschland eine Luftmassegrenze entstanden ist, die sich hartnäckig hält. Das hängt mit der begonnenen globalen Umweltkatastrophe zusammen. Wetterfronten halten sich deutlich länger aufgrund der schon vorhandenen Störungen der Jetwinde und der Meeresströmungen. Außerdem verlieren die Wälder in Deutschland ihre Wasserspeicherfunktion. Inzwischen besteht eine wiederaufzuforstende Waldfläche von 285.000 Hektar.
Diese kurze Analyse zeigt, dass wir einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf brauchen mit einer Perspektive jenseits der kapitalistischen Profitwirtschaft. Jede(r) ist herausgefordert, sich aktiv für die Rettung der Menschheit einzusetzen. Um über Weg und Perspektive des Umweltkampfs breit zu diskutieren, findet am 20./21. April 2024 eine Strategiekonferenz in Berlin statt. Alle sind eingeladen, mitzufahren und sich an der Vorbereitung zu beteiligen: Das nächste Treffen findet statt am 28. Januar 2024 um 15 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31.
Allen
ein frohes, gesundes und kämpferisches Neues Jahr! –
Allein bei den Bauernprotesten haben am Tag unserer Montagsdemo
Zehntausende Bauern mit Demonstrationen und Blockaden gegen die
Kürzungen bei Agrardiesel und Streichung der Steuerfreiheit für
landwirtschaftliche Fahrzeuge protestiert. In Bremen haben über 2.000
Trecker die Autobahn A1 und ihre Auffahrten blockiert. Und sie haben
Recht! Die Streichungen, auch wenn man jetzt die Besteuerungspläne auf
drei Jahre strecken will, werden zu weiterem Höfesterben
führen – und in der Konsequenz zu noch mehr
Großagrarindustrie und höheren Verbraucherpreisen.
Die Monopole, die Rüstungsindustrie bekommen Riesen-Subventionen. Über zwölf Milliarden Euro betrugen die Rüstungsexporte letztes Jahr. Saudi-Arabien bekommt Eurofighter, um Krieg im Jemen zu führen – wobei sich wieder die „Grünen“ besonders hervortun. 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ werden für den Krieg in der Ukraine bereitgestellt, wobei beide Seiten, nicht nur Russland, auch Ukraine reaktionäre, faschistoide Regimes haben.
Die Scholz/Habeck/Lindner-Regierung will alle Lasten auf die breiten Massen abwälzen: auf die Arbeiter, auf die Erwerbslosen, auf Klein- und Mittelbauern. Das bisschen Anhebung vom Bürgergeld will sie streichen, Sanktionen verstärkt wieder einführen. Dazu die Hetze gegen Flüchtlinge. Aber Vorsicht vor falschen Freunden! CDU und AfD fordern Neuwahlen und spielen sich als Interessenvertreter der Bauern auf. Eine Kampagne von „Bild“-Zeitung, AfD, CDU, „Querdenkern“ und anderen Ultrarechten will, dass eine noch offener reaktionäre Regierung drankommt. Doch im Bundestags-Rechnungsprüfungsausschuss hat die AfD für den Wegfall der Steuererleichterungen für die Bauern gestimmt!
Die AfD ist nicht nur Wegbereiterin des Faschismus, sondern auch der radikalen Abkehr von Umweltrettung und für die Umverteilung zugunsten der Konzerne. Statt Bürgergeld fordert sie Arbeitsdienst. Mit der CDU und erst recht der AfD kämen die Bauern vom Regen in die Traufe! Ein Zusammenschluss von unten tut Not, aber auf keinen Fall mit Rechten oder gar Faschisten! Protest ist links! Für einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der kleinen und mittleren Bauern! Gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten! Kampf für die sozialen Errungenschaften und für Umweltschutz auf Kosten der Profite!
Für eine grundsätzliche Lösung steht der echte Sozialismus. Dafür findet am Sonntag, dem 14. Januar 2024, in Berlin die traditionelle Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo statt. Das ist die größte Demonstration für den Sozialismus in ganz Europa. Wer mitfahren will, kann sich gern bei mir melden!
Hier nun
meine verspätete Halbzeitbilanz. Die „Ampel“ ist in die Ukraine
einmarschiert, hat die Gaslieferungen eingestellt und „Nordstream“
gesprengt. Wegen der „Ampel“ ist unsere Bundeswehr nahezu
verteidigungsunfähig. Die „Ampel“ ist schuld an den Teuerungen und
der Inflation. Die „Ampel“ hat nicht eine Wohnung gebaut.
Die „Ampel“ hat die Schuldenbremse 2009 in die Verfassung
aufgenommen und ist somit schuld daran, dass Geld nicht mehr von einem Topf in
den anderen wandern kann. Anhand der Buhrufe beim Besuch des Kanzlers in den
Hochwassergebieten ist ersichtlich, dass die „Ampel“ auch schuld an
der Überschwemmung hat.
Nun gut. Ich wünsche mir zwar auch eine bessere Regierung mit Leuten von Weltformat und besserer Kompetenz, jedoch sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Wie ist Olaf Scholz eigentlich Kanzler geworden? Durch Nichtstun. Durch Patzer und Fettnäpfchen der Gegenkandidatin und des Gegenkandidaten. Annalena hat gebaerbockt. Laschet hat zur falschen Zeit am falschen Ort gelacht. Das kostete sie stimmen, und der laffe Olaf war am Start. Ich muss den „Ampelanern“ jedoch zugute halten, dass sie die hehren Sozial- und Klimaversprechen ihres Wahlkampfes, so gut es anhand der Stimmenverhältnisse und der Krisensituationen ging, wenigstens versucht haben einzuhalten.
Ohne die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro und das höhere Wohngeld hätten viele Geringverdiener die Teuerungen nicht halbwegs auffangen oder gar aushalten können. Durch den Ausbau der LNG-Gaslieferungen konnten letzen Winter die Gasspeicher gefüllt werden. Das ist zwar klimatechnisch eine Katastrophe, da die Kohlendioxidbilanz des LNG-Gases höher ausfällt als die von Kohleverbrennung. Dafür hatten wir es im Winter schön warm. Damit wir es weiterhin schön warm haben, hätte Habeck in Katar dem Prinzen beinahe einen B***j*b verabreicht. Ein Eindruck, der sicherlich nicht zutrifft; jedoch hat der gute Robert den Diener nicht für sich gemacht, sondern für uns.
Die Preisbremsen für Strom und Gas waren handwerklich in der Ausführung eine Katastrophe und spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2023 nicht mehr nötig, da die Kilowattstundenpreise der meisten Anbieter auf den freien Märkten unter die Referenzwerte der Preisbremse gefallen waren. Auch wenn Annalena Baerbock als Außenministerin in Länder gereist ist, die Hunderttausende Kilometer entfernt sind, in der Mission, mit Kriegserklärungen Europa gemeinsam zu verenden, und das 560 Tage im Jahr, würde ich mir schon wünschen, in ihr eine Außenpolitikerin von Weltformat zu sehen. Dafür müsste sie sich jedoch um 180 Grad drehen und nicht um 360.
Hinzu kommt noch, dass ausgerechnet mit der Porsche-Partei sozialer Ausgleich und Klimaziele erreicht werden sollen. Mit dem Ausbau von Autobahnen und der Vernachlässigung der Schiene durch den Verkehrminister? Ich will mir jedoch nicht ausmalen, wie dumm wir aus der Wäsche schauen würden, wäre Laschet Kanzler geworden, oder wenn Friedrich Merz Kanzler wäre. Ach, du meine Güte! Keine Mindestlohnerhöhung, kein Wohngeld, keine Preisbremsen. Keine Erhöhung von Sozialleistungen. Da will uns Merz die Freiheit erhalten, mit Gas zu heizen, ohne zu erklären, woher das Gas dafür herkommen soll. Sicherlich wird er persönlich hinabtauchen, um „Nordstream“ zu reparieren und anschließend auf russischer Seite den Gashahn aufdrehen.
Rückkehr zur Kernkraft? Woher will Merz das spaltbare Material hernehmen, dessen Ressourcen ja auch begrenzt sind? Die Quittung für die Rohstoffabhängigkeiten haben wir mit den Zockereien auf den Märkten ja bekommen. Sollen wirklich die alten Diskussionen um Risiken und Endlagerung wieder aufgenommen werden? Bisher hatten wir unverschämtes Glück, dass die GAUs nicht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft passiert sind. Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima waren relativ weit entfernte Katastrophen. Nicht auszudenken, wenn ein GAU in unmittelbarer Nachbarschaft, beispielsweise in Frankreich passiert. Frankreich schaltet übrigens jeden Sommer reihenweise Atomkraftwerke ab, wegen der Niedrigstände der Flüsse, die die Meiler nicht hinreichend kühlen.
Jens Spahn kam kürzlich auf die Idee, die Möglichkeit zu schaffen, das Bürgergeld ganz zu streichen. Da er aber einsah, dass dies auf verfassungsrechtliche Hürden stößt, strebt er eine Grundgesetzänderung an. Zu einer Zweidrittelmehrheit kann der CDU/CSU dabei nur die AfD verhelfen. Ganz perfide mal wieder Markus Söder, der um die Weihnachtszeit an einer Spendengala für notleidende Kinder teilnahm, obwohl er seine eigene Tochter nicht wollte und Gegner der Kindergrundsicherung ist. Also nein. Eine Kanzlerschaft mit Friedrich Merz würde für uns alle als „Iden des Merz“ in die Geschichte eingehen.
Merz würde jetzt nicht bei den Landwirten Einschnitte vornehmen, sondern bei Rentnern, Schulen, Wohnungsbau, Mindestlohn, Wohngeld, und das Bürgergeld abschaffen, mit der AfD koalieren, um zur Ruhigstellung von Besitzstandsängsten der Restmittelschicht Abschiebeorgien zu veranstalten und die Höchststeuersätze zu senken. Die Notwendigkeiten zur Transformation mit sozialem Ausgleich sind nun mal erwiesenermaßen gegeben. Friedrich Merz mit der AfD wäre der Letzte, der dieser Notwendigkeit nachkäme.
Der Weg zur Klimaneutralität ist auch der Weg, sich nach und nach von Rohstoffabhängigkeiten zu lösen. Es scheint dringend erforderlich, dass eine Regierung von Format und Kompetenz die Notwendigkeiten vermittelt, einen mehrheitlichen gesellschaftlichen Konsens zur Transformation zu schaffen, bevor dilettantische Gesetze übergebügelt werden. Außerdem sollte der Unsinn der Schuldenbremse aus der Verfassung verschwinden. Voraussichtlich wird Bremen im Jahre 2050 unter dem Meeresspiegel liegen, und ich möchte hier nicht unter Wahrung der Schuldenbremse absaufen.
Lieber
Gerolf, zunächst wünsche ich dir ein gutes und erfolgreiches neues Jahr!
Vielen Dank für deinen kritischen
Brief vom 12. November 2023. Leider hatten es
die Verantwortlichen bis heute versäumt, ihn zu beantworten. Du wirfst aber wichtige
Fragen auf, und zudem ist es ein Prinzip für uns, dass wir umgehend, spätestens
binnen vier Wochen antworten. Wir werden das bei uns noch einmal kritisch
diskutieren.
Ich stimme dir zu, wenn du dich gegen Faschisten in der israelischen Regierung, aber auch klar gegen die faschistische Hamas positionierst.
Ich stimme dir nicht zu, wenn du der Meinung bist, dass der Krieg Israels in Gaza ein gerechter Krieg, ein antifaschistischer Verteidigungskrieg ist. Dazu muss man den konkreten Charakter eines Krieges untersuchen und kann nicht über die Tatsache hinweggehen, dass Israel schon länger ein imperialistisches Land ist. Das zionistische, imperialistische Israel hält große Teile Palästinas völkerrechtswidrig besetzt. Es führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Gaza. Dabei wird zunehmend zum Völkermord übergegangen, mindestens 1,8 Millionen Menschen wurden vertrieben, über 20.000 getötet, davon der große Teil Zivilisten.
Israel hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der faschistischen Hamas kooperiert. Die israelische Regierung hat keine Probleme in der Zusammenarbeit mit Faschisten, wenn das ihren zionistischen Zielen dient.
Das faschistische Massaker der Hamas am 7. Oktober war auch nicht die Ursache des israelischen Einfalls in Gaza, sondern der Anlass. Die zionistische Regierung in Israel verfolgt schon lange das Konzept eines Großisraels und will seine Vormachtstellung im Nahen Osten ausbauen. Darauf zielt die israelische Aggression ab.
Die israelische Regierung ist auch keine antifaschistische Regierung. Sie ist eine ultrareaktionäre, faschistoide Regierung, mit einem erheblichen Anteil an Faschisten. Gegenüber den Palästinensern greift diese Regierung auch zu faschistischen Maßnahmen, mit willkürlichen Festnahmen, weitgehender Rechtlosigkeit und meist straflosem Terror. Die Netanjahu-Regierung kämpft doch nicht ernsthaft für den Erhalt „des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat“. Sie musste gerade vom Obersten Gericht Israels in die Schranken gewiesen werden. In Israel gab es doch breiteste Massenproteste mit antifaschistischen Losungen.
Stalin führte die sozialistische Sowjetunion im Kampf gegen den Hitler-Faschismus. Die Netanjahu-Regierung führt das imperialistische Israel in einen blutigen Krieg gegen die Palästinenser. Das sind zwei grundsätzlich unterschiedliche Dinge.
Wir vertreten auch keinen kleinbürgerlich-pazifistischen Standpunkt. So haben die israelischen Volksmassen natürlich das Recht, sich gegen einen faschistischen Überfall zu wehren, genauso wie die Palästinenser das Recht haben, bewaffnet um ihre Befreiung zu kämpfen. Ich bin deshalb auch dagegen, dass das Gewaltmonopol ausgerechnet beim zionistischen israelischen Staat liegen soll. Mit herzlichen Grüßen, dein Peter.
Mit der Verkürzung „Stalin führte die sozialistische Sowjetunion im Kampf gegen den Hitler-Faschismus; die Netanjahu-Regierung führt das imperialistische Israel in einen blutigen Krieg gegen die Palästinenser“ wird Netanjahu indirekt zu einem Angriffskrieger wie Hitler oder Putin erklärt. Das ist er aber nicht. Dem aktuellen Krieg unmittelbar vorausgegangen ist schließlich ein von der Führung eines staatsähnlichen Gebildes, des Gaza-Streifens, befohlener Terroranschlag auf israelisches Gebiet, der in seiner entsetzlichen Menschenfeindlichkeit als faschistisch bezeichnet werden muss, gefolgt von wochenlangem Raketenbeschuss aus Gaza. Netanjahu ist Anführer der Opferseite, die, wie du doch richtig andeutest, das Recht zur Selbstverteidigung hat.
Ich möchte mich hier ganz deutlich von Herrn Peter Weispfennings Beitrag auf dieser Seite distanzieren. In Frankfurt wurde eine Palästina-Aktivistin verhaftet wegen möglicherweise volksverhetzender Äußerungen, Verharmlosung, Leugnung des Genozids: „gelungene Widerstandsaktion, bewaffneter Widerstand“.
Der Judenhass verbirgt sich kodiert hinter einem Antizionismus, wobei der Zionismus in seinen Grundsätzen zunächst einmal schlicht die Errichtung und nunmehr Erhaltung eines oder des Judenstaates anstrebt. Wie das Leben nun mal ist und die Menschen nun mal sind, besteht der Zionismus aus vielerlei politischen und religiösen Strömungen, von links, links-liberal über konservativ, konservativ rechts bis faschistoid und fundamentalreligiös.
Die Ermordung von Babys, Kindern, Vergewaltigungen und Abschlachtung von Zivilisten und Raketenangriffe, die zum Großteil im Gazastreifen einschlugen, kann doch nicht als „Befreiungskampf“ gewertet werden. Wo sieht Peter Weispfenning im Judenhass der Hamas einen Befreiungskampf wie vergleichsweise auf Kuba oder im Spanischen Bürgerkrieg?
Zum historischen Hintergrund mögen hier Videos von Dr. Peter Buwen beitragen. Er ist promovierter Historiker und für „Die Linke“ im Stadtrat Saarbrücken und steckt als Historiker tief in der Materie Palästina-Israel. In Gaza lebten übrigens überwiegend Juden, die im Jahre 1929 durch Pogrome von der arabischen Bevölkerung vertrieben wurden.
Die Behauptung, dass „Israel in der Vergangenheit mehrfach mit der faschistischen Hamas kooperierte“, habe ich bis jetzt noch nicht recherchiert. Es wäre aber gut, Herrn Weispfenning daran zu erinnern, dass Stalin durch den Hitler-Stalin-Pakt mit NS-Deutschland kooperiert hat und England sich während des Zweiten Weltkrieges lange Zeit allein gegen NS-Deutschland zur Wehr setzte, während der Hitler-Stalin-Pakt noch Bestand hatte.
Bei 1,2 Millionen Arabisch sprechenden Muslimen, die als Staatsbürger Israels leben, wäre eine „imperialistische“ Einverleibung der Westbank prinzipiell gar nicht so tragisch, zumal der ursprüngliche Plan während des britischen Protektorates diese Gebiete für Juden vorsah. Israel wäre dann immer noch ein Fliegenschiss auf der Landkarte und kein Imperium.
Auf Weltkarten würde der vollständige Landesname immer noch nicht passen, sondern nur „Isr.“ (frei nach Kishon). Dann könnten die „imperialistischen“ Geldflüsse aus USA und EU in die palästinensische Autonomie beendet werden.