Die
globale Umweltkatastrophe hat begonnen – mit beschleunigter
Erderwärmung, Anstieg des Meeresspiegels, Zerstörung des Ozonschicht,
beschleunigter Vernichtung der Wälder und Artensterben: Allein von den
fliegenden Insekten gingen in den letzten 27 Jahren mehr als75 Prozent ihrer
Biomasse verloren.
Als Folge der begonnen Umweltkatastrophe sind jetzt schon 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – natürlich auch als Folge der imperialistischen Kriege und Stellvertreterkriege. Wenn es mit der Umweltkatastrophe so weitergeht, könnten es in wenigen Jahren eine Milliarde oder mehr Menschen sein, die ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können.
Alles schreit danach, dieses mörderische kapitalistische System, worin alles dem Profit untergeordnet ist, zu überwinden. Die Regierungen und bürgerlich- kapitalistischen Politiker tun jedoch das Gegenteil: Sie tun nichts gegen die Fluchtursachen, sondern bekämpfen und verunglimpfen die Flüchtlinge. So CDU- Chef Friedrich Merz, wenn er behauptet, Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland „die Zähne machen lassen“, während die Deutschen „keine Termine beim Zahnarzt“ bekämen. Eine dreiste Lüge – übelste Hetze! Ein Versuch, in faschistoider Manier gegen Minderheiten zu hetzen, nach dem Motto „Deutschland zuerst“. Wahr ist, dass Flüchtlinge in Deutschland in den ersten 18 Monaten nicht krankenversichert sind – außer den mehr als einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die vom ersten Tag an krankenversichert sind und arbeiten dürfen. Warum gibt es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse?
Diese von der EU beschlossenen Maßnahmen werden auch von der Bundesregierung nach einem „Machtwort“ von Kanzler Scholz mitgetragen: faktische Abschaffung des Asylrechts, Obergrenzen für Flüchtlinge, Ausbau Europas zur Festung, vermehrte „Pushbacks“ (also das gewaltsame Zurücktreiben von Flüchtlingsbooten aufs offene Meer, was häufig zu deren Sinken und insgesamt dem Ertrinken Tausender führt) und die Einrichtung von Gefangenenlagern für Flüchtlinge, in denen sie monatelang festgehalten werden können, um sie dann gewaltsam abzuschieben.
Politiker wie Söder – aber auch von anderen Parteien – behaupten, es gäbe einfach „nicht genügend Wohnraum“ für Flüchtlinge. Das ist kein Wunder, wurde der soziale Wohnungsbau doch fast eingestellt. Von vier Millionen Sozialwohnungen sind nur noch gut eine Million da!
Aber alle Abschottung und reaktionäre bis faschistische Politik wird den heute Herrschenden auf die Dauer nichts nützen. Die Massen wollen nicht untergehen in Umweltkatastrophe oder atomarem Inferno in einem Dritten Weltkrieg. Gegen die Rechtsentwicklung und Faschisierung der Regierungen und für die Rechte der Ausgebeuteten und Unterdrückten gibt es weltweit Widerstand, wenngleich noch zu wenig. Am vergangenen Sonntag gingen circa eine Million Menschen in Warschau gegen die reaktionäre PiS-Partei auf die Straße. Das zeigt, dass die Menschen in Polen eben nicht so reaktionär sind wie ihre Regierung.
Es gibt auch „kleinere“, aber wichtige Kämpfe wie jenen der Fernfahrer aus Osteuropa, die zwei Monate auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen streikten, teils sogar im Hungerstreik, weil sie ihre Löhne nicht bekamen. Sie beendeten den Streik mit einem Sieg; ihr Geld wird jedenfalls „größtenteils“ bezahlt, und die unsäglichen Anzeigen gegen sie werden zurückgenommen. Vor allem wurden die Arbeitsbedingungen der Trucker ans Licht gebracht.
Weitere Kämpfe sind notwendig. So decken weder die Lohnerhöhungen der letzten Zeit noch die Erhöhung des Bürgergeldes die Inflation ab. Deswegen fordert die bundesweite Montagsdemo: 1.000 Euro Inflationsausgleich sofort für alle Bezieher staatlicher Leistungen! 20 Prozent Nachschlag für alle unteren und mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen! Was wir nicht brauchen, anders als die SPD und ihr Bürgermeister Bovenschulte fordern: einen „Industriestrompreis“ von fünf Cent pro Kilowattstunde, während unsereins bis zu 40 Cent bezahlt!
Die Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo ruft auf zur Herbstdemo am 28. Oktober 2023. Wir treffen uns um 9 Uhr am Eingang des Bremer Hauptbahnhofs zur Fahrt nach Hamburg. Dort beginnt die diesjährige Herbstdemo um 11 Uhr an der Glacischaussee, Ecke Millerntorplatz.
MLPD und „Rebell“ laden am selben Tag auch zur Veranstaltung „100 Jahre Hamburger Aufstand“ ein. Beginn ist um 17 Uhr (Einlass ab 15 Uhr) in der Stadtteilschule Altona, Recha-Ellern-Weg. Es gibt eine Rede zum Hamburger Aufstand, leckere Spezialitäten, eine Revue mit Szenen und Liedern sowie Infostände und Kinderbetreuung. Ich lade euch herzlich dazu ein! –
Noch etwas Berichtenswertes ist geschehen: Am 15. September 2023 nahm ich an der Demonstration von „Fridays for Future“ in Bremen teil und wurde von der Polizei unter Gewaltanwendung vom Marktplatz gezogen.
Auf der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz in
Thüringen wurde am 1. September 2023 diese wegweisende Resolution beschlossen:
„Bergarbeiter stehen auf gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe! Das Überleben der Menschheit ist durch die kapitalistische Profitwirtschaft bedroht! Tagtäglich holen wir Bergleute aus der Erde den Reichtum der Natur, den sich die internationalen Bergbaukonzerne ungeniert aneignen. Auch künftig braucht es Bergbau, aber Rohstoffe müssen umweltgerecht abgebaut und dürfen nicht vergeudet werden. Wir fordern umweltverträglichen Bergbau und umfassendes Recycling von Rohstoffen.
Die Verbrennung fossiler Rohstoffe muss umgehend beendet werden. Wenn wir feststellen, dass die globale Umweltkatastrophe bereits begonnen hat, dann sagen wir: Jetzt werden wir entschieden den Kampf aufnehmen. Wenn der Kapitalismus heute mit seinem zugespitzten Konkurrenzkampf nur noch auf Basis der Zerstörung der internationalen Lebensgrundlagen funktioniert, sagen wir ihm als ganzes System den Kampf an!
Wenn die Bergbaumonopole und Regierungen heute international die zerstörerische Ausbeutung von Mensch und Natur durchsetzen, festigen wir den internationalen Zusammenschluss, stärken die internationale Bergarbeiterkoordination und den Zusammenschluss mit weiteren Sozial- und Umweltbewegungen. Auch Armut treibt die Menschen dazu, immer ausgedehnter nach Bodenschätzen zu graben. Deswegen kämpfen wir für die Einheit der Lösung von sozialer und Umweltfrage. Bündeln wir unsere Kräfte, machen wir auch den internationalen Umweltkampftag zum Kampftag der gesamten Bergarbeiterbewegung!
Es ist unsere Aufgabe als internationale Bergarbeiterbewegung, bewusstseinsbildend über die begonnene globale Umweltkatastrophe zu wirken, uns an die Spitze des Kampfs für allseitige Schutz- und Sofortmaßnahmen zu stellen, ohne damit Illusionen in die Möglichkeit einer grundsätzlichen Umsetzung in diesem System zu fördern. Wir führen diese Kämpfe als Schule und Bestandteil des gesellschaftsverändernden Kampfes. Das erfordert einen Paradigmenwechsels für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur. Das ist eine wahrlich revolutionäre Aufgabe.
Der Kampf für ein würdevolles Leben muss jetzt geführt werden, sonst wird es zu spät sein! Es lebe die internationale Bewegung der Bergarbeiter, es lebe die Koordinierung der Kämpfe!“ –
Diese Resolution wurde einstimmig von der gesamten Bergarbeiterkonferenz beschlossen und auch als Aufruf für den Internationalen Umweltkampftag 2023 verabschiedet. Die Bergleute- und Arbeiterbewegung muss fester Bündnispartner für die Umweltbewegung werden – dafür steht die „Umweltgewerkschaft“. Deswegen: Macht Mit! Werdet Mitglied für ein oder zwei Euro im Monat. Das nächste Treffen der Regionalgruppe Bremen/Weser-Ems findet am 8. Oktober 2023 um 15 Uhr in der Kornstraße 31 statt. Dort werden wir gemeinsam den Internationalen Umweltkampftag am 9. Dezember 2023 vorbereiten.
Kommt zu den Herbstdemos am 28.Oktober 2023 nach Erfurt, Hamburg, Stuttgart! Nicht die Faust in der Tasche ballen, sondern mit klarem Blick den Protest gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung nach draußen auf die Straße tragen! Die Welt gerät bedrohlich aus den Fugen. Seit mehr als anderthalb Jahren dauert nun schon der Ukraine-Krieg. Die Weltkriegsgefahr wächst. Schluss mit der Militarisierung, mit Waffenlieferungen und Kriegspolitik! Wir lassen uns auf keine Seite der Kriegstreiber ziehen – weder Putin noch Nato!
2023 erleben wir wie noch nie in Deutschland und weltweit regionale Umweltkatastrophen mit Rekordtemperaturen, Hitze und Dürre, Überschwemmungen. Das sind Vorboten einer dramatischen globalen Umweltkatastrophe. Die Rettung der Menschheit steht auf der Tagesordnung! Wir brauchen einschneidende Sofortmaßnahmen, damit die Lebensgrundlagen der Menschheit nicht weiter unaufhaltsam zerstört werden – aber auf Kosten der hauptverursachenden Großkonzerne! 100 Prozent regenerative Energien und kostenloser Personennahverkehr!
SPD und Grüne wollten ihr Hartz-IV-Trauma loswerden. Mit der Einführung des Bürgergelds hat sich fast nur der Name geändert; die Lage der Langzeitarbeitslosen und Aufstocker ist gleich geblieben. Die Reallöhne sind 2022 das dritte Jahr in Folge gesunken. Wie oft sie den Cent auch umdrehen, für viele Arbeiterfamilien, Azubis, Studenten und Rentner reicht das Einkommen hinten und vorne nicht. Über 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen wachsen in Armut auf.
Während für die Aufrüstung der Bundeswehr und für Großkonzerne wie Intel Milliarden Euro ausgegeben werden, ist für eine Kindergrundsicherung angeblich kein Geld da. Wir machen unsere eigene Rechnung auf. Wir fordern 1.000 Euro Inflationsausgleich sofort für alle Bezieher von staatlichen Leistungen! Dauerhafte Erhöhung des Bürgergelds, der Sozialhilfe, Mindestrente und weiterer Leistungen! Lohnnachschlag von mindestens 20 Prozent für alle unteren und mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen! Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Die Bundesregierung rückt immer weiter nach rechts, will uns das aber als fortschrittliche Politik verkaufen. Während über den Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gejammert wird, werden Flüchtlinge, die arbeiten oder arbeiten wollen, abgeschoben. Umweltkämpfer werden kriminalisiert. Es fehlen 100.000 Kita-Plätze, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Völlig zu Recht wollen über drei Viertel der Bevölkerung diese Regierung nicht weiter haben. Doch wer wütend über die Regierungspolitik ist und will, dass sich etwas ändert, muss sie und ihre Nutznießer auch aktiv bekämpfen. Das sind die Großkonzerne, Banken, Superreichen.
Die AfD inszeniert sich mit freundlicher Unterstützung der Medien als Protestpartei für die kleinen Leute. Doch noch nie hat die AfD Arbeitskämpfe unterstützt. Das Bürgergeld wurde von der asozialsten Partei Deutschlands als Aufforderung zum Müßiggang bezeichnet. Sie fordert eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen. Nicht die Faust nur in der Tasche ballen oder nach unten treten, sondern aktiv werden und mit klarem Blick den Kampf gegen die Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die werktätige Bevölkerung, die Rentner, Kinder und weitere Betroffene führen!
Stärkt die kämpferische fortschrittliche Opposition gegen die Regierung! Wir haben viele konkrete Forderungen und Ziele. Aber es ist auch die Zeit, über gesellschaftliche Alternativen zu diesem zerstörerischen kapitalistischen Profitsystem zu diskutieren und zu kämpfen. Denn wir wollen eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel und ein Überleben der Menschheit auf diesem Planeten! Wir stehen mit unserem Offenen Mikrofon für eine streitbare Diskussionskultur – auf antifaschistischer Grundlage. „Querdenker“, rechte Demagogen und Faschisten haben auf unserer Demo nichts zu suchen!
Stoppt das Abschlachten und die Vertreibung der Bevölkerung in Gaza! Solidarität mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und dem demokratischen Widerstand des israelischen Volkes gegen das Netanjahu-Regime! Keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften wie „Islamischer Dschihad“ und Hamas!
Der Gaza-Krieg hat eine neue Stufe erreicht. 8.500 Menschen, davon zwei Drittel Frauen und Kinder, sind seit Beginn der israelischen Bodenoffensive schon gestorben. 1,5 Millionen wurden vertrieben. Dieser Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung ist Terror, ist Völkermord. Das hat mit Bestrafung der faschistischen Hamas nichts mehr zu tun. Eine sofortige Waffenruhe, wie sie 120 Staaten bei der UN-Vollversammlung gefordert haben, ist absolut notwendig. Die deutsche Bundesregierung, vor allem Außenministerin Baerbock von den Grünen, lehnt diese ab! Ihr Rücktritt ist überfällig!
Ich
schlage vor, bei der Montagsdemo am 6. November 2023
um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz den Gaza-Krieg in den Mittelpunkt
zu stellen. Von Bundes- und Landesregierung wird jegliche Kritik an dem
völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg Israels gegen die palästinensische
Zivilbevölkerung als „antisemitisch“, und damit verboten,
verleumdet. Aber wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Wie immer gibt es
bei der Montagsdemo, auf antifaschistischer Grundlage, ein Offenes Mikrofon.
Jeder kann hier reden – nur eben keine Faschisten.
Sympathiebekundungen für „Islamischer Dschihad“, Hamas oder
andere faschistische Organisationen werden sofort unterbunden.
Bitte kommt alle – und mobilisiert noch andere! Ausdrücklich möchte ich auch alle fortschrittlichen, linken, antifaschistischen Menschen und Organisationen, die sonst nicht oder nicht mehr zur Montagsdemo kommen, dazu einladen, sich an dieser wichtigen Montagsdemo zu beteiligen.